Schlagwort: Nationalismus

Werteexport

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Am 26. Januar 2024, vor rund zwei Wochen, meldete die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, einen Geldeingang aus Europa und damit auch aus Deutschland. Die vier Millionen Euro der Europäischen Union werden, wie es hieß, dazu beitragen den Zugang von etwa 54.000 »Flüchtlingskindern« zu »grundlegenden Bildungsangeboten« zu gewährleisten.

Ist das »Hilfswerk« in Gaza nicht zuletzt ein geschätztes Instrument der Hamas, Kinder und Jugendliche im Sinn der Islamisten heranzuziehen, ist sie in Syrien das des Regimes um den Blutsäufer Bashar al-Assad, »Palästinenser«, die in der Ba’ath-Diktatur dank ihres Status’ als »Palästina-Flüchtlinge« noch weniger Rechte genießen als dessen »normale« Untertanen, als weit gefügigere Sklaven heranwachsen zu lassen.

Mit ihrem »großzügigen Spende«, so Amanya Michael-Ebye, der UNRWA-Vertreter vor Ort, leistet die Europäische Union, die aus den Enthüllungen über das Wesen des »Hilfswerks« in Gaza offenbar nichts gelernt hat, einen weiteren Beitrag zur Unterdrückung von Menschen und zur Aufrechterhaltung eines blutigen Konflikts. Es ist nichts »humanitär« an der neuesten Zuwendung Brüssels an eine UNRWA, die zerschlagen gehörte.

An den Schulen des »Hilfswerks« in Syrien wird nach den von Damaskus bestimmten Lehrplänen unterrichtet. Die erfüllen, wie renommierte Bildungsforscher seit Jahren warnen, nicht den Standards der UNESCO für eine auf Frieden, Toleranz und Vielfalt ausgerichtete Erziehung. Auch an den UNRWA-Schulen wird der Führerkult um Diktator Bashar al-Assad gepflegt, Terrorismus glorifiziert und Antisemitismus verbreitet.

Israel ist in syrischen Lehrbüchern eine »staatsterroristische Entität«, die Menschheit, erfahren Heranwachsende, müsse »von den Zionisten befreit«, die Erde von ihrer Anwesenheit »gereinigt« werden. Der ganze Lehrplan folgt, so Experten, einer ausgrenzenden ​Ideologie, die militaristisch ist und autoritär. Mit ihrer Millionenspende verspottet die EU die Werte, für die sie zu stehen vorgibt, und verhöhnt die Opfer von Antisemitismus und Terror.

Germany first

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Am Freitag hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Peking besucht. Seit sich Staats- und Parteichef Xi Jinping im Oktober vom Nationalen Parteikongreß im Amt hatte bestätigen lassen, war der deutsche Sozialdemokrat der erste westliche Regierungschef, der mit dem Despoten den Austausch suchte, der die Volksrepublik China in atemberaubenden Tempo zu einer »modernen« Diktatur umgestaltet.

Plakatierte die SPD im letzten Europa-Wahlkampf noch »Europa ist die Antwort« und plädierte Olaf Scholz erst vor wenigen Wochen selbst noch für eine europäische Außenpolitik, über deren Ausrichtung Mehrheitsentscheidungen bestimmen sollen, ignorierte der deutsche Regierungschef mit seiner Reise nicht nur Kritik aus den eigenen Reihen, sondern stieß mit ihr auch europäische Partner vor den Kopf.

Verschaffte der Sozialdemokrat der chinesischen Propaganda die gewünschten Bilder, verschärfte er mit seiner Visite, die auch noch auf eine Initiative Pekings zurückgehen soll, die Spannungen innerhalb der Europäischen Union: Statt sich insbesondere mit Paris abzustimmen, zog Olaf Scholz erneut einen nationalen Alleingang vor, dessen Auswirkungen freilich nicht auf Deutschland beschränkt bleiben dürften.

