Schlagwort: Proliferation

Letztes Mittel

Mehrere amerikanische Tageszeitungen haben übereinstimmend berichtet, der amtierende US-Präsident Donald J. Trump habe in den vergangenen Tagen mit Beratern über Militärschläge gegen mehrere Standorte des Kernwaffenprogramms des islamistischen Regimes in Teheran diskutiert. Wie etwa die New York Times meldete, habe man sich nicht auf konkrete Maßnahmen verständigen können.

Teheran führt an vielen Fronten Krieg, schürt und befeuert Konflikte im Nahen Osten, aber auch in anderen Regionen. Das Mullah-Regime gilt als größter staatlicher Sponsor weltweiter terroristischer Aktivitäten. Um seinem erklärten Ziel, das »illegale zionistische Gebilde« zu vernichten, näherzukommen, unterhält es ein Nuklearprogramm, mit dem es inzwischen offen gegen Völkerrecht verstößt.

Während Washington im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vergeblich versuchte, als Antwort darauf auf diplomatischem Weg die Fortsetzung oder die Reaktivierung von Sanktionen zu erreichen, stockte Teheran seine Vorräte angereicherten Urans noch einmal massiv auf, wie die Internationale Atomenergiebehörde bestätigt, die »Break out Time« wird inzwischen auf einen Monat geschätzt.

Saudi-Barbarien und andere Staaten der Region erwägen unterdessen eigene nicht allein auf zivile Zwecke ausgerichtete Atomprogramme, um Teheran etwas entgegensetzen zu können. Da sich zugleich eine Mehrheit der Mitglieder des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen einer Verschärfung von Sanktionen verweigert, haben die Herrscher in Teheran gegenwärtig de facto freie Hand.

Es könnte daher durchaus der Augenblick kommen, in dem Washington sich gezwungen sieht, militärisch zu handeln. Und je mehr sich insbesondere die Europäer sträuben, ihr Appeasement gegenüber den Islamisten aufzugeben, desto wahrscheinlicher werden solche Operationen. Gerechtfertigt wären sie jedenfalls trotz aller Risiken. Es spricht dennoch nicht gegen Donald J. Trump, daß er zögert.

Errungenschaften des Multilateralismus

Nach Angaben der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) verstößt das Regime in Teheran weiter und in zunehmendem Maß gegen wesentliche Bestimmungen des Joint Comprehensive Plan of Action. Wie aus einem vertraulichen Bericht der UN-Behörde hervorgeht, aus dem die Nachrichtenagentur AP zitiert, verfügt die Islamische Republik Iran derzeit über 2,4 Tonnen angereicherten Urans.

Nachdem die IAEO bereits im Sommer gemeldet hatte, das Mullah-Regime verstoße mit einem Vorrat von 2,1 Tonnen angereicherten Urans deutlich gegen die in dem Atomabkommen aus dem Jahr 2015 festgelegte Höchstmenge von ca. 200 Kilogramm reinen Urans, hat Teheran innert weniger Wochen seine Uran-Reserven noch einmal massiv aufgestockt und verstößt so weiter gegen Völkerrecht.

Gleichzeitig zeigt sich die Internationale Atomenergiebehörde unzufrieden mit Erklärungen Teherans zu Atomspuren, die IAEA-Inspekteure in einer Einrichtung gefunden hatten, die die Islamische Republik nicht als Standort des iranischen Atomprogramms deklariert wurde. Der Bericht der IAEA bestätigt einmal mehr Kritiker des JCPOA, die stets vor den Unzulänglichkeiten des Abkommens warnten.

Und in der Tat ist kaum mehr zu leugnen, daß der Vertrag das Mullah-Regime eben nicht davon abbringt, nach Atomwaffen zu greifen, es aber davor bewahrt, dafür mit Sanktionen bestraft zu werden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weigerte sich zuletzt, ein internationales Waffenembargo gegen Teheran zu verlängern oder den »Snap back«-Mechanismus des Atomabkommens auszulösen.

