Schlagwort: double standards

Das Gesicht Europas

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Spätestens seit dem vergangenen Freitag hatten Kaja Kallas und der von ihr geführte EEAS, der sogenannte Auswärtige Dienst der Europäischen Union, aber auch die Europäische Kommission, der sie als stellvertretende Präsidentin angehört, Zeit, auf Berichte zu regieren, nach denen sie Israel in Gesprächen mit Vertretern der mexikanischen Regierung »Apartheid« gegenüber »Palästinensern« vorgeworfen haben soll.

Doch obwohl sogar ihr eigener Auswärtiger Dienst über eine Abteilung verfügt, die sich mit der Bekämpfung von Desinformationen befaßt, blieben die Berichte über Kaja Kallas’ Äußerungen, die nach den auch von der EU akzeptierten Maßstäben nur als klar antisemitisch zu bezeichnen sind, bisher von Brüssel unwidersprochen, kam auch der Digital Services Act (DSA) nicht zur Anwendung, um ihre Verbreitung zu unterbinden.

Da also ganz offenbar stimmt, was Kaja Kallas nachgesagt wird, hat der israelische Außenminister Gideon Saar angekündigt, seine Kontakte zur Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union auszusetzen. Doch selbst in einer Erwiderung darauf denkt Kaja Kallas gar nicht daran, die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückzuweisen oder sonstwie auf sie einzugehen. Aus den Phrasen der »europäischen »Außenministerin« spricht bigotte Arroganz.

Dabei müßte gerade ihr klar sein, daß sie mit ihrem Verhalten nicht »nur« die europäisch-israelischen Beziehungen, die schon ihre Amtsvorgänger nach Kräften sabotierten, weiter beschädigt, sondern auch Juden in Europa in Gefahr bringt. Denn mit ihren Äußerungen normalisiert sie Antisemitismus weiter. Soll die »Bekämpfung von Antisemitismus in [der] EU wichtiger denn je« sein, ist Kaja Kallas an der Spitze des EEAS nicht mehr tragbar.

Brüsseler Schweigen

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Kaja Kallas, in Personalunion Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union und stellvertretende Präsidentin der Europäischen Kommission, hat nach bisher von Brüssel nicht dementierten Medienberichten während eines Besuchs in Mexiko bei Gsprächen mit hochrangigen Regierungsvertretern Israel »Apartheid« gegenüber »Palästinensern« in Gaza und den umstrittenen Gebieten unterstellt, wie mehrere Zeugen bestätigt haben.

Bevor sich »Völkermord« als Lieblingsbegriff der weltweiten »Israelkritik« etablieren konnte, galt die Gleichsetzung des jüdischen Staates und seiner Politik mit der rassistischen Apartheid in Südafrika als besonders en vogue. Mit ihren Äußerungen zeigt Kaja Kallas nun endgültig, daß die Europäische Union mit ihr eine würdige Nachfolgerin für Josep Borrell Fontelles an der Spitze ihres Auswärtigen Diensts (EEAS) gefunden hat.

Schaffte der es mit seinen antisemitischen Ausfällen, in Jerusalem zur »unerwünschten Person« erklärt zu werden, ist auch seine Nachfolgerin bemüht, die EU-Staaten auf einen antiisraelischen Konsens zu verpflichten. Da wichtige außenpolitische Entscheidungen in der EU noch einstimmig getroffen werden müssen, wirbt Kaja Kallas bereits seit einiger Zeit für Mehrheitsentscheidungen in ihrem Ressort, um ihre Positionen leichter durchsetzen zu können.

Mit ihren Ausführungen in Mexiko hat die Hohe Außenbeauftragte sich nun freilich als das erkennen zu geben, was sie ist. Und das könnte ihrem Vorhaben durchaus hinderlich sein. Denn offiziell hat sich die Europäische Union der Bekämpfung des Antisemitismus verschrieben. Und nach der auch von ihr genutzten Antisemitismus-Definition gehen »Apartheid«-Vorwürfe gegen Israel deutlich über das hinaus, was noch als »Kritik« gelten könnte.

