Schlagwort: Lawfare

UN-Recht

Am Freitag hat die Regierung in Washington mitgeteilt, vorerst weitere amerikanische Zuwendungen für die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, auszusetzen. Die Vereinigten Staaten reagieren damit auf Vorwürfe, nach denen sich mindestens zwölf Mitarbeiter des »Hilfswerks« aktiv am Pogrom der islamistischen Terrororganisation am 7. Oktober beteiligt haben.

Während die Europäische Union mit schlecht geschauspielerter »Bestürzung« auf die freilich kaum überraschende Nachricht von der Verwicklung der Vereinten Nationen in den bösartigsten Massenmord an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs antwortete, ihre Zahlungen an deren »Hilfswerk« aber nicht einzufrieren gedenkt, bestätigte die UNRWA die Vorwürfe indirekt durch die Suspendierung mehrerer ihrer Mitarbeiter.

Selbstverständlich vergoß auch UN-Generalsekretär António Guterres ein paar Krokodilstränen, beließ aber UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, der erst vor wenigen Tagen in einem Interview noch erklärt hatte, Vorwürfe der Gewaltverherrlichung und der Verbreitung von Antisemitismus gegen sein »Hilfswerk« seien »Desinformationen von Kampagnen-NGOs«, ebenso selbstverständlich im Amt und betraute ihn mit einer »Untersuchung«.

Es sind die gleichen Vereinten Nationen, deren Mitarbeiter am 7. Oktober beteiligt waren, als islamistische Barbaren über Israel herfielen, Babies bei lebendigem Leib in Flammen warfen, Mädchen und Frauen massenhaft vergewaltigten, verschleppten oder bestialisch massakrierten und noch ihre Leichen schändeten, die sich nun anmaßen, ihren Internationalen Gerichtshof (ICJ) über Israels Antwort darauf »Recht« zu sprechen.

Das Gericht in Den Haag schlug die Möglichkeit aus, die von Südafrika, dessen Banken einen wichtigen Beitrag leisten zur Finanzierung der Hamas, eingereichte verleumderische Anklage Israels abzuweisen. Die UN-Richter zogen es vor, nach dem Applaus der Hamas zu streben. Daß sie Jerusalem nicht anwiesen, den Krieg gegen die Islamisten einzustellen, ist ein so entlarvender wie vergeblicher Versuch der Gesichtswahrung.

Unheilige Allianz

Die Republik Südafrika hat am Freitag beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Klage gegen Israel eingereicht, in der sie Jerusalem im Zusammenhang mit dessen Kampf gegen den islamistischen Terror einen »Völkermord« vorwirft. Der Krieg gegen die Hamas in Gaza ziele darauf ab, die dort lebenden »Palästinenser« »als Teil der größeren nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe der Palästinenser zu vernichten«.

Das israelische Außenministerium wies die Vorwürfe Pretorias als haltlos zurück, die Klage entbehre »sowohl der faktischen als auch der juristischen Grundlage«. In der Tat wirken die Anschuldigungen der südafrikanischen Regierung wenig überzeugend. Mit ihnen stellt sich Südafrika, wo erst kürzlich eine Delegation der islamistischen Terrororganisation herzlich empfangen wurde, an die Seite bestialischer Vergewaltiger und Mörder.

Treibende Kraft der südafrikanischen Regierung ist der ANC, der die international geächtete islamistischen Terrororganisation als Repräsentantin »palästinensischer« Interessen anerkennt und damit bereits seit langem den Alleinvertretungsanspruch der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen unterminiert, was Ramallah derweil nicht davon abhält, Pretoria für dessen Versuch zu applaudieren, Israels Existenzkampf zu diskreditieren.

Nachdem Pretoria schon im November angekündigt hatte, sein diplomatisches Personal aus Israel abziehen zu wollen, dokumentiert die Klage der ANC-Regierung den weiteren moralischen Verfall einer einst womöglich durchaus ehrenwerten Bewegung gegen rassistisch motivierte Unterdrückung, die von Korruption und Antisemitismus gründlich ruiniert wurde und sich deshalb nicht scheut, öffentlich mit der Hamas zu kuscheln.

