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Seit das islamistische Regime in Teheran ganz offen gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) verstößt, das Atomabkommen vom Juli 2015, wartet man vergeblich auf eine Antwort der europäischen Vertragspartner der Mullahs, die über zahnlose Erklärungen hinausgeht. Dabei können diese Verletzungen des JCPOA durch Teheran niemanden überraschen, waren sie doch angekündigt.

Der Passivität der Regierungen in Berlin, London und Paris, den sogenannten E3, und Brüssels bei möglichen Strafmaßnahmen steht eine noch immer ungebrochene Bereitwilligkeit gegenüber, sich von Teheran in eine gemeinsame Allianz gegen Washington drängen zu lassen. Instex etwa, die europäische Tauschbörse zur Umgehung amerikanischer Sanktionen, wurde nicht prompt eingefroren.

Auch um die Reaktivierung bisher ja bloß ausgesetzter wirtschaftlicher Sanktionen gegen das iranische Atomprogramm scheinen sich die Europäer drücken zu wollen. Stellvertretend für sie erklärte Jean Asselborn, der Außenminister der Steueroase Luxemburg, man lehne es ab, »den Iran [zu] ersticken«, denn das wäre »fatal für die ganze Region und fatal auch, glaube ich, für die Welt, ja«.

Gleichzeitig plädiert der sozialdemokratische Politiker tatsächlich für vertiefte wirtschaftliche Beziehungen mit dem Mullah-Regime, denn wenn »der Iran wirtschaftlich wieder stärker an uns gebunden wäre, hätten wir auch viel mehr Einfluss auf das Regime«. Eine gefährlich naive Hoffnung, denn ohne Sanktionsdruck wäre es wohl kaum zum (gleichwohl schlechten) JCPOA gekommen.

Die bisherigen (Nicht-)Reaktionen Europas auf den so provokativen wie erpresserischen Konfrontationskurs Teherans, der nichts dazu beiträgt, bestehende Spannungen in einer bereits durch die Islamische Republik destabilisierten Region zu vermindern, sondern sie vielmehr verschärft, dokumentieren den erschreckenden Unwillen der Europäer, die latente Bedrohung wenigstens einzudämmen.

Lautes Schweigen

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat für die nächsten Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung in der österreichischen Hauptstadt Wien einberufen. Bei dem Treffen des Gouverneursrats der Behörde der Vereinten Nationen, das die Vereinigten Staaten beantragt haben, soll über die jüngsten offenen Verstöße Teherans gegen den Joint Comprehensive Plan of Action beraten werden.

Hatte das Regime der Islamischen Republik Iran bereits im Mai angekündigt, sich nicht mehr an das im Sommer 2015 verabredete Atomabkommen halten zu wollen, hat es in der vergangenen Woche die ihm zugestandene Höchstmenge schwach angereicherten Urans von 300 Kilogramm tatsächlich überschritten und am Sonntag begonnen, Uran über die erlaubten 3,67 Prozent hinaus anzureichern.

Die Botschaft Teherans in Wien kommentierte den amerikanischen Antrag zu der IAEA-Sondersitzung, dieser zeige, wie isoliert Washington international sei, während Moskau sekundierte, der Gouverneursrat der Behörde sei nicht der geeignete Ort, die »Abweichungen« des Mullah-Regimes vom Atomabkommen zu diskutieren. Und leider steht Washington hier auch tatsächlich ziemlich allein.

Diese »Isolation« der amerikanischen Regierung stellt freilich vor allem Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich und die EU bloß, die europäischen Partner Teherans, die offenbar bereit sind, auch den angekündigten offenen Vertragsbruch durch das islamistische Regime hinzunehmen. Ihr weiteres Festhalten am Appeasement ist ein Affront gegenüber Washington und Verrat Israels.

Feige Komplizenschaft

Seit dem vergangenen Montag hilft auch das bemühteste Wegsehen nicht mehr: Das Regime der Islamischen Republik Iran verstößt offen gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das Atomabkommen vom Juli 2015, das nach der Meinung der notorischen Appeaser im Auswärtigen Amt zu Berlin »die Region sicherer« machen soll und daher »nicht gefährdet werden« dürfe.

