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Freundliche Erinnerung

Javad Zarif, »Außenminister« des Mullah-Regimes in Teheran, hat via Twitter dem französischen Botschafter in Washington widersprochen, nachdem der die Plattform genutzt hatte, zu behaupten, die Islamische Republik Iran dürfe nach den Regelungen des Joint Comprehensive Plan of Action, der Wiener Nuklearvereinbarung, kein Uran anreichern. Ein zwischenzeitlich gelöschter »Irrtum«.

Denn in der Tat stimmt, was der Vertreter Teherans erklärt: »Es gibt kein Verbot der Urananreicherung durch den Iran im Atomwaffensperrvertrag, im JCPOA oder der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats. Weder jetzt noch 2025 oder später. Und es ist Javad Zarif daher nur zuzustimmen, empfiehlt er seinen Amtskollegen in Europa, das Dokument zu lesen, das sie unterzeichnet hätten.

Mit seiner falschen Darstellung ist es Gerard Araud nicht nur gelungen, sich nachhaltig zu blamieren. Mit ihr hat er auch den Selbstbetrug der Europäer bloßgestellt, die sich nach dem Ausstieg Washingtons nachgerade fanatisch dem JCPOA verpflichtet fühlen. Sie wissen entweder nicht, was sie unterschrieben haben, oder sie täuschen und belügen sich und andere über den Inhalt des Vertrags.

War es vor dem Abschluß des Abkommens im Sommer 2015 die Islamische Republik Iran, die den Rest der Welt an der Nase herumführte, über ihr klandestines Kernwaffenprogramm log, sind es nun ihre neuen europäischen Verbündeten, die über den von Beginn an untauglichen JCPOA flunkern, um ihn weiterhin als den »Erfolg der Diplomatie« verkaufen zu können, als den sie ihn so gern feiern.

Tatsächlich war und ist das Abkommen bestenfalls geeignet, Teherans Kernwaffenprogramm etwas zu bremsen. Langfristig aber legalisiert es das Streben der Mullahs nach der Atombombe. Und das ist der Grund, der die Repräsentanten Teherans dazu brachte, ihm zuzustimmen. Für sie bedeutete es das Ende ihrer internationalen Ächtung und den Einstieg in den Aufstieg Teherans zur Atommacht.

Das allerdings können oder wollen die Europäer – und hier vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die »E3« – sich nicht eingestehen, selbst wenn das längst ein offenes Geheimnis ist. Javad Zarifs freundliche Belehrung belegt einmal mehr ihre gefährliche Inkompetenz oder ihre hemmungslose Heuchelei, wenn es um den JCPOA geht – und ihren fortdauernden Verrat an Israel.

Neuer Tiefpunkt

Der britische Innenminister Sajid Javid hält die Hisbollah für eine Gefahr für die Sicherheit im Vereinigten Königreich und will die vom Regime in Teheran gesteuerte islamistische Organisation daher in ihrer Gesamtheit als terroristisch ächten. Für ein Verbot der Terrororganisation ist indes noch die Zustimmung des Parlaments in London notwendig, die offenbar noch alles andere ist als sicher.

Eigentlich sollte ein Verbot der Hisbollah wegen ihrer terroristischen und kriminellen Aktivitäten in der ganzen Welt – in Syrien kämpft die zu einer regelrechten Armee hochgerüstete »Partei Gottes« an der Seite des Blutsäufers Bashar al-Assad und ist in zahlreiche Kriegsverbrechen verwickelt – eine Selbstverständlichkeit sein. Doch gerade in Europa hat sie, scheint’s, noch allzu viele Freunde.

Und so stößt Sajid Javids Vorhaben auch in London nicht nur auf Zustimmung: Jeremy Corbyn, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Labour Party, sieht »keine ausreichenden Beweise«, die ein Verbot des »politischen Flügels« der Hisbollah rechtfertigen würden, heißt es in London. Ein Labour-Sprecher erklärte gar, Sajid Javid wolle mit dem Verbot nur seine politische Karriere befördern.

Mit seinem Einsatz für einen imaginären »politischen Arm« der Hisbollah, den es selbst nach Auskunft der Führung der Organisation nicht gibt, zeigt der Führer der britischen Sozialdemokratie einmal mehr, daß er nicht gewillt ist, sich klar von Terrorismus zu distanzieren. Jeremy Corbyn hatte die Hamas und die Hisbollah früher als »Freunde« bezeichnet, die Aussagen aber heruntergespielt.

