Schlagwort: Nationalismus

Deutschropa

Wer wissen will, wie »europäisch« die »europäische Pipeline« Nord Stream 2 tatsächlich ist, der suche auf deren Website nach Informationen in dänischer Sprache, ungarischer, polnischer oder französischer und frage sich, weshalb es eine deutschsprachige Version der Website gibt, keine jedoch in der Weltsprache Spanisch. Europäisch ist an dieser Pipeline in der Tat allein der falsche Anstrich.

Je weiter sich die Fertigstellung dieses in Wirklichkeit russisch-deutschen Projekts verschiebt, desto hysterischer behauptet die deutsche SPD, deren letzter Kanzler heute ein Lobbyist ist in den Diensten Wladimir Putins, mit Nord Stream 2 »europäische Interessen« zu verteidigen. Sie sieht ob erfolgreicher amerikanischer Sanktionen Europas Ehre in Gefahr und meint damit doch bloß deutsche Profite.

Tönt der Sozialdemokrat Carsten Schneider, von Washington vorgetragene Sorgen um eine zu große Abhängigkeit von Rußland seien »nichts anderes als aktive Sabotage energiepolitischer Kerninteressen Europas«, führt er damit nicht nur seinen schnöden Antiamerikanismus vor, sondern offenbart auch, wie sehr er die Einwände anderer europäischer Staaten und demokratischer Institutionen verachtet.

Nord Stream 2, verabredet zwischen den Regierungen in Moskau und Berlin im Jahr nach der russischen Einverleibung der Krim, wird von vielen Staaten nämlich abgelehnt, von osteuropäischen ebenso wie westeuropäischen, aber etwa auch dem Europäischen Parlament, das Nord Stream 2 als ein »politisches Projekt« zurückweist, das eben nicht zuletzt »die europäische Sicherheit [..] gefährdet«.

Es sind nicht die Vereinigten Staaten, die »im transatlantischen Verhältnis auf gefährliche Weise an der Eskalationsschraube« drehen und eine »aktive Sabotage energiepolitischer Kerninteressen Europas« begehen. Es ist Deutschland – und dort ganz besonders die in der SPD organisierte Sozialdemokratie -, die Europa unterwerfen und es Rußland ausliefern, zu einem Vasall des Kreml machen will.

Bürgerlicher Offenbarungseid

Seit Mittwoch hat das ostdeutsche Bundesland Thüringen einen neuen Ministerpräsidenten. Galt die Bestätigung Bodo Ramalows im Amt im dritten Wahlgang als nahezu sicher, konnte am Ende der von der FDP aufgestellte Thomas Kemmerich die meisten Stimmen erringen und so für eine Überraschung sorgen. Seinen Wahlsieg verdankt er den Abgeordneten der AfD, der CDU und seiner FDP.

Wiewohl der neue Ministerpräsident nicht der Partei des Faschisten Björn Höcke angehört, ist Thomas Kemmerich damit der erste AfD-Ministerpräsident, denn ohne die Unterstützung durch die Abgeordneten der Partei, die zwar einen eigenen Kandidaten aufgestellt hatten, ihm jedoch geschlossen die Stimmen verweigerten, um für den FDP-Politiker zu stimmen, wäre der jetzt nicht im Amt.

Und allen anderslautenden Versicherungen zum Trotz setzten CDU- und FDP-Fraktion im Landtag in Erfurt ihre Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten auch nach der Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten fort, als sie gemeinsam eine Vertagung der Vorstellung eines neuen Kabinetts durchsetzten. CDU und FDP haben den völkischen Rechtsextremismus gesellschaftsfähiger gemacht.

Die Wahl Thomas Kemmerichs mit den Stimmen der AfD-Fraktion war dabei alles andere als ein unerwarteter »Unfall«. Die AfD hatte angekündigt, in einem dritten Wahlgang einen Kandidaten von CDU oder FDP zu unterstützen. Und so sollte es kommen. Erst im entscheidenden Wahlgang aufgestellt, wurde Thomas Kemmerich gewählt, nahm seine Wahl an und ließ sich sogleich vereidigen.

Um einen »linken« Ministerpräsidenten zu verhindern, sind sich »bürgerlich« schimpfende Parteien kurz nach dem 75. Jubiläum der Befreiung der letzten Überlebenden von Auschwitz ein Bündnis mit einer Partei eingegangen, die mit ihrer Forderung nach einem Verbot »der Verstümmelung von Neugeborenen aus religiösen Gründen« wieder ganz offen jüdisches Leben in Deutschland bedroht.

Schundliteratur

Mit seinem jüngsten Werk, dem im Oktober erschienenen Band »Die andere Querfront« hat sich der von seinem Unrast-Verlag als »Lehrer und Publizist« vorgestellte Gerhard Hanloser viel vorgenommen. Er will mit seinen »Skizzen« einen »antideutschen Betrug« aufdecken und damit, verspricht der Buchrücken, einen »beispiellose[n] Zerfall kritischen Denkens« nachzeichnen und aufklären.