Erst meldeten die staatlichen Fars News unter Berufung auf »informierte Kreise«, daß Teheran nun über mehr als die zulässigen 300 Kilogramm schwach angereicherten Urans verfüge, nur wenig später folgte auch die Bestätigung durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO). Für den 7. Juli hat das islamistische Regime bereits angekündigt, Uran stärker anreichern zu wollen als erlaubt.

Der jüngste Bruch des JCPOA durch Teheran kommt indes nicht überraschend. Schon im Mai hatte die Islamische Republik angekündigt, sich nicht mehr an Auflagen aus dem vor vier Jahren verabredeten Vertrag halten zu wollen. Wollen die europäischen Vertragspartner Teherans, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, erst jetzt »nächste Schritte prüfen«, ist das bloßstellend.

Statt sich von den Mullahs, deren klandestines Kernwaffenprogramm die Ursache war für deren internationale Isolation, unter erpresserischen Druck setzen zu lassen und sich – etwa durch die Schaffung der Tauschbörse Instex zur Umgehung amerikanischer Sanktionen – ihm zu beugen, wäre es nötig gewesen, den Drohungen Teherans entgegenzutreten und Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Mit ihrer Weigerung, auf amerikanische Kritik am JCPOA einzugehen, und der verantwortungslosen Fortsetzung ihres Appeasement-Kurses gegenüber den Mullahs haben die Europäer Teheran dazu eingeladen, sie mit dem JCPOA zu erpressen. Und wie es aussieht, unterwerfen sie sich auch weiter dem Diktat der Mullahs. Stabilität oder gar Frieden wo auch immer werden so nicht erreicht.

Gescheitertes Appeasement

Das Regime der Islamischen Republik Iran hat damit begonnen, »einige seiner Verpflichtungen aus dem JCPOA nicht mehr zu erfüllen«. In einer Mitteilung an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) informierte Teheran darüber, daß es sich ab sofort nicht an Auflagen gebunden fühle, die die Mengen schweren Wassers und schwach angereicherten Urans begrenzen, die es besitzen darf.

Während die europäischen Vertragspartner des Mullah-Regimes damit beschäftigt sind, sich wortreich von Washington zu distanzieren, demontiert das islamistische Regime mit dem JCPOA auch gleich ihre Glaubwürdigkeit. Denn mit ihrem lauten Schimpfen über und auf die Vereinigten Staaten offenbaren sie, daß sie gar nicht gewillt sind, den JCPOA gerade gegen Teheran durchzusetzen.

Vor vier Jahren hieß es noch, es könne und werde mit dem Atom-Abkommen keinen Vertrauensvorschuß für Teheran geben. »Das verbieten nicht nur die heimlichen Nuklearaktivitäten der Vergangenheit, sondern auch die immer wiederkehrenden, inakzeptablen Tiraden Teheraner Hardliner gegen Israel sowie Irans zweifelhafte, bisweilen gefährliche Rolle in anderen Konflikten der Region«.

Doch wo ist das Mißtrauen von damals, das doch den Vertrag prägen sollte, angesichts der Ankündigungen Teherans heute? Statt das Mullah-Regime etwa durch die Wiedereinsetzung von Sanktionen an seine Verpflichtungen zu erinnern und das Abkommen so zu retten, ducken sich die Europäer weg und machen Washington zum Sündenbock. Nicht die USA versagen jedoch, sondern sie.

Fataler Selbstbetrug

Mit einer eher zurückhaltend formulierten Gemeinsamen Erklärung haben Berlin, London und Paris am Donnerstag auf den iranischen Teilrückzug aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) reagiert, den das Mullah-Regime am Vortag einseitig erklärt und mit der erpresserischen Forderung, die Europäer müßten sich mit Teheran gegen Washington verbünden, verbunden hatte.

In ihrem Statement, das auch Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der EU mitträgt, weisen die europäischen Vertragsparteien des JCPOA betont vieldeutig »alle Ultimaten« zurück, bekunden aber zugleich, weiter »uneingeschränkt« an dem Abkommen festhalten zu wollen, das sie als einen »Schlüssel zum Erfolg der globalen nuklearen Nichtverbreitungsarchitektur« bezeichnen.