Daß sich mit Zwelivelile Mandela erst vor wenigen Tagen gar ein Urenkel Nelson Mandelas dazu hergab, sich in einem Blatt des Blutsäufer-Regimes von Teheran mit den islamistischen Vergewaltigern der Hamas zu solidarisieren, rundet dieses Bild nur noch ab. Dem ANC, seiner korrupten Elite und der von ihr gestellten Regierung in Pretoria geht jede Legitimität ab, moralisch oder sonstwie über den jüdischen Staat zu urteilen.

Antiisraelische Profilierung

Die Europäische Kommission hat eine Luftbrücke angekündigt, über die Gaza, wie es in einer Mitteilung heißt, mit »lebensrettende[n] Hilfsgüter[n]« versorgt werden soll. Ihre Fracht soll über Ägypten »zu ausgewählten humanitären Organisationen vor Ort in Gaza« befördert werden. Mit den ersten beiden Flügen bereits in dieser Woche kündigte die Europäische Kommission eine Verdreifachung ihrer Hilfen auf 75 Millionen Euro an.

Hatte EU-Kommissar Olivér Várhelyi noch vor einer Woche das vorläufige Ende jeglichen finanziellen Engagements der EU für die »Palästinenser« verkündet, zeigt sie sich mit der Einrichtung ihrer Luftbrücke nun noch großzügiger als vor Beginn des bösartigsten Pogroms an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkrieg. Gibt sich die Europäische Kommission »humanitär«, stecken hinter ihrer Großzügigkeit doch antiisraelische Ressentiments.

Zeigte wahrer Humanismus sich darin, das islamistische Regime in Gaza zu zerschlagen und so die »Palästinenser« von der Hamas zu befreien, assistiert ihr »Team Europe« mit seiner Luftbrücke nur einmal mehr. Schon das bisherige bedingungslose finanzielle Engagement der EU in Gaza hat doch tatsächlich nichts dazu beigetragen, die Hamas zu schwächen. Ganz im Gegenteil: Die Herrschaft der Islamisten wurde dadurch stabilisiert und perpetuiert.

Daß sich die Europäische Kommission nur einmal mehr gegen Israel zu profilieren sucht, wird auch vor dem Hintergrund ihres sehr exklusiven Einsatzes für das »Recht auf Bildung« »palästinensischer« Jugendlicher deutlich: Als Israel vor ein paar Wochen ein illegal errichtetes »Schulgebäude« abreißen ließ, reisten europäische und EU-Repräsentanten in Klassenstärke an, um dagegen zu protestieren. Von dem Abriß waren 17 Schüler betroffen.

Sorgen hingegen »palästinensische« Banden in einem von der UNRWA eingerichteten »Flüchtlingslager« mit bewaffneten Kämpfen für andauernden Unterrichtsausfall, von dem nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 11.000 »palästinensische« Heranwachsende betroffen sind, rührt das keinen der europäischen Bildungsaktivisten. Nicht einmal Libanon als »Gastgeberland« der UNRWA-Einrichtung wurde gebeten, für Unterricht zu sorgen.

Glaubte man da, Israel auch auf internationaler Ebene anprangern zu können, rührte das »Team Europe« da keinen Finger, wo sich keinerlei israelische Verantwortung konstruieren ließ. Und so ist es nun wieder mit der Luftbrücke der Europäischen Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen: Sie ist eine Verleumdung des jüdischen Staates, dem gar nicht mal besonders unterschwellig unterstellt wird, es bei seiner Verteidigung zu übertreiben.

Zwar wird in ihrer offiziellen Ankündigung die Hamas als Verursacherin des heranbrechenden Krieges genannt, schon in dem zur Veröffentlichung empfohlenen Zitat an deren Ende werden allerdings Angreifer und Verteidiger, Hamas und israelischen Streitkräfte völlig »unparteiisch« und böswillig gleichgesetzt. »Im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht sind die Kriegsparteien verpflichtet, Zivilisten zu schützen«, wird da unterschiedslos ermahnt.

