Schlagwort: Sven Kühn von Burgsdorff

Friedenshindernis Europa

Sven Kühn von Burgsdorff, ein deutscher Diplomat, der die Europäische Union beim Regime in Ramallah vertritt, hat bei einem Besuch einer Grundschule in den umstrittenen Gebieten das Recht von Kindern auf Bildung betont. Die Visite des EU-»Botschafters« an der mit europäischer Unterstützung errichteten Ras al-Teen-Schule fand im Beisein eines »Sprechers« des »Bildungsministeriums« des PLO-Regimes statt.

An der östlich von Ramallah gelegenen Schule werden nach »palästinensischen« Angaben 46 Kinder unterrichtet. Mit seinem Besuch, bei dem er einen Baum pflanzte, wollte Sven Kühn von Burgsdorff, wie es bei der »Nachrichtenagentur« Wafa heißt, ein Zeichen der Solidarität mit den Schülern setzen, deren Schule seit der Eröffnung vor zwei Jahren von einer Schließung durch israelische Behörden bedroht ist.

Mit seiner offiziellen Visite bekennt Sven Kühn von Burgsdorff sich zur Praxis seiner Europäischen Unioen, durch die Unterstützung illegaler Bauten in den C-Gebieten, für deren Verwaltung israelische Stellen zuständig sind, immer wieder neue Konflikte zwischen »Palästinensern« und der Regierung in Jerusalem zu schüren. Auch für die Ras al-Teen-Schule wurde bewußt nie eine Baugenehmigung beantragt.

Gleichzeitig legitimiert Sven Kühn von Burgsdorff mit seiner Visite sowie seinen Aussagen willent- und wissentlich ein »Bildungssystem«, das – zurückhaltend formuliert – umstritten ist. Das Europäische Parlament bewertet es als eines der schlimmsten der Welt. Auch eine in Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführte wissenschaftliche Studie, deren Ergebnisse 2021 veröffentlicht wurden, bestätigt den Befund.

Danach werden in Lehrbüchern des PLO-Regimes immer wieder auch antisemitische Narrative bedient und Terrorismus gegen Juden und Israel glorifiziert: »Gewalt gegenüber israelischen Zivilisten [..] wird nicht verurteilt, sondern als [..] legitimes Mittel des Kampfes dargestellt; terroristische Akte, wie im Fall von Dalal al-Mughrabi, werden als Beispiele des aufopferungsvollen ›Widerstands‹ herausgestellt«.

Mit seinem Besuch, zumal in der Begleitung eines Vertreters des »Bildungsministeriums« in Ramallah, führt Sven Kühn von Burgsdorff im Namen seiner EU vor, daß er und Brüssel auch und gerade hinter Lehrplänen stehen, die antisemitische Vorurteile schüren und Gewalt gegen Juden propagieren. Statt sich für eine Bildung einzusetzen, die diese Bezeichnung verdient, unterstützt Europa lieber Erziehung zum Haß.

Europas Wahn

Die Europäische Union applaudiert in einer Stellungnahme ihrer Vertretung beim Regime in Ramallah dem Auftritt »Präsident« Abu Mazens vor der UN-Vollversammlung am Freitag. Nach Auskunft der von Sven Kühn von Burgsdorff geleiteten EU-Repräsentanz »bekräftigte« Abu Mazen mit seiner Rede, »daß sich die Palästinenser nach Frieden sehnen« sowie einer »verhandelten Zwei-Staaten-Lösung«.

Der »Palästinenserpräsident« habe daher ein entsprechendes Bekenntnis des israelischen Ministerpräsidenten Yair Lapid begrüßt. Die EU, schließt die Mitteilung ihrer Repräsentanten, »unterstützt alle Bemühungen um konkrete Schritte für einen sinnvollen politischen Prozeß, einschließlich eines hochrangigen Dialogs zwischen den Parteien«, der zu einem Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel führe.

Gilad Erdan, der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, bezeichnete die Rede Abu Mazens derweil als »mit Lügen gespickte und völlig realitätsferne Tirade«, mit der der »Palästinenserpräsident« sich erneut ins Abseits gestellt habe. Er habe Haß auf Israel gesät und Terroristen glorifiziert, die er selbst finanziere. Abu Mazen habe damit Chancen auf eine Anerkennung »Palästinas« als Staat verspielt.

