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Ernst

Man nehme, versicherte die Regierung in Berlin auf Nachfrage eines Krawallblatts Ende 2018, Vorwürfe »sehr ernst«, nach denen von der bestens mit Berlin vernetzten »Palästinenserführung« in Ramallah herausgegebene Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien nicht »nur« gegen Standards der UNESCO verstoßen sollen, sondern ganz konkret Antisemitismus verbreiten und Terrorismus glorifizieren.

»Schon Anfang 2019«, hieß es damals, erwarte man daher die Ergebnisse »unabhängige[r] Untersuchungen der neuen palästinensischen Schulbücher nach wissenschaftlichen Kriterien«, die Berlin unterstützt habe. Aus »schon Anfang 2019« wurde zwischenzeitlich, Berlin hatte das Thema an die EU weitergereicht, »Dezember 2020«, der nun freilich auch schon seit einigen Augenblicken vorbei ist.

Doch noch immer wartet die interessierte Öffentlichkeit vergeblich auf die Ergebnisse der Untersuchung, mit deren Durchführung das Georg Eckert Institute mit Sitz im deutschen Braunschweig betraut wurde. Die dortigen Experten blamierten sich und ihre »wissenschaftlichen Kriterien« mit einem »Zwischenbericht«, der im letzten Sommer publik wurde, womöglich liegt ihr Fazit daher noch nicht vor.

Was immer auch der Grund dafür sein mag, daß für »schon Anfang 2019« angekündigte Ergebnisse einer Studie, die Lehrbücher des Schuljahrs 2017/18 untersuchen soll, auch zwei Jahre später nicht öffentlich sind, unbestreitbar ist wohl, daß das Interesse in Berlin und Brüssel daran sich in Grenzen hält. Vor dem Hintergrund ununterbrochener finanzieller Transfers nach Ramallah ist das entlarvend.

Berlin nimmt »sehr ernst«

Als vor nunmehr zwei Jahren sogar in Berlin Gerüchte aufkamen, Ramallah könne aus Deutschland fließende Hilfsgelder zur Finanzierung weniger appetitlicher Lehrbücher verwenden, gab sich die Bundesregierung interessiert. Man nehme, teilte sie mit, die Vorwürfe »sehr ernst« und unterstütze »unabhängige Untersuchungen der neuen palästinensischen Schulbücher nach wissenschaftlichen Kriterien«.

Die Ergebnisse dieser Untersuchungen, kündigte ein Sprecher des Berliner Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gegenüber BILD an, würden »schon Anfang 2019 erwartet«. Das Jahr 2019 begann und verging ohne die versprochenen Untersuchungsergebnisse. Man hatte das inzwischen vermutlich lästig gewordene Thema der Europäischen Union überlassen.

Und Brüssel behandelt es seither ganz offenbar entsprechend. Die von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie über vom PLO-Regime herausgegebenen Lehrbücher konnte erst nach Verzögerungen beginnen, die u.a. mit dem Wechsel der »Regierung« in Ramallah begründet wurde, aber immerhin wurde ein neuer Termin für die Vorlage ihrer Ergebnisse genannt: Dezember 2020.

Inzwischen verurteilte das Europäische Parlament antisemitische und gewaltverherrlichende Unterrichtsmaterialien des Regimes in Ramallah und nannte das »Bildungssystem« der PA eines der weltweit schlimmsten, während die von der Europäischen Kommission beauftragten »Experten« in einem »Zwischenbericht« zu geringfügig abweichenden und daher überraschenden Einschätzungen kamen.

Sie bescheinigten Ramallah »Fortschritte«, teils werde in »palästinensischen« Schulbüchern sogar Frieden propagiert. Als sich herausstellte, daß die Wissenschaftler des Georg-Eckert-Instituts in Braunschweig dabei israelische Lehrbücher für arabischsprachige Schulen Ramallah zugeschrieben hatten, wurde der »Zwischenbericht« zu einer Präsentation für die »interne Kommunikation« umgetauft.

Die Europäische Kommission hält trotz dieser und anderer »Pannen« an ihren »Experten« fest, denen sie auch widersprüchliche Erklärungen zu ihren »Irrtümern« und weitere Ungereimtheiten nachsieht. Unterdessen ist es Dezember 2020 geworden, »Anfang 2019« liegt lange zurück, doch die Öffentlichkeit muß weiter auf die »unabhängige Untersuchung nach wissenschaftlichen Kriterien« warten.