Schlagwort: double standards

Wegseher

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Während vom jordanischen Ministerpräsidenten Bisher al-Khasawneh lautstark angefeuerte gewalttätige »Palästinenser« in Jerusalem weiter mit ihren Angriffen auf Passanten und Sicherheitskräfte ihnen angeblich »heilige« Stätten »verteidigten«, haben »palästinensische« Terroristen in der Nacht von Gaza aus Israel mit einer Rakete attackiert, die vom Raketenabwehrsystem Iron Dome abgefangen wurde.

Als Reaktion auf den ersten Raketenangriff aus dem von der Hamas beherrschten Gebiet seit mehreren Monaten zerstörten israelische Luftstreitkräfte eine Fabrikationsstätte für Waffen der Islamisten. Konnte der Raketenangriff aus Gaza nach israelischen Angaben keine Schäden anrichten, markieren er und das offene Bekenntnis aus Amman zu den Randalierern in Jerusalem eine weitere Eskalation der Lage.

Gleichwohl ist kaum davon auszugehen, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die »palästinensische« Gewalt und den jordanischen Applaus zu ihr verurteilen wird, wenn er noch am Dienstag zu einer ungeplanten Sitzung zusammenkommt, in deren Mittelpunkt die Situation in Jerusalem stehen soll. Die Zusammenkunft soll einen eher informativen Charakter haben, wie aus New York verlautet.

Die »Informationen« sollen freilich von Tor Wennesland geliefert werden, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten. Der hatte es in einer Erklärung am Freitag erneut vermieden, sich von dem gewalttätigen »palästinensischen« Mob, der seit Beginn des Ramadan in Jerusalem wütet, zu distanzieren oder den israelischen Sicherheitskräften den Rücken zu stärken.

Diese betonte Äquidistanz des Diplomaten ist aber in der Tat das Gegenteil einer »neutralen« Position: Denn die Gleichsetzung des islamistischen Mobs, der sich an keinerlei Regeln gebunden fühlt, nicht einmal die des Islam, mit Sicherheitskräften, deren Handeln Gesetzen unterliegt, werden dessen Terror verharmlost und diese delegitimiert. Die Sondersitzung des UNSC dürfte daher kaum für Ruhe sorgen.

Verheerendes Zeichen

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Mitgliedschaft der Russischen Föderation im »Menschenrechtsrat« der Weltorganisation »ausgesetzt«. Für den von den Regierungen in Washington und London initiierten »Ausschluß« Rußlands stimmten 93 Staaten, 24 votierten dagegen. 58 Mitglieder der in New York tagenden UN-Vollversammlung enthielten sich.

Damit gehört Moskau zwar weiterhin dem »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen an, verliert aber bis zum regulären Ende seiner Mitgliedschaft, die der Kreml in Reaktion auf die Entscheidung derweil selbst beendete, alle damit verbundenen Rechte. Gegen den »Ausschluß« Moskaus aus dem UNHRC stimmten auch mehrere Mitglieder des in Genf tagenden Gremiums, darunter China und Kuba.

Wenn die Freudentränen bei der tagesschau und anderswo über das »klare Zeichen gegen Moskaus unerträglichen Feldzug« getrocknet sind, müssen London, Washington und alle Staaten, die sich ihrer Initiative angeschlossen haben, sich freilich Fragen stellen lassen: Weshalb betrieben oder betreiben sie nicht mit ähnlichem Engagement etwa den Ausschluß Pekings aus dem »Menschenrechtsrat«?

Bereits im Februar 2021 warf das niederländische Parlament in Den Haag Peking einen Völkermord an den chinesischen Uiguren vor. Dennoch gab es keine Initiative der Niederlande, deren Mitgliedschaft im UNHRC noch in diesem Jahr endet, die Aufnahme Chinas in das Gremium zu verhindern. Und es gibt keine Initiative Amsterdams, Chinas Mitgliedschaft, die bis 2023 andauert, vorzeitig zu beenden.

Selbstredend unternahmen und unternehmen auch London und Washington nichts, Moskau aus dem UNHRC zu suspendieren. Wiegen die Opfer eines chinesischen Völkermords weniger schwer als die russischer Kriegsverbrechen? Der Respekt vor Menschenrechten ist kein Aufnahmekriterium für den in »Menschenrechtsrat« in Genf, ihre Mißachtung sollte daher auch kein Grund für einen Rausschmiß sein.

