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Kein Solidaritätsbesuch

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Bundeskanzler Friedrich Merz will nach übereinstimmenden Berichten aus Israel und Deutschland dem jüdischen Staat noch in diesem Jahr einen »Antrittsbesuch« abstatten und sich in dessen Rahmen auch mit Premierminister Benjamin Netanjahu treffen. Der genaue Termin für die Kurzvisite steht indes noch nicht fest. Er werde, heißt es aus dem Kanzleramt, rechtzeitig ungefähr eine Woche vorher bekanntgegeben.

Was unter zumal angeblich befreundeten Partnern selbstverständlich sein sollte, ruft in Deutschland und auf der europäischen Ebene bereits zahlreiche »Kritiker« auf den Plan. Kam es schon im April »zu innereuropäischen Verwerfungen, weil der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Netanyahu bei sich in Budapest empfangen« hatte, ruft der nun geplante Besuch »bei einigen Abgeordneten im Bundestag und EU-Parlament Irritationen hervor«.

»Irritiert« zeigen sich vor allem Gestalten aus dem »linken« Lager, die Israel schon früh verübelten, daß es auf den barbarischen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 nicht prompt mit einem Angebot zur Selbstauflösung reagierte, sondern sich seither militärisch verteidigt. Daß selbst ein Friedrich Merz wegen seiner Reisepläne jetzt unter Rechtfertigungsdruck gerät, zeigt, wie verbreitet die klammheimliche Solidarität mit der Hamas ist.

Dabei hatte der CDU-Vorsitzende bereits kurz nach seiner Wahl zum Bundeskanzler erklärt, »Israel macht uns allergrößte Sorge«. Auch mit dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel geprägten Begriff der »Staatsräson« fremdelte Friedrich Merz öffentlich. Mit seinem Namen verbunden bleiben wird für immer auch ein an seiner Partei und der CSU vorbei mit der SPD-Spitze verabredetes Exportverbot für deutsche Rüstungsgüter nach Israel.

Zwischenzeitlich zwar wieder aufgehoben, demonstrierte es, daß Israel sich im Notfall auf Deutschland und dessen Solidaritätsversprechen nicht verlassen kann. In einer Erklärung dieses Schrittes belehrte Friedrich Merz den CDU-Vorstand, Israels Kampf gegen die Hamas »trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei, die wir auch im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel vermeiden müssen«.

Es gibt ohne Frage lautere »Kritiker« Israels in Europa als Friedrich Merz. Andererseits ist ihm gewiß kaum vorzuwerfen, sich mit der bisherigen Politik seiner Regierung gegenüber Israel übermäßig für die Überwindung von Spannungen im deutsch-israelischen Verhältnis eingesetzt zu haben. Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten, die schon von den Vorgängerregierungen ruiniert wurden, haben auch unter Kanzler Friedrich Merz weiter gelitten.

Reist er Anfang Dezember tatsächlich nach Israel, könnte das allenfalls ein erstes Schrittchen hin zu einer Wiederannäherung sein. Doch es ist leider nicht einmal sicher, ob er das überhaupt selbst wünscht. Teile der SPD jedenfalls, seines Koalitionspartners, wollen es mit Sicherheit nicht. Und statt den Sozialdemokraten anzubieten, in Neuwahlen unterzugehen, sollten sie seine Außenpolitik nicht mittragen wollen, wird Friedrich Merz wohl versuchen, sie zu besänftigen.

Licht im Dunkel

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Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) hat am Montag die Einstellung ihrer Aktivitäten angekündigt. Seit der Aufnahme ihrer Tätigkeit Ende Mai hat die von den Regierungen in Washington und in Jerusalem unterstützte Hilfsorganisation nach eigenen Angaben über 187 Millionen Mahlzeiten in Gaza verteilt. Mit dem Beginn der Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel am 10. Oktober hatte die GHF ihre Verteilzentren bereits geschlossen.

