Schlagwort: double standards

Falscher Alarm

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In der vergangenen Woche wurde in Israel der Jerusalem Day begangen, ein Feiertag, an dem an die Befreiung der bis dahin von jordanischen Truppen besetzten Teile Jerusalems im Sechs-Tage-Krieg 1967 und die dadurch ermöglichte Wiedervereinigung der israelischen Hauptstadt erinnert wird. Teil der alljährlichen Jubiläumsfeiern ist der Flaggenmarsch, ein Umzug mit der israelischen Fahne durch alle Teile der Stadt.

Leider kam es dabei auch in diesem Jahr vereinzelt zu Zwischenfällen, bei denen jüdische und arabische Bewohner der israelischen Hauptstadt aneinandergerieten, auch von rassistischen Parolen wurde berichtet, die in antiarabischen Todeswünschen gipfelten, angesichts nahezu alltäglicher antisemitischer Angriffe durch »Palästinenser« aber nicht verwundern. »Tod den Arabern!« spiegelt das judenfeindliche Klima mancherorts in Jerusalem.

Während allerdings solche Ausbrüche jüdischen Rassismus’ von weiten Teilen der israelischen Gesellschaft und Politik zurückgewiesen werden, ist das mit Blick auf arabischen und islamistischen verbalen, aber auch tatkräftigen Antisemitismus und die arabische Gesellschaft oder gar die vielbeschworene »palästinensische Zivilgesellschaft« durchaus anders. Auffallend waren auch die (Nicht-)Reaktionen deutscher Diplomaten.

Während Tobias Tunkel vom Auswärtigen Amt in Berlin noch am Freitag »alarmiert« auf antiarabische Parolen reagieren konnte, sucht man entsprechende Reaktionen des deutschen Außenministeriums und seines Personals auf eine jedenfalls nach Ansicht der amerikanischen Regierung antisemitische Rede »Palästinenserpräsident« Abu Mazens vor den Vereinten Nationen in New York nur wenige Tage zuvor nach wie vor vergeblich.

Antiarabischer Rassismus ist eine Plage, denn er leistet kaum einen Beitrag zum Kampf gegen Antisemitismus. Wer es jedoch auffallend eilig hat, antiarabische Ausfälle jüdischer Extremisten öffentlich anzuprangern, antisemitische Verleumdungen Israels durch höchste Vertreter der »Palästinenser« aber nicht kommentiert, ist wenig glaubwürdig. In dieser Disziplin indes können Vertreter Deutschlands und Europas als wahre Meister gelten.

Emanzipation

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Zahlreiche Teilnehmer und Gäste haben der im Berliner Kanzleramt angesiedelten Kulturstaatsministerin Claudia Roth am Freitag zur Eröffnung des diesjährigen Jewrovision-Wettbewerbs einen in dieser Form wohl nicht erwarteten Empfang bereitet: Von Pfiffen und Buhrufen begleitet, mußte die sichtlich irritierte Politikerin ihre aus allerlei Floskeln zusammengewürfelte Retortenrede mehrmals unterbrechen.

Jewrovision ist ein seit 2002 jährlich stattfindender Musik- und Tanzwettbewerb jüdischer Jugendzentren in Deutschland, die größte Veranstaltung ihrer Art im Bundesgebiet. Beteiligten sich sechs Jugendzentren an der ersten Jewrovision, nahmen am 20. Wettbewerb (2020 wurde er abgesagt) Talente aus 13 Städten bzw. Bundesländern teil. Ein unverfänglicher Termin, mag die Politikerin angenommen haben.

Spätestens seit der mit Zuwendungen aus ihrem Haus erst ermöglichten antisemitischen documenta fifteen muß sich Claudia Roth Vorwürfe gefallen lassen, mit ihren Entscheidungen einen der wohl bedeutendsten Beiträge der jüngeren Vergangenheit zur Verharmlosung und Verbreitung von Haß auf Juden und den jüdischen Staat geleistet zu haben. Da lag es nahe, sich um eine Einladung zur Jewrovision zu bemühen.