Wie schon mit seiner alle Warnungen aus Europa, aber auch aus Übersee ignorierenden Politik gegenüber Rußland, die eben nicht nur verdiente Folgen für Deutschland hat, sondern Europa und die Welt trifft, führt Berlin auch diesmal vor, daß es kein verläßlicher Partner ist und sein will, sondern im Zweifelsfall rücksichtslos nationale Interessen verfolgt, selbst wenn der deutsche als Holzweg erkennbar ist.

Deutsche Leitkultur

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Seit das Polnische Verfassungsgericht vor wenigen Tagen ein Urteil gefällt hat, nach dem EU-Recht jedenfalls in Teilen unvereinbar sei mit nationalem polnischen Recht, wird ausgerechnet die deutsche Politik nicht müde, sich ob der unbotmäßigen Polen zu empören. Hat in Warschau derzeit leider eine in der Tat unappetitliche Regierung das Sagen, ist die deutsche Aufregung über das Urteil dennoch bigott.

Denn wir hält denn Berlin es mit Europa? Recht aussagekräftig in mehrfache Hinsicht ist dafür der Umgang Berlins mit Nord Stream 2, einer Pipeline, über die Erdgas aus Rußland nach Deutschland geliefert werden soll und von dort an weitere Abnehmer in Europa. Das russisch-deutsche Projekt ist innerhalb der EU einigermaßen umstritten. Das Europäische Parlament etwa lehnte die Leitung ausdrücklich ab.

Das hielt Berlin vor wenigen Wochen nicht ab, sich über die Einwände hinwegzusetzen, und mit der neuen Regierung in Washington ein zweifelhaftes Abkommen zu vereinbaren, nach dem die Vereinigten Staaten den Weiterbau, die Fertigstellung und den Betrieb von Nord Stream 2 nicht mehr mit Sanktionen zu verhindern suchen. Völlig übergangen wurden bei dem Deal die Ukraine, aber auch Polen.

Noch könnte die Pipeline freilich scheitern: Die Pipeline unterliegt den Richtlinien der EU zur Regulierung des Gasmarkts, die vorsehen, daß die Produktion, der Transport und Vertrieb von Erdgas getrennt sein müssen. Das ist bei dem russisch-deutschen Projekt (noch) nicht der Fall. Dem Kreml ist das indes so gleichgültig wie der amtierenden deutschen Regierung und dem möglichen Nachfolger Angela Merkels.

Diktierte Angela Merkels Außenminister Heiko Maas in der deutsch-amerikanischen Debatte um Nord Stream 2, »Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA«, und maßte sich so an, für ein Europa zu sprechen, dessen Haltung er ignorierte, ging die Sache mit dem »Nicht in den USA« dann doch locker über die Bühne, als es um die Interessen des Kreml ging.

Spielt die deutsche Politik sich gegenüber Polen als ganz besonders treu gegenüber Europa und der EU auf, demonstriert Nord Stream 2 mustergültig, daß Berlin bereit ist, sich im Verein mit Moskau über Europa hinwegzusetzen, europäisches Recht zu ignorieren und – womöglich – auch zu beugen. Das macht die Regierenden in Warschau nicht sympathischer, stellt aber die deutsche Verlogenheit bloß.

Die Verantwortung der Mitläufer

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Nachdem es einer dilettantisch agierenden Exekutive zuletzt noch gelungen war, ihr zweifellos einigen Zulauf zu bescheren, fand in der deutschen Hauptstadt am Samstag eine weitere jener »Großdemonstration« statt, die sich gegen die »Corona-Politik« der Regierung in Berlin richten sollen, tatsächlich jedoch nur schlecht getarnte Querfront-Aufmärsche sind, deren Erfolg freilich sorgen muß.

