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Auf Konfrontationskurs

Während die US-Regierung in Übereinstimmung mit dem Wortlaut der Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen deren »Snap back«-Mechanismus ausgelöst hat, bestreiten die weiteren Mitglieder des wichtigsten UN-Gremiums weiterhin, daß Washington überhaupt dazu berechtigt sei. Sie laden Teheran damit ein, weiter gegen den JCPOA zu verstoßen und Israel zu bedrohen.

Gerade die europäischen Vertragsparteien – Deutschland, Frankreich sowie das Vereinigte Königreich, die sogenannten E3 – scheinen in dieser Frage die Konfrontation mit der Regierung in Washington vorzuziehen, statt dafür zu streiten, daß das Mullah-Regime seinen Verpflichtungen nachkommt. Weil sie nicht bereit sind, Teheran zu sanktionieren, riskieren sie eine Krise des UN-Sicherheitsrats.

Dem islamistischen Regime, das als »Großmacht« des internationalen Terrorismus’ gilt, ist es dank des Versagens der E3 nicht »nur« gelungen, Europa gegen Washington auszuspielen und davon zu profitieren, sondern nun auch die Vereitnen Nationen und ihr bedeutendstes Gremium nachhaltig zu lähmen. Streitet man dort über die Auslegung eines Satzes, versucht Teheran weiter, Fakten zu schaffen.

Dem regionalen ist damit so wenig wie dem Weltfrieden gedient. Kündigen die Vereinigten Arabischen Emirate den Einstieg in die zivile Nutzung von Atomenergie an, »warnt« ausgerechnet Teheran vor dem Streben Saudi-Barbariens nach Kernwaffen, sind das nicht eben Vorboten einer Ära der Entspannung. Die potentiellen Opfer der Mullahs rüsten auf, weil Teheran nach der Bombe greift.

Wer sich vor diesem Hintergrund gegen die Vereinigten Staaten und damit gegen ein Waffenembargo oder die Reaktivierung früherer Sanktionen gegen das Rüstungsprogramm der Islamischen Republik Iran entscheidet, ergreift selbstverständlich und sehenden Auges Partei für das Mullah-Regime und dessen konfrontativen Kurs. Das europäische Appeasement war, ist und bleibt unverantwortlich.

Europäisches Versagen

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat das Regime der Islamische Republik Iran in einer am Freitag von ihrem Gouverneursrat verabschiedeten Resolution aufgefordert, »unverzüglich« seine Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zu erfüllen, gegen dessen Bestimmungen Teheran klandestin, mit zunehmender Intensität jedoch auch offen verstößt.

Die Resolution, die die erste ihrer Art ist, wurde mit großer Mehrheit angenommen und wird auch von den europäischen Vertragspartnern des JCPOA getragen, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, den E3. Während die IAEA das islamistische Regime in Teheran anprangert, haben die E3 freilich eine weitere Erklärung veröffentlicht, die Zweifel an deren Zurechnungsfähigkeit bestätigt.

Nicht nur leiten sie nämlich ihr Statement ein mit einem scharfen Angriff auf die Vereinigten Staaten, deren Regierung sie damit unausgesprochen verantwortlich machen für Entscheidungen, die tatsächlich allein Teheran zu verantworten hat. Nachdem sie dann immerhin die zahlreichen Verstöße des Mullah-Regimes gegen den JCPOA erwähnen, kündigen sie an, es weiter umwerben zu wollen.

»Ferner«, klopfen sie sich auf die Schultern, seien sie bisher ihrerseits sogar »über die in der Vereinbarung geforderten Verpflichtungen zur Unterstützung eines legitimen Handels mit Iran hinausgegangen«. Und daran soll sich auch künftig nichts ändern. Teheran muß als europäische Antwort auf seinen Kurs allenfalls noch mehr »kritischen Dialog« befürchten: »Wir streben ein Ministertreffen an [..]«.

Während die Internationale Atomenergiebehörde dem islamistischen Regime fortgesetzte Vertragsverstöße bescheinigt, während Nachrichtendienste, zuletzt in Deutschland beispielsweise das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, warnen, Teheran strebe weiter nach Kernwaffen, erklären die E3 die USA zum Sündenbock und »drohen« den Mullahs mit – einem Gesprächsangebot.

