Die »Zentrale Wahlkommission (CEC)« des Regimes in Ramallah hat die EU und das Europäische Parlament offiziell dazu eingeladen, die für 2021 geplanten »Präsidentschafts-« und »Parlamentswahlen« in den umstrittenen Gebieten und Gaza zu beobachten. Wie Hanna Nasir, der die »Wahlkommission« leitet, betonte, sei die Unterstützung durch die EU von wesentlicher Bedeutung für die Wahlen.
Und wie leider kaum anders zu erwarten hat Sven Kühn von Burgsdorff, der die Europäische Union in Ramallah repräsentiert, der Einladung bei einem Treffen in Al-Bireh, dem Sitz der CEC, auch nicht widersprochen. Europa stehe bereit, dem PLO-Regime bei der Abhaltung »freier und fairer Wahlen«, an denen sich alle »Palästinenser« beteiligen könnten, zu helfen, betonte der deutsche Diplomat.
Die Europäische Union scheint damit bereit, wie bereits 2005 Wahlen, die diese Bezeichnung nicht verdienen, demokratische Legitimität zu bescheinigen. Statt ihre Hilfe von der Erfüllung einiger Grundvoraussetzungen, darunter ein Ausschluß terroristischer und ihrer Tarnorganisation, durch die »Palästinenser« abhängig zu machen, ist sie erneut gewillt, als Komplizin eine Farce zu unterstützen.
Während das PLO-Regime bereits ankündigte, dem unter »Palästinensern« nicht eben unpopulären Mohammad Dahlan die Kandidatur bei den »Präsidentschafts-«Wahlen zu verbieten, müssen Hamas und Fatah nicht mit Zulassungsproblemen rechnen. Gelten die Islamisten international als terroristische Organisation, feierte die Fatah erst kürzlich das Jubiläum ihrer ersten Terroranschläge in Israel.
Damit steht bereits im Vorfeld fest, daß die Wahlen weder frei sein werden noch fair. Zudem muß davon ausgegangen werden, daß Fatah und Hamas die Wahlergebnisse wieder in ihrem Sinn manipulieren. Bei den letzten Wahlen sorgten sie in »ihren« Wahlkreisen durch Drohungen und Erpressung dafür, daß mögliche Konkurrenten gar nicht erst antraten oder ihre Kandidatur wieder zurückzogen.
So mußten 2005 nicht einmal die Ergebnisse der Auszählungen zurechtgefälscht werden, blieb der demokratische Schein gewahrt. Europäische Union und Europäisches Parlament hätten die Chance, sich für in der Tat demokratische Wahlen für »Palästinenser« einzusetzen. Sven Kühn von Burgsdorff hat sie mit seinem Wohlwollen gegenüber Hanna Nasir ausgeschlagen. Europa hat seit 2005 nichts gelernt.