Schlagwort: double standards

UN-Wahrheiten

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Seit Oktober 2023 ist die Bevölkerung in Gaza um ungefähr 300.000 Menschen gewachsen. Meldete das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die angeblich unersetzbare UNRWA, Anfang Oktober 2023, in dem von der Hamas beherrschten Gebiet lebten etwa 2,1 Millionen Menschen, sind es nach ihren Angaben heute 2,4 Millionen. Sogar als Fluchtziel scheint sich Gaza einiger Beliebtheit zu erfreuen.

Zählte die UNRWA Anfang Oktober 2023 1.476.706 »Palästina-Flüchtlinge« in Gaza, sind es heute über 100.000 mehr, so daß das »Hilfswerk« in Gaza nun von 1,58 Millionen Menschen ausgeht, die zu betreuen ihr ihr Mandat aufgibt. Trotz des von der Hamas vom Zaun gebrochenen Vernichtungskriegs gegen den jüdischen Staat leben also nach Angaben der Vereinten Nationen heute deutlich mehr Menschen in Gaza als noch vor drei Jahren.

Dennoch halten sich die gleichen Vereinten Nationen einige von ihrem »Menschenrechtsrat« beauftragte »Experten«-Gremien, deren Tagesvertreib darin besteht, einen »Bericht« nach dem nächsten zu fabrizieren, in dem sie behaupten, Israel verübe in Gaza einen »Völkermord«. Erst am Montag präsentierte die »Unabhängige internationale Untersuchungskommission für das besetzte palästinensische Gebiet – einschließlich Ost-Jerusalems – und Israel« wieder solch ein Pamphlet.

»Die israelischen Behörden und Sicherheitskräfte«, behauptet die Kommission darin, »begehen weiterhin Völkermord im Gaza-Streifen«. Eine Erklärung dafür freilich, weshalb trotz dieses anhaltenden »Völkermords« die Zahlen der ebenfalls zu den Vereinten Nationen gehörenden UNRWA sind, wie sie sind, liefern die »Experten«, von denen Friedensnobelpreisträgerin Navanethem »Navi« Pillay bis November 2025 eine war, nicht. Es fragt sie ja auch niemand danach.

Normalität

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Angenommen, der Moderator eines israelischen Radiosenders stellte seinem Gesprächspartner die Frage, »wie groß [..] überhaupt die Zahl der Palästinenser« sei, »die noch Frieden, Verständigung und Ausgleich mit den Israelis wollen«, die in die Gegend entsandten Berichterstatter im ARD-Studio in Tel Aviv würden wohl hellhörig. Antwortete der Befragte dann noch, »diese Gruppe ist in der Tat nicht allzu groß«, die Aufregung unter den deutschen Medienschaffenden wäre grenzenlos.

Gut möglich, daß noch am selben, spätestens aber am nächsten Tag zum Ende der tagesschau mit besorgter Miene ein Brennpunkt angekündigt werden würde über »antiarabische Hetze« im Vorfeld der Wahlen in »Palästina«, über »antiarabischen Rassismus« und »Apartheid«. Der kurzfristig erreichte »Menschenrechtsbeauftragte« der Regierung in Berlin würde deutsche Freundschaft zu Israel betonen, aber: »Unsere Freunde messen wir mit anderen Maßstäben als andere«.

Die kurz zuvor noch vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen als Beleg für demokratische Reformen angekündigte Wahl in »Palästina« hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen inzwischen wieder abgesagt, das fiktive Interview hat es nicht gegeben. Tatsächlich allerdings finden in Israel am Dienstag Parlamentswahlen statt. Und die waren dem Kölner Deutschlandfunk Anlaß für ein Gespräch, in dem sich Stefan Heinlein und Ofer Waldman ihre Vorurteile bestätigten.