Inzwischen kann es aber keinen Zweifel mehr daran geben, wer der britische Oppositionsführer ist und wofür die von ihm gründlich ruinierte Labour Party steht. Der Haß auf Juden und Israel hält sie zusammen und läßt sie offen sein auch für Terrororganisationen wie die Hisbollah. Es verwundert nicht, verliert die Partei prominente Vertreter. Traurig, daß selbst das nicht zum Umdenken führt.

Ausverkaufte Werte

Mit einer Gemeinsamen Erklärung haben am Freitag die Außen- und Finanzminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs sowie Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, auf die Reaktivierung amerikanischer Sanktionen gegen das Regime der Islamischen Republik Iran reagiert, die, wie es in ihrem Statement heißt, sie »zutiefst bedauern«.

Während die Regierung in Washington mit ihrem Schritt auf die von Teheran ausgehenden Gefahren für die Stabilität der Region und den Weltfrieden antwortet, machen die Europäer in ihrer Erklärung deutlich, daß es ihnen vor allem um eine »Bewahrung und Offenhaltung effektiver Finanzkanäle« und eine möglichst reibungslose »Fortsetzung der iranischen Öl- und Gasexporte« geht.

Nachdem erst zum Wochenbeginn erneut Bemühungen des Mullah-Regimes aufgeflogen waren, in Europa lebende Oppositionelle durch ein Attentat umzubringen, ist die Gemeinsame Erklärung der Hohen Außenbeauftragten und der Vertreter der drei größten Mitgliedsstaaten der EU nicht nur ein Affront gegenüber den Vereinigten Staaten, sondern auch eine Frechheit gegenüber Dänemark.

Dort nämlich sollten die iranischen Killer zuschlagen. Nachdem dänische Sicherheitskräfte die Anschlagspläne aufdecken konnten, hatte Kopenhagen vergeblich auf die Solidarität der Europäischen Union gehofft. Die Gemeinsame Erklärung vom Freitag macht drastisch deutlich, was deren Verfasser von der Bitte Dänemarks um gemeinsame Maßnahmen gegen iranischen Terror in Europa halten.

Geringeres Übel

»Immer mehr Briten«, meldet die Zeitung für Deutschland, »wollen Deutsche werden«. Die Regierung in Berlin habe in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag erklärt, die Zahl der Anträge von Briten auf eine Wiedereinbürgerung habe sich seit 2015 dramatisch erhöht. Habe es 2015 59 solche Anträge gegeben, seien es 2016 schon 760 und 2017 1824 gewesen.

Die meisten Antragsteller berufen sich auf Artikel 116 des Grundgesetzes, der Opfern nationalsozialistischer Verfolgung und deren Nachfahren ein Recht auf Wiedererlangung der deutschen Staatsbürgerschaft zusichert. Der Antragsanstieg zeige, daß viele Briten »die Vorteile der Unionsbürgerschaft« behalten wollten, meint Konstantin Kuhle, der Innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

Das Vereinigte Königreich wird aller Voraussicht nach 2019 die Europäische Union verlassen, derzeit wird – nicht eben erfolgreich – darüber verhandelt, wie der Brexit organisiert werden soll. Doch ist es wirklich die Attraktivität der (Rest-)EU, die zum Andrang auf die deutsche Staatsbürgerschaft führt, wie der liberale Innenpolitiker, natürlich ein Anhänger EUropas, behauptet?

Könnten gerade Opfer der deutschen Barbarei und deren Erben nicht noch gute andere Gründe haben, sich für einen zweiten Paß – und sei es der deutsche – zu interessieren? Seit 2015 ist Jeremy Corbyn Führer der Labour Party, die sich unter seinem Vorsitz zu einer antisemitischen Partei entwickelt und dazu beigetragen hat, Antisemitismus in Großbritannien gesellschaftsfähig zu machen.

Jüdische Verbände warnen ob des gestiegenen Antisemitismus’ immer wieder vor einer sozialdemokratischen Regierung in London. Vielleicht wollen Juden, deren Eltern oder Großeltern vor deutscher Verfolgung fliehen konnten, deshalb nun vorbereitet sein. Sie und ihre Furcht vor einem Wahlsieg Jeremy Corbyns als Werbung für die EU zu instrumentalisieren, scheint vorschnell und unanständig.

Feine Gesellschaft

Die in der Labour Party organisierte britische Sozialdemokratie bleibt bemüht, ihren Ruf als führende antisemitische politische Kraft im Vereinigten Königreich zu verteidigen, den sie sich unter ihrem Führer Jeremy Corbyn durchaus redlich erworben hat. Bei einer Veranstaltung, an der der prominente Labour-Abgeordnete John McDonnell teilnahm, wurde mehreren Juden der Zutritt verwehrt.