Mit ihrer Entscheidung, die russische Mitgliedschaft in dem Gremium auszusetzen, zugleich jedoch nichts gegen die beispielsweise Chinas zu unternehmen, hat die UN-Vollversammlung ganz gewiß kein deutliches Signal für Menschenrechte ausgesendet. Tatsächlich hat sie mit ihrem Verzicht, Verstöße der anderen UNHRC-Mitglieder gegen die UN-Charta ähnlich zu ahnden, diese letztlich legitimiert.

Farce

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Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich haben angekündigt, in der Vollversammlung der Vereinten Nationen über einen Ausschluß Rußlands aus dem »Menschenrechtsrat« (UNHRC) der Weltorganisation abstimmen lassen zu wollen. Moskaus Mitgliedschaft im UNHRC sei angesichts russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine »eine Farce«, hieß es zur Begründung in London und Washington.

Zwar ist der Wunsch danach verständlich, den Kreml für seine Verbrechen irgendwie zu bestrafen, ein Rauswurf Rußlands aus dem m UN-Sitz in Genf tagenden »Menschenrechtsrat« ist gleichwohl eine schlechte Idee. Denn hinter ihr steckt eine Vorstellung von dem UN-Gremium, der es nicht gerecht wird: Ein überbordender Respekt für Menschen- oder gar demokratische Rechte ist nämlich kein Aufnahmekriterium.

Das wird beim Blick auf die derzeitige Zusammensetzung des UNHRC deutlich. Neben der Russischen Föderation, deren Mitgliedschaft regulär 2024 ausläuft, wachen in dem Gremium im Moment beispielsweise noch China, Kasachstan. Katar, Kuba, Malaysia oder Venezuela über die Einhaltung von Menschenrechten, Staaten, denen durchaus ein problematisches Verhältnis zu ihnen nachgesagt werden kann.

Zwar litte der Ruf Moskaus unter einer vorzeitigen Suspendierung seiner Mitgliedschaft in diesem »Menschenrechtsrat« gewiß ein wenig, ginge von ihm aber nicht gleichzeitig die weit verheerendere Botschaft aus, die Mißachtung der Menschenrecht durch die Regimes in China, Katar, Kuba oder Venezuela sei akzeptabel? Es ist nicht in Ordnung, Menschen zu massakrieren, sie verhungern zu lassen aber schon?

Wollten London und Washington ein überzeugendes Zeichen ihrer Abscheu vor Regimes setzen, die auf die eine oder andere Weise die »eigene« oder andere Bevölkerungen drangsalieren, die Charta der Vereinten Nationen mit Füßen treten, sie beendeten ihre Mitgliedschaft im UNHRC, statt dieses nicht zuletzt für seinen notorischen Antisemitismus berüchtigte Gremium weiter unnötig durch sie aufzuwerten.

Bigotte Heuchelei

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In der Volksrepublik China sind am Freitag die Paralympischen Spiele 2022 offiziell eröffnet worden. Nicht mit dabei in Peking sind Sportler aus Rußland und Weißrußland, nachdem ihnen zuvor die Teilnahme unter neutraler Flagge zunächst gestattet und nach Boykottdrohungen anderer Delegationen, die offenbar ein Zeichen setzen wollten gegen »Putins Krieg« in der Ukraine, untersagt worden war.

Wie Andrew Parsons, der Präsident des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) erklärte, habe nach der ursprünglichen Entscheidung, die russischen und weißrussischen Athleten zu den Wettkämpfen zuzulassen, »eine ›sehr hohe Zahl‹ an Komitees, Mannschaften und Athleten [..] mit dem Boykott der Spiele gedroht«, »hinter den Kulissen« sollen auch Regierungen auf das IPC »eingewirkt« haben.

Mit ihrem »Protest« stellen die beteiligten Sportler und ihre Verbände sich freilich ein Armutszeugnis aus: Während sie erfolgreich den Ausschluß russischer und weißrussischer Sportler erzwangen, hatten und haben sie ganz offenkundig nicht die Courage, sich ähnlich engagiert gegen die Volksrepublik China als Austragungsort der Paralympics 2022 einzusetzen. Sie entlarven sich selbst als Heuchler.

Es ist schlicht wenig überzeugend, einerseits, wenn es um den Austragungsort der Wettkämpfe geht, mit »unpolitischem« Sport zu argumentieren, andererseits, bei der Teilnahme russischer und weißrussischer Athleten, aber sehr wohl politisch zu agieren. Mit ihren Boykottdrohungen zeigten Sportler und Verbände, was auch mit Blick auf die Vergabe der Paralympics an Peking möglich gewesen wäre.

