Schlagwort: Bigotterie

Wahl der Waffen

Bei einem Zwischenfall in den umstrittenen Gebieten verlor am Freitag eine »Palästinenserin« ihr Leben. Die 47 Jahre alte Aisha Muhammad Talal Rabi war mit ihrem Mann unterwegs, als das Fahrzeug der beiden nach »palästinensischen« Angaben von »Siedlern« mit Steinen attackiert wurde und außer Kontrolle geriet. Die »Palästinenserin« erlag in einem Krankenhaus ihren Verletzungen.

Zahlreiche israelische Politiker reagierten mit Abscheu auf Berichte von dem Anschlag und forderten, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Auch der Shin Bet nahm Ermittlungen auf, wollte aber nicht ausschließen, daß die Angreifer »Palästinenser« gewesen sein könnten, die sich bei der Wahl ihres Ziels »geirrt« hatten. Wer tatsächlich verantwortlich ist, werden die Untersuchungen zeigen.

Keine Zweifel daran, daß die Täter »Siedler« waren, hat das Regime in Ramallah, das den Zwischenfall propagandistisch ausschlachtet. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sprach von einem »abscheulichen Verbrechen«, während sein »Außenministerium« in einer Mitteilung die Weltgemeinschaft für ihr angebliches Schweigen verurteilte und ihr eine Mitverantwortung unterstellte.

So berechtigt einerseits das Entsetzen über die Tat ist, so bigott ist gleichwohl die »palästinensische« Reaktion auf sie. Selbst wenn die Schuldzuweisungen der PA stimmen und »Siedler« die Tat begangen haben, so ist es doch das Regime in Ramallah selbst, das immer wieder den Einsatz von Steinen für Angriffe auf Menschen propagiert und so auch die Täter inspiriert haben könnte.

Al-Hayat al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des PLO-Regimes, richtete sich beispielsweise vor beinahe genau drei Jahren mit einer Karikatur an »palästinensische« Kinder, die Angriffe auf Menschen als »Spiel« darstellte. Nur wenige Tage zuvor vertrieb in der Karikatur des Blattes ein Steinehagel die jüdischen »Besatzer« »Palästinas«. Man muß aber nicht unbedingt so weit zurückgehen.

Erst im vergangenen Dezember veröffentlichte die von Abu Mazen geführte Fatah über ihren offiziellen Twitter-Kanal das Bild eines Knaben in kaum schulpflichtigem Alter mit einer Steinschleuder. Die Bildunterschrift forderte Nachahmer auf, sich im Umgang mit der Waffe zu üben. Und als Ahed Tamimi für den bewaffneten »Widerstand« warb, wurde sie in Ramallah herzlich empfangen.

Sollten tatsächlich »Siedler« für den Angriff vom Freitag verantwortlich sein, hätten sie dabei eine von Ramallah als ganz selbstverständlich dargestellte Art der Konfliktaustragung gesetzt. Das entschuldigte selbstverständlich ihre Tat nicht. Die Empörung der Clique um »Präsident« Abu Mazen über das »abscheuliche Verbrechen« allerdings ist in jedem Fall nichts als erbärmliche Heuchelei.

Mogelpackung

Am Sonnabend werden zahlreiche Menschen in der deutschen Hauptstadt Berlin erwartet, die dort mit einer Großdemonstration »für eine offene und freie Gesellschaft« werben wollen. Realisiert und unterstützt wird die #unteilbar-Demonstration von vielen bundesweit aktiven Organisationen und Gruppierungen, aber auch von nicht eben wenigen »Prominenten, Einzelpersonen und Bands«.

In ihrem Aufruf zur Demonstration klagen die Organisatoren, »Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen«, »was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität«. »Gemeinsam« wollen sie »antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*- Feindlichkeit« entgegentreten.

