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Doppelstandards

Als vor wenigen Wochen Israel mehrere auch aus Europa unterstützte »NGO« als Tarnorganisationen der terroristischen PFLP mit einem Verbot ächtete, war das noch von Heiko Maas geführte Auswärtige Amt stellvertretend für die amtierende deutsche Regierung »sehr besorgt über diese israelische Entscheidung«. Gemeinsam mit der EU bezweifelt Berlin bis heute die Stichhaltigkeit der Vorwürfe.

Im vergangenen Mai ächtete das deutsche Innenministerium drei »Spendensammelvereine«, die es als Ersatzorganisationen des bereits 2014 verbotenen »Waisenkinderprojekt Libanon e.V.« betrachtet. Ihnen wurde laut einer Pressemitteilung vorgeworfen, Spenden zu sammeln und Patenschaften zu vermitteln »mit dem Ziel, Waisenkinder der Hinterbliebenen von ›Hizb Allah‹-Kämpfern zu unterstützen«:

»Indem der Verein durch das Sammeln und Bereitstellen von Spendengeldern für die ›Shahid Stiftung‹ zur Sicherung des Lebensunterhaltes der Hinterbliebenen von ›Hizb Allah‹-Kämpfern beitrug, unterstützte und förderte er zweckgerichtet den Kampf der ›Hizb Allah‹ gegen Israel und verstieß damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung.«

Addameer, eine der sechs jetzt von Jerusalem verbotenen »NGO«, »setzt sich«, wie die Deutsche Welle formuliert, »für die Rechte von palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen ein«. Bei Kahlida Jarrar beispielsweise, die hochrangige Addameer-»Aktivistin« und PFLP-Mitglied ist, bestand dieser »Einsatz« in der Beteiligung an einem Terroranschlag, bei dem Rina Shnerb ermordet wurde.

Läßt der Einsatz »für die Rechte von palästinensischen Häftlingen« sich nicht aber auch unabhängig von diesem konkreten Fall auch als Unterstützung der Organisationen der Inhaftierten und damit letztlich ihrer Verbrechen bewerten? In Berlin jedenfalls gilt schon das Sammeln von Spenden »zur Sicherung des Lebensunterhaltes« von Kindern, die sich ihre Eltern nicht aussuchen können, als illegal.

Entlarvende Empörung

In den vergangenen Tagen und Wochen wurden aus den umstrittenen Gebieten vermehrt gewalttätige Übergriffe jüdischer auf »palästinensische« Bewohner gemeldet, nicht selten galt die Gewalt auch israelischen Sicherheitskräften. So wenig Verständnis es geben kann für »palästinensischen« Terrorismus, so inakzeptabel ist jüdischer Extremismus, zumal wenn er sich »palästinensischer« Methoden bedient.

Gleichwohl verbietet es sich, »NGO«, hinter denen häufig alles andere als unparteiische Regierungen stehen, oder einzig zum Zwecke der Dämonisierung Israels ins Leben gerufenen Gremien der Vereinten Nationen auf den Leim zu gehen, die notorisch versuchen, den einen zu einem Massenphänomen hochzustapeln, während sie den anderen leugnen oder ihn zumindest zu rechtfertigen suchen.

Werden »palästinensische« Terroristen als »Märtyrer« gefeiert und verehrt, belohnt eine international dennoch anerkannte »Palästinenserführung« sie mit »Märtyrerrenten« und anderen Prämien für ihre Verbrechen, betätigt sich die selbsterklärte »Palästinensische Zivilgesellschaft« als ihre Komplizin, fehlen jüdischem Extremismus jede auch nur ansatzweise ähnliche Unterstützung oder Anerkennung.

Kein israelischer Regierungschef würde es wagen, etwa vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen jüdische Extremisten als »Kämpfer für Frieden und Freiheit« zu glorifizieren, er wäre in Israel politisch erledigt wie auf der internationalen Ebene. Und das ist so richtig wie selbstverständlich. Das sollte bedenken, wer versucht, wegen einiger Extremisten den jüdischen Staat mit Dreck zu bewerfen.

Europäische Reflexe

Die Lautsprecher verschiedener Außenministerien europäischer Staaten, unter ihnen selbstverständlich Deutschland und Frankreich, aber auch und bezeichnenderweise Polen, haben am Donnerstag eine »Erklärung zu israelischen Siedlungen« veröffentlicht, mit der sie sich »erneut nachdrücklich gegen die israelische Politik des Siedlungsausbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten« aussprechen.

