Schlagwort: Bigotterie

Leere Drohung

Das PLO-Regime in Ramallah hat angekündigt, mit Israel geschlossene Verträge nicht mehr erfüllen zu wollen. Wie »Präsident« Abu Mazen am Donnerstag erklärte, werden alle mit Jerusalem geschlossenen Abkommen »ausgesetzt«. Ramallah reagiere, heißt es zur Begründung, damit auf den Abriß mehrerer illegal errichteter Häuser in der Pufferzone um den Anti-Terror-Zaun durch israelische Sicherheitskräfte.

Die Ankündigung aus Ramallah kann kaum überraschen. Bemerkenswert an ihr ist freilich, daß es aus »palästinensischer« Sicht offenbar noch Verträge gibt mit Israel, die man aussetzen, nicht mehr erfüllen kann. Denn solche Schritte – bis hin zur Selbstauflösung – droht Ramallah seit einiger Zeit mehrmals im Jahr an, immer dann, wenn sich die Führungsgremien der Terrororganisation PLO treffen.

Allerdings war auch hier schon stets fraglich, ob es die Verträge und Abkommen tatsächlich gibt, die die PLO kündigen oder »aussetzen« wollte oder will – man kann einen Vertrag schließlich nur beenden oder anderen Unterzeichnern dessen Verletzung vorwerfen, ist man selbst auch tatsächlich Vertragspartei. Und da könnte es schwierig für Ramallah werden, überhaupt Ansprüche einwandfrei zu begründen.

Die Osloer Verträge – ihr Motto lautete »Land für Frieden« – beispielsweise, die zu ihrem 25. Jubiläum im vergangenen September von vielen Kommentatoren bereits als »gescheitert« bezeichnet wurden, hat zwar »Palästinenserführer« Yassir Arafat unterzeichnet, seine PLO jedoch hat sie nie ratifiziert. Und doch verdankt das Regime in Ramallah ihnen seine internationale Anerkennung als einzige »legitime« Vertretung der »Palästinenser«.

Zugleich bilden die Osloer Verträge von 1993 die Grundlage für viele weitere bilaterale Abkommen, deren Verletzung durch Jerusalem Ramallah immer wieder krokodilstränenreich beklagt. Doch mit der fehlenden Ratifizierung der Osloer Abkommen muß hier ebenfalls nach der Anspruchsgrundlage der »Palästinenser« gefragt werden. Weigern sie sich, einen Vertrag zu ratifizieren, können sie kaum behaupten, er sei (je) gültig (gewesen).

Und tatsächlich müssen auch all die wohlmeinenden »Friedensstifter«, die in diesen Tagen an der Seite Ramallahs und der Hisbollah Israel verurteilen, weil es ein höchstrichterliches Urteil zum Schutz seiner Bürger umsetzt, sich in diesem Zusammenhang die Frage gefallen lassen, auf welcher vertragsrechtlichen Grundlage ihre Anklagen stehen. Das von ihnen zitierte Oslo kann es nämlich ohne die Ratifizierung durch die PLO nicht sein.

Es ist deshalb nicht bloß unredlich, sondern in höchstem Maß verlogen, Israel den Verstoß gegen bilaterale Abkommen vorzuwerfen, bei denen Jerusalem gar keine »palästinensischen« Vertragspartner hat. Anzuprangern wäre die PLO, die sich weigert, Übereinkommen wie Oslo anzunehmen. Es versprach den »Palästinensern« einen eigenen Staat binnen weniger Jahre. Sie sind es, die dieses Angebot seit 1993 nicht annehmen.

Deutsche Zuverlässigkeit

Deutschland hat in einer am Dienstag vom Auswärtigen Amt veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung mit Frankreich, Spanien und dem Vereinigten Königreich den Abriß illegal errichteter »palästinensischer« Gebäude im Wadi al-Hummus durch israelische Sicherheitskräfte »scharf« verurteilt. Das Vorgehen Israels, so das Statement, »verursacht unnötiges Leid für palästinensische Zivilisten«.

