Schlagwort: double standards

Europäische Ignoranz

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Die israelische Streitkräfte haben am Dienstag die Entdeckung eines Tunnels gemeldet, den Terroristen in Gaza für Angriffe auf Israel angelegt haben. Nachdem in den vergangenen Jahren immer wieder von »palästinensischen« Terroristen gegrabene und nicht selten aufwendig ausgebaute Terror-Tunnel aufgeflogen waren, zeigt die jüngste Entdeckung, einerseits, daß die Gefahr noch immer besteht.

Andererseits ist sie aber auch ein Indiz für die Wirksamkeit der israelischen Gegenmaßnahmen, zu denen eine mit Sensoren ausgestattete unterirdische Barriere gehört, die sich nach Militärangaben der Fertigstellung nähert. Solche Tunnel nutzen »palästinensische« Terroristen seit langem für Angriffe; 2007 wurde der israelische Soldat Gilad Shalit nach einem Überfall durch einen Tunnel nach Gaza entführt.

Während europäische Außenministerien mit einiger Leidenschaft über angeblich von Planungen für den Bau von Wohnungen ausgehende Gefahren für einen imaginären Frieden klagen, blieb die jüngste Entdeckung der israelischen Sicherheitskräfte von europäischer Seite bisher unkommentiert. Das Wissen um Tunnel, deren einziger Zweck Terror gegen Juden ist, löst in Europa keine Besorgnis aus.

Auch die jüngsten Raketenangriffe »palästinensischer« Terroristen auf Israel sind wohl vernachlässigbar. Während Wohnungen »gegen das Völkerrecht« verstoßen sollen und bereits ihre Planung »die Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung« gefährdet, haben Terror-Tunnel, Raketen und Brandballons nicht einmal die Qualität, »Bemühungen für vertrauensbildende Maßnahmen« zu »unterminir[en]«.

Europäische Werte

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Die Europäische Union erkennt Aljaksandr Lukaschenka nicht als Präsidenten Weißrußlands an. Wie der Deutschlandfunk meldet, ist die EU nicht nur überzeugt, daß der Ausgang der Präsidentschaftswahl am 9. August das Ergebnis von Manipulationen und Fälschungen ist, auch »der sogenannten Amtseinführung« Aljaksandr Lukaschenkas am Mittwoch fehle es »an jeglicher demokratischer Legitimität«.

Die Entschlossenheit der Europäer, gegen das von ihnen beklagte Unrecht vorzugehen, kennt allerdings Grenzen: Auf Sanktionen gegen Aljaksandr Lukaschenka konnten sie sich nicht verständigen. Ohnehin müssen die öffentlichen Stellungnahmen aus der Europäischen Union in der Sache verwundern. Sie unterhält beste Beziehungen zu vielen Regimes, denen jede demokratische Legitimität abgeht.

In Ramallah etwa »regiert« ein »Präsident«, der sich zuletzt vor nunmehr eineinhalb Jahrzehnten in manipulierten Wahlen einem deshalb scheindemokratischen Votum stellte – und »gewählt« wurde er für eine vierjährige Amtszeit. Dennoch erfreut sich Abu Mazen steter großzügiger Unterstützung aus Europa. Kaum eine Woche vergeht ohne die Ankündigung neuer Millionenzahlungen an Ramallah.

Und erst am am Tag »der sogenannten Amtseinführung« Aljaksandr Lukaschenkas rief der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier bei »Präsident« Abu Mazen an, um sich von dem über »die jüngsten politischen Entwicklungen im Zusammenhang mit der palästinensischen Sache« informieren zu lassen, wie regimeeigene Medien berichten. In Minsk wird Frank-Walter Steinmeier wohl nicht anrufen.

Freilich, es gibt dafür vermutlich auch keinen guten Grund. Das gilt jedoch auch für Anrufe in Ramallah und erst recht für Millionentransfers an das Regime dort. Wer dort aber gar nicht auf den Gedanken kommt, fehlende demokratische Legitimität zu beklagen, wirkt unglaubwürdig, beruft er sich da auf sie. Mit ihren doppelten Standards macht die Europäische Union sich einmal mehr lächerlich.

