Schlagwort: Bigotterie

Kollaboration mit Terroristen

Allgemein
Comments

Das »Außenministerium« der Hamas hat den Einsatz der israelischen Marine gegen Boote der Global Sumud Flotilla kritisiert. Wie es in einer am Donnerstag von Gewährsleuten der »palästinensischen« Terrororganisation in Berlin und Rom verbreiteten Erklärung heißt, erfüllten »die Entwicklungen« um den »letzte Nacht in internationalen Gewässern vor der Küste Griechenlands gestoppt[en]« Bootskonvoy die Verfasser »mit großer Besorgnis«.

Sie riefen »zur uneingeschränkten Achtung des geltenden Völkerrechts sowie zur Unterlassung unverantwortlicher Handlungen auf« und erwarteten vom namentlich nicht erwähnten Israel, »die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu gewährleisten«. Die israelischen Streitkräfte hatten zuvor einen von der Hamas organisierten Versuch verhindert, unkontrolliert Menschen und Güter nach Gaza zu schmuggeln.

Eine von unabhängigen Experten im Auftrag des damaligen Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon durchgeführte Untersuchung hatte freilich bereits 2011 ergeben, daß die israelischen Bemühungen zur Kontrolle auch der Seewege von und nach Gaza eine »legitime Maßnahme« seien, »um zu verhindern, daß Waffen auf dem Seeweg« das Gebiet erreichen, von dem aus die Sicherheit des jüdischen Staates durch Terrororganisationen bedroht werde.

Seit Anfang des Jahres existieren mit dem Board of Peace sowie dem Civil-Military Coordination Center (CMCC), beide völkerrechtlich durch die Resolution 2803 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen abgesichert, zudem zentrale Institutionen, deren Auftrag es ist, Hilfsmaßnahmen für Gaza zu organisieren und deren Durchführung zu überwachen. Die aus dem internationalen Hamas-Umfeld inszenierte Global Sumud Flotilla hat keinerlei Kontakt zu ihnen gesucht.

Falls die 20 aufgebrachten Boote und ihre 180 Passagiere – 178 von ihnen wurden bereits wieder abgeschoben – tatsächlich in humanitärer Absicht unterwegs waren, sollten ihre Unterstützer in Berlin und Rom ihnen nicht »nur« ihre menschenverachtende Ressoucenverschwendung vorwerfen, sondern die offene Mißachtung des von den Vereinten Nationen gebilligten Friedensplans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, statt Israel ins Unrecht zu setzen.

Die Global Sumud Flotilla war und ist in der Tat nichts als ein von Sympathisanten und Tarnorganisationen der Hamas unternommener Anschlag auf einen möglichen Frieden in und um Gaza. Israel handelte und handelt dagegen im Einklang mit internationalen Abkommen und Völkerrecht. Wer das zum Anlaß nimmt, »große Besorgnis« zu äußern und Jerusalem so ins Unrecht zu setzen und zu delegitimieren, vertritt weder Deutschland noch Italien, sondern die Hamas.

Selbstdarsteller

Allgemein
Comments

Die israelischen Seestreitkräfte haben mehrere Boote aufgebracht, mit denen »Menschenrechtsaktivisten« zuvor versucht hatten, unkontrolliert Gaza zu erreichen. Die vor wenigen Tagen von Sizilien aus aufgebrochenen Boote werden nun in einen israelischen Hafen umgeleitet. Ihre Besatzungen und Passagiere, die natürlich nicht an Bord gingen, ohne vorher peinliche »Hilferuf«-Videos aufzunehmen, dürften bald abgeschoben werden.

Im vergangenen Jahr konnte eine ähnliche Flotte Schlagzeilen machen, an der sich die mittlerweile zum Antisemitismus konvertierte ehemalige »Klimaaktivistin« Greta Thunberg beteiligt hatte. Wie die Teilnehmer der letztjährigen »Global Sumud Flotilla« eint die Beteiligten der »Frühlingsflotte« wieder neben ihrem Haß auf Juden und den jüdischen Staat eine tiefe Verachtung für die Bewohner Gazas, als deren Helfer sie sich aufspielen.