Wird von Joe Biden, dem designierten nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten, eine dem europäischen Multilateralismus verpflichtete Außenpolitik erwartet und damit ein Bruch mit jener des amtierenden Donald J. Trump, führen die Verstöße Teherans gegen den JCPOA und die Weigerung der Weltgemeinschaft, diese zu ahnden, immer wieder vor, wie verhängnisvoll ein solcher Schritt wäre.

Sieger

Kaum scheint der Einzug eines demokratischen Präsidenten in das Weiße Haus im Januar 2021 eine ausgemachte Sache, wittert das Mullah-Regime in Teheran Morgenluft. »Trump wird in 70 Tagen verschwinden«, wendet sein »Außenminister« Javad Zarif sich via Twitter »an unsere Nachbarn« und bietet ihnen den »Schutz« der Islamischen Republik Iran an. Denn »wir aber bleiben für immer hier«.

Mit seinem »Angebot«, das unschwer als Drohung zu erkennen ist, zeigt das islamistische Regime, daß es die Führungsrolle im Nahen Osten für sich beansprucht und von den anderen Staaten in der Region Unterordnung erwartet: Sollten »unsere Nachbarn« sich dem Führungsanspruch Teherans nicht unterwerfen, so die unausgesprochene Drohung, könne man nicht für ihre Sicherheit garantieren.

Der unverhohlene Erpressungsversuch des Mullah-Regimes offenbart, wie sicher es sich dank – und nicht etwa: trotz – des Joint Comprehensive Deal of Action, des Atomabkommens von Wien, inzwischen fühlt. Sollte das Abkommen eine atomare Bewaffnung des Mullah-Regimes verhindern, dient es inzwischen nur noch dazu, Sanktionen gegen das Kernwaffenprogramm Teherans zu verhindern.

Die Mullahs verstoßen mittlerweile offen gegen zahlreiche Bestimmungen des Abkommens, manche Experten schätzen die »Break out Time«, die Zeit, die zwischen dem Entschluß zum Bau einer Atombombe und deren Einsatzfähigkeit vergeht, auf nur noch einen Monat – doch außer der amtierenden Regierung in Washington und »unseren Nachbarn« scheint das niemandem Sorge zu bereiten.

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen scheiterte die Regierung unter Donald J. Trump mit ihren Versuchen, weltweite Sanktionen gegen das Mullah-Regime durchzusetzen, unter deutscher Führung wollen die Europäer mit ihrem Instex-Mechanismus sogar amerikanische Sanktionen gegen Teheran offen sabotieren. Ihre Freude über den Wahlsieg Joe Bidens teilen sie mit dem Mullah-Regime.

Dem demokratischen Politiker sind daher Berater zu wünschen, die ihn davor bewahren, die Fehler Barack Hussein Obamas im Umgang mit den Hegemonialbestrebungen Teherans zu wiederholen. Javad Zarifs Tweet ist ein eindrücklicher Beleg für die Verantwortungslosigkeit des europäischen Appeasements. Es brachte keine Stabilität, sondern garantiert den Aufstieg Teherans zur Atommacht.

Waffen für Teheran!

An diesem Sonntag läuft nach Ansicht des Regimes in Teheran ein Embargo der Vereinten Nationen für Waffenverkäufe an und durch die Islamische Republik Iran aus. Die Aufhebung dieses Waffenembargos ist Teil des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), des vor inzwischen 5 Jahren in Wien vereinbarten Atomabkommens zwischen den sogenannten »E5+1«-Staaten und dem Mullah-Regime.

Die Regierung in Washington versuchte zwar, den Fehler ihrer Vorgängerin unter Präsident Barack Hussein Obama mit Anträgen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu berichtigen, das Embargo gegen Teheran zu verlängern oder durch die Aktivierung des »Snap back«-Mechanismus des JCPOA ausgesetzte Sanktionen wiederzubeleben, konnte sich dort aber vor wenigen Wochen nicht durchsetzen.