Unterdessen in Deutschland: Unnötiges Leid für Zivilisten

Israel führt als Begründung für die am Montag begonnenen Abbrucharbeiten Sicherheitsgründe an, die nach einem langen Rechtsstreit auch der Oberste Gerichtshof in Jerusalem bestätigt hatte. Danach ging von den ohne jegliche Genehmigung in der Pufferzone um den israelischen Anti-Terror-Zaun gebauten Häusern eine stetige Bedrohung für die Sicherheit Israels und seiner Bürger aus.

Doch darauf geht die Gemeinsame Erklärung nicht einmal ein, mit der sich Berlin einmal mehr international auf der Seite der Feinde des jüdischen Staates positioniert. Dabei ist leicht nachvollziehbar, daß der Schutzzaun, der als Antwort auf organisierte »palästinensische« Gewalt der Zweiten Intifada errichtet wurde, durch Gebäude in seiner Nähe sabotiert wird, da sie Kontrollen erschweren.

Das deutsche »Bekenntnis« zur Sicherheit Israels, ist, das zeigt auch diese Gemeinsame Erklärung, ist ein Lippenbekenntnis. »Wir werden [uns] auch weiter [..] mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren«, hatte Außenminister Heiko Maas erst im Mai erklärt. Zwei Monate später ist klar, daß er damit keine Veränderungen ankündigte.

Berliner Bigotterie

US-Präsident Donald J. Trump hatte seine Ankündigung, die Souveränität Israels über die Golanhöhen anzuerkennen, noch nicht in die Tat umgesetzt, da beeilte sich der deutsche Außenminister Heiko Maas schon, auf Distanz dazu zu gehen: »Wir«, diktierte er der Welt am Sonntag, »erkennen die Annexion – im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats – nicht an«.

Nachdem das von Syrien beanspruchte Gebiet vor dem Sechs-Tage-Krieg wiederholt von Fatah-Terroristen und Truppen des Regimes in Damaskus als Basis für Angriffe auf Israel genutzt worden war, wurde es 1967 von der israelischen Armee eingenommen und 1981 von Jerusalem annektiert. 1975 erklärte US-Präsident Gerald Ford, es werde auch nach einem Friedensschluß zu Israel gehören.

Blieb Donald J. Trump der Politik seiner Amtsvorgänger treu, begründete der Chef des deutschen Auswärtigen Amts die Haltung seiner Regierung mit dem Völkerrecht. »Unsere völkerrechtliche Position und Haltung ändert sich [..] nicht«, selbst wenn Israel »hier sehr berechtigte Sicherheitsinteressen« habe und »die Sorge um Israels Sicherheit« ein »Grundpfeiler deutscher Außenpolitik« sei.

Der Verweis des Sozialdemokraten auf Völkerrecht ist allerdings durchaus unglaubwürdig. Geht es nämlich etwa um Fischfang vor der Küste der Westsahara, dann ist Berlin Völkerrecht völlig gleichgültig. Segnete kürzlich das Europäische Parlament ein neues Fischereiabkommen mit Marokko ab, das die Westsahara völkerrechtswidrig besetzt hält, regte sich dagegen in Berlin kein Widerspruch.

Und so ist denn die Scheinheiligkeit Berlins schwer zu übersehen: Geht es um Profite europäischer Großfischer, nimmt Deutschland den Bruch des Völkerrechts hin, beteiligt sich an ihm. Geht es um »sehr berechtigte Sicherheitsinteressen« Israels, ist der deutschen Regierung Völkerrecht dagegen heilig – damit die Sache mit dem »Grundpfeiler deutscher Außenpolitik« nicht als Lüge auffliegt.

Selbstbetrug

Mit einer von Emotionen geprägten und als »denkwürdig« gefeierten Rede hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf der 55. Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal versucht, vor dem absehbaren Ende ihrer Amtszeit bleibende Eindrücke zu hinterlassen. Und beeindruckend war tatsächlich, daß frau mit cheap talk so viel Applaus ernten konnte – ein Armutszeugnis für die Claqueure.