Denn natürlich hat es mit humanitärer Hilfe nichts zu tun, kommen »Hunderte Passagiere aus über 50 Ländern«, wie es in einer Selbstdarstellung der »Aktivisten« heißt, auf »60 Booten« zusammen, um mit ihnen absehbar vergeblich zu versuchen, den von der Hamas beherrschten Teil Gazas zu erreichen. Was immer sie von ihren angeblichen »Hilfsgütern« nach der nun verhinderten Ankunft noch hätten verteilen können, wäre den Aufwand nicht wert.

Wer den »Palästinensern« in Gaza tatsächlich helfen will, kann sich dazu einiger bewährter Kanäle bedienen, statt unter viel Geschrei eine Konfrontation mit der israelischen Marine zu provozieren, die, wie selbst die Vereinten Nationen bestätigen, über ein Mandat verfügt, die Seewege in das Gebiet zu kontrollieren, von dem aus am 7. Oktober 2023 die Hamas als Teil der »Achse des Widerstands« ihren Vernichtungskrieg gegen den jüdischen Staat begann.

Es ist daher beinahe bedauerlich, daß die israelischen Streitkräfte sich die Mühe machen, ihren legitimen Auftrag zu erfüllen. Ließen sie zu, daß »Hunderte Aktivisten aus über 50 Ländern« in Gaza anlanden, um während ihres Aufenthalts dort mit angeblich gerade dem Hungertod entkommenen »Palästinensern« um ebenso angeblich knappe Nahrung zu konkurrieren, würde das den Menschenhaß dieser erbärmlichen Selbstdarsteller wohl nachhaltig entlarven.

Diese Blamage bleibt ihnen nun leider erspart. Statt sich für ihre selbstherrliche Arroganz rechtfertigen zu müssen, dürfen diese Komplizen der Babyschlächter und Vergewaltige der Hamas sich nun wieder als Opfer aufspielen und ihr angebliches Leid klagen. Von der medialen Aufmerksamkeit, die 2025 Greta Thunberg mit ihrer »Gefangenschaft« zuteil wurde, können »palästinensische« Opfer des Vernichtungswahns der Hamas bestenfalls träumen.

Europäische Hybris

Allgemein
Comments

Irland, Slowenien und Spanien sind vorerst damit gescheitert, die Europäische Union zur Aufkündigung ihres Assoziierungsabkommens mit Israel zu bewegen. Beim Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten vor einer Woche in Brüssel scheiterte der israelfeindliche Vorstoß, wie Kaja Kallas, die Hohe Außenbeauftragte der EU, mitteilte, daran, daß unter den Teilnehmern des Treffens nicht die dafür nötige Einstimmigkeit herrschte.

Und auch für andere »Maßnahmen, die bereits in der Diskussion sind« und deren Umsetzung lediglich einer qualifizierten Mehrheit bedarf, ergänzte die Chefin des Auswärtigen Diensts der EU mit einigem Bedauern, müßten »einige Mitgliedsstaaten eine Kursänderung« vollziehen. »Das war heute nicht der Fall, aber die Diskussionen gehen weiter.« Ginge es nach ihr, soll das wohl heißen, Dublin, Laibach und Madrid hätten sich längst durchgesetzt.

Die Äußerungen Kaja Kallas’ bestätigen freilich einmal mehr, was schon lange ein offenes Geheimnis ist. Die Institutionen der Europäischen Union und besonders ihr Außenamt werden geprägt von Voreingenommenheit gegenüber und Ablehnung des jüdischen Staates. Daß ausgerechnet die Uneinigkeit unter den EU-Mitgliedern über die Beziehungen zu Israel als Argument gegen das Einstimmigkeitsprinzip herhalten muß, ist bezeichnend.

Sollten offene Beziehungen zwischen der jüdischen und den europäischen Demokratien eine Selbstverständlichkeit sein, gefällt die Europäische Union sich als »die größte Unterstützerin des palästinensischen Volkes«, wie Kaja Kallas betonen und bekräftigen zu müssen meinte. Statt darüber nachzudenken, ob und wo Brüssel in den vergangenen Jahrzehnten in dieser Rolle womöglich Fehler gemacht haben könnte, wird Israel attackiert.