Wie bereits zum Monatsanfang marschierten Menschen, die sich wohl als im besten Sinn »normal« bezeichnen würden, einhellig mit und neben Gestalten durch Berlin, deren Weltbild die Demokratie verachtet und bedroht, spendeten Rednern Applaus, die antisemitische Verschwörungstheorien sponnen, und boten schließlich die Kulisse für einen rechtsextremen Sturm auf das deutsche Parlament.

Natürlich, unter den nach amtlichen Angaben 38.000 Teilnehmern der Aufmärsche in Berlin waren gewiß relativ wenige bekennende (Neo-)Nazis, doch wie schon nach der »Demonstration« vor vier Wochen muß sich die Mehrheit der Protestierenden die Frage gefallen lassen, weshalb sie die nicht ausgrenzten oder anders sanktionierten, die um ihre barbarische Gesinnung kein Geheimnis machten.

Wie kommt es, daß Menschen, die »Lügenmedien« verachten und sich etwas einbilden auf ihren alternativen Informationsvorsprung, nicht merken, wem sie nachlaufen, wem sie ein Podium bieten, wen sie bejubeln? Sie sind der Nährboden für die Feinde der Demokratie, ihre Komplizen. Und damit diskreditieren sie sich und ihr womöglich sogar berechtigtes Anliegen, denn sie wissen, was sie tun.

Deutschropa

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Wer wissen will, wie »europäisch« die »europäische Pipeline« Nord Stream 2 tatsächlich ist, der suche auf deren Website nach Informationen in dänischer Sprache, ungarischer, polnischer oder französischer und frage sich, weshalb es eine deutschsprachige Version der Website gibt, keine jedoch in der Weltsprache Spanisch. Europäisch ist an dieser Pipeline in der Tat allein der falsche Anstrich.

Je weiter sich die Fertigstellung dieses in Wirklichkeit russisch-deutschen Projekts verschiebt, desto hysterischer behauptet die deutsche SPD, deren letzter Kanzler heute ein Lobbyist ist in den Diensten Wladimir Putins, mit Nord Stream 2 »europäische Interessen« zu verteidigen. Sie sieht ob erfolgreicher amerikanischer Sanktionen Europas Ehre in Gefahr und meint damit doch bloß deutsche Profite.

Tönt der Sozialdemokrat Carsten Schneider, von Washington vorgetragene Sorgen um eine zu große Abhängigkeit von Rußland seien »nichts anderes als aktive Sabotage energiepolitischer Kerninteressen Europas«, führt er damit nicht nur seinen schnöden Antiamerikanismus vor, sondern offenbart auch, wie sehr er die Einwände anderer europäischer Staaten und demokratischer Institutionen verachtet.

Nord Stream 2, verabredet zwischen den Regierungen in Moskau und Berlin im Jahr nach der russischen Einverleibung der Krim, wird von vielen Staaten nämlich abgelehnt, von osteuropäischen ebenso wie westeuropäischen, aber etwa auch dem Europäischen Parlament, das Nord Stream 2 als ein »politisches Projekt« zurückweist, das eben nicht zuletzt »die europäische Sicherheit [..] gefährdet«.

Es sind nicht die Vereinigten Staaten, die »im transatlantischen Verhältnis auf gefährliche Weise an der Eskalationsschraube« drehen und eine »aktive Sabotage energiepolitischer Kerninteressen Europas« begehen. Es ist Deutschland – und dort ganz besonders die in der SPD organisierte Sozialdemokratie -, die Europa unterwerfen und es Rußland ausliefern, zu einem Vasall des Kreml machen will.

Bürgerlicher Offenbarungseid

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Seit Mittwoch hat das ostdeutsche Bundesland Thüringen einen neuen Ministerpräsidenten. Galt die Bestätigung Bodo Ramalows im Amt im dritten Wahlgang als nahezu sicher, konnte am Ende der von der FDP aufgestellte Thomas Kemmerich die meisten Stimmen erringen und so für eine Überraschung sorgen. Seinen Wahlsieg verdankt er den Abgeordneten der AfD, der CDU und seiner FDP.