Wie John Acree, der Direktor der humanitären Organisation, zum Ende der Arbeit der Gaza Humanitarian Foundation erklärte, sei die Organisation mit dem Ziel ins Leben gerufen worden, »um in einer Situation, in der andere scheiterten, dringende Hilfe zu leisten«. Die GHF habe zeigen wollen, daß die Versorgung bedürftiger Menschen auf andere Weise möglich sei als zuvor in Gaza durch die Vereinten Nationen und andere »NGO« praktiziert.

Mit ihrem »neuen Konzept«, Menschen nämlich so zu versorgen, daß die islamistische Terrororganisation Hamas nicht davon profitieren könne, sei die GHF erfolgreich gewesen. Sie gebe nun ihre Erfahrungen an internationale Akteure weiter, die mit dem Beginn der Waffenruhe in Gaza aktiv werden konnten. Die Entscheidung der GHF ist den Angaben zufolge das Ergebnis eingehender Beratungen mit dem Civil-Military Coordination Center (CMCC).

Das CMCC geht auf den 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zur Beendigung des Krieges in Gaza zurück. Im Süden Israels stationiert, soll die unter amerikanischer Leitung stehende Einrichtung die Waffenruhe überwachen und den zivilen Aufbau Gazas organisieren sowie die humanitäre Versorgung Gazas koordinieren. Die GHF sieht sich mit ihrer Arbeit als Wegbereiterin für die Waffenruhe und den Aufbau Gazas.

Weil es zu den Grundprinzipien der Gaza Humanitarian Foundation zählte, nicht mit Terrororganisationen zusammezuarbeiten, wurde die Hilfsorganisationen von Beginn an insbesondere von den Vereinten Nationen mit ihrer »komplett von der Hamas durchseucht[en]« UNRWA und zahlreichen »NGO« aus ihrem Dunstkreis bekämpft. Philippe Lazzarini, der Chef der UNRWA, verleumdete die GHF öffentlich gar als »sadistische Todesfalle«.

Er biederte sich damit schamlos bei der Hamas an, die nicht davor zurückschreckte, »Palästinenser«, die bei der GHF Hilfe suchten oder für sie als Helfer arbeiteten, mit Gewalt zu bedrohen, zu verschleppen und grausam zu ermorden. Auch UN-Generalsekretär António Guterres machte durch sein lautes Schweigen dazu deutlich, daß sein Satz, »wir« dürften »hinnehmen, daß das Töten [..] humanitärer Helfer [..] zur Normalität« werde«, nicht für die GHF galt.

Der beschämende internationale Umgang mit der Gaza Humanitarian Foundation, an dem im übrigen auch Berlin schon früh beteiligt war, stellt ein weiteres dunkles Kapitel des am 7. Oktober 2023 von der Hamas begonnenen Krieges zur Vernichtung Israels dar, das noch der Aufarbeitung harrt, denn die internationale Staatengemeinschaft, darunter fast der gesamte Westen, hat hier nicht nur eine Hilfsorganisation sabotiert, sie hat Hilfesuchende verraten.

Demokratischer Hoffnungsträger

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Vor knapp drei Wochen als Sieger aus der Wahl zum nächsten Bürgermeister von New York hervorgegangen, hat der nach eigener Auskunft »sozialistische« Politiker Zohran Mamdani in dieser Woche recht deutlich demonstriert, was er darunter versteht, erklärt er nach einem Treffen mit Präsident Donald J. Trump, ihm liege »die Sicherheit jüdischen Lebens sehr am Herzen« und er werde daher »Antisemitismus [in New York] ein Ende bereiten«.

Einen Tag zuvor, am Mittwoch, hatte ein aus rund 200 »Aktivisten« bestehender Mob eine Synagoge belagert, in der eine Veranstaltung der Organisation Nefesh B’Nefesh stattfand, die über Möglichkeiten zur Einwanderung in Israel informierte. Die »Aktivisten« grölten antisemitische Parolen, in denen sie den »Tod der IDF« forderten, riefen dazu auf, die »Intifada« zu globalisieren, und überzogen jüdische Gegendemonstranten mit vulgären Beschimpfungen.

