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Gruppentherapie

Unter Berufung auf chinesische Medien berichtet der Kölner Deutschlandfunk, »die seit Jahren verfeindeten großen palästinensischen Gruppierungen Fatah und Hamas haben ihre Streitigkeiten beendet«. Und auch die tagesschau meldet, daß sich in China »offenbar 14 palästinensische Gruppierungen getroffen und eine gemeinsame Erklärung zur Beendigung ihres jahrelangen Streits unterzeichnet« haben, darunter »auch die rivalisierenden Gruppen Fatah und Hamas«.

Und Weiter ist bei DLF wie tagesschau zu erfahren, daß »die gemäßigte Fatah von Präsident Abbas [..] die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland« kontrolliere, während »die militant-islamistische Hamas [..] 2007 die Macht im Gazastreifen« ergriffen und »Vertreter der Autonomiebehörde« vertrieben habe. »Hamas und Fatah haben 2011 erstmals versprochen, ihre Rivalität zu beenden«, Versuche, eine »Einheitsregierung« zu bilden, seien seither gescheitert.

An keiner Stelle halten es die Verkünder der frohen Botschaft für nötig, darauf hinzuweisen, daß es untertrieben wäre, lediglich einer ihrer »großen palästinensischen Gruppierungen« vorzuwerfen, als terroristische Organisation geächtet zu sein. Die »gemäßigte« Fatah ist die dominierende »Gruppe« innerhalb der PLO, eines Zusammenschlusses verschiedener »palästinensischer« Terrororganisationen, darunter etwa die im November 2023 in Deutschland verbotene PFLP.

Und auch die andere »große palästinensische Gruppierung«, die Hamas, ereilte bei der Gelegenheit ein deutsches Betätigungsverbot, das vom Innenministerium in Berlin u.a. so begründet wurde: »Unter HAMAS-Führung drangen islamistische Kämpfer bei parallelem Raketenbeschuss des israelischen Staatsgebiets aus dem Gaza-Streifen in grenznahe israelische Ortschaften vor und töteten auf barbarische Weise über 1.400 Zivilisten und Soldaten«.

Davon jedoch kein Wort bei DLF wie tagesschau, die die organisierten Terroristen als »Gruppen« oder »Gruppierungen« verharmlosen. China, Gastgeber der jüngsten »palästinensischen« Wiedervereinigung, will mit seinen vermittelnden Aktivitäten »Frieden und Stabilität« sichern, wie die beiden deutschen Sprachrohre der Propaganda Pekings noch ergänzen. Wenn Terrororganisationen, zumal die Hamas nur »Gruppierungen« sind, ist Krieg vermutlich Frieden in militanter Anmutung.

Zukunftsweisendes Versagen

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag Ursula von der Leyen für eine weitere Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission bestätigt. Die 401 von 720 möglichen Stimmen, deutete die deutsche Politikerin als »ein starkes Signal des Vertrauens«. Die eben gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments hatten freilich keine wirkliche Wahl, da sie kein eigenes Vorschlagsrecht für die Besetzung des Amts haben.

Mit ihrer Entscheidung nickten die Parlamentarier nicht nur die zweifelhaften Umstände der Nominierung Ursula von der Leyens ab, sie versäumten es auch, ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus und die Verharmlosung islamistischen Terrors zu setzen. Und das wäre nach der »Bewerbungsrede« der Politikerin und angesichts ihres Umgangs mit der antisemitischen Hetze ihres Stellvertreters Josep Borrell Fontelles dringend nötig.

Hat der es mit seinen wüsten Verleumdungen Israels und seiner Bevölkerung geschafft, dort zur unerwünschten Person erklärt zu werden und die europäisch-israelischen Beziehungen nachhaltig zu sabotieren und, wo überhaupt noch möglich, zu ruinieren, biederte Ursula von der Leyen sich mit ihrer »Vorstellung« bei jenen an, die den bestialischen Terror der Hamas leugnen, verharmlosen oder rechtfertigen und Israel schlimmster Verbrechen bezichtigen.

