Schlagwort: double standards

Anmaßung

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Mit einer Einmischung in die heftig geführte Diskussion um das geplante Nationalstaats-Gesetz hat der Vertreter der Europäischen Union in Israel für Verstimmung in Jerusalem gesorgt. Gegenüber Abgeordneten des israelischen Parlaments soll Emanuele Giaufret erklärt haben, das derzeit in der Knesset beratene Gesetz, das den jüdischen Charakter Israels sichern soll, »riecht nach Rassismus«.

Sollte das Nationalstaats-Gesetz beschlossen werden, entferne Israel sich damit von »in demokratischen Staaten üblichen Normen« und verrate »Werte, für die es stehen will«. Das Gesetz, so der Repräsentant Brüssels, würde vor allem arabische Bürger Israels »diskriminieren«. Mit seinen abschätzigen Worten zeigt Emanuele Giaufret, was er von der israelischen Demokratie hält: nichts.

Dabei ist die ganz gewiß in der Lage, auch ohne europäische Interventionen richtige Entscheidungen zu finden. Das umstrittene Gesetz hat viele Anhänger, aber auch viele Gegner, darunter etwa der israelische Präsident Reuven Rivlin, die mit ihren Argumenten sicher in der Lage sind, Fehlentscheidungen zu vermeiden oder zu korrigieren. Belehrungen aus Europa sind da schlicht anmaßend.

Sie sind aber auch verlogen und zeugen von den double standards, mit denen die EU Israel mißt. Als Großsponsor eines »Palästinas«, das auf offenem Antisemitismus gründet, ist Brüssel eine denkbar unglaubwürdige Instanz, wenn es um mögliche Erscheinungsformen von Rassismus in Israel geht. Zurecht wurde Emanuele Giaufret zum Gespräch ins Außenministerium in Jerusalem zitiert.

Unangemessene Kritik

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Nickolay Mladenov, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, hat sich kritisch zur Sperrung des Übergangs Kerem Shalom für den kommerziellen Warenverkehr von und nach Gaza durch die Regierung in Jerusalem geäußert. Via Twitter teilte der Diplomat mit, er sei ob der Entscheidung »besorgt«, und verlangte deren prompte Rücknahme.

Doch »auch« die Hamas »sollte« dazu beitragen, die Ruhe zu bewahren, Brandstifter zurückhalten und »Provokationen« vermeiden, so Nickolay Mlednov weiter. Nachdem er vor einem Monat in einem seltenen Moment tatsächlich die in Gaza herrschenden Islamisten kritisiert hatte, verfällt Nickolay Mladenov mit seinem jüngsten Statement in altbekannte Muster und greift vor allem Israel an.

Seit dem ersten »Marsch der Rückkehr« am 30. März greifen von der Hamas angestiftete »Palästinenser« Israel von Gaza aus mit Drachen und Ballons an, die mit ihrer brennenden Fracht bereits zahlreiche Brände auf israelischem Gebiet verursachten. Mit der Sperrung Kerem Shaloms für kommerzielle Güter reagierte die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nun darauf.

Daß nun Jerusalem an erster Stelle für diese noch vergleichsweise zurückhaltende Antwort auf die fortdauernden Kriegsakte aus Gaza kritisiert wird, während die Hamas erst an zweiter Stelle und im Konjunktiv angesprochen wird, offenbart die Voreingenommenheit des UN-Beauftragten. Die Eskalation an der international anerkannten Grenze zwischen Israel und Gaza geht von der Hamas aus.

Die Hamas »sollte« ihre Angriffe und »Provokationen« nicht einstellen, sie muß es. Dann kann Israel erwägen, Maßnahmen rückgängig zu machen, die es zum Schutz seiner Bevölkerung ergreifen mußte. Jerusalem dafür zu verurteilen und es dabei auch noch auf eine Stufe mit Terroristen zu stellen, ist alles, aber gewiß keine für eine angeblich neutrale Instanz angemessene Bewertung der Lage.