Keine Fiktion ist daher die Frage Stefan Heinleins: »Wie groß ist überhaupt die Zahl der Menschen in Israel, die noch Frieden, Verständigung und Ausgleich mit den Palästinensern wollen?« Und keine Erfindung die Antwort des als »Autor« vorgestellten Leiters des Tel Aviver Büros der Heinrich Böll Stifung: »Diese Gruppe ist in der Tat nicht allzu groß«. Ein Brennpunkt über die Normalität des antijüdischen Ressentiments im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist nicht zu erwarten.

Nach Angaben von PEW Research halten 23 Prozent der befragten Menschen in Israel eine friedliche Koexistenz mit den »Palästinensern« für möglich oder unter Umständen für denkbar, von den »Palästinensern« hielten 21 Prozent eine Koexistenz mit Israel für möglich. Ende 2023 begrüßten 72 Prozent der »Palästinenser« den Überfall der Hamas auf Israel als »richtige Entscheidung«. Der Ungeheuerlichkeit der Frage Stefan Heinleins steht die der Antwort Ofer Waldmans in nichts nach.

Bewußte Entscheidung

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In Berlin haben sich die SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit deutlicher Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Partei Die Linke ausgesprochen. Bei einem Landesausschuß von Bündnis 90/Die Grünen votierten 43 von 45 Delegierten für weitere Gespräche mit der Linken über eine gemeinsame Landesregierung im Landesvorstand der SPD stimmten 26 Mitglieder dafür, während lediglich drei sich dagegen aussprachen.

Und natürlich steht auch Die Linke, die mit Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin in der deutschen Hauptstadt stellen will, weiter zu einer Koalition mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ihr Berliner Vorstand bekannte sich ebenfalls am Montag zu dem Projekt, das am 31. Oktober noch durch einen Landesparteitag abgesegnet werden soll. Alle drei Parteien schlagen damit Kritik und Warnungen vor einem Bündnis in den Wind.

Insbesondere Bündnis 90/Die Grünen und die Berliner Sozialdemokratie, in der sich derweil noch Forderungen nach einem Mitgliederentscheid mehren, scheinen entschlossen, für die Beteiligung an der Macht den Antisemitismus in der Linken hinnehmen zu wollen, als Wegbereiter für Israel- und Judenhaß zu fungieren – und das selbst noch trotz der bereits von den Linken demonstrierten Verachtung für Abmachungen während der (Vor-)Sondierungen.

Und da helfen alle möglichen Beschwichtigungsversuche nichts: Selbst falls Vanessa Emde, die bei den Senatswahlen immerhin ein Direktmandat erringen konnte, bei den für den heutigen Tag angesetzten Beratungen noch aus der Fraktion der Linken im Berliner Senat ausgeschlossen werden sollte, änderte das wenig. Schon die Tatsache, daß sie bereit waren, in Verhandlungen mit dieser Linken zu gehen, offenbart ihre erschreckende moralische Korruptheit.

Inakzeptabler Extremismus

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Nach übereinstimmenen Medienberichten kam es bei der Ortschaft Taybeh in den umstrittenen Gebieten am Wochenende zu Übergriffen mutmaßlich israelischer Extremisten auf »einen Autokonvoi europäischer Diplomaten«, zu denen mit Bernard Baudoux auch der Bürgermeister der nordfranzösischen Kleinstadt Aulnoye-Aymeries zählte. Der kommunistische Politiker hatte Schlagzeilen gemacht, als er vor »seinem« Rathaus die PLO-Flagge hatte aufziehen lassen.

Wie es heißt, wurden die Fahrzeuge der aus Belgien, Frankreich und Polen stammenden »Diplomaten« von einer Gruppe Maskierter attackiert. Die Autos sollen mit Steinen beworfen und zum Stehen gebracht worden sein, wobei offenbar eine Scheibe zu Bruch ging. Bei Auseinandersetzungen soll Bernard Baudoux zu Boden gegangen sein. Videoaufnahmen zeigen maskierte Männer, die auf Quads unterwegs sind, die Insassen des Autokonvois auffordern, sich auszuweisen.