Es wird in diesen Tagen viel darüber spekuliert, ob der russische Präsident Wladimir Putin noch rational denke. Legt man Abu Mazens Rede neben deren Bewertung durch Sven Kühn von Burgsdorffs EU-Vertretung und die Worte Gilad Erdans, wird schnell deutlich, daß jedenfalls jenes Europa, das der deutsche Diplomat repräsentiert, einem Wahn verfallen ist, dem Terrorismus Friedensbotschaften überbringt.

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen verbeugte sich bei seinem Auftritt unüberhörbar vor Gestalten wie Hakim und Amjad Awad, den »Freiheitskämpfern«, die für das blutige Massaker in Itamar verantwortlich sind, bei dem sie die gerade drei Monate alte Hadas Fogel enthaupteten und deren Brüder Elad (4 Jahre) und Joav (11 Jahre) bestialisch abschlachteten und schließlich deren Eltern Ruth und Udi mordeten.

Für Abu Mazen, dessen Regime den beiden in Israel inhaftierten Schlächtern lebenslange »Märtyrerrenten« zahlt und sie damit zu Millionären machen könnte, sind Hakim und Amjad Awad »Vorbilder, an die noch Generationen von Palästinensern in Dankbarkeit und Ehrfurcht denken werden«. Wer darin »Bemühungen um konkrete Schritte für einen sinnvollen politischen Prozeß« sieht, gehört unter Aufsicht.

Gedenkweltmeister

Am Montag wurde in Bayern der Opfer des Überfalls »palästinensischer« Terroristen auf die für Israel zu den Spielen der XX. Olympiade 1972 angereisten Sportler gedacht. Leider ersparten die Angehörigen der massakrierten Olympioniken und der israelische Präsident Isaac Herzog mit ihrer Teilnahme an der Veranstaltung in Fürstenfeldbruck Deutschland die wohlverdiente internationale Blamage.

Denn mit ihren auch an diesem Montag wieder geäußerten Bekenntnissen gegen Antisemitismus und Terrorismus fügte die deutsche Politik ihren zahllosen Lippenbekenntnissen, die allenfalls kosmetische Folgen hatten, nur weitere hinzu. Was nützt es, wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – endlich – ein vielfaches deutsches Versagen einräumte, dem Eingeständnis aber kein adäquates Handeln folgt?

Während Frank-Walter Steinmeier am Montag in Fürstenfeldbruck von einem »Versagen« Deutschlands sprach, kündigte ein deutscher Diplomat, Sven Kühn von Burgsdorff, der es bisher bis zum Repräsentanten der Europäischen Union in Ramallah gebracht hat, dem dortigen Regime um »Präsident« Abu Mazen nicht nur weitere finanzielle Transfers im Umfang von nicht weniger als von 35 Millionen Euro an.

Er wagte es auch noch, die Ankündigung der europäischen Zuwendungen an das antisemitische Regime der PLO mit der Forderung an Israel zu verbinden, Jerusalem solle sich gefälligst nicht länger gegen das System der »Märtyrerrenten« wehren. Denn nichts anderes verbirgt sich hinter Sven Kühn von Burgsdorffs Appell an »die israelischen Behörden [..], ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Protokoll« einzuhalten.

Während das deutsche Staatsoberhaupt da fragte, weshalb vor 50 Jahren »auch die Politik [..] alles [tat], um so schnell wie möglich zur Tagesordnung überzugehen«, versprach dort ein längst einschlägig berüchtigter deutscher Diplomat namens seiner EU einem Antisemiten 35 Millionen Euro für dessen Regime und prangerte die israelische Weigerung an, hilfreich an der Finanzierung »palästinensischer« Terroristen mitzuwirken.

»Es ist«, da ist Frank-Walter Steinmeier zuzustimmen, »schwer erträglich, daß sich einer der damaligen Täter noch heute dieses Verbrechens rühmt und vor der Kamera versichert, daß er wieder genauso handeln würde«. Überzeugender wäre dieses Bedauern, gehörte Deutschland nicht noch immer zu den großzügigsten Unterstützern eines Regimes, das »palästinensische« Terroristen als »Freiheitskämpfer« feiert.

