Schlagwort: Bigotterie

Verrat

Allgemein
Comments

Israelische Streitkräfte haben bei einem Einsatz in einem Krankenhaus in Beit Lahiya in Gaza etwa 240 islamistische Terroristen gefangengenommen. Mindestens 15 von ihnen sollen am barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein. Das Kamal Adwan Hospital war von den Islamisten bereits in der Vergangenheit immer wieder für Angriffe und als Rückzugsort mißbraucht worden.

Unter den Festgenommenen soll auch der Hussam Abu Safiya sein, der Leiter der Klinik, dem Aktivitäten in Diensten der Hamas vorgeworfen werden. Ende Oktober war Hussam Abu Safiya bereits einmal in Haft genommen worden. Beim damaligen Einsatz der israelischen Armee gegen Terroristen in seiner Klinik hatte er sich geweigert, Patienten zu evakuieren, wofür er sich als »Held« des »Widerstands« hatte feiern lassen.

Und auch jetzt, da das Kamal Adwan Hospital sich einmal mehr als nicht ganz gewöhnliches Krankenhaus erweist, sondern als Unterschlupf für islamistische Terroristen, die durch ihre Anwesenheit bewußt Patienten ebenso wie medizinisches Personal in Gefahr bringen, sind ihm weltweite Sympathien sicher. Die World Health Organization (WHO) der Vereinten Nationen verurteilte den israelischen Einsatz prompt als »entsetzlich«.

Wie so viele Organisationen der Vereinten Nationen spätestens seit dem Beginn der »Al-Aksa-Flut« betreibt auch die in Genf ansässige WHO mit ihrer Stellungnahme eine vor allem sie selbst entlarvende Täter-Opfer-Umkehr. Nicht die islamistischen Terroristen, die sich hinter Patienten verschanzen, findet sie »entsetzlich«, die sind ihr nicht einmal eine Andeutung wert, sondern die Armee, deren Mission es ist, das Verbrechen zu beenden.

Die Vereinten Nationen und auch ihre »Weltgesundheitsorganisation« zeigen damit erneut, daß sie nicht in der Lage und nicht gewillt sind, tatsächlich für jene Werte einzutreten, für die zu stehen sie vorgeben. Mit ihrer Parteinahme für islamistische Terroristen legitimieren sie deren skrupellose Taktik, sich selbst noch hinter Menschen, die dringender medizinischer Behandlung bedürfen, zu verstecken, sie dokumentieren damit ihren völligen moralischen Bankrott.

Weihnachtsmärchen

Allgemein
Comments

Unter all jenen israelfeindlichen Organisationen, die von sich behaupten, Menschen in aller Welt zu helfen, sie und ihre Nöte aber tatsächlich skrupellos für ihre Zwecke ausnutzen, ist Oxfam ohne Frage eine der unappetitlichsten. Jetzt will die »Nichtregierungsorganisation« herausgefunden haben, daß innerhalb der letzten zweieinhalb Monate ganze 12 mit Nahrungsmitteln und Trinkwasser beladene LKW den Norden Gazas erreicht haben.

Und natürlich wissen die herzensguten Aktivisten auch, wen sie dafür verantwortlich zu machen haben, um weltweit mit Schlagzeilen belohnt zu werden: »Absichtliche Verzögerungen und systematische Behinderungen durch das israelische Militär führten dazu, daß lediglich zwölf LKW mit Hilfsgütern für die hungernde palästinensische Zivilbevölkerung ankamen«. Die Behauptung ist so falsch, daß wohl nicht einmal das Gegenteil stimmt.

Der Zeitraum, auf den Oxfam sich bezieht, beginnt im Oktober 2024. Nach Angaben der Vereinten Nationen allerdings passierten im Oktober 419 LKW mit Hilfsgütern allein den Übergang Western Erez, der zur Versorgung der Bevölkerung im Norden Gazas eröffnet wurde. Im November waren es 823 und im laufenden Dezember bereits 279 LKW, seit Oktober also über 1.500. Das sind deutlich mehr als die 12 LKW, die Oxfam behauptet.

Freilich sind in Gaza Überfälle »palästinensischer« Banden auf Hilfstransporte, wie gerade die New York Times in einem Bericht bestätigt, an der Tagesordnung. Die berüchtigte UNRWA hat deshalb schon am 1. Dezember angekündigt, »Hilfslieferungen über Kerem Shalom, den wichtigsten Grenzübergang für humanitäre Güter nach Gaza«, auszusetzen. Doch solche Überfälle werden von Oxfam nicht einmal verklausuliert angedeutet.

