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Bloßgestellt

Wenn Diplomaten etwas »zur Kenntnis nehmen«, dann scheinen sie nicht eben hellauf begeistert zu sein davon. Zustimmung jedenfalls klingt auch diplomatisch etwas anders. Nimmt das Auswärtige Amt zu Berlin in einem am Sonnabend veröffentlichten Statement recht gewunden eine »Erklärung des EU-Außenbeauftragten Borrell« bloß »zur Kenntnis«, eines »Freundes« also, läßt das aufhorchen.

Ist die Regierung in Berlin möglicherweise gar verärgert darüber, daß Josep Borrell, der »Außenminister« der Europäischen Union, eine Beschwerde des islamistischen Regimes von Teheran über Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich öffentlich gemacht hatte, mit der es seinen europäischen Partnern Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) vorwirft?

Was immer der Grund sein mag für die schmallippige deutsche Stellungnahme, die Tatsache, daß es Teheran wagt, den Streitschlichtungmechanismus des Atomabkommens von Wien zu aktivieren, führt erneut vor, wie schwach dieses Abkommen ist, wie erbärmlich das von den drei europäischen Vertragspartnern der Mullahs noch immer betriebene Appeasement gegenüber der Islamischen Republik.

Die verstößt inzwischen offen und immer massiver gegen Bestimmungen des JCPOA und inszeniert sich jetzt mit der Anrufung dessen Mechanismus’ zur Streitbeilegung gleichzeitig dennoch als von Berlin, London und Paris übervorteiltes Opfer. Zugleich aber führt das Regime der Islamischen Republik damit die Tatenlosigkeit der Europäer vor, die den Mechanismus ja bereits im Januar auslösten.

Seither freilich hat man davon nichts mehr gehört: Teheran setzte seinen Konfrontationskurs ungerührt fort, während die E3 das von ihnen angestrengte Verfahren stillschweigend aufgaben, statt – wie in der Vereinbarung durchaus vorgesehen – nach dessen Scheitern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Reaktivierung ausgesetzter Sanktionen gegen das Regime der Mullahs anzustreben.

Indem Josep Borrell »in seiner Funktion als Koordinator der Joint Commission der Wiener Nuklearvereinbarung« jetzt über die jüngste Volte Teherans informierte, hat er – gewollt oder, wahrscheinlicher, unbeabsichtigt – die Regierungen in Berlin, London und Paris der Lächerlichkeit preisgegeben und ihre Versprechungen, ihre Diplomatie würde die Welt sicherer machen. Das Gegenteil ist der Fall.

Europäisches Versagen

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat das Regime der Islamische Republik Iran in einer am Freitag von ihrem Gouverneursrat verabschiedeten Resolution aufgefordert, »unverzüglich« seine Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zu erfüllen, gegen dessen Bestimmungen Teheran klandestin, mit zunehmender Intensität jedoch auch offen verstößt.

Die Resolution, die die erste ihrer Art ist, wurde mit großer Mehrheit angenommen und wird auch von den europäischen Vertragspartnern des JCPOA getragen, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, den E3. Während die IAEA das islamistische Regime in Teheran anprangert, haben die E3 freilich eine weitere Erklärung veröffentlicht, die Zweifel an deren Zurechnungsfähigkeit bestätigt.

Nicht nur leiten sie nämlich ihr Statement ein mit einem scharfen Angriff auf die Vereinigten Staaten, deren Regierung sie damit unausgesprochen verantwortlich machen für Entscheidungen, die tatsächlich allein Teheran zu verantworten hat. Nachdem sie dann immerhin die zahlreichen Verstöße des Mullah-Regimes gegen den JCPOA erwähnen, kündigen sie an, es weiter umwerben zu wollen.

»Ferner«, klopfen sie sich auf die Schultern, seien sie bisher ihrerseits sogar »über die in der Vereinbarung geforderten Verpflichtungen zur Unterstützung eines legitimen Handels mit Iran hinausgegangen«. Und daran soll sich auch künftig nichts ändern. Teheran muß als europäische Antwort auf seinen Kurs allenfalls noch mehr »kritischen Dialog« befürchten: »Wir streben ein Ministertreffen an [..]«.