Die Europäer setzen damit das Appeasement fort, das die Islamische Republik von einem isolierten Staat, dem internationales Mißtrauen galt, zu einem hat aufsteigen lassen, der der Staatengemeinschaft Bedingungen diktieren zu können glaubt. Als Geste ihrer weiteren Unterwerfung »bedauern« die Europäer denn auch »die erneute Verhängung von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten«.

Dabei wäre die Zeit reif, (sich) das Scheitern des Vertrags einzugestehen, der sicherstellen sollte, daß »Iran selbst bei einem Bruch des Abkommens über viele Jahre hinweg mindestens zwölf Monate benötigen würde, um genügend spaltbares Material für den Bau auch nur einer einzigen Atombombe zusammenzubekommen«, gerade dieses Ziel aber nicht einmal im Ansatz erreichen konnte.

»Wenn die Regierung in Teheran ihre Entscheidung umsetzt, ist der Iran in weniger als einem Jahr eine Atommacht«, hieß es am Mittwoch dazu in chinesischen Medien, die den JCPOA freilich dennoch verteidigten. Das allerdings zeigt erst recht, daß der Vertrag, dem »wir [..] uneingeschränkt verpflichtet« bleiben, von Beginn an ein Fehlkonstrukt war, von dem nur Teheran profitieren kann.

Normalzustand

Anders als das Apologeten alternativer Weltanschaungen immer wieder behaupten, ist der Antisemitismus in Europa noch immer ein vor allem »hausgemachtes« Phänomen. Das kann man exemplarisch in Ungarn beobachten, wo sich ein konservativer Regierungschef zwar als »Freund« Israels inszeniert, seine Partei aber mit antisemitischen Verschwörungstheorien um Wähler werben läßt.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums verortet sich derweil die britische Sozialdemokratie, doch auch sie macht immer wieder Schlagzeilen ob des Antisemitismus ihres derzeitigen Anführers Jeremy Corbyn, der nächster Premierminister des (noch) Vereinigten Königreichs werden könnte. Auch hier ist der Antisemitismus also keine Randerscheinung, sondern die traurige Normalität.

Inzwischen schaffen Berichte über antisemitische Verfehlungen Jeremy Corbyns es daher nicht einmal mehr auf Titelseiten, sondern landen auf Seite 8, weil ihr Neuigkeitswert vergleichsweise gering ist. Sie bestätigen nur, was längst bekannt. Und so kann eben kaum mehr überraschen, das der Labour-»Führer« Autor eines Vorworts einer Neuauflage eines Klassikers eines Antisemiten ist.

Wie die Tageszeitung The Times in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, lobt der Sozialdemokrat das 1902 erstmals erschiene Werk Imperialism: A Theory des britischen Intellektuellen John A. Hobson in seinen Vorbemerkungen 2011 als »großartiges Werk«, obgleich in ihm doch offen geraunt wird, »es könne kein Krieg in Europa unternommen werden ohne Zustimmung des Hauses Rothschild«.

Schon bevor Imperialism erschien, war John A. Hobson »einer der einflußreichsten Antisemiten seiner Zeit«, ein Urteil, das er sich mit einigen Büchern verdient hatte. Es ist nicht davon auszugehen, daß Jeremy Corbyn nicht wußte, was und wen er 2011 als »brillant« loben sollte. Umso tragischer, daß man dafür kaum mehr als ein Schulterzucken hat. Ein Antisemit feiert Antisemitismus. So what?

Freundliche Erinnerung

Javad Zarif, »Außenminister« des Mullah-Regimes in Teheran, hat via Twitter dem französischen Botschafter in Washington widersprochen, nachdem der die Plattform genutzt hatte, zu behaupten, die Islamische Republik Iran dürfe nach den Regelungen des Joint Comprehensive Plan of Action, der Wiener Nuklearvereinbarung, kein Uran anreichern. Ein zwischenzeitlich gelöschter »Irrtum«.