Die Sportler und nationalen Paralympischen Verbände, die sich für den Ausschluß der Delegationen aus Rußland und Weißrußland eingesetzt haben, haben damit endgültig auch ihre Teilnahme an den Wettkämpfen in und um Peking politisiert, sie können sich nicht mehr mit einer angeblichen »Unschuld« des Sports herausreden. Sie sind mit ihrer bereitwilligen Teilnahme Komplizen des Regimes von Peking.

Europäer und »Gleichgesinnte«

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Vertreter der Europäischen Union und »gleichgesinnter Staaten« haben bei einem Besuch vor Ort in der vergangenen Woche gegen die drohende Zerstörung einer, wie sie es in einer Pressemitteilung heißt, »Schule« protestiert und die israelischen Behörden in diesem Zusammenhang aufgefordert, von Aktivitäten in den umstrittenen Gebieten abzulassen, die »das internationale Recht unterminieren« würden.

Der »Protest« der EU-Vertreter und ihrer Spießgesellen ist ein durchschaubar billiger wie dennoch skandalöser Angriff auf den jüdischen Staat. Sein Zweck ist es nämlich offensichtlich nicht, für eine Bildung für »palästinensische« Kinder zu werben, auf die sie ganz ohne Zweifel ein Anrecht haben, sondern allein die Verleumdung Israels. Die »Schule von Ein Samiya« nämlich, um die es geht, ist eine Farce.

Das »Schulgebäude« ist eine in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von »Palästinensern« ohne Genehmigung in die Landschaft gesetzte Wellblech-Baracke, in deren vier »Räumen« es nicht einmal Tafeln es gibt. Selbstverständlich verfügt die »Schule« nicht über Anschlüsse an Strom- oder Wasserversorgung, es gibt kein Schulgelände, keine befestigten Straßen oder Wege, die zu der »Schule« führen.

Es verhöhnt die Wahrheit und vor allem »palästinensische« Kinder, ein solches »Bauwerk« zu einer »Schule« hochzustapeln. Die von »Aktivisten« illegal errichtete Struktur ist nichts anderes als eine Provokation der zuständigen israelischen Behörden, die dazu dienen soll, propagandistisch ausschlachtbare Zwischenfälle auszulösen. Unterricht, der diese Bezeichnung verdient, ist in der »Schule« unmöglich.

Und wie der »Protest« der EU-Vertreter und der Repräsentanten »gleichgesinnter Staaten« zeigt, ist der antisemitische Plan aufgegangen. Statt sich dafür zu engagieren, daß »palästinensische« Kinder und Jugendliche die Bildung bekommen, die ihnen zusteht – und das ist eine Bildung, die den einschlägigen Grundsätzen der Vereinten Nationen genügt – hetzen Team Europa et al. gegen den jüdischen Staat.

Dabei hat ausgerechnet eine von der Europäischen Kommission, der »Regierung der EU, finanzierte Untersuchung wissenschaftlich belegt, daß das »palästinensische« Curriculum gegen internationale Bildungsstandards verstößt. Wäre die »Schule« eine, sie wäre ein von der EU und »gleichgesinnten Staaten« abgesegneter Ort, an dem »palästinensische« Kinder um ihr Recht auf Bildung gebracht würden.

Es ist vor diesem Hintergrund einmal mehr entlarvend und bezeichnend, mit welchem Elan Repräsentanten gerade der Europäischen Union sich erlauben, Israel über angebliches internationales Recht zu belehren. Mit ihrem »Protest« legitimieren sie ein »Bildungssystem«, das auf »antisemitische[n] Narrative[n] und Gewaltverherrlichung« basiert und damit an sich ein Verstoß gegen Völkerrecht ist.

Dokument des Scheiterns

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Der seit 1963 jährlich und daher auch an diesem Wochenende wieder in der bayerischen Hauptstadt tagenden Münchner Sicherheitskonferenz ist eine ganze Flut »Gemeinsamer Erklärungen« zu verdanken, mit denen die Außenminister je verschiedener Staaten sowie ihre deutsche Kollegin Annalena Baerbock mitteilen, was ihnen zu den mehr oder minder bedeutenden Konflikten dieser Tage so einfällt.

Und leider sind es gerade diese »Gemeinsamen Erklärungen«, die gleichermaßen am Sinn der Veranstaltung in München und der Kompetenz der Beteiligten zweifeln lassen. Exemplarisch deutlich wird das an der am Sonnabend veröffentlichten »Gemeinsamen Erklärung von Außenministerin Baerbock und der Außenminister von Ägypten, Frankreich und Jordanien zum Nahostfriedensprozess«.