Friedensmacht Europa

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Bei von den Vereinigten Staaten vermittelten Gesprächen haben sich die serbische Regierung sowie Vertreter des Kosovo auf eine politische Annäherung verständigt. Das Kosovo gehörte bis zu seiner einseitigen Unabhängigkeitserklärung 2008 als autonome Region zu Serbien, deren Abspaltung das Verhältnis zwischen Belgrad, das sie nicht anerkennt, und Pristina bis heute konfliktträchtig belastet.

Bei den Gesprächen der beiden Konfliktparteien wurden offenbar auch deren Beziehungen zu Israel thematisiert, so daß Präsident Donald J. Trump am Freitag auch verkünden konnte, daß Serbien seine Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, die Hauptstadt Israels, verlegen wolle, während das Kosovo Israel als erster europäischer Staat mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit anerkennen werde.

Mit einer Vereinbarung zur Annäherung Belgrads und Pristinas ist dem amerikanischen Präsidenten etwas gelungen, woran sich die Diplomatie Europas seit Jahren vergeblich versuchte. In Brüssel reagiert man womöglich deshalb allergisch auf den Verhandlungserfolg Washingtons: Die Ansiedlung einer Botschaft in Jerusalem gefährde die Chancen des jeweiligen Staates auf eine EU-Mitgliedschaft.

Der Status Jerusalems, das spätestens seit 1980 offiziell die israelische Hauptstadt ist, ist nach Ansicht Brüssels nämlich noch offen und soll in Verhandlungen zwischen »Palästinensern« und Israel ausgehandelt werden. Ähnliches gilt freilich für die Aufnahme normaler Beziehungen zu »Palästina«: »Palästinas« soll erst dann als ein Staat anerkannt werden, waren Friedensgespräche erfolgreich.

Dennoch drohte Brüssel Stockholm nicht mit Sanktionen oder gar einem Rauswurf aus der EU, als die schwedische Regierung 2014 »Palästina« als einen eigenständigen Staat anerkannte. Niemand in Brüssel verlangte von osteuropäischen Staaten, sie müßten ihre aus der Zeit vor dem Ende des Kalten Krieges stammende Anerkennung »Palästinas« vor ihrem Beitritt zur EU rückgängig machen.

Mit seiner »Kritik« an der Einigung von Washington offenbart Brüssel nicht nur eine so beschämende wie entlarvende Bereitschaft zur skrupellosen Erpressung potentieller Neumitglieder, sondern seine institutionalisierten antisemitischen double standards. Zu deren Durchsetzung ist sie offenbar auch bereit, eine Einigung zwischen Konfliktparteien zu sabotieren, die mehr Frieden in Europa bedeutete.

»Eindeutig und aktiv«: Anspruch und Vorbild

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»Wer auf den Straßen den Schulterschluss mit Rechtsextremisten sucht, aber auch wer nur gleichgültig neben Neonazis, Fremdenfeinden und Antisemiten herläuft, wer sich nicht eindeutig und aktiv abgrenzt, macht sich mit ihnen gemein.«

»Was hat Sie dazu bewogen, am Rande Ihres Israelbesuchs im Mai einen Kranz am Grab von Jassir Arafat niederzulegen? Viele Israelis, aber auch viele Juden hier hat diese Geste verstört. Für sie war Arafat ein Terrorist, ein Judenhasser.