Im »Handbuch zur praktischen Anwendung der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus«, das die Europäische Kommission in Auftrag gegeben und Anfang 2021 veröffentlicht hat, werden Vorwürfe von »Apartheid« ausdrücklich als Beispiele für antiisraelischen Antisemitismus genannt. Ist die Bekämpfung von Antisemitismus wirklich »wichtiger denn je«, scheint das Brüsseler Schweigen zu den Berichten über Kaja Kallas’ Äußerungen nicht eben angemessen.

Unschuldige Opfer

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Die UNRWA hat nach eigenen Angaben 70 ihrer »palästinensischen« Beschäftigten »mit sofortiger Wirkung« suspendiert. Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« reagiert damit offenbar auf Vorwürfe, nach denen (weitere) über 100 seiner Mitarbeiter, darunter Schuldirektoren und Lehrer, sich am Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligten oder auf andere Weise mit der islamistischen Terrororganisation eng verbunden sind.

Das als »komplett von der Hamas durchseucht« geltende »Hilfwerk« wäre freilich nicht, was es ist, nutzte es die Gelegenheit nicht dazu, den eben Gefeuerten seine Loylität zu versichern und zu Angriffen auf Israel. Wie Christian Saunders, der geschäftsführende Chef der UNRWA, betont, handelt es sich bei der Entlassung ausdrücklich »nicht um eine Disziplinarmaßnahme«, die Freistellung der UN-Mitarbeiter sei zudem »keinesfalls eine Bestätigung der gegen sie erhobenen Vorwürfe«.

Für die nämlich gibt es, jedenfalls nach Ansicht des UNRWA-Funktionärs, keine Belege. Jerusalem, so Christian Saunders, weigere sich, seine Anschuldigungen zu beweisen. Dabei sind es tatsächlich die Vereinten Nationen selbst, die Hinweise ignorieren oder Belege für das, zurückhaltend formuliert, Fehlverhalten ihrer Beschäftigten unterdrücken. UN-Generalsekretär António Guterres verweigert bis heute den Zugang zu einen Bericht einer internen Untersuchungskommission zum Thema.

Inzwischen ist sogar der Hinweis auf die bloße Existenz des Dokuments von der Website der Weltorganisation »verschwunden«. Und so sind die 70 Entlassenen wohl tatsächlich Opfer jener »ausgeweiteten, konzertierten Kampagne Israels [..], die darauf abzielt, die UNRWA zu zerstören«, die schon Philippe Lazzarini, der das »Hilfswerk« bis März leitete, immer wieder beschwor. Ist es so, muß Christian Saunders nur noch erklären, weshalb seine UNRWA nun bereitwillig daran mitwirkt.

Schrecken ohne Ende

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Es fällt schwer in diesen Tagen, den Überblick über den Stand der amerikanisch-iranischen Gespräche zu behalten. Mal steht eine Einigung unmittelbar bevor, mal eine entscheidende Militäroperation. Mal wird tatsächlich geschossen, mal muß der israelische Premier Benjamin Netanjahu als Sündenbock herhalten. Derzeit soll wohl wieder eine Einigung ganz nah sein, doch schon bei der Frage, worum es bei ihr gehen könnte, fällt die Antwort schwer.

Das Regime in Teheran, das noch im Januar kurz vor dem Sturz zu stehen schien und sich von eilig bewaffneten Zwölfjährigen verteidigen lassen mußte, sitzt längst wieder fest im Sattel und zwingt dem Rest der Welt seinen Willen auf. Washington, immerhin, hat noch nicht ganz kapituliert, die anderen Staaten – mit Ausnahme des jüdischen – haben sich schon lange unterworfen. Jeder gewonnene Tag für die Mullahs ist eine Blamage für die »Staatengemeinschaft«.