Es ist längst ein Ritual: Während sie die Angriffe »palästinensischer« Terroristen auf Juden und Israel regelmäßig mit Schweigen quittieren, verurteilen einzelne oder mehrere Regierungen aus Europa Entscheidungen der zuständigen Behörden in Jerusalem über den Bau neuer Wohnungen in den umstrittenen Gebieten, die sie irreführend »palästinensisch« nennen, kaum daß diese öffentlich wurden.

Von Juden bewohnte Wohneinheiten – die »Sprecher«, »Sprecherinnen« sind offenbar nicht unter ihnen, glauben freilich, von »Siedlungseinheiten« reden zu dürfen -, »verletz[en]« nämlich »geltendes Völkerrecht und untergr[aben] die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung«, Gefahren, die von Raketen oder bloß »dehumanisierende[n] Darstellungen« in »palästinensischen« Lehrbüchern, scheint’s, nicht ausgehen.

Das Europäische Parlament jedenfalls, wird in diesen Tagen auch gemeldet, will einer Empfehlung seiner eigenen Haushälter nicht folgen, auf solche Darstellungen mit der Aussetzung »humanitärer« Zuwendungen für das zu ihnen gehörende »Bildungssystem« zu reagieren. Von Europäern, die wissentlich Antisemitismus finanzieren und fördern, sollte die Regierung in Jerusalem sich jede Belehrung verbitten.

Deutsche Leitkultur

Seit das Polnische Verfassungsgericht vor wenigen Tagen ein Urteil gefällt hat, nach dem EU-Recht jedenfalls in Teilen unvereinbar sei mit nationalem polnischen Recht, wird ausgerechnet die deutsche Politik nicht müde, sich ob der unbotmäßigen Polen zu empören. Hat in Warschau derzeit leider eine in der Tat unappetitliche Regierung das Sagen, ist die deutsche Aufregung über das Urteil dennoch bigott.

Denn wir hält denn Berlin es mit Europa? Recht aussagekräftig in mehrfache Hinsicht ist dafür der Umgang Berlins mit Nord Stream 2, einer Pipeline, über die Erdgas aus Rußland nach Deutschland geliefert werden soll und von dort an weitere Abnehmer in Europa. Das russisch-deutsche Projekt ist innerhalb der EU einigermaßen umstritten. Das Europäische Parlament etwa lehnte die Leitung ausdrücklich ab.

Das hielt Berlin vor wenigen Wochen nicht ab, sich über die Einwände hinwegzusetzen, und mit der neuen Regierung in Washington ein zweifelhaftes Abkommen zu vereinbaren, nach dem die Vereinigten Staaten den Weiterbau, die Fertigstellung und den Betrieb von Nord Stream 2 nicht mehr mit Sanktionen zu verhindern suchen. Völlig übergangen wurden bei dem Deal die Ukraine, aber auch Polen.

Noch könnte die Pipeline freilich scheitern: Die Pipeline unterliegt den Richtlinien der EU zur Regulierung des Gasmarkts, die vorsehen, daß die Produktion, der Transport und Vertrieb von Erdgas getrennt sein müssen. Das ist bei dem russisch-deutschen Projekt (noch) nicht der Fall. Dem Kreml ist das indes so gleichgültig wie der amtierenden deutschen Regierung und dem möglichen Nachfolger Angela Merkels.

Diktierte Angela Merkels Außenminister Heiko Maas in der deutsch-amerikanischen Debatte um Nord Stream 2, »Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA«, und maßte sich so an, für ein Europa zu sprechen, dessen Haltung er ignorierte, ging die Sache mit dem »Nicht in den USA« dann doch locker über die Bühne, als es um die Interessen des Kreml ging.

Spielt die deutsche Politik sich gegenüber Polen als ganz besonders treu gegenüber Europa und der EU auf, demonstriert Nord Stream 2 mustergültig, daß Berlin bereit ist, sich im Verein mit Moskau über Europa hinwegzusetzen, europäisches Recht zu ignorieren und – womöglich – auch zu beugen. Das macht die Regierenden in Warschau nicht sympathischer, stellt aber die deutsche Verlogenheit bloß.

Selbstdemontage

Die neue Regierung in Washington scheint es eilig zu haben, die finanziellen Transfers nach Ramallah, die unter dem Vorgänger Joe Bidens im Weißen Haus gekürzt und schließlich weitgehend eingefroren worden waren, wiederherzustellen. Millionen Dollar sind bereits der UNRWA zugesagt, dem PLO-Regime in Ramallah oder USAid, der staatlichen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit.