Berliner Aufregung

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Mag der Zustand der großkoalitionären Regierung in Berlin auch noch so desolat sein, auf ihre antiisraelischen Reflexe ist Verlaß. Wie das Auswärtige Amt verkündet, ist es in »größter Sorge«, weil mit dem »drohenden« Abriß illegal im C-Gebiet errichteter Gebäude, die das »Dorf« Khan al-Ahmar bilden, »die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung nachhaltig erschütter[t]« werden könnten.

Weil ein paar ohne die nötigen Genehmigungen errichtete Häuser, darunter eine mit italienischer Unterstützung gebaute »Schule«, in der Kinder mit der Ideologie der »palästinensischen« Terrororganisation Fatah indoktriniert werden, abgerissen werden könnten, fürchten die Berliner Diplomaten um den Weltfrieden oder den in der Region. Und verantwortlich dafür ist – natürlich Israel.

Vielleicht könnte man über die Einwände des von Heiko Maas geführten Ministeriums nachdenken. Dazu allerdings müßte es wenigstens einigermaßen glaubwürdig sein. Doch davon kann leider nicht die Rede sein. »Palästinensische« Terroristen attackieren seit Wochen Israel nahezu täglich mit Ballons und Drachen, die Brandsätze transportieren und verheerende Feuer auslösen. Berlin schweigt.

In den letzten Tagen wurde Israel von Gaza aus mehrfach unter massiven Raketenbeschuß genommen: Berlin schweigt auch dazu. Die »Behörde« in Ramallah, die sich anmaßt, einen »Staat Palästina« zu verwalten, bekräftigt immer wieder, nicht von ihren »Märtyrerrenten« lassen zu wollen, mit denen sie Terroristen oder deren Angehörige belohnt. Doch auch dazu fällt Berlin exakt nichts ein.

Doch soll ein von einem über jeden Zweifel erhabenen Gericht bestätigter Beschluß zur Durchsetzung von Recht vollstreckt werden, dann herrscht in Berlin nicht bloß Sorge, sondern »größte Sorge«. Dann sind »die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung« sogar »nachhaltig« in Gefahr. Wer aber gleichzeitig zum Ballon- und Raketenterror schweigt, zu »Märtyrerrenten«, der bliebe doch besser auch stumm.

Berliner Sorgen

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Das Auswärtige Amt zu Berlin ist »besorgt«. Nachdem Angriffe auf Israel aus Gaza mit Terror-Drachen, Mörsern und Raketen bei den Diplomaten in Berlin nichts auslösten als lautes Schweigen, sorgen israelische Pläne zum Bau von Wohnungen in den umstrittenen Gebieten für lauten Unmut in der Deutschen Hauptstadt. Man sei »äußerst besorgt« heißt es aus dem Ministerium Heiko Maas’.

Orte, in denen Juden leben, behauptet das Statement, »würden die Aussichten auf ein zusammenhängendes palästinensisches Staatsgebiet – und damit die Umsetzbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung – deutlich« gefährden. Wie verlogen dieses »Argument« ist, zeigt ein Blick auf die Landkarte. Es gibt keine direkte Verbindung zwischen Gaza und den restlichen »Palästinensischen Gebieten«.

Und das war auch schon so, als die Zwei-Staaten-Lösung erfunden wurde. Zwischen Gaza und Ramallah – liegt Israel. Folgte man der Darstellung des Auswärtigen Amts, ist also Israels bloße Existenz selbst in den »Grenzen von 1967« ein enormes Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung. Was nach Berlins Ansicht keinen Einfluß auf die Chancen dieser »Lösung« hat, zeigte diese Woche.

Zu den verheerenden Bränden, die von »Palästinensern« gesteuerte Drachen mit ihrer brennenden Fracht in Israel verursachten, blieben AA und Regierung in Berlin so stumm wie zu Angriffen »palästinensischer« Terroristen mit vom Regime in Teheran gestifteten Raketen in den letzten Tagen, obwohl es vor vier Wochen noch hieß, »das Atomabkommen mit Iran macht die Region sicherer«.