Leider allerdings ist das, was da so weltoffen und frei daherkommt, eine Mogelpackung. Denn unter den Unterstützern der Demonstration finden sich auch solche, die für Einstellungen stehen, die das verhöhnen, wofür #unteilbar werben will. Wer mit Sympathisanten der BDS-Bewegung gegen Antisemitismus, wer mit Islamisten gegen Geschlechterapartheid eintreten will, kann nicht überzeugen.

So ruft etwa IPPNW Deutschland zur Teilnahme an der Demonstration auf, deren ehemaliger Vorsitzender Matthias Jochheim die Organisation bei israelfeindlichen Aktionen repräsentierte, darunter etwa die »Free Gaza«-Flotte 2010. Mit dabei ist auch Kübra Gümüsay, die für die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs warb, die (nicht nur) für ihr »traditionelles« Frauenbild berüchtigt ist.

Nur zwei von einigen Organisation und Persönlichkeiten, deren offenbar willkommene Mitwirkung die #unteilbar-Demonstration jeder Glaubwürdigkeit beraubt. Schaffen die weniger suspekten Organisatoren es nicht, sich von zweifelhaften Gestalten und Gruppierungen zu distanzieren, sondern lassen diese in ihrer falschen Offenheit mitmarschieren, machen sie aus ihrem Projekt eine Lachnummer.

Krokodilstränen

Bärbel Kofler, die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, hat »schockiert« auf Meldungen reagiert, daß die Islamische Republik Iran das Todesurteil gegen Zeinab Sekaanvand vollstreckt hat. Fünfzehnjährig mit einem älteren Mann »verheiratet«, der sie regelmäßig schwer mißhandelte, soll sie ihren Peiniger »ermordet« haben.

Mit 17 Jahren wurde Zeinab Sekaanvand festgenommen und nach einem »Geständnis«, das ihr nach Auskunft von Menschenrechtsaktivisten unter Folter abgepreßt worden war, zum Tode verurteilt. Zwei Tage nach einer Fehlgeburt eines Kindes, das die junge Iranerin mit einem Mann hatte, den sie im Gefängnis heiratete, wurde Zeinab Sekaanvand jetzt im Alter von 24 Jahren hingerichtet.

Der »Schock« der Regierung in Berlin über die Exekution der jungen Frau wirkte allerdings etwas glaubwürdiger, suchte sie nicht gleichzeitig bei jeder Gelegenheit das Bündnis mit einem klerikalen Regime, das auch berüchtigt dafür ist, Mädchen und Frauen zu entrechten und – sollten die sich dagegen zur Wehr setzen – verfolgt und bestraft. Zeinab Sekaanvands Schicksal ist kein Einzelfall.

Und dennoch könnten die Beziehungen zwischen Berlin und Teheran kaum besser sein. So sandte am Montag Hassan Rouhani, der »Präsident« des Mullah-Regimes, freundliche Grüße nach Berlin, um zum Nationalfeiertag zu gratulieren. Eine Regierung, die tatsächlich »schockiert« ist über das Unrecht, für das Hassan Rouhani steht, würde sich solche »Glückwünsche« verbitten. Mindestens.

Täuschungsmanöver

Mit ihrer Entscheidung, amerikanische Hilfen für Krankenhäuser in Jerusalem auszusetzen, die von verschiedenen Kirchen betrieben und in denen »Palästinenser« vor allem aus Gaza und den umstrittenen Gebieten behandelt werden, stößt die Regierung in Washington auf Unverständnis. Vielerorts wird Protest geäußert und gebarmt, die US-Regierung gefährde damit Leben von »Palästinensern«.

Eines der betroffenen Hospitäler ist das auf die Behandlung von Krebs spezialisierte Augusta Victoria Hospital. Die Hilfen aus Washington decken etwa 25 Prozent der Ausgaben des Krankenhauses, für das im Oktober beginnende neue Rechnungsjahr fehlen jetzt etwa 11 Millionen Dollar. Doch die Klagen über die »unmenschliche« und »grausame« Politik Donald J. Trumps führen in die Irre.