Der Überfall der Hamas und ihrer Helfershelfer auf und der damit eröffnete Krieg der »Achse des Widerstands« gegen den jüdischen Staat, verkamen bei ihr zu einer bloßen Randnotiz oder blieb gänzlich unerwähnt: »Das Blutvergießen in Gaza muss jetzt aufhören. Zu viele Kinder, Frauen und Zivilisten haben wegen der Reaktion Israels auf den brutalen Terror der Hamas ihr Leben verloren. Die Menschen in Gaza können nicht noch mehr ertragen.«

Reichlich ungeniert bestreitet die deutsche Unions-Politikerin damit das Recht des jüdischen Staates auf Selbstverteidigung, verleumdet, diskreditiert und kriminalisiert ihn und sie. Wäre die einzig zivilisierte Antwort auf diese Entgleisung die Verweigerung der Stimme für Ursula von der Leyen gewesen, versagte eine Mehrheit des Europäischen Parlaments in diesem für die kommenden Jahre durchaus prägenden Augenblick kläglich.

Zerstörer

Vor 12 Jahren, im Juli 2012, fand in Brüssel die 11. Tagung des Assoziationsrats EU-Israel statt, das die Europäische Union, wie es seinerzeit hieß, »als Beweis für die Bedeutung, die die EU ihren Beziehungen mit dem Staat Israel beimißt« verstanden wissen wollte. Bis zum nächsten Treffen des Gremiums sollte ein Jahrzehnt vergehen. Und auch mit dieser Zusammenkunft zeigte die EU, welche Bedeutung die Beziehungen zu Israel für sie haben.

Daß sich die Außenminister der inzwischen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union überhaupt darauf verständigen konnten, ein solches Treffen stattfinden zu lassen, sei einem Wunder gleichgekommen, berichteten Diplomaten hinterher. Und sie verrieten auch, wer es zu sabotieren suchte und am liebsten ganz verhindert hätte: Josep Borrell Fontelles, Chef des Auswärtigen Diensts der EU und stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission.

Den Posten bekleidet der spanische Sozialist noch einige Wochen, Wochen, die er der Aufgabe gewidmet hat, nicht etwa die europäisch-israelischen Beziehungen zu torpedieren – da gibt es ja praktisch nichts mehr, was zu attackieren lohnte; sein Ziel scheint Israel ganz direkt, der jüdische Staat, dem er als Hoher Außenbeauftragter seiner Europäischen Union bis zu seiner Ablösung noch Schaden zufügen will, wo das nur möglich ist.

Und so nutzte der Antisemit jetzt auch die 14. Tagung des Assoziationsrats EU-Jordanien, dessen 13. Treffen übrigens erst zwei Jahre zurückliegt, für neuerliche Verleumdungen Israels. Während er die Hamas und deren Verbrechen beredt beschwieg, würdigte er und solidarisierte sich mit der UNRWA und deren Kumpanei (»pragmatische Zusammenarbeit« würde Matthias Schmale schwärmen) mit dem »palästinensischen« Arm der iranischen »Achse des Widerstands«.

Israels Kampf zur Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation und zur Befreiung jüdischer Geiseln aus deren Gewalt hingegen diskreditierte er als »inakzeptabel«, als »unerträglich«warf den israelischen Streitkräften Angriffe auf Zivilisten in »Schulen« oder »Flüchtlingslagern« der Vereinten Nationen vor, statt die zu verurteilen, die sie als terroristische Infrastruktur mißbrauchen und sie damit zu legitimen Zielen militärischer Operationen machen.

Immerhin, Josep Borrell Fontelles verzichtete darauf, seine infame antisemitische Lüge zu wiederholen, »die Israeli« würden »humanitäre Hilfe [behindern] und die Menschen hungern [lassen]«. Doch das macht seine Versuche, die einzige noch funktionierende Demokratie im Nahen Osten, das Opfer eines menschenverachtenden barbarischen Angriffs, zu verleumden und zu delegitimieren nicht weniger skandalös. Er ist ein Beweis des Verfalls dieser EU.

