Schlagwort: Großbritannien

Wahnsinn

Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordern von der US-Regierung, Unternehmen aus der EU von gegen Teheran gerichteten Sanktionen auszunehmen. In dem Schreiben, das auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini unterschrieben hat, erklären die Absender, US-Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm bedrohten »europäische Verteidigungsinteressen«.

Unternehmen, die in der Islamischen Republik aktiv seien, dürften in ihrem US-Geschäft nicht mit Sanktionen bedroht werden. »Als Verbündete erwarten wir von den Vereinigten Staaten, dass sie auf Maßnahmen verzichten, die den europäischen Verteidigungsinteressen entgegenstehen«. Vom ökonomischen Austausch mit Teheran scheinen Sicherheit und Frieden Europas abzuhängen.

Die europäische Forderung wird öffentlich an einem Tag, an dem ausgerechnet der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian vor einem »Flirt« Teherans mit »roten Linien« warnt, nachdem die Mullahs ankündigten, Aktivitäten zur Anreicherung von Uran auszuweiten. Auch wenn damit noch nicht gegen das Atom-Abkommen verstoßen würde, seien solche Maßnahmen dennoch gefährlich.

Während also Teheran selbst in Paris Ängste auslöst, verlangen Vertreter der dortigen Regierung zusammen mit Kollegen aus anderen europäischen Staaten von den Vereinigten Staaten Freibriefe für Geschäfte mit den Mullahs. Ungestraft sollen Unternehmen aus Europa von Beziehungen mit der Islamischen Republik Iran profitieren können, während die willentlich die Spannungen verschärft.

Nicht jede Entscheidung Washingtons scheint nachvollziehbar, die Europäer indes sind irre. Für eine Politik, die sogar Kanzlerin Angela Merkel »besorgniserregend« nennt, sollen die Mullahs belohnt werden. Und die Stärkung des Mullah-Regimes, die eine zwangsläufige Folge vertiefter ökonomischer Beziehungen wäre, soll auch noch »europäischen Verteidigungsinteressen« dienen. Na klar.

Lautes Schweigen

Avi Gabbay, der Vorsitzende der israelischen Sozialdemokraten, hat angekündigt, die Kooperation seiner Partei mit der Labour Party in Großbritannien einzuschränken. Insbesondere die Zusammenarbeit mit Jeremy Corbyn und dessen Umkreis aus der Labour-Führung sollen beendet werden. Als Grund nennt Avi Gabbay die Unfähigkeit des Briten, wirksam gegen Antisemitismus vorzugehen.

Spät und recht zurückhaltend reagiert die Avoda damit auf die Unfähigkeit oder den Unwillen Jeremy Corbyns, antisemitische Strömungen in der Labour Party zu erkennen und zu bekämpfen, deren Vorsitzender er seit 2015 ist. Zuletzt hatte mit Tony Blair ein Vorgänger Jeremy Corbyns im Amt des Parteichefs sich öffentlich entsetzt über den Zustand der britischen Oppositionspartei gezeigt.

Prominente Parteimitglieder fielen selbst durch antisemitische Positionierungen auf oder deckten die für sie Verantwortlichen, Jeremy Corbyn und weitere Mitglieder seiner Parteiführung engagierten sich in sozialen Netzwerken in Diskussionsrunden, in denen der Holocaust beklatscht und gegen Israel gehetzt wurde, angeblich ohne zu merken, in welchem Umfeld sie sich so lange wohlfühlten.

Reagiert die Avoda spät, ist sie gleichwohl doch die erste sozialdemokratische Partei, die sich überhaupt gegen Jeremy Corbyn stellt. In der deutschen SPD wird der Labour-Vorsitzende unterdessen oft noch als ein Vorbild angesehen, von dem die Partei lernen müsse. Vom Antisemitismus, für dessen Ausbreitung in der Labour Party Jeremy Corbyn verantwortlich ist, wird dabei geschwiegen.

Es spricht für die israelischen Sozialdemokraten, daß sie für sich dieses Schweigen nun beendet haben. Gleichzeitig blamieren sie damit die anderen Mitglieder der sozialdemokratischen Parteienfamilie, die sich noch nicht zu einem solchen Schritt durchringen konnten oder wollten. Ihr lautes Schweigen ist ob der Entscheidung der Avoda nur noch als beschämende Ignoranz zu bezeichnen.

Führungskraft

Jeremy Corbyn, der für sein äußerst zurückhaltendes Vorgehen gegen parteiinternen Antisemitismus berüchtigte Vorsitzende der Labour Party, hat mit scharfen Worten den Einsatz der israelischen Streitkräfte zum Schutz der Grenze des jüdischen Staates zu Gaza kritisiert. In seinem Statement wirft er Israel vor, am Freitag »weitere unbewaffnete Palästinenser verletzt und getötet« zu haben.

Die Geschwindigkeit, mit der der Oppositionspolitiker zu seinem Urteil gelangte, Israels Einsatz gegen »palästinensische« Versuche, auf israelisches Gebiet vorzudringen, sei ein »Skandal«, überrascht und entlarvt Jeremy Corbyn gleichzeitig der Heuchelei. Denn wenn er im gleichen Atemzug eine »unabhängige Untersuchung« fordert, sollte er bis zu deren Abschluß mit einem Urteil warten.

Jeremy Corbyn offenbart mit seinem Statement seine Voreingenommenheit gegenüber Israel. Mit seinen Worten legitimiert der Sozialdemokrat die gewaltsamen Angriffe auf Israel, die den Freitag prägten. Es ist keine »Demonstration«, ganz bestimmt jedenfalls keine friedliche, mit Feuer, Molotov-Cocktails oder Steinen die Grenze eines souveränen Staates und deren Verteidiger anzugreifen.