Mit der Übernahme der Kontrolle über die Meerenge von Hormus haben die islamistischen Blutsäufer nämlich vor allem sie herausgefordert und ihr den Krieg erklärt – und sie hat sich in ihrem blinden Kollektiv-Haß auf Israel und Amerika nicht hinter Jerusalem und Washington gestellt, sondern gegen sie: Ihr scheinheiliger Ruf nach einer »regelbasierten Weltordnung« war ihre Kapitulation vor den Schlächtern Zehntausender in den Straßen iranischer Städte.

Die Verhandlungen zwischen Washington und Teheran sind zum Versuch Washingtons verkommen, sich möglichst gesichtswahrend zurückzuziehen. Das ist weniger die Folge eines Zerwürfnisses mit Jerusalem, das sich freilich eine Kapitulation vor den Mullahs nicht leisten kann, sondern vor allem die des Versagens derer, die sich hinter die Parole von der »regelbasierten Weltordnung« geflüchtet haben, um nur ja nicht selbst Verantwortung übernehmen zu müssen.

Mordsbande

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Das Büro des Generalinspekteurs (OIG) der amerikanischen Hilfsorganisation USAid hat erneut Ergebnisse interner Überprüfungen veröffentlicht, die die engen Beziehungen zwischen der UNRWA und der Hamas belegen. Wie das OIG mitteilt, ist es bei Recherchen bisher auf über 100 ehemalige oder aktuelle Mitarbeiter des berüchtigten »Palästinenserhilfswerks« gestoßen, die der islamistischen Terrororganisation angehören oder an deren Überfall auf Israel beteiligt waren.

Als Teil der von Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« war die Hamas nach langen Vorbereitungen in Israel eingefallen und hatte innerhalb weniger Stunden das bösartigste Pogrom an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ins Werk gesetzt. Mehr als 1.200 Menschen wurden von den islamistischen Angreifern auf bestialische Weise massakriert, nachdem sie zuvor erniedrigt und erbarmungslos gefoltert worden waren, über 200 Menschen nach Gaza verschleppt.

Und zahlreiche »Palästinenser«, die auf den Gehaltslisten des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina« standen oder noch immer stehen, beteiligten sich an den brutalen Vergewaltigungen, den barbarischen Morden der Hamas, die ihre Verbrechen in Echtzeit im Internet dokumentierte. Ihre »Al-Aksa-Flut« sollte nach Angaben der Terrororganisation den Auftakt bilden für die Vernichtung des Judentums (mindestens) im Nahen Osten und des jüdischen Staates.

Spätestens seit 2005 herrschten die Islamisten unangefochten in Gaza, während die UNRWA das zivile Leben in dem Gebiet organisierte. Unter den Augen seiner internationalen Führung konnte die Hamas das »Hilfswerk« unterwandern und in weiten Bereichen unter ihre Kontrolle bringen. Und während die UNRWA praktisch allgegenwärtig war in Gaza, organisierte die Hamas, angeblich unbemerkt von dem »Hilfswerk« und dessen Beschäftigten, ihren Krieg gegen Israel.

Daß das nur gelingen konnte, weil es eine so enge Symbiose gab zwischen der islamistischen Organisation und dem »Hilfswerk«, bestreiten Vertreter der UNRWA und die Repräsentanten der Vereinten Nationen freilich bis heute, unbelehrbaren Unterstützern gilt das »Hilfswerk« noch immer als »unverzichtbar«. Anders als die amerikanische USAid erklären sie womöglich unangenehme Erkenntnisse gern zu Geheimwissen, statt für echte Transparenz zu sorgen.

Das OIG blamiert einmal mehr die Weltorganisation, ihr »Hilfswerk« und dessen gern von »Mechanismen und Verfahren zur Gewährleistung der Einhaltung des humanitären Grundsatzes der Neutralität durch die UNRWA« schwafelnden Unterstützer. Können Scharfschützen und Kommandoführer der Hamas als Lehrer oder Schulleiter bei der UNRWA unterkommen und werden von den Vereinten Nationen bezahlt, ist ihr »Hilfswerk« nicht »unverzichtbar«, sondern gehört zerschlagen.