Schon 2004 tat der Autor sich als obsessiver Aufklärer hervor, als er, wiederum bei Unrast, als Herausgeber »Sie warn die Antideutschesten der deutschen Linken« verantwortete, ein längst vergessenes Büchlein, das »Geschichte, Kritik und Zukunft antideutscher Politik« zu beleuchten vorgab. Der Band sei »vergriffen«, wird in dem jüngeren Buch mehrmals betont, vermutlich ist man stolz drauf.

Bei der Lektüre von »Die andere Querfront« erahnt man freilich, weshalb niemand eine Neuauflage des »vergriffenen« Pamphlets wagt: Niemand, der noch alle Sinne halbwegs beisammen hat, kann einen Gerhard Hanloser ernst nehmen. Das tut er nämlich selbst nicht, wenn er und sein Verlag dem Publikum kaum eine Seite ohne Rechtschreib-, Grammatik oder sachliche Fehler präsentieren können:

»Mit Menowatch, einer Ende 2011 in Wien ins Leben gerufenen proisraelischen und antipalästinensischen Medienbeobachtungsstelle, oder den Ruhrbaronen, einem einflussreichen rechtsliberalen Blogg, finden sich die passenden, die diversen Internetgemeinden bedienenden Hetzplattformen, denen keine Anklage zu konstruiert erscheint, kein Antisemitismusvorwurf zu abwegig, um in diesen ideologischen Filterblasen und Echokammern israelische Politik für sakrosankt zu erklären.« (S. 262 f.)

Eine »Medienbeobachtungsstelle Menowatch« gibt es nicht, der Begriff »Blogg« kommt im Duden nicht vor. Worüber also redet Gerhard Hanloser hier eigentlich? Vielleicht sollte man »Die andere Querfront« aber einfach schon früher weglegen. Die Zeichen nämlich, daß es sich nicht lohnt, Lebenszeit auf die Lektüre zu verschwenden, sind schon sehr viel früher eigentlich nicht zu übersehen.

»Wenn Teile der Linken mit Nationalismus und Antisemitismus hantierten, dann aus dem Zweck, Nationalistinnen und Antisemitinnen nach links ziehen zu wollen.« (S. 9)

Es ist wohl dieser Satz, der Gerhard Hanlosers Absicht am prägnantesten offenbart. Er will linken Nationalismus und Antisemitismus vielleicht nicht leugnen, aber verharmlosen und als bloßes Mittel zum Zweck rationalisieren. Antideutsche Kritik dagegen adressiert Nationalismus und Antisemitismus als das, was sie auch in der Linken sind. Und als Ertappter wütet Gerhard Hanloser wüst zurück.

Deutscher Weg

Klaus Ernst, Mitglied des Deutschen Bundestags für die Partei Die Linke und dort Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, hat eine Ausweisung des amerikanischen Botschafters in Deutschland gefordert. Der Politiker wies damit die Kritik Richard Grenells an einer am Donnerstag und Freitag in Berlin stattfindenden Konferenz mit Vertretern des Regimes in Teheran zurück.

An der Veranstaltung, die unter dem Motto »Wandel durch Handel und Entspannungspolitik« steht, nehmen neben Klaus Ernst auch Miguel Berger für das Auswärtige Amt sowie Vertreter deutscher Unternehmen teil. Richard Grenell hatte das Treffen als »ein[en] gefährliche[n] Schritt, der zur Finanzierung von Terrorismus und zur Unterminierung der US-Sanktionen« beitrage, charakterisiert.

Der Gedanke, den unbequemen amerikanischen Botschafter aus Deutschland zu verbannen, der der deutschen Politik nur allzu oft den Spiegel vorhält und sie in ihrer Verlogenheit bloßstellt, bestätigt die Richtigkeit der Worte Richard Grenells nur einmal mehr. Und nicht bloß dem linken Appeasement-Politiker Klaus Ernst fehlen die sachlichen Argumente, dem Amerikaner zu widersprechen.

Während die deutsche Politik – und in ihrem Schlepptau eine notorisch gewissenlose Wirtschaft – mit dem Mullah-Regime eine klerikale Tyrannei umgarnt, die die »eigene« Bevölkerung unterdrückt und im gesamten Nahen Osten Konflikte schürt, Terror und Krieg exportiert, soll der amerikanische Kritiker, der an zivilisatorische Werte erinnert, deswegen zum Schweigen gebracht werden.