Teherans Komplizen

Mitte Januar sahen sich die E3, europäischen Vertragsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), gezwungen, wegen der fortdauernden Verstöße Teherans den in der 2015 geschlossenen Vereinbarung für solche Fälle vorgesehenen Mechanismus zur Streitbeilegung zu aktivieren. Und es ist davon auszugehen, daß Berlin, London und Paris sich nicht eben begeistert dazu entschlossen.

Noch in seiner am 14. Januar veröffentlichten Erklärung macht exemplarisch das Auswärtige Amt deutlich, wie schwer es der Regierung in Berlin fiel, sich zu dieser nicht nur berechtigten, sondern vor allem überfälligen Entscheidung durchzuringen. Die iranischen Verstöße gegen den JCPOA waren inzwischen zu schwer, als daß man sie noch ignorieren konnte, ohne selbst an Glaubwürdigkeit einzubüßen.

Insbesondere vor diesem Hintergrund muß freilich verwundern, daß sich seit Januar offenbar wenig getan hat. Sollte in der Theorie binnen 15 Tagen eine Entscheidung über den Streitfall getroffen worden sein, scheint sie auf unbestimmte Zeit vertagt. Das Mullah-Regime verstößt derweil jeden Tag weiter gezielt gegen den JCPOA und läßt keinen Zweifel daran, daß es diesen Kurs fortsetzen will.

Lassen die E3 – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – sich den offen betriebenen Bruch des JCPOA weiter bieten, weil sie im Vertrauen auf dessen Mechanismen nicht aus dem Abkommen aussteigen wollen. Statt das Schlichtungsverfahren für gescheitert zu erklären, was angesichts der faktischen Lage leicht zu begründen wäre, bestärkt ihre Passivität das Regime in Teheran.

Statt das islamistische Regime in Teheran für dessen massive und folgenreiche Vertragsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen und zu ächten, umwerben sie es weiter, wie der von ihnen jüngst gefeierte »Erfolg« für Instex zeigt. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich sind damit unübersehbar zu Komplizen der Mullahs bei deren Bemühungen um eigene Kernwaffen verkommen.

Legitimationshilfe

Das Berliner Auswärtige Amt hat am Dienstag darüber informiert, daß »INSTEX seine erste Transaktion erfolgreich durchgeführt« und »so die Ausfuhr medizinischer Güter aus Europa nach Iran ermöglicht« habe. Bestand Instex seit seiner Gründung im Januar 2019 durch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die E3, vor allem auf dem Papier, ist freilich auch dieser »Erfolg« zweifelhaft.

Instex ist ein Mechanismus, mit dem Berlin, Paris und London die Umgehung amerikanischer Wirtschaftssanktionen gegen das Nuklearwaffenprogramm des Regimes in Teheran ermöglichen wollen. Während das Mullah-Regime fortdauernd gegen Bestimmungen des JCPOA verstößt, des 2015 geschlossenen Atomabkommens, erschließt Instex der Islamischen Republik Iran neue Finanzquellen.

Die amerikanischen Sanktionen, die der Mechanismus umgehen soll, betreffen dabei allerdings keine humanitäre Hilfe, zu der die »medizinischen Güter aus Europa«, die bereits in Teheran eingetroffen sind, zählen. Tatsächlich hatte Washington selbst Teheran Unterstützung bei der Eindämmung des Corona-Virus angeboten, Hilfe, die das islamistische Regime mit einiger Arroganz ausschlug.

Vor diesem Hintergrund wird besonders deutlich, daß die als »humanitär« deklarierte Hilfe Europas für Teheran von politischer Bedeutung ist. Die E3, die hinter Instex, das inzwischen von weiteren europäischen Regierungen unterstützt wird, haben sich mit ihr an die Seite Teherans und gegen die Vereinigten Staaten gestellt, das denn auch schon verkündete, es wisse, wer seine »Freunde« seien.

Ist jede Unterstützung, auch und insbesondere »humanitäre«, für ein Regime, das die Mittel hat, den gesamten Nahen Osten mit Terror und Krieg zu destabilisieren, die »eigene« Bevölkerung zu tyrannisieren, fragwürdig, haben die E3 mit ihrem Engagement, das deshalb kein humanitäres ist, willentlich das Regime in Teheran und dessen innen- wie außenpolitischen Kurs legitimiert.