Während meines Besuchs als Bundespräsident in Jerusalem habe ich ganz bewusst Kränze an den Gräbern von Shimon Peres und Jitzhak Rabin niedergelegt. Gemeinsam erhielten Peres, Rabin und auch Jassir Arafat für ihre Friedensanstrengungen im Jahr 1994 den Friedensnobelpreis. Die Kranzniederlegung am Grab von Arafat ist inzwischen bei offiziellen Besuchen aller ausländischer Staatsoberhäupter Teil des palästinensischen Protokolls.«

Routiniertes Schweigen

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Auch am Freitag und in der Nacht zum Samstag haben »palästinensische« Terroristen von Gaza aus mit Brandballons und Raketen ihre Angriffe auf Israel fortgesetzt. In den vergangenen Tagen verursachten die Angreifer Dutzende Brände, in Sderot lösten sie ein Feuer vor einem Kindergarten aus. Am Freitag schlug eine Rakete aus Gaza in einem Haus in der Kleinstadt an der Grenze zu Gaza ein.

»Wir befinden uns im Krieg, werden von Raketen getroffen«, erklärte am Freitag Alon Davidi, der Bürgermeister von Sderot, »wir können unseren Bewohnern keine Sicherheit bieten«. Und in der Tat ist mit einer weiteren Zuspitzung der Lage zu rechnen: Die Hamas hat die Ausweitung ihrer Angriffe angekündigt und Unterhändler aus Ägypten, die sie davon abbringen wollten, zurückgeschickt.

Angesichts der jüngsten Eskalation im Süden Israels fällt einmal mehr auf, wie wenig Berlin sich zu ihr äußert. Käme das Gerücht auf, in Jerusalem würde über den Bau von Wohnhäusern in der israelischen Hauptstadt oder den umstrittenen Gebieten auch nur nachgedacht, es vergingen allenfalls Stunden, bis das Auswärtige Amt beklagte, dadurch würden Zwei-Staaten-Lösung und Frieden gefährdet.

Doch zu den Angriffen mit Brandballons und Raketen von Gaza aus, die seit inzwischen gut einer Woche andauern, fiel den Diplomaten Heiko Maas’ bislang nichts ein. Weder auf der Website des Auswärtigen Amts ist eine Stellungnahme zu finden noch in den Twitter-Kanälen des deutschen Außenministeriums oder seiner Vertreter in Ramallah und Tel Aviv. Es herrscht – ganz lautes Schweigen.

Bedroht der anhaltende Terror der Hamas und ihrer Verbündeten die Aussichten auf eine »verhandelte Zwei-Staaten-Lösung« etwa nicht? Sind Brandballons und Raketen nicht Anlaß genug, die Heiligen Krieger Gazas daran zu erinnern, daß »die Bundesregierung [..] nur solche Änderungen der Linien vom 4. Juni 1967 [..] anerkennen wird, die die Parteien auf dem Verhandlungsweg vereinbaren«?

Entlarvender »Protest«

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Mehrere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, darunter Frankreich, Irland, Schweden und – natürlich – Deutschland, haben in der letzten Woche dem Außenministerium in Jerusalem in einer Protestnote mitgeteilt, daß sie »tief besorgt« seien wegen verschiedener Vorhaben zum Bau von Wohnungen im Gebiet der israelischen Kapitale. Die Pläne, behaupten sie, verstießen gegen Völkerrecht.

Mit dem Bauvorhaben in Givat Hamatos könnte die Anbindung Jerusalems an den Süden des Landes gestärkt werden, mit Bauten in der E-1-Zone im Osten der israelischen Hauptstadt die Verbindung nach Maale Adumim. Die Ausbauarbeiten in beiden Gebieten ruhten seit sieben bzw. fünfzehn Jahren, ihre Wiederaufnahme wäre auch eine Reaktion auf ausbleibende Fortschritte im Friedensprozeß.

Nach wie vor wird die Sicherheit Israels, des jüdischen Staates, von vielen Seiten bedroht, ein Ende des Konflikts mit den »Palästinensern« ist wegen des einseitigen Ausstiegs der »Palästinenserführung« aus allen Abkommen mit Jerusalem und ihrer fortgesetzten Weigerung, dem Terrorismus glaubwürdig abzuschwören, in weitere Ferne gerückt, die Bedrohung durch das Mullah-Regime wächst.

