Schlagwort: Rassismus

Gefahrenabwehr

Die Regierung in Beirut hat zum Monatsbeginn eine Entscheidung aus dem letzten Jahr rückgängig gemacht, die im Libanon lebenden »Palästinensern« den Zugang zum Arbeitsmarkt des Landes etwas erleichtert hatte. Das libanesische Arbeitsministerium hatte damals entschieden, einige für »Palästinenser« geltende Verbote, in bestimmten Bereichen der Wirtschaft zu arbeiten, nicht mehr gelten sollten.

Wie nun bekannt wurde, gelten die zurückgenommenen Verbote seit Anfang Februar wieder: »Palästinenser« sind damit wieder weitgehend vom libanesischen Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Mit dem Arbeitsverbot sind sie wieder einer wesentlichen Möglichkeit beraubt, auf legale Weise ein eigenes Einkommen zu erwirtschaften, eine Voraussetzung für ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben.

Die erneut verschärfte Stigmatisierung und Ausgrenzung der »Palästinenser« im Libanon geht zurück auf eine Beschwerde der bedeutenden Maronitischen Liga, einer christlichen Lobbyorganisation, die sich nach eigener Darstellung der Verteidigung der Unabhängigkeit und Souveränität des Libanon verpflichtet widmet, die sie durch die Öffnung des Arbeitsmarkts für »Palästinenser« bedroht sieht.

Ihre Forderung nach dem Ende der erst seit wenigen Wochen geltenden Erleichterungen begründete die Organisation ganz unverblümt damit, daß »Palästinenser« durch ihre Diskriminierung daran gehindert werden sollten, sich in die libanesische Gesellschaft zu integrieren. Jerusalem sollte erwägen, dem Beispiel Beiruts zu folgen. Kein Menschenrechtsaktivist würde mehr wagen, Israel »Apartheid« vorzuwerfen.

Ganz normale »Apartheid«

Die Regierung in Beirut hat in dieser Woche einige gesetzliche Regelungen abgeschwächt oder aufgehoben, mit denen die im Libanon lebenden »Palästinenser« gleichwohl noch immer systematisch stigmatisiert und diskriminiert werden, sollten sie nach Ansicht der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, als »Flüchtlinge« gelten.

»Palästinenser«, die im Libanon geboren wurden oder mit libanesischen Staatsangehörigen verheiratet bzw. verwandt sind, sollen nun in einigen Bereichen legal arbeiten und damit Einkommen erzielen können, sofern Gewerkschaften und andere Interessenvertretungen keine Einwände erheben. Die Reförmchen rufen in Erinnerung, wo »Palästinenser« tatsächlich als Menschen zweiter Klasse gelten.

Wird Israel regelmäßig des Rassismus bezichtigt und als ein »Apartheid-System« verleumdet, sind es die Vereinten Nationen mit ihrer UNRWA und die Staaten, in denen sie die durch sie zu »Flüchtlingen« gestempelten »Palästinenser« betreut, die ihnen durch weitreichende Arbeitsverbote und andere Regelungen jede Chance auf ein einigermaßen auskömmliches und selbstbestimmtes Leben rauben.

Begründet wird die Ausgrenzung, die diese »Flüchtlinge«, erfahren oftmals damit, ihre »palästinensische Identität« bewahren zu wollen. Dadurch allerdings werden diese Menschen, deren Eltern oder gar Großeltern oft schon im Libanon oder einem anderen Staat geboren wurden, in dem die UNRWA leider noch tätig werden darf, in eine Rolle gezwungen, aus der es für sie kaum ein Entrinnen gibt.

Ihnen werden in den zumeist wenig demokratisch verfaßten Staaten, die längst die ihren sein könnten, noch mehr Rechte vorenthalten als dort je ohnehin üblich. Wird Israel schon scharf angeprangert, grüßt ein Jude einen arabischen Nachbarn nicht freundlich genug, offenbart das weltweite Schweigen zur ganz »normalen« Entrechtung der »Palästinenser« etwa im Libanon die Verlogenheit solcher Angriffe.

Ethnopluralisten

Nach der Rückkehr der islamistischen Barbarei nach ganz Afghanistan hat Sigmar Gabriel, langjähriger Vorsitzender der SPD und bis März 2018 deutscher Außenminister, in einem Interview scheinbar selbstkritisch gefragt, »warum hat der Westen versucht, sehr idealistisch, Nation Building zu betreiben in einem Land, das völlig anders ist als die europäischen Staaten oder die Vereinigten Staaten«.