Ablenkungsmanöver

Die Regierungen in Berlin, London und Paris haben dem Regime in Teheran in einem gemeinsamen Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres vorgeworfen, mit seiner fortgesetzten Entwicklung kernwaffenfähiger Raketen gegen die Resolution 2231 zu verstoßen, mit der im Juli 2015 der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Joint Comprehensive Plan of Action angenommen hatte.

In dem Abkommen wird die Islamische Republik Iran auch »aufgefordert [..], keine Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern durchzuführen, die dazu angelegt sind, Kernwaffen zum Einsatz bringen zu können, einschließlich Starts unter Verwendung von Technologie für solche ballistischen Flugkörper«, verstößt aber nach Ansicht der drei Absender des Schreibens dagegen.

Der jüngste Brief aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien folgt einem ähnlichen Schreiben an António Guterres, das bereits im März verfaßt wurde. Beide Dokumente belegen den Irrsinn, der die europäische Politik gegenüber der Islamischen Republik prägt: Berlin, London und Paris wissen, daß Teheran nicht zu trauen ist, machen den Mullahs aber immer weitere Zugeständnisse.

Erst wenige Tage ist es her, daß die Absender der Schreiben sich über weitere Unterstützung für den von ihnen ersonnenen Instex-Mechanismus freuten. Mit seiner Hilfe sollen amerikanische Handelssanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm umgangen und Geschäfte mit Teheran ermöglicht werden. Statt Washington zu unterstützen, belohnt Instex den offen betriebenen Bruch des JCPOA.

Der jüngste Brief aus Berlin, London und Paris ist daher ein ebenso dreistes wie entlarvendes Ablenkungsmanöver. Indem sie mit ihm die Verantwortung auf UN-Generalsekretär António Guterres abwälzen, versuchen Deutschland, Frankreich und Großbritannien davon abzulenken, daß es längst an ihnen wäre, Strafmaßnahmen gegen Teheran einzuleiten. Sie sind aber lieber Alliierte der Mullahs.

Bitterer Appell

Ephraim Mirvis, Oberrabbiner im Vereinigten Königreich, hat mit einem Gastkommentar in der Tageszeitung The Times vor einem Wahlsieg der seit 2015 von Jeremy Corbyn geführten Labour Party gewarnt. Wenige Wochen vor den Unterhauswahlen am 12. Dezember fürchteten viele Juden eine mit dem »Gift des Antisemitismus« infizierte sozialdemokratisch dominierte Regierung in London.

In seinem beispiellosen Kommentar mitten im Wahlkampf erinnert Rabbi Ephraim Mirvis in dramatischen Worten daran, daß sich die Labour Party unter Jeremy Corbyn unfähig gezeigt habe, gegen antisemitische Strömungen in Partei und Gesellschaft vorzugehen. Ganz im Gegenteil sei der Haß auf Juden unter Jeremy Corbyn immer gesellschaftsfähiger geworden, wie Ephraim Mirvis schreibt.

»Was muß ein Oppositionsführer tun, um als ungeeignet für ein Amt zu gelten? Reichen enge Kontakte zu denen, die den Haß gegen Juden stiften? Reicht es, jene ›Freunde‹ zu nennen, die den Mord an Juden befürworten?« In der britischen Sozialdemokratie offenbar nicht, so Ephraim Mirvis. Es sei nicht an ihm, eine Wahlempfehlung zu geben, Wähler sollten jedoch wissen, wofür Labour stehe.

Zwar behaupte die Partei, jeden Vorwurf des Antisemitismus zu prüfen, tatsächlich seien aber noch mindestens 130 Verfahren offen, manche davon schon seit Jahren. 13 Parlamentsmitglieder haben die Partei verlassen, um gegen deren Umgang mit Antisemitismus zu protestieren. »Seien Sie sich bewußt«, schließt Ephraim Mirvis, »daß am 12. Dezember die Seele unserer Nation auf dem Spiel steht«.

Täuschungsmanöver

Jeremy Corbyn, der Vorsitzende der britischen Labour Party, hat gegenüber der Zeitung The Guardian versucht, Sorgen von Juden vor einer sozialdemokratischen Regierung in London zu zerstreuen. Juden, so der Politiker nach Angaben des Blattes, hätten nichts zu befürchten, sollte die Labour Party die für Anfang Dezember angekündigten Parlamentswahlen für sich entscheiden können.