Während Israel internationale Abkommen unterzeichnet hat, läßt sich das von den Islamisten der Hamas nicht sagen, sie sind kein Staat. Auf dieser Basis gilt der deshalb ganz und gar nicht freundliche Ratschlag Janez Lenarčičs, Völkerrecht zu beachten, sogar allein Israel, dem Opfer einer beispiellosen Aggression. Mit ihrer Luftbrücke sendet die EU-Kommission die Botschaft aus, Israel verhalte sich falsch, mit ihrem Statement dazu unterstreicht sie sie.

Antisemitischer Angriff

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat bei einer Veranstaltung der Vereinten Nationen, bei der an etwas erinnert werden sollte, was sein Regime »Nakba« nennt, »Katastrophe«, Israel mit dem nationalsozialistischen Deutschland gleichgesetzt und eine »Suspendierung« der Mitgliedschaft des jüdischen Staates bei der Weltorganisation verlangt. Das Hauptquartier der Vereinten Nationen bot erneut offenem Antisemitismus eine Bühne.

Vor 75 Jahren wurde Israel (wieder-)gegründet: Am 14. Mai 1948 verlas David Ben-Gurion im Dizengoff-Museum in Tel Aviv vor geladenen Gästen unter einem Porträt Theodor Herzls die Unabhängigkeitserklärung und akzeptierte damit den Teilungsplan der Vereinten Nationen für das damalige britische Mandatsgebiet »Palästina«. Nur Stunden später hatten seine Nachbarn Israel den Krieg erklärt und ihre Armeen in Marsch gesetzt.

Der Überfall auf den eben ausgerufenen Staat endete freilich nicht mit der erwarteten Vernichtung Israels und der Vertreibung der Juden aus ihrem Staat. Teile der arabischen Bevölkerung Israels, die den Versprechungen der Angreifer erlegen waren und dem baldigen Sieg über die Juden im Ausland entgegenfieberten, aber auch arabische Bewohner, die aus anderen Gründen geflohen, mußten erkennen, sich falsche Hoffnungen gemacht zu haben.

Statt indes ihren Irrtum und ihre Niederlage einzuräumen, deuteten Araber, die sich heute »Palästinenser« nennen, das Scheitern des antisemitischen Vernichtungskriegs, einer Aggression, an der im übrigen auch nicht eben wenige ehemalige Angehörige deutscher Streitkräfte beteiligt waren, die in ihrer Heimat Verfolgung wegen Kriegsverbrechen erwartete, zur »Nakba« um, einer »Katastrophe«, die ihnen von sinistren Mächten beigebracht wurde.

Der bizarre Auftritt »Präsident« Abu Mazens, der gespickt war mit Lügen, Verdrehungen und Verleumdungen, und das Selbstmitleid, das aus den Worten dieses korrupten Kleptokraten an der Spitze der Terrororganisation PLO sprach, die auch als »Palästina« firmiert, ist ein weiterer Versuch, die auf dem Schlachtfeld gescheiterte Vernichtung Israels mit anderen Mitteln zu erreichen. Eine Peinlichkeit, daß die UN ihr Hauptquartier dafür hergaben.

Friedenshindernis

Abu Mazen, der »Präsident« des PLO-Regimes, hat vor Vertretern der Arabischen Liga in der ägyptischen Hauptstadt Kairo angekündigt, Ramallah werde schon »in den nächsten Tagen« die Vereinten Nationen auffordern, »Palästina« offiziell als Staat anzuerkennen und als vollwertiges Mitglied aufzunehmen. Es sei nur noch so möglich, eine »Zwei-Staaten-Lösung« zu erreichen, so das greise »Staatsoberhaupt«.

Behauptet das Regime in Ramallah regelmäßig, die Regierung in Jerusalem verstoße mit »unilateralen Entscheidungen« gegen internationales Recht und alle möglichen Abkommen, die das PLO-Regime derweil nicht selten selbst für nicht mehr gültig erklärt hat, wäre ein solcher Schritt an Israel vorbei freilich ein ausgesprochen einseitiger. Solche Widersprüchlichkeiten ignoriert Ramallah inzwischen routiniert.

