Kündigung

Machte sein »Premier« Mohammad Shtayeh gerade noch beim »Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschuß« auf Friede, Freude und Zwei-Staaten-Lösung, hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen am Dienstag in Ramallah einseitig alle Vereinbarungen »Palästinas« und der terroristischen Dachorganisation PLO mit Israel und den Vereinigten Staaten mit sofortiger Wirkung für nichtig erklärt.

Leider unterließ es die Regierung in Jerusalem, prompt die einzige richtige Antwort auf diese Erklärung Abu Mazens zu geben, nämlich in Ramallah einzumarschieren und ihn und seine korrupte Clique festzusetzen, um ihnen alsbald u.a. wegen ihrer Verwicklungen in grenzüberschreitenden Terrorismus den Prozeß zu machen. Und so ist zu befürchten, daß die Ankündigung für die PA folgenlos bleibt.

Tatsächlich allerdings hat Abu Mazen mit ihr nun einmal mehr seine Verantwortungslosigkeit demonstriert, gezeigt, daß er und die ihn umgebende Clique an keinerlei Kompromiß mit der Regierung in Jerusalem interessiert sind, von einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung ganz zu schweigen. Mit der Aufkündigung auch und gerade der Osloer Verträge hat er den »Friedensprozeß« um Jahrzehnte zurückgeworfen.

Denn damit hat nun – nimmt man Ramallah beim Wort – das dortige PLO-Regime keinerlei Daseinsberechtigung mehr, fehlt doch jede (völker-)rechtliche Grundlage für die »palästinensische« Autonomie in den umstrittenen Gebieten. Mit der Aufkündigung der Verträge von Oslo kann die PLO international nicht mehr den Status als »einzige legitime Repräsentantin palästinensischer Interessen« beanspruchen.

War die Clique um Abu Mazen, die »Palästinenserführung«, nie an einem verhandelten Frieden mit Israel interessiert, hat sie sich nun als zumindest potentielle Gesprächspartnerin aus dem Rennen genommen, womit ihr jede internationale Unterstützung entzogen werden müßte, die ja allein auf der Annahme dieser Rolle basierte. Sind alle Abkommen nichtig, ist Abu Mazen nur noch Kopf einer Terrororganisation.

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