Freilich ging das Kalkül Claudia Roths unüberhörbar nicht auf. Wollte sie sich mit jungen jüdischen Künstlern schmücken und ihr aus eigener Arroganz ruiniertes Ansehen aufpolieren, geriet ihr Auftritt zu einem spektakulären Debakel, das die Selbstherrlichkeit insbesondere dieser Politikerin nur erst recht bloßstellte. Und es drängt sich die Frage auf, weshalb ihr Kanzler Olaf Scholz sie noch im Amt duldet.

Der Protest gegen Claudia Roth in Frankfurt/Main hat aber vor allem gezeigt, daß sich junge Juden nicht als Statisten einer Politik vereinnahmen lassen wollen, deren alltägliche Entscheidungen noch immer die Bekenntnisse ihrer Sonn- und Gedenktagsreden dementieren und durchaus nicht selten jüdisches Leben in Deutschland, aber auch anderswo in Gefahr bringen. Claudia Roth ist nämlich leider kein Einzelfall.

Bewährungshelfer

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Während in und von der Ukraine mit dem »lieben Wolodymyr [..] an der Spitze« jene »Werte, für die Europa steht«, verteidigt werden, wie das seine Redenschreiber dem deutschen Kanzler zum Vortrag aufnotiert hatten, ließ es sich der so gelobte ukrainische Präsident nicht nehmen, dem Treffen der Arabischen Liga im saudi-barbarischen Jeddah einen Besuch abzustatten, das der Rückkehr Syriens den Weg in die Weltgemeinschaft ebnete.

Die Arabische Republik Syrien mit ihrem Präsidenten Bashar al-Assad an der Spitze gibt es vermutlich nur noch, weil der Blutsäufer von Damaskus von Teheran und Moskau in den vergangenen blutigen Jahren ge- und vor allem unterstützt wurde mit allem, was ein skrupelloser Tyrann in Nöten nur wünschen kann. Gleichzeitig führt der Kreml in der Ukraine seinen Krieg gegen »Werte, für die Europa steht«, auch mit iranischen Waffen.

Es ist daher schon einigermaßen überraschend, empfindet es der »liebe Wolodymyr« als angemessen, ausgerechnet einer Versammlung den »Ehrengast« zu machen, die sich mit ihrer Rehabilitierung Bashar al-Assads ganz, ganz tief vor den islamistischen Herrschern in Teheran sowie dem Regime in Moskau verbeugte und damit ihre ganze Verachtung selbst »nur« zivilisatorischer Grundwerte öffentlich dokumentierte.

Glaubwürdigen Gerüchten zufolge wird der »liebe Wolodymyr« am Wochenende in Japan erwartet. Dort treffen sich die G7, die wirtschaftlich bedeutendsten Staaten der Welt, um u.a. über weitere Sanktionen gegen Moskau zu beraten. Sie sollten den »liebe[n] Wolodymyr« vorher fragen, was er vom Recht der syrischen Bevölkerung hält, frei von Unterdrückung zu leben, ihn, der sich zum Bewährungshelfer Bashar al-Assads machen ließ.

Stammtisch der Blutsäufer

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen ist zu einer Reise nach Saudi-Barbarien aufgebrochen, um am Treffen der Staaten der Arabischen Liga in Jeddah teilzunehmen. Die Zusammenkunft in dem islamistischen Königreich macht freilich vor allem durch einen anderen Gast international Schlagzeilen: Bashar al-Assad, den »Präsidenten« der Arabischen Republik Syrien, deren Suspendierung die Arabische Liga kürzlich aufgehoben hatte.