Als Plädoyer für Multilateralismus beklatscht, belegte exemplarisch Angela Merkels erneutes Werben für die Erdgaspipeline »Nord Stream 2« doch noch während ihres Auftritts, was ihre hehren Worte wert sind. Ihre Argumentation, russisches Erdgas bleibe unabhängig von dem Weg, den es nach Deutschland nimmt, russisches Erdgas, war in der Tat eine Absage an den Multilateralismus.

Denn mit diesem überaus billigen rhetorischen Trick wischte die deutsche Noch-Kanzlerin alle Einwände, die ost- und westeuropäische Staaten, Europäische Kommission und Europäisches Parlament und nicht zuletzt die Vereinigten Staaten – im übrigen nicht erst seit Beginn der Präsidentschaft Donald J. Trumps – gegen sie vortragen, einfach beiseite. Von Multilateralismus keine Spur.

Selbstverständlich bleibt russisches Erdgas auch dann noch russisches Erdgas, gelangt es über die Ukraine und Polen nach Deutschland. Nimmt es aber diesen Weg, werden eben dadurch existierende russische imperialistische Gelüste möglicherweise begrenzt, während »Nord Stream 2« die bisherigen Transitstaaten um diese Gewißheit bringt. Doch Berlin beharrt egoistisch auf »Nord Stream 2«.

»Nord Stream 2« ist, wie Richard Herzinger analysiert, ein »schwere[r] politische[r] Fehler, der gravierende Konsequenzen nicht nur für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, sondern auch für den Zusammenhalt Europas sowie für das deutsche Ansehen bei den europäischen Partnern haben könnte«. So bleibt von Angela Merkels »denkwürdiger Rede« nur, wie schnell sie sich bloßstellte.

Wahl der Waffen

Bei einem Zwischenfall in den umstrittenen Gebieten verlor am Freitag eine »Palästinenserin« ihr Leben. Die 47 Jahre alte Aisha Muhammad Talal Rabi war mit ihrem Mann unterwegs, als das Fahrzeug der beiden nach »palästinensischen« Angaben von »Siedlern« mit Steinen attackiert wurde und außer Kontrolle geriet. Die »Palästinenserin« erlag in einem Krankenhaus ihren Verletzungen.

Zahlreiche israelische Politiker reagierten mit Abscheu auf Berichte von dem Anschlag und forderten, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Auch der Shin Bet nahm Ermittlungen auf, wollte aber nicht ausschließen, daß die Angreifer »Palästinenser« gewesen sein könnten, die sich bei der Wahl ihres Ziels »geirrt« hatten. Wer tatsächlich verantwortlich ist, werden die Untersuchungen zeigen.

Keine Zweifel daran, daß die Täter »Siedler« waren, hat das Regime in Ramallah, das den Zwischenfall propagandistisch ausschlachtet. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sprach von einem »abscheulichen Verbrechen«, während sein »Außenministerium« in einer Mitteilung die Weltgemeinschaft für ihr angebliches Schweigen verurteilte und ihr eine Mitverantwortung unterstellte.

So berechtigt einerseits das Entsetzen über die Tat ist, so bigott ist gleichwohl die »palästinensische« Reaktion auf sie. Selbst wenn die Schuldzuweisungen der PA stimmen und »Siedler« die Tat begangen haben, so ist es doch das Regime in Ramallah selbst, das immer wieder den Einsatz von Steinen für Angriffe auf Menschen propagiert und so auch die Täter inspiriert haben könnte.

Al-Hayat al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des PLO-Regimes, richtete sich beispielsweise vor beinahe genau drei Jahren mit einer Karikatur an »palästinensische« Kinder, die Angriffe auf Menschen als »Spiel« darstellte. Nur wenige Tage zuvor vertrieb in der Karikatur des Blattes ein Steinehagel die jüdischen »Besatzer« »Palästinas«. Man muß aber nicht unbedingt so weit zurückgehen.