Die Stimme Deutschlands

Was macht eigentlich Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, an einem Tag, an dem die Regierung in Berlin bemüht ist, das Totalversagen ihres Chefs angesichts antisemitischer Ausfälle in seiner Anwesenheit zu erklären, irgendwie zu rechtfertigen, um noch zu retten, was nicht mehr zu retten ist? Hat sie ihre Botschafter angewiesen, sich an den Versuchen zur Rettung deutschen Ansehens zu beteiligen?

Oliver Owcza, der Berlin in Ramallah vertritt, jenem Ort, an dem »Palästinenserpräsident« Abu Mazen seinen Amtssitz hat, jedenfalls scheint nicht vorzuhaben, sich Olaf Scholz’ freilich zu spät gezwitscherter Botschaft anzuschließen, er sei »zu tiefst empört«, wie das etwa Steffen Seibert tat, der Deutschland in Israel repräsentiert. Nein, »Germany in Ramallah« verbreitet eine Nachricht der EU-Vertretung in Ramallah weiter.

»Nach der jüngsten militärischen Eskalation besuchten Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten« danach »den Gazastreifen, um sich ein Bild von den humanitären Folgen zu machen, trafen Opfer im Shifa-Krankenhaus und informierten sich über die Nothilfeaktivitäten des Palästinensischen Roten Halbmonds«. »Präsident« Abu Mazen würde wohl sagen, sie besuchten den Schauplatz des »51. israelischen Holocaust«.

Und natürlich ist im Tweet der EU-Vertretung beim PLO-Regime keine Rede vom »palästinensischen« Terror, von den Raketen des Islamic Jihad. Die »Palästinenser« werden als schuldlose Opfer dargestellt, die unter Israel zu leiden hätten. Oliver Owcza, die deutsche Stimme in Ramallah, sagt nichts zu Abu Mazens Auftritt in Berlin. Und doch sagt seine heutige Twitter-Aktivität alles zum Zustand deutscher Diplomatie.

Europäischer Normalzustand

Die zum »zivilgesellschaftlichen« Umfeld der »palästinensischen« Terrororganisation PFLP zählende »NGO« Al-Haq meldet, daß die Europäischen Kommission ihre ausgesetzte finanzielle Unterstützung wiederaufgenommen habe – und zwar »bedingungslos«, wie es in einer Stellungnahme heißt. Ermittler der EU haben nach Angaben der »NGO« keine Anzeichen für Betrug oder andere Auffälligkeiten entdeckt.

Wer allerdings glaubt, damit seien Vorwürfe der Regierung in Jerusalem, Al-Haq sei eine Vorfeldorganisation der terroristischen PFLP, widerlegt, irrt. Israel hatte im Oktober 2021 mehrere »NGO«, die von sich behaupten, sich für die Wahrung von Menschenrechten einzusetzen, wegen allzu enger Verbindungen zum »palästinensischen« Terrorismus geächtet und deren Förderung damit faktisch kriminalisiert.

Die Korruptionsprüfer der Europäischen Union haben nun freilich die israelischen Vorwürfe nicht entkräftet, sie sahen, wie Al-Haq sie zitiert, nur »keinen ausreichenden Grund für die Einleitung einer Untersuchung«. Und das ist im Kontext der bei der Europäischen Union geltenden Regeln für die finanzielle Unterstützung »palästinensischer« Organisationen eine – leider – nur folgerichtige Entscheidung.

Schon 2020 hatte der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff, der die EU in Ramallah repräsentiert, in einem Schreiben an zahlreiche »NGO« festgehalten, daß es für eine Unterstützung durch Brüssel nicht hinderlich sei. wenn von ihr Personen profitierten, die »Kontakte zu Gruppierungen auf der EU-Anti-Terror-Liste unterhalten oder mit diesen sympathisieren«. Allein diese Gruppierungen seien geächtet.