Der Staatenbund macht damit einen Diktator wieder gesellschaftsfähig, der – gestützt vom islamistischen Regime in Teheran und dem Kreml – vor mehr als einem Jahrzehnt »sein« Land zum Schauplatz eines bis heute andauernden Krieges gegen die syrische Bevölkerung machte. Der Blutsäufer von Damaskus gilt als für viele Kriegsverbrechen Verantwortlicher, er hungerte in Schutt und Asche gelegte Städte aus, setzte chemische Waffen ein.

Und spätestens an dieser Stelle blamiert sich auch und gerade »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, verrät, daß ihm insbesondere das Leid, das »Palästinenser« in den vergangenen 12 Jahren in Syrien erleiden mußten, gleichgültig ist. Schon früh im Krieg Bashar al-Assads gegen »seine« Untertanen belagerte seine Soldateska den Stadtteil Yarmouk der syrischen Hauptstadt Damaskus, der hauptsächlich von »Palästinensern« bewohnt wurde.

Die Infrastruktur des Viertels wurde aus der Luft dem Erdboden gleichgemacht, jeder Waren- oder Personenverkehr nach und aus Yarmouk heraus mit Waffengewalt unterbunden. Die Vereinten Nationen nannten Yarmouk eine »Todeszone«, in der die Menschen jämmerlich krepierten. Die »palästinensischen« Teile Yarmouks gelten als »ausgelöscht«, 2020 schätzten die Vereinten Nationen, 1.500 »Palästinenser« seien dort ermordet worden.

Knapp 500 dieser »Palästinenser« fielen den Angaben zufolge den Bomben Bashar al-Assads, Teherans oder Moskaus zum Opfer, über 200 sollen verhungert sein oder am »Mangel« an medizinischer Versorgung verreckt sein, weitere 200 wurden in den berüchtigten Folterzentren des Regimes in Damaskus abgeschlachtet. Despot Bashar al-Assad ist ein Kriegsverbrecher, an dessen Händen das Blut nicht eben weniger »Palästinenser« klebt.

Und doch wird auch Abu Mazen, der gleiche »Palästinenserpräsident«, der wegen eines islamistischen Terroristen, der sich in israelischer Haft freiwillig zu Tode hungert, Jerusalem vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen will, ihm in Jeddah lauschen, wo der bisher jedenfalls weitgehend geächtete Massenmörder Bashar al-Assad seine Wiederaufnahme in den Kreis respektabler Tyrannen mit einer Rede begehen wird, ihm Applaus spenden.

Ramallahs Lob

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Mohammad Shtayeh, der »Ministerpräsident« des Regimes in Ramallah, hat eine nicht näher identifizierte »Parlamentsdelegation« aus Deutschland an seinem Amtssitz empfangen und seine Gäste aufgefordert, sich für eine Anerkennung »Palästinas« als Staat einzusetzen. Eigenen Angaben zufolge lobte der »Premierminister« auch die »beständige und zuverlässige deutsche Unterstützung« für »Palästina«.

Einen Tag nach der skandalösen Rede »Präsident« Abu Mazens im UN-Hauptquartier in New York, die nach einer Reihe antisemitischer Verleumdungen des jüdischen Staates in der Forderung nach der Suspendierung der Mitgliedschaft Israels in den Vereinten Nationen gipfelte, bestätigen deutsche Parlamentarier mit ihrer Visite das Regime, dem dieser »Präsident« und sein »Regierungschef« vorstehen.

Offenbar ungerührt und ohne jede Nachfragen oder gar Widerspruch ließen die Parlamentarier aus Deutschland sich von einem der größten Hetzer gegen Israel und Gegner von Gesprächen mit Jerusalem innerhalb der »Palästinenserführung« »über die Lage informieren«, wie dessen »Büro« im Anschluß formulierte. Wie Ramallah »informiert«, demonstrierte es erst vor wenigen Tagen besonders anschaulich.

