Schlagwort: double standards

Hetzer

Dem Parlamentarier, der in einer Anfrage Aufklärung darüber verlangte, wie hoch die Zahl der etwa seit dem 2. Juni 2019 in Deutschland durch Extremisten und Polizisten getöteten Menschen sei, wäre wohl einige Kritik sicher. Der Deutschlandfunk antwortete in seinen »Nachrichten« nun auf eine ähnliche Frage: Seit dem 7. Oktober 2023 seien »laut Zahlen der UNO« in den umstrittenen Gebieten »mindestens 1.100 Palästinenser von israelischen Siedlern und Soldaten getötet worden«.

Die öffentliche Empörung darüber, daß es ausgerechnet die in ihrem Antisemitismus wahrlich Vereinten Nationen sind, die eine solche »Statistik« zu führen wagen, war seither so überschaubar wie die darüber, daß der öffentlich-rechtliche Kölner Sender sie in seinen »Nachrichten« völlig unkommentiert zitiert. Dabei ist freilich nicht »nur« die bewußte Gleichsetzung von »Siedlern« und Soldaten, zurückhaltend formuliert, unseriös, sondern auch die ihrer vermeintlichen »Opfer«.

Es ist offensichtlich, daß diese »Statistik« allein den Zweck hat, Juden und Israel zu diskreditieren, die Öffentlichkeit gezielt zu desinformieren und damit zu manipulieren. Die Vereinten Nationen unterscheiden nämlich nicht, ob ein »Palästinenser« als Terrorist bei einem Angriff auf »Siedler« oder Sicherheitskräfte, die im übrigen in Übereinstimmung mit den Osloer Verträgen in den B- und C-Gebieten stationiert sind, getötet wurde oder als womöglich tatsächlich Unbeteiligter.

Es entlarvt die Vereinten Nationen als das, was sie sind, wenn sie den »palästinensischen« Terrorismus, den die »Palästinenserführung« ja gleichzeitig als »Widerstand« legitimiert und glorifiziert, auf diese Weise leugnen; und es macht einen Sender und seine »Nachrichten« als das kenntlich, was er und sie sind. Als »Information« hieß es beim DLF derweil einen Tag später, »über zwei Millionen Menschen« in Gaza seien »immer wieder Ziel israelischer Angriffe«. Stürmer-Niveau.

Schäbige Verleumdung

Der libanesische Premierminister Nawaf Salam hat der Hisbollah vorgeworfen, »den Interessen Israels« zu dienen. Der Chef der libanesischen Regierung wies damit die Kritik der islamistischen Terrororganisation an den Verhandlungen zwischen Beirut und Jerusalem zurück. Nawaf Salam betonte, daß die vom Regime in Teheran gelenkte Hisbollah dem Libanon größten Schaden zugefügt habe, indem sie Israel Vorwände für einen Krieg geliefert hätte.

Der libanesische Premier liegt zwar gewiß nicht falsch mit seiner Analyse der Rolle der Hisbollah. Gleichwohl ist sie in dieser Form unangemessen. Inakzeptabel ist an ihr jedenfalls die indirekt mitschwingende Dämonisierung des jüdischen Staates. Der hätte seine Streitkräfte nicht in den Süden des Libanon entsenden müssen, hätte Nawaf Salam sein noch im vergangenen Dezember bekräftigtes Versprechen gehalten, die Hisbollah innert »weniger Tage« zu entwaffnen.

Und auch noch weiter zurückblickend ist es falsch, ausgerechnet Israel eine Art Komplizenschaft mit der Hisbollah gegen Beirut zu unterstellen. Die in den Diensten Teherans stehende Terrororganisation konnte, wie immerhin Nawaf Salams Außenminister Youssef Raggi kürzlich einräumte, sich vor nicht allzu langer Zeit noch sicher sein, von Beirut wenigstens geduldet zu werden, wenngleich es wohl auch nicht unzutreffend wäre, sogar von Unterstützung zu sprechen.

Die Hisbollah war jahrelang der Libanon, und der Libanon war die Hisbollah. Die hat zwar inzwischen ein paar neue Köpfe, an ihrer Ideologie, ihren Absichten hat sich indes nichts geändert. Dafür hat sich in Beirut immer mehr die Erkenntnis durchgesetzt, daß ihre Tolerierung, die ja selbst nach der Verabschiedung der Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen noch über fast zwei Jahrzehnte andauerte, dem Land massiv geschadet hat.