Lippenbekenntnis

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Der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty hat am Montag bekräftigt, daß sein Land die berüchtigte UNRWA weiterhin unterstützen wolle. Bei einem Treffen mit Christian Saunders, der die Organisation derzeit geschäftsführend leitet, erklärte der Diplomat in Kairo, daß das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« nach Ansicht Ägyptens »unersetzbar« sei. Kairo stehe auch zu dem »besonderen Mandat« der UNRWA.

Wäre das Ende der Amtszeit Philippe Lazzarinis an der Spitze der »komplett von der Hamas durchseuchten« UNRWA Ende März ein guter Zeitpunkt gewesen, deren Aufgaben gerade deshalb an weniger belastete Organisationen zu übertragen, ist das Bekenntnis Ägyptens zu dem »Hilfswerk« angesichts der tatsächlichen Unterstützung, die es aus Kairo erfährt, zwar kaum mehr als ein hohles Versprechen. Gleichwohl ist es, vielleicht gerade deswegen, bedauerlich.

In Ägypten, das sich eine Grenze mit dem von der Hamas beherrschten Gaza teilt, ist das »Hilfswerk« nicht aktiv, die ägyptischen finanziellen Beiträge zu dessen Tätigkeit lagen im vergangenen Jahr bei ziemlich genau 0 Dollar. Und auch gewöhnliche »Palästinenser« sind in Ägypten nicht eben sonderlich beliebt. Zwar ließ Kairo von der Hamas freigepreßte Terroristen in Luxus-Hotels unterkommen, ansonsten verwehrt es »Palästinensern« regelmäßig die Einreise.

Und so dürften Badr Abdelattys Worte wohl kaum einem »Palästinenser« etwas bringen. Dafür allerdings verleihen sie einer durch und durch korrupten und in terroristische Strukturen verstrickten Organisation Legitimität, die die längst völlig verspielt hat, zumal ihr in der Tat »besonderes Mandat« eine der Ursachen dafür ist, daß der »palästinensisch«-israelische Konflikt noch besteht. Ägypten hat zwar einen Friedensvertrag mit Israel, Frieden gönnt es dem jüdischen Staat nicht.

Unrechtsurteil

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Ein libanesisches Militärgericht hat zwei im Ausland lebende Bürger des Landes für schuldig befunden, die israelische Armee zur Bekämpfung der Hisbollah aufgerufen zu haben, und zu je 15 Jahren Haft verurteilt. Das Verfahren gegen die beiden Libanesen war im November 2024 eröffnet worden. Die von den iranischen »Revolutionsgarden (IRGC)« gelenkte islamistische Terrororganisation feuerte damals nahezu täglich zahlreiche Raketen auf Israel ab.

Reicht bereits die Tatsache, daß sich ein Militärgericht mit beiden Fällen beschäftigt hat, um von einem Skandal zu sprechen, offenbaren seine Urteile, wie weit die Unterwanderung des libanesischen Staates durch die Hisbollah reicht, zu deren Entwaffnung Beirut immerhin durch mehrere Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verpflichtet wurde. Statt jedoch gegen die Terrororganisation vorzugehen, werden Menschen, die sich gegen sie engagieren, verfolgt.

Zwar wurde das Verfahren kurz vor dem Amtsantritt Joseph Aouns als Präsident des Libanon eröffnet, doch obgleich er sich seither immer wieder gegen die »Partei Gottes« positionierte, zuletzt sogar recht deutlich, offenbart das Urteil gegen die Hisbollah-Kritiker, daß ein paar Worte lange nicht ausreichen, zumal die Operationen der israelischen Streitkräfte auf libanesischem Gebiet ihre Ursache ganz gewiß nicht in verzweifelten Appellen libanesischer Bürger haben.