Vielleicht täte Jerusalem gut daran, seinerseits über eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU nachzudenken, um den von Kaja Kallas angekündigten weiteren Diskussionen zu dem Thema zuvorzukommen. Jedenfalls dem von Antisemitismus befallenen offiziellen Europa ist die Nähe selbst zu erklärten (Erz-)Feinden des jüdischen Staates offenkundig wichtiger als enge Beziehungen zu Israel. Soll es doch mit ihnen glücklich werden.

Wahlfarce

Allgemein
Comments

In den vom Regime in Ramallah verwalteten umstrittenen Gebieten und Deir al-Balah, einer im von der Hamas kontrolliertenTeil Gazas gelegenen Stadt, werden an diesem Sonnabend »Kommunalwahlen« veranstaltet. Nach Angaben der »Zentralen Wahlkommission Palästinas« sind gut eine Million »Palästinenser« aufgerufen, mit ihrem Votum über die zukünftige Zusammensetzung von 42 Stadt- und 155 Gemeinderäten zu bestimmen.

Dafür, daß das Ergebnis dieser »Wahlen«, zu denen wohl nicht zuletzt deshalb lediglich eine niedrige Beteiligung erwartet wird, »richtig« ausfällt, hat das PLO-Ramallah bereits im Vorfeld gesorgt. Zwar treten insgesamt 6.917 Kandidaten an, 1.786 von ihnen jedoch ohne direkte Konkurrenten. In vielen »Wahllokalen« werden die »Wähler« also lediglich eine Liste »wählen« können. Ohnehin mußten sich alle zur Terrororganisation PLO bekennen.

Wurden dennoch Bewerber zugelassen, deren Nähe zur Hamas kein Geheimnis ist, sagt das gewiß etwas aus über sie und ihre Unterstützer, weit mehr noch aber über das »gemäßigte« Regime in Ramallah. Beobachtet von Vertretern europäischer Staaten werden der »Wahltag« und die Auszählungen selbst also wahrscheinlich ohne größere Zwischenfälle verlaufen, die Beobachter in ein paar Tagen wohl gar einen »demokratischen« Ablauf bescheinigen.

Gleichzeitig wird die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen mit der Rückendeckung seiner zahlreichen europäischen Gönner, unter ihnen leider einmal mehr Berlin, wo er bekannt ist als Mahmoud Abbas, verkünden können, sich vom Ausgang der »Wahlen« bestätigt und den »Palästinensern« legitimiert zu fühlen. Tatsächlich allerdings hat diese manipulierte Farce wenig mit Demokratie gemein. Noch weniger taugt sie daher auch nur als »Stimmungsbild«.

Schwindler »gegen die globale Rechte«

Allgemein
Comments

Auf Einladung des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez kamen am vergangenen Wochenende in Barcelona »progressive Kräfte aus aller Welt« zusammen, um, wie es im Vorwärts heißt, dem Parteiorgan der deutschen SPD, »ein klares Signal gegen die globale Rechte« zu setzen. An dem Treffen der Global Progressive Mobilisation (GPM) nahmen aus Deutschland der Vorsitzende der SPD Lars Klinbeil und Parteifreundin Reem Alabali Radovan teil.

Beide ließen sich freilich auch als Mitglieder der deutschen Regierung vorstellen, als Vizekanzler und Finanzminister bzw. Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und vertraten damit nicht nur die SPD, sondern nahmen als Repräsentanten Deutschlands an dem Treffen teil. Und das wirft die Frage auf, wie Lars Klingbeil im Namen Deutschlands das Abschlußdokument unterzeichnen konnte, das nämlich auch der »Staat Palästina« unterschrieben hat.

Der schon lange zum Antisemitismus konvertierte Gastgeber Pedro Sánchez hat »Palästina« bereits als »Staat« anerkannt und so nicht nur nach Ansicht des Regimes in Teheran den »Widerstand« der Hamas gegen den jüdischen Staat spätestens seit dem 7. Oktober 2023 gewürdigt. Deutschland jedoch ist diesen Schritt noch nicht gegangen, sondern unterstützt laut Koalitionsvertrag »eine zu verhandelnde Zweistaatenlösung« im »palästinensisch«-israelischen Konflikt.

