Schlagwort: Nationalismus

#unheilbar

Vor gut einer Woche fand in der deutschen Hauptstadt Berlin der von breiter Unterstützung getragene #unteilbar-Aufmarsch statt. Die 242.000 Teilnehmer, so die Organisatoren in ihrem Fazit, hätten »verstanden, was gesellschaftlich auf dem Spiel« stehe. »Gemeinsam wollen« sie daher nun »einen Aufstand der solidarischen Gesellschaft wagen«, der 13. Oktober sei »erst der Auftakt« gewesen.

Seit dem »große[n] Tag« verging freilich kaum ein kleinerer Tag ohne Meldung über Geschehnisse während des Aufmarsches, die hoffen lassen, daß es beim »Auftakt« bleibt. Denn der war, dafür haben auch die Organisatoren mit ihrer »Offenheit« gesorgt, schlimm genug. So wurde unter großen Beifall etwa Israels Vernichtung gefordert und für gegen Juden gerichtete Boykotte geworben.

Während Gewerkschaften, die Partei Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die in Berlin regierende SPD mit eigenen »Blöcken« vertreten waren, wurden Teilnehmer, die sich als Mitglieder der Jungen Liberalen, der Jugendorganisation der FDP, zu erkennen gaben, bedrängt und beleidigt. »Nicht erwünscht« gewesen waren nach Angaben einer #unteilbar-Organisatorin zudem deutsche Fahnen.

Zumindest für diesen Wunsch könnte man Verständnis haben, wären nicht gleichzeitig Fahnen der terroristischen PLO oder der islamisierten Türkei durchaus willkommen gewesen. Und so vermittelte der #unteilbar-Aufmarsch, den zuletzt natürlich auch der deutsche Außenminister Heiko Maas unterstützt hatte, eine doch eher abschreckende Vorstellung einer »solidarischen Gesellschaft«.

Auf der Website der Veranstalter findet sich über all das unterdessen kein Wort. Man feiert sich vielmehr: »Die solidarische Gesellschaft, sie ist da, sie zeigt sich – und das in aller Vielfalt.« Der so demonstrierte Wille, Kritik zu ignorieren, ist schlicht erbärmlich. Wo antisemitische Hetze Beifall findet, Mitglieder einer demokratischen Jugendorganisation aber bedroht werden, ist gar nichts gut.

Überzeugender Einsatz

»Unsere Geschichte«, haben sich die an der Regierung in Berlin beteiligten Parteien in ihren Koalitionsvertrag hineinbuchstabiert, »mahnt uns, antidemokratischem, rassistischem und nationalistischem Gedankengut entschieden zu begegnen«. Wie man sich das in der Realität vorzustellen hat, haben Unionsparteien und SPD am Dienstag mit der Beförderung Hans-Georg Maaßens gezeigt.

Der geschäftsführende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte nach rechtsextremistischen Ausschreitungen in der sächsischen Stadt Chemnitz öffentlich Zweifel an Aussagen der deutschen Kanzlerin gesät, ohne seine Einwände freilich sachlich begründen zu können. Gleichzeitig verharmloste der Verfassungsschützer mit seiner Intervention das Ausmaß der rechten »Proteste«.

Statt mit so sachlichen wie fundierten Hinweisen den zuständigen Minister oder das Kanzleramt zu informieren, äußerte Hans-Georg Maaßen gegenüber einem Boulevardblatt Unwahrheiten und behauptete hinterher, ausgerechnet damit habe er der Verbreitung von »Fake News« vorbeugen wollen. Für seinen Einsatz wird er nun zum Staatssekretär befördert, zur rechten Hand Horst Seehofers.

Maßgeblich verantwortlich dafür ist die deutsche Sozialdemokratie, die mit Andrea Nahles’ Zustimmung zum Karrieresprung für Hans-Georg Maaßen einmal mehr demonstriert hat, wie weit der Niedergang der SPD fortgeschritten ist. Lächerlich gemacht hat sich aber auch Kanzlerin Angela Merkel, die offenbar nicht gewillt oder in der Lage war, auf dreiste Illoyalität angemessen zu antworten.

In Chemnitz gingen »normale« Bürger gemeinsam mit rechtsradikalen Schlägern auf die Straße, sie krakeelten fremdenfeindliche Parolen, grölten antisemitische Gesänge; vermeintliche Migranten wurden bedroht, ein jüdisches Restaurant angegriffen. Die Regierung in Berlin nimmt die Verharmlosung der Ereignisse zum Anlaß, den dafür Verantwortlichen zu befördern. Mit aller Entschiedenheit.

Die rechte Gesinnung

Der Umgang der deutschen Regierungschefin Angela Merkel mit dem, was vor kurzem in Chemnitz geschehen ist oder auch nicht, könnte peinlicher kaum sein. Rang die Christdemokratin zu lange um Worte, als Bilder pöbelnder Nazis und deren Mitläufer schon weltweit Schlagzeilen machten, wird sie jetzt von ihrem blamablen Innenminister und dessen obersten Verfassungsschützer vorgeführt.

Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen widersprechen der deutschen Kanzlerin öffentlich und unerstellen ihr mindestens indirekt, Lügen zu verbreiten, ohne freilich selbst Belege für ihre Behauptungen vorlegen zu können. Ganz unabhängig darum, worüber Uneinigkeit herrscht, ist das Verhalten des Bayern und des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz schlicht inakzeptabel.

Doch auch inhaltlich sind Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen, die mit ihren wenig fundierten Einlassungen den Eindruck erwecken, rechten Extremismus und dessen Selbstverständlichkeit in Teilen Deutschlands zu verharmlosen, untragbar, zumal in die von ihnen befeuerte Debatte um die Authentizität durch Zeugenaussagen bestätigter Videos nun noch eine brisante Nachricht platzte.

Danach sollen »besorgte Bürger« am 27. August das koschere Restaurant »Schalom« attackiert haben. Vermummte sollen das Restaurant mit Flaschen, Steinen und einem Stahlrohr beworfen und dabei skandiert haben, »hau ab aus Deutschland, du Judensau«. Schon zuvor war über antisemitische »Gesänge« von Teilnehmern einer als »Trauermarsch« camouflierten »Demonstration« zu lesen.

Vor diesem Hintergrund ist es einigermaßen absurd, darüber zu diskutieren, ob eine auf Video dokumentierte »Hetzjagd« als solche bezeichnet werden könne. Wer hier spitzfindig über die richtige Formulierung streitet, will offenkundig ablenken vom Gesamtbild: In Chemnitz »demonstrierten« nicht nur ein paar Nazis und blieben unter sich. Viele, zu viele »normale« Menschen machten mit.

Die von solchen Entwicklungen ausgehenden Gefahren sollten einen Innen-, der auch ein Verfassungsminister ist, und den Leier einer Behörde, deren Auftrag doch ausdrücklich der Schutz der Verfassung ist, umtreiben, nicht die Frage, wie sie am besten zu verharmlosen und zu leugnen sind. Und eine Kanzlerin sollte sich von Personal trennen, daß so seine Gesinnung unter Beweis stellt.

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