Die von den israelischen Sicherheitskräften als »schwer« beurteilten Übergriffe wurden inzwischen vom Außenministerium in Jerusalem verurteilt, während Premier Benjamin Netanjahu – nicht gänzlich unberechtigt – vor »voreiligen Schlüssen« warnte: Belgien hatte sich 2025 der Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron angeschlossen, unter Umgehung Israels »Palästina« als Staat anzuerkennen. Die Volksrepublik Polen hat »Palästina« bereits 1988 anerkannt.

So fragwürdig diese »europäischen Diplomaten« und ihr ganzer Aufenthalt in den umstrittenen Gebieten derweil auch sind, der zudem wohl nicht mit den israelischen Behörden abgestimmt war, die in Taybeh, das in den B-Gebieten liegt, für die Sicherheit zuständig sind, nicht weniger inakzeptabel ist auch und gerade deswegen das anmaßende Verhalten der (wahrscheinlich) israelischen Randalierer: Mit ihm untergraben sie die Autorität Israels und seiner Sicherheitskräfte.

Islamistische Menschenverachtung

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Gaza ist von der Versorgung von außen abhängig. Täglich passieren Hunderte LKW die Zugänge in das von der Hamas kontrollierte Gebiet, die humanitäre Hilfs-, aber auch viele kommerzielle Güter für die Märkte transportieren. Und auch wenn notorische »Israelkritiker« nicht müde werden, das Gegenteil zu behaupten, ist die grundlegende Versorgung der Bevölkerung in Gaza gesichert: Ungeleert zurückgelassene Hilfspakete in den Straßen künden von einem Überangebot.

Die islamistische Terrororganisation, die mit ihrem barbarischen Überfall am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg gegen den jüdischen Staat vom Zaun brach, unter dessen freilich absehbaren Folgen nicht zuletzt die »Palästinenser« in Gaza zu leiden haben, verdient bis heute an jeder LKW-Ladung, die Gaza erreicht, mehrfach mit. Selbst wenn die Hamas ihr verkündetes Kriegsziel nicht erreicht hat, noch nicht, wie sie hofft, hat sich für sie ihre »Al-Aksa-Flut« gelohnt.

Von den Islamisten gegängelte und ausgepreßte Händler in Gaza haben nun aufgehört, kommerzielle Waren zu importieren, um gegen die Hamas zu protestieren. Seit bereits mehreren Tagen haben sie die Zusammenarbeit mit der auf israelischer Seite zuständigen COGAT eingestellt, so daß seither keine neuen Handelsgüter mehr ankommen. Für jeden LKW will die Hamas eine »freiwillige« Abgabe von mehr als 3.000 Dollar, vom Umsatz auf den Märkten fordert sie Anteile.

Sorgt die Terrororganisation damit für teils exorbitante Marktpreise, die sich eine zunehmende Zahl von »Palästinensern« nicht leisten kann, profitiert sie propagandistisch nun selbst vom versiegenden Nachschub. Denn obgleich die Krise von den Islamisten ausgelöst wurde, machen voreingenommene »Nachrichtenagenturen« und moralisch bankrotte »Hilfsorganisationen« Jerusalem für sie verantwortlich, und es ist nur eine Frage der Zeit, wann erste UN-»Experten« sie entdecken.

Tatsächlich indes demonstrieren sich gegenwärtig leerende Märkte in Gaza erneut anschaulich den menschenverachtenden Charakter der islamistischen Terrororganisation. Nicht das Wohlergehen von »Palästinensern« ist die oberste Priorität dieser selbsterklärten »Befreier Palästinas«, sondern ihr ganz und gar unheiliger Krieg gegen Israel. Und wenn darunter »Palästinenser« leiden, ist selbst das ein Gewinn für sie. Es war und es bleibt falsch, Teile Gazas den Islamisten auszuliefern.

Steigbügelhalter des Antisemitismus

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Es wird wieder sondiert in Berlin. Nach einer Anstandspause, in der die Gespräche zwischen Vertretern der Partei Die Linke einer- sowie SPD und Bündnis 90/Die Grünen andererseits ausgesetzt waren, weil diese sich von jenen übervorteilt gefühlt hatten, verhandeln die drei Parteien wieder über die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung, nachdem »Mißverständnisse« ausgeräumt worden seien, wie Elif Eralp, die regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will, es ausdrückte.