Erst im vergangenen Dezember veröffentlichte die von Abu Mazen geführte Fatah über ihren offiziellen Twitter-Kanal das Bild eines Knaben in kaum schulpflichtigem Alter mit einer Steinschleuder. Die Bildunterschrift forderte Nachahmer auf, sich im Umgang mit der Waffe zu üben. Und als Ahed Tamimi für den bewaffneten »Widerstand« warb, wurde sie in Ramallah herzlich empfangen.

Sollten tatsächlich »Siedler« für den Angriff vom Freitag verantwortlich sein, hätten sie dabei eine von Ramallah als ganz selbstverständlich dargestellte Art der Konfliktaustragung gesetzt. Das entschuldigte selbstverständlich ihre Tat nicht. Die Empörung der Clique um »Präsident« Abu Mazen über das »abscheuliche Verbrechen« allerdings ist in jedem Fall nichts als erbärmliche Heuchelei.

Mogelpackung

Am Sonnabend werden zahlreiche Menschen in der deutschen Hauptstadt Berlin erwartet, die dort mit einer Großdemonstration »für eine offene und freie Gesellschaft« werben wollen. Realisiert und unterstützt wird die #unteilbar-Demonstration von vielen bundesweit aktiven Organisationen und Gruppierungen, aber auch von nicht eben wenigen »Prominenten, Einzelpersonen und Bands«.

In ihrem Aufruf zur Demonstration klagen die Organisatoren, »Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen«, »was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität«. »Gemeinsam« wollen sie »antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*- Feindlichkeit« entgegentreten.

Leider allerdings ist das, was da so weltoffen und frei daherkommt, eine Mogelpackung. Denn unter den Unterstützern der Demonstration finden sich auch solche, die für Einstellungen stehen, die das verhöhnen, wofür #unteilbar werben will. Wer mit Sympathisanten der BDS-Bewegung gegen Antisemitismus, wer mit Islamisten gegen Geschlechterapartheid eintreten will, kann nicht überzeugen.

So ruft etwa IPPNW Deutschland zur Teilnahme an der Demonstration auf, deren ehemaliger Vorsitzender Matthias Jochheim die Organisation bei israelfeindlichen Aktionen repräsentierte, darunter etwa die »Free Gaza«-Flotte 2010. Mit dabei ist auch Kübra Gümüsay, die für die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs warb, die (nicht nur) für ihr »traditionelles« Frauenbild berüchtigt ist.

Nur zwei von einigen Organisation und Persönlichkeiten, deren offenbar willkommene Mitwirkung die #unteilbar-Demonstration jeder Glaubwürdigkeit beraubt. Schaffen die weniger suspekten Organisatoren es nicht, sich von zweifelhaften Gestalten und Gruppierungen zu distanzieren, sondern lassen diese in ihrer falschen Offenheit mitmarschieren, machen sie aus ihrem Projekt eine Lachnummer.

Krokodilstränen

Bärbel Kofler, die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, hat »schockiert« auf Meldungen reagiert, daß die Islamische Republik Iran das Todesurteil gegen Zeinab Sekaanvand vollstreckt hat. Fünfzehnjährig mit einem älteren Mann »verheiratet«, der sie regelmäßig schwer mißhandelte, soll sie ihren Peiniger »ermordet« haben.

Mit 17 Jahren wurde Zeinab Sekaanvand festgenommen und nach einem »Geständnis«, das ihr nach Auskunft von Menschenrechtsaktivisten unter Folter abgepreßt worden war, zum Tode verurteilt. Zwei Tage nach einer Fehlgeburt eines Kindes, das die junge Iranerin mit einem Mann hatte, den sie im Gefängnis heiratete, wurde Zeinab Sekaanvand jetzt im Alter von 24 Jahren hingerichtet.