Während »Präsident« Abu Mazen sich weigert, Anrufe des amerikanischen Außenministers Antony Blinken entgegenzunehmen, riskiert die so blamierte Regierung in ihrem würdelosen Bemühen, Ramallah zu gefallen, sogar Rechtsbrüche. Auch scheint die von Joe Biden geführte Regierung nahezu demonstrativ nicht gewillt, aus in der Vergangenheit gemachten Fehlern die richtigen Lehren zu ziehen.

Dabei sollte doch gerade eine Administration, die ihrer Vorgängerregierung erratische Entscheidungen und Willkür vorwirft, aufhorchen und handeln, wenn staatliche Kontrollorgane etwa USAid schwere Versäumnisse bescheinigen, die leider sehr wahrscheinlich dazu geführt haben könnten, daß amerikanische Gelder an »palästinensische« Terroristen sowie deren Organisationen geflossen sind.

Es sollte eine Regierung interessieren, ob sie mit ihrer »humanitär« genannten Hilfe eine Organisation legitimiert und fördert, der u.a. die Verbreitung von Antisemitimus und die Glorifizierung von Terrorismus vorgeworfen werden können, es sollte sie interessieren, ob ihre »humanitären« Zuwendungen ein Regime stärken, das terroristische Angriffe auch auf amerikanische Bürger feiert und belohnt.

»Humanitäre Hilfe«, für die es keinerlei ethisch-moralische Rechtfertigung gibt und die noch dazu mit einiger Wahrscheinlichkeit gegen Gesetze verstößt, diskreditiert sich selbst. Und sie bringt erst recht jene in Verruf, die mit ihr nämlich sehenden Auges tatsächlich unermeßlichen Schaden anrichten und den von ihnen demonstrierten double standards jede Glaubwürdigkeit Ameriks untergraben.

Bigottes Geheul

Jean Asselborn, der Außenminister der europäischen Steueroase Luxemburg, »bedauert« via Twitter die Entscheidung der Regierung in Jerusalem, Riyad al-Maliki, dem »Außenminister« des PLO-Regimes in Ramallah, seine Reise-Privilegien zu entziehen. Nach »palästinensischen« Angaben »rächt« sich Israel damit an dem »Minister« für einen Besuch beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Der ICC hatte sich kürzlich in kreativer Auslegung seines Mandats als für den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zuständig erklärt und die Aufnahme von Ermittlungen wegen Israel unterstellter »Kriegsverbrechen« im Rahmen der Operation »Protective Edge« angekündigt. Die Entscheidung des ICC war auf Kritik zahlreicher seiner europäischen Mitglieder gestoßen, aber auch der US-Regierung.

Ihrer Ansicht nach überschreitet der Internationale Strafgerichtshof mit dem Verfahren seine Kompetenzen. »Palästina« ist danach als Fantasiestaat gar nicht berechtigt, den ICC anzurufen. Israel hingegen ist nicht Mitglied des Strafgerichtshofs, verfügt als Rechtsstaat jedoch über eine Justiz, die bereits mehrfach mögliche Verfehlungen israelischer Streitkräfte untersucht und gegebenenfalls geahndet hat.

Mit Ermittlungen und womöglich Anklagen gegen israelische Politiker und militärische Entscheidungsträger macht sich der Internationale Strafgerichtshof zum Handlanger des tief in terroristische Aktivitäten verstrickten Regimes in Ramallah, für das Riyad al-Maliki spricht, und beschädigt mit seiner aktiven Beteiligung an diesem Mißbrauch des Völkerrechts dessen und seine eigene Reputation.

Daß die Regierung in Jerusalem diese Farce, die sich gegen Israel richtet, wie der Applaus der Hamas und nicht zuletzt die entlarvende Wahl des in den Ermittlungen betrachteten Zeitraums belegen, nicht auch noch unterstützen will, ist so vernünftig wie nachvollziehbar. Skandalös dagegen ist ein europäischer Außenminister, der sich uneingeschränkt mit dem Lawfare der terroristischen PLO solidarisiert.

Bigotte Hetzer

Die »Nichtregierungsorganisation« Oxfam hat Angebote der Regierung in Jerusalem an befreundete Staaten als »schändlich« kritisiert, sie bei der Immunisierung ihrer Bevölkerungen gegen das Covid-19-Virus zu unterstützen. Israel, erklärte Dina Jibril, die bei der »NGO« für »Palästina« zuständig ist, gefährde damit Gesundheit und Leben von »Palästinensern«, zu deren Versorgung es verpflichtet sei.