Nur kurz zuvor hatte auch der amerikanische Präsident Joe Biden versucht, mit ressentimentgeladener Rhetorik von der Inkompetenz seiner Regierung abzulenken und Afghanen alleinverantwortlich zu machen für die blamable Flucht des Westens vor den Taliban. Aus beiden Äußerungen spricht eine Arroganz, ein Chauvinismus, der derzeit Afghanen jede Reife abspricht, allein weil sie Afghanen sind.

Ganz so, als dokumentierten nicht eine breite Fluchtbewegung, aber auch regionaler Widerstand gegen die Rückkehr der Islamisten an die Herrschaft die Attraktivität westlicher Wertevorstellungen jedenfalls für nicht eben wenige Menschen in Afghanistan, versuchen Joe Biden wie Sigmar Gabriel, Menschen in ein Kollektiv zu pressen, das einfach noch nicht weit genug ist für die Zivilisation.

Sie entlarven damit nicht bloß ihre eigene Engstirnigkeit, sondern alle Vorstellungen, die allen Menschen gleiche individuelle Rechte zubilligen. Afghanen sind in ihrer Vorstellung als Afghanen offenbar nicht »reif« genug für eine Demokratie, Chinesen kommen vermutlich alle als Kommunisten zur Welt etc., das jeweilige Land ist für sie »völlig anders« und damit das Schicksal dort Lebender besiegelt.

Statt für zivilisatorische Errungenschaften einzutreten, propagieren sie mit ihren Äußerungen ein Menschenbild, das bereit ist, Unterschiede da zu akzeptieren, wo sie schlicht nicht akzeptabel sind. Sind Menschen, die aus einem »Land, das völlig anders ist«, emigrieren, überhaupt »integrierbar«? Oder müssen sie, um »ihre« wie »unsere Identität« zu wahren, ferngehalten, zurückgeschickt werden?

Antisemitischer »Antirassismus«

Auch an diesem Wochenende versammelten sich in Paris zahlreiche Menschen, um, wie sie glauben machen wollen, gegen »Polizeigewalt« und »Rassismus« ihre Stimmen zu erheben. Wie so oft aber, wenn vermeintlich progressive »Aktivisten« zusammenkommen, blieb in der Wirklichkeit nicht viel übrig vom hehren Anspruch: Auch in Paris duldeten angebliche »Antirassisten« offenen Judenhaß.

Wie Augenzeugen dokumentierten und französische Behörden bestätigen, beschimpften die angeblich gegen Gewalt und Rassismus »Demonstrierenden« die Teilnehmer eines von rechten Gruppen organisierten Gegenprotests, die sich damit gegen »antiweißen Rassismus« wandten, als »dreckige Juden«. Was die Rechten nicht weniger unsympathisch macht, entlarvt gleichwohl die »Antirassisten«.

Denn ein »Antirassismus«, der antisemitische Parolen mindestens duldet, hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Ein Engagement gegen Ausgrenzung und Benachteiligung, gar gegen »rassistische Gewalt«, das die Beschimpfung politischer Gegner als »dreckige Juden« zuläßt, statt jene, von denen sie ausgehen, sofort zu sanktionieren, verrät zivilisatorischen Werte, Menschen- und Bürgerrechte.

Wenn vor dem Hintergrund solcher antisemitischer Beschimpfungen jüdische Verbände und Organisationen von einzelnen Juden aufgefordert werden, sich offiziell hinter die »Antirassismusproteste« zu stellen, wirkt das reichlich daneben. Ein »Antirassismus«, zu dessen Bestandteilen Antisemitismus gehört, hat keinerlei Wohlwollen, Respekt oder Unterstützung verdient, schon gar keine jüdische.

Legalisierter Menschenhaß

Während in diesen Tagen vielerorts über angeblichen oder tatsächlichen Rassismus debattiert und gegen die Diskriminierung von Menschen protestiert wird, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in dieser Woche ein Urteil gefällt, das die kollektive Stigmatisierung, Ausgrenzung und Verfolgung von Menschen als Ausdruck von Meinungsfreiheit würdigt und verteidigt.

Das Verfahren war von Anhängern der antisemitischen BDS-Bewegung angestrengt worden, die sich zu Unrecht durch französische Gerichte wegen Volksverhetzung verurteilt sahen. Der EGMR in Straßburg entschied nun, daß ihre Aufrufe zum Boykott jüdischer Waren vom Recht auf Meinungsfreiheit geschützt seien und ihre Verurteilung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße.