Sie verschweigen nämlich, daß nicht Washington dafür verantwortlich ist, die Behandlung »palästinensischer« Patienten zu finanzieren, sondern das von Abu Mazen geführte Regime in Ramallah. Nach Angaben Wolfgang Schmidts, des evangelischen Propsts von Jerusalem, könnte das Augusta Victoria Hospital durchaus wirtschaftlich operieren – wenn denn die PA ihre Rechnungen begliche.

Tatsächlich schuldet Abu Mazens Regime allein diesem Krankenhaus in Jerusalem mindestens 18 Millionen Dollar, Geld, das in Ramallah durchaus vorhanden ist. Die PA gibt es nur lieber für in Israel inhaftierte Terroristen sowie deren Angehörige aus, wie sie erst in dieser Woche erneut bekräftigte. In diesem Jahr plant sie, mindestens 400 Millionen Dollar für »Märtyrerrenten« auszugeben.

Und damit sollte es nicht allzu schwierig sein, herauszufinden, wer wirklich unmenschlich entscheidet und handelt. Die Regierung in Washington ist zu der Erkenntnis gelangt, daß es unverantwortlich wäre, an einer Praxis festzuhalten, die Ramallah ja geradezu einlädt, Geld für Zwecke bereitzustellen, die kaum menschenfreundliche sind. Wer Washington beschimpft, täuscht darüber hinweg.

Komplizen

Mit Verärgerung hat das Regime in Ramallah auf Berichte reagiert, nach denen es nur wenige Stunden nach dem Angriff eines jungen »Palästinensers« auf Ari Fuld am vergangenen Sonntag in Gush Etzion der Familie des Angreifers eine Prämie überwiesen habe. Entsprechende Meldungen seien »reine Erfindung«, erklärte Hassan Abd Rabbo klar, Sprecher der »Gefangenenkommission« der PA.

Falsch sei freilich nicht, daß sein Regime solche Prämien zahle. Aber unrichtig sei die Behauptung, die Zahlungen würden wenige Stunden nach Anschlägen angewiesen. Vielmehr müßte auch im aktuellen Fall die Familie Khalil Yusef Ali Jabarins, der bei seinem Angriff verletzt worden war, einen Antrag stellen und zahlreiche Dokumente vorlegen, deren Bearbeitung drei Monate dauern würde.

Dann allerdings könne die Familie des Attentäters mit den Überweisungen rechnen. »Wir unterstützen unsere Gefangenen [und deren Angehörige]«, so Hassan Abd Rabbo, »und das ist kein Geheimnis«. Die Familie des Angreifers könne mit monatlich mindestens 390 Dollar rechnen, lasse Israel den Jugendlichen nicht frei. Und je länger er inhaftiert werde, desto höher werde der monatliche Betrag sein.

Einmal mehr bestätigt mit Hassan Abd Rabbo, was in der Tat nie ein Geheimnis war, aber von Unterstützern des Regimes der PLO Abu Mazens hatnäckig ignoriert wird: Es propagiert, fördert und belohnt Terrorismus. Und jeder Dollar, jeder Euro, der es an anderer Stelle finanziell entlastet, ist damit ein sehr vorsätzlicher Beitrag dazu, weitere Morde an Juden anzuregen und zu belohnen.

Nach der Bluttat vom Sonntag erklärte das Auswärtige Amt in Berlin, »wir verurteilen solche Gewaltakte genau wie Anstiftung dazu oder Rechtfertigung derselben mit allem Nachdruck«. Und doch beharrt die deutsche Regierung darauf, an ihrer Unterstützung der »Palästinenserführung«, der Hassan Abd Rabbo angehört, festzuhalten und sie auszubauen. Ari Fulds Blut klebt auch an ihren Händen.

Heuchler

Ein erst 17 Jahre alter »Palästinenser« hat am Sonntag vor einem Einkaufszentrum in Gush Etzion den 45 Jahre alten Ari Fuld bei einem Angriff mit mehreren Messerstichen ermordet. Bevor der vierfache Vater zusammenbrach und seinen Verletzungen erlag, gelang es ihm noch, den flüchtenden Angreifer mit Schüssen niederzustrecken. Der Jugendliche wurde in ein Krankenhaus gebracht.

