Wahlfarce

Angesichts notorisch niedriger und immer weiter sinkender Beliebtheitswerte versucht die »Palästinenserführung«, mit der Ankündigung von Wahlen die ihr überlassene Bevölkerung bei Laune zu halten. Bereits Mitte September einigten sich Vertreter des Regimes in Ramallah und der in Gaza herrschenden Hamas auf Legislativ- und Präsidentschaftswahlen innerhalb der nächsten sechs Monate.

Von der Europäischen Union, die nach dem Willen von PLO und Hamas eine Art Patenschaft über die Wahlen übernehmen soll, erhoffen sich die »Führungen« in Ramallah und Gaza dabei nicht nur die finanzielle Absicherung, sondern auch die Bestätigung der Einhaltung demokratischer Spielregeln, obgleich schon feststeht, daß das Spektakel nur die bestehenden Verhältnisse legitimieren soll.

Denn PLO und Hamas haben sich bereits im Vorfeld auf Quoten verständigt, die ihre jeweilige Dominanz in den umstrittenen Gebieten bzw. Gaza sichern sollen. Gleichzeitig wird mögliche Konkurrenz massiv eingeschüchtert. Anhänger Mohammed Dahlans, der am Normalisierungsabkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel beteiligt war, wurden in Ramallah verhaftet.

Allerdings muß die geplante Teilnahme von Fatah und Hamas ganz grundsätzliche Zweifel an ihrer Begeisterung für die Demokratie wecken. Gegen die »Argumente« bewaffneter Terrororganisationen dürften jene »gewöhnlicher« Parteien, sofern überhaupt zugelassen, kaum Chancen haben. So werden demokratische Grundsätze bereits verhöhnt, bevor überhaupt Wahltermine genannt wurden.

Sollte Europa vor diesem Hintergrund auf die Wünsche aus Ramallah eingehen und wie gewünscht sich großzügig engagieren, würde es einer Farce zu Legitimität verhelfen, nicht allerdings der Demokratie in »Palästina« zum Durchbruch verhelfen. Wo Terrororganisationen regieren, kann es keine Demokratie geben. Und auch keinen Frieden. Vernunft gehört allerdings nicht zu Brüssels Stärken.

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