Aus einem immerhin 33 Jahre alten »Palästinenser«, der versuchte, israelische Grenzpolizisten anzugreifen und in der Folge erschossen wurde, machte die von Mohammad Shtayehs Regime betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa per Überschrift einen von »Besatzungssoldaten ermordeten Jugendlichen«. Und es ist eben auch eine solche »Nachricht«, die die deutschen Besucher mit ihrer Visite legitimierten.

Doch immerhin ist es vor diesem Hintergrund nur folgerichtig, daß Mohammad Shtayeh sich bei den Gästen aus Deutschland für die großzügige Unterstützung durch Berlin bedankte. Dazu hat er – leider – viele gute Gründe. Wäre sein Lob aufrechten Demokraten peinlich, ist zu befürchten, daß sich die »Parlamentsdelegation« ehrlich freut über den Dank des »Ministerpräsidenten« des Regimes in Ramallah.

Komplizen der Terrors

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Auch nachdem »palästinensische« Terroristen unter teils begeistertem Beifall ihrer Anhänger inzwischen mehr als tausend Raketen auf Israel abgefeuert haben, kann sich die Europäische Union nicht dazu durchringen, sich unmißverständlich gegen die Islamisten zu positionieren und sich zu Israels Recht auf Selbstverteidigung zu bekennen. Zwar veröffentlichte Brüssel am Donnerstag noch eine »Stellunnahme«.

Doch sucht man in ihr vergeblich nach auch nur einer Erwähnung der »palästinensischen« Terrororganisation Islamic Jihad, die durchaus ja kein Geheimnis macht aus ihrer Täterschaft, oder einer Charakterisierung ihrer Raketenangriffe als terroristisch. Wieder wird allein Israel als handelnder Akteur benannt und zur Einstellung seiner Einsätze aufgefordert, während »der gegenwärtige Raketenbeschuß« enden müsse.

Daß genau das auch und gerade das Ziel der Operation Schild und Pfeil ist, daß Jerusalem nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht hat, die Sicherheit Israels zu verteidigen und die seiner Bevölkerung gegen von Gaza, das die EU bald 18 Jahre nach dem israelischen Rückzug noch immer als »besetztes palästinensisches Gebiet« bezeichnet, leugnet Brüssel mit seinem insgesamt verleumderischen Statement.

Während die israelischen Streitkräfte Raketenangriffe unter dem Einsatz von Gesundheit und Leben ihrer Soldaten abwehren, während sie gleichzeitig Anführer des dafür verantwortlichen Islamic Jihad ins Visier nehmen und erfolgreich ausschalten, werden sie von Brüssel in seiner peinlichen Stellungnahme mit den islamistischen Marionetten Teherans gleichgesetzt und ernsthaft aufgefordert, ihre Einsätze einzustellen.

Versuchte Brüssel schon mit seiner obszönen Stellungnahme vom Dienstag, den jüdischen Staat und seine Streitkräfte zu delegitimieren, setzt es mit seiner Erklärung vom Donnerstag seine Attacken auf Israel fort. Daß ihre Vertreter anzudeuten wagen, anderen als den »gegenwärtigen Raketenbeschuß« Israels weniger »inakzeptabel« finden zu können, sollte Jerusalem Grund sein, Kontakte zur EU auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Ohrenbetäubende Stille

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Seit Dienstag haben »palästinensische« Terroristen von Gaza aus inzwischen mehr als 600 Raketen auf Israel abgefeuert, mindestens 100 von ihnen gingen derweil noch in Gaza nieder und gefährdeten auch dort Besitz, Gesundheit und Leben von Zivilisten. Mindestens so lange, wie die jüngste Welle »palästinensischen« Raketenterrors gegen Israel anhält, hält auch das Schweigen der offiziellen Europäischen Union dazu an.

