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Seit das islamistische Regime in Teheran ganz offen gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) verstößt, das Atomabkommen vom Juli 2015, wartet man vergeblich auf eine Antwort der europäischen Vertragspartner der Mullahs, die über zahnlose Erklärungen hinausgeht. Dabei können diese Verletzungen des JCPOA durch Teheran niemanden überraschen, waren sie doch angekündigt.

Der Passivität der Regierungen in Berlin, London und Paris, den sogenannten E3, und Brüssels bei möglichen Strafmaßnahmen steht eine noch immer ungebrochene Bereitwilligkeit gegenüber, sich von Teheran in eine gemeinsame Allianz gegen Washington drängen zu lassen. Instex etwa, die europäische Tauschbörse zur Umgehung amerikanischer Sanktionen, wurde nicht prompt eingefroren.

Auch um die Reaktivierung bisher ja bloß ausgesetzter wirtschaftlicher Sanktionen gegen das iranische Atomprogramm scheinen sich die Europäer drücken zu wollen. Stellvertretend für sie erklärte Jean Asselborn, der Außenminister der Steueroase Luxemburg, man lehne es ab, »den Iran [zu] ersticken«, denn das wäre »fatal für die ganze Region und fatal auch, glaube ich, für die Welt, ja«.

Gleichzeitig plädiert der sozialdemokratische Politiker tatsächlich für vertiefte wirtschaftliche Beziehungen mit dem Mullah-Regime, denn wenn »der Iran wirtschaftlich wieder stärker an uns gebunden wäre, hätten wir auch viel mehr Einfluss auf das Regime«. Eine gefährlich naive Hoffnung, denn ohne Sanktionsdruck wäre es wohl kaum zum (gleichwohl schlechten) JCPOA gekommen.

Die bisherigen (Nicht-)Reaktionen Europas auf den so provokativen wie erpresserischen Konfrontationskurs Teherans, der nichts dazu beiträgt, bestehende Spannungen in einer bereits durch die Islamische Republik destabilisierten Region zu vermindern, sondern sie vielmehr verschärft, dokumentieren den erschreckenden Unwillen der Europäer, die latente Bedrohung wenigstens einzudämmen.

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