Erst auf Nachfrage einiger Medien äußerte sich der künftige Bürgermeister der Stadt, die, wie Wikipedia es formuliert, »den größten Ballungsraum von Menschen jüdischer Herkunft weltweit« darstellt und damit selbst Tel Aviv in den Schatten stellt, indem er einen Sprecher mitteilen ließ, er mache sich zwar die Sprache der »Aktivisten« nicht zu eigen, halte jedoch zugleich die Veranstaltung in der Synagoge für einen »Mißbrauch eines Gebetsortes«.

Während Eric Adams, der scheidende Bürgermeister von New York, und zahlreiche jüdische Organisationen scharfe Kritik an dem antisemitischen »Protest« übten, aber auch die Polizei dafür rügten, daß sie ihn überhaupt vor der Synagoge zugelassen hatte und dann nicht eingeschritten sei, wirft Zohran Mamdani über seinen Sprecher den Angegriffenen vor, selbst dafür verantwortlich zu sein, antisemitisch beschimpft und mit Gewalt bedroht zu werden.

Distanziert sich der Demokrat, der am Donnerstag von Präsident Donald J. Trump empfangen wurde und ihm gegenüber Israel unwidersprochen einen »Völkermord« vorwerfen durfte, zwar von der Wortwahl des Mobs in New York, stimmt er inhaltlich wohl mit ihm überein. Das läßt erahnen, wie er Antisemitismus »ausmerzen« wird: Sind Juden als solche nicht erkennbar, bieten sie Antisemiten keine Angriffsfläche. Also dürfen sie sich eben nicht »aufreizend« zeigen.

UNbelehrbar

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Die israelischen Streitkräfte haben in der vergangenen Woche eine umfangreiche Sammlung von in Gaza sichergestellten Belegen vorgestellt, die von den engen Beziehungen zwischen der Hamas und dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, der UNRWA, aber auch enger Kooperation der islamistischen Terroristen mit anderen Organisationen, etwa den katarischen Propagandanetzwerk Al Jazeera zeugen.

Soweit sie die Vereinten Nationen betreffen, bestätigen die Dokumente erneut mindestens zweierlei: So zeigen sie zunächst, daß die Hamas Einrichtungen der Vereinten Nationen, darunter Schulen und von der UNRWA betriebene Krankenhäuser, systematisch mißbraucht und in ihre terroristische Infrastruktur integriert hat. So heißt es etwa in einer Handreichung für Terroristen, »zivile Einrichtungen sind am besten geeignet für die Aufrechterhaltung des Widerstands«.

Zugleich lassen das Ausmaß dieses Mißbrauchs »ziviler« Infrastruktur und der hohe Anteil von Hamas-Mitgliedern unter Beschäftigten der UNRWA – mindestens 12 Prozent ihrer Angestellten gehörten der Hamas an oder anderen Terrororganisationen, 15 Prozent ihrer Schulleiter waren auch bei der islamistischen oder anderen Terrororganisationen aktiv -, es illusorisch erscheinen, daß dies unbemerkt oder gar gegen den Willen der Vereinten Nationen geschah.

Wenn das vermeintliche »Hilfswerk« der Vereinten Nationen gegenwärtig den Lehrbetrieb in Gaza in (noch) von der Hamas gehaltenen Gebieten in größerem Umfang wiederaufnimmt, ist das gewiß keine gute Nachricht. Denn sie bedeutet, daß wieder »palästinensische« Kinder und Jugendliche einer Organisation ausgeliefert werden, die bereits vor dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 vielen »Palästinensern« als »ziviler Arm« der Terrororganisation galt.

Wird der barbarische Einfall der islamistischen Bestien und ihrer Komplizen in Israel selbst durch das hochgradig von westlichen Geldern abhängige »gemäßigte« Regime in Ramallah notorisch beschwiegen, indem es den Krieg in seinen Medien regelmäßig mit der israelischen Reaktion beginnen läßt, also eine antisemitische Opfer-Täter-Umkehr betreibt, ist leicht zu erahnen, wie die vergangenen 2 Jahre in von der Hamas geduldeten UN-»Schulen« gedeutet werden.