Die Regierung in Paris wurde dazu verurteilt, jedem der Kläger einen Schadensersatz in Höhe von rund 7.400 Euro zu zahlen sowie ihre Prozeßkosten (rund 20.000 Euro) zu übernehmen. Nach Ansicht des EGMR hatte es »keine relevanten oder ausreichenden Gründe« für die Verurteilung der BDS-Anhänger durch französische Gerichte gegeben. Paris kann gegen das Urteil Berufung einlegen.

Und das wäre auch angemessen. Denn das Urteil des EGMR verhöhnt all jene in ihren Rechten, die einmal in das Visier von Aktivisten der selbst von den Vereinten Nationen als antisemitisch charakterisierten Bewegung gerieten, die von terroristischen Organisationen wie der PFLP als »ziviler« Arm gesehen wird – vor allem Juden, aber auch Nichtjuden, die Beziehungen nach Israel unterhalten.

Doch auch über den Umgang mit der antisemitischen Boykottbewegung hinaus wirft das Urteil des EGMR Fragen auf. Wo es ein »Menschenrecht« gibt, Juden zu stigmatisieren, muß es auch erlaubt sein, andere Menschengruppen auszugrenzen und dazu aufzurufen, ihnen kollektiv wenigstens ökonomischen Schaden zuzufügen. Wäre so ausgelebter Rassismus nichts anderes als – praktizierte Meinungsfreiheit?

Qualifizierter Tadel

UN-»Menschenrechtskommissarin« Michelle Bachelet hat sich besorgt über Rassismus bei amerikanischen Sicherheitskräften geäußert. Nach dem gewaltsamen Tod eines Farbigen in der vergangenen Woche hat die chilenische Politikerin »›ernsthafte Maßnahmen‹ gegen tödliche Polizeigewalt« in den Vereinigten Staaten gefordert und nach ihren Angaben »weit verbreiteten Rassismus« beklagt.

Mit Diskriminierung kennt Michelle Bachelet sich bestens aus: Anfang Februar präsentierte sie im Auftrag des »Menschenrechtsrats« der Vereinten Nationen, bei dem ihr Amt angesiedelt ist, eine »Schwarze Liste« von Unternehmen, die ihn jüdischen Ortschaften in den umstrittenen Gebieten tätig sind, eine Liste, deren Publikation sogleich von der antisemitischen BDS-Bewegung begrüßt wurde.

Bei der Zusammenstellung dieser Liste, die regelmäßig aktualisiert werden soll, ließ sich Michelle Bachelet auch von Organisationen der »palästinensischen Zivilgesellschaft« helfen, die für ihre engen Verbindungen zu terroristischen Gruppierungen berüchtigt sind. Und auch sonst ist die »Menschenrechtskommissarin« ganz vorn mit dabei, wenn es gilt, Juden auszugrenzen und zu boykottieren.

So stammt aus ihrem Büro ein Schreiben an die Regierung in Berlin, dessen Verfasser einen Beschluß des Deutschen Bundestags, die BDS-Bewegung jedenfalls offiziell nicht zu unterstützen, als Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland tadeln. Amerika sollte sich geehrt fühlen, neben den Menschenrechtsverächtern des Parlaments in Berlin ins Visier dieser »Kommissarin« geraten zu sein.

Graue Schafe

Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im vergangenen Jahr geriet die Europäische Volkspartei (EVP), der in Deutschland die CDU und die CSU angehören, ob ihres Umgangs mit der ungarischen Schwesterpartei Fidesz in die Kritik. Die von Regierungschef Viktor Orbán geführte Partei bedient sich in ihren politischen Kampagnen regelmäßig rassistischer und antisemitischer Motive.

Im Wahlkampf vor der Entscheidung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments sorgten die Ungarn vor allem mit einem antisemitischen Plakat für Aufsehen, das neben ihrem Lieblingsfeind George Soros Jean-Claude Juncker, den damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission zeigte. Sollte die EVP sich von der Fidesz deswegen distanzieren, Fidesz gar ausschließen?

Ohne die Unterstützung durch die Fidesz-Abgeordneten im EP andererseits war Manfred Webers Wahl zum Nachfolger Jean-Claude Junckers gefährdet. Um einerseits das Gesicht wahren zu können und Fidesz andererseits nicht sanktionieren zu müssen und damit seine Wahl zum Kommissionspräsident zu gefährden, einigten Manfred Weber und Viktor Orbán sich bei einem Gespräch in Budapest auf eine Art Kompromiß.