Das Auswärtige Amt erklärte dazu, der Angriff erfülle »uns mit tiefer Trauer und Sorge«, und versicherte Familie und Hinterbliebenen Ari Fulds »unser aufrichtiges Mitgefühl«. »Wir«, verspricht Berlin, »verurteilen solche Gewaltakte genau wie Anstiftung dazu oder Rechtfertigung derselben mit allem Nachdruck«. Und spätestens hier sollten Zweifel an der Aufrichtigkeit des AA aufkommen.

Als Mitglied der Europäischen Union sowie als einzelner Staat gehört Deutschland zu den großzügigsten Unterstützern des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Ramallah, das auf vielfältige Weise dazu beiträgt, die Spannungen zwischen »Palästinensern« und Juden zu schüren. Kinder in »Palästina« werden zum Haß auf Juden erzogen, der Terror gegen sie wird glorifiziert.

In Israel inhaftierte Terroristen werden mit »Märtyrerrenten«, deren Höhe sich nach dem »Erfolg« ihres Angriffs richtet, belohnt; sollten sie aus der Haft entlassen werden, winken zusätzliche Prämien und Ehrentitel. Auch Angehörige von »Märtyrern« werden mit großzügigen Prämien bedacht. »Palästinensische« Terroristen sind für PLO-Chef Abu Mazen »Kämpfer für Freiheit und Frieden«.

Meinte das Auswärtige Amt es wirklich ernst, so hätte es viele Möglichkeiten, zumindest zu versuchen, die »Palästinenserführung« von ihrem Kurs abzubringen, der immer wieder auch Attentäter wie den vom Sonntag hervorbringen wird. Doch wenn es darum geht, schönen Worten Taten folgen zu lassen, drückt sich Berlin nicht nur, es protestiert unnd sabotiert, wo andere Konsequenzen ziehen.

Ramallahs Verantwortungslosigkeit

Die amerikanische Regierung hat angekündigt, weitere ihrer finanziellen Zuschüsse für die »Palästinenser« einzufrieren. Nachdem Washington bereits mit seinen Ausstieg aus der Finanzierung der UNRWA beim Regime in Ramallah für wütende Reaktionen gesorgt hatte, friert die US-Regierung nun Zahlungen ein, die für »palästinensische« Hospitäler im Ostteil Jerusalems vorgesehen waren.

In den von der Kürzung im Umfang von rund 25 Millionen Dollar betroffenen Krankenhäusern in der israelischen Hauptstadt werden vornehmlich »Palästinenser« aus Gaza und den umstrittenen Gebieten behandelt. Das aus sechs Hospitälern bestehende Netzwerk war vom Taylor Force Act ausgenommen, der es der US-Administration untersagt, zur Finanzierung von Terrorismus beizutragen.

Nachdem »Palästinenserpräsident« Abu Mazen erst vor kurzem einmal mehr geschworen hat, unter keinen Umständen die »Märtyrerrenten« genannten Zahlungen seines Regimes an »palästinensische« Terroristen und deren Angehörige einzustellen, ist die US-Entscheidung konsequent: Jeder Finanztransfer, der Ramallah an anderer Stelle entlastet, macht die »Märtyrerrenten« mit möglich.

Doch die Empörung, die erneut in Ramallah artikuliert wird – PLO-Propaganda-Beauftragte Hanan Ashrawi fürchtet krokodilstränenreich um die Gesundheit von Patienten, andere Repräsentanten der PA klagen, über überschrittene »rote Linien« –, ist noch aus einem anderen Grund verlogen. Mit gegen Gaza verhängten Sanktionen spielt die PA selbst mit der Gesundheit dort lebender Menschen.