Zwar herrscht formell zwischen dem Libanon und Israel ein – von Beirut 1948 erklärter – Krieg, die israelische Armee bekämpft derzeit aber nicht die libanesischen Streitkräfte, sondern verteidigt die Sicherheit Israels und seiner Bürger gegen Angriffe der Hisbollah, die sich mit ihnen offen Anweisungen Beiruts widersetzt. Läßt es die libanesische Führung weiter zu, daß sich die (Militär-)Justiz schützend vor die Terrororganisation stellt, sendet sie damit ein verheerendes Signal.

Grund zur Freude

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In Deutschland wollte in der vergangenen Woche keine rechte Freude darüber aufkommen, daß Berlin erspart bleibt, in den Jahren 2027/2028 an Entscheidungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen mitzuwirken: Am Mittwoch scheiterte die deutsche Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im bedeutendsten Gremium der Weltorganisation. Die zwei der westeuropäischen Staatengruppe vorbehaltenen Sitze gingen an Österreich (131 Stimmen) und Portugal (134 Stimmen).

Mit lediglich 104 von 193 möglichen Stimmen verfehlte Deutschland dabei auch die für eine Wahl in den UN-Sicherheitsrat notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich. Hatte die seinerzeit als deutsche Außenministerin tätige Annalena Baerbock die Bewerbung Deutschlands federführend organisiert, mußte sie – zwischenzeitlich vor allem auf eigenes Betreiben zur Präsidentin der UN-Vollversammlung aufgestiegen – mußte sie am Mittwoch deren Scheitern verkünden.

Seither sucht Deutschland nach Verantwortlichen für die »herbe Niederlage«, wie der derzeitige Außenminister Johann Wadephul das Ergebnis bezeichnete. Zwar zähle »auch Österreich zu den größten Unterstützern Israels in Europa«, »allerdings liefert das Land Israels rechtsextremer Regierung keine Waffen, mit der diese ihre Nachbarländer angreift und im Gazastreifen einen Völkermord verübt«, ließ die taz ihren Hausexperten für Antisemitismus Daniel Bax verkünden.

Es sei, sekundierte im Freitag Lutz Herden, »blanker Hohn, wenn die Regierung Merz alles Ernstes behauptet, sie stehe für eine regelbasierte internationale Ordnung und gleichzeitig Israel gewähren lässt mit seinen Angriffskriegen gegen Iran und den Libanon«. So bereits in der EU »isoliert«, sei Deutschland nun auch in der UNGA gescheitert: »Es dürften vor allem Staaten des globalen Südens und der muslimischen Welt gewesen sein, die diesen Bewerber für ungeeignet hielten«.

Daß das – von wenigen Ausnahmen abgesehen – allesamt Staaten sind, die jene Werte und Normen tagtäglich mit Füßen treten, für die zu stehen die Vereinten Nationen vorgeben, bekümmert die beide Schreibtischtäter wenig, die freilich nur stellvertretend für eine ganze Reihe von Kommentatoren stehen, die es wohl (noch) nicht wagen, sich offen zur »Achse des Widerstands« zu bekennen. Mit ihren »Analysen« indes stellen sie den Vereinten Nationen ein Armutszeugnis aus.

Wer nämlich seine Sinne noch einigermaßen beisammen hat und deshalb zivilisatorische Errungenschaften zu schätzen weiß, fragt sich, was eigentlich so schlimm sein soll daran, nicht mitmachen zu müssen im wichtigsten Gremium dieser unreformierbar verkommenen Vereinten Nationen. Zwar finanzieren Demokratien die Organisation, da die Mehrzahl ihrer Mitglieder aber Diktaturen und Autokratien sind, geben sie den Ton an. Ihr Votum sollte daher Grund sein zu Freude.

Französische Traditionspflege

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Die alle zwei Jahre unter dem Namen Eurosatory in Frankreich veranstaltete »global führende Messe für Sicherheit und Verteidigung« soll, geht es nach dem Willen der Regierung in Paris, auch 2026 ohne offizielle Beteiligung Israels stattfinden. Hatte Präsident Emmanuel Macron sich bereits 2024 für einen Ausschluß Israels von der Veranstaltung eingesetzt, sollen auch in diesem Jahr keine gewählten Repräsentanten des jüdischen Staates an der Rüstungsmesse teilnehmen dürfen.