Es sei, hetzt ersatzweise Oxfams Regional-Direktorin Sally Abi-Khalil, »abscheulich, daß die Staats- und Regierungschefs der Welt weiterhin nichts unternehmen, obwohl Israel offen gegen das Völkerrecht verstößt und erbarmungslos Hunger als Kriegswaffe einsetzt«. Möglicherweise wissen die Angesprochenen allerdings auch, was von Oxfam und Zahlen, die diese »Hilfsorganisation« wahrscheinlich irgendwie auswürfelt, zu halten ist.

Grüne Hybris

Allgemein
Comments

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich am Donnerstag »zur Lage in Gaza« geäußert und »jene[n] Politiker[n] in Israel, die einer Besatzung und Besiedlung Gazas das Wort reden«, erklärt, sie stellten »sich gegen einen nachhaltigen Frieden in Nahost«. Ihre Weisheit begründet die Ministerin mit einer »leidvolle[n] Erfahrung im Westjordanland«, die gezeigt habe, »dass eine endlose Besatzung keinen Frieden schaffen kann«.

Der geschäftsführenden Annalena Baerbock scheint entfallen, daß das bestialische Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023, das erklärtermaßen lediglich den Auftakt bilden sollte für die Vernichtung Israels und der Mehrheitsbevölkerung des jüdischen Staates, demonstriert hat, daß die Räumung Gazas vor 19 Jahren keinen Frieden hat ausbrechen lassen. Nur wenig später gewann die Hamas »Wahlen« und nutzte ihre Macht, Krieg um Krieg vorzubereiten.

Die Behauptung der Außenministerin auf Abruf, »Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza wie im Westjordanland müssen in ihrem eigenen Staat ihre Zukunft gestalten«, da nur auf diese Weise Terrorismus einzudämmen wäre »und Israelis wie Palästinenser Seite an Seite in Frieden, Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung leben« könnten, ist eine Illusion. Die »Zwei-Staaten-Lösung« ist keine. Für diese Erkenntnis hat in Israel die Hamas gesorgt.

Und dafür, daß die »Palästinenserinnen und Palästinenser«, könnten sie, nicht gemäßigten (oder: gemäßigteren) Kräften folgen würden, sondern gerade solchen, die ihnen eine »Ein-Staaten-Lösung« versprechen, wie das Umfragen unter ihnen nahelegen, haben insbesondere auch die Vereinten Nationen mit ihrem sehr speziellen »Hilfswerk« UNRWA gesorgt, das für ein »Recht auf Rückkehr« steht, das nur eine Chiffre ist für die Auslöschung des jüdischen Staates.

»Wir werden nicht akzeptieren, dass UNRWA in Zukunft in Gaza keine Rolle mehr spielt«, kündigte jüngst Annalena Baerbock trotz des Wissens darum an, daß es wegen der tiefen Unterwanderung des »Hilfswerks« durch islamistische Terroristen längst unmöglich ist, festzuhalten, wo die zivile Organisation aufhört und wo die terroristische beginnt. Wer wie das Auswärtige Amt Million um Million in diese UNRWA pumpt, sollte vom Frieden besser schweigen.

Ignoranz

Allgemein
Comments

Während die deutsche Außenministerin Annalena Baerboch noch voller Anmaßung dekretiert, »wir werden nicht akzeptieren, dass UNRWA in Zukunft in Gaza keine Rolle mehr spielt«, und sich damit erneut zum deutschen Beitrag zur Förderung von Antisemitismus und antisemitischer Gewalt bekannte, haben niederländische Parlamentarier mit großer Mehrheit den Ausstieg ihres Landes aus der Unterstützung des berüchtigten UN-»Hilfswerks« beschlossen.

Die Volksvertreter reagierten mit ihrer Entscheidung auf die immer wieder neuen Enthüllungen über Verbindungen des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« zum islamistischen Terrorismus einer- und den Unwillen der UNRWA-Führung unter Philippe Lazzarini andererseits, ernsthaft gegen die vielfach dokumentierte systematische Unterwanderung der angeblich »neutralen« Organisation durch die Hamas vorzugehen.