Die Journalisten, die für den Jewish Chronicle und Jewish News tätig sind, und mehrere jüdische Blogger hätten in der Vergangenheit Entwicklungen in der Labour Party unrichtig dargestellt, begründeten die Organisatoren der Veranstaltungen ihre Entscheidung, wie The Independent berichtet. Ihre Akkreditierungen für die Parteiveranstaltung seien daher kurzfristig zurückgezogen worden.

Das Treffen war von der als israelfeindlich berüchtigten Gruppe Jewish Voice for Labour organisiert worden, deren Vorsitzende Jenny Manson als Rednerin angekündigt war. Sie ist auch Mitglied der Momentum-Bewegung, die den Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn unterstützt. Im August wurden E-Mails von Momentum-Mitgliedern bekannt, in denen sie vor »zionistischem Einfluß« warnten.

John McDonnell, der »Stargast« der Veranstaltung, unterstützt Jenny Mansons Kandidatur für das Parlament in London. Er gilt als Schattenkanzler des Finanzministeriums einer denkbaren Labour-Regierung. Jenny Manson, meint er, »ist eine gute Sozialistin und großartige Sprecherin unserer Bewegung«. Den Ausschluß von Juden von der gemeinsamen Veranstaltung mit ihr kritisierte er nicht.

Die Ausgesperrten wurden schließlich doch noch zugelassen – nachdem sie 8 Pfund für den Wahlkampf Jenny Mansons »gespendet« hatten. Die Labour Party Jeremy Corbyns jedenfalls erwies sich damit einmal mehr als unfähig, Antisemitismus zu erkennen und ihm wirksam entgegenzutreten. Ausgrenzung und Diskriminierung von Juden gehören in der Labour Party zum »guten Ton«.

Farce

In dem Versuch, doch noch zu retten, was längst nicht mehr zu retten ist, hat sich die Labour Party am Dienstag durchgerungen, die international anerkannte Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) anzunehmen. Die britische Sozialdemokratie ergänzte ihren überfälligen Beschluß allerdings durch ein Bekenntnis, daß das Recht gewahrt bleiben müsse, sich kritisch über Israel oder die israelische Politik gegenüber den »Palästinensern« zu äußern.

Nachdem die Labour Party noch vor zwei Monaten sich weigerte, die komplette Definition der IHRA anzunehmen, wird ihr jüngster Beschluß, der der vorgibt, auch israelbezogenen Antisemitismus anzuerkennen, durch die Ergänzung zur Farce. Mit der Betonung von Meinungs- und Redefreiheit suggeriert die Partei, die Bekämpfung von Antisemitismus stehe im Gegensatz zu diesen Rechten.

Die Botschaft, die von dem Beschluß der von Jeremy Corbyn auf einen antiisraelisch-antisemitischen Kurs geführten Sozialdemokratie ausgeht, ist leider nur allzu unmißverständlich: Während sie Antisemitismus vordergründig verurteilt, erklärt die Partei dessen Ablehnung zu einer Gefährdung bürgerlicher Freiheiten. Nicht der Antisemitismus ist ihr bedrohlich, sondern dessen Bekämpfung.

Die Labour Party, deren Vorsitzenden Chancen nachgesagt werden, nächster britischer Premier zu werden, hat sich damit einmal mehr vor einer ernsthaften Auseinandersetzung mit antisemitischen Tendenzen in der Partei, die freilich bis ins höchste Führungsamt hinein nachweisbar sind, gedrückt, indem sie antisemitische »Kritik« an Israel zu einer Frage der Freiheit der Meinung erklärt.

Meinte die britische Sozialdemokratie es ernst mit ihrer deklarierten Ablehnung von Antisemitismus, hätte sie sich von ihrem Vorsitzenden trennen und weite Teile ihres Führungspersonals suspendieren müssen. Mit ihrer Ergänzung der IHRA-Definition verspottet und verhöhnt sie die Opfer von Antisemitismus und all jene, die sich ihm entgegenstellen. Die Labour Party ist nicht ihre Partei.

Hamas-Anhänger

Ihr Vorsitzender beschert der britischen Sozialdemokratie weiter Schlagzeilen, die erneut belegen, wie groß das Problem Jeremy Corbyn mittlerweile ist. War es lange Zeit »nur« sein Unwille, sich antisemitischen Strömungen in der Labour Party entgegenzustellen, der Zweifel an Jeremy Corbyn weckte, ist inzwischen kaum mehr zu leugnen, daß das tatsächliche Problem der Parteiführer ist.