Zwischen ersten Ideen zum Bau neuer Wohnungen in Gebieten, an denen »Palästinenser« wenig Interesse haben – Weshalb sonst lehnen sie Gespräche mit Israel über eine gemeinsame Grenze ab? –, und »äußerst[er]« Sorge in Berlin verging kein Tag. Den Einschlag einer Granate aus Gaza auf dem Gelände eines Kindergartens in Israel vor drei Tagen hat Deutschland noch nicht einmal wahrgenommen.

Deutsche Werte

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Mit einem Raketenangriff auf Israel, der massiv genug war, einen tragischen Irrtum auszuschließen, haben in der Nacht iranische Kräfte von syrischem Boden aus demonstriert, was der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) als »Friedensvertrag« wert war und ist, als den ihn seine Anhänger verklären. Just den Konflikt, den er befrieden oder gar lösen sollte, hat er dramatisch verschärft.

Während in Deutschland die Verbündeten Teherans Donald J. Trump schmähen, weil der sich gegen ein Abkommen gewendet hat, das eine Farce ist, lassen die Mullahs ihre Waffen sprechen. Und noch während die iranische Aggression vorerst an Iron Dome scheitert, erklären deutsche Politiker, von US-Sanktionen gegen Teheran betroffene Unternehmen für mögliche Verluste zu entschädigen.

Einer dieser Politiker, der sozialdemokratische deutsche Außenminister Heiko Maas, versprach kürzlich, Berlin werde »im Sicherheitsrat [der Vereinten Nationen] auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde« eintreten, nachdem die Regierung in Jerusalem die Kandidatur Israels für einen der Sitze im wichtigsten Gremium der Weltorganisation zurückgezogen hatte.

Unternehmen, die in der Islamischen Republik Geschäfte machen wollen, müssen sie mit ihr machen: Am Mullah-Regime vorbei sind bilaterale Wirtschaftsbeziehungen unmöglich. Wie aber paßt nun beides zusammen: das Eintreten für Israel einerseits und die Bereitschaft andererseits, Geschäfte zu unterstützen, die ein Regime stärken, das seine Absichten gegenüber Israel so offen zeigt?

Satzbausteine

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Montag den »Palästinensischen Nationalrat« der terroristischen PLO mit einer antisemitischen Rede eröffnet. In seinem Vortrag vor etwa 700 »Delegierten«, die auch im Fernsehen seines Regimes übertragen wurde, machte der greise Despot Juden für den Holocaust verantwortlich und bestritt, daß es Antisemitismus war, der zum Holocaust führte.

Zugleich leugnete Abu Mazen unter dem Applaus seiner Anhänger die historischen Beziehungen des Judentums ins Heilige Land. Mit seinen Ausführungen, die freilich keine Überraschung waren, sorgte der vom ehemaligen deutschen Außenministerdarsteller Sigmar Gabriel als »Freund« bezeichnete »Palästinenserführer« für einige Aufregung, die am Mittwoch sogar Berlin erreichte.

Auf Nachfrage der Welt wies der aktuelle deutsche Außenminister Heiko Maas die Behauptungen Abu Mazens »strikt zurück«, wie es bei der Zeitung heißt. Der sozialdemokratische Minister erklärte danach, »wir treten gegen jegliche Relativierung des Holocausts ein«, und stellte klar: »Die Verantwortung für das grausamste Verbrechen der Menschheitsgeschichte trägt Deutschland«.

Das ist allerdings günstigenfalls eine halbherzige Stellungnahme zu den Ausfällen des »Palästinenserpräsidenten«. Die Anmerkungen Heiko Maas’ sind nämlich nichts mehr als Allgemeinplätze, mit denen auch schon der Streit um das polnische »Holocaust-Gesetz« durch das Auswärtige Amt kommentiert wurde. Daß sie sich auf Abu Mazen beziehen, gerade das geht aus ihnen nicht hervor.