Daß die »Demonstranten« keinerlei politisch irgendwie akzeptable Botschaft vorzutragen hatten, offenbart dabei selbst Al-Hayat Al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah. Mit einer Bilderseite feierte sie gestern den »Tag brennender Reifen«. Doch ganz offenbar ist es ihr bei der Bildauswahl nicht gelungen, auch nur eine Aufnahme friedlicher Demonstranten zu finden.

Einmal mehr versagt Jeremy Corbyn mit seiner Stellungnahme dabei, sich deutlich von den Antisemiten in seiner Umgebung abzugrenzen. Vielmehr biedert er sich mit seiner Verteidigung gewaltsamer Angriffe auf Israel bei einem Milieu an, das offen mit der islamistischen Hamas sympathisiert und deren Ziel einer »Befreiung Palästinas« und womöglich der gesamten Welt vom Judentum.

Versagen

Die britische Labour Party wird ihr Antisemitismus-Problem nicht los. Immer wieder tauchen antisemitische Statements mehr oder minder prominenter Repräsentanten der Sozialdemokraten auf, und, schlimmer, immer öfter kann auch Jeremy Corbyn, seit 2015 Parteichef, mit ihnen in Verbindung gebracht werden. Und mit jeder neuen Enthüllung wirken seine Reaktionen dilettantischer.

Am Wochenende machte die Sunday Times unter der Überschrift: »Enthüllt: Corbyns Haß-Fabrik« mit einem Bericht auf, nach dem zwölf hochrangige Mitarbeiter aus dem Stab Jeremy Corbyns sich eifrig an Diskussionen in 20 der größten Facebook-Foren seiner Anhänger beteiligten. In den Diskussionsforen wurden regelmäßig Israel attackiert, Juden beleidigt und der Holocaust geleugnet.

Ein Anhänger Jeremy Corbyns soll dem Bericht nach Adolf Hitler gelobt und sich gewünscht haben, der »Führer« hätte »den Job bis zum Ende erledigt«. Ein anderer Anhänger der Labour Party soll eine israelische Fahne mit Hakenkreuz an der Stelle des Magen David veröffentlicht haben. Oft seien prominente Juden bedroht worden, unter ihnen die Labour-Abgeordnete Luciana Berger.

Kurz zuvor hatte sich bereit Tony Blair, ein Vorgänger Jeremy Corbyns im Amt des Labour-Vorsitzenden, entsetzt über den inkonsequenten Umgang der Parteiführung mit dem Problem gezeigt. Er kommentierte damit Berichte, nach denen ein von der Partei wegen antisemitischer Äußerungen immerhin suspendiertes Mitglied noch für einen wichtigen Gewerkschaftsposten empfohlen wurde.

Als Hoffnungsträger gestartet und – mancherorts – noch immer als leuchtendes Vorbild gehandelt, bestimmt Panik das Handeln Jeremy Corbyns. Jüngst soll er seine Mitgliedschaft bei Facebook beendet haben. Auch das ist wieder eine wenig durchdachte Reaktion. Vorwürfen, er wolle damit Spuren verwischen, wird Jeremy Corbyn jedenfalls kaum mehr glaubwürdig widersprechen können.

Glashaus

Der konservative Politiker Alistair Burt macht sich als der in der Regierung in London für den Nahen Osten zuständige Minister Sorgen um Ahed Tamimi. Die »Palästinenserin« gehöre einer Generation an, die in Frieden aufwachsen sollte, doch vom israelisch-»palästinensischen« Konflikt vergiftet werde. Für Großbritannien seien die Rechte Ahed Tamimis und ihrer Generation wichtig.

»Wir haben den israelischen Autoritäten Unterstützung durch britische Experten angeboten. Dieses Angebot gilt noch immer. Wir hoffen, die israelische Regierung wird es annehmen«, heißt es in der Erklärung des Ministers. Leider scheinen Zweifel an der Kompetenz der Experten, die Alistair Burt großzügig anbietet, angebracht. Denn der Blick hinter britische Gefängnismauern ist ernüchternd.

So beklagt etwa das HM Inspectorate of Prisons, eine dem Justizministerium in London unterstellte Kontrollkommission, in seinem jüngsten Bericht die schlechten Haftbedingungen für minderjährige Gefängnisinsassen: Da ist die Rede von Kindern, denen eine tägliche Dusche verwehrt werde, von Jugendlichen, die 23 Stunden täglich in ihren Zellen verbringen müßten, von Unterrichtsausfall.

Zwar fehle es beispielsweise nicht an motivierten Lehrern, die den jungen Straftätern Bildung vermitteln wollten, irgendwie schafften es aber die Gefängnisse nicht, potentielle Schüler und Lehrer zusammenzubringen. Es fehle an Wachpersonal, das die Jugendlichen begleiten könne. In der Haftanstalt Cookham Wood fallen so bis zu 40 Prozent der geplanten Unterrichtseinheiten aus.

Was könnten Alistair Burts Experten ihren israelischen Kollegen also beibringen? Von Ahed Tamimi war jüngst zu lesen, sie verbringe die Zeit hinter Gittern damit, Schularbeiten zu erledigen und insbesondere ihre Englischkenntnisse auszubauen. Es gehe ihr, sagt gar ihr Vater Bassem Tamimi, gut. Vielleicht könnte die Regierung in Jerusalem ihrerseits London mit ein paar Experten aushelfen.

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