Ist der derzeitige Krieg noch längst nicht beendet, legen die Vereinten Nationen mit ihrem »Hilfswerk« so bereits die Grundlagen für seinen Nachfolger. Dabei wäre es durchaus möglich (gewesen), Alternativen zur UNRWA auch und gerade im Bildungsbereich zu schaffen. Außerhalb von Israel, das das »Hilfswerk« auf seinem Territorium geächtet hat, ist der Rückhalt für diese Organisation jedoch ungebrochen. Die irre Kumpanei mit der Hamas dauert an.

»Kollege«

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Als Ahmed Abu Mutair am vorvergangenen Montag beigesetzt wurde, war selbstverständlich auch an »seine blaue Presseweste« gedacht worden. Denn selbst (oder: gerade) als Toter war noch wertvoll für die weltumspannende antiisraelische Propagandamaschinerie: Zwar, so die Botschaft, die sie verbreiten wollte, galt (und gilt) bereits seit mehreren Tagen eine Waffenruhe in Gaza, doch die israelische Armee kümmere das herzlich wenig.

Beim ZDF, für das der einen Tag zuvor Getötete über eine Partnerfirma in Gaza als Rundfunkingenieur tätig war, wurde der Verlust eines »Kollegen« gemeldet, Chefredaktorin Bettina Schausten faßte ihre ehrliche Empörung in die Worte, es sei »nicht hinnehmbar, dass Medienschaffende bei der Ausübung ihrer Arbeit angegriffen werden«. Andere »Kollegen« nahmen Ahmed Abu Mutairs Tod zum Anlaß, über eine »Dehumanisierung der Palästinenser« nachzugrübeln.

Ahmed Abu Mutair freilich hatte eine »Nebenbeschäftigung«. Er war ein »Zugführer« der Hamas, jener islamistischen Terrororganisation, die Israel mit ihrem barbarischen Überfall am 7. Oktober 2023 in einen Krieg zwang, dessen letzte Schlacht womöglich noch nicht geschlagen wurde. Der »Medienschaffende«, der »Kollege« war ein Terrorist, selbst wenn der öffentlich-rechtliche Sender dafür »keine Anhaltspunkte« gehabt haben wollte.

Zwischenzeitlich allerdings konnten die israelischen Streitkräfte den Mainzern und ihren nach Tel Aviv verbannten Gesandten auf die Sprünge helfen: »Das ZDF begrüßt, dass die israelische Armee der Bitte nachgekommen ist, die Identität des getöteten Mitarbeiters der Produktionsfirma PMP in Gaza zu klären«, heißt es in einer Mitteilung des Senders vom Montag, »der 37-jährige (..) war demnach Mitglied der Terrororganisation Hamas«.

Der auffällig herablassende Tonfall der Stellungnahme des Senders, die – im Unterschied zur Mitteilung über die Tötung des Terroristen – nur in deutscher Sprache veröffentlicht wurde, verrät derweil, daß die Mainzer kaum geneigt sind, Lehren aus diesem Reinfall zu ziehen, von anderen »Kollegen« Ahmed Abu Mutairs ganz zu schweigen. Der Islamist war »in journalistische Fragen nicht eingebunden«, erklärte das ZDF am Dienstag den Fall für geschlossen.

Pervertierung des Rechts

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Seit Mitte Mai wurden nach Angaben der Vereinten Nationen an den Übergängen nach Gaza 10.078 Lastkraftwagen mit Hilfsgütern beladen, von denen 2.981 ihre Fracht bis zum Zielort bringen konnten. Über 7.000 LKW-Ladungen wurden vorher »entweder von hungrigen Menschen oder gewaltsam durch bewaffnete Akteure« geplündert. Allein dem World Food Program (WFP) der Weltorganisation gingen so über 6.100 von 6.923 Wagenladungen »verloren«.

