Jean Asselborn, der Außenminister der europäischen Steueroase Luxemburg, »bedauert« via Twitter die Entscheidung der Regierung in Jerusalem, Riyad al-Maliki, dem »Außenminister« des PLO-Regimes in Ramallah, seine Reise-Privilegien zu entziehen. Nach »palästinensischen« Angaben »rächt« sich Israel damit an dem »Minister« für einen Besuch beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
Der ICC hatte sich kürzlich in kreativer Auslegung seines Mandats als für den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zuständig erklärt und die Aufnahme von Ermittlungen wegen Israel unterstellter »Kriegsverbrechen« im Rahmen der Operation »Protective Edge« angekündigt. Die Entscheidung des ICC war auf Kritik zahlreicher seiner europäischen Mitglieder gestoßen, aber auch der US-Regierung.
Ihrer Ansicht nach überschreitet der Internationale Strafgerichtshof mit dem Verfahren seine Kompetenzen. »Palästina« ist danach als Fantasiestaat gar nicht berechtigt, den ICC anzurufen. Israel hingegen ist nicht Mitglied des Strafgerichtshofs, verfügt als Rechtsstaat jedoch über eine Justiz, die bereits mehrfach mögliche Verfehlungen israelischer Streitkräfte untersucht und gegebenenfalls geahndet hat.
Mit Ermittlungen und womöglich Anklagen gegen israelische Politiker und militärische Entscheidungsträger macht sich der Internationale Strafgerichtshof zum Handlanger des tief in terroristische Aktivitäten verstrickten Regimes in Ramallah, für das Riyad al-Maliki spricht, und beschädigt mit seiner aktiven Beteiligung an diesem Mißbrauch des Völkerrechts dessen und seine eigene Reputation.
Daß die Regierung in Jerusalem diese Farce, die sich gegen Israel richtet, wie der Applaus der Hamas und nicht zuletzt die entlarvende Wahl des in den Ermittlungen betrachteten Zeitraums belegen, nicht auch noch unterstützen will, ist so vernünftig wie nachvollziehbar. Skandalös dagegen ist ein europäischer Außenminister, der sich uneingeschränkt mit dem Lawfare der terroristischen PLO solidarisiert.