Quislinge der Barbarei

Nach einem erfolgreichen Einsatz gegen Hamas-»Kämpfer« und Führungskader der islamistischen Terrororganisation bei Khan Younis werden von E wie Europäische Union bis V wie Vereinte Nationen einmal mehr die israelischen Streitkräfte mit verleumderischen Vorwürfen überzogen. Bei den Angriffen auf ein von der Hamas kontrolliertes Areal wurde Rafa Salameh getötet, ein als »prominent« geltender Hamas-Anführer.

Auch Mohammed Deif könnte bei dem Einsatz verletzt oder ausgeschaltet worden sein, der »Befehlshaber« der Al Qassam Brigades der Hamas. Nach Angaben der Terrororganisation sollen bei dem von ihr als »Massaker« bezeichneten Operation etwa 90 Menschen getötet und 300 verletzt worden sein. Und weil die Islamisten durchaus etwas von Propaganda verstehen, konnten sie sich auch auf ihre treuen Apologeten verlassen.

Für seine Europäische Union konstatierte Josep Borrell Fontelles, der Erfinder einer nach ihm benannten antisemitischen Ritualmordlegende (»Die Israeli behindern [..] humanitäre Hilfe und lassen die Menschen [in Gaza ver-] hungern.«), »erneut scheint ein gegen Hamas-Ziele gerichteter Angriff der IDF ein Blutbad verursacht zu haben«, und dozierte weiter, »Kriege haben völkerrechtlich verankerte Grenzen; der Zweck heiligt nicht alle Mittel«.

Und António Guterres, der »schockierte und bestürzte« Antisemit an der Spitze der Vereinten Nationen, klagte, der Einsatz der israelischen Streitkräfte »unterstreicht, daß es nirgendwo in Gaza sicher« sei. Es ist in der Tat allerdings nicht die israelische Armee, die Gaza zu einem unsicheren Ort macht, es sind Terroristen und terroristische Kader, die sich unter und hinter Zivilisten verstecken, die sie oft genug bewußt decken und mit ihnen kollaborieren.

Die Verantwortlichen für das Pogrom vom 7. Oktober 2023 sollen nirgends sicher sein. Und Zivilisten, die sie »und ihre Entourage«, wie eine Zeitung formulierte, unter sich dulden, statt sie zum nächsterreichbaren Teufel zu jagen, sollten wissen, daß es auch für sie keinen absoluten Schutz gibt, denn sie sind, was sie sind: Komplizen. Es wäre Aufgabe eines Spitzendiplomaten, der als moralisch integer gelten will, das den »Palästinensern« zu sagen.

Konfliktstifter

Zur Eröffnung einer Konferenz über die weitere Finanzierung des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« hat UN-Generalsekretär António Guterres die UNRWA gegen Kritik in Schutz genommen. Ohne auf sehr konkrete und sehr belegte Vorwürfe im Detail einzugehen, klagte er über »virulente Verleumdungen und Desinformationskampagnen«, gar über »zunehmende Gewalt« gegen das »Hilfswerk«.

Der portugiesische Diplomat an der Spitze der Weltorganisation stellt sich damit vorbehaltlos an die Seite einer durch und durch antisemitischen Organisation, die bereits vor dem 7. Oktober 2023 als ein wesentliches Hindernis für eine friedliche Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts galt und seither erst recht als Bedrohung für Israels Fortbestand und damit für Frieden und selbst eine »Zwei-Staaten-Lösung« gelten muß.

António Guterres’ Ausführungen sind die eines bigotten Heuchlers, der einem leider nicht abgeneigtem Publikum Sand in die Augen streut, um es um sein Geld zu bringen. Erklärt er, »nichts rechtfertigt die grausamen Angriffe der Hamas«, so ist das vor dem Hintergrund seines Werbens für das UN-»Hilfswerk« keine Distanzierung, sondern ein plumper Versuch, mit der Terrororganisation als Sündenbock eigene Beteiligung und Mitverantwortung zu leugnen.