Bayern wollte der von George Soros finanzierten Central European University (CEU) in Budapest einige Lehrstühle spendieren, die dafür weiterhin in der ungarischen Hauptstadt würde bleiben dürfen, während die Fisdesz nicht aus der EVP ausgeschlossen würde. Die von dem ungarisch-amerikanischen Philanthropen begründete Universität war immer wieder ins Visier der Regierung Viktor Orbáns und seiner Fidesz geraten.

Manfred Weber feierte sich im Anschluß an seine Reise nach Budapest als Verteidiger und Retter der Wissenschaftsfreiheit, während der Fidesz der Ausschluß aus der EVP erspart blieb, den immerhin 13 ihrer Mitgliedsparteien, nicht jedoch die CDU und die CSU gefordert hatten. Manfred Weber wurde später trotzdem nicht zum Kommissionspräsidenten ernannt, sondern – auch auf Vorschlag Viktor Orbáns – die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen.

Was wurde aus der »geretteten« Wissenschaftsfreiheit? Die CEU steht vor dem Abschluß ihres Umzugs nach Wien, während Ungarn in einem Verfahren um sein Hochschulgesetz eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof droht – wegen des Vorgehens gegen die CEU. Und die EVP? »›Es hilft in Europa niemandem weiter, wenn [..] wir alle die grauen Schafe rauswerfen‹, erklärte der Chef der CDU/CSU-Abgeordneten im EU-Parlament.«

Falsche Freundin

Nach dem rechtsextremistisch motivierten Terroranschlag in Hanau, bei dem ein deutscher Täter neun Menschen ermordete, fanden an vielen Orten in Deutschland Kundgebungen statt, deren Teilnehmer sich gegen Rechtsextremismus und –terror aussprachen und für eine offene demokratische Gesellschaft. Mancherorts freilich ging die dabei demonstrierte Offenheit recht weit, viel zu weit.

In Berlin-Neukölln beispielweise konnte ungehindert Christine Buchholz als Repräsentantin ihres Projekts »Aufstehen gegen Rassismus« auftreten. Die Politikerin vertritt Die Linke im Bundestag und zählt dort zum »israelkritischen« Flügel ihrer Fraktion. 2010, als Mitglieder ihrer Fraktion gemeinsam mit Islamisten nach Gaza aufbrachen, war sie allein aus »persönlichen Gründen« nicht dabei.

»Euer Anliegen«, teilte sie ihren Parteifreunden aber mit, teile sie »aus vollem Herzen«. Die von türkischen Islamisten mit Verbindungen zur Hamas organisierte Flotte wurde von den israelischen Streitkräften aufgebracht, die »Hilfsgüter«, die sie allein als Alibi transportierte, wollte schließlich nicht einmal mehr die Hamas haben, darunter Medikamente mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum.

Nicht bloß mit dem Herz, sondern ganz persönlich war Christine Buchholz acht Jahre später mit dabei, als die Evangelische Akademie Bad Boll zu einer Tagung unter dem Titel »Shrinking space im Israel-Palästina-Konflikt« von A wie Annette Groth bis V wie Rolf Verleger alle eingeladen hatte, die sich in den Jahren zuvor bleibende Verdienste als Gegner jüdischer Selbstbestimmung erwerben konnten.

Christine Buchholz gab dort zu Protokoll, zwar unterstütze ihre Partei die antisemitische BDS-Bewegung nicht, sie »respektiert es aber, wenn Menschen aus Kritik an der israelischen Besatzungspolitik [..] ein Zeichen setzen wollen und deshalb« bei der Boykott-Bewegung mitmachten. Israel warf die hessische Politikerin bei der Gelegenheit die »Bombardierung [von] Wohngebiete[n]« vor.

Im übrigen fahre die Regierung in Jerusalem mit »gewalttätigen Reaktionen auf Proteste der Bevölkerung im Gasastreifen [sic!]« einen Kurs, »der wegführt von einer gerechten Friedenslösung«. Wer »palästinensischen« Terrorismus so verharmlost und den jüdischen Staat verleumdet, wer die antisemitische BDS-Bewegung »respektiert«, ist wohl denkbar ungeeignet als role model gegen Rassismus.