Und auch die Mehrheit der Europäer stellt sich immer offener an die Seite der Feinde Israels, sei es durch ihr Appeasement gegenüber dem Mullah-Regime, ihre Unterstützung des PLO-Regimes – zu der auch Verabredungen zu illegalen Bauprojekten in den umstrittenen Gebieten zählen – oder den vor diesem Hintergrund besonders perfiden Mißbrauch internationalen Rechts zu Angriffen auf Israel.

Die Regierung in Jerusalem tut daher gut daran, sich ihre Entscheidungen nicht von ihren offenen Feinden, aber schon gar nicht ihren falschen Freunden in Europa diktieren zu lassen. Deren Sorge, das zeigen sie mit ihrer Démarche erneut, gilt nicht der Sicherheit des jüdischen Staates, sondern einem »zusammenhängenden [!] palästinensischen Staat«, der nach derzeitigem Stand ein Terrorstaat wäre.

Bekennerschreiben

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat, wie sein Regime nicht ohne Stolz meldet, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad mit einem »offiziellen Schreiben« über den »Stand der palästinensischen Sache« informiert und dem Blutsäufer von Damaskus die uneingeschränkte Unterstützung »Palästinas« im »gemeinsamen Kampf gegen amerikanisch-israelische Intrigen in der Region« zugesichert.

Abu Mazen ließ seine Solidaritätserklärung von einer hochrangigen Delegation in Damaskus übergeben, während die zivilisierteren Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen darüber berieten, wie das Leid von Millionen Opfern des von Bashar al-Assad angezettelten und durch das Mullah-Regime und Rußland unterstützten Kriegs gegen die »eigene« Bevölkerung gelindert werden könnte.

Inhalt wie Zeitpunkt des Schreibens sind eine moralische Bankrotterklärung der »Palästinenserführung« in Ramallah. Mit ihm stellt sie sich in der Tat offen an die Seite eines Verbrechers, der »sein« Land verwüstet und »seine« Untertanen unter Mißachtung aller zivilisatorischen Grundsätze versklavt und, wo ihm und seinen Verbündeten das noch nicht möglich ist, vertreibt oder brutal massakriert.

Unter den Opfern Bashar al-Assads und seiner Spießgesellen sind auch nicht eben wenige »Palästinenser«. Schlagzeilenträchtig belagerten sie etwa Yarmouk, einen Vorort von Damaskus, riegelten ihn von jeglicher Versorgung ab, um dessen meist »palästinensischen« Bewohner auszuhungern, und machten ihn aus der Luft dem Erdboden gleich – wohl »nur« ein Kriegsverbrechen unter vielen weiteren.

Abu Mazens Solidaritätserklärung zeigt nur einmal mehr die ganze Verkommenheit des ihn tragenden Regimes in Ramallah, das sich anmaßt, alle »Palästinenser« zu repräsentieren, führt vor, für welche »Werte« es steht: Barbarei und Unmenschlichkeit. Es ist traurig und entlarvend, daß viele derer, die den Opfern des Schlächters von Damaskus helfen wollen, dennoch gleichzeitig Abu Mazen stützen.

Deutsche Obsession

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Von den viel zu vielen Gesichtern, die der Antisemitismus hat in Deutschland und Europa, ist Heiko Maas’ ohne Frage eines der prominenteren. Zwar will der Chef des Auswärtigen Amts »wegen Auschwitz« in die Politik gegangen sein, zwar läßt er sich auch mal mit Kippa ablichten, tatsächlich aber nutzt der Sozialdemokrat Amt und jede Gelegenheit, israelbezogenen Antisemitismus zu verbreiten.

Das wird einmal mehr deutlich, führt man sich vor Augen, wie oft Heiko Maas oder ihm unterstellte deutsche Diplomaten in den letzten Tagen öffentlich gegen Israel Stellung bezogen. Was er und sie Kritik nennen mögen, gar noch als Beleg für ein besonders inniges deutsch-israelisches Verhältnis bezeichnen, hat längst jedes Maß verloren und ist zur Obsession verkommen, Israel mit Dreck zu bewerfen.