Regierungschef Nawaf Salam jedoch ist ein Beispiel dafür, daß dieser Erkenntnisprozeß nicht immer erfolgreich verläuft. Die israelischen Streitkräfte erledigen mit ihrem Vorgehen gegen die islamistische Terrororganisation letztlich die Arbeit, vor der Beirut sich viel zu lange drückte. Indem sie Israels Sicherheit gegen die Hisbollah verteidigen, kämpfen sie auch für die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität des Libanon. Es ist schäbig, sie dafür zu beleidigen.

Steigbügelhalter des Wahns

Am 13. September 2025 veranstaltete die Politsekte um Sahra Wagenknecht eine »Demonstration« unter dem Motto: »Stoppt den Völkermord in Gaza!« Einer, der sich hergab, mit seinem Namen und seinem Gesicht für den antisemitischen »Protest« zu werben, war Dieter Hallervorden. Seinen Auftritt leitete der »Künstler« mit einer »klugen Erkenntnis« des Massenmörders Wladimir Iljitsch Lenin ein:

»Der Frieden kann nicht allein von oben geschlossen werden, er muß von unten befördert werden!«

Dem Gründer der Sowjetunion und ihrer Geheimpolizei, der Tscheka, werden selbst von zurückhaltenden Historikern Hunderttausende Tote allein zwischen 1918 und 1922 zugeschrieben, in anderen Schätzungen geht es gar um Millionen Menschen, die dem »Roten Terror« zum Opfer fielen, im von Wladimir Iljitsch Lenin losgetretenen sowjetisch-polnischen Krieg, dem Gulag-System, dessen Grundlagen er schuf.

Wer ausgerechnet eine Gestalt wie den Blutsäufer Wladimir Iljitsch Lenin wohlwollend zitiert, um mit ihm für Frieden zu werben, sollte damit seinen letzten öffentlichen Auftritt jedenfalls in einer zivilisierteren Gesellschaft absolviert haben. Nicht so freilich im Fall Dieter Hallervorden. Den holte sich Sven Schulze auf die Bühne, der von der CDU gestellte Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, um mit ihm für sich zu werben.

Unter dem Motto »Kunst braucht Freiheit« absolvierte der Christdemokrat mehrere Wahlkampfauftritte mit dem »Künstler«, der der deutschen Politik in einem »Gedicht« bescheinigt, »sie geloben Apartheid die Treue, von Ampel bis AfD, sie liefern Granaten aufs neue, bittend, zart damit umzugehen« und damit dem jüdischen Staat neben einem »Völkermord« auch noch »Apartheid« gegenüber »Palästinensern« andichtet.

Zwar will Sven Schulze Dieter Hallervorden ausdrücklich nicht in allen Aussagen zustimmen. Eine Bühne bietet er ihm und ihnen dennoch; ganz so, als sei antisemitische Hetze eine unter vielen akzeptablen Meinungen, womöglich gar Kunst. Wer einen Anhänger Wladimir Iljitsch Lenins hofiert, einen »Künstler«, der den barbarischen Terror der Hamas gegen Juden rechtfertigt, normalisiert Totalitarismus wie antisemitischen Wahn.

Jemand, der damit Freiheit und Demokratie verteidigen will gegen eine Partei, die in seinem Bundesland als »gesichert rechtsextrem« gilt, ist wohl nicht »nur« ein denkbar ungeeigneter Repräsentant der CDU. Wer – zumal in Deutschland – Totalitarismus und Antisemitismus in Zusammenhang bringt mit Freiheit und Kunst, hegt davon ganz offenbar Vorstellungen, die seltsam zu nennen gewiß weit untertrieben wäre.

Weltkulturerbe Hisbollah

Israelische Streitkräfte haben in dieser Woche Tunnelanlagen der Hisbollah im Süden des Libanon zerstört. Die im Gebiet der Festung Belfort angelegten Anlagen dienten der islamistischen Terrororganisation als Kommandozentrale und sollten für Angriffe auf Israel genutzt werden. Bereits am 13. Juli waren Teile des Tunnelsystems gesprengt worden. In den vergangenen Wochen hatte die israelische Armee weitere Abschnitte für die Zerstörung vorbereitet.

