Die Europäische Union beteiligt sich nach Auskunft ihres Auswärtigen Dienstes mit 9 Millionen Euro an den Juli-Gehältern der »zivilen« Beschäftigten des Regimes in Ramallah. Wie Sven Kühn von Burgsdorff mitteilte, ein deutscher Diplomat, der sie in Ramallah vertritt, will die EU damit die PA dabei unterstützen, eine zuverlässige »öffentliche Daseinsfürsorge« für die »Palästinenser« zu sichern.
Seit sich das Regime um »Präsident« Abu Mazen weigert, die Transfers von Steuern und anderen Abgaben, die Israel stellvertretend für die »Palästinenser« erhebt, anzunehmen, hat das PLO-Regime seine hausgemachte Finanzkrise noch einmal dramatisch verschärft. Seit Mai verzichtet das PLO-Regime auf rund 180 Millionen Dollar im Monat, ein Betrag der ca. zwei Drittel seines Budgets ausmacht.
Können und sollen Europas finanzielle Hilfen die Lücke zwar nicht füllen, ist auch der vergleichsweise geringe Betrag von 9 Millionen Euro ein Zeichen dafür, daß Brüssel weiter zu der Clique um Abu Mazen steht und deren »Politik« der Verweigerung jeder Kooperation mit Jerusalem. Die jüngste Finanzspritze kündigt Brüssel an, während Ramallah offen gegen jede arabisch-israelische Annäherung hetzt.
Die »Palästinenserführung« stellt sich damit auch gegen die Europäische Union, die die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel offiziell begrüßt hatte. Mit ihrer jüngsten Finanzzusage leistet sie freilich einen Beitrag dazu, daß auch die Propagandamaschinerie Ramallahs weiter reibungslos funktioniert und Haß auf Juden und Israel säen kann.
Hatte Sven Kühn von Burgsdorff als Repräsentant der Europäischen Union im Frühjahr mit seiner schriftlichen Zusage für Aufsehen gesorgt, daß selbst engste Kontakte von Mitarbeitern »palästinensischer NGO« zu terroristischen Organisationen kein Grund für Brüssel seien, deren Förderung einzustellen, stellt die EU nun mit 9 Millionen Euro die Verläßlichkeit dieses Versprechens erneut unter Beweis.