Wäre es nur vernünftig, ob einer solchen »Erfolgsbilanz« an der Kompetenz der Vereinten Nationen als »Hilfsorganisation« zu zweifeln, sehen sie sich nicht bloß berufen, ihre »Arbeit« in Gaza unbeirrt fortzusetzen, sie verlangen sogar, von Israel dabei unterstützt zu werden. Auch das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die berüchtigte UNRWA, will ins Liefergeschäft zurückkehren und erwartet Hilfe von Jerusalem dabei.

Das ist der Hintergrund für ein »Rechtsgutachten«, das die UN-Vollversammlung bei ihrem eigenen Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Auftrag gab und das in dieser Woche schließlich veröffentlicht wurde. Und wenig überraschend kommen dessen Richter darin mehrheitlich zu dem Schluß, daß Israel verpflichtet sei, mit den Vereinten Nationen und selbst der UNRWA zu kooperieren, deren Verstrickungen mit der Hamas das Gericht in seinen Ausführungen leugnet.

Lediglich eine Richterin, ICJ-Vizepräsidentin Julia Sebutinde, bezweifelt in der Begründung ihres Votums gegen Kernaussagen des »Gutachtens« die Neutralität der Vereinten Nationen und ihrer in Gaza tätigen Organisationen. Besonders die UNRWA gilt dabei nicht erst seit gestern als »komplett von der Hamas durchseucht«. Und auch UN-General António Guterres dürfte genau wissen, weshalb er einen Untersuchungsbericht zur UNRWA beharrlich unter Verschluß hält.

Lassen die Vereinten Nationen sich und ihrem »Hilfswerk« dennoch durch einen eigenen Gerichtshof eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen, die den jüdischen Staat ins Unrecht setzt, ist das leider nicht bloß lächerlich. Denn mit ihm soll Israel in die Komplizenschaft mit der Hamas gezwungen werden, in der sich die Vereinten Nationen längst befinden – aus im übrigen durchaus freien Stücken. Dieses »Rechtsgutachten« ist ein Anschlag auf das Recht.

Unrechtsgutachten

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Der Internationale Gerichtshof (ICJ), ein Organ der Vereinten Nationen, hat in einem mehrheitlich angenommenen »Rechtsgutachten« von Israel verlangt, »ausreichend humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen«. Dazu sei der jüdische Staat auch verpflichtet, mit der Weltorganisation und insbesondere deren berüchtigter UNRWA zusammenzuarbeiten. Jerusalem hatte das »Hilfswerk« wegen dessen Nähe zur Hamas geächtet.

Sofern Israel nach Ansicht des ICJ in Den Haag verantwortlich ist für eine angemessene Versorgung der »Palästinenser«, dürfen die Vereinten Nationen entsprechende Bemühungen Jerusalems freilich nicht aktiv zu sabotieren suchen: Doch waren es nicht die Vereinten Nationen, unter deren Dach sich ein »Humanitarian Country Team« etablierte, um wieder und immer wieder gegen die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) zu hetzen?

War es nicht Philippe Lazzarini, der Chef des in Gaza über Jahre und Jahrzehnte als »ziviler« Arm der Hamas fungierenden »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, der diese humanitäre Organisation als »sadistische Todesfalle« verleumdete, während die islamistische Terrororganisation deren Mitarbeiter ermordete oder mit verschleppten Angehörigen unter Druck setzte und Hilfesuchende massakrierte?

Es sind die Vereinten Nationen, unter deren Augen und unter deren Hilfe im Rahmen einer gedeihlichen »pragmatischen« Zusammenarbeit in Gaza die Idee für das bösartigste Pogrom an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs heranreifen und ihre Umsetzung organisiert werden konnte. Und diese Vereinten Nationen erdreisten sich, mit ihrem voreingenommenen »Gerichtshof«, Israel zu einer Kooperation mit Komplizen der Hamas verpflichten zu wollen?