Freilich geht es dabei nicht um »Mißverständnisse«, sondern um das Verhältnis (nicht bloß) der Hauptstadt-Linken zum Antisemitismus. War Die Linke kaum trotz, sondern auch wegen ihrer antiisraelischen Positionen, die bis zur Verleugnung des Existenzrechts des jüdischen Staates reichen, mit gut einem Viertel der abgegebenen Stimmen als stärkste Partei aus der Abgeordnetenhauswahl hervorgegangen, suchen SPD und Bündnis 90/Die Grünen nun die Koalition mit ihr.

Da das auf Kritik stößt – denkbar wäre nämlich auch ein Bündnis mit der CDU -, ließen sich die beiden Parteien auf »Vorsondierungen« ein, in denen ein gemeinsames Papier verabschiedet wurde, das den Linken einige Mäßigung abverlangt als Voraussetzung für den Beginn von Sondierungsgesprächen, welche in Koalitionsverhandlungen münden könnten. Die Linke indes will sich nicht oder nur zum Schein mäßigen, wie sie mit einer Verpflichtung auf Parteitagsbeschlüsse zeigt.

In wesentlichen Aspekten bleiben diese Beschlüsse der Bundes-Linken hinter den Vorbedingungen für Sondierungen in Berlin zurück oder dementieren sie gar: So unterstellt der Parteitagsbeschluß Israel einen »Völkermord« an »Palästinensern« in Gaza und spricht sich »für Maßnahmen gegen wirtschaftliche, staatliche und akademische Institutionen und Unternehmen« aus, »die an völkerrechtswidriger Besatzungs- und Siedlungspolitik beteiligt sind«, also für Boykotte.

Zudem lehnt der (Bundes-)Parteitag ausdrücklich »Diffamierungen« gegen Mitglieder ab, die antiisraelische Positionen vertreten. »Politischen Kampagnen und Mobilisierungen gegen [solche] Genoss*innen treten wir gemeinsam entgegen«. Mit der Aufnahme Vanessa Emdes in die neue Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus dürfte bereits genau das geschehen sein, obgleich »vorab ihr Ausschluss zugesagt worden sei«. Doch auch dieses »Mißverständnis« ist jetzt »ausgeräumt«.

Indem Bündnis 90/Die Grünen und SPD wieder mit der Linken verhandeln, akzeptieren sie deren Täuschungsmanöver. Sie wollen mit genau dieser Linken koalieren und scheuen den Dissens mit ihr – dabei wäre es ja möglich, eine Koalition mit der CDU als Druckmittel einzusetzen. Die ursprünglichen Vorbedingungen sollen jetzt Teil einer Koalitionsvereinbarung werden. Doch werden Bündnis 90/Die Grünen und SPD bereit sein, das dann »bisher Erreichte« aufzugeben, wenn die Linke dies verweigert?

Vertrauensbeweis

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Dienstag 15 neue Mitglieder für ihren »Menschenrechtsrat (UNHRC)« bestimmt. Dem Gremium gehören 47 Staaten für eine Zeit von je 3 Jahren an, wobei die Mandate nach der Zugehörigkeit zu einer von fünf Weltregionen vergeben werden. Im Gebiet »Westeuropa und restliche Staaten« werden im nächsten Jahr zwei von insgesamt 7 Mandaten frei, um die sich Deutschland und die Republik Irland beworben hatten.

Da es keine weiteren Bewerber für die beiden Mandate gab, kann das Abstimmungsergebnis nicht überraschen: Deutschland wird 2027 zum sechsten Mal einen Sitz im »Menschenrechtsrat« übernehmen, Irland zum zweiten Mal. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul dankte in einer Erklärung der UN-Vollversammlung »für ihr Vertrauen« und kündigte an, Deutschland werde versuchen, »gemeinsam mit unseren Partnern den Menschenrechtsrat« weiter zu stärken.