Die Unterschrift »Deutschlands« gleichberechtigt neben der »Palästinas« ist daher durchaus ein Politikum, suggeriert sie doch, daß auch Berlin »Palästina« längst als »Staat« anerkennt. Wie der Tageszeitung Die Welt auf Nachfrage erklärt wurde, »standen die paläsinensischen Gebiete aber nicht auf der Lise der möglichen Unterzeichner, die die Spanier den Beamten des Bundesfnanzminiseriums [vorab] präsentierten«. Wurde Berlin also getäuscht, wie Die Welt vermutet?

Zweifel an dieser These scheinen indes angebracht. Auf der Rednerliste jedenfalls wurde schon vor der Veranstaltung Mohammad Shtayeh angekündigt, und zwar als »ehemaliger Ministerpräsident Palästinas« aus – selbstverständlich ohne Anführungszeichen – »Palästina«. Kann es da tatsächlich überraschen, daß »Palästina« auch die Abschlußerklärung unterzeichnet hat? Und falls Madrid Berlin wirklich übervorteilt haben sollte: Wann zieht Lars Klingbeil seine Unterschrift zurück?

Brüsseler Farce

Allgemein
Comments

Vor dem Hintergrund zunehmender Bemühungen vieler »ehemalige[r] europäische[r] Minister, Botschafter und hochrangige Beamte« ebenso wie Forderungen aktiver europäischer Regierungen, Israel, den jüdischen Staat, auszugrenzen und international weiter zu isolieren, fand am Montag ein Treffen der Mitglieder des Ad Hoc Liaison Committe (AHCL) sowie der Global Alliance for the Implementation of the Two-State Solution in Brüssel statt.

Mit Mohammad Mustafa war der »Premier« des Regimes in Ramallah zu der Zusammenkunft angereist, vertreten war aber auch das wegen seiner Nähe zur Hamas berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Zur Eröffnung noch erwartet wurde Nickolay Mladenov als Repräsentant des Board of Peace, das in Gaza die von UNRWA, EU und Hamas dort in den vergangenen Jahrzehnten verursachten Schäden richten will.

An einer Teilnahme prominenter Vertreter aus Israel war beim Auswärtigen Dienst der EU, dessen Chefin Kaja Kallas als Gastgeberin des Treffens fungierte, offenbar niemand interessiert, was die in Brüssel beredeten Verstellungen und formulierten Forderungen in Jerusalem gewiß auf viel Gegenliebe stoßen lassen wird. Immerhin, der »Premierminister« des Regimes der »palästinensischen« Terrororganisation PLO scheint sich prächtig amüsiert zu haben.

Wer sich noch fragen sollte, weshalb in Israel das, was in und auch von Brüssel als »Zwei-Staaten-Lösung« propagiert wird, nicht eben auf breite Unterstützung stößt, fand die Antwort in diesem bizarren Großtreffen. Nicht die Korruption der »Palästinenserführung« wurde dort thematisiert, nicht deren »Märtyrerrenten«, nicht die Verbrechen der Hamas und ihrer Kollaborateure aus der »internationalen Gemeinschaft« – am Pranger stand die jüdische Demokratie.

Wer den »palästinensisch«-israelischen Konflikt unter weitgehendem Ausschluß gerade Israels »lösen« will, gleichzeitig aber ein Regime hofiert, das »palästinensischen« Terrorismus selbst nach dem Pogrom der Hamas am 7. Oktober 2023 noch immer rechtfertigt, glorifiziert und finanziell belohnt, disqualifiziert sich als Vermittler selbst. »Siedler« und ihnen zugeschriebene Gewalt sind ein Ärgernis, ein Friedenshindernis indes sind solche bizarren Veranstaltungen.

Wertegemeinschaft

Allgemein
Comments

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat angekündigt, die Europäische Union am Dienstag formell aufzufordern, das Assoziierungsabkommen EU-Israel aufzukündigen. Es sei, so der sozialistische Politiker, nicht akzeptabel, daß »jene, die das internationale Recht und die Prinzipien und Werte Europas nicht achten, Partner der EU« sein könnten. Die EU unterhält Assoziierungsabkommen u.a. auch mit Ägypten, Jordanien und dem Libanon.