Das Pamphlet ist ungefähr so originell, wie das seit Jahren immer wieder verwendete Textbausteine nur sein können, stellt aber gerade deswegen die Unfähigkeit ihrer Verfasser bloß, aus früheren Fehleinschätzungen zu lernen. Formeln, die bereits seit Jahren oder gar Jahrzehnten immer wieder vorgetragen werden, aber keinen Beitrag zu einer Konfliktbeilegung leisteten, sollten als obsolet erkannt werden.

Hinzu kommen so offensichtliche wie peinliche Widersprüche: Wie kann man tatsächlich einerseits »jede Form von Hetze« verurteilen, gleichzeitig aber einer UNRWA, an deren Schulen insbesondere in Gaza und den umstrittenen Gebieten antisemitische Hetze – in der Gestalt vom Regime in Ramallah verantworteter Lehrpläne und -bücher – alltäglich ist, ungerührt eine »unverzichtbare Rolle« zuschreiben?

Darüber hinaus fällt auch an dieser Gemeinsamen Erklärung aber besonders auf, was nicht in ihr Erwähnung findet: Wissen die Autoren recht konkret und daher ausführlich, was ihnen an der israelischen Politik gegenüber »Palästinensern« nicht paßt, fehlt das Wort »Terrorismus« in ihrem Text völlig. Diese überflüssige Gemeinsame Erklärung ist daher vor allem ein weiteres Dokument kollektiven Versagens.

Klares Bekenntnis

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Antrittsbesuch in Israel bekräftigt, die Sicherheit des jüdischen Staates »ist und bleibt deutsche Staatsräson«. Leider behielt auch diese deutsche Politikerin für sich, was das konkret heißen soll. Dabei hätte Annalena Baerbock durch aktives Handeln gerade an diesem Donnerstag zur Klärung dieser Frage einen kleinen Beitrag leisten können.

In Ramallah, dem angekündigten nächsten Ziel ihrer Nahost-Reise, herrscht mit der PLO eine Organisation, die gerade die »Suspendierung« ihrer – ohnehin günstigenfalls eingeschränkten – »Anerkennung Israels« erklärt hat und mit dieser Entscheidung nach eigenen Angaben gegen die »Ermordung« mehrerer »palästinensischer« Terroristen durch israelische Sicherheitskräfte »protestieren« will.

Wäre es nach einem solchen Schritt, der ja zugleich ein unzweideutiges Bekenntnis ist zum antiisraelischen Terrorismus wie zur Mißachtung verbindlicher vertraglicher Abmachungen, für eine deutsche Außenministerin nicht mehr als angemessen, ihren Besuch in Ramallah prompt abzusagen, weil ein solches Verhalten schlicht unvereinbar ist mit dem, was »deutsche Staatsräson« sein und bleiben soll?

Nun, Annalena Baerbock ist nach Ramallah gereist und hat damit das PLO-Regime anerkannt und dessen irrwitzige Leugnung der schieren Existenz Israels legitimiert. Ist das der Sicherheit des jüdischen Staats zuträglich oder bestätigt das nicht gerade die, die Israels Existenzrecht in Wort und Terrortat tagtäglich bestreiten? Annalena Baerbock hat es versäumt, einer Phrase wirkliche Bedeutung zu geben.

Europäische Werte

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Wenn das Jahr in wenigen Tagen endet, wird die in New York tagende Vollversammlung der Vereinten Nationen wieder auf zahlreiche Resolutionen zurückblicken können, in denen Israel verschiedenste Missetaten vorgeworfen werden. Gemessen an der Zahl der dieser Resolutionen ist der jüdische ein Schurkenstaat, neben dem andere Regimes und deren unzweifelhafte Verbrechen verblassen.

Den allermeisten dieser Resolutionen werden auch die Staaten der Europäischen Union zugestimmt haben, denen, die sich gegen Israel richten ebenso wie beispielsweise der einen, die die Menschenrechtssituation in der Demokratischen Volksrepublik Korea thematisiert, oder jener, die die Rechte der islamischen Rohingya in Myanmar betont, denn für die EU sind Menschenrechte von einiger Bedeutung.

Bemerkenswert allerdings ist vor diesem Hintergrund neben dem deutlichen Mißverhältnis zwischen »israelkritischen« und solchen Resolutionen, die sich mit Menschenrechten in anderen Staaten beschäftigen, dann doch, daß kaum eine dieser Resolutionen von EU-Staaten in die Vollversammlung der Weltorganisation eingebracht wurde. Derlei überlassen die Europäer offenbar lieber anderen.