Zuvor hatte das Jewish Labour Movement (JLM), eine der ältesten mit der britischen Sozialdemokratie verbundenen Gruppierungen, erklärt, die Partei im Wahlkampf nicht unterstützen zu können, und damit auf die anhaltende Kritik am Umgang Jeremy Corbyns und der von ihm geführten Partei mit antisemitischen Vorfällen reagiert, Vorfälle, in die auch der Parteichef selbst verwickelt ist.

Vor diesem Hintergrund sind auch die jüngsten Beteuerungen Jeremy Corbyns, Juden müßten keine Angst vor einer sozialdemokratisch geführten Regierung haben, letztlich nichts anderes als ein Beleg dafür, wie berechtigt solche Befürchtungen sind. Hätte sich Labour unter Jeremy Corbyn nicht in eine Richtung entwickelt, die Juden abschreckt, müßte er jetzt nicht versuchen, sie zu beruhigen.

Vor der Wahl des des Politikers zum Vorsitzenden der Partei 2015 war Antisemitismus in seiner Labour Party kaum ein Thema. Und es wäre wohl niemand ernsthaft auf die Idee gekommen, sie mitverantwortlich für den im Vereinigten Königreich immer salonfähiger werdenden Antisemitismus zu machen. Doch inzwischen erkennen selbst ehemalige Vorsitzende ihre Partei nicht mehr wieder.

Jeremy Corbyn und Labour haben jede Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Antisemitismus verspielt. Die Worte des Parteichefs sind ein weiteres Armutszeugnis, das den Verfall der Partei nur bestätigt. Eine Partei wie Labour sollte es nicht nötig haben, ihre Unbedenklichkeit zu beteuern. Jeremy Corbyns Worte sind ein Täuschungsversuch, der nur einmal mehr unterstreicht, wie ernst die Lage ist.

Mörderisches Appeasement

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson haben die Islamische Republik Iran für Angriffe auf eine Ölraffinerie in Saudi-Barbarien vor wenigen Tagen verantwortlich gemacht. Es sei »deutlich, dass der Iran die Verantwortung für diesen Angriff trägt«, erklärten die drei Regierungschefs in einer Stellungnahme.

Am 14. September hatten zuerst saudische Medien die Angriffe auf zwei Standorte des staatlichen Öl-Konzerns Saudi Aramco gemeldet, zu denen sich wenig später mit dem Regime in Teheran verbündete Houthi-Terroristen im Jemen bekannt hatten, während die Mullahs jede Beteiligung nach wie vor bestreiten. Dennoch stützen die Europäer jetzt mit ihrer Erklärung amerikanische Vorwürfe.

Folgen muß das für Teheran gleichwohl nicht haben. Denn trotzdem die Mullahs ihre Aggressivität in den vergangenen Wochen mehrfach mit Angriffen etwa auf den Schiffsverkehr und ihre Unglaubwürdigkeit mit klandestinen wie ausgeweiteten offenen Brüchen des JCPOA, des Atom-Abkommens von Wien, unter Beweis gestellt haben, wollen die Europäer keine Konsequenzen daraus ziehen.

Allenfalls der britische Premier deutete mit seiner Forderung nach neuen Gesprächen über das iranische Kernwaffenprogramm eine gewisse Bereitschaft an, den Druck auf das Mullah-Regime zu erhöhen. Deutschland hingegen will weiter eine Annäherung an die Islamische Republik, wie noch in der letzten Woche eine Konferenz in Berlin unter Beteiligung etwa des Auswärtigen Amts zeigte.

Und auch nach der gemeinsamen Erklärung der drei europäischen Regierungschefs herrscht in Berlin weiter regelrechte Begeisterung für die Islamische Republik, wie am Morgen ein Rundfunk-Interview mit Rolf Mützenich, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, ebenso demonstrierte wie jüngste Aussagen der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Betonte der Sozialdemokrat, »der Iran« sei »ein so facettenreiches Gebilde«, weshalb »wir« versuchen müßten, »mit der Regierung« zu arbeiten«, lehnte die Vorsitzende der CDU selbst eine Erhöhung des Drucks auf das klerikale Regime in Teheran nach dem Vorbild der Regierung in Washington rundweg ab, man müssen im Gegensatz dazu »den diplomatischen Kontakt zum Iran [..] halten«.