»Die Arbeit der UNRWA«, behauptet UN-Generalsekretär António Guterres in seiner Rede, sei »einer der wichtigsten Beiträge zu Hoffnung und Stabilität in einer unruhigen Region«, verschwände das »Hilfswerk«, so verlören »Palästina-Flüchtlinge« der »letzten Hoffnungsschimmer auf eine bessere Zukunft«. Wie jedoch sieht die »Hoffnung« aus, die die UNRWA seit inzwischen über sieben Jahrzehnten spendet, wie ihre »bessere Zukunft«?

Darauf jedenfalls, daß sie einmal ganz gewöhnliche Untertanen der Hamas werden könnten, durften jene »Palästina-Flüchtlinge«, die etwa 80 Prozent der Bevölkerung Gazas ausmachen, nie hoffen. Das Mandat des exklusiv für sie geschaffenen »Hilfswerks« sah und sieht Bemühungen zu ihrer Gleichstellung mit anderen Hamas-Untertanen Gazas, »Palästinenser« wie sie, nicht vor. Sie sollen »Flüchtlinge« bleiben und in Gaza keine Heimat finden.

Dafür werden sie in Armut und Abhängigkeit gehalten von der UNRWA, die ihnen mit dem von ihr auch institutionell verkörperten »Recht auf Rückkehr« in der Tat »Hoffnung« darauf macht, nach Israel »zurückzukehren«. Das aber ist eine »Hoffnung«, die – ob es um die angeblich 2 Millionen »Palästina-Flüchtlinge« in Gaza geht oder die knapp 6 Millionen, die das »Hilfswerk« insgesamt behauptet – einer Kampfansage an den jüdischen Staat gleicht.

Verließen in der Folge des von arabischen Staaten begonnenen Vernichtungskriegs gegen das 1948 (wieder-)gegründete Israel etwa 700.000 Menschen das Land oder wurden dazu gezwungen, steht die UNRWA dafür, daß heute bis zu 6 Millionen von ihr zu »Palästina-Flüchtlingen« erklärte »Palästinenser« nicht in Gaza, nicht in den umstrittenen Gebieten, nicht in Jordanien, nicht im Libanon, nicht in Syrien eine Zukunft haben sollen, sondern allein in Israel.

Das ist die »Hoffnung«, von der António Guterres redet, wenn er um Spenden für das »Hilfswerk« bittet, Gelder, die dazu dienen sollen, den Konflikt zu nähren und zu verschärfen. Indem »Palästinensern« selbst noch in den als »Palästinensergebieten« bezeichneten Territorien beständig signalisiert wird, sie hätten ausschließlich dort eine Zukunft, wo Israel ist, wird jüdische nationale Souveränität bestritten und bedroht, der Keim für weitere Gewalt gelegt.

Evidenter Wahn

Antisemiten eint, daß ihr Haß auf Juden die Realität gar nicht braucht. Ihr Wahn kommt völlig ohne Fakten aus. Das führt gegenwärtig das aus unerfindlichen Gründen als »renommiert« geltende Magzin The Lancet einmal mehr vor, dessen spätestens seitdem berüchtigte Faktenresistenz schon im Zusammenhang mit dem alliierten Krieg zur Befreiung des Irak vom Bath-Regime Saddam Husseins für einiges Erstaunen sorgte.

Während derzeit die Vereinten Nationen Mühe haben, ihre vom »Gesundheitsministerium« der Hamas übernommenen Opferzahlen aus Gaza irgendwie zubelegen und auch weitere ihrer niederträchtigen Behauptungen korrigieren müssen, etwa die von der durch Israel verursachten »Hungerkatastrophe« in dem von der Hamas zum Kriegsschauplatz gemachten Küstenstreifen, läßt sich The Lancet nicht beirren und erfindet Tote.

Es sei, behaupten drei Autoren in einer »Korrespondenz«, »nicht unplausibel«, davon auszugehen, »daß bis zu 186.000 oder auch mehr Tote auf den aktuellen Konflikt im Gazastreifen zurückzuführen« seien. Die Vereinten Nationen meldeten am 3. Juli unter Berufung auf die islamistische Terrororganisation Hamas mit 37.953 getöteten »Palästinensern«, von denen ganze 24.686 identifiziert worden seien, deutlich weniger Tote.