Anmaßende Hybris

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Die Europäische Union drängt die Regierung in Washington, mit ihren Bemühungen um eine dauerhafte Waffenruhe im Konflikt zwischen der Hamas und Israel mögliche Aussichten auf einen »palästinensischen« Staat nicht zu unterminieren. Wie Politico meldet, fordert der Auswärtige Dienst der EU (EEAS) in einem Papier, daß Washington in seinen Verhandlungen eine »Zwei-Staaten-Lösung« positiv(er) darstelle und die Rolle der EU bei ihrer Umsetzung betone.

Glänzten die Europäische Union und besonders ihr Auswärtiger Dienst (nicht erst) in den vergangenen zwei Jahren durch eine zunehmend israelfeindliche und immer offener antisemitische Haltung, fürchtet Brüssel nun offenbar den daraus resultierenden Bedeutungsverlust nicht bloß gegenüber der Regierung in Jerusalem, sondern auch im Verhältnis zu jenen arabisch-islamischen Regimes, die, etwa im Rahmen der Abraham Accords, ihre Beziehungen zu Israel normalisiert haben.

Räumt der EEAS, der bis Ende 2024 vom berüchtigten Josep Borrell Fontelles geleitet wurde, unter seiner Nachfolgerin Kaja Kallas aber seinen »israelkritischen« Kurs unbeirrt beibehielt, mit seinem Papier einerseits zumindest indirekt ein, daß ein international anerkannter »palästinensischer« Staat keine zwingende Voraussetzung für einen Frieden ist, bleibt er freilich andererseits dabei, daß eine »Zwei-Staaten-Lösung« nach europäischen Vorstellungen alternativlos sei.

Haben einzelne ihrer Mitglieder und die Europäische Union insgesamt in den vergangenen beiden Jahren sich im Nahen Osten konsequent um nahezu jeden Einfluß gebracht, soll ausgerechnet Präsident Donald J. Trump nun für sie werben. Das ist nicht »nur« ziemlich sportlich, sondern offenbart vor allem die dreist-anmaßende Hybris Brüssels. Statt sich mit der Beobachterrolle, in die die EU sich selbst hineinmanövriert hat, abzufinden, fordert sie Befehlsgewalt.

An den Händen auch der europäischen Nahost-Politik klebt dabei das Blut der jüdischen Opfer der Hamas. Mit ihren direkten und indirekten Zahlungen an die »Palästinenser«, von denen nicht nur, aber auch die islamistische Terrororganisation in Gaza profitierte, profitieren können sollte, hat die EU jede Glaubwürdigkeit als Repräsentantin zivilisatorischer Grundwerte verspielt. Es ist erbärmlich, wenn und wie sie sich jetzt wieder gegenüber Washington aufzuplustern gedenkt.

Terrorismus mit anderen Mitteln

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Die Hamas weigert sich, ihre Zusagen für die erste Phase der nach Donald J. Trump benannten Verabredung für eine Waffenruhe in Gaza vollumfänglich einzuhalten. Ist für sie die Rückkehr aller lebenden sowie der Überreste ihrer ermordeten jüdischen Geiseln vorgesehen, hat die islamistische Terrororganisation bisher nur die Leichen von neun am 7. Oktober 2023 nach Gaza verschleppten Menschen übergeben.

Von den sterblichen Überresten neunzehn weiterer ihrer Opfer erklärt sie, nicht zu wissen, wo genau sie sich befinden. Um nach ihnen suchen zu können, fordern die Islamisten Zeit und die Bereitstellung schweren Geräts. Der jüngste Deal sieht vor, daß nach der Rückkehr »aller Geiseln, lebender wie toter«, nach Israel »Hamas-Mitglieder, die sich zu friedlicher Koexistenz bekennen und ihrer Waffen abgegeben, amnestiert« werden können.

Mitglieder der Terrororganisation, die Gaza verlassen wollen, soll im Rahmen dieser Amnestie freies Geleit zugesichert werden. Mit der vollständigen Rückkehr der Geiseln würde also nicht weniger eingeläutet werden als die Entwaffnung der Hamas und damit zwangsläufig auch ihre Entmachtung. Für die mordend durch die Straßen Gazas ziehenden Islamisten scheint das eine Perspektive zu sein, die sie für wenig überzeugend halten.