Wiewohl der neue Ministerpräsident nicht der Partei des Faschisten Björn Höcke angehört, ist Thomas Kemmerich damit der erste AfD-Ministerpräsident, denn ohne die Unterstützung durch die Abgeordneten der Partei, die zwar einen eigenen Kandidaten aufgestellt hatten, ihm jedoch geschlossen die Stimmen verweigerten, um für den FDP-Politiker zu stimmen, wäre der jetzt nicht im Amt.

Und allen anderslautenden Versicherungen zum Trotz setzten CDU- und FDP-Fraktion im Landtag in Erfurt ihre Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten auch nach der Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten fort, als sie gemeinsam eine Vertagung der Vorstellung eines neuen Kabinetts durchsetzten. CDU und FDP haben den völkischen Rechtsextremismus gesellschaftsfähiger gemacht.

Die Wahl Thomas Kemmerichs mit den Stimmen der AfD-Fraktion war dabei alles andere als ein unerwarteter »Unfall«. Die AfD hatte angekündigt, in einem dritten Wahlgang einen Kandidaten von CDU oder FDP zu unterstützen. Und so sollte es kommen. Erst im entscheidenden Wahlgang aufgestellt, wurde Thomas Kemmerich gewählt, nahm seine Wahl an und ließ sich sogleich vereidigen.

Um einen »linken« Ministerpräsidenten zu verhindern, sind sich »bürgerlich« schimpfende Parteien kurz nach dem 75. Jubiläum der Befreiung der letzten Überlebenden von Auschwitz ein Bündnis mit einer Partei eingegangen, die mit ihrer Forderung nach einem Verbot »der Verstümmelung von Neugeborenen aus religiösen Gründen« wieder ganz offen jüdisches Leben in Deutschland bedroht.

Schundliteratur

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Mit seinem jüngsten Werk, dem im Oktober erschienenen Band »Die andere Querfront« hat sich der von seinem Unrast-Verlag als »Lehrer und Publizist« vorgestellte Gerhard Hanloser viel vorgenommen. Er will mit seinen »Skizzen« einen »antideutschen Betrug« aufdecken und damit, verspricht der Buchrücken, einen »beispiellose[n] Zerfall kritischen Denkens« nachzeichnen und aufklären.

Schon 2004 tat der Autor sich als obsessiver Aufklärer hervor, als er, wiederum bei Unrast, als Herausgeber »Sie warn die Antideutschesten der deutschen Linken« verantwortete, ein längst vergessenes Büchlein, das »Geschichte, Kritik und Zukunft antideutscher Politik« zu beleuchten vorgab. Der Band sei »vergriffen«, wird in dem jüngeren Buch mehrmals betont, vermutlich ist man stolz drauf.

Bei der Lektüre von »Die andere Querfront« erahnt man freilich, weshalb niemand eine Neuauflage des »vergriffenen« Pamphlets wagt: Niemand, der noch alle Sinne halbwegs beisammen hat, kann einen Gerhard Hanloser ernst nehmen. Das tut er nämlich selbst nicht, wenn er und sein Verlag dem Publikum kaum eine Seite ohne Rechtschreib-, Grammatik oder sachliche Fehler präsentieren können:

»Mit Menowatch, einer Ende 2011 in Wien ins Leben gerufenen proisraelischen und antipalästinensischen Medienbeobachtungsstelle, oder den Ruhrbaronen, einem einflussreichen rechtsliberalen Blogg, finden sich die passenden, die diversen Internetgemeinden bedienenden Hetzplattformen, denen keine Anklage zu konstruiert erscheint, kein Antisemitismusvorwurf zu abwegig, um in diesen ideologischen Filterblasen und Echokammern israelische Politik für sakrosankt zu erklären.« (S. 262 f.)