Erst wenige Tage ist es her, daß Krankenhäuser in Gaza warnten, ihre Vorräte an Medikamenten zur Behandlung an Krebs Erkrankter seien aufgebraucht, deren weitere Behandlung daher unmöglich. Zudem weigert Ramallah sich, für eine ausreichende Versorgung Gazas mit elektrischer Energie oder mit Treibstoff zum Betrieb von Notstromaggregaten zu sorgen, was verheerende Folgen hat.

Hospitäler können wichtige Operationen nicht durchführen, Abwässer können nicht aufbereitet werden, auch die Folgen für die Ökonomie und den Lebensstandard der »Palästinenser« in Gaza dürften kaum zu beziffern sein. Gerade wirft die Hamas [!] dem Regime Abu Mazens vor, eine Einigung der Islamisten mit Israel auf eine Waffenruhe aktiv zu hintertreiben – und auch das hat Folgen.

Versucht das Regime um Abu Mazen jetzt also, Washington Menschenverachtung vorzuwerfen, ist es alles andere als glaubwürdig. Es ist nicht der amerikanische Präsident Donald J. Trump, der hier unmenschliche Grausamkeit praktiziert. Seine Administration reagiert lediglich auf eine in der Tat unverantwortliche »Politik« Abu Mazens, die sie nicht länger stillschweigend finanzieren möchte.

Gefahrenkunde

Das Auswärtige Amt in Berlin hat in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung darauf hingewiesen, daß die deutsche Regierung »Schritte« ablehne, »die eine Zwei-Staaten-Lösung gefährden«. Dazu, so die Diplomaten weiter, zählten für sie »völkerrechtswidrige Siedlungen [..] im C-Gebiet«, dem unter kompletter israelischer Verwaltung stehenden Teilen der umstrittenen Gebiete.

Berlin hat damit seine Ablehnung jüdischen Lebens in Judäa und Samaria bekräftigt und die Vertreibung von Juden im Rahmen des arabischen Aggressionskrieges gegen das wiedergegründete Israel gebilligt. Von Juden bewohnte Häuser, so die Botschaft aus Berlin, stellen eine Gefahr dar für Frieden und Zwei-Staaten-Lösung, zu der, scheint’s, die Etablierung eines judenreinen Staates gehört.

Während also selbst von noch gar nicht errichteten und allenfalls vorsichtig geplanten Wohnungen für Juden schon die schlimmsten Gefahren ausgehen, die sich deutsche Diplomaten ausmalen können, sind terroristische Angriffe mit von Drachen und Ballons transportierten Brandsätzen und Raketen auf Israel für das von Heiko Maas geleitete Ministerium in Berlin weit weniger beunruhigend.

Äußern sie sich dazu, was selten genug vorkommt, vermeiden sie es nicht nur, die Täter zu benennen. Sie halten es dann auch für angebracht, an »alle« zu appellieren, »sich um Deeskalation und einen Weg aus der aktuellen Krise zu bemühen«, also auch die Opfer der Angriffe, denen sie zudem zurufen, es mit der Verteidigung, die ihnen zwar grundsätzlich zustehe, nur nicht zu übertreiben.

Doch so massiv die täterlosen Angriffe auf Israel auch sein mögen, selbst wenn die deutschen Diplomaten sie »auf das Schärfste« verurteilen, bedrohen sie offenbar doch nie die in Berlin so geschätzte Zwei-Staaten-Lösung. Ihre Erwähnung sucht man in den entsprechenden Statements vergeblich. Was sind aber auch Bombeneinschläge und Großfeuer gegen wirklich gefährliche Wohnungen?

Folgenloses Geschwätz

Das Berliner Auswärtige Amt hat sich am Freitag in einer Erklärung, in der das Wort »Terrorismus« nicht vorkommt, den bewaffneten Angriff eines »Palästinensers« auf Menschen in der Ortschaft Adam »aufs Schärfste« verurteilt. Der Anschlag gieße »einmal mehr Wasser auf die Mühlen derjenigen [..], die nicht an einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts interessiert« seien.