Sind bereits diese Zahlen kaum aussagekräftig, da die Islamisten und in der Folge die Weltorganisation keine Unterscheidung zwischen Kombattanten und Unbeteiligten vornehmen, erhebt The Lancet bloße Annahmen zu »Tatsachen«. Damit ist der Schritt vom Versuch, Seriosität zumindest zu simulieren, zum Wahn gemacht – und mit Francesca Albanese verbreitet auch schon eine UN-»Expertin« die erfundene Zahl als »Fakt«.

Wer Leichen zählt, die es überhaupt nicht gibt, und mit ihrer bloßen »Wahrscheinlichkeit« argumentiert, dem ist in diesem fortgeschrittenen Stadium des Wahns nicht mehr zu helfen, schon gar nicht mit Tatsachen. Dabei ändert die Zahl »palästinensischer« Toter ohnehin nichts daran, daß für diesen Krieg allein die Hamas und deren Helfershelfer verantwortlich sind: Ohne ihre antisemitische »Al-Aksa-Flut« sähe Gaza heute sicher anders aus.

Notwendige Operation

Die israelischen Streitkräfte haben am Sonnabend bei einem Einsatz im »Flüchtlingslager« Nuseirat in Gaza erneut mehrere Terroristen ausschalten können, die zuvor Unterschlupf in einer Einrichtung der UNRWA, des berüchtigten Terroristenhilfswerks der Vereinten Nationen, gefunden hatten. Die al-Jaouni-»Schule« war von den islamistischen Terroristen auch als Basis und Kommandozentrale für Angriffe auf israelische Ziele mißbraucht worden.

Vor vier Wochen befreiten israelische Einsatzkräfte in Nuseirat mit ihrer Operation Arnon vier jüdische Geiseln aus der Gewalt angeblich ziviler »palästinensischer« Helfershelfer der Hamas. Führte schon dieser Befreiungseinsatz anschaulich vor, wie eng nennenswerte Teile der »Zivilgesellschaft« in Gaza mit der Hamas kollaborieren, entlarvt die jüngste Operation einmal mehr die tiefe Verstrickung der UNRWA in terroristische Aktivitäten.

Sind schon ihre »Flüchtlingslager« in als »palästinensisch« geltenden Gebieten ein Anachronismus, haben sie und die darin zu findenden Einrichtungen mit dem Logo der Vereinten Nationen und ihres »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« sich im Laufe der Jahrzehnte zu Brutstätten des »palästinensischen« und islamistischen Terrorismus’ entwickeln können, weil die UN-Verantwortlichen weg- und billigend zuschauten.

Sollten »Schulen«, »Unterkünfte« und sonstige Infrastruktur der Weltorganisation vor dem Zugriff durch Terroristen geschützt sein, gehen sie dort in Gaza ein und aus, ohne daß die UNRWA und ihre Mitarbeiter dagegen vorgehen. Dadurch und deshalb verlieren sie jedoch ihren völkerrechtlichen Schutz. Wer sich in UN-Einrichtungen Sicherheit erhofft, wird durch die Komplizenschaft zwischen »Hilfswerk« und Terroristen um sie gebracht.

Und so sind auch diesmal für mögliche zivile Todesopfer oder Verletzte die verantwortlich, die mit ihrem Überfall am 7. Oktober 2023 auf Israel diesen Krieg begannen, und jene, die sie dabei unterstützten und noch immer unterstützen. So lange Vereinte Nationen und andere Organisationen Probleme lediglich dann wahrnehmen, wenn und weil Israel sich ihrer angenommen hat, wird es immer wieder auch Opfer unter »Unbeteiligten« geben.

Europas Verrat

»Es ist«, erklärte die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen, die alte und – sehr wahrscheinlich – neue Präsidentin der Europäischen Union, Ende Januar, »unsere Pflicht als Europäerinnen und Europäer, eine Europäische Union aufzubauen, die frei von Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung ist«. »Wir« müßten »uns daran erinnern, wie alles begonnen« habe: »Antisemitismus und Hass führten zur Shoah«.