Der »Schock« der Regierung in Berlin über die Exekution der jungen Frau wirkte allerdings etwas glaubwürdiger, suchte sie nicht gleichzeitig bei jeder Gelegenheit das Bündnis mit einem klerikalen Regime, das auch berüchtigt dafür ist, Mädchen und Frauen zu entrechten und – sollten die sich dagegen zur Wehr setzen – verfolgt und bestraft. Zeinab Sekaanvands Schicksal ist kein Einzelfall.

Und dennoch könnten die Beziehungen zwischen Berlin und Teheran kaum besser sein. So sandte am Montag Hassan Rouhani, der »Präsident« des Mullah-Regimes, freundliche Grüße nach Berlin, um zum Nationalfeiertag zu gratulieren. Eine Regierung, die tatsächlich »schockiert« ist über das Unrecht, für das Hassan Rouhani steht, würde sich solche »Glückwünsche« verbitten. Mindestens.

Täuschungsmanöver

Mit ihrer Entscheidung, amerikanische Hilfen für Krankenhäuser in Jerusalem auszusetzen, die von verschiedenen Kirchen betrieben und in denen »Palästinenser« vor allem aus Gaza und den umstrittenen Gebieten behandelt werden, stößt die Regierung in Washington auf Unverständnis. Vielerorts wird Protest geäußert und gebarmt, die US-Regierung gefährde damit Leben von »Palästinensern«.

Eines der betroffenen Hospitäler ist das auf die Behandlung von Krebs spezialisierte Augusta Victoria Hospital. Die Hilfen aus Washington decken etwa 25 Prozent der Ausgaben des Krankenhauses, für das im Oktober beginnende neue Rechnungsjahr fehlen jetzt etwa 11 Millionen Dollar. Doch die Klagen über die »unmenschliche« und »grausame« Politik Donald J. Trumps führen in die Irre.

Sie verschweigen nämlich, daß nicht Washington dafür verantwortlich ist, die Behandlung »palästinensischer« Patienten zu finanzieren, sondern das von Abu Mazen geführte Regime in Ramallah. Nach Angaben Wolfgang Schmidts, des evangelischen Propsts von Jerusalem, könnte das Augusta Victoria Hospital durchaus wirtschaftlich operieren – wenn denn die PA ihre Rechnungen begliche.

Tatsächlich schuldet Abu Mazens Regime allein diesem Krankenhaus in Jerusalem mindestens 18 Millionen Dollar, Geld, das in Ramallah durchaus vorhanden ist. Die PA gibt es nur lieber für in Israel inhaftierte Terroristen sowie deren Angehörige aus, wie sie erst in dieser Woche erneut bekräftigte. In diesem Jahr plant sie, mindestens 400 Millionen Dollar für »Märtyrerrenten« auszugeben.

Und damit sollte es nicht allzu schwierig sein, herauszufinden, wer wirklich unmenschlich entscheidet und handelt. Die Regierung in Washington ist zu der Erkenntnis gelangt, daß es unverantwortlich wäre, an einer Praxis festzuhalten, die Ramallah ja geradezu einlädt, Geld für Zwecke bereitzustellen, die kaum menschenfreundliche sind. Wer Washington beschimpft, täuscht darüber hinweg.

Komplizen

Mit Verärgerung hat das Regime in Ramallah auf Berichte reagiert, nach denen es nur wenige Stunden nach dem Angriff eines jungen »Palästinensers« auf Ari Fuld am vergangenen Sonntag in Gush Etzion der Familie des Angreifers eine Prämie überwiesen habe. Entsprechende Meldungen seien »reine Erfindung«, erklärte Hassan Abd Rabbo klar, Sprecher der »Gefangenenkommission« der PA.

Falsch sei freilich nicht, daß sein Regime solche Prämien zahle. Aber unrichtig sei die Behauptung, die Zahlungen würden wenige Stunden nach Anschlägen angewiesen. Vielmehr müßte auch im aktuellen Fall die Familie Khalil Yusef Ali Jabarins, der bei seinem Angriff verletzt worden war, einen Antrag stellen und zahlreiche Dokumente vorlegen, deren Bearbeitung drei Monate dauern würde.

