Europäisches Unvermögen

Die Außenminister der Europäischen Union haben sich auch bei ihrem jüngsten Treffen am Montag in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegen von der Hamas in Gaza in den vergangenen Wochen organisierte Angriffe auf den jüdischen Staat verständigen können, obgleich sie das Thema offenbar erneut angeregt miteinander diskutierten.

Bei den gewalttätigen »Protesten«, in deren Schutz Terroristen die Grenze zu Israel überwinden und dort blutige Anschläge verüben sollten, waren zuletzt etwa 60 Angreifer durch die israelische Armee getötet worden, darunter mindestens 50 Angehörige der Hamas und drei Mitglieder des Islamic Jihad. Die hohe Zahl der Opfer hatte in mancher Hauptstadt Europas dennoch für Unmut gesorgt.

In Ir(r)land, das für seine traditionelle Ablehnung Israels berüchtigt ist, war der Botschafter Jerusalems einbestellt worden, während Frankreich sich mit einer scharfen Note und Berlin mit einer Erinnerung Israels an ein »Recht auf friedlichen Protest« begnügt hatten. Ein erster Versuch einer gemeinsamen Stellungnahme der EU war am Widerstand einiger osteuropäischer Staaten gescheitert.

Nachdem inzwischen bekannt ist, wer hinter den Angriffen steckte und was mit ihnen bezweckt worden war, nachdem „Palästinenser“ in den letzten Wochen mit insgesamt mehr als 300 Terror-Drachen teils erfolgreich versucht haben, Brände in Israel zu verursachen, wäre freilich eine unzweideutige europäische Solidaritätserklärung an Jerusalem mehr als überfällig gewesen.

Doch auf den Gedanken, auch nur leise Kritik an den »Palästinensern« und denen zu üben, die sich als deren Anführer sehen, kam in Brüssel anscheinend niemand. So ist es zwar erfreulich, daß der antisemitische Konsens in Europa sich noch nicht hat durchsetzen können, beschämend aber bleibt weiterhin, daß ein offenes Bekenntnis zu Israel und dessen Verteidigern gar nicht erwogen wurde.

»Palästinensische« Terroristen, die sich durch dieses laute Schweigen der Europäer nicht eben entmutigt fühlen dürften, kommentierten das Treffen der Außenminister derweil auf ihre Weise: In der Nacht zum Dienstag feuerten sie mindestens 28 Mörsergranaten auf Israel ab, von denen eine auf dem Gelände eines Kindergartens einschlug. Im Tagesverlauf wurden weitere Angriffe gemeldet.