Wer freilich »den Schutz von Menschenrechten weltweit zu verbessern« sucht, wie der CDU-Politiker seine Stellungnahme beendete, sollte sich dafür besser in ein anderes Gremium wählen lassen. Denn beim UNHRC sind Menschenrechte alles andere als in guten Händen. Das Gremium, das im Juni 2006 die in Verruf geratene UN-»Menschenrechtskommission« ablöste, beschäftigt sich längst wieder so obsessiv mit der Delegitimierung des jüdischen Staates wie seine Vorgängerin.

Seit seiner Gründung verabschiedete der »Menschenrechtsrat« nach Angaben der NGO UN Watch mindestens 112 besonders »israelkritische« Resolutionen, während sich lediglich 45 Beschlüsse kritisch mit der Situation in Syrien beschäftigten und ganze 16 mit dem islamistischen Regime in Teheran. Dem UNHRC verdankt Francesca Albanese ihr Mandat zur Hetze gegen Israel ebenso wie Nobelpreisträgerin und BDS-Unterstützerin Navanethem »Navi« Pillay.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten gehörte Deutschland insgesamt 14 Jahre diesem Gremium an und unternahm während dieser Zeit günstigenfalls kaum etwas dagegen, daß der UNHRC sich zu der Farce entwickelte, als die die UN-»Menschenrechtskommission« endete. Und davon, daß Berlin ab 2027 anders auftreten wird, ist nicht auszugehen, zumal Johann Wadephul kein Wort zur »Wahl« Irlands in das Gremium einfiel, eines der antisemitischsten Länder Europas.

Preisgekrönter Judenhaß

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Am Freitag hat das norwegische Nobelkomitee bekanntgegeben, den nach dem Erfinder des Dynamits benannten Friedenspreis in diesem Jahr an Navanethem »Navi« Pillay zu verleihen, die damit für ihre »Rolle als treibende Kraft hinter der Entwicklung einer internationalen Rechtsordnung« gewürdigt werden soll, ihre »persönliche Integrität sowie ihren beachtlichen Mut«, ihr »Lebenswerk«, wie die deutsche tagesschau applaudierend zusammenfaßt.

Es wäre vielleicht wirklich etwas zu würdigen an diesem »Lebenswerk«, gehörten dazu nicht Jahre der antiisraelischen Engagements der südafrikanischen Juristin insbesondere im Auftrag des berüchtigten »Menschenrechtsrats« der Vereinten Nationen und darüber hinaus etwa als Unterstützerin der antisemitischen BDS-Bewegung. Falls sie etwas an ihrem Wirken zu ehren gab, hat Navanethem »Navi« Pillay es damit wieder zerstört.

Soll sie »eine entscheidende Rolle bei der Klassifizierung sexueller Gewalt als Kriegsverbrechen« gespielt haben, schwieg sie als Vorsitzende der »Commission of Inquiry« dröhnend laut zu den systematischen sadistischen Vergewaltigungen durch Hamas-Terroristen am 7. Oktober 2023 oder verharmloste sie zu »Einzelfällen«. Soll sie sich gegen Apartheid eingesetzt haben, warb sie für die BDS-Bewegung für die Ausgrenzung Israels und seiner Bürger.

Finden sich in vielen Briefen Alfred Nobels an seine Geliebte Sofie Hess Belege für dessen Antisemitismus, hat sich das Nobelkomitee mit seiner Entscheidung für die Preisverleihung an Navanethem »Navi« Pillay als seines Namens würdig erwiesen. Der Ruf freilich, den dieser Preis einmal hatte, ist mit der Ehrung der Predigerin eines »Völkermords« in Gaza, der Verteidigerin Miloon Kotharis gegen eine »jüdische Lobby« auf einem neuen Tiefpunkt angelangt.