Hatte erst vor wenigen Tagen die New York Times darüber berichtet, mit welcher Fahrlässigkeit das »Hilfswerk« sich von islamistischen Terroristen instrumentalisieren läßt, bestritt UNRWA-Chef Philippe Lazzarini gegenüber dem katarischen Sender Al Jazeera einmal mehr alle Vorwürfe gegen die Organisation, tat sie verharmlosend als »Verleumdungskampagne« Jerusalems ab und unterstrich damit, daß die UNRWA selbst nicht zu Reformen gewillt und fähig ist.

Mit etwa 40 Millionen Dollar haben die Niederlande im vergangenen Jahr das »Hilfswerk« der Hamas unterstützt, Berlin überwies im gleichen Zeitraum nach UN-Angaben mehr als 210 Millionen Dollar. Malt das Auswärtige Amt in Berlin die UNRWA auf seiner Website noch immer in leuchtenden Farben, ziehen die Niederlande die Konsequenzen aus den verheerenden Folgen des Wirkens des »Hilfswerks«. Deutschland schlägt sich konsequent auf die falsche Seite.

Frucht des »Widerstands«

Allgemein
Comments

Die Regierung in Jerusalem hat angekündigt, die israelische Botschaft in Dublin zu schließen. Wie Außenminister Gideon Sa’ar erklärte, reagiere Israel mit dem Schritt auf die antiisraelische Haltung Irlands. In einer Mitteilung seines Ministeriums warf Gideon Sa’ar Dublin vor, den jüdischen Staat aus antisemitischen Motiven zu delegitimieren und zu dämonisieren. »Irland hat in seinen Beziehungen zu Israel alle roten Linien überschritten.«

Ehre, wem Ehre gebührt: Beifall für Dublin aus Teheran

Im Frühjahr hatte Dublin zusammen mit einigen weiteren EU-Mitgliedsländern gegen Kritik aus Jerusalem »Palästina« als Staat anerkannt, was nicht nur das islamistische Regime in Teheran als unmittelbaren »Erfolg« des Angriffs seiner »Achse des Widerstands« auf den jüdischen Staat verstand, als Belohnung für den barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den Raketenterror der Hisbollah seit dem Tag darauf.

In der vergangenen Woche dann hatte die irische Regierung sich einer Klage des mit der Hamas befreundeten südafrikanischen ANC-Regimes gegen Israel vor dem vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Den Haag angeschlossen und dort angeregt, den Begriff des »Genozids« willkürlich weiter zu fassen, damit der Vorwurf des »Völkermords« gegen Israel auch zu dessen Vorgehen gegen die Hamas und deren Komplizen in Gaza passe.

Vor dem Hintergrund der Feindseligkeit Irlands gegenüber Israel, die freilich nicht erst seit dem Beginn der »Al-Aksa-Flut« der Hamas notorisch ist, ist die Schließung der israelischen Botschaft in Dublin nicht nur ein nachvollziehbarer, sondern vor allem ein notwendiger richtiger Schritt. Jerusalem signalisiert damit, daß es Beziehungen zu regelmäßig extrem »kritisch« gesinnten Staaten eine geringere Bedeutung einräumt als tatsächlichen Verbündeten.

Deutscher Weg

Allgemein
Comments

Die Hisbollah hat eingeräumt, für sie wichtige Nachschubrouten in Syrien verloren zu haben. In einer zuvor aufgezeichneten Ansprache an Anhänger der islamistischen Terrororganisation gab Naim Qassem, ihr neuester »Generalsekretär«, zu, daß »der militärische Nachschub durch Syrien« gegenwärtig unterbrochen sei. Der »Widerstand«, meinte er ergänzend, sei allerdings »anpassungsfähig und in der Lage, neue Wege zu finden«.

Hatte sich kürzlich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock über Verletzungen der »territorialen Integrität« Syriens durch Israel beschwert, und zwar »in aller Deutlichkeit«, wie sie zu betonen müssen glaubte, und sich damit »von vielen ab[gehoben], die das israelische [..] Vorgehen relativieren oder gar gutheißen«, wie ein taz-Kommentator wohlwollend festhielt, bestätigt Naim Qassem nun die Wirksamkeit der israelischen Operationen.

Der Sturz des Regimes Bashar al-Assads, der freilich klug genug war, den offenen militärischen Angriff auf den jüdischen Staat zu unterlassen, sein Land aber für den Transit von Waffen aus der Islamischen Republik Iran in den Libanon und dort an die Hisbollah öffnete, hat Jerusalem die Möglichkeit eröffnet, diese Bedrohung zu minimieren oder vorerst sogar auszuschalten. Das war kein Eingriff in einen »innersyrischen Dialogprozeß«.