Denn in der Tat stimmt, was der Vertreter Teherans erklärt: »Es gibt kein Verbot der Urananreicherung durch den Iran im Atomwaffensperrvertrag, im JCPOA oder der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats. Weder jetzt noch 2025 oder später. Und es ist Javad Zarif daher nur zuzustimmen, empfiehlt er seinen Amtskollegen in Europa, das Dokument zu lesen, das sie unterzeichnet hätten.

Mit seiner falschen Darstellung ist es Gerard Araud nicht nur gelungen, sich nachhaltig zu blamieren. Mit ihr hat er auch den Selbstbetrug der Europäer bloßgestellt, die sich nach dem Ausstieg Washingtons nachgerade fanatisch dem JCPOA verpflichtet fühlen. Sie wissen entweder nicht, was sie unterschrieben haben, oder sie täuschen und belügen sich und andere über den Inhalt des Vertrags.

War es vor dem Abschluß des Abkommens im Sommer 2015 die Islamische Republik Iran, die den Rest der Welt an der Nase herumführte, über ihr klandestines Kernwaffenprogramm log, sind es nun ihre neuen europäischen Verbündeten, die über den von Beginn an untauglichen JCPOA flunkern, um ihn weiterhin als den »Erfolg der Diplomatie« verkaufen zu können, als den sie ihn so gern feiern.

Tatsächlich war und ist das Abkommen bestenfalls geeignet, Teherans Kernwaffenprogramm etwas zu bremsen. Langfristig aber legalisiert es das Streben der Mullahs nach der Atombombe. Und das ist der Grund, der die Repräsentanten Teherans dazu brachte, ihm zuzustimmen. Für sie bedeutete es das Ende ihrer internationalen Ächtung und den Einstieg in den Aufstieg Teherans zur Atommacht.

Das allerdings können oder wollen die Europäer – und hier vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die »E3« – sich nicht eingestehen, selbst wenn das längst ein offenes Geheimnis ist. Javad Zarifs freundliche Belehrung belegt einmal mehr ihre gefährliche Inkompetenz oder ihre hemmungslose Heuchelei, wenn es um den JCPOA geht – und ihren fortdauernden Verrat an Israel.

Neuer Tiefpunkt

Der britische Innenminister Sajid Javid hält die Hisbollah für eine Gefahr für die Sicherheit im Vereinigten Königreich und will die vom Regime in Teheran gesteuerte islamistische Organisation daher in ihrer Gesamtheit als terroristisch ächten. Für ein Verbot der Terrororganisation ist indes noch die Zustimmung des Parlaments in London notwendig, die offenbar noch alles andere ist als sicher.

Eigentlich sollte ein Verbot der Hisbollah wegen ihrer terroristischen und kriminellen Aktivitäten in der ganzen Welt – in Syrien kämpft die zu einer regelrechten Armee hochgerüstete »Partei Gottes« an der Seite des Blutsäufers Bashar al-Assad und ist in zahlreiche Kriegsverbrechen verwickelt – eine Selbstverständlichkeit sein. Doch gerade in Europa hat sie, scheint’s, noch allzu viele Freunde.

Und so stößt Sajid Javids Vorhaben auch in London nicht nur auf Zustimmung: Jeremy Corbyn, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Labour Party, sieht »keine ausreichenden Beweise«, die ein Verbot des »politischen Flügels« der Hisbollah rechtfertigen würden, heißt es in London. Ein Labour-Sprecher erklärte gar, Sajid Javid wolle mit dem Verbot nur seine politische Karriere befördern.

Mit seinem Einsatz für einen imaginären »politischen Arm« der Hisbollah, den es selbst nach Auskunft der Führung der Organisation nicht gibt, zeigt der Führer der britischen Sozialdemokratie einmal mehr, daß er nicht gewillt ist, sich klar von Terrorismus zu distanzieren. Jeremy Corbyn hatte die Hamas und die Hisbollah früher als »Freunde« bezeichnet, die Aussagen aber heruntergespielt.