Deshalb allerdings dürfte »Palästina« auch weiterhin eine Illusion bleiben. Zwar nämlich dürfte Ramallah bei nicht wenigen Mitgliedern der Vereinten Nationen offene Türen einrennen, knapp 140 von ihnen haben »Palästina« nämlich längst anerkannt. Für die verbleibenden Regierungen dürfte indes genau das ein guter Grund sein, »Präsident« Abu Mazens Argumentation als wenig überzeugend zurückzuweisen.

Der »palästinensisch«-israelische Konflikt ist ihrer Ansicht nach nicht durch die einseitige Ausrufung bzw. Anerkennung eines Staates »Palästina« lösbar, sondern nur durch einen Friedensschluß als Ergebnis von Ramallah jedoch abgelehnter »palästinensisch«-israelischer Gespräche, auf den Gründung und internationale Anerkennung eines unabhängigen und demokratischen Staates »Palästinas« folgen können.

So ist es auch in der Roadmap festgeschrieben, zu deren »Garantiemächten« sicherlich nicht völlig zufällig wiederum die Vereinten Nationen gehören. Und selbst dort dürfte dann auffallen, daß das angekündigte Vorgehen »Präsident« Abu Mazens nicht den internationalen Vorstellungen entspricht: Mit einem an Jerusalem vorbei installierten »Palästina« wäre zumal der »palästinensisch«-israelische Konflikt nicht gelöst.

Es ist daher kaum wahrscheinlich, daß die Weltorganisation das PLO-Regime erhören wird. Bei aller Voreingenommenheit gegenüber Israel dürfte die Aussicht auf einen dann nämlich mit allen Folgen zwischenstaatlichen »palästinensisch«-israelischen Konflikt sie davon abhalten. Tatsächlich ist Abu Mazens Ankündigung daher ein Bekenntnis gegen Entspannung und Frieden, er gießt mit ihm nur mehr Öl ins Feuer.

Dhimmis

Insgesamt 27 europäische Staaten, unter ihnen einmal mehr Deutschland, haben ihre Unterstützung für eine antiisraelische »Stellungnahme« erklärt, die, unterzeichnet von den 57 Mitgliedern der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, Jerusalem wegen »Strafmaßnahmen gegen das palästinensische Volk, seine Führung und die palästinensische Zivilgesellschaft« verurteilt und deren Rücknahme verlangt.

Die Regierung in Jerusalem hatte kürzlich eine Reihe von Maßnahmen gegen die vielfältige »palästinensische« Unterstützung antisemitischen Terrors gegen Juden und den jüdischen Staat angekündigt, darunter die teilweise Einbehaltung stellvertretend für Ramallah erhobener Steuern und Abgaben und der Entzug »diplomatischer« Privilegien für hochrangige Repräsentanten der Terrororganisation PLO.

Israel reagierte damit auf Bemühungen des Regimes um »Präsident« Abu Mazen, die in den Osloer Verträgen vereinbarten Regelungen für die umstrittenen Gebiete vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag kriminalisieren zu lassen. Eine entsprechende Resolution hatte in der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine breite Mehrheit gefunden, Deutschland hatte noch ausdrücklich dagegen votiert.

Dieser kurze Augenblick des Aufbegehrens gegen die antisemitische Mehrheit in der Vollversammlung der Weltorganisation ist mit der jüngsten deutschen Entscheidung offenkundig wieder vorbei. Während weder Kanada noch die Vereinigten Staaten sich hinter das jüngste Statement im Dienste des »palästinensischen« Lawfare gegen Israel stellten, legitimiert Berlin ihn erneut und läßt sich in ihn hineinziehen.

Propagandakrieger

Das vom Emirat Katar betriebene Propagandamedium Al Jazeera hat nach eigenen Angaben beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag einen förmlichen Antrag eingereicht, die Umstände des Todes von Shireen Abu Akleh zu untersuchen und die Verantwortlichen für die »Ermordung« der Journalistin strafrechtlich zu verfolgen. Al Jazeera macht Israel für den Tod Shireen Abu Aklehs verantwortlich.