So kommt es nun, daß das Regime in Teheran, das weltweit in zahlreiche terroristische Aktivitäten verstrickt ist und in wohl alle Konflikte im Nahen Osten, trotz seiner unterdessen auch und gerade von der Internationalen Atomenergiebehörde eindrücklich dokumentierten Verstöße gegen den JCPOA triumphiert: Das Abkommen öffnet ihm dennoch die Tore zum legalen internationalen Waffenhandel.

Unterdessen gehen manche Experten davon aus, daß die Breakout Time, die Zeit, die zwischen einem Entschluß der islamistischen Herrscher in Teheran, eine Atombombe zu bauen, und deren tatsächlicher Einsatzfähigkeit noch vergehen würde, nur noch bei drei Monaten liegt. Wahrlich, der Joint Comprehensive Plan of Action ist ein beeindruckendes Zeugnis dafür, wozu Multilateralismus fähig ist.

Erfolgsbilanz

Das Mullah-Regime schreitet nach Angaben der IAEA bei seinem Streben nach Kernwaffen immer weiter voran. Wie Rafael Grossi, der Chef der mit der Überwachung der Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action beauftragten Internationalen Atomenergiebehörde, erklärte, ist Teheran »nicht weit« davon entfernt, über das für eine Atombombe benötigte Uran oder Plutonium zu verfügen.

Wie Rafael Grossi gegenüber der österreichischen Tageszeitung Die Presse bestätigte, verstößt die Islamische Republik Iran weiterhin und in zunehmendem Maß gegen die Beschränkungen des JCPOA. »Die Iraner setzen die Anreicherung von Uran fort«, so der IAEA-Chef, »und zwar zu einem viel höheren Grad, als sie sich selbst verpflichtet haben. Und diese Menge wächst Monat für Monat«.

Nachdem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erst vor kurzem die Verlängerung eines internationalen Verbots von Waffenverkäufen an das Mullah-Regime und die Reaktivierung ausgesetzter Sanktionen gegen die Islamische Republik – beides nicht zuletzt mit den Stimmen seiner europäischen Mitglieder – verweigert hatte, sind die Worte Rafael Grossi ein Armutszeugnis für das Gremium.

Während das iranische Atomprogramm inzwischen »ziemlich entwickelt« ist, wie der IAEA-Chef bestätigt, es immer weitere Fortschritte macht und sich in der Folge bereits ein atomarer Rüstungswettlauf in der Region abzeichnet, machte das bedeutendste Gremium der Vereinten Nationen den Weg frei für neue – und bereits angekündigte – Rüstungslieferungen an die Islamische Republik Iran.

Die Regierung in Washington, die für ein internationales Vorgehen gegen Teheran eintrat und -tritt, wird derweil für ihre Sanktionen gegen das Mullah-Regime angegriffen und muß sich, weil sie sie einseitig ausgerufen hat, ausrufen mußte, Vorwürfe gefallen lassen, sie hätte den Multilateralismus verraten. Wenn der Multilateralismus freilich Teheran dazu verhilft, Atommacht zu werden, ist er gescheitert.

Glaubwürdigkeitsproblem

Am vergangenen Freitag widmeten die Abgeordneten des Bundestags sich in einer Aktuellen Stunde der »deutsche[n] Iranpolitk«. Für die Unionsfraktionen verlangte Jürgen Hardt, deren außenpolitische Sprecher, vor der Aktuellen Stunde in einer Pressemitteilung, »es ist an der Zeit, unsere Iran-Politik kritisch zu überprüfen«. Und er rechtfertigte seine Forderung mit bedenkenswerten Gründen:

»Solange der Iran die eigene Bevölkerung auf brutale Weise unterdrückt, solange der Iran mit gesteuerten Milizen die Stabilität der Region gefährdet und Israels Sicherheit bedroht und solange der Iran seine Absichten zum Atomprogramm verschleiert, so lange kann es [..] keine normalen Beziehungen geben, erst recht keinen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen.«