Sollte also etwa Shawan Jabarin, der Generaldirektor von Al-Haq, von Zuwendungen der Europäischen Union profitieren können, obwohl er zuvor ein hochrangiges Mitglied der Führung der PFLP war und nie seinen Austritt aus der »palästinensischen« Terrororganisation erklärt hat, ihr also wahrscheinlich noch angehört, würde eine solche Unterstützung nicht gegen europäische Förderrichtlinien verstoßen.

Es kann unter solchen Umständen, Brüssel ist ja auch »froh« darüber, wieder Gehälter »palästinensischer« Lehrer zu finanzieren, die ihre Schülern mit antisemitischen Ressentiments indoktrinieren, kaum verwundern, findet die EU »keinen Grund« für Ermittlungen gegen Al-Haq. Wortreiche Distanzierungen von Antisemitismus und Terrorismus bei deren gleichzeitiger Förderung sind eben normal für Brüssel.

Doppelmoral

In Israel ist Mohammed Halabi von einem Gericht für schuldig befunden worden, im Auftrag der islamistischen Hamas eine in Gaza tätige Hilfsorganisation unterwandert und in seiner Funktion als deren lokaler Direktor Hilfsgelder Millionenhöhe veruntreut und an die Terrororganisation weitergeleitet zu haben. Mohammed Halabi hatte nach seiner Festnahme 2015 gestanden, seine Aussagen aber widerrufen.

Das Gericht begründet seinen Schuldspruch in dem seit nunmehr sechs Jahren andauernden Verfahren auch mit der Stimmigkeit des ursprünglichen Geständnisses und weiteren Erkenntnissen israelischer Nachrichtendienste. Der Verurteilte hat über seinen Anwalt angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. Unterstützt wird Mohammed Halabi dabei auch durch die Vertreter der Europäische Union in Ramallah.

Für den deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, der die europäische Repräsentanz beim PLO-Regime leitet, ist das Urteil ganz offenbar ein Unrechtsurteil: »Ohne ein faires und ordnungsgemäßes Verfahren kann es keine Gerechtigkeit für Halabi geben«, kommentiert die EU-Vertretung jedenfalls via Twitter und wirft Israel die Mißachtung »internationaler Standards« vor, ohne freilich ins Detail zu gehen.

Der Verweis auf angeblich verletzte »internationale Standards« legt freilich vor allem die Bigotterie des europäischen Repräsentanten in Ramallah bloß. Erst wenige Tage ist es her, daß sich sein Haus im Fall eines getöteten jugendlichen Terroristen über einen angeblich »fortgesetzten Gebrauch exzessiver Gewalt durch israelische Sicherheitskräfte« beschwerte, ohne dieses »Urteil« auch nur im Ansatz zu belegen.

Wo es für Mohammed Halabi ganz selbstverständlich die Möglichkeit gibt, seine Verurteilung anzufechten, verweigern Sven Kühn von Burgsdorff und seine »Botschaft« Israel und seinen Sicherheitskräften die Berufung. Mit ihrer durch keine Belege abgesicherten Behauptung verleumden sie den jüdischen Staat ganz ungeniert. Die »internationalen Standards«, die sie da zitieren, sind ihnen hier völlig gleichgültig.

Frage der Glaubwürdigkeit

Es ist nicht so, daß es der Europäischen Union an Problembewußtsein mangelt: »Antisemitismus ist mit den Werten der EU und mit unserer europäischen Lebensweise unvereinbar«, bekräftigte etwa der Vizepräsident der Europäischen Kommission Margaritis Schinas aus Anlaß der Vorstellung einer »EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus« durch die »Regierung« Europas im vergangenen Jahr.

Gleichzeitig stellt sich allerdings die Frage, was aus einer solchen »Strategie« bringen soll, läßt sich nicht einmal das eigene Personal dazu herab, sie auch nur zur Kenntnis zu nehmen oder gar sein Handeln an ihr auszurichten. So ist es zwar ohne Frage lobenswert, reagiert Brüssel mit eingefrorener Unterstützung auf die Verherrlichung antisemitischen Terrors gegen Juden an »palästinensischen« Schulen.