Machten vor wenigen Tagen Aufnahmen die Runde, die Jeremy Corbyn mit einem Kranz am Grab von Terroristen zeigten, die für das Massaker an der israelischen Mannschaft während der Olympischen Spiele in München verantwortlich waren, zeigt der Daily Telegraph ihn am Montag als Teilnehmer einer Konferenz in Doha, zu der auch hochrangige Hamas-Vertreter nach angereist waren.

Wie der Daily Telegraph meldet, bestätigte der heutige Parteichef seine Teilnahme an der Konferenz im April 2012 in einer Kolumne des Morning Star, in der er sich begeistert von den Reden Husam Badrans, Abdul Aziz Umars und Khaled Meshals zeigte. Er habe die Reden der teils verurteilten, teils in Großbritannien geächteten Terroristen als »faszinierend und elektrisierend« empfunden.

Auf Anfrage des Daily Telegraph soll ein Sprecher Jeremy Corbyns dessen Teilnahme an der Konferenz in Katar und ein Treffen mit Husam Badran, der von der Hamas aus israelischer Haft freigepreßt worden war, mit dem Engagement des Politikers für einen Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel erklärt haben. »Und das ist auch richtig so«, so ein Sprecher des Parteivorsitzenden.

Überzeugen kann diese Erklärung freilich nicht. Denn während die PLO – leider – international als einzige legitime Repräsentantin der »Palästinenser« gilt, fehlt der Hamas jedes Mandat, Abkommen im Namen »Palästinas« abzuschließen oder auch nur zu verhandeln. Und in wessen Auftrag und Namen Jeremy Corbyn in Doha nach einem Frieden gesucht haben will, bleibt ohnehin ein Rätsel.

Der Sozialdemokrat hintertreibt den Kampf gegen Antisemitismus in seiner Partei, er zeigt sich begeistert von Verbrechern, die nur zwei Jahre nach der Konferenz in Katar eine weitere kriegerische Auseinandersetzung mit Israel provozierten: Und dennoch hält die Partei an ihrem Vorsitzenden fest, der damit seine offene Verachtung zivilisatorischer Errungenschaften einmal mehr demonstriert hat.

Sein Applaus für Terroristen ist als Versuch, diesen ihren Heiligen Krieg gegen Israel und das Judentum auszutreiben, gänzlich unglaubwürdig. Jeremy Corbyn ist ein Antisemit, der den Schulterschluß mit Gestalten suchte, die ihren Haß auf Juden offen auslebten und -leben. Es ist eine dreiste Lüge, ihn als »Friedensaktivisten« darzustellen. Das war er nie, ist er nicht und wird er nie sein.

Unbelehrbar

Die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« hat mitgeteilt, daß der Unterricht an den über 700 von ihm in verschiedenen Ländern, in Gaza und in den umstrittenen Gebieten betriebenen Schulen pünktlich beginnen werde. Zwar fehlte der Agentur weiterhin Geld, betonte UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl in Amman, der Schuljahresbeginn sei jedoch gesichert.

In Ramallah eröffnete beinahe zeitgleich »Palästinenserpräsident« Abu Mazen ein Treffen seiner PLO mit einem erneuerten Bekenntnis zu den Zahlungen sogenannter »Märtyrerrenten« an in Israel inhaftierte und bereits wieder entlassene Terroristen oder deren Angehörige. »Selbst wenn wir uns dafür Verletzungen zufügen müßten, so werden wir weiterhin Unterstützung und Hilfe leisten.«

Die Gleichzeitigkeit der Erklärungen des UNRWA-Leiters und des PLO-Chefs macht auf durchaus beeindruckende Weise deutlich, daß jeder Cent, der an die durch Spenden finanzierte UNRWA jedenfalls in den sogenannten »Palästinensergebieten« fließt, zugleich ein Beitrag dazu ist, das Regime Abu Mazens zu entlasten und so dessen üppige Prämien für Terroristen möglich zu machen.

Die Sponsoren der UNRWA bewahren den »Palästinenserpräsidenten«, der ihnen auch als Mahmoud Abbas bekannt ist, mit ihren Zuwendungen auch an die PA und ihrem Festhalten an der UN-Agentur davor, in die Verlegenheit zu geraten, sich zwischen »palästinensischen« Schülerinnen und Schülern einer- und Terroristen sowie deren Angehörigen andererseits entscheiden zu müssen.

Sie bezahlen für ein zudem ohnehin fragwürdiges Bildungswesen, er investiert in Terroristen. Nach Angaben der UNRWA führten 2017 die Vereinigten Staaten, die ihre Zahlungen inzwischen massiv gekürzt haben, die Liste ihrer Unterstützer an. Auf den nächsten Plätzen folgen die Europäische Union, Deutschland, Großbritannien und Schweden. Sie haben nicht vor, daran etwas zu ändern.