Die Journalistin war am 11. Mai am Rande bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen »palästinensischen« Terroristen und israelischen Sicherheitskräften in Jenin getötet worden. Bereits kurz nach dem Ableben Shireen Abu Aklehs hatte ihr Sender Jerusalem einen »eiskalten Mord« an der »Palästinenserin« vorgeworfen und erklärt, im Besitz angeblich »unwiderlegbarer Weise« für seine Behauptung zu sein.

Während Experten der US-Regierung nach einer »äußerst detaillierten forensischen Analyse« gut zwei Monate später mitteilten, daß es unmöglich sei, »endgültige Schlußfolgerungen zu der Herkunft der Kugel« zu ziehen, die Shireen Abu Aklehs Tod verursacht hatte, will Al Jazeera »neue Beweise« vorlegen können, die nicht nur diese Frage beantworten, sondern sogar einen Mord durch Israel belegen sollen.

Ist es Al Jazeera mit seiner Ankündigung zweifellos gelungen, erneut antisemitische Ressentiments anzufachen oder zu wecken, scheint es tatsächlich doch wenig seriös. Katar, dem der Sender gehört, hat das Römische Statut nicht unterzeichnet, ebenso wie übrigens Israel. Gleichzeitig können allerdings allein jene Staaten, die den Strafgerichtshof unterstützen und anerkennen, diesen auch tatsächlich anrufen.

So dürfte der Sender aus Doha, der als solcher zudem kein Staat ist, mit seinem Unterfangen schon an Formalien scheitern. Um Aufklärung geht es allerdings weder Al Jazeera noch dem Regime in Doha oder gar der »Palästinenserführung« in Ramallah. Sie setzen »bloß« ihren skrupellosen Krieg gegen den jüdischen Staat und dessen Sicherheitskräfte fort, in dem sie am 11. Mai eine weitere Front eröffnet haben.

Antisemitische Ablenkung

Unterstützt von offen antisemitischen Gremien der Vereinten Nationen versucht das Regime in Ramallah gegenwärtig, vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICJ) eine Verurteilung der israelischen »Besatzung« als »illegal« zu erreichen. Um Gerechtigkeit oder sogar darum, die Chancen auf eine friedliche Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts zu erhöhen, geht es dabei nicht.

Das um keine antisemitische Denunziation verlegene Regime um den Holocaust-Leugner Abu Mazen und dessen Unterstützer erhoffen sich von einem solchen Urteil tatsächlich nur eine Rechtfertigung ihrer Verweigerung von Gesprächen mit Jerusalem und der von ihnen initiierten terroristischen Aktivitäten, ihrer »Befreiungsbewegung«. Dabei sind die Zuständigkeiten in den umstrittenen Gebieten geklärt.

Die Osloer Verträge regeln, wer welche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in den Territorien organisiert, die C-Gebiete etwa stehen unter israelischer Verwaltung, die A-Gebiete hingegen unter »palästinensischer«. Und in der Roadmap ist formuliert, daß dieser Zustand durch die Gründung eines friedlichen und demokratischen Staats »Palästina« als Abschluß von Friedensgesprächen beendet werden soll.

Zugleich fehlt dem Internationalen Strafgerichtshof die Zuständigkeit, überhaupt über Israel zu urteilen. Wie beispielsweise die Vereinigten Staaten hat der jüdische Staat das Römische Statut nicht unterzeichnet, das die Grundlage für die Arbeit des ICJ bildet. »Palästina« kann das Abkommen nicht unterzeichnen und damit den Strafgerichtshof auch nicht anrufen, da es als Staat gegenwärtig nicht existiert.

Selbst wenn der Internationale Strafgerichtshof feststellen würde, daß die israelische »Besatzung« in den umstrittenen Gebieten, die Israel 1967 von der jordanischen Besatzung befreien und unter seine Kontrolle bringen konnte, »illegal« ist, änderte das zudem nichts an der Lage vor Ort. »Palästina«, und darauf hat sich die Weltgemeinschaft festgelegt, kann nicht herbeigeklagt, sondern nur -verhandelt werden.