Die Einlassungen Naim Qassems sind ein weiterer Beleg dafür, wie abgehoben, wie weltfremd die Außenpolitik Annalena Baerbocks ist. Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 ist unbestreitbar, daß Jerusalem allen Grund hat, sich abzeichnenden Bedrohungen seiner Sicherheit aus seiner Umgebung offensiv zu begegnen. Diese Vorsicht öffentlich zu verurteilen, heißt, sich – und in diesem Fall: Deutschland – gegen Israel zu positionieren.

Selbstgerechte Anmaßung

Allgemein
Comments

In den vergangenen Tagen ist es den israelischen Streitkräfte gelungen, bei zahlreichen Operationen fast die gesamten militärischen Hinterlassenschaften des gestürzten Regimes Bashar al-Assads zu zerstören. Etwa 80 Prozent des militärischen Arsenals Syriens sollen so dem Zugriff terroristischer Organisationen entzogen worden sein. Die syrische Flotte ist vollständig ausgeschaltet, Waffen- und Munitionsschmieden vernichtet.

Die Einsätze galten den Giftgasvorräten und -Fabriken des zusammengebrochenen Baath-Regimes ebenso wie seinen »herkömmlichen« Waffenschmieden und militärischen Forschungseinrichtungen. Es würde Jahrzehnte dauern und Milliarden kosten, schätzen Experten, bis eine wiederaufgebaute syrische Armee wieder zu einer Bedrohung Israels werden könnte. Die iranische »Achse des Widerstands« ist weiter geschwächt.

Doch was ja längst nicht allein der Sicherheit des jüdischen Staates, sondern auch jener der Minderheiten in Syrien und der Stabilität der gesamten Region dient, stößt nicht überall auf Beifall. Während die neuen Inhaber der Macht in Damaskus die Operationen der israelischen Streitkräfte noch nicht kommentierten, trat stellvertretend für sie bereits die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in Aktion, um sie zu verdammen.

»In aller Deutlichkeit« verkündete sie, »wenn wir ein friedliches Syrien wollen«, dürfe »die territoriale Integrität des Landes nicht in Frage gestellt werden«. Und »ebenso deutlich sage ich: Nachbarn wie die türkische und israelische Regierung, die Sicherheitsinteressen geltend machen, dürfen mit ihrem Vorgehen« etwas, das die deutsche Außenministerin als »innersyrischen Dialogprozeß« bezeichnet, »nicht gefährden«.

Freilich gibt es den bisher gar nicht in Syrien selbst, sondern bloß in einem »Acht-Punkte-Plan« des Auswärtigen Amts zu Berlin. Und ob sich die nach der Macht in Damaskus greifende islamistische Terrororganisation HTS oder ihre Rivalen dort danach erkundigen werden, was sie tun oder lassen sollen, muß wohl bezweifelt werden: Sie dürften sich gegebenenfalls diese Einmischung in den »innersyrischen Dialogprozeß« verbitten.

Einmal mehr offenbart Annalena Baerbock nicht nur eine bigotte Arroganz, die durchaus ihresgleichen sucht, sie greift auch offen den jüdischen Staat an und bestreitet dessen legitime Sicherheitsinteressen. Die deutsche Außenministerin, eine der Hauptverantwortlichen für ein zumindest zeitweises deutsches Waffenembargo gegen Israel, bekräftigt damit erneut, wo sie steht und was ihr die »deutsche Staatsräson« bedeutet.

Beispielhafter Rechtsstaat

Allgemein
Comments

Am Dienstag hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im gegen ihn laufenden Prozeß erstmals als Angeklagter ausgesagt. In dem bereits seit vier Jahren begonnenen Verfahren werden dem Chef der Regierung in Jerusalem Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen. Der Likud-Politiker selbst weist die Vorwürfe zurück und sieht sich, wie er am Montag erklärte, als Opfer einer »gezielten Hexenjagd«.

Auch Benjamin Netanjahus Verteidiger Amit Hadad, einer der prominentesten Anwälte Israels, ließ sich nicht lumpen. In einer Erklärung vor der Anhörung seines Mandanten warf er den Ermittlern vor, sie hätten »kein Verbrechen untersucht, sondern einen Mann gejagt« und wie die Behörden des sowjetischen Diktators Josef Stalin »Verbrechen erfunden«, wenn sie kein belastendes Material gegen ihr Opfer hätten finden können.