Eine »Medienbeobachtungsstelle Menowatch« gibt es nicht, der Begriff »Blogg« kommt im Duden nicht vor. Worüber also redet Gerhard Hanloser hier eigentlich? Vielleicht sollte man »Die andere Querfront« aber einfach schon früher weglegen. Die Zeichen nämlich, daß es sich nicht lohnt, Lebenszeit auf die Lektüre zu verschwenden, sind schon sehr viel früher eigentlich nicht zu übersehen.

»Wenn Teile der Linken mit Nationalismus und Antisemitismus hantierten, dann aus dem Zweck, Nationalistinnen und Antisemitinnen nach links ziehen zu wollen.« (S. 9)

Es ist wohl dieser Satz, der Gerhard Hanlosers Absicht am prägnantesten offenbart. Er will linken Nationalismus und Antisemitismus vielleicht nicht leugnen, aber verharmlosen und als bloßes Mittel zum Zweck rationalisieren. Antideutsche Kritik dagegen adressiert Nationalismus und Antisemitismus als das, was sie auch in der Linken sind. Und als Ertappter wütet Gerhard Hanloser wüst zurück.

Deutscher Weg

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Klaus Ernst, Mitglied des Deutschen Bundestags für die Partei Die Linke und dort Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, hat eine Ausweisung des amerikanischen Botschafters in Deutschland gefordert. Der Politiker wies damit die Kritik Richard Grenells an einer am Donnerstag und Freitag in Berlin stattfindenden Konferenz mit Vertretern des Regimes in Teheran zurück.

An der Veranstaltung, die unter dem Motto »Wandel durch Handel und Entspannungspolitik« steht, nehmen neben Klaus Ernst auch Miguel Berger für das Auswärtige Amt sowie Vertreter deutscher Unternehmen teil. Richard Grenell hatte das Treffen als »ein[en] gefährliche[n] Schritt, der zur Finanzierung von Terrorismus und zur Unterminierung der US-Sanktionen« beitrage, charakterisiert.

Der Gedanke, den unbequemen amerikanischen Botschafter aus Deutschland zu verbannen, der der deutschen Politik nur allzu oft den Spiegel vorhält und sie in ihrer Verlogenheit bloßstellt, bestätigt die Richtigkeit der Worte Richard Grenells nur einmal mehr. Und nicht bloß dem linken Appeasement-Politiker Klaus Ernst fehlen die sachlichen Argumente, dem Amerikaner zu widersprechen.

Während die deutsche Politik – und in ihrem Schlepptau eine notorisch gewissenlose Wirtschaft – mit dem Mullah-Regime eine klerikale Tyrannei umgarnt, die die »eigene« Bevölkerung unterdrückt und im gesamten Nahen Osten Konflikte schürt, Terror und Krieg exportiert, soll der amerikanische Kritiker, der an zivilisatorische Werte erinnert, deswegen zum Schweigen gebracht werden.

Klaus Ernsts »Kritik« zeugt nicht nur vom linken Unwillen, sich islamistischer Barbarei und Antisemitismus tatsächlich entgegenzustellen, denn er schließt sich mit ihr »nur« einer gleichlautenden Forderung des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki an, sondern ist, zumal flankiert vom etwas »leiseren« Appeasement des Auswärtigen Amts, ein erbärmliches Armutzeugnis für Deutschland.

Schlechter Scherz

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Am Sonntag findet der inzwischen 5. Deutsche Israelkongreß statt, dessen Veranstalter, die Initiative I like Israel (ILI), mit spannenden Themen und Prominenz Freunde des jüdischen Staates nach Frankfurt lockt. Daß aber ausgerechnet Daniel Pipes als Moderator eines Forums zum Thema »Der Schlüssel zur Koexistenz – Differenzen überwinden« gewonnen wurde, ist schwer nachvollziehbar.