Hatten Vertreter Brüssels noch am Dienstag auf wohl nur noch obszön zu nennende Weise Einsätze der israelischen Streitkräfte gegen hochrangige islamistische Terroristen »kritisiert« und über eine – ziemlich gewagte – Interpretation von Völkerrecht belehren zu müssen geglaubt, ist zum derzeitigen Raketenhagel, der Zivilisten in Israel wie in Gaza in Angst und Schrecken versetzt, vom Auswärtigen Dienst der EU nicht zu hören.

Brüssel hat – bisher – ganz offensichtlich nichts auszusetzen am Beschuß Israels von Gaza aus, für den der eng mit dem islamistischen Regime in Teheran verbündete Islamic Jihad die Verantwortung reklamiert. Offenbar stören sich europäische Diplomaten nicht daran, daß die Raketen gezielt eingesetzt werden, gerade Zivilisten in Angst und Schrecken zu versetzen, sie und ihre Gesundheit, aber auch ihren Besitz gefährden.

Die gleichen Vertreter Europas, die noch am Dienstag lautstark Jerusalem der »Eskalation« beschuldigten, schauen – wenn überhaupt – wortlos zu, wie islamistische Terroristen, die sich unter und hinter Zivilisten verstecken, Rakete um Rakete auf den jüdischen Staat abfeuern mit dem Ziel zivile Infrastruktur zu beschädigen und zu zerstören, Zivilisten zu verletzen, zu massakrieren. Europas immer lauteres Schweigen ist entlarvend.

Europas Fratze

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Weil der Mehrheit ihrer diplomatischen Vertreter ein demokratisch legitimierter Minister als Gast nicht paßte, hat die »Botschaft« der Europäische Union in Israel kurzfristig einen Empfang aus Anlaß ihres »Europa-Tages« abgesagt. Während am Dienstag dann etwa Berlin kein Problem hatte, dem chinesischen Außenminister eine Bühne zu bieten, beging auch die EU ihren Feiertag doch noch mit einer öffentlichen Zurechtweisung Israels.

Nachdem die israelischen Streitkräfte mit Einsätzen gegen terroristische Ziele in Gaza auf massiven Raketenbeschuß von dort aus reagiert hatten, ließ Brüssel Jerusalem öffentlich wissen, daß das »humanitäre Völkerrecht« gebiete, »ziviles Leben unter allen Umständen zu schützen«. Das ist so nicht »nur« eine durchaus gewagte Interpretation des Völkerrechts, sondern in der Tat eine gezielte Verleumdung des jüdischen Staates und seiner Armee.

Galten ihre Einsätze der Ausschaltung für »palästinensischen« Raketenterror verantwortlicher Führungskräfte des mit den Blutsäufern in Teheran liierten Islamic Jihad und trafen sie auch deren Angehörige, können nur offene und klammheimliche Sympathisanten der islamistischen Terrororganisation dem Einsatz gegen sie die Rechtmäßigkeit absprechen. Brüssel freilich geht selbst darüber noch hinaus, wenn es Terroristen nicht einmal erwähnt.

Während zumindest in Teilen der zivilisierteren Welt Israel noch das eigentlich im Völkerrecht für alle Staaten verbriefte Recht auf Selbstverteidigung zugebilligt wurde, verschweigt der Auswärtige Dienst der EU den Anlaß für den Einsatz der israelischen Armee und unterstellt ihr mit gezielten Angriffen auf zivile Ziele eine Verletzung des Völkerrechts. Mit Kritik haben diese Unterstellungen nicht einmal mehr entfernt etwas zu tun.

Und so demonstrierte das offizielle Europa an seinem »Feiertag«, daß Antisemitismus zu jenen »Werten« gehört, denen dieser Tag gewidmet ist, und zivilisierte Kritik nicht. Die boshafte Verleumdung der Operation Schild und Pfeil ist ein weiterer trauriger Beleg für die Verkommenheit der europäischen Außenpolitik, der auch zeigt, daß es nicht Itamar Ben-Gvirs Ansichten waren, die zur Absage des geplanten Empfangs zum »Europa-Tag« führten.