Klaus Ernsts »Kritik« zeugt nicht nur vom linken Unwillen, sich islamistischer Barbarei und Antisemitismus tatsächlich entgegenzustellen, denn er schließt sich mit ihr »nur« einer gleichlautenden Forderung des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki an, sondern ist, zumal flankiert vom etwas »leiseren« Appeasement des Auswärtigen Amts, ein erbärmliches Armutzeugnis für Deutschland.

Schlechter Scherz

Am Sonntag findet der inzwischen 5. Deutsche Israelkongreß statt, dessen Veranstalter, die Initiative I like Israel (ILI), mit spannenden Themen und Prominenz Freunde des jüdischen Staates nach Frankfurt lockt. Daß aber ausgerechnet Daniel Pipes als Moderator eines Forums zum Thema »Der Schlüssel zur Koexistenz – Differenzen überwinden« gewonnen wurde, ist schwer nachvollziehbar.

Mit seinem Middle East Forum (MEF) unterstützt der Historiker und Publizist zwar nicht wenige durchaus renommierte Projekte, Organisationen und Einzelpersonen. Andererseits gilt seine Unterstützung aber auch Gruppierungen und Menschen, die mit ihren nationalistischen und rechtsextremen Ansichten das gesellschaftspolitische politische Klima gerade in Europa nachhaltig vergiften.

In Deutschland kommt etwa Journalistenwatch in den Genuß einer Förderung durch das MEF, eine Website, die der AfD mehr als nur nahesteht, die tagtäglich Haß auf muslimische Migranten schürt, nicht selten Vertreter des Judentums in Deutschland angreift und Menschen, die sich gegen Antisemitismus engagieren, beschimpft. Dennoch hält Daniel Pipes an der Unterstützung der Website fest.

Das MEF honoriert so Angriffe auf Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, auf eine Schülerin, die sich gegen den Judenhaß ihrer Mitschüler wehrte, oder die Verharmlosung von Antisemitismus, die in Sätzen wie diesem steckt: »Die AfD [ist] die einzige Partei in Deutschland ist, die den wirklich gefährlichen Antisemitismus, nämlich den islamischen, bekämpft«.

Was hat ein Daniel Pipes, der deutschen Antisemitismus mitfinanziert und wissentlich zu dessen Verbreitung beiträgt, auf einem Kongreß zu suchen, der für Solidarität mit Juden und ihrem Staat werben soll? Wie soll eine Diskussion über Koexistenz unter seiner Leitung nicht zu einer Farce werden? Im nächsten Jahr wird wohl Jeremy Corbyn über seinen Kampf gegen Antisemitismus referieren dürfen.

#unheilbar

Vor gut einer Woche fand in der deutschen Hauptstadt Berlin der von breiter Unterstützung getragene #unteilbar-Aufmarsch statt. Die 242.000 Teilnehmer, so die Organisatoren in ihrem Fazit, hätten »verstanden, was gesellschaftlich auf dem Spiel« stehe. »Gemeinsam wollen« sie daher nun »einen Aufstand der solidarischen Gesellschaft wagen«, der 13. Oktober sei »erst der Auftakt« gewesen.

Seit dem »große[n] Tag« verging freilich kaum ein kleinerer Tag ohne Meldung über Geschehnisse während des Aufmarsches, die hoffen lassen, daß es beim »Auftakt« bleibt. Denn der war, dafür haben auch die Organisatoren mit ihrer »Offenheit« gesorgt, schlimm genug. So wurde unter großen Beifall etwa Israels Vernichtung gefordert und für gegen Juden gerichtete Boykotte geworben.

Während Gewerkschaften, die Partei Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die in Berlin regierende SPD mit eigenen »Blöcken« vertreten waren, wurden Teilnehmer, die sich als Mitglieder der Jungen Liberalen, der Jugendorganisation der FDP, zu erkennen gaben, bedrängt und beleidigt. »Nicht erwünscht« gewesen waren nach Angaben einer #unteilbar-Organisatorin zudem deutsche Fahnen.

Zumindest für diesen Wunsch könnte man Verständnis haben, wären nicht gleichzeitig Fahnen der terroristischen PLO oder der islamisierten Türkei durchaus willkommen gewesen. Und so vermittelte der #unteilbar-Aufmarsch, den zuletzt natürlich auch der deutsche Außenminister Heiko Maas unterstützt hatte, eine doch eher abschreckende Vorstellung einer »solidarischen Gesellschaft«.

Auf der Website der Veranstalter findet sich über all das unterdessen kein Wort. Man feiert sich vielmehr: »Die solidarische Gesellschaft, sie ist da, sie zeigt sich – und das in aller Vielfalt.« Der so demonstrierte Wille, Kritik zu ignorieren, ist schlicht erbärmlich. Wo antisemitische Hetze Beifall findet, Mitglieder einer demokratischen Jugendorganisation aber bedroht werden, ist gar nichts gut.

