Anmaßung

Mit einer Einmischung in die heftig geführte Diskussion um das geplante Nationalstaats-Gesetz hat der Vertreter der Europäischen Union in Israel für Verstimmung in Jerusalem gesorgt. Gegenüber Abgeordneten des israelischen Parlaments soll Emanuele Giaufret erklärt haben, das derzeit in der Knesset beratene Gesetz, das den jüdischen Charakter Israels sichern soll, »riecht nach Rassismus«.

Sollte das Nationalstaats-Gesetz beschlossen werden, entferne Israel sich damit von »in demokratischen Staaten üblichen Normen« und verrate »Werte, für die es stehen will«. Das Gesetz, so der Repräsentant Brüssels, würde vor allem arabische Bürger Israels »diskriminieren«. Mit seinen abschätzigen Worten zeigt Emanuele Giaufret, was er von der israelischen Demokratie hält: nichts.

Dabei ist die ganz gewiß in der Lage, auch ohne europäische Interventionen richtige Entscheidungen zu finden. Das umstrittene Gesetz hat viele Anhänger, aber auch viele Gegner, darunter etwa der israelische Präsident Reuven Rivlin, die mit ihren Argumenten sicher in der Lage sind, Fehlentscheidungen zu vermeiden oder zu korrigieren. Belehrungen aus Europa sind da schlicht anmaßend.

Sie sind aber auch verlogen und zeugen von den double standards, mit denen die EU Israel mißt. Als Großsponsor eines »Palästinas«, das auf offenem Antisemitismus gründet, ist Brüssel eine denkbar unglaubwürdige Instanz, wenn es um mögliche Erscheinungsformen von Rassismus in Israel geht. Zurecht wurde Emanuele Giaufret zum Gespräch ins Außenministerium in Jerusalem zitiert.

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