Nach Angaben der Regierung in Jerusalem kamen dabei über 700 Tonnen Sprengstoff zum Einsatz, die Explosionen sollen im gesamten Süden des Libanon und dem Norden Israels zu spüren gewesen sein. Der Bau des Untergrund-Netzwerks der Hisbollah hat über zwei Jahrzehnte gedauert und soll vom islamistischen Regime in Teheran finanziert worden sein, als dessen Statthalterin sich die derzeit von Naim Qassem geführte Terrororganisation selbst bezeichnet.

Von Beirut nach Aussagen des libanesischen Außenministers Youssef Raggi bis vor etwa eineinhalb Jahren »toleriert«, haben sich der Libanon und Israel im Juni ein Rahmenabkommen vereinbart, das die Entwaffnung der Hisbollah vorsieht. Ab Dienstag sollen die Verhandlungen zwischen Beirut und Jerusalem in der italienischen Hauptstadt Rom fortgesetzt werden. Im Mittelpunkt stehen dabei weitere Schritte zur Umsetzung des von Washington vermittelten Abkommens.

Auch von den Vereinten Nationen wurden die durch zusammenbrechende Terrortunnel verursachten Erschütterungen wahrgenommen. Und wie immer, wenn der »Widerstand« Verluste zu beklagen hat, ist auch die Weltorganisation empört. »Das Ausmaß der Detonationen und der Zerstörung ist zutiefst besorgniserregend«, ließen sie wissen, es seien »verheerende Auswirkungen auf zivile Infrastruktur sowie das kulturelle und historische Erbe« zu befürchten.

Gastgeber des Monats

Nach offiziell weder bestätigten noch dementierten Medienberichten hat sich der türkische Außenminister Hakan Fidan vor wenigen Tagen mit Khalil al-Hayya getroffen, dem Chef des »Politbüros« der Hamas. Nachrichtendienste vermuten den erst kürzlich an die Spitze der islamistischen Terrrororganisation »gewählten« Khalil al-Hayya in Katar. Das Emirat und sein Herrscherhaus sind als langjährige Förderer der Hamas bekannt.

Hakan Fidan soll seinem Gast bei dem Treffen am vergangenen Donnerstag zum neuen »Amt« beglückwünscht« und sich im Gegenzug von diesem über die neuesten »Verbrechen« des gemeinsamen Feindes Israel informieren lassen haben. Der türkische Außenminister machte zuletzt international Schlagzeilen, als er den jüdischen Staat und seine Mehrheitsbevölkerung zu einer »Last« erklärte, »die die Menschheit nicht länger tragen« könne.

Neben dem Regime in Teheran und dem in Doha gehört die Türkei unter »Präsident« Recep Tayyip Erdoğan zu den größten Unterstützern der Terrororganisation. Den barbarischen Überfall der Islamisten und ihrer Komplizen auf Israel am 7. Oktober 2023 bejubelte das Regime in Ankara ebenso, wie es die militärische Antwort darauf verleumdete. Verletzten Terroristen bietet das Land medizinische Versorgung und eine sichere Zuflucht.

Trotz ihrer tiefen Verstrickung in den islamistischen Terrorismus und ihres offenen Bekenntnisses dazu ist die Türkei noch immer geschätztes Mitglied der NATO. Der jüngste Aufruf ihres Außenministers, die Menschheit möge sich des »gemeinsamen Problems« entledigen, hinderte selbst Präsident Donald J. Trump nicht daran, zum NATO-Gipfel Anfang des Monats anzureisen, Außenminister Johann Wadephul vertrat Berlin bei dem Gipfel.

Scheinheilige Empörung

Das ägyptische Regime hat Einsätze israelischer Sicherheitskräfte in einem »Flüchtlingslager« der berüchtigten UNRWA in Qalandia verurteilt. Bei dem »Angriff auf die Unverletzlichkeit von Einrichtungen der Vereinten Nationen«, wie es in einer Erklärung des Außenministeriums in Kairo heißt, hatten Einheiten der israelischen Armee ein »Ausbildungszentrum« des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« durchsucht.