Überzeugender Einsatz

»Unsere Geschichte«, haben sich die an der Regierung in Berlin beteiligten Parteien in ihren Koalitionsvertrag hineinbuchstabiert, »mahnt uns, antidemokratischem, rassistischem und nationalistischem Gedankengut entschieden zu begegnen«. Wie man sich das in der Realität vorzustellen hat, haben Unionsparteien und SPD am Dienstag mit der Beförderung Hans-Georg Maaßens gezeigt.

Der geschäftsführende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte nach rechtsextremistischen Ausschreitungen in der sächsischen Stadt Chemnitz öffentlich Zweifel an Aussagen der deutschen Kanzlerin gesät, ohne seine Einwände freilich sachlich begründen zu können. Gleichzeitig verharmloste der Verfassungsschützer mit seiner Intervention das Ausmaß der rechten »Proteste«.

Statt mit so sachlichen wie fundierten Hinweisen den zuständigen Minister oder das Kanzleramt zu informieren, äußerte Hans-Georg Maaßen gegenüber einem Boulevardblatt Unwahrheiten und behauptete hinterher, ausgerechnet damit habe er der Verbreitung von »Fake News« vorbeugen wollen. Für seinen Einsatz wird er nun zum Staatssekretär befördert, zur rechten Hand Horst Seehofers.

Maßgeblich verantwortlich dafür ist die deutsche Sozialdemokratie, die mit Andrea Nahles’ Zustimmung zum Karrieresprung für Hans-Georg Maaßen einmal mehr demonstriert hat, wie weit der Niedergang der SPD fortgeschritten ist. Lächerlich gemacht hat sich aber auch Kanzlerin Angela Merkel, die offenbar nicht gewillt oder in der Lage war, auf dreiste Illoyalität angemessen zu antworten.

In Chemnitz gingen »normale« Bürger gemeinsam mit rechtsradikalen Schlägern auf die Straße, sie krakeelten fremdenfeindliche Parolen, grölten antisemitische Gesänge; vermeintliche Migranten wurden bedroht, ein jüdisches Restaurant angegriffen. Die Regierung in Berlin nimmt die Verharmlosung der Ereignisse zum Anlaß, den dafür Verantwortlichen zu befördern. Mit aller Entschiedenheit.

Die rechte Gesinnung

Der Umgang der deutschen Regierungschefin Angela Merkel mit dem, was vor kurzem in Chemnitz geschehen ist oder auch nicht, könnte peinlicher kaum sein. Rang die Christdemokratin zu lange um Worte, als Bilder pöbelnder Nazis und deren Mitläufer schon weltweit Schlagzeilen machten, wird sie jetzt von ihrem blamablen Innenminister und dessen obersten Verfassungsschützer vorgeführt.

Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen widersprechen der deutschen Kanzlerin öffentlich und unerstellen ihr mindestens indirekt, Lügen zu verbreiten, ohne freilich selbst Belege für ihre Behauptungen vorlegen zu können. Ganz unabhängig darum, worüber Uneinigkeit herrscht, ist das Verhalten des Bayern und des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz schlicht inakzeptabel.

Doch auch inhaltlich sind Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen, die mit ihren wenig fundierten Einlassungen den Eindruck erwecken, rechten Extremismus und dessen Selbstverständlichkeit in Teilen Deutschlands zu verharmlosen, untragbar, zumal in die von ihnen befeuerte Debatte um die Authentizität durch Zeugenaussagen bestätigter Videos nun noch eine brisante Nachricht platzte.

Danach sollen »besorgte Bürger« am 27. August das koschere Restaurant »Schalom« attackiert haben. Vermummte sollen das Restaurant mit Flaschen, Steinen und einem Stahlrohr beworfen und dabei skandiert haben, »hau ab aus Deutschland, du Judensau«. Schon zuvor war über antisemitische »Gesänge« von Teilnehmern einer als »Trauermarsch« camouflierten »Demonstration« zu lesen.

Vor diesem Hintergrund ist es einigermaßen absurd, darüber zu diskutieren, ob eine auf Video dokumentierte »Hetzjagd« als solche bezeichnet werden könne. Wer hier spitzfindig über die richtige Formulierung streitet, will offenkundig ablenken vom Gesamtbild: In Chemnitz »demonstrierten« nicht nur ein paar Nazis und blieben unter sich. Viele, zu viele »normale« Menschen machten mit.

Die von solchen Entwicklungen ausgehenden Gefahren sollten einen Innen-, der auch ein Verfassungsminister ist, und den Leier einer Behörde, deren Auftrag doch ausdrücklich der Schutz der Verfassung ist, umtreiben, nicht die Frage, wie sie am besten zu verharmlosen und zu leugnen sind. Und eine Kanzlerin sollte sich von Personal trennen, daß so seine Gesinnung unter Beweis stellt.