Läßt sich die gleiche EU in »Palästina« von einer Gestalt repräsentieren, die »palästinensischen« Terrorismus rechtfertigt, antisemitische Hetzer feiert und ein freilich eingebildetes Scheitern amerikanischer Friedensbemühungen im Nahen Osten hämisch kommentiert, dann hat Brüssel ein ernstes Glaubwürdigkeitsproblem: Weshalb bleiben wiederholte antiisraelische Ausfälle Sven Kühn von Burgsdorffs für ihn folgenlos?

Vertritt der deutsche Diplomat, der die EU-Vertretung beim Regime in Ramallah leitet, die »Werte der EU«, wenn er öffentlich Israel für »palästinensischen« Terrorismus verantwortlich macht, statt sich an seinem Einsatzort mit mindestens ähnlich lautem Engagement für das Verschwinden bereits vielfach dokumentierter antisemitischer Hetze aus »palästinensischen« Lehrbüchern und -plänen einzusetzen?

Ist Antisemitismus tatsächlich »mit den Werten der EU und mit unserer europäischen Lebensweise unvereinbar«, ist Sven Kühn von Burgsdorff in Ramallah untragbar. Bleibt er selbst noch nach seinen jüngsten Entgleisungen weiter im Amt, darf er weiter die Opfer antisemitischen Terrors verhöhnen, macht Brüssel die Europäische Union und seine »Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus« lächerlich.

Wiederholungstäter

Der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff, der die Europäische Union beim Regime in Ramallah repräsentiert, hat Verständnis für »palästinensischen« Terrorismus gegen Juden geäußert. Im Rahmen einer Veranstaltung einer »Allianz für Frieden im Nahen Osten« machte der Vertreter der EU beim PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen Israel für »palästinensische« Angriffe auf Juden verantwortlich.

»Was«, fragte der Diplomat nach Angaben der Jerusalem Post rhetorisch, »macht es mit einem palästinensischen Kind, wenn es im Schatten der Trennmauer aufwächst?« Es sei doch nicht verwunderlich, daß ein Kind, »das erlebt, wie die Häuser seiner Eltern, seiner Brüder und Schwestern zerstört werden, weil sie angebliche oder tatsächliche Terroristen« seien, zerstört würden, selbst zum Terror griffen.

Während die Europäische Union unter Hinweis auf Antisemitismus und die Glorifizierung von Terrorismus in »palästinensischen« Lehrbüchern nahezu all ihre Transfers an das Regime in Ramallah eingefroren hat, greift ausgerechnet der Diplomat, der sie offiziell dort vertritt, mit seinen verständnisvollen Worten Israel an und nennt selbst noch dessen Anti-Terror-Zaun eine Ursache »palästinensischen« Terrors.

Er leugnet damit nicht nur dreist die tatsächliche Geschichte antijüdischen und antiisraelischen Terrors und dessen antisemitischen Charakter, das Massaker in Hebron 1929 hat es für Sven Kühn von Burgsdorffs wahrscheinlich nie gegeben, nie die durchaus enge Kollaboration seines Anstifters Haj Mohammed Amin el Husseini, später ein Ziehvater Yassir Arafats, mit dem deutschen Nationalsozialismus.

Mit seinen indiskutablen Auslassungen leugnet Sven Kühn von Burgsdorff, was die Organisation, die er repräsentiert, sich auf öffentlichen Druck hin hat wissenschaftlich belegen lassen müssen: die immer maßlosere Hetze der »Palästinenserführung«, der »Erben« Yassir Arafats, gegen Juden und den jüdischen Staat. Er legitimiert antisemitischen Terror, indem er dessen Opfer als eigentliche Täter denunziert.

Stimme Europas

Die von dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff geführte Vertretung der EU in Ramallah, hat israelischen Sicherheitskräften den »Einsatz unverhältnismäßiger tödlicher Gewalt« gegen »palästinensische Kinder« vorgeworfen. Man sei »schockiert«, daß mit Zaid Ghniam am Freitag erneut ein Fünfzehnjähriger durch »Berichten zufolge« als »Folge israelischen Feuers« getötet worden sei.