Was im Prozeß gegen Benjamin Netanjahu die Anklage diskreditieren soll, ist mit Blick auf ein anderes gegen ihn anhängiges Verfahren tatsächlich auch ein großes Kompliment für die israelische Justiz: Die brachte gegen alle Widerstände und Versuche, sie zu behindern, einen amtierenden Regierungschef vor Gericht, der zudem seit inzwischen vierzehn Monaten einen Krieg um die Existenz des jüdischen Staates führen muß.

Die israelische Justiz beweist mit ihrem Vorgehen gegen Benjamin Netanjahu nämlich eindrücklich, welche Anmaßung der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen ihn und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yaov Gallant darstellt. Israel ist ein Rechtsstaat, in dem selbst ein kriegführender Regierungschef nicht über dem Gesetz steht, dessen Justiz zweifellos auch eventuelle Kriegsverbrechen ahnden würde.

Erst dann indes, wenn solche Vergehen auf nationaler Ebene nicht verfolgt werden, wie das in Diktaturen regelmäßig der Fall ist, wäre überhaupt über eine Zuständigkeit des ICC nachzudenken – wie Washington erkennt Jerusalem den ICC derweil nicht an. Der Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu versucht daher nicht »nur«, den Verteidigungskrieg Israels zu diskreditieren, sondern greift auch die Existenz der jüdische Demokratie an.

Tyrannenfreunde

Allgemein
Comments

Das erfreulich schnelle Ende der Herrschaft Bashar al-Assads in zuletzt nur noch Teilen Syriens bietet neben Chancen auch Risiken. Der Blutsäufer hat Damaskus zwar in Richtung Moskau verlassen, zurückgelassen hat sein Regime jedoch zahlreiche Waffenschmieden und ein Waffenarsenal, das bis hin zu chemischen Kampfmitteln reicht, von dem noch immer Gefahren auch und vor allem für den jüdischen Staat ausgehen.

So begrüßenswert der Abgang des Baath-Regimes auch ist, der nicht zuletzt eine erhebliche Schwächung der von Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« bedeutet, von Stabilität ist Syrien noch weit entfernt, seine zukünftige Entwicklung ungewiß. Es ist vor diesem Hintergrund nur verständlich, versucht Jerusalem durch die Zerstörung militärischer Infrastruktur in Syrien zukünftige Bedrohungen Israels zu minimieren.

Operationen der israelischen Streitkräfte gelten dabei lediglich militärischen Zielen, Waffenfabriken und Lagern, Stützpunkten etwa mit Raketenabschußeinrichtungen, sie sollen keinen Einfluß auf innersyrische Machtverhältnisse und Konflikte nehmen. Und obgleich genau dieses Vorgehen unter den gegebenen Umständen vernünftig ist, da es grenzübergreifenden Konflikten vorbeugt, wird es von den Vereinten Nationen gegeißelt.

Israel, verlangte Geir O. Pedersen, der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Syrien, müsse seine Operationen auf syrischem Gebiet sofort einstellen. Behauptet die Weltorganisation, für Frieden zu stehen, zeigt sie mit ihren Verurteilungen Jerusalems einmal mehr ihre antiisraelische Besessenheit. Da werden herrenlose Waffenbestände zerstört, bevor sie in die falschen Hände geraten, doch Israel wird dafür attackiert.

Ginge es nach den Vereinten Nationen, heißt das, wäre es kein Problem, brächten beispielsweise in Syrien aktive Einheiten der Hisbollah chemische Waffen in ihren Besitz – um sie womöglich gegen Israel einzusetzen. Oder gegen die syrische Opposition, die Bashar al-Assad zur Flucht in die russische Hauptstadt gezwungen hat. Der gestürzte Tyrann jedenfalls hatte davor keine Skrupel, weshalb sollten seine Unterstützer sie haben?

Die Vereinten Nationen bekräftigen mit ihren antiisraelischen Äußerungen ihre ganze Verkommenheit. Fiel es der Weltorganisation und ihren Gremien bereits nach dem 7. Oktober 2023 auffallend schwer, jüdisches Leid überhaupt auch nur anzuerkennen, scheinen sie nun Bashar al-Assad regelrecht nachzutrauern, wenn sie indirekt verlangen, seine Schergen sollten die Gelegenheit zum Einsatz seines Waffenarsenals bekommen.