Mit seiner Empörung macht sich Kairo freilich lächerlich. Skandalös ist in der Tat nicht der Einsatz israelischer Sicherheitskräfte in einer UNRWA-Einrichtung, sondern die bedauerliche Tatsache, daß es die in einem als »Palästinensergebiet« geltenden Territorium überhaupt gibt: »Palästinenser« sollten in einem »Palästinensergebiet«, das zumal unter »palästinensischer« Verwaltung steht, gleichberechtigt leben und nicht als »Flüchtlinge« gehalten werden.

Käme niemand, der halbwegs unfallfrei bis zwei zählen kann, auf die Idee, deutsche »Ostvertriebene« über ganze Generationen hinweg mitten in Deutschland in »Flüchtlingslager« zu sperren, verweigern die Vereinten Nationen mit ihrer UNRWA »Palästinensern« seit Jahrzehnten jede Unterstützung bei der Integration in die »palästinensische« Gesellschaft der »Palästinensergebiete«. Das Mandat des »Hilfswerks« läßt solche Maßnahmen nicht zu.

Gleichzeitig beteiligen sich die Vereinten Nationen auch in diesem »Flüchtlingslager« bereitwillig an der beständigen Verherrlichung antisemitischer Gewalt durch das Regime in Ramallah, dessen Lehrpläne und Schulbücher das Kurrikulum an UNRWA-Schulen bestimmen. Erst vor wenigen Wochen beklagte das Europäische Parlament einmal mehr »die Glorifizierung von Gewalt, Märtyrertum und des Jihad«, der schon Kinder dort ausgesetzt werden.

Allein das sollte Grund genug sein, die UNRWA und ihre Einrichtungen da, wo sie noch operieren kann, am besten unter dauerhafte Beobachtung zu stellen. Gerade in »Palästinensergebieten« sind UNRWA-»Flüchtlingslager« Brutstätten des Terrors: Kairo weiß genau, weshalb es keinen UNRWA-Standort auf ägyptischen Boden zuläßt. Jerusalem ist nicht wegen eines Einsatzes in Qalandia zu kritisieren, sondern dafür, daß die IDF dort nicht ständig präsent sind.

Nation Building

Die Vereinten Nationen haben dem Regime in Ramallah unrechtmäßige Inhaftierungen und verbreitete Folter in seinen Gefängnissen vorgeworfen. Wie es in einer Mitteilung des »Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR)« werden selbst Kinder immer wieder von Vertretern des Regimes um »Präsident« Abu Mazen festgenommen und ohne Anklage in »Administrativhaft« festgehalten, wo ihnen Mißhandlungen und Folter drohten.

Während die Clique um den auch als Mahmoud Abbas firmierenden »Palästinenserpräsidenten« nahezu ununterbrochen – und dabei nicht selten unterstützt durch das von dem eben im Amt bestätigten Volker Türk geleitete Büro – gegen Israel hetzt und sich über angebliche »Verbrechen« Jerusalems an »unseren Gefangenen« beklagt, zeichnet die jüngste Veröffentlichung des UN-»Menschenrechtsbüros« ein entlarvendes Bild von den Zuständen in »Palästina«.

Danach kooperiere die Führung in Ramallah zwar auch mit dem OHCHR, gleichzeitig jedoch läßt sie es weiter zu, daß von ihr eingesetzte lokale Vertreter ihre Macht schamlos dazu mißbrauchen, offenbar willkürlich »Palästinenser« inhaftieren und »verschwinden« zu lassen. Sogar unrechtmäßig inhaftierte Kinder und Jugendliche werden den Angaben des OHCHR zufolge häufig dann noch festgehalten, wenn »palästinensische« Gerichte längst deren Freilassung verlangt hätten.

Einzelhaft, Schläge und andere Arten brutaler körperlicher Folter, nicht selten über viele Tage hinweg, gehören zum Alltag der Inhaftierten des »palästinensischen« Regimes, das sich auf der internationalen Bühne selbst gern in der Opferrolle inszeniert. Daß das OHCHR Abu Mazens Regime dennoch legitimiert, indem es an »die Regierung« des »Staates Palästina« appelliert, an ihrer Menschenverachtung zu arbeiten, ist ein Armutszeugnis. Ein Unrechtsregime ist nicht legitim.