Störenfried Israel

Vom Mai 2010 bis zum 13. Juli 2016 bestimmte David Cameron als Ministerpräsident über die Geschicke Großbritanniens. Mit seiner Entscheidung für eine Volksabstimmung über einen Rückzug seines Landes aus der Europäischen Union, die freilich anders ausging als von ihm erhofft, prägte und prägt der konservative Politiker wohl noch weit über seinen Rücktritt hinaus dessen Politik.

In seinen in dieser Woche erschienenen Erinnerungen unter dem Titel »For the Record« wirft David Cameron auch einen interessanten Blick zurück auf die Entstehung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), des Atomabkommens der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und Deutschland einer- und dem islamistischen Regime in Teheran andererseits.

Washington hat das Abkommen inzwischen aufgekündigt, die Islamische Republik Iran verletzt es klandestin und offen, während die verbliebenen Vertragspartner dem weitgehend tatenlos zusehen, gegenüber Washington laut, gegenüber den Mullahs jedoch allenfalls leise protestieren. David Camerons Blick zurück liefert einen Hinweis darauf, weshalb gerade die Europäer so passiv bleiben.

Hinter ihrem Einsatz für das Abkommen steckte nämlich nicht an erster Stelle der Wunsch nach einem Ende des iranischen Kernwaffenprogramms, sondern ihre Absicht, Israel von Gegenmaßnahmen abzuhalten, wie David Cameron schreibt: »Unsere Priorität bestand darin, sicherzustellen, daß Israel nicht einseitig handelt«. Und erst an zweiter Stelle sollten Teheran Grenzen gesetzt werden.

Nicht die aggressive Politik des Mullah-Regimes wurde also als das Problem wahrgenommen, sondern der jüdische Staat, der sich seinen erklärten Feinden in Teheran nicht unterwerfen will und bereit ist, sich ihnen auch militärisch zu widersetzen. Und daran hat sich seither nichts oder nur wenig geändert, wie das fortgesetzte Appeasement der Europäer gegenüber Teheran bis heute belegt.

Trolle

Glaubt man mancher europäischen Regierung oder ihrer Europäischen Union, gehen von ausländischen Mächten oder Interessengruppen kaum zu unterschätzende Gefahren für ihre Demokratien aus. So sollen etwa russische »Troll-Fabriken« versuchen, im Dienste des Kreml Einfluß zu nehmen auf die öffentliche Meinung in ihren Ländern und damit auf Wahlen und politische Entscheidungen.

Betreiber meist wenig sozialer Netzwerke wird regelmäßig vorgeworfen, zu wenig zu unternehmen gegen gezielte Desinformationskampagnen und Manipulationsversuche auch und gerade im zeitlichen Umfeld von Wahlen, die Europäische Kommission dokumentiert inzwischen sogar »in monatlichen Berichten [..], wie Facebook und Co. beim Kampf gegen Falschinformationen vorankommen«.

Wer nun allerdings glaubt, jene Regierungen, die am sich lautesten echauffieren über solche Beeinflussungsversuche und Propaganda ausländischer Mächte, würden selbst sich aus Wahlkämpfen im Ausland heraushalten, irrt. Nicht einmal angeblich befreundete Länder sind vor ihnen sicher, wie in dieser Woche Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich bewiesen.

Mit einer Gemeinsamen Erklärung, kommentierten sie einen schnell als solchen erkennbaren Wahlkampfauftritt Benjamin Netanjahus, der nach der anstehenden Knesset-Wahl auf eine Bestätigung im Amt des israelischen Premierministers hofft. Und auch die Europäische Union schreckte nicht davor zurück, sich mit einem Statement in den laufenden israelischen Wahlkampf einzumischen.

Der Likud-Politiker hatte am Dienstag erklärt, Teile des Jordantals annektieren zu wollen, sollte er wiedergewählt werden. Die Stellungnahmen aus Europa sind daher ein durchschaubarer Versuch, die Wahlentscheidung der israelischen Bürger zu beeinflussen. Vielleicht sichert das plumpe Vorgehen der Europäer Benjamin Netanjahu aber auch die Mehrheit. Ihnen jedenfalls wäre es zu wünschen.