Zudem äußerte sich Amtsinhaber Heiko Maas ganz offenbar ausschließlich gegenüber der Welt. Das Auswärtige Amt, dem der Sozialdemokrat vorsteht, schweigt (derzeit noch) zu der Rede des »Palästinenserpräsidenten«, eine richtige amtliche Verurteilung gibt es (noch) nicht. Dabei wäre die durchaus angebracht, verstößt Abu Mazen mit seiner Hetze doch offenkundig gegen die Road Map.

In diesem Dokument, das die Unterschrift des »Palästinenserpräsidenten« trägt, wird die Aufstachelung zum Haß ausdrücklich untersagt. Abu Mazen greift mit seinen Ausführungen also nicht »nur« das Judentum und Israel an, er attackiert den Friedensprozeß. Und das soll kein Anlaß sein für ein offizielles Statement im Namen eines Landes, das zu den größten Sponsoren Abu Mazens zählt?

Am gleichen Tag, an dem der »Palästinenserpräsident« seine Rede hielt, meldete Wafa: »Deutschland stellt 2 Millionen Euro für humanitäre Organisationen in Gaza bereit«. Peter Beerwerth, der Vertreter Berlins in Ramallah, habe, so die amtliche Nachrichtenagentur des Regimes Abu Mazens, aus diesem Anlaß die Arbeit dieser Organisationen besonders in den »letzten fünf Wochen« gelobt.

Vor fünf Wochen begann der von der Hamas inszenierte »Marsch der Rückkehr«, ein Angriff auf die Grenze Israels, der die »Befreiung Palästinas« zum Ziel hat. Immer gewalttätiger versuchen Terroristen dabei, Grenzbefestigungen zu zerstören und nach Israel vorzudringen. Und Deutschland hilft offenbar gern über den Schmerz hinweg, der den Angreifern bei ihrer Aggression entsteht.

Das ist die andere Seite des angeblichen deutschen Engagements gegen Antisemitismus. Da wird der Haß auf Juden und Israel auf Nachfrage halbherzig kritisiert, dort bereitwillig finanziell und mit wohlwollenden Worten belohnt. Mit Glaubwürdigkeit hat das alles recht wenig zu tun, scheint’s. Peinlich ist es in jedem Fall.

Leitkulturkrieger

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Alexander Dobrindt hat sich als Minister in Berlin einen Ruf erarbeitet, den er auch als gewesenes Kabinetts-Mitglied zu verteidigen entschlossen scheint. Auf Meldungen über einen antisemitischen Vorfall an einer Berliner Schule reagierte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag zu Berlin mit der Forderung nach einer »Null-Toleranz-Strategie gegen den Schulhof-Islamismus«.

Auf Judenhaß an Schulen will der bayerische Politiker mit »einer konsequenten Vermittlung unserer Leitkultur im Unterricht« antworten, wie er einem Boulevard-Medium verriet, das solchen Quatsch tatsächlich noch abdruckt. Fällt Alexander Dobrindt zum Thema Antisemitismus nur »Schulhof-Islamismus« ein, offenbart das, wie wenig Ahnung er hat von dem Problem und dessen Ausmaß.

Antisemitismus ist kein »importiertes« Problem, wie er suggeriert, sondern vor allem eines der deutschen Gesellschaft, wie nicht zuletzt Ende 2017 ein Video zeigte, das die wüsten Ausfälle eines Eingeborenen dokumentiert. Damals dachte Alexander Dobrindt nicht daran, »unsere Leitkultur«, mit der deshalb etwas nicht stimmen kann, gegen sehr, sehr deutsche Pöbler zu empfehlen.

Doch wer nur den muslimischen Antisemitismus, den es ohne Zweifel gibt, bekämpfen will, jedoch zu jenem schweigt, der auch zu den Exportschlagern des Landes gehört, ist unglaubwürdig. Und das gilt erst recht für eine »Leitkultur«, die dort wegsieht, da aber um so empörter hinschaut. Es geht Alexander Dobrindt und Claqueuren eben gerade nicht um die Bekämpfung des Antisemitismus.

