Schlagwort: Markus Söder

Verfallserscheinungen

Vor wenigen Wochen, am 29. Juni, fragte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder seinen Vize Hubert Aiwanger bei einer Pressekonferenz, weshalb er sich nicht habe gegen das Covid-19-Virus impfen lassen. Der so öffentlich Vorgeführte erwiderte, die Entscheidung darüber sei eine persönliche, »und die lautet eben, daß ich mich bisher nicht dazu entscheiden konnte, mich impfen zu lassen«.

Wollte Hubert Aiwanger nicht ausschließen, sich zu einem späteren Zeitpunkt immunisieren zu lassen, ist einen Monat später nicht der übergriffige Parteivorsitzende der CSU und Ministerpräsident Gegenstand breiter öffentlicher Aufregung, sondern, nachdem er seine Haltung bekräftigt hat, Hubert Aiwanger. Die Empörung hat Züge angenommen, die einer bürgerlichen Demokratie unwürdig sind.

Wird mancherorts dem Politiker »Verantwortungslosigkeit« vorgeworfen, wird anderswo bereits gefragt, ob seine Partei, die Freien Wähler, noch koalitionsfähig sei. Dabei hat Hubert Aiwanger tatsächlich nur ein paar Sätze gesagt, die jedenfalls in einer freiheitlich-demokratisch verfaßten Gesellschaft, die keine allgemeine Pflicht zu einer Covid-19-Impfung kennt, einfach nur Banalitäten betonen.

Gewiß, es gibt viele gute Gründe, sich für eine Immunisierung zu entscheiden: Auch wenn die Immunisierung »nur« einen schweren Krankheitsverlauf weniger wahrscheinlich macht, spricht das ja nicht wirklich gegen sie. Gleichwohl kann auch die Impfung mit Risiken verbunden sein – nicht ganz zu Unrecht steht vor jeder Impfung ein Gespräch mit einem Arzt, das nicht bloß eine Formalität ist.

Und wenn es keine Impfpflicht gibt, muß spätestens danach jedem erwachsenen Menschen zugebilligt werden, sich für oder gegen die Immunisierung zu entscheiden. So wenig Menschen sich rechtfertigen müssen, die sich impfen lassen oder dies wollen, sollten sich die erklären müssen, die das (noch) nicht tun. Schon gar nicht sollte jemand seiner Entscheidung wegen öffentlich angeprangert werden.

Freilich, in Zeiten, in denen selbst ein US-Präsident unhinterfragt den Millionen verunglimpfenden Verdacht streuen kann, »ungeimpfte Personen verbreiten das Virus«, ist die deutsche Hexenjagd auf Hubert Aiwanger wohl auch nur Ausdruck einer »neuen Normalität«. Mit demokratischen Zuständen, wie sie noch vor nicht langer Zeit selbstverständlich schienen, hat ein solches Klima aber nur wenig gemein.

Deutsche Festspiele

Sorgten Covid-19-Pandemie und -Hysterie vor zwölf Monaten noch für einen kalten Entzug, konnten selbst verheerende Unwetter im Westen Deutschlands und deren katastrophale Folgen nicht verhindern, daß sich an diesem Wochenende wieder allerlei politische Prominenz in Bayreuth traf, um der Eröffnung der allein der Huldigung Richard Wagners gewidmeten dortigen Festspiele beizuwohnen.

Und während in Deutschland unter ihrer Aufsicht darauf hingearbeitet wird, sogenannte »Impfunwillige« zu stigmatisieren, auszugrenzen und ihnen Grund- und andere Rechte zu entziehen, huldigte in Bayreuth die deutsche Kanzlerin Angela Merkel einmal mehr – »endlich«, wie es ihr entfahren sein soll, wieder – einem Antisemiten, der die deutsche Musik von jüdischen Einflüssen »befreien« wollte.

In einem offiziellen Festjahr, mit dem 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland gefeiert werden sollen, demonstrierten die Bundeskanzlerin, Ministerpräsident Markus Söder, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans und zahlreiche weitere Vertreter der gewiß sehr deutschen Gesellschaft mit Anwesenheit und Applaus besonderen Humor.

Die Festspiele, ein »Marathon« des »Respekt[s] vor dem einzigartigen Schaffen Richard Wagners«, waren und sind Feiern des Antisemitismus, des Respekts vor einem »Genie von Weltrang«, dessen Schriften »das Scharnier« bildeten, »das die christliche Judenfeindschaft der Vergangenheit mit dem rassistischen Antisemitismus der Zukunft verband«. In Bayreuth waren Deutsche wieder ganz bei sich.