Schon am 10. Juni veröffentlichte das Auswärtige Amt eine deutsch-jordanisch-»palästinensische« Stellungnahme, die Israel vorwarf, »die regionale Stabilität« zu gefährden, und das war gewiß nicht das erste solche Statement, mit Sicherheit aber nicht das letzte. Bereits zwei Wochen später stellten europäische Mitglieder des UN-Sicherheitsrats unter deutscher Führung Israel an den Pranger.

Einmütig warfen Deutschland, Belgien, Frankreich, Estland, Irland und Norwegen, das nicht der EU angehört, dem jüdischen Staat vor, »internationales Recht, die UN-Charta und Resolutionen des UN-Sicherheitsrats« zu mißachten und den Frieden zu gefährden. Ende Juni verkündete Susanne Wasum-Rainer, Botschafterin Berlins in Tel Aviv, Jerusalem belaste die europäisch-israelischen Beziehungen.

Zwei Tage später, am 1. Juli, hatte dann wieder Heiko Maas einen Auftritt. Als Sozialdemokrat und Außenminister warf er Israel im Deutschen Bundestag vor, gegen »Grundsätze des Völkerrechtes [sic!]« verstoßen zu wollen und »die Friedensvereinbarungen von Oslo« aufs Spiel zu setzen. »Dazu«, rundete er seine von Realitätsverleugnung geprägte Rede ab, »zu schweigen, ist keine Alternative«.

Und natürlich schwieg er seither nicht: Am Dienstag veröffentlichte sein Amt eine »Gemeinsame Erklärung der Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordaniens zum Stand des Nahostfriedensprozesses«, in der es – Überraschung! – heißt, Israel würde »gegen das Völkerrecht verstoßen und die Grundlagen des Friedensprozesses gefährden«, was nicht ohne Folgen bleiben werde.

Keineswegs folgenlos bleiben dürfte aber die ständige negative Darstellung Israels durch den deutschen Außenminister oder deutsche Diplomaten – und zwar ganz unabhängig davon, welche konkreten Entscheidungen die Regierung in Jerusalem traf oder in den nächsten Tagen treffen wird. Und bald wird man dann einen Heiko Maas erleben, der sich wundert, woher der ganze Antisemitismus komme.

Exklusive Sorgen

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Während sich am vergangenen Mittwoch eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestags demonstrativ Sorgen machte über die Gefahren, die von jüdischer nationaler Selbstbestimmung für Frieden und Stabilität im Nahen Osten oder sogar der ganzen Welt ausgehen könnten, verkündete an anderer Stelle Philippe Lazzarini, der neueste Chef der UNRWA, Hiobsbotschaften.

Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« ist nach Überzeugung der Regierung in Berlin, der sie tragenden Parteien sowie weiten Teilen der parlamentarischen Opposition »ein unverzichtbarer Stabilitätsfaktor für die Region«. Doch diesem »Stabilitätsfaktor«, so Philippe Lazzarini an diesem Mittwoch, droht das dringend benötigte Geld auszugehen.

Während zwar der politische Rückhalt für seine Organisation groß sei, fehle es doch noch immer an der Bereitschaft, dieser »unerschütterlichen politischen Unterstützung« durch die Einhaltung finanzieller Zusagen Ausdruck zu verleihen. Und so sei derzeit sehr ungewiß, ob die UNRWA ihren Verpflichtungen ihren auf Hilfe angewiesenen Schützlingen gegenüber noch lange nachkommen könne.

Es droht also ein Kollaps dieses angeblich »unverzichtbaren Stabilitätsfaktors« mit bestimmt unabsehbaren Folgen für die Region, aber auch Europa und Deutschland, die ja in deren Nachbarschaft liegen. Und dieser Kollaps wäre, so deutete es Philippe Lazzarini jedenfalls an, vergleichsweise einfach zu verhindern: Nämlich durch großzügige finanzielle Zusagen und deren verläßliche Einhaltung.