Gleichzeitig gelten für israelische Unternehmen, die sich gleichwohl an der Veranstaltung beteiligen wollen, Auflagen, denen sich kein anderer Aussteller unterwerfen muß. Mit seiner antiisraelischen Politik knüpft das französische Staatsoberhaupt, das auch 2024 keinerlei Bedenken etwa wegen der Teilnahme chinesischer Offizieller und von ihnen unterstützter chinesischer Rüstungsunternehmen hatte, nahtlos an seine bisherigen Versuche an, möglichst judenreine Messeveranstaltungen auszurichten.

Emmanuel Macron hat zwar offenbar Lehren aus Urteilen französischer Gerichte gezogen, die ihm zuvor erklären mußten, daß ein vollständiger Ausschluß Israels und israelischer Unternehmen illegal sei, weil er zahlreiche Normen des nationalen wie europäischen Rechts verletze. Der französische Präsident Emmanuel Macron bleibt sich mit seinen auch in diesem Jahr teils hanebüchen begründeten und deutlich antisemitisch gefärbten Bemühungen treu.

Was innert der Grenzen der bereits gegen ihn und sein Vorgehen ergangener Urteile möglich ist, jüdische Unternehmen auszugrenzen und zu behindern, das läßt das französische Staatsoberhaupt auch im Zusammenhang mit der diesjährigen Eurosatory, die in zwei Wochen in Paris stattfinden wird, nicht unversucht. Höchstoffizieller Antisemitismus der zivilisatorische Grundwerte verhöhnt, hat in Frankreich längst wieder Tradition. Das belegt leider auch diese Messe.

Kurzstreckenflug

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»Vor Reisen nach Libanon wird gewarnt.« Trotz eines mindestens seit Freitag bekannten eindrücklichen Hinweises des Auswärtigen Amts, den Libanon derzeit nicht zu bereisen, hielt es Reem Alabali Radovan, die Chefin des deutschen Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, am Montag für angebracht, einen Flug nach Beirut anzutreten, nur um den Flieger wegen einer »dramatischen Zuspitzung« in der Luft wieder umkehren zu lassen.

Die dann freilich ausgebliebene Verschärfung der Lage sei, erklärte die Ministerin danach in einem Interview ihre Ignoranz gegenüber der Warnung des Berliner Außenministeriums, »in dieser eskalativen Form nicht« abzusehen gewesen, zumal ja auch »andere Kolleginnen und Kollegen [..] in den vergangenen Wochen aus anderen europäischen Ländern in den Libanon gereist« seien. Und es natürlich unangemessen wäre, denen das Feld zu überlassen oder gar der EU.

Mußte ihr Auftritt in Beirut leider ausfallen, zeigt sich Reem Alabali Radovan dennoch entschlossen, mit ihrem Sachverstand den Libanesen beizuspringen. »Für mich ist ganz klar, die Menschen brauchen Frieden«, gibt sie Binsen von sich und dekretiert, »und es ist auch klar, daß die israelische Regierung deeskalieren muß. Genauso muß die Hisbollah eben ihre Angriffe auf den Norden Israels einstellen«, denn »beide Seiten« hätten »den Waffenstillstand gebrochen«.

Ärgerlich freilich nur, daß die Hisbollah in der Tat eine nämlich von Beirut mit Jerusalem ausgehandelte Waffenruhe gar nicht anerkannt hat und eben diese Vereinbarung vom 16. April es Israel ziemlich deutlich gestattet, militärisch gegen die islamistische Terrororganisation vorzugehen – und es übrigens auch dem Libanon nahelegt. Die Fähigkeit, unliebsame Fakten zu ignorieren oder großzügig umzudeuten, scheint zwingende Voraussetzung zu sein für manches Ministeramt.