Mit seinem Middle East Forum (MEF) unterstützt der Historiker und Publizist zwar nicht wenige durchaus renommierte Projekte, Organisationen und Einzelpersonen. Andererseits gilt seine Unterstützung aber auch Gruppierungen und Menschen, die mit ihren nationalistischen und rechtsextremen Ansichten das gesellschaftspolitische politische Klima gerade in Europa nachhaltig vergiften.

In Deutschland kommt etwa Journalistenwatch in den Genuß einer Förderung durch das MEF, eine Website, die der AfD mehr als nur nahesteht, die tagtäglich Haß auf muslimische Migranten schürt, nicht selten Vertreter des Judentums in Deutschland angreift und Menschen, die sich gegen Antisemitismus engagieren, beschimpft. Dennoch hält Daniel Pipes an der Unterstützung der Website fest.

Das MEF honoriert so Angriffe auf Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, auf eine Schülerin, die sich gegen den Judenhaß ihrer Mitschüler wehrte, oder die Verharmlosung von Antisemitismus, die in Sätzen wie diesem steckt: »Die AfD [ist] die einzige Partei in Deutschland ist, die den wirklich gefährlichen Antisemitismus, nämlich den islamischen, bekämpft«.

Was hat ein Daniel Pipes, der deutschen Antisemitismus mitfinanziert und wissentlich zu dessen Verbreitung beiträgt, auf einem Kongreß zu suchen, der für Solidarität mit Juden und ihrem Staat werben soll? Wie soll eine Diskussion über Koexistenz unter seiner Leitung nicht zu einer Farce werden? Im nächsten Jahr wird wohl Jeremy Corbyn über seinen Kampf gegen Antisemitismus referieren dürfen.

#unheilbar

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Vor gut einer Woche fand in der deutschen Hauptstadt Berlin der von breiter Unterstützung getragene #unteilbar-Aufmarsch statt. Die 242.000 Teilnehmer, so die Organisatoren in ihrem Fazit, hätten »verstanden, was gesellschaftlich auf dem Spiel« stehe. »Gemeinsam wollen« sie daher nun »einen Aufstand der solidarischen Gesellschaft wagen«, der 13. Oktober sei »erst der Auftakt« gewesen.

Seit dem »große[n] Tag« verging freilich kaum ein kleinerer Tag ohne Meldung über Geschehnisse während des Aufmarsches, die hoffen lassen, daß es beim »Auftakt« bleibt. Denn der war, dafür haben auch die Organisatoren mit ihrer »Offenheit« gesorgt, schlimm genug. So wurde unter großen Beifall etwa Israels Vernichtung gefordert und für gegen Juden gerichtete Boykotte geworben.

Während Gewerkschaften, die Partei Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die in Berlin regierende SPD mit eigenen »Blöcken« vertreten waren, wurden Teilnehmer, die sich als Mitglieder der Jungen Liberalen, der Jugendorganisation der FDP, zu erkennen gaben, bedrängt und beleidigt. »Nicht erwünscht« gewesen waren nach Angaben einer #unteilbar-Organisatorin zudem deutsche Fahnen.

Zumindest für diesen Wunsch könnte man Verständnis haben, wären nicht gleichzeitig Fahnen der terroristischen PLO oder der islamisierten Türkei durchaus willkommen gewesen. Und so vermittelte der #unteilbar-Aufmarsch, den zuletzt natürlich auch der deutsche Außenminister Heiko Maas unterstützt hatte, eine doch eher abschreckende Vorstellung einer »solidarischen Gesellschaft«.

Auf der Website der Veranstalter findet sich über all das unterdessen kein Wort. Man feiert sich vielmehr: »Die solidarische Gesellschaft, sie ist da, sie zeigt sich – und das in aller Vielfalt.« Der so demonstrierte Wille, Kritik zu ignorieren, ist schlicht erbärmlich. Wo antisemitische Hetze Beifall findet, Mitglieder einer demokratischen Jugendorganisation aber bedroht werden, ist gar nichts gut.