Hoffnungsträger

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Die Jusos haben sich von einer Reise nach Israel distanziert, an der Mitglieder von Jugendorganisationen mehrerer deutscher Parteien teilgenommen hatten. Dabei trafen die Nachwuchspolitiker auch mit Präsident Isaac Herzog zusammentrafen und gedachten der Opfer des Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Vertreten durch ihren Bundesvorstand erklärte die sozialdemokratische Jugend jetzt empört, daß sie damit nichts zu tun haben wolle.

Die Teilnehmer der Reise repräsentierten danach nicht die Organisation, sie seien lediglich als Privatpersonen unterwegs gewesen. Unmittelbar vor dem Jubiläum des barbarischsten antisemitischen Pogroms seit Ende des Zweiten Weltkriegs läßt die Führung der Jugendorganisation der SPD alle Masken fallen: Statt die paar Mitglieder zu unterstützen, die den Anstand hatten, der Opfer des islamistischen Terrors zu gedenken, werden sie als Abtrünnige gebrandmarkt.

Der »Antifaschismus«, auf den diese Organisation sich beruft, harmoniert offenbar bestens mit mörderischem Haß auf Juden und auf den jüdischen Staat. War die Mutterorganisation dieser Jusos in der SPD einmal stolz auf ihre auch jüdischen Wurzeln, hat ihre selbsterklärte »Zukunft« – die Jusos-Website verkündet, nein droht, »Zukunft wird mit uns gemacht« – nur noch die Anschlußfähigkeit an den durch Die Linke längst salonfähig gemachten Haß auf Juden im Sinn.

Nur noch heuchlerisch wirkt vor diesem Hintergrund der »Protestmarsch« der Bundestagsfraktion der SPD aus Anlaß der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Magdeburg, nur noch erbärmlich die Inszenierung dieser »Wut« und »Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte«. Mit einer Jugend, die sich vom Gedenken an Opfer antisemitischen Terrors distanziert, ist die SPD Teil des Problems.

Liebeserklärung

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Von Nathan Sharansky stammt der sogenannte »3-D-Test«, der dabei helfen soll, zwischen legitimer Kritik an Israel und der israelbezogenen Variante des Antisemitismus zu unterscheiden. Wird der jüdische Staat dämonisiert, wird er delegitimiert, wird er mit doppelten Standards gemessen, ist es danach eher schlecht bestellt um die Satisfaktionsfähigkeit der »Kritik«.Und dann hilft es auch wenig, »Unterstellungen, die jetzt wieder folgen werden, [..] vorsorglich« zurückzuweisen.

Mit einer ganzen Reihe verbaler Ausfälle gegen Israel hat sich Lars Castellucci, der Genosse ist tatsächlich der »Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe«, nun das Wochenende vertrieben, hinter denen nach seiner dahingefloskelten »Distanzierung« wohl einiger Vorsatz vermutet werden darf: Die Hürden des »3-D-Tests« nimmt der Sozialdemokrat mit seiner »Analyse«, wie er es nennt, nämlich allesamt ganz mühelos.

Das beginnt mit der Dämonisierung Israels, dessen demokratisch gewählter Regierung – »unsere israelischen Freunde« – Lars Castellucci unterstellt, auf Bitten »um die Einhaltung internationalen Rechts, Zugang für Hilfsgüter und Hilfsorganisation«, um ein »Ende der Siedlergewalt und [von] Demütigungen im Westjordanland, Schluss mit illegalen Besiedlungen« nicht zu reagieren. Israel wird damit als Staat dargestellt, der internationales Recht am laufenden Band mißachtet.

Diese einseitige und völlig verzerrte Darstellung Israels als Unrechtsstaat dämonisiert die jüdische Demokratie nicht »nur«, sondern delegitimiert sie darüber hinaus auch. Und indem der »Menschenrechtsbeauftragte« gleich darauf erklärt, daß ihm gleichgültig sei, welchen Anteil andere Konfliktbeteiligte daran haben könnten, offenbart er seine doppelten Standards: »An unsere Freunde setzen wir eben andere Massstäbe als an Terroristen«. Man wird ihn daran erinnern.