Unheimliche Allianz

Nachdem »Palästinenserpräsident« Abu Mazen die für den 22. Mai geplante »Wahl« zum »Palästinensischen Legislativrat«, dem »palästinensischen« Scheinparlament, in der Woche kurzfristig absagte, hat Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« des PLO-Regimes in Ramallah, Europa erneut aufgefordert, Druck auszuüben auf Israel, die Abhaltung der »Wahl« in Jerusalem zu gewährleisten.

Die von der »Palästinenserführung« als »Verschiebung« camouflierte Absage der »Wahl« war von »Präsident« Abu Mazen damit begründet worden, daß die Regierung in Jerusalem den dort lebenden »Palästinensern« die Teilnahme an der Abstimmung verwehre. Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der EU, hatte sich prompt in einer Erklärung hinter den »Palästinenserführer« gestellt.

Insofern kann es kaum verwundern, daß Mohammad Shtayeh sich jetzt bei dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, der die EU in Ramallah vertritt, ausweint und um Solidarität nachsucht. Die »Palästinenserführung« weiß nur zu gut, daß sie bei den Europäern immer auf offene Ohren stößt, ein »Vertrauen«, das die sich Jahr um Jahr mit dreistelligen Millionentransfers erkauft haben.

Hätten die Europäer freilich tatsächlich Interesse an einer Demokratie für »Palästinenser«, machten sie nicht immer gemeinsame Sache mit der »Palästinenserführung«, deren antiisraelische Vorwürfe nämlich bloß ein Vorwand sind, sich nicht einem Votum der »Palästinenser« stellen zu müssen. Denn selbst nach Angaben der »Zentralen Wahlkommission« in Ramallah geht es um ganze 6.300 Wähler.

Während ohnehin vorgesehen war, daß mindestens 150.000 »Palästinenser«, die in der israelischen Hauptstadt leben, in Wahllokalen abstimmen, die nicht auf Gebiet unter israelischer Souveränität liegen, sollten lediglich 6.300 »Palästinenser« in israelischen Postämtern in Jerusalem ihre Stimme abgeben. Jerusalem ließ entsprechende Anfragen unbeantwortet, Ramallah konstruierte daraus eine »Ablehnung«.

Dabei liegt einerseits auf der Hand, daß diese 6.300 Stimmen wahrscheinlich kaum eine entscheidende Bedeutung zukommen dürfte, andererseits hätte sich für sie gewiß auch eine Lösung finden lassen: Briefwahlen weiß man sogar in Deutschland zu schätzen, zumal unter den Bedingungen einer Pandemie. Nur wer seine Ablehnung Israels ausleben will, macht sich zu Ramallahs Handlanger.

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