Fanatismus

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Die bisherige Geschichte Ahed Tamimis ist eine eines Mißbrauchs, der sie vom Opfer längst zur Täterin werden ließ. Die junge »Palästinenserin« ist eine von skrupellosen Eltern und Angehörigen geformte Ware, die sich wohl in ihrer Rolle als »Poster Girl« eines weltweiten antisemitischen Mobs gefällt, zu dem sich in dieser Woche im Klatschmagazin SPIEGEL Juliane von Mittelstaedt gesellt.

Auf fünf Seiten darf die Journaillistin ihren Ressentiments freien Lauf lassen, den Mißbrauch Ahed Tamimis und das, was schließlich ihr Untersuchungshaft und ein andauerndes Verfahren mit der Aussicht auf eine Haftstrafe einbrachte, glorifizieren und Israel dämonisieren. Pallywood liefert, und der SPIEGEL fällt darauf herein, macht sich zum Komplizen mit seiner Autorin, die klagt:

»[Das Gericht] schließt nach den ersten zehn Minuten alle Beobachter vom Prozess aus. Nur die Angehörigen dürfen bleiben. Die Begründung, sie ist schon fast zum Lachen: zum Schutze der Minderjährigen.«

Es soll sogar im deutschen Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein, die Öffentlichkeit von Verfahren auszuschließen, die gegen Minderjährige geführt werden. Bis dahin hat der Leser von Juliane von Mittelstaedt schon erfahren, daß Faustschläge und selbst Steinwürfe »friedliche« Formen von Kritik sind. Sollte man der Journaillistin solcherart friedliche Leserbriefschreiber wünschen?

Juliane von Mittelstaedts Wahrheiten weichen geringfügig von der Wirklichkeit ab. Hört bei ihr beispielsweise ein Video nach »etwas über zwei Minuten« auf, so ist doch dokumentiert, was danach kam: Eine Ahed Tamimi, die laut über bewaffnete Angriffe auf Juden nachdenkt, über Attacken mit Messern und »Märtyrer-Operationen«. Und was sagte die »Palästinenserin« wohl im Europaparlament?

Im SPIEGEL wird zwar der Auftritt der »Palästinenserin« dort erwähnt, jedoch dezent unterschlagen, wie sie sich dort vor der Flugzeugentführerin Leila Khaled verbeugte, daß sie sich stolz mit der Terroristin ablichten ließ. Und natürlich unterschlägt Juliane von Mittelstaedt auch, daß die Fatah, die das Regime in Ramallah stellt, Ahed Tamimi in einem Atemzug mit »Märtyrerinnen« nennt.

Für Pallywood verliert Ahed Tamimi mit zunehmendem Alter ihren Reiz. Deshalb baut ihr Vater mit »Janna Jihad« bereits das nächste Kind zum noch besser vermarktbaren »Star« auf. Erkennt wenigstens hier Juliane von Mittelstaedt den durchaus professionellen Mißbrauch eines Kindes? Nein, die Komplizin ist begeistert von der kleinen Jihadistin: »Sie sagt tatsächlich: Nierenriss. Auf Englisch.«

Richtiger Fokus

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Mit dem auch und gerade im Osten Deutschlands zunehmenden Antisemitismus beschäftigte sich am Donnerstag ein gemeinsam vom Moses Mendelssohn Zentrum und der F. C. Flick Stiftung in Potsdam veranstalteter Workshop, an dem über 40 Wissenschaftler, Vertreter ostdeutscher jüdischer Gemeinden sowie Repräsentanten verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen teilnahmen.

Wie Julius Schoeps, der Direktor des Moses Mendelssohn Zentrum, erklärte, seien die Teilnehmer »alle irritiert über die Zunahme antisemitischer Vorfälle«. Seien antisemitische Einstellungen zwar in allen Bereichen der Gesellschaft zu beobachten, habe besonders die Alternative für Deutschland (AfD) im Osten »Schleusen des Hasses bewusst geöffnet«, ergänzte der Experte Gideon Botsch.