Während die Internationale Atomenergiebehörde dem islamistischen Regime fortgesetzte Vertragsverstöße bescheinigt, während Nachrichtendienste, zuletzt in Deutschland beispielsweise das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, warnen, Teheran strebe weiter nach Kernwaffen, erklären die E3 die USA zum Sündenbock und »drohen« den Mullahs mit – einem Gesprächsangebot.

Bankrotterklärung

Es ist noch gar nicht lange her, da bekräftigte Ayatollah Seyed Ali Khamenei, der »Oberste Führer« des islamistischen Regimes in Teheran, er sehne sich eine Zerstörung Israels herbei. Seinen Wunsch nach einer Vernichtung des jüdischen Staats illustrierte er mit der Veröffentlichung eines Plakatmotivs unter der vermutlich nicht ganz zufällig gewählten Überschrift »Endlösung« (»final solution«).

Dennoch – oder: gerade deshalb? – halten die E3, Deutschland, Frankreich und das (noch) Vereinigte Königreich, fest zum Mullah-Regime, wie sie mit einer am Sonnabend publizierten Gemeinsamen Erklärung unterstreichen: »Wir«, heißt es darin, »bedauern zutiefst die US-Entscheidung, [..] drei Sanktionsausnahmen für zentrale im JCPOA vereinbarte Nuklearprojekte in Iran [..] zu beenden«.

Und gleichzeitig kündigen die drei europäischen Vertragspartner Teherans im Joint Comprehensive Plan of Action, gegen dessen Auflagen die Mullahs inzwischen in aller Offenheit verstoßen, an, »mit unseren Partnern« beraten zu wollen, »um die Folgen dieser Entscheidung der Vereinigten Staaten abzuschätzen«. Sie prangern damit nicht das Klerikal-Regime in Teheran an, sondern Washington.

Bessere Partner als die E3 kann man sich in Teheran wohl gar nicht wünschen. Seit Monaten sehen die Regierungen in Berlin, London und Paris über die angekündigten immer schwereren – und von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) – bestätigten Vertragsbrüche der Islamischen Republik Iran hinweg und versuchen, sich dem antisemitischen Mullah-Regime immer weiter anzunähern.

Bereitwillig lassen sie sich von Teheran öffentlich beschimpfen und herabwürdigen, erst jüngst etwa die Regierung in Berlin, sowie gegen die Vereinigten Staaten und Israel ausspielen. Mit Instrumenten wie Instex versuchen sie, amerikanische Containment-Bemühungen aktiv zu sabotieren, jetzt fordern sie sogar, den Mullahs moderne nukleare Technologie und Wissen zukommen zu lassen.

Es gab Zeiten, in denen Europa wenigstens versuchte, den Schein zu wahren. »Die Morddrohungen von Ayatollah Khomeini gegen den britischen Autor Salman Rushdie haben heute in der EG und der Bundesrepublik scharfe Reaktionen ausgelöst. Die Außenminister beschlossen [..], ihre Botschafter aus Teheran zurückzurufen [..]«, meldete die tagesschau am 20. Februar 1989. Lange ist es her.

Teherans Komplizen

Mitte Januar sahen sich die E3, europäischen Vertragsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), gezwungen, wegen der fortdauernden Verstöße Teherans den in der 2015 geschlossenen Vereinbarung für solche Fälle vorgesehenen Mechanismus zur Streitbeilegung zu aktivieren. Und es ist davon auszugehen, daß Berlin, London und Paris sich nicht eben begeistert dazu entschlossen.