Dadurch aber wird erst recht entlarvt, was freilich schon lange ein offenes Geheimnis ist: Allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz ist das offizielle Europa, sind die meisten der EU-Staaten Israel keine Freunde. Ihre pathetischen Bekenntnisse zu Menschenrechten sind tatsächlich kaum mehr als Heuchelei, ihre Voten für »israelkritische« Beschlüsse der Vereinten Nationen Ausdruck ihres Antisemitismus.

Doppelstandards

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Als vor wenigen Wochen Israel mehrere auch aus Europa unterstützte »NGO« als Tarnorganisationen der terroristischen PFLP mit einem Verbot ächtete, war das noch von Heiko Maas geführte Auswärtige Amt stellvertretend für die amtierende deutsche Regierung »sehr besorgt über diese israelische Entscheidung«. Gemeinsam mit der EU bezweifelt Berlin bis heute die Stichhaltigkeit der Vorwürfe.

Im vergangenen Mai ächtete das deutsche Innenministerium drei »Spendensammelvereine«, die es als Ersatzorganisationen des bereits 2014 verbotenen »Waisenkinderprojekt Libanon e.V.« betrachtet. Ihnen wurde laut einer Pressemitteilung vorgeworfen, Spenden zu sammeln und Patenschaften zu vermitteln »mit dem Ziel, Waisenkinder der Hinterbliebenen von ›Hizb Allah‹-Kämpfern zu unterstützen«:

»Indem der Verein durch das Sammeln und Bereitstellen von Spendengeldern für die ›Shahid Stiftung‹ zur Sicherung des Lebensunterhaltes der Hinterbliebenen von ›Hizb Allah‹-Kämpfern beitrug, unterstützte und förderte er zweckgerichtet den Kampf der ›Hizb Allah‹ gegen Israel und verstieß damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung.«

Addameer, eine der sechs jetzt von Jerusalem verbotenen »NGO«, »setzt sich«, wie die Deutsche Welle formuliert, »für die Rechte von palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen ein«. Bei Kahlida Jarrar beispielsweise, die hochrangige Addameer-»Aktivistin« und PFLP-Mitglied ist, bestand dieser »Einsatz« in der Beteiligung an einem Terroranschlag, bei dem Rina Shnerb ermordet wurde.

Läßt der Einsatz »für die Rechte von palästinensischen Häftlingen« sich nicht aber auch unabhängig von diesem konkreten Fall auch als Unterstützung der Organisationen der Inhaftierten und damit letztlich ihrer Verbrechen bewerten? In Berlin jedenfalls gilt schon das Sammeln von Spenden »zur Sicherung des Lebensunterhaltes« von Kindern, die sich ihre Eltern nicht aussuchen können, als illegal.

Entlarvende Empörung

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In den vergangenen Tagen und Wochen wurden aus den umstrittenen Gebieten vermehrt gewalttätige Übergriffe jüdischer auf »palästinensische« Bewohner gemeldet, nicht selten galt die Gewalt auch israelischen Sicherheitskräften. So wenig Verständnis es geben kann für »palästinensischen« Terrorismus, so inakzeptabel ist jüdischer Extremismus, zumal wenn er sich »palästinensischer« Methoden bedient.

Gleichwohl verbietet es sich, »NGO«, hinter denen häufig alles andere als unparteiische Regierungen stehen, oder einzig zum Zwecke der Dämonisierung Israels ins Leben gerufenen Gremien der Vereinten Nationen auf den Leim zu gehen, die notorisch versuchen, den einen zu einem Massenphänomen hochzustapeln, während sie den anderen leugnen oder ihn zumindest zu rechtfertigen suchen.

Werden »palästinensische« Terroristen als »Märtyrer« gefeiert und verehrt, belohnt eine international dennoch anerkannte »Palästinenserführung« sie mit »Märtyrerrenten« und anderen Prämien für ihre Verbrechen, betätigt sich die selbsterklärte »Palästinensische Zivilgesellschaft« als ihre Komplizin, fehlen jüdischem Extremismus jede auch nur ansatzweise ähnliche Unterstützung oder Anerkennung.

Kein israelischer Regierungschef würde es wagen, etwa vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen jüdische Extremisten als »Kämpfer für Frieden und Freiheit« zu glorifizieren, er wäre in Israel politisch erledigt wie auf der internationalen Ebene. Und das ist so richtig wie selbstverständlich. Das sollte bedenken, wer versucht, wegen einiger Extremisten den jüdischen Staat mit Dreck zu bewerfen.