Im Auswärtigen Amt, das freilich in der Hand des Koalitionspartners der Fraktion Jürgen Hardts ist, wurde über die Worte des Abgeordneten vermutlich viel gelacht. Am Sonnabend jedenfalls beantworte das Ministerium Heiko Maas’ sie mit einer Erklärung, die den Unionspolitiker und seine Fraktion verhöhnt. Selbst von einer Bereitschaft, »unsere Iran-Politik kritisch zu überprüfen«, ist darin keine Spur.

Einmal mehr behaupten die deutschen Diplomaten in fröhlicher Komplizenschaft mit ihren französischen und britischen Kollegen, daß ihnen die eklatanten Verstöße des Regimes in Teheran gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) und Völkerrecht völlig gleichgültig sind, dessen Beugung sie ausgerechnet damit begründen, seiner »uneingeschränkten Umsetzung [..] verpflichtet« zu sein.

Wären sie es allerdings tatsächlich, würden sie die zunehmenden offenen Verstöße des Mullah-Regimes gegen die Auflagen des JCPOA nicht mit Angriffen auf die Vereinigten Staaten beantworten, mit abenteuerlichen Belehrungen Washingtons, dessen Aktivitäten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen die Verletzungen des Völkerrechts durch Teheran könnten »keine Rechtswirkung entfalten«.

Die Beziehungen Berlins zum Mullah-Regime sind nicht »normal«. Sie gehen weit über das hinaus, was noch als »normal« gelten könnte. Sie sind geprägt von antiamerikanischen und antisemitisch-antiisraelischen Ressentiments, die in der Tat einer kritischen Überprüfung bedürften. Gelingt es der immerhin größten Regierungsfraktion im Deutschen Bundestag aber nicht, sich gegen die SPD durchzusetzen, sollten Jürgen Hardt und seine Fraktionskollegen sich besser anderen Themen widmen.

Friedensfeinde

Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die sogenannten »E3«, haben in einem gemeinsamen Schreiben an den Präsidenten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen noch einmal ihre ablehnende Haltung gegenüber amerikanischen Forderungen nach Sanktionen gegen das Mullah-Regime in Teheran bekräftigt. Sie stellen sich damit als Komplizen an die Seite der Islamischen Republik.

Vor gut einem Monat hatte Washington im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen den »Snap back«-Mechanismus des Joint Comprehensive Plan of Action ausgelöst, um die Reaktivierung internationaler Sanktionen gegen Teheran zu erreichen, die im Gegenzug für Vertragstreue ausgesetzt worden waren. Das Mullah-Regime freilich verstößt offen gegen die Bestimmungen des Abkommens.

Erst Anfang September wurde gemeldet, daß die Islamische Republik über mindestens 2,1 Tonnen angereicherten Urans verfügt, mehr als die zehnfache Menge, die Teheran erlaubt ist. Das Uran ist zudem höher angereichert als statthaft. Gleichzeitig besitzt das islamistische Regime nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mehr Schweres Wasser als ihm der JCPOA gestattet.

Die Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, mit der der JCPOA in Völkerrecht überführt wurde, »legt« ausdrücklich auch den Vereinigten Staaten »nahe«, »alle in Bezug auf die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan auftretenden Fragen im Wege der im Aktionsplan festgelegten Verfahren zu regeln«. Diesen Weg hat Washington eingehalten.

Nachdem die amerikanische Regierung den UN-Sicherheitsrat Mitte August über »eine erhebliche Nichterfüllung von Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan« informierte, mußte der nun eigentlich innerhalb von 30 Tagen über die Fortsetzung der Aussetzung von Sanktionen gegen Teheran abstimmen, die die Vereinigten Staaten ablehnt – der »Snap back«-Mechanismus.

