Die rechte Gesinnung

Der Umgang der deutschen Regierungschefin Angela Merkel mit dem, was vor kurzem in Chemnitz geschehen ist oder auch nicht, könnte peinlicher kaum sein. Rang die Christdemokratin zu lange um Worte, als Bilder pöbelnder Nazis und deren Mitläufer schon weltweit Schlagzeilen machten, wird sie jetzt von ihrem blamablen Innenminister und dessen obersten Verfassungsschützer vorgeführt.

Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen widersprechen der deutschen Kanzlerin öffentlich und unerstellen ihr mindestens indirekt, Lügen zu verbreiten, ohne freilich selbst Belege für ihre Behauptungen vorlegen zu können. Ganz unabhängig darum, worüber Uneinigkeit herrscht, ist das Verhalten des Bayern und des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz schlicht inakzeptabel.

Doch auch inhaltlich sind Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen, die mit ihren wenig fundierten Einlassungen den Eindruck erwecken, rechten Extremismus und dessen Selbstverständlichkeit in Teilen Deutschlands zu verharmlosen, untragbar, zumal in die von ihnen befeuerte Debatte um die Authentizität durch Zeugenaussagen bestätigter Videos nun noch eine brisante Nachricht platzte.

Danach sollen »besorgte Bürger« am 27. August das koschere Restaurant »Schalom« attackiert haben. Vermummte sollen das Restaurant mit Flaschen, Steinen und einem Stahlrohr beworfen und dabei skandiert haben, »hau ab aus Deutschland, du Judensau«. Schon zuvor war über antisemitische »Gesänge« von Teilnehmern einer als »Trauermarsch« camouflierten »Demonstration« zu lesen.

Vor diesem Hintergrund ist es einigermaßen absurd, darüber zu diskutieren, ob eine auf Video dokumentierte »Hetzjagd« als solche bezeichnet werden könne. Wer hier spitzfindig über die richtige Formulierung streitet, will offenkundig ablenken vom Gesamtbild: In Chemnitz »demonstrierten« nicht nur ein paar Nazis und blieben unter sich. Viele, zu viele »normale« Menschen machten mit.

Die von solchen Entwicklungen ausgehenden Gefahren sollten einen Innen-, der auch ein Verfassungsminister ist, und den Leier einer Behörde, deren Auftrag doch ausdrücklich der Schutz der Verfassung ist, umtreiben, nicht die Frage, wie sie am besten zu verharmlosen und zu leugnen sind. Und eine Kanzlerin sollte sich von Personal trennen, daß so seine Gesinnung unter Beweis stellt.

4 Comments

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  1. Seehofer und Maaßen müssen gar nichts „beweisen“. Wie will man auch etwas „beweisen“ was es nicht gegeben hat? Merkel und die FakeNews müssen Beweise für ihre Behauptungen liefern – und das können sie nicht. In der Achse des Guten, der Jüdischen Rundschau und bei haOlam wird geradezu minitiös die Freakshow der FakeNews-Profis zerlegt.

  2. Hans-Georg Maaßen behauptet, »nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken«.

    Wenn er »gute Gründe« hat, sollte er sie benennen können. Kann oder will er es nicht, ist er es, der »Fake News« verbreitet. Und ein Minister, der ein solches Vorgehen deckt und ausdrücklich billigt, ist dafür natürlich politisch verantwortlich.

  3. Hat den Artikel Herr Seibert geschrieben ?
    Ja es ist unsäglich, dass ein jüdisches Lokal angegriffen wurde, aber warten wir doch die Ermittlungen der
    Staatsanwaltschaft ab, ebenso zu den Vorwürfen der Kanzlerin zu Zusammenrottung, Hetzjagd usw.;
    dann können und müssen „Köpfe rollen“.

  4. Nun, Maaßen wird die Belege an geeigneter Stelle vorlegen – im Innenausschuß des Bundestages.

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