Damit aber wollten die deutschen Parlamentarier sich nicht beschäftigen. Statt über die UNRWA zu debattieren, darüber, welchen weiteren Beitrag ihr Deutschland zum Erhalt dieses »unverzichtbaren Stabilitätsfaktors« leisten könnte, prangerten sie Jerusalem für etwas an, das noch gar nicht geschehen ist. Sorgen haben sie offenbar nur, wenn sie glauben, Israel dafür verantwortlich machen zu können.

Falsche Freunde

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Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags in Berlin haben am Mittwoch etwa eine halbe Stunde lang mehrere Resolutionen debattiert, in deren Mittelpunkt Pläne der Regierung in Jerusalem standen, von Juden bewohnte Orte in den umstrittenen Gebieten unter israelische Souveränität zu stellen. Ein Vorhaben, das die meisten deutschen Parlamentarier ablehnen, allen voran ihr Außenminister.

Heiko Maas, der die Debatte mit seiner Rede für Bundesregierung und SPD-Fraktion eröffnete, gab dabei ein Niveau vor, dem jede Sachlichkeit abging. Günstigenfalls demonstrierte der sozialdemokratische Politiker Ahnungslosigkeit, wahrscheinlicher aber handelte er vorsätzlich, als er den Abgeordneten erklärte, weshalb er die Pläne der israelischen Einheitsregierung ablehnt und verurteilt.

Sollte Jerusalem sein Vorhaben umsetzen, behauptete Heiko Maas ernsthaft gleich zu Beginn seines Auftritts, »stehen die Friedensvereinbarungen von Oslo auf dem Spiel«. Das muß zwar nicht einmal eine falsche Behauptung sein, taugt als Argument aber nur, ignoriert man, was »Präsident« Abu Mazen am 19. Mai in Ramallah verkündete – das Ende aller Abkommen mit Israel mit sofortiger Wirkung.

Damit ist Oslo bereits seit dem 19. Mai hinfällig, einseitig für nichtig erklärt durch Abu Mazen, den Heiko Maas auch als Mahmoud Abbas kennen dürfte: »Die Palästinensische Befreiungsorganisation und der Staat Palästina sagen sich von heute an von allen Verträgen und Vereinbarungen mit den Regierungen der USA und Israels los, sowie von allen Verpflichtungen, die aus diesen hervorgehen«.

Und Ramallah beendete denn auch konsequent die Sicherheitskooperation mit Israel, weigerte sich unter ausdrücklicher Berufung auf den 19. Mai, von Israel im Einklang mit diesen Abmachungen stellvertretend eingenommene Steuern und Abgaben entgegenzunehmen, und stellte – mit tödlicher Konsequenz – die Mitwirkung bei der Organisation von Operationen für »Palästinenser« in Israel ein.

Nichts davon jedoch erwähnte Heiko Maas auch nur. Er prangerte Israel nicht nur für etwas an, das Jerusalem jedenfalls noch gar nicht vorgeworfen werden kann – die Große Koalition in der israelischen Hauptstadt hat noch nicht mit der Umsetzung ihrer Pläne begonnen -, sondern für etwas, das die »Palästinenserführung« längst vollzogen hat. Heiko Maas beendete seinen Auftritt mit den Worten:

»Deutschland fühlt sich Israel verpflichtet, das ist ein Teil unserer historischen Verantwortung. Das gilt aber genauso für die Einhaltung der Grundsätze des Völkerrechts. Und wenn sich daraus ein Konflikt ergeben sollte, dann müssen wir das auch aushalten. Dazu zu schweigen ist keine Alternative. Das werden wir auch nicht. Und das müssen dann auch die aushalten, die dafür verantwortlich sind.«

Und jene deutschen Politiker und Parlamentarier, die dem jüdischen Staat mit double standards begegnen, ihn verleumden und verurteilen, statt ihn gegen die Angriffe seiner erklärten Feinde zu verteidigen oder sich wenigstens jeden Kommentars zu enthalten, werden es aushalten müssen, als das bezeichnet zu werden, was sie sind. Dazu nämlich zu schweigen, das ist bestimmt keine Alternative.