Nur wenige Tage ist es her, da hetzte Josep Borrell Fontelles, der stellvertretende Präsident der Europäischen Kommission und »Außenminister« der EU, erneut gegen Israel. »In Gaza«, behauptete der spanische Sozialist, habe »sich nichts geändert«, Hilfe käme nicht an. Und natürlich wußte der Hohe Außenbeauftragte auch, wer dafür verantwortlich sei: »Die Israeli behindern weiterhin die humanitäre Hilfe und lassen die Menschen hungern«.

Nahtlos und weiter ohne jeden Beleg wiederholte und bekräftigte Josep Borrell Fontelles damit seine bereits früher geäußerte Anschuldigung, »Israel verursacht eine Hungersnot«, indem es in Gaza »Hunger als Kriegswaffe« einsetze. Nur galt seine Schuldzuweisung diesmal nicht dem jüdischen Staat, sondern ausdrücklich »den Israeli«. Weder im Frühling noch gegenwärtig behindern freilich Israel oder »die Israeli« Hilfslieferungen.

Tatsächlich erreichen täglich mehr Hilfslieferungen Gaza als vor dem barbarischen Einfall der Hamas und ihrer Helfershelfer in Israel am 7. Oktober 2023, wie inzwischen selbst die Vereinten Nationen einräumen und von ihnen unabhängige Hilfsorganisationen und Experten bestätigen: Eine von Israel – oder »den Israeli«, wie der spanische Diplomat in seinem Wahn deliriert – herbeigeführte Hungersnot in Gaza ist eine antisemitische Lüge.

Und was macht Ursula von der Leyen ob des nicht mehr zu leugnenden Antisemitismus’ ihres Stellvertreters? Sie schweigt – und das mit jedem Tag lauter – zu Josep Borrell Fontelles’ ungehemmter Hetze, obgleich die nicht ja »nur« die europäisch-israelischen Beziehungen immer mehr beschädigt, sofern da überhaupt noch etwas zu sabotieren ist, sie ist nach ihren Worten auch geeignet, jüdisches Leben in Europa in ernste Gefahr zu bringen.

Scheidet Josep Borrell Fontelles wie geplant erst im Herbst aus dem Amt an der Spitze des Auswärtigen Diensts der EU, beginnt Ursula von der Leyens neue Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission mit einem Verrat an Israel und den Juden in Europa. »Wenn Europa die Jüdinnen und Juden im Stich lässt, lässt es alle Menschen in Europa im Stich«, meinte die Christdemokratin. Ein solches Europa verdiente es, im Stich gelassen zu werden.

Weißkittel ohne Grenzen

In seinen »Nachrichten« meldete der Deutschlandfunk zu früher Stunde unter Berufung auf die israelischen Streitkräfte, diese hätten bei einem Einsatz in Gaza »ein führendes Mitglied des ›Islamischen Dschihad‹ getötet«. Zudem »seien zahlreiche Terroristen getötet worden, darunter solche, die am Massaker des 7. Oktober in Israel beteiligt« waren. »Die Angaben«, ergänzte der Kölner Sender, könnten »nicht unabhängig überprüft werden«.

»Die Hilfsorganisation ›Ärzte ohne Grenzen‹«, hieß es dann noch, habe unterdessen »den Tod eines weiteren Mitarbeiters« beklagt. »Der Physiotherapeut sei auf dem Weg zur Arbeit bei einem Angriff getroffen worden.« Ob diese Angaben unabhängig geprüft wurden, behielt der DLF für sich, vielleicht hält man in Köln die »Ärzte ohne Grenzen« aber auch grundsätzlich für eine zuverlässigere Quelle als die Armee des jüdischen Staates.

Dabei hätte etwas mehr Sorgfalt womöglich zu interessanten Erkenntnissen geführt: Während nämlich in der Meldung nichts darauf deutet, daß der Tod des ranghohen Terroristen in einem Zusammenhang stehen könnte mit dem des »Mitarbeiters« der Médecins sans frontières, geht es in den Angaben der israelischen Streitkräfte wie denen der »Hilfsorganisation« tatsächlich um den gleichen Menschen: Der Terrorist tarnte sich als »Samariter«.