Glaubwürdigkeitsproblem

Erneut werden aus dem Libanon Repressionen gegen Kritiker der islamistischen Terrororganisation Hisbollah gemeldet. Weckte das kürzlich unter amerikanischer Vermittlung zwischen Beirut und Jerusalem ausgehandelte Rahmenabkommen Hoffnungen darauf, daß die Regierung in Beirut die Präsenz der Hisbollah auf libanesischem Territorium nicht länger zu dulden bereit sein könnte, deuten solche Meldungen darauf, daß die »Partei Gottes« im Libanon noch immer willkommen ist.

Immer wieder machten in den vergangenen Tagen und Wochen Meldungen die Runde, nach denen libanesische Behörden oder andere staatliche Stellen trotz der (Selbst-)Verpflichtung Beiruts, gegen die vom Regime in Teheran gesteuerte islamistische Terrororganisation vorzugehen, immer wieder Kritiker der Hisbollah unter Druck zu setzen versuchen. Libanesen, die die Rolle der Hisbollah im Land hinterfragen, müssen mit Strafen rechnen, die bis hin zu langjähriger Haft reichen können.

Nun sind weitere libanesische Bürger, die sich gegen die Unterwanderung des Libanon durch die islamistische Terrororganisation aussprechen, deswegen ins Visier der Behörden geraten, darunter Mahmoud Shuaib, dessen damals vierzehnjährige Tochter vor fünf Jahren von Mitgliedern der Hisbollah »festgenommen« – passender wäre wohl: verschleppt – worden war. Jetzt wird dem Kritiker der »Partei Gottes« vorgeworfen, er engagiere sich für eine »Normalisierung mit Israel«.

Nachdem Beirut und Jerusalem in ihrem Rahmenabkommen vom 26. Juni das Recht des jeweils anderen Staates auf eine Existenz in Frieden anerkennen und ausdrücklich die Hisbollah als entscheidendes und daher zu bekämpfendes Hindernis für einen Frieden bezeichnen, bleibt Beirut weiter glaubwürdige Schritte zur praktischen Umsetzung der Vereinbarung schuldig, werden statt der Mitglieder oder der Funktionäre der Terrororganisation Menschen wie Mahmoud Shuaib verfolgt.

Herzerwärmende Sorge

Die Außenminister der Europäischen Union haben sich bei ihrer jüngsten Zusammenkunft nicht auf gemeinsame Maßnahmen gegen jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten einigen können. Wie bereits bei früheren Treffen verliefen die Diskussionen über mögliche Sanktionen gegen den Handel mit Waren aus »Siedlungen« auch am Montag ergebnislos. Kaja Kallas, die Chefin des Auswärtigen Diensts, kündigte gleichwohl an, das Thema erneut beraten lassen zu wollen.

In Deutschland übt derweil vor allem die in Berlin mitregierende SPD Kritik an Außenminister Johann Wadephul, dem Vertreter der Partei, die einst stolz war auf ihre jüdischen Wurzeln, eine »Blockadepolitik« in Brüssel vorwerfen. Macit Karaahmetoğlu, der seit 2021 dem Bundestag angehört, brachte es dabei sogar fertig, sich als besonders besorgter Freund Israels zu inszenieren: »Ohne eine entschlossene Kehrtwende droht unserem Partner Israel eine langfristige weltweite Isolation«.

Zwar scheiterte eine Einigung in Brüssel gewiß nicht allein an der Haltung des deutschen Außenministers Johann Wadephul, der im übrigen EU-Sanktionen gegen Extremisten und extremistische Organisationen, die für Hetze gegen und Angriffe auf »Palästinenser« verantwortlich sein sollen, mitträgt, doch gerade deswegen ist der Aufschrei der SPD entlarvend. Plädiert der CDU-Politiker für Sanktionen gegen Gewalttäter, wollen die Genossen pauschal jüdisches Leben bestrafen.