Bereits am Freitag hatten Irland, Slowenien und Spanien mit ähnlicher Begründung in einem gemeinsamen Schreiben an die Hohe Außenbeauftragte der EU Kaja Kallas die Europäische Kommission zu einer »Überprüfung« des Abkommens mit Jerusalem aufgefordert, das seit dem Juni 2000 den institutionellen und rechtlichen Rahmen für die wirtschaftlichen Beziehungen und den politischen Dialog zwischen der EU mit ihren Mitgliedern und Israel bildet.

Irland, Slowenien und Spanien sind innerhalb der Europäischen Union die vehementesten Verfechter einer Ausgrenzung des jüdischen Staates, für die sie seit dem barbarischen Überfall der Hamas als Teil der iranischen »Achse des Widerstands« auf Israel im Oktober 2023 und dem Beginn des israelischen Kampfes zur Befreiung der dabei verschleppten Geiseln und zur Zerschlagung der »palästinensischen« Terrororganisation immer wieder und immer lauter werben.

Zeigten sie schon durch ihre Anerkennung »Palästinas« als Staat an Jerusalem vorbei, daß antisemitisch motivierter Terrorismus sich weit mehr lohnt als womöglich langwierige Verhandlungen über eine »Zwei-Staaten-Lösung« – das Regime in Teheran feierte die Entscheidung als Anerkennung des »Widerstands« -, zielt nun auch die Forderung nach einem Ende des europäisch-israelischen Assoziierungsabkommens auf eine weitere Delegitimierung Israels.

Wo ausgerechnet Madrid mit der Rückkehr seines Botschafters nach Teheran sich tief verbeugt hat vor einem Regime, das am Jahresanfang innert weniger Tage Zehntausende Menschen auf offener Straße abschlachten ließ, zitiert es jetzt eine »moralische Verpflichtung«, um die nach wie vor einzige Demokratie im Nahen Osten weiter zu stigmatisieren. Deutlicher ließe sich nicht vorführen, wer da tatsächlich jene Werte verrät, die doch »europäische« sein sollen.

Alternative Fakten

Allgemein
Comments

Stellt Stephanie Rohde sich als Moderatorin einer Sendung des Deutschlandfunks vor, die jedenfalls ihrem Namen nach »Informationen« verspricht, ist – mehr noch als sonst bei dem Kölner Sender – Vorsicht geboten. Zwar hat die Journalistin einmal »Wissen inhaliert in Freiburg und Isfahan« und suggeriert die Bezeichnung der von ihr auch moderierten Sendung Nano Talk als »Wissenschaftstalk« eine gewisse Vorliebe für Fakten.

Geht es jedoch in den von ihr anmoderierten Beiträgen um den jüdischen Staat, scheint sie zu vergessen, daß die Wahrheit Teil des »journalistische Handwerks« sein sollte, selbst dann, wenn es beim DLF erlernt wurde, wie der ihr bescheinigt. Am 4. April jedenfalls, das Programmheft verhieß »Informationen am Abend«, leitete Stephanie Rohde zu einem Beitrag über mit den Worten, »unterdessen treibt Israel seine völkerrechtswidrige Invasion im Libanon voran«.

Daß das kein läßlicher Versprecher war, ein Irrtum, der sogar Moderatorinnen eines »Wissenschaftstalks« passieren darf, stellte Stephanie Rohde gut eine Woche später unter Beweis, diesmal versprach der Sendeplan »Informationen und Musik«: »Im Libanon hat Israel«, erklärte sie da unwidersprochen von einer »Nahost-Expertin«, »eine völkerrechtswidrige Invasion mit Bodentruppen vorangetrieben und eine erneute Besatzung des Südens angekündigt«.

Daß Beirut dem jüdischen Staat vor 78 Jahren den Krieg erklärt hat, daß die Hisbollah von libanesischem Boden aus – und oft mit Billigung Beiruts – Israel immer wieder angegriffen hat, daß die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats den Libanon bereits vor bald zwanzig Jahren verpflichtete, die islamistische Terrororganisation zu entwaffnen, daß also Jerusalem alles Recht hat, gegen diese Bedrohung vorzugehen, all das zählt für Stephanie Rohde nicht.