Al-Hayat Al-Jadida, »amtliche« Tageszeitung des PLO-Regimes, 18. Oktober 2015

Mit ihrer verleumderischen Stellungnahme, die auf »palästinensischen« Angaben aufbaut, nicht unabhängig geprüften Informationen, betätigt sich die europäische »Botschaft« in Ramallah einmal mehr ohne Not bereitwillig als dessen Sprachrohr. Die Repräsentanten Europas setzen sich mit ihrer Vorverurteilung Israels nicht für die Beachtung von Völkerrecht ein, sondern reproduzieren antisemitische Klischees.

In der Tat gingen die israelischen Streitkräfte am Freitag gegen »Palästinenser« vor, die mit Brandsätzen und Steinen südlich von Bethlehem randalierten, eine Form von Gewalt, zu der das PLO-Regime regelmäßig auch Kinder und Jugendliche animiert. Und natürlich ist es die Aufgabe von Sicherheitskräften, gegen diese Gewalt vorzugehen, denn von ihr gehen sehr reale auch tödliche Gefahren aus.

Anzuklagen und zu verurteilen wäre daher zuerst und vor allem eine »Palästinenserführung«, die – vielfach belegt – ganz bewußt Kinder und Jugendliche dazu anhält, sich an solchen Angriffen zu beteiligen. Sie nimmt damit – wiederum bewußt – die möglichen Folgen für die Angreifer in Kauf, auch und gerade in der Hoffnung auf Stellungnahmen wie jene der Diplomaten um Sven Kühn von Burgsdorff.

Die Vertreter der EU legitimieren den Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen durch die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen. Sie verhöhnen mit ihrem Statement das Völkerrecht, das sie zitieren. »Antisemitisch zu sein bedeutet, antieuropäisch zu sein«, meinte jüngst Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, in der Knesset. Sie hätte es besser den Antisemiten in Ramallah erklärt.

Terroristische Vorfeldorganisation

Am vergangenen Sonntag wurde ein junger »Palästinenser« bei Abu Dis während einer Attacke mit Brandsätzen auf israelische Sicherheitskräfte getötet. Ruft das PLO-Regime immer wieder gerade Jugendliche auf, sich mit Steinen und Brandsätzen zu bewaffnen und am »Widerstand« zu beteiligen, prangert die EU nicht etwa die »Palästinenserführung« dafür an, sondern die sich wehrenden Angegriffenen.

Über ihren offiziellen Twitter-Kanal machten am Montag die Vertreter Brüssels in Ramallah Israel für den Tod des jugendlichen Terroristen verantwortlich. Wieder sei »ein palästinensisches Kind als Folge fortgesetzter überzogener Gewaltanwendung durch die israelischen Kräfte« getötet worden, stellten sie fest, nur um gleich noch die Forderung nach einer »unverzüglichen Untersuchung« anzufügen.

Die von dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff geleitete Mission der Europäischen Union beim Regime der Terrororganisation PLO liefert mit ihrer Hetze gegen Israel und dessen Sicherheitskräfte einen weiteren Beleg dafür, daß Antisemitismus in Europa alles andere als geächtet ist. Vielmehr scheint als »Israelkritik« camouflierter Haß auf Juden manchmal sogar Karrierevoraussetzung zu sein.

Während russische Soldaten in der Ukraine vorführen, was in der Tat »überzogene Gewalt« ist, solidarisiert sich die Europäische Union mit ihren neuerlichen antiisraelischen Verleumdungen mit einem Regime, das nicht davor zurückschreckt, Kinder zu terroristischen Angriffen zu bewegen, das in – auch durch Brüssel finanzierten Schulen – systematisch antisemitische Gewalt propagiert und glorifiziert.

Mit ihrer Hetze gegen den jüdischen Staat und dessen Sicherheitskräfte, die in einer Belehrung über »internationale Konventionen« zum »Schutz von Kindern« gipfelt, legitimieren Sven Kühn von Burgsdorff et al. den Mißbrauch Heranwachsender durch die »Palästinenserführung« und mit ihr verbundene Terrororganisationen. Jerusalem sollte die EU-Vertretung bei der PLO als terroristisches Vorfeld ächten.