Womöglich wußten das die Kölner nicht, möglicherweise aber wollten sie ihr Publikum nicht überfordern. Die israelischen Streitkräfte jedenfalls hatten die Empörung der Médecins sans frontières über das Ableben ihres »Kollegen« längst kommentiert und darüber informiert, daß der ein »wichtiger Terrorist« des Islamic Jihad gewesen sei. »Er entwickelte Raketen der Terrororganisation, die auch als Mittel bekannt sind, das Leben von Zivilisten zu gefährden«.

Bigotter Heuchler

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres hat angesichts »kriegerischer Rhetorik« nördlich und südlich der Blauen Linie vor einer »Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten« gewarnt. Das Risiko, erklärte der portugiesische Diplomat, sei »real«. »Die Menschen in der Region und die Menschen auf der Welt« könnten »es sich nicht leisten, dass der Libanon zu einem zweiten Gaza« werde, wird er zitiert.

Die Zukunft des jüdischen Staates bereitet António Guterres offenbar weniger Kopfzerbrechen, was freilich zur notorisch »israelkritischen« bis offen antisemitischen Verkommenheit der Organisation, die er vertritt, paßt. Daß gegenwärtig und noch immer mindestens 100.000 Menschen in Israel wegen täglicher Angriffe aus dem Norden mit Raketen und Drohnen evakuiert sind, soll Jerusalem hinnehmen, statt die Bedrohung zu beseitigen.

Die »Warnung« des Portugiesen verrät derweil nicht nur einmal mehr die Einseitigkeit der Vereinten Nationen. Sie ist zugleich ein Versuch, von eigenem Versagen abzulenken. Denn im Libanon, diesem zur Provinz Teherans herabgesunkenen failed state, ist die Weltorganisation bereits seit Jahrzehnten mit eigenen Truppen präsent, die spätestens seit 2006 Mandat und Auftrag haben, nötigenfalls mit Waffengewalt dort operierende Terroristen abzurüsten.

Doch das ist nicht geschehen. Die »Regierung« in Beirut weigert sich unter billigendem Schweigen auch António Guterres’, ihre Armee zur Entwaffnung der Hisbollah einzusetzen, die als »Staat im Staat« den Süden des Libanon kontrolliert und so in den vergangenen Jahren zu einer schlagkräftigen »Armee« heranwachsen konnte, deren Dienste auch Tyrannen wie Bashar al-Assad, der Blutsäufer von Damaskus, schätzen gelernt haben.

Als Teil der vom Mullah-Regime gesteuerten »Achse des Widerstands« greift die Hisbollah immer wieder Israel an, dessen Streitkräfte jüngst Planungen für eine Verteidigungsoperation gegen die Islamisten und deren Verbündete, darunter auch Teile der Hamas, abgeschlossen haben. Erfüllte die UNIFIL ihren Auftrag, drängten die Vereinten Nationen Beirut, Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats umzusetzen, es könnte Frieden herrschen an der Blue Line.

Statt dessen kündigte Beirut bereits im Frühjahr an, Angehörige in Auseinandersetzungen mit israelischen Truppen getöteter Hisbollah-»Kümpfer« mit 20.000 Dollar »entschädigen zu wollen, und reservierte kürzlich entsprechende Haushaltsmittel. Beirut unterstreicht mit seinem Einstieg in die offene finanzielle Förderung von Terrorismus, daß es nicht gewillt ist, geltendes Völkerrecht zu achten, und keinen Frieden – oder auch nur Ruhe – will.

Sollte Jerusalem sich gezwungen sehen, militärisch gegen die von der Hisbollah und deren Verbündeten ausgehenden Gefahren für Israel und dessen Bevölkerung vorzugehen, so hätte es nicht bloß jedes Recht, sondern die Pflicht dazu. Ihr beides zu versagen, wie António Guterres es mit seiner »Warnung« tut, ist insbesondere vor dem Hintergrund des jahrelangen Versagens seiner Vereinten Nationen im Libanon, an Schäbigkeit kaum zu überbieten.