Als »verabscheuungswürdig« bezeichnet das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte Ministerium die Erklärung eines »Sprechers« der Hamas, der den Angriff, bei dem der 31 Jahre alte Yotam Ovadia ermordet und mehrere Bewohner Adams verletzt worden waren, als »heroischen Akt« gewürdigt habe. Unerwähnt bleibt in der deutschen Erklärung die Rolle des Regimes von Ramallah.

Dabei hatte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der in Berlin auch als Mahmoud Abbas bekannt sein sollte, erst am Montag »palästinensischen« Terrorismus in den höchsten Tönen gelobt, Angriffe wie den von Adam. In Israel inhaftierte und bei ihren Anschlägen getötete Terroristen seien, so der Anführer der Fatah, »die Planeten und die Sterne am Himmel des palästinensischen Kampfes«.

Er stehe deshalb ein für die »Märtyrerrenten«, Zahlungen, mit denen Ramallah Terroristen oder deren Angehörige belohnt und in deren Genuß daher auch die Familie des bei seinem Angriff getöteten Attentäters von Adam kommen dürfte. Davon jedoch kein Wort im Statement der Deutschen, die zu den großzügigsten Sponsoren Ramallahs zählen. Ihr »Aufs Schärfste« ist wertlose Heuchelei.

Unglaubwürdig

Die Regierung in Berlin macht in der jüngsten Verlautbarung ihres Auswärtigem Amtes die desolate wirtschaftliche Lage und eine daraus resultierende Perspektivlosigkeit für den Terrorismus verantwortlich, mit dem »Palästinenser« Israel von Gaza aus überziehen. Ändere sich etwas an der desolaten Wirtschaftslage in dem Gebiet, belehren die deutschen Diplomaten gern, bräche Frieden aus.

Wer so großzügig Patentrezepte, nach eigenen Taten oder Versäumnissen gefragt zu werden. Mitverantwortlich für nicht eben lebensfreundliche Zustände in Gaza ist die instabile Energieversorgung. Vier bis fünf Stunden lang – und das in unregelmäßigen Intervallen – steht den Menschen in Gaza täglich elektrischer Strom zur Verfügung, was sich verheerend auf ihre Lebensumstände auswirkt.

So können etwa Klärwerke, die auch mit deutscher Hilfe errichtet wurden, Abwässer nicht oder nur unzureichend reinigen. Nahezu unbehandelt werden sie ins Mittelmeer gepumpt, wodurch das Wasser gerade in Küstennähe wiederum zur Gefahr wird. Wer darin badet, spielt mit seiner Gesundheit. Dafür bietet das Wasser ideale Lebensbedingungen etwa für Mücken, die die Menschen plagen.

Mit einer gesicherten Energieversorgung für die Kläranlagen könnte hier mit einiger Wahrscheinlichkeit schnell für eine gewisse Verbesserung der Situation der Menschen gesorgt werden. Dazu allerdings müßte das dafür zuständige Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen mehr Energie für Gaza einkaufen. Genau das jedoch verweigert Ramallah, das mit der Hamas zerstritten ist.

Und ginge es nach Abu Mazens Clique, stünde noch weniger elektrische Energie zur Verfügung. Es ist allein israelischem Druck zu verdanken, daß wenigstens vier Stunden lang Strom fließt. Hier nun kommt die deutsche Regierung als Großsponsor Ramallahs ins Spiel. Oder eben nicht. Denn statt die PA zu ermahnen, die Stromversorgung Gazas zu gewährleisten, erteilt sie lieber Israel Lektionen.

Doch von Appellen Berlins an die Adresse des mit Deutschland doch bestens vernetzten Regimes in Ramallah, mit deutscher Hilfe gebaute Kläranlagen nicht länger einem Energieboykott auszusetzen und sie so unbrauchbar zu machen, ist nichts zu vernehmen. Glaubt Berlin an die eigenen Thesen über die Ursachen des Hamas-Terrors, versagt es bei ihrer Umsetzung in eigenes Handeln kläglich.

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