Deutscher Wahn

Im hessischen Hanau wurden bei bewaffneten Anschlägen nach Polizeiangaben am Mittwoch mindestens neun Menschen ermordet. Nachdem längere Zeit Unklarheit über den Täter und dessen Motivation herrschte, beendeten die deutschen Sicherheitskräfte die Spekulationen am Vormittag: Nach ihren Angaben ist der Terrorist ein Deutscher, der als Sportschütze legal im Besitz von Waffen war.

Der 43 Jahre alte Mann wurde tot neben dem Leichnam seiner Mutter in seiner Wohnung in Hanau gfunden. Vor seinen Anschlägen auf zwei Shisha-Bars in der hessischen Stadt hinterließ er ein Pamphlet, dessen Inhalt kaum Zweifel an seiner rechtsextremen Gesinnung läßt: »[M]ein eigenes Volk [lernte ich] kennen, als ein Land, aus dem das Beste und Schönste entsteht und herauswächst [..].«

Diese »Volk« sei »mit dafür verantwortlich, dass wir die Menschheit als Ganzes emporgehoben haben, andererseits [..] haben [..] gewisse Personen aus meinem eigenen Land mit dazu beigetragen, dass wir nun Volksgruppen, Rassen oder Kulturen in unserer Mitte haben, die in jeglicher Hinsicht destruktiv sind«. Wer diese »gewissen Personen« sind, verriet derweil ein anderer besorgter Bürger:

»Merz ist wie Merkel Teil einer geschossenen transatlantischen Politelite, die die Völker und Kulturen im Rahmen ihrer One-World-Ideologie ins Visier nehmen. Das sind und werden niemals Freunde der Nation. Das sind und werden niemals Freunde eines deutschen Volkes und einer deutschen Nation sein [..].«

Daß des einen ausgelebter Wahn etwas mit dem ausgesprochenen des anderen zu tun haben könnte, kann freilich nur eine böswillige Unterstellung sein: »Das ist weder rechter noch linker Terror«, diagnostizierte ein Parteifreund des letzteren, »das ist die wahnhafte Tat eines Irren«, nach der »jede Form politischer Instrumentalisierung [..] ein zynischer Fehlgriff« sei. Darauf muß man erstmal kommen.

Rassistische Wut

Mit routiniert inszenierter Empörung weist das Regime in Ramallah Pläne des Stadtrats von Jerusalem zurück, durch die Bereitstellung eigener Schulen sechs als Bildungseinrichtungen camouflierte Indoktrinationsanstalten der UNRWA in der israelischen Hauptstadt überflüssig zu machen. Ein »Krieg gegen die UNRWA« oder gleich »die Staatengemeinschaft« sei das, meint die PLO-Propaganda.

Tatsächlich will die Stadt mit ihrem Vorhaben, das auf Ideen des einstigen Oberbürgermeisters Nir Barkat basiert, in Jerusalem lebenden UNRWA-»Flüchtlingen« die gleichen Rechte geben wie arabischen Residents und so ihre seit Jahrzehnten anhaltende Entrechtung durch PA wie Vereinte Nationen beenden. Ein erster Schritt dazu sollen städtische Schulen sein, die die der UNRWA ersetzen.

Während die UNRWA ihren Opfern mitten in Jerusalem antisemitische Hetze und Terrorismus-Glorifizierung der PA als »Bildung« bietet und damit dafür sorgt, einen Konflikt zu verewigen und zu verschärfen, der längst gelöst sein könnte, will Jerusalem die Diskriminierung im Stadtgebiet lebender Araber als angebliche »Palästina-Flüchtlinge« durch eine Normalisierung ihres Status’ beenden.

Ein Unterricht für Kinder und Jugendliche nach Lehrplänen, die den Anforderungen der UNESCO genügen, der für Bildung und Wissenschaft zuständigen Organisation der Vereinten Nationen, wäre ohne Frage ein zivilisatorischer Fortschritt nicht bloß für die Betroffenen, er könnte durch den Abbau von Vorurteilen und Haß für Annäherung sorgen und einen Beitrag zum Friedensprozeß leisten.

Der wütend-verleumderische Protest Ramallahs gegen eine solche Normalisierung, den Funktionären der UNRWA teilen, des sogenannten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, dessen Mandat erst jüngst verlängert wurde, ist daher entlarvend. Er blamiert das »gemäßigte« PLO-Regime ebenso wie das UN-»Hilfswerk« als Verräter der »Palästinenser« und eines Friedens.