Verheerende Inkompetenz

Antonio Guterres, der erst jüngst für eine weitere Amtszeit bestätigte Generalsekretär der Vereinten Nationen, hat nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters in einem Bericht an den Sicherheitsrat der Organisation an die Regierung in Washington appelliert, amerikanische Sanktionen gegen das islamistische Regime in Teheran aufzuheben oder, so sie bereits ausgesetzt sein sollten, daran festzuhalten.

Selbst wenn in Antonio Guterres’ Bericht die inzwischen zahlreichen und alles andere als unbedeutenden Verstöße des Mullah-Regimes gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das 2015 in Wien geschlossene Atomabkommen, nicht unerwähnt bleiben, stärkt der UN-Generalsekretär mit seiner deshalb unverantwortlichen Forderung den islamistischen Herrschern in Teheran den Rücken.

Denn indem er kaum verhüllt andeutet, daß amerikanische Sanktionen iranische Vertragsverletzungen rechtfertigen könnten, übernimmt Antonio Guterres ganz ungeniert die »Argumentation« Teherans. Dabei ist der JCPOA – trotz all seiner Fehler – wenigstens an dieser Stelle klar: Die Vertragstreue des klerikalen Regimes ist die Voraussetzung für eine Aussetzung oder Aufhebung von Sanktionen.

Und das bedeutet, daß das islamistische Regime erst dann auf Erleichterungen hoffen darf, wenn es sich an die Regeln des JCPOA hält, ein Abkommen, »das den Vertrauensbrüchen« der Islamischen Republik Iran in »der Vergangenheit Rechnung trägt«, wie noch vor fünf Jahren der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier als einer der »Architekten« des Abkommens erläuterte.

Nicht die Sanktionen Washingtons sind das Problem, sondern die den Weltfrieden gefährdende Aggressivität des Regimes in Teheran und sein immer offener vorangetriebenes Atomprogramm. Mit seinem an Washington gerichteten Appell schwächt Antonio Guterres den JCPOA weiter und rechtfertigt die Vertragsbrüche der Mullahs, indem er die Vereinigten Staaten als Sündenbock anprangert.