Inzwischen kann es aber keinen Zweifel mehr daran geben, wer der britische Oppositionsführer ist und wofür die von ihm gründlich ruinierte Labour Party steht. Der Haß auf Juden und Israel hält sie zusammen und läßt sie offen sein auch für Terrororganisationen wie die Hisbollah. Es verwundert nicht, verliert die Partei prominente Vertreter. Traurig, daß selbst das nicht zum Umdenken führt.

Ausverkaufte Werte

Mit einer Gemeinsamen Erklärung haben am Freitag die Außen- und Finanzminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs sowie Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, auf die Reaktivierung amerikanischer Sanktionen gegen das Regime der Islamischen Republik Iran reagiert, die, wie es in ihrem Statement heißt, sie »zutiefst bedauern«.

Während die Regierung in Washington mit ihrem Schritt auf die von Teheran ausgehenden Gefahren für die Stabilität der Region und den Weltfrieden antwortet, machen die Europäer in ihrer Erklärung deutlich, daß es ihnen vor allem um eine »Bewahrung und Offenhaltung effektiver Finanzkanäle« und eine möglichst reibungslose »Fortsetzung der iranischen Öl- und Gasexporte« geht.

Nachdem erst zum Wochenbeginn erneut Bemühungen des Mullah-Regimes aufgeflogen waren, in Europa lebende Oppositionelle durch ein Attentat umzubringen, ist die Gemeinsame Erklärung der Hohen Außenbeauftragten und der Vertreter der drei größten Mitgliedsstaaten der EU nicht nur ein Affront gegenüber den Vereinigten Staaten, sondern auch eine Frechheit gegenüber Dänemark.

Dort nämlich sollten die iranischen Killer zuschlagen. Nachdem dänische Sicherheitskräfte die Anschlagspläne aufdecken konnten, hatte Kopenhagen vergeblich auf die Solidarität der Europäischen Union gehofft. Die Gemeinsame Erklärung vom Freitag macht drastisch deutlich, was deren Verfasser von der Bitte Dänemarks um gemeinsame Maßnahmen gegen iranischen Terror in Europa halten.

Geringeres Übel

»Immer mehr Briten«, meldet die Zeitung für Deutschland, »wollen Deutsche werden«. Die Regierung in Berlin habe in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag erklärt, die Zahl der Anträge von Briten auf eine Wiedereinbürgerung habe sich seit 2015 dramatisch erhöht. Habe es 2015 59 solche Anträge gegeben, seien es 2016 schon 760 und 2017 1824 gewesen.

Die meisten Antragsteller berufen sich auf Artikel 116 des Grundgesetzes, der Opfern nationalsozialistischer Verfolgung und deren Nachfahren ein Recht auf Wiedererlangung der deutschen Staatsbürgerschaft zusichert. Der Antragsanstieg zeige, daß viele Briten »die Vorteile der Unionsbürgerschaft« behalten wollten, meint Konstantin Kuhle, der Innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

Das Vereinigte Königreich wird aller Voraussicht nach 2019 die Europäische Union verlassen, derzeit wird – nicht eben erfolgreich – darüber verhandelt, wie der Brexit organisiert werden soll. Doch ist es wirklich die Attraktivität der (Rest-)EU, die zum Andrang auf die deutsche Staatsbürgerschaft führt, wie der liberale Innenpolitiker, natürlich ein Anhänger EUropas, behauptet?

Könnten gerade Opfer der deutschen Barbarei und deren Erben nicht noch gute andere Gründe haben, sich für einen zweiten Paß – und sei es der deutsche – zu interessieren? Seit 2015 ist Jeremy Corbyn Führer der Labour Party, die sich unter seinem Vorsitz zu einer antisemitischen Partei entwickelt und dazu beigetragen hat, Antisemitismus in Großbritannien gesellschaftsfähig zu machen.

Jüdische Verbände warnen ob des gestiegenen Antisemitismus’ immer wieder vor einer sozialdemokratischen Regierung in London. Vielleicht wollen Juden, deren Eltern oder Großeltern vor deutscher Verfolgung fliehen konnten, deshalb nun vorbereitet sein. Sie und ihre Furcht vor einem Wahlsieg Jeremy Corbyns als Werbung für die EU zu instrumentalisieren, scheint vorschnell und unanständig.