Jeremy Corbyn und der »Schwarze September«

Kaum hat Jeremy Corbyn, der Führer der britischen Sozialdemokratie, einmal mehr erklärt, wie entschlossen er den Antisemitismus in seiner Partei bekämpfe, holt den Oppositionspolitiker die eigene Vergangenheit ein und weckt oder bestätigt Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit: Am Sonnabend zeigt die Daily Mail den Labour-Chef mit einem Kranz am Grab »palästinensischer« Terroristen.

Auf Aufnahmen, die das Krawallblatt aus London auch auf seiner Website veröffentlichte, ist Jeremy Corbyn zu sehen, wie er mit einem Kranz in den Händen 2014 in Tunis am Grab von Terroristen des zur PLO gehörenden Schwarzen September steht, einer Gruppierung, die für den blutigen Anschlag auf die israelische Olympiamannschaft 1972 in der bayerischen Hauptstadt München war.

Hatte der Politiker behauptet, er habe vor vier Jahren »nur« an einer Gedenkfeier für die »Opfer« eines 1985 durchgeführten israelischen Angriffs auf das damalige PLO-Hauptquartier in Tunis teilgenommen, berichtet die Daily Mail, das Denkmal für die dabei getöteten »palästinensischen« Terroristen befinde sich in einiger Entfernung von den Gräbern, vor denen Jeremy Corbyn gezeigt wird.

Tatsächlich legt der Politiker gemeinsam mit einer Delegations von Vertretern der PLO einen Kranz an einem Grabmal ab, das an Salah Khalaf erinnern soll, einen Gründer des Schwarzen September, an Fakhri al-Omari, dessen »rechte Hand«, und Hayel Abdel-Hamid. Die Fatah des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen feiert Fakhri al-Omari für die Idee zum Massaker von München 1972.

Salah Khalaf, Fakhri al-Omari und Hayel Abdel-Hamid wurden 1991 bei einem Anschlag in Tunis getötet, für den die PLO einen abtrünnigen Leibwächter verantwortlich machte. Jeremy Corbyns Behauptung, sein Gedenken, hätte – was gleichwohl kaum weniger schlimm wäre – anderen Angehörigen der PLO gegolten, ist widerlegt. Er ehrte Verantwortliche für das Blutbad von München.

Wie aber ausgerechnet ein Parteiführer, der mit einem Kranz der Mörder von elf israelischen Sportlern gedenkt, den Antisemitismus, den er in seiner Partei hat um sich greifen lassen, überzeugend bekämpfen will, das ist ein Rätsel. Jeremy Corbyn, der auf die jüngsten Enthüllungen noch nicht reagiert hat, ist nicht die Lösung. Er ist Teil des Problems, für das es mit ihm keine Lösung gibt.

Hochstapler

Wollte der britische Prinz William mit seiner Nahost-Reise diplomatische Kompetenz unter Beweis stellen, so ist er mit seiner Visite in Ramallah gescheitert. Das aber immerhin in jeder Hinsicht überzeugend. Als er die Hand Abu Mazens schüttelte, eines Verantwortlichen für unendliches Leid, das »palästinensische« Terroristen mit ihren Taten auslösten, beleidigte er alle Opfer von Terrorismus.

Dann aber bescheinigte er dem Kopf des Regimes in Ramallah im Gespräch auch noch, ein Land zu führen. Wie zuerst Reuters meldete, erklärte Prinz William seinem Gastgeber, er sei »sehr froh, daß unsere beiden Länder so eng zusammenarbeiten« und dabei manchen Erfolg erzielt hätten. Die indirekte Anerkennung »Palästinas« durch den Vertreter der britischen Krone ist kaum ein Versprecher.

Denn wer vor Antritt der Reise peinlich genau darauf achtete, »Ost-Jerusalem« »besetztes Gebiet« zu nennen, dem mußte auch klar sein, daß es ein »Palästina« als ein Land wie etwa Großbritannien derzeit nicht gibt. Es soll, so der Konsens etwa unter den Staaten, die dem Nahost-Quartett angehören, das Ergebnis erfolgreicher Friedensgespräche zwischen »Palästinensern« und Israel sein.

Erst wenn in diesen Gesprächen alle konfliktträchtigen Fragen ausgeräumt sind, ein Frieden vereinbart wurde, der auch hält, dann soll ein »Palästina« international anerkannt werden. Mit seiner verbalen Entgleisung hat Prinz William dem Friedensprozeß, der Impulse zur Wiederbelebung braucht, weiteren Schaden zugefügt, indem er den »Palästinensern« nämlich signalisierte, Frieden sei unnötig.