Seit Israel weltweit für seine Fortschritte bei der Immunisierung seiner Bevölkerung gegen das Covid-19-Virus gelobt wird, sind »NGO«, die von sich behaupten, für die Verteidigung von Menschenrechten zu stehen, immer wieder mit verleumderischen Statements aufgefallen, die dem jüdischen Staat vorwerfen, »Palästinensern« in Gaza und den umstrittenen Gebieten die Impfung zu verweigern.

Und so war es wohl nur eine Frage der Zeit, bis auch Oxfam sich diesen Vorwürfen anschließt. Freilich, je später sie sich empören, desto peinlicher ist ihre Aufregung. Denn sie verrät, wie ignorant diese »Menschenrechtsaktivisten« sind. In den Osloer Verträgen, das sollte sich doch längst herumgesprochen haben, wird die PA in Ramallah mit der Gesundheitsversorgung der »Palästinenser« betraut.

Wer dennoch Jerusalem Inaktivität vorwirft und die israelische Regierung auffordert, diese Aufgabe zu übernehmen, delegitimiert damit allerdings zuvörderst die »Palästinenserführung« und die Idee eines unabhängigen »palästinensischen« Staates. Ramallah hat sich souverän gegen die Kooperation mit Jerusalem entschieden, Israel für die Folgen verantwortlich zu machen, ist schlicht verleumderisch.

Dabei hat die Regierung in Jerusalem bereits mehrfach unter Beweis gestellt, daß sie ihrerseits zur Zusammenarbeit bereit ist – gerade stimmte sie zu, weit über 100.000 »Palästinenser« gegen das Covid-19-Virus zu impfen, die in Israel und als »illegal« geschmähten jüdischen Orten in den umstrittenen Gebieten arbeiten. Anfang Februar stellte sie Ramallah mindestens 5.000 Impfdosen zur Verfügung.

Daß Jerusalem darüber hinaus auch bereit ist, in mit Israel befreundeten Staaten zu helfen, ist daher weder »schändlich« noch »rassistisch«, wie andere »NGO«-Vertreter behaupten, sondern Ausweis menschlicher Größe. Daß eine »NGO«, die über einige Expertise in der Organisation von Sex-Parties mit minderjährigen Teilnehmern verfügen soll, das anders sieht, blamiert nur einmal mehr ihre Doppelmoral.

Heuchler

Der amerikanische Politiker Bernie Sanders hat die Regierung in Jerusalem scharf für ihre Pläne angegriffen, mit Israel befreundete Staaten mit Impfstofflieferungen bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu unterstützen. Es, so der links-demokratische Senator, »empörend«, daß Jerusalem Verbündeten helfe, während »so viele Palästinenser noch immer« auf ihre Immunisierung »warten« müßten.

Empörend ist dabei tatsächlich Bernie Sanders’ Aufregung. Dem Politiker, der im vergangenen Jahr lange mit Joe Biden darum konkurrierte, von den Demokraten zum Spitzenkandidaten im Präsidentschaftswahlkampf gekürt zu werden, scheinen nämlich mehrere Tatsachen »entfallen« zu sein – günstigenfalls. Möglicherweise unterschlägt er sie auch absichtsvoll. So oder so stellt er sich damit bloß.

Israel ist, anders als der demokratische Demagoge unterstellt, nicht verpflichtet, in Gaza sowie den umstrittenen Gebieten lebende »Palästinenser« gegen Covid-19 zu immunisieren. Die Gesundheitsversorgung in diesen Gebieten ist, wie aus den Osloer Verträgen hervorgeht, Aufgabe des Regimes um »Präsident« Abu Mazen. Bittet es freilich in Jerusalem um Unterstützung, wurde sie bisher auch gewährt.

Israel hat Ramallah bereits zu Beginn des Monats mindestens 5.000 Impfstoff-Dosen zur Verfügung gestellt, erst vor wenigen Tagen kündigte das PLO-Regime selbst an, Jerusalem werde 100.000 »Palästinenser« aus Gaza und den umstrittenen Gebieten, die in Israel arbeiten, impfen. Auch außerhalb des Anti-Terror-Zauns im Stadtgebiet Jerusalems lebende »Palästinenser« können sich immunisieren lassen.

Bürger Israels haben derweil ohnehin gleichberechtigten Zugang zu den Impfungen gegen das Covid-19-Virus. Doch nicht nur all das unterschlägt Bernie Sanders. Verleumdet er mit seiner »Empörung« Israel, offenbart er mit ihr auch seine doppelten Standards: Während Israel sehr wohl »Palästinenser« unterstützt, aber auch andere Staaten, gibt sich Bernie Sanders’ Präsident weniger hilfsbereit.

