Schlagwort: Emanuele Giaufret

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Emanuele Giaufret, er vertritt die EU als Botschafter in Israel, hat es kurz gemacht: »Keine Rechtfertigung für Gewalt«, teilte er nach der Ermordung Dvir Soreks in der Nacht zum Donnerstag durch »palästinensische« Täter via Twitter mit. Liest man eine Stellungnahme, die seine Brüsseler Behörde kurz zuvor veröffentlicht hat, kommen Zweifel an der Aufrichtigkeit des Diplomaten auf.

In seinem scharfen Angriff auf die Regierung in Jerusalem macht der Auswärtige Dienst der Europäischen Union unmißverständlich klar, daß er schon den Gedanken an jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten für inakzeptabel hält. »Siedlungen«, behaupten die Brüsseler Beamten ohne weitere Belege zu liefern, seien illegal und gefährdeten die Aussichten auf einen Frieden in der Region.

In der Logik dieses Statements, dem sich später vollinhaltlich das sozialdemokratisch geführte Auswärtige Amt zu Berlin anschloß, muß denn auch Dvir Sorek, der mit einem Buch des israelischen Friedensaktivisten David Grossmann in der Hand ermordet wurde, als ein Hindernis für Frieden im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel gelten, das nun kein Unheil mehr anrichten kann.

Für »Präsident« Abu Mazen sind »palästinensische« Terroristen, wie er etwa vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen bekannte, »Kämpfer für Freiheit und Frieden«, ist die Ermordung von als »Siedler« stigmatisierten Juden also aktiver Einsatz für Frieden. Und erklärte nicht auch die Hamas, »illegales« jüdisches Leben sei der Grund für die »heldenhafte Operation« gegen Dvir Sorek?

Die Einigkeit, mit der PLO, Hamas und Europäische Union in der Anwesenheit von Juden die Ursache für auch und gerade terroristisch ausgelebten »Protest« sehen, ist frappierend. Kein terroristischer Anschlag hat bisher in Brüsseler Stellungnahmen die Chancen für einen Frieden geschmälert. Der Vorwurf bleibt Juden vorbehalten, die einfach nur in den umstrittenen Gebieten leben wollen.

Wer in wütenden Stellungnahmen diesem Wunsch jegliche Berechtigung abspricht, ihn gar kriminalisiert, liefert damit tatsächlich genau die Rechtfertigung, die es doch nicht geben soll. Emanuele Giaufret heuchelt, behauptet er, um Dvir Sorek zu trauern. Er vertritt eine »Wertegemeinschaft«, die vehement für ein judenreines »Palästina« eintritt und die, die die Drecksarbeit erledigen, sponsert.

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Mit scharfen Worten hat die Europäische Union eine im Mai vorgestellte Studie des israelischen Ministeriums für strategische Aufklärung zurückgewiesen, die untersucht hat, ob und wie europäische Gelder Bewegungen und Organisationen unterstützen, die Propaganda gegen Israel betreiben oder für terroristische Aktivitäten gegen den jüdischen Staat und dessen Bürger verantwortlich sind.

Das Papier, das belegt, daß die EU durch ihre Hilfen direkt oder indirekt Boykottbewegungen gegen Israel – 2016 sollen allein an sie danach insgesamt 5 Millionen Euro geflossen sein – ebenso unterstützt wie Terrorismus gegen Juden, steckt nach den Worten Federica Mogherinis voller »Fehlinformationen«, die die Hohe Außenbeauftragte des Staatenbundes indes nicht zu widerlegen versucht.

Auch Emanuele Giaufret, der die EU in Jerusalem als Botschafter vertritt, wies die Studie zurück. »Der Gedanke, daß die EU Terrorismus unterstützen könnte, ist abwegig«, erklärte er gegenüber dem Portal Times of Israel. »Wir kämpfen entschlossen gegen Terrorismus und treten gegen die Isolation und Versuche der Delegitimation Israels ein. Daher finanzieren wir keine BDS-Aktivitäten.«

Auch ihm freilich gelingt es nicht, seine Aussagen durch das Benennen falscher Angaben in dem israelischen Papier zu belegen. Selbst das wäre allerdings unglaubwürdig. Denn selbstverständlich ist Europa auch ganz unabhängig von der Förderung einzelner Organisationen als Großsponsor der PA in Ramallah mitverantwortlich für dessen »zivile« wie terroristische Aktivitäten gegen Israel.

So kommt Brüssel beispielsweise für die Löhne der »zivilen« Angestellten des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen auf. Kommen die überhaupt bei den Empfängern in den umstrittenen Gebieten und Gaza an, bezahlen die damit Steuern und Abgaben und verschaffen so ihrer jeweiligen »Regierung« Einnahmen. Was nun insbesondere die PA damit macht, das ist kein Geheimnis.

Mindestens sieben Prozent seines Haushalts gibt das Regime Abu Mazens für »Märtyrerrenten« aus, regelmäßige Zahlungen an in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen, bereits wieder entlassene Terroristen oder deren Angehörige. Im vergangenen Jahr belohnte Ramallah mit etwa 350 Millionen Dollar deren Taten, in diesem Jahr sind rund 400 Millionen Dollar dafür vorgesehen.

Auch das ist lange in Brüssel bekannt. Doch ebenso wie vor den konkreten Vorwürfen in der Studie aus Jerusalem verschließen die Vertreter Europas davor die Augen. Federica Morgherini und Emanuele Giaufret, ihr Botschafter, ziehen es vor, Tatsachen bewußt zu ignorieren und die zu beschimpfen, die sie belegen. Damit machen sie sich und ihr Europa so lächerlich wie weiter mitschuldig.

Anmaßung

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Mit einer Einmischung in die heftig geführte Diskussion um das geplante Nationalstaats-Gesetz hat der Vertreter der Europäischen Union in Israel für Verstimmung in Jerusalem gesorgt. Gegenüber Abgeordneten des israelischen Parlaments soll Emanuele Giaufret erklärt haben, das derzeit in der Knesset beratene Gesetz, das den jüdischen Charakter Israels sichern soll, »riecht nach Rassismus«.

Sollte das Nationalstaats-Gesetz beschlossen werden, entferne Israel sich damit von »in demokratischen Staaten üblichen Normen« und verrate »Werte, für die es stehen will«. Das Gesetz, so der Repräsentant Brüssels, würde vor allem arabische Bürger Israels »diskriminieren«. Mit seinen abschätzigen Worten zeigt Emanuele Giaufret, was er von der israelischen Demokratie hält: nichts.

Dabei ist die ganz gewiß in der Lage, auch ohne europäische Interventionen richtige Entscheidungen zu finden. Das umstrittene Gesetz hat viele Anhänger, aber auch viele Gegner, darunter etwa der israelische Präsident Reuven Rivlin, die mit ihren Argumenten sicher in der Lage sind, Fehlentscheidungen zu vermeiden oder zu korrigieren. Belehrungen aus Europa sind da schlicht anmaßend.

Sie sind aber auch verlogen und zeugen von den double standards, mit denen die EU Israel mißt. Als Großsponsor eines »Palästinas«, das auf offenem Antisemitismus gründet, ist Brüssel eine denkbar unglaubwürdige Instanz, wenn es um mögliche Erscheinungsformen von Rassismus in Israel geht. Zurecht wurde Emanuele Giaufret zum Gespräch ins Außenministerium in Jerusalem zitiert.