Zu dieser Abstimmung ist es bisher nicht gekommen, weil auch und gerade die »E3« sie ablehnen. Sie bestreiten grundsätzlich das Recht Washingtons, die Vertragsverletzungen Teherans anzuprangern und daher den »Snap back«-Mechanismus auslösen zu dürfen, obgleich die Resolution 2231 in dieser Frage wenig Interpretationsspielraum läßt. Mit ihrer Deutung riskieren die »E3« eine Krise des UNSC.

Vor allem aber offenbaren Berlin, Paris und London damit ihre Bereitschaft, die von der IAEA bestätigten schweren iranischen Vertragsverletzungen tatenlos hinzunehmen. Sie machen sich mit ihrer Weigerung, mit Sanktionen auf sie zu reagieren, zu dessen Verbündeten. Ihr Appeasement macht einen atomaren Rüstungswettlauf im Nahen Osten wahrscheinlicher. Frieden schafft man so gewiß nicht.

Erfolgsbilanz

Die mit der Überwachung des Joint Comprehensive Plan of Action beauftragte Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat in einem am Freitag vorgelegten Bericht mitgeteilt, die Islamische Republik Iran verfüge über »mehr als 2,1 Tonnen« angereicherten Urans und überschreite damit die in dem 2015 abgeschlossenen Vertrag festgelegte Obergrenze von 200 Kilogramm doch recht deutlich.

Überraschen kann die Nachricht leider nicht. Das islamistische Regime in Teheran verstößt bereits seit längerer Zeit in aller Offenheit (und, ist anzunehmen, auch weiter klandestin) gegen die Bestimmungen des JCPOA, den der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seiner Resolution 2231 in Völkerrecht überführt hat. Die Mitteilung der IAEA bestätigt daher nur eine absehbare Entwicklung.

Ermöglicht wird sie auch und gerade durch die drei europäischen Unterzeichnerstaaten des JCPOA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die in diesem Zusammenhang als »E3« firmieren. Ihr Verhalten ist von einer beschämenden Rücksichtnahme gegenüber Teheran geprägt, die es den Mullahs längst erlaubt, ihr einst geheimes Kernwaffenprogramm nahezu ungehindert offen zu verfolgen.

Zwar lösten die »E3« im Januar widerstrebend den Streitschlichtungsmechanismus des Abkommens aus, verfolgten das Verfahren aber nicht weiter. Zuletzt ließen sie im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Versuch Washingtons scheitern, ein auslaufendes Waffenembargo gegen Teheran zu verlängern, und sabotieren US-Bemühungen, den »Snap back«-Mechanismus des JCPOA zu aktivieren.

Gleichzeitig bemüht sich insbesondere die Regierung in Deutschland, die Islamische Republik Iran auf internationaler Bühne salonfähig zu machen. Trotz der von der IAEA dokumentierten Verstöße Teherans gegen den JCPOA versuchen die »E3« unter deutscher Führung mit Instex sogar, ein Verfahren zu etablieren, das Teheran Möglichkeiten eröffnen soll, amerikanische Sanktionen zu umgehen.

Die jüngste Mitteilung der Internationalen Atomenergiebehörde dokumentiert daher auch nur einmal mehr das Scheitern des europäischen Appeasements gegenüber Teheran. Die Mullahs führen die »E3« eindrucksvoll vor, die es mit ihrer Weigerung, sich amerikanischen Sanktionen gegen das islamistische Regime anzuschließen, dafür auch noch belohnen, indem sie dessen aggressiven Kurs legitimieren.

Selbstdemontage

Die Vereinigten Staaten sind – vorerst – im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit ihrem Versuch gescheitert, den sogenannten »Snap back«-Mechanismus auszulösen, wie er in Resolution 2231 des wichtigsten Gremiums der Weltorganisation beschrieben wird. Der UN-Sicherheitsrat hat damit verlängerten oder reaktivierten Sanktionen gegen das islamistische Regime in Teheran ein Absage erteilt.