Mit ihrer Behauptung einer »völkerrechtswidrige[n] Invasion« Israels »im Libanon« leugnet sie die Realität, setzt mit einer dreisten Lüge den jüdischen Staat wiederholt ins Unrecht. Mit ihrer als Faktum vorgetragenen Verleumdung bestreitet Stephanie Rohde das Recht und die Pflicht Israels zum Schutz seiner Bevölkerung. Womöglich hat sie ihr »journalistisches Handwerk« doch nicht nur in Köln erlernt, sondern vor allem in Isfahan inhaliert.

Team Europa

Allgemein
Comments

In einem auf den Mittwoch datierten Offenen Brief haben zahlreiche »ehemalige europäische Minister, Botschafter und hochrangige Beamte« ihre Forderung bekräftigt, das Assoziierungsabkommen zwischen ihrer Europäischen Union und Israel aufzukündigen. Prominentester Unterzeichner des Schreibens ist wohl Josep Borrell Fontelles, der bis Ende 2024 den Auswärtigen Dienst der EU (EEAS) leitete und stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission war.

Aus Deutschland haben – natürlich – Sven Kühn von Burgsdorff, Christian Clages und Bernd Erbel das Dokument unterschrieben, das in seiner »offiziellen« deutschen Fassung mit der Feststellung eingeleitet wird, »während die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf andere Regionen gerichtet ist, hat Israel unter dem Deckmantel illegaler Militäroperationen gegen den Iran und den Libanon die Unterwerfung der Palästinenser [..] vorangetrieben«.

Es ist nicht erst seit gestern ein offenes Geheimnis, daß antisemitische Ressentiments und Haß auf den jüdischen Staat in der Europäischen Union kein Karrierehindernis sind, vielleicht sogar ihre Voraussetzung. Und das bestätigen die Unterzeichner dieses jüngsten »Ehemaligen«-Pamphlets einmal mehr schon mit den ersten Worten ihres Plädoyers für eine weitere Ausgrenzung Israels durch Europa, verraten die doch eine schier unglaubliche Realitätsverweigerung.

Und dabei geht es weniger um ihre Behauptung, »die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit« richte sich gerade hauptsächlich »auf andere Regionen«. Tatsächlich beklagen Medien in diesen Tagen einstimmig, daß sich seit bereits drei Jahren im Sudan die »von der Weltöffentlichkeit kaum beachtet[e] [..] wohl schwerste humanitäre Katastrophe weltweit« ereigne. Es ist die großzügige Verwendung des Wortes »illegal«, die die Obsessivität der »Ehemaligen« entlarvt.

Weder ist das gemeinsame amerikanisch-israelische Vorgehen gegen das staatsterroristische islamistische Regime in Teheran illegal noch sind es die israelischen Militärschläge gegen die Hisbollah im Libanon. Die von der Islamischen Republik Iran geschmiedete »Achse des Widerstands«, zu der sich die Hamas wie auch die Hisbollah bekennen, hat am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungsfeldzug gegen Israel und das Judentum begonnen, gegen den Israel sich seither verteidigt.

Gegen die Vereinigten Staaten führt das islamistische Regime von Teheran spätestens seit seiner gewaltsamen Machtübernahme einen Krieg, zu dem die Erstürmung und monatelange Geiselnahme in der US-Botschaft in der iranischen Hauptstadt ebenso gehört wie weltweite terroristische Anschläge auf amerikanische Ziele oder »Tod den USA!«-Chöre auf von ihm inszenierten Massenaufläufen. Washington verteidigt sich gegen eine immanente Bedrohung durch die Mullahs.

Und erst recht nicht illegal sind die israelischen Operationen gegen die Hisbollah im Libanon. Der Libanon hat dem jüdischen Staat am 14. Mai 1948 den Krieg erklärt und seine Kriegserklärung seither nicht zurückgenommen. Das kann sich jetzt ändern, falls Beirut den Abraham Accords beitreten sollte. Bis dahin aber wären israelische Militäroperationen, die sich gegen den Libanon richteten, als Verteidigungsmaßnahmen gerechtfertigt. Israel kämpft freilich gegen die Hisbollah.