Bigottes Geheul

Jean Asselborn, der Außenminister der europäischen Steueroase Luxemburg, »bedauert« via Twitter die Entscheidung der Regierung in Jerusalem, Riyad al-Maliki, dem »Außenminister« des PLO-Regimes in Ramallah, seine Reise-Privilegien zu entziehen. Nach »palästinensischen« Angaben »rächt« sich Israel damit an dem »Minister« für einen Besuch beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Der ICC hatte sich kürzlich in kreativer Auslegung seines Mandats als für den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zuständig erklärt und die Aufnahme von Ermittlungen wegen Israel unterstellter »Kriegsverbrechen« im Rahmen der Operation »Protective Edge« angekündigt. Die Entscheidung des ICC war auf Kritik zahlreicher seiner europäischen Mitglieder gestoßen, aber auch der US-Regierung.

Ihrer Ansicht nach überschreitet der Internationale Strafgerichtshof mit dem Verfahren seine Kompetenzen. »Palästina« ist danach als Fantasiestaat gar nicht berechtigt, den ICC anzurufen. Israel hingegen ist nicht Mitglied des Strafgerichtshofs, verfügt als Rechtsstaat jedoch über eine Justiz, die bereits mehrfach mögliche Verfehlungen israelischer Streitkräfte untersucht und gegebenenfalls geahndet hat.

Mit Ermittlungen und womöglich Anklagen gegen israelische Politiker und militärische Entscheidungsträger macht sich der Internationale Strafgerichtshof zum Handlanger des tief in terroristische Aktivitäten verstrickten Regimes in Ramallah, für das Riyad al-Maliki spricht, und beschädigt mit seiner aktiven Beteiligung an diesem Mißbrauch des Völkerrechts dessen und seine eigene Reputation.

Daß die Regierung in Jerusalem diese Farce, die sich gegen Israel richtet, wie der Applaus der Hamas und nicht zuletzt die entlarvende Wahl des in den Ermittlungen betrachteten Zeitraums belegen, nicht auch noch unterstützen will, ist so vernünftig wie nachvollziehbar. Skandalös dagegen ist ein europäischer Außenminister, der sich uneingeschränkt mit dem Lawfare der terroristischen PLO solidarisiert.

Warten auf Berlin

Während Terroristen von der Hamas bis hin zur PFLP, vom Islamic Jihad bis zur Fatah den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) feiern, hat nach der israelischen und der neuen amerikanischen Regierung auch Australien seine ablehnende Haltung zu dessen Entscheidung geäußert, Chefanklägerin Fatou Bensouda Ermittlungen gegen Israel wegen angeblicher Kriegsverbrechen zu ermöglichen.

In ihrer Stellungnahme betont Außenministerin Marise Payne, sie sei »zutiefst besorgt« ob des Entscheids des ICC. Es gebe, so die Ministerin, keinen anerkannten »Staat Palästina«, der dem Römische Statut beitreten könne, auf dessen Basis der Internationale Strafgerichtshof arbeitet. Dem ICC fehle daher die Legitimation, sich überhaupt mit dem »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu befassen.

Wie Washington bekräftigt Canberra damit seine bereits bekannte Position, die im übrigen auch die Regierung in Berlin jedenfalls noch vor einem Jahr teilte. Wie das nach Japan zweitwichtigste Geberland des ICC zu dessen Entscheidung gegenwärtig steht, ist derweil unklar. Denn anders als Washington und Canberra hat sich Berlin bisher nicht zu dem am Freitag veröffentlichten Beschluß geäußert.

Während Außenminister Heiko Maas zwar durchaus einräumt, Israel werde in und durch internationale Gremien »in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«, scheint er es nicht besonders eilig damit zu haben, seiner Ankündigung, »Israels legitime Interessen [zu] unterstützen« Taten folgen zu lassen, und sei es auch »nur« eine Distanzierung vom neuen Liebling der Hamas.