Die blutigen Bemühungen, ihre Herrschaft zumindest in den Teilen Gazas zu konsolidieren und auszubauen, in denen die israelischen Streitkräfte die Kontrolle nicht übernommen haben, zeigen, daß der »Widerstand« nicht die Absicht hat, den Deal einzuhalten. Dazu paßt auch, daß die Hamas nach Schätzungen von Experten seit Beginn der ersten Phase der Abmachung 7.000 neue »Kämpfer« rekrutiert haben soll. Die Islamisten rüsten auf, nicht ab.

Dafür freilich müssen sie sich Zeit verschaffen. Und die versuchen sie nun durch die unglaubwürdige Behauptung zu gewinnen, daß ihnen 19 tote Geiseln »verlorengegangen« seien. Das Hinauszögern der Herausgabe ihrer sterblichen Überreste dient allein dem Ziel, weiter über ein Druckmittel gegen Israel zu verfügen, den jüdischen Staat zu demütigen und Präsident Donald J. Trump vorzuführen, die »Al-Aksa-Flut« mit anderen Mitteln fortzuführen.

Die islamistische Terrororganisation spekuliert dabei zweifellos auch auf die überwiegend antiisraelische Stimmung einer Weltgemeinschaft, die schnell das Interesse daran verlieren dürfte, sich ausgerechnet für die Rückkehr ein paar toter Juden einzusetzen. Sollte Jerusalem darauf beharren, wird schnell der internationale Druck wachsen, sich nicht nur mit dem Verbleib toter Juden in Gaza abzufinden, sondern auch mit der fortgesetzten Herrschaft der Hamas.

Farce

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Das Weiße Haus hat den Text der am Montag im ägyptischen Sharm El Sheikh feierlich unterzeichneten »Trump Declaration for Enduring Peace and Prosperity« veröffentlicht. Versehen mit den Unterschriften ihres Namensgebers, des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah El-Sisi, des katarischen Despoten Tamim bin Hamad Al-Thani und des türkischen Präsidentendarstellers Recep Tayyip Erdoğan, vermag das Dokument nur zu enttäuschen.

Sind die Rückkehr der letzten noch lebenden jüdischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas und der Transfer der Überreste von – bisher – vier ermordeten Opfern der islamistischen Bestien nach Israel unbestreitbar das Verdienst Donald J. Trumps, ist diese »Erklärung über dauerhaften Frieden und Wohlstand« eines amerikanischen Präsidenten unwürdig: Als schwülstige Bauchpinselei überzeugt sie, inhaltlich aber hat sie außer leeren Phrasen wenig zu bieten.

Weder erwähnt das Dokument die Hamas noch verurteilt es ihren barbarischen Überfall auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 oder stellt unmißverständlich klar, daß die Islamisten keinerlei Rolle mehr in Gaza noch anderswo spielen dürfen. Das hätte freilich auch verlangt, daß sich zwei ihrer neben dem islamistischen Regime in Teheran größten Unterstützer von ihr lossagen und damit ihre Mitverantwortung an den Verbrechen der Hamas einräumen.

Gerade damit aber vergibt das Dokument wichtige Chancen. Schon verstoßen die Islamisten mit der Zurückhaltung der Überreste ermordeter Geiseln gegen den 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten, schon ziehen ihre Horden wieder mordend durch Gaza, was sich sogar bis nach Deutschland herumgesprochen hat, und von einem Frieden mit Israel oder auch nur einer Anerkennung der Existenzrechts des jüdischen Staates sind (nicht bloß) sie weit entfernt.

Hieß es am Montag kurzzeitig, der israelische Premier Benjamin Netanjahu würde an der Zeremonie zur Unterzeichnung der »Trump Declaration« teilnehmen, wird am Tag darauf gemeldet, Vertreter arabischer Regimes, aber auch »Präsident« Recep Tayyip Erdoğan und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hätten für seine Wiederausladung gesorgt. Mit seinem Namen und seiner Unterschrift hat Donald J. Trump dieses antisemitische Schauspiel legitimiert.