Auch und gerade die von Joe Biden geführte Regierung in Washington ist bislang nicht mit Angeboten aufgefallen, »Palästinenser« oder wen auch immer, mit Impfstoffen auszuhelfen. In der Tat ist ihr Export streng reglementiert. Daß Präsident Joe Biden hier eine »America first«-Politik praktiziert, stört Bernie Sanders nicht. Es geht ihm nicht um »Palästineser«, er will seinen Haß auf Israel ausleben.

Europäische Ignoranz

Die israelische Streitkräfte haben am Dienstag die Entdeckung eines Tunnels gemeldet, den Terroristen in Gaza für Angriffe auf Israel angelegt haben. Nachdem in den vergangenen Jahren immer wieder von »palästinensischen« Terroristen gegrabene und nicht selten aufwendig ausgebaute Terror-Tunnel aufgeflogen waren, zeigt die jüngste Entdeckung, einerseits, daß die Gefahr noch immer besteht.

Andererseits ist sie aber auch ein Indiz für die Wirksamkeit der israelischen Gegenmaßnahmen, zu denen eine mit Sensoren ausgestattete unterirdische Barriere gehört, die sich nach Militärangaben der Fertigstellung nähert. Solche Tunnel nutzen »palästinensische« Terroristen seit langem für Angriffe; 2007 wurde der israelische Soldat Gilad Shalit nach einem Überfall durch einen Tunnel nach Gaza entführt.

Während europäische Außenministerien mit einiger Leidenschaft über angeblich von Planungen für den Bau von Wohnungen ausgehende Gefahren für einen imaginären Frieden klagen, blieb die jüngste Entdeckung der israelischen Sicherheitskräfte von europäischer Seite bisher unkommentiert. Das Wissen um Tunnel, deren einziger Zweck Terror gegen Juden ist, löst in Europa keine Besorgnis aus.

Auch die jüngsten Raketenangriffe »palästinensischer« Terroristen auf Israel sind wohl vernachlässigbar. Während Wohnungen »gegen das Völkerrecht« verstoßen sollen und bereits ihre Planung »die Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung« gefährdet, haben Terror-Tunnel, Raketen und Brandballons nicht einmal die Qualität, »Bemühungen für vertrauensbildende Maßnahmen« zu »unterminir[en]«.

Europäische Werte

Die Europäische Union erkennt Aljaksandr Lukaschenka nicht als Präsidenten Weißrußlands an. Wie der Deutschlandfunk meldet, ist die EU nicht nur überzeugt, daß der Ausgang der Präsidentschaftswahl am 9. August das Ergebnis von Manipulationen und Fälschungen ist, auch »der sogenannten Amtseinführung« Aljaksandr Lukaschenkas am Mittwoch fehle es »an jeglicher demokratischer Legitimität«.

Die Entschlossenheit der Europäer, gegen das von ihnen beklagte Unrecht vorzugehen, kennt allerdings Grenzen: Auf Sanktionen gegen Aljaksandr Lukaschenka konnten sie sich nicht verständigen. Ohnehin müssen die öffentlichen Stellungnahmen aus der Europäischen Union in der Sache verwundern. Sie unterhält beste Beziehungen zu vielen Regimes, denen jede demokratische Legitimität abgeht.

In Ramallah etwa »regiert« ein »Präsident«, der sich zuletzt vor nunmehr eineinhalb Jahrzehnten in manipulierten Wahlen einem deshalb scheindemokratischen Votum stellte – und »gewählt« wurde er für eine vierjährige Amtszeit. Dennoch erfreut sich Abu Mazen steter großzügiger Unterstützung aus Europa. Kaum eine Woche vergeht ohne die Ankündigung neuer Millionenzahlungen an Ramallah.

Und erst am am Tag »der sogenannten Amtseinführung« Aljaksandr Lukaschenkas rief der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier bei »Präsident« Abu Mazen an, um sich von dem über »die jüngsten politischen Entwicklungen im Zusammenhang mit der palästinensischen Sache« informieren zu lassen, wie regimeeigene Medien berichten. In Minsk wird Frank-Walter Steinmeier wohl nicht anrufen.

Freilich, es gibt dafür vermutlich auch keinen guten Grund. Das gilt jedoch auch für Anrufe in Ramallah und erst recht für Millionentransfers an das Regime dort. Wer dort aber gar nicht auf den Gedanken kommt, fehlende demokratische Legitimität zu beklagen, wirkt unglaubwürdig, beruft er sich da auf sie. Mit ihren doppelten Standards macht die Europäische Union sich einmal mehr lächerlich.