Dann allerdings könne die Familie des Attentäters mit den Überweisungen rechnen. »Wir unterstützen unsere Gefangenen [und deren Angehörige]«, so Hassan Abd Rabbo, »und das ist kein Geheimnis«. Die Familie des Angreifers könne mit monatlich mindestens 390 Dollar rechnen, lasse Israel den Jugendlichen nicht frei. Und je länger er inhaftiert werde, desto höher werde der monatliche Betrag sein.

Einmal mehr bestätigt mit Hassan Abd Rabbo, was in der Tat nie ein Geheimnis war, aber von Unterstützern des Regimes der PLO Abu Mazens hatnäckig ignoriert wird: Es propagiert, fördert und belohnt Terrorismus. Und jeder Dollar, jeder Euro, der es an anderer Stelle finanziell entlastet, ist damit ein sehr vorsätzlicher Beitrag dazu, weitere Morde an Juden anzuregen und zu belohnen.

Nach der Bluttat vom Sonntag erklärte das Auswärtige Amt in Berlin, »wir verurteilen solche Gewaltakte genau wie Anstiftung dazu oder Rechtfertigung derselben mit allem Nachdruck«. Und doch beharrt die deutsche Regierung darauf, an ihrer Unterstützung der »Palästinenserführung«, der Hassan Abd Rabbo angehört, festzuhalten und sie auszubauen. Ari Fulds Blut klebt auch an ihren Händen.

Heuchler

Ein erst 17 Jahre alter »Palästinenser« hat am Sonntag vor einem Einkaufszentrum in Gush Etzion den 45 Jahre alten Ari Fuld bei einem Angriff mit mehreren Messerstichen ermordet. Bevor der vierfache Vater zusammenbrach und seinen Verletzungen erlag, gelang es ihm noch, den flüchtenden Angreifer mit Schüssen niederzustrecken. Der Jugendliche wurde in ein Krankenhaus gebracht.

Das Auswärtige Amt erklärte dazu, der Angriff erfülle »uns mit tiefer Trauer und Sorge«, und versicherte Familie und Hinterbliebenen Ari Fulds »unser aufrichtiges Mitgefühl«. »Wir«, verspricht Berlin, »verurteilen solche Gewaltakte genau wie Anstiftung dazu oder Rechtfertigung derselben mit allem Nachdruck«. Und spätestens hier sollten Zweifel an der Aufrichtigkeit des AA aufkommen.

Als Mitglied der Europäischen Union sowie als einzelner Staat gehört Deutschland zu den großzügigsten Unterstützern des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Ramallah, das auf vielfältige Weise dazu beiträgt, die Spannungen zwischen »Palästinensern« und Juden zu schüren. Kinder in »Palästina« werden zum Haß auf Juden erzogen, der Terror gegen sie wird glorifiziert.

In Israel inhaftierte Terroristen werden mit »Märtyrerrenten«, deren Höhe sich nach dem »Erfolg« ihres Angriffs richtet, belohnt; sollten sie aus der Haft entlassen werden, winken zusätzliche Prämien und Ehrentitel. Auch Angehörige von »Märtyrern« werden mit großzügigen Prämien bedacht. »Palästinensische« Terroristen sind für PLO-Chef Abu Mazen »Kämpfer für Freiheit und Frieden«.

Meinte das Auswärtige Amt es wirklich ernst, so hätte es viele Möglichkeiten, zumindest zu versuchen, die »Palästinenserführung« von ihrem Kurs abzubringen, der immer wieder auch Attentäter wie den vom Sonntag hervorbringen wird. Doch wenn es darum geht, schönen Worten Taten folgen zu lassen, drückt sich Berlin nicht nur, es protestiert unnd sabotiert, wo andere Konsequenzen ziehen.