BDS

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Die Vertretung der Europäischen Union in Israel hat eine für Dienstag geplante Veranstaltung aus Anlaß ihres »Europa-Tages« abgesagt. Wie es in einer Mitteilung der Vertretung Brüssels heißt, »haben wir uns in diesem Jahr entschieden, den Diplomatenempfang abzusagen, da wir niemandem eine Bühne bieten wollen, dessen Ansichten den Werten widersprechen, für die die Europäische Union steht«.

Zuvor hatte der israelische Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir seine Teilnahme an der Veranstaltung angekündigt. Auch in Ramallah findet der »Europa-Tag« nicht wie geplant statt. Die für Mittwoch angekündigte Veranstaltung wird verschoben. Daran, daß sich Gäste angekündigt hatten, deren Ansichten »europäischen Werten« widersprechen, kann es nicht liegen. Das hätte die EU sonst gewiß kommuniziert.

Humanitärer Einsatz

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Vertreter der Europäischen Union haben am Sonntag den Abriß zuvor illegal errichteter Gebäude in den C-Gebieten durch israelische Sicherheitskräfte kritisiert. Während der Oberste Gerichtshof in Jerusalem es ablehnte, die Regierung zur sofortigen Umsetzung einer Anordnung zur Evakuierung Khan al-Ahmars zu verpflichten, haben Sicherheitskräfte ein als »Schule« deklariertes illegales Gebäude in Jubbet Adh Dhib zerstört.

Die »Schule« war nach Angaben der für die C-Gebiete zuständigen Zivilverwaltung (COGAT) bereits 2017 einmal abgerissen, danach aber – finanziell unterstützt von der Europäischen Union – wieder aufgebaut worden. Nach Baugenehmigungen fragte freilich niemand, so daß bereits damals die weitere Entwicklung absehbar war. 2021 erwirkte eine israelische NGO die nun umgesetzte erneute Anordnung zum Abriß des Bauwerks.

Daß es sich dabei um eine »Schule« gehandelt haben soll, wie die EU-Vertreter betonen zu müssen glauben, ändert derweil wenig an der Tatsache, daß keinerlei Genehmigung für das Bauwerk vorlag, von dem zudem nach Einschätzung der Behörden akute Gefahren für Besucher ausgingen. Erdreistet sich Brüssel, Jerusalem an das Recht von Kindern auf Bildung zu erinnern, muß es sich fragen lassen, ob seine Vertreter noch bei Trost sind.

Denn nicht nur ist ein an keinerlei zivile Infrastruktur angebundener primitiver Bau kaum ernsthaft als »Schule« zu bezeichnen, als Teil des vom antisemitischen Regime in Ramallah verantworteten »Bildungssystems« stellte auch diese »Schule« mit ihrem Personal, mit den Lehrmaterialien, die es verwendete, eine Gefahr für Kinder und Jugendliche dar. Kinder haben ein Recht auf eine Bildung – nach internationalen Standards.

Daß die allerdings in »palästinensischen« Schulen wenig gelten, müßte sich eigentlich längst auch in Brüssel herumgesprochen haben, liegt doch mit der von der Europäischen Kommission beauftragten »Schulbuchstudie« nicht erst seit gestern eine eindrucksvoller Beleg dafür vor, daß Bildung eben auch Indoktrination mit Haß auf Juden und den jüdischen Staat sowie antisemitischer Gewaltverherrlichung bedeuten kann.

Es ist insofern erhellend, daß die EU sich weiter weigert, ihre finanzielle Unterstützung der »Palästinenser« davon abhängig zu machen, daß die UNESCO-Standards in ihrem »Bildungssystem« einhalten. Denn in der Tat hat Jerusalem mit dem Abriß der »Schule« in Jubbet Adh Dhib mehr für Kinder und Jugendliche und deren Rechte getan als die Europäische Union mit ihrem Einsatz für deren illegale (Wieder-)Errichtung.