Die islamistische Terrororganisation wiederum, deren Loyalität erklärtermaßen Teheran gilt, hat bereits mehrere Kriege gegen Israel von Zaun gebrochen, zuletzt mit massiven Raketenangriffen auf Israel zur Unterstützung der »Al-Aksa-Flut« der Hamas, die sie – unter Verletzung einer seit Ende 2024 geltenden Waffenruhe – Anfang März wiederaufnahm. Gegen sie richtet sich das israelische Vorgehen, das damit ebenfalls eine legitime Verteidigungsmaßnahme darstellt.

Es ist bezeichnend, daß die »ehemalige[n] europäische[n] Minister, Botschafter und hochrangige[n] Beamte[n]« es nicht einmal schaffen, ihre Stellungnahme ohne antiisraelische Verleumdungen einzuleiten. Sie entlarven ihre ganze Voreingenommenheit, ihren Haß auf die jüdische Demokratie, ihren Haß auf Amerika. Ihre Einstellungen haben sie aber gewiß nicht erst entwickelt, seit sie »Ehemalige« sind. Sie prägten bereits ihre Arbeit für die Europäische Union. Sie prägten die EU.

Bigotter Heuchler

Allgemein
Comments

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez inszeniert sich öffentlich gern als ein Politiker, dessen größte Sorge der Erhaltung des Friedens gilt. Schon früh zählte er zu den lautesten »Kritikern« des israelischen Kampfes gegen die Hamas, als einer der ersten westeuropäischen Regierungschefs warb er auf der europäischen Ebene für eine Anerkennung »Palästinas« als Staat und Boykotte Israels durch die EU, wie er es auf nationaler Ebene vormachte.

Selbstverständlich macht der Sozialist auch kein Geheimnis daraus, was er vom amerikanisch-israelischen Vorgehen gegen das Blutsäufer-Regime in Teheran hält. Ohne sich mit anderen Partnern im Rahmen der EU oder der NATO abzusprechen, untersagte er den US-Streitkräften die Nutzung amerikanischer Stützpunkte in Spanien für die Operation »Epische Wut«. Das Territorium und den Luftraum des Landes sperrte er für Waffenlieferungen nach Israel.

Weil israelische Künstler am Eurovision Song Contest (ESC) teilnehmen und den Wettbewerb vielleicht gar gewinnen könnten, boykottiert das spanische Staatsfernsehen die Veranstaltung in diesem Jahr, während bewaffnete Aufpasser in staatlichen Museen schon einmal Überlebenden des Holocaust zu verstehen geben, daß Juden dort nicht erwünscht sind, statt sie vor dem antisemitischen Pöbel zu schützen. Pedro Sánchez hat gelehrige Anhänger.

Die Bekenntnisse des spanischen Regierungschefs zu »Frieden« oder »Menschenrechten« sind freilich tatsächlich an Scheinheiligkeit kaum mehr zu überbieten. Das macht in diesen Tagen die NGO Shurat HaDin mit einer Anzeige gegen Pedro Sánchez beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) wegen möglicher Beteiligung an Kriegsverbrechen deutlich. Danach hat der Politiker die Lieferung von »Dual-Use-Gütern« an das Regime in Teheran genehmigt.

Dabei handelt es sich um zivil, aber auch und gerade militärisch nutzbare Waren; Produkte, Software oder Technologien, die auch zur Herstellung von Waffen oder zur Unterdrückung und Niederschlagung von Protesten eingesetzt werden können. Die Aktivisten der israelischen Nichtregierungsorganisation belegen ihre Vorwürfe etwa mit Aufnahmen iranischer Raketen, auf denen das Porträt Pedro Sánchez’ und Dankesworte an ihn zu sehen sind.

Allein 2024 und 2025 soll der spanische Ministerpräsident solche Ausfuhren in einem Wert von 1,3 Millionen Euro genehmigt haben, von Zündern, chemischen Substanzen und Überwachungssoftware. Das Mullah-Regime gilt als weltgrößter Unterstützer terroristischer Organisationen, darunter die Hamas und die Hisbollah. Anfang Januar hat es innerhalb weniger Tage Zehntausende Menschen massakriert. Pedro Sánchez’ Weste könnte eine ziemlich blutige sein.