Sie legitimieren damit die Propaganda »palästinensischer« Terrororganisationen, die von einem judenreines »Palästina« schwärmt. Während der Anteil der arabischen Bevölkerung in Israel stetig wächst, wollen die Sozialdemokraten jüdisches Leben in Judäa und Samaria unterschiedslos kriminalisieren und sanktionieren. Schuldig und Friedenshindernis ist in ihrer Welt, wer Jude ist, nicht, wer tatsächlich Straftaten gegen andere begeht oder dazu aufstachelt.

Zu ihrem Glück aber hat die deutsche Sozialdemokratie ihren »Außenexperten« Ralf Stegner. Wie er dem SPIEGEL diktierte, ist »Kritik an Völkerrechtsbruch [..] nicht ›antiisraelisch und nicht antisemitisch‹«. Sondern lediglich von der tiefen Sorge um das Ansehen »unseres Partner[s] Israel« in der Welt getragen. Waren das noch Zeiten, als es aus dem Auswärtigen Amt hieß, »unsere Staatsräson [..] bedeutet auch, alles dafür zu tun, dass sich Israel [..] nicht selbst verliert«.

Die Grenzen des »guten Gewissens«

Wenn sich am Montag die Außenminister der Mitgliedsländer der EU in Brüssel mit Kaja Kallas treffen, der Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, stehen erneut Möglichkeiten zur Sanktionierung jüdischen Lebens in den umstrittenen Gebieten auf der Tagesordnung. Zwar gab es bisher weder eine qualifizierte Mehrheit noch gar ein einstimmiges Votum für solche Maßnahmen, doch in Europa wird offenbar auch bei diesem Thema abgestimmt bis das Ergebnis paßt.

Drängen bereits seit längerer Zeit einige Nationalstaaten, darunter Irland, Frankreich, Spanien, die Niederlande und Schweden, auf Handelssanktionen gegen jüdische Unternehmen, die in den umstrittenen Gebieten tätig sind, zählen durchaus auch Kaja Kallas mit ihrem Auswärtigen Dienst (EEAS) und wohl auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen, zu den Unterstützern denkbarer antijüdischer Boykotte auf europäischer Ebene.

Die Kommissionpräsidentin jedenfalls hat auf Wunsch ihrer Stellvertreterin einen Katalog mit mehreren Möglichkeiten erarbeitet, den Handel mit jüdischen Unternehmen zu erschweren oder unmöglich zu machen, statt sich sich dem Vorhaben entgegenzustellen. Vorgeschlagen werden da etwa zusätzliche bürokratische Hürden, erhöhte Steuern und Abgaben, die den grenzüberschreitenden Handel unattraktiv machen würden, oder gar ein Verbot solcher wirtschaftlichen Beziehungen.

Uneinig sind sich EEAS-Chefin Kaja Kallas und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jedoch in der Frage, ob für die Verhängung solche Strafmaßnahmen eine Mehrheitsentscheidung ausreicht oder die Entscheidung von den Nationalstaaten einstimmig getroffen werden soll. Während Kaja Kallas das Einstimmigkeitsprinzip in dieser Frage aufweichen will, hält Ursula von der Leyen daran fest. So oder so entlarvt freilich das irische Beispiel die Verlogenheit der Boykotteure.

Denn während das irische Parlament nach Jahren der Diskussion erst vor wenigen Tagen einem Gesetz zugestimmt hat, das die Einfuhr von Waren aus den umstrittenen Gebieten, die es als »palästinensisch« identifiziert, verbietet, wagten die Parlamentarier es nicht, auch Dienstleistungen in ihren antijüdischen Boykott einzubeziehen. Ein glaubwürdiges »gutes Gewissen« setzte aber genau die Bereitschaft voraus, den Abzug zahlreicher US-Dienstleistungsunternehmen zu riskieren.

Irland, das der Sitz der EU-Zentralen vieler amerikanischer Dienstleister ist, will aber nicht auf die Einnahmen verzichten, die ihm dadurch entstehen. Sind es Dienstleistungen, die mindestens 70 Prozent des irisch-israelischen Handels ausmachen, dürften US-Unternehmen ihre irischen Filialen allerdings zur Disposition stellen, verstießen sie mit der Mitwirkung an antijüdischen Boykotten gegen amerikanisches Recht. Blamiert sich Dublins Antisemitismus so selbst, könnte die EU folgen.