Washington will mit der Reaktivierung 2016 ausgesetzter Sanktionen das Mullah-Regime zur Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action bewegen, gegen den es inzwischen immer offener und massiver verstößt. Dreizehn Mitglieder des Sicherheitsrats, darunter auch die E3 – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – bezweifeln freilich, daß Washington überhaupt dazu berechtigt ist.

Sie sind es, die mit ihrer Ablehnung des amerikanischen Vorgehens das bedeutendste Gremium der Vereinten Nationen und Völkerrecht zur Farce machen. Sie ignorieren nicht nur den doch recht eindeutigen Wortlaut der Resolution 2231, der den Vereinigten Staaten ausdrücklich das Recht einräumt, den »Snap back«-Mechanismus auszulösen, sie solidarisieren sich vor allem offen mit Teheran.

Der Sicherheitsrat zeigt sich damit unfähig, sich für den Weltfrieden zu engagieren, denn er läßt Teheran gewähren, obgleich selbst die Internationale Atomenergiebehörde – ebenfalls ein UN-Gremium – dem Mullah-Regime schwere Verstöße gegen den mit Resolution 2231 Völkerrecht gewordenen JCPOA bescheinigt. Statt Teheran zu sanktionieren, wird versucht, Washington zu delegitimieren.

Wenn jedoch das – einst, muß nun wohl konstatiert werden – wichtigste Gremium der Vereinten Nationen nahezu geschlossen nicht mehr gewillt ist, eigene Resolutionen durchzusetzen, sondern sich ausgerechnet gegen jene stellt, die es zumindest versuchen, dann sind seine Beschlüsse nichts mehr wert, ist Völkerrecht endgültig der Lächerlichkeit preisgegeben. Solch ein »Sicherheitsrat« ist obsolet.

Auf Konfrontationskurs

Während die US-Regierung in Übereinstimmung mit dem Wortlaut der Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen deren »Snap back«-Mechanismus ausgelöst hat, bestreiten die weiteren Mitglieder des wichtigsten UN-Gremiums weiterhin, daß Washington überhaupt dazu berechtigt sei. Sie laden Teheran damit ein, weiter gegen den JCPOA zu verstoßen und Israel zu bedrohen.

Gerade die europäischen Vertragsparteien – Deutschland, Frankreich sowie das Vereinigte Königreich, die sogenannten E3 – scheinen in dieser Frage die Konfrontation mit der Regierung in Washington vorzuziehen, statt dafür zu streiten, daß das Mullah-Regime seinen Verpflichtungen nachkommt. Weil sie nicht bereit sind, Teheran zu sanktionieren, riskieren sie eine Krise des UN-Sicherheitsrats.

Dem islamistischen Regime, das als »Großmacht« des internationalen Terrorismus’ gilt, ist es dank des Versagens der E3 nicht »nur« gelungen, Europa gegen Washington auszuspielen und davon zu profitieren, sondern nun auch die Vereitnen Nationen und ihr bedeutendstes Gremium nachhaltig zu lähmen. Streitet man dort über die Auslegung eines Satzes, versucht Teheran weiter, Fakten zu schaffen.

Dem regionalen ist damit so wenig wie dem Weltfrieden gedient. Kündigen die Vereinigten Arabischen Emirate den Einstieg in die zivile Nutzung von Atomenergie an, »warnt« ausgerechnet Teheran vor dem Streben Saudi-Barbariens nach Kernwaffen, sind das nicht eben Vorboten einer Ära der Entspannung. Die potentiellen Opfer der Mullahs rüsten auf, weil Teheran nach der Bombe greift.

Wer sich vor diesem Hintergrund gegen die Vereinigten Staaten und damit gegen ein Waffenembargo oder die Reaktivierung früherer Sanktionen gegen das Rüstungsprogramm der Islamischen Republik Iran entscheidet, ergreift selbstverständlich und sehenden Auges Partei für das Mullah-Regime und dessen konfrontativen Kurs. Das europäische Appeasement war, ist und bleibt unverantwortlich.