Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICJ) in Den Haag haben am Montag Anhörungen zu der Frage begonnen, welche Verpflichtungen Israel gegenüber der berüchtigten UNRWA hat, dem sogenannten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Anhängern gilt die UNRWA sich als eine »humanitäre Organisation«, gleichwohl ist es ein offenes Geheimnis, daß sie »komplett von der Hamas durchseucht« ist.
Unter dem Eindruck erdrückender Beweise für die Verstrickungen des »Hilfswerks« in den islamistischen Terror, insbesondere vor dem Hintergrund, daß viele UNRWA-Beschäftigte auch in der Hamas aktiv waren oder sind – einige beteiligten sich selbst nach UN-Angaben an dem barbarischen Pogrom der Islamisten vom 7. Oktober 2023 -, hatte Jerusalem im November 2024 das Kooperationsabkommen mit der UNRWA offiziell aufgekündigt.
Seit Ende Januar ist es offiziellen israelischen Stellen gesetzlich untersagt, das von Philippe Lazzarini geführte »Hilfswerk« zusammenzuarbeiten, das für sich eine Art Monopolstellung für die Versorgung von »Palästinensern« behauptet und daher auch in den Augen seiner Geberländer, darunter an vorderster Stelle Deutschland, als »unersetzbar« gilt. Jerusalem hingegen betont seine Bereitschaft, mit anderen Hilfsorganisationen zusammenzuarbeiten.
Derzeit blockiert Israel den Güterverkehr nach Gaza, da auch und gerade die letzte Waffenruhe gezeigt hat, daß die Hamas sich »humanitärer Hilfe« bemächtigt, mit den gestohlenen Hilfsgütern einen regen Handel betreibt und so ihren Krieg gegen den jüdischen Staat finanziert. Die Genfer Konventionen allerdings verlangen einen »ungehinderten Zugang« für Hilfsgüter lediglich dann, wenn sicher ist, daß ein erklärter Feind nicht von ihnen profitiert.
Angestrengt von der Vollversammlung der Vereinten Nationen und ihrer »automatischen« antiisraelischen Mehrheit, liegt es auf der Hand, daß die Anhörungen vor dem Internationalen Strafgerichtshof allein darauf abzielen, den jüdischen Staat ins Unrecht zu setzen. Wie die Stellungnahme des ICJ letztlich auch ausfallen mag, bis dahin bietet das Gericht eine Bühne zur Verleumdung des Existenzkampfs Israels, das die Inszenierung deshalb nicht unterstützt.