Die Partei, die etwa in Sachsen anstrebt, als stärkste Partei aus den Landtagswahlen im nächsten Jahr hervorzugehen, müsse in den »neuen Ländern« als rechtsextrem charakterisiert werden. Damit setzten die Teilnehmer der Veranstaltung sich auf erfreuliche Weise von dieser Partei, aber auch anderen Politikern ab, die Antisemitismus vor allem als ein »importiertes« Problem ansehen wollen.

So konnte sich auch der Deutsche Bundestag erst im Januar dazu durchringen, mit seiner Forderung nach einem Beauftragten für die Bekämpfung des Antisemitismus eine schon lange vorliegende Empfehlung eines von ihm beauftragten Expertengremiums aufzugreifen, nachdem zuvor antisemitische Aufmärsche mit überwiegend Teilnehmern mit Migrationshintergrund für Aufsehen sorgten.

Autochthoner Antisemitismus dagegen wird oft verharmlost oder geleugnet, wie exemplarisch der Umgang einer »alternativen« Website mit dem Phänomen belegt: Während eine Schülerin, die sich gegen Anitsemitismus unter ihren deutschen Mitschülern engagiert, als »Denunziantin« diffamiert wird, skandalisiert die gleiche Website nahezu begeistert jeden Fall migrantischen Antisemitismus’.

Der Workshop in Potsdam setzte ein Zeichen gegen solche double standards, die den Kampf gegen Antisemitismus be- oder gar verhindern. In Deutschland ist Antisemitismus vor allem deutsch. Und weil sich daran so bald nichts ändern dürfte, wird die Veranstaltung vom vergangenen Donnerstag nicht das letzte seiner Art bleiben können. Die Fortsetzung des Workshops ist bereits geplant.

UNrat

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Am Montag ist in Genf der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen zu seiner 37. Sitzung zusammengekommen, die bis zum 23. März dauern soll. Und natürlich wird auch bei dieser Zusammenkunft der UNHRC einige Zeit Israel gewidmet werden. Mindestens fünf Resolutionen, die den jüdischen Staat ins Visier nehmen, sind geplant, mehr als für einen anderen beliebigen Staat.

Mehr noch als diese schon lange zur obsessiven Routine verkommene Befassung mit dem jüdischen Staat offenbart diesmal die Teilnahme Alireza Avaeis, daß der »Menschenrechtsrat« kein Ort ist, an dem Menschenrechte besondere Achtung erfahren. Der »Justizminister« der Islamischen Republik Iran repräsentiert ein Regime, das Menschenrechte mit Füßen tritt, an seinen Händen klebt Blut.

Vor dreißig Jahren, 1988, war er als »Vernehmer und Folterer im Gefängis« Dezful an der Ermordung tausender iranischer Dissidenten beteiligt, wie das Iran Human Rights Document Center in einem Bericht schreibt. Etwa 30.000 Menschen, darunter auch Dreizehnjährige, wurden danach damals von »Todes-Kommissionen« zur Ermordung bestimmt, denen auch Alireza Avaei angehörte.

Zwanzig Jahre später war Alireza Avaei der Oberste Richter in der Provinz Teheran und in dieser Position an der blutigen Niederschlagung der vom Westen verratenen »Grünen Revolution« beteiligt. Zu seinem Verantwortungsbreich gehörte auch das improvisierten Gefängnis Kahrizak, in dem Inhaftierte systematisch gefoltert und mit Schlagstöcken und Flaschen vergewaltigt wurden.

Daß einige europäische Vertreter im UNHRC, darunter die schwedische Außenministerin Margot Wallstrom, den Auftritt Alireza Avaeis zu Beginn der Sitzung des UNHRC am Dienstag boykottierten, mag anerkennenswert sein. Es kann allerdings nicht davon ablenken, daß auch und gerade diese Staaten diesem »Menschenrechtsrat« grundsätzlich weiter unterstützen und so eine Farce legitimieren.

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