Bürgerlicher Offenbarungseid

Seit Mittwoch hat das ostdeutsche Bundesland Thüringen einen neuen Ministerpräsidenten. Galt die Bestätigung Bodo Ramalows im Amt im dritten Wahlgang als nahezu sicher, konnte am Ende der von der FDP aufgestellte Thomas Kemmerich die meisten Stimmen erringen und so für eine Überraschung sorgen. Seinen Wahlsieg verdankt er den Abgeordneten der AfD, der CDU und seiner FDP.

Wiewohl der neue Ministerpräsident nicht der Partei des Faschisten Björn Höcke angehört, ist Thomas Kemmerich damit der erste AfD-Ministerpräsident, denn ohne die Unterstützung durch die Abgeordneten der Partei, die zwar einen eigenen Kandidaten aufgestellt hatten, ihm jedoch geschlossen die Stimmen verweigerten, um für den FDP-Politiker zu stimmen, wäre der jetzt nicht im Amt.

Und allen anderslautenden Versicherungen zum Trotz setzten CDU- und FDP-Fraktion im Landtag in Erfurt ihre Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten auch nach der Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten fort, als sie gemeinsam eine Vertagung der Vorstellung eines neuen Kabinetts durchsetzten. CDU und FDP haben den völkischen Rechtsextremismus gesellschaftsfähiger gemacht.

Die Wahl Thomas Kemmerichs mit den Stimmen der AfD-Fraktion war dabei alles andere als ein unerwarteter »Unfall«. Die AfD hatte angekündigt, in einem dritten Wahlgang einen Kandidaten von CDU oder FDP zu unterstützen. Und so sollte es kommen. Erst im entscheidenden Wahlgang aufgestellt, wurde Thomas Kemmerich gewählt, nahm seine Wahl an und ließ sich sogleich vereidigen.

Um einen »linken« Ministerpräsidenten zu verhindern, sind sich »bürgerlich« schimpfende Parteien kurz nach dem 75. Jubiläum der Befreiung der letzten Überlebenden von Auschwitz ein Bündnis mit einer Partei eingegangen, die mit ihrer Forderung nach einem Verbot »der Verstümmelung von Neugeborenen aus religiösen Gründen« wieder ganz offen jüdisches Leben in Deutschland bedroht.

2 Comments

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  1. Wie immer bei diesem Thema, so liegen Sie auch hier aus meiner Sicht völlig falsch. Offensichtlich leben Sie außerhalb Deutschlands oder Sie haben die Dauerpropaganda des Merkel-Regimes so verinnerlicht, daß Sie nicht anders sprechen können. Gehirnwäsche nannte man das vormals.

    Ich habe es schon mal an anderer Stelle gesagt: So sehr ich Ihre Beiträge zu Israel und den Juden schätze, so oberflächlich und überhaupt nicht den Fakten entsprechend argumentieren Sie dann, wenn es um Vorgänge in Deutschland geht.

    Vielleicht haben Sie ja auch noch nicht gemerkt, daß die „Demokratie“ in Deutschland mittlerweile abgedankt hat. Aber mit den Linksfaschisten bzw. dem linken Parteienblock hier haben Sie ja offensichtlich keine Probleme.

  2. Hallo David.
    Ich kann mich dem Kommentar voll inhaltlich anschließen.

    Und…. ist nicht die Reaktion von Frau Merkel und die Forderung nach Rückabwicklung der Wahl absolut undemokratisch?

    Wenn die Masse tobt, hat man in Thüringen etwas richtig gemacht.

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