Noch in seiner am 14. Januar veröffentlichten Erklärung macht exemplarisch das Auswärtige Amt deutlich, wie schwer es der Regierung in Berlin fiel, sich zu dieser nicht nur berechtigten, sondern vor allem überfälligen Entscheidung durchzuringen. Die iranischen Verstöße gegen den JCPOA waren inzwischen zu schwer, als daß man sie noch ignorieren konnte, ohne selbst an Glaubwürdigkeit einzubüßen.

Insbesondere vor diesem Hintergrund muß freilich verwundern, daß sich seit Januar offenbar wenig getan hat. Sollte in der Theorie binnen 15 Tagen eine Entscheidung über den Streitfall getroffen worden sein, scheint sie auf unbestimmte Zeit vertagt. Das Mullah-Regime verstößt derweil jeden Tag weiter gezielt gegen den JCPOA und läßt keinen Zweifel daran, daß es diesen Kurs fortsetzen will.

Lassen die E3 – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – sich den offen betriebenen Bruch des JCPOA weiter bieten, weil sie im Vertrauen auf dessen Mechanismen nicht aus dem Abkommen aussteigen wollen. Statt das Schlichtungsverfahren für gescheitert zu erklären, was angesichts der faktischen Lage leicht zu begründen wäre, bestärkt ihre Passivität das Regime in Teheran.

Statt das islamistische Regime in Teheran für dessen massive und folgenreiche Vertragsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen und zu ächten, umwerben sie es weiter, wie der von ihnen jüngst gefeierte »Erfolg« für Instex zeigt. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich sind damit unübersehbar zu Komplizen der Mullahs bei deren Bemühungen um eigene Kernwaffen verkommen.

Legitimationshilfe

Das Berliner Auswärtige Amt hat am Dienstag darüber informiert, daß »INSTEX seine erste Transaktion erfolgreich durchgeführt« und »so die Ausfuhr medizinischer Güter aus Europa nach Iran ermöglicht« habe. Bestand Instex seit seiner Gründung im Januar 2019 durch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die E3, vor allem auf dem Papier, ist freilich auch dieser »Erfolg« zweifelhaft.

Instex ist ein Mechanismus, mit dem Berlin, Paris und London die Umgehung amerikanischer Wirtschaftssanktionen gegen das Nuklearwaffenprogramm des Regimes in Teheran ermöglichen wollen. Während das Mullah-Regime fortdauernd gegen Bestimmungen des JCPOA verstößt, des 2015 geschlossenen Atomabkommens, erschließt Instex der Islamischen Republik Iran neue Finanzquellen.

Die amerikanischen Sanktionen, die der Mechanismus umgehen soll, betreffen dabei allerdings keine humanitäre Hilfe, zu der die »medizinischen Güter aus Europa«, die bereits in Teheran eingetroffen sind, zählen. Tatsächlich hatte Washington selbst Teheran Unterstützung bei der Eindämmung des Corona-Virus angeboten, Hilfe, die das islamistische Regime mit einiger Arroganz ausschlug.

Vor diesem Hintergrund wird besonders deutlich, daß die als »humanitär« deklarierte Hilfe Europas für Teheran von politischer Bedeutung ist. Die E3, die hinter Instex, das inzwischen von weiteren europäischen Regierungen unterstützt wird, haben sich mit ihr an die Seite Teherans und gegen die Vereinigten Staaten gestellt, das denn auch schon verkündete, es wisse, wer seine »Freunde« seien.

Ist jede Unterstützung, auch und insbesondere »humanitäre«, für ein Regime, das die Mittel hat, den gesamten Nahen Osten mit Terror und Krieg zu destabilisieren, die »eigene« Bevölkerung zu tyrannisieren, fragwürdig, haben die E3 mit ihrem Engagement, das deshalb kein humanitäres ist, willentlich das Regime in Teheran und dessen innen- wie außenpolitischen Kurs legitimiert.

Teherans Helfer

Das islamistische Regime in Teheran verstößt weiterhin massiv und offen gegen Bestimmungen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), des Atomabkommens von Wien. Wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in einem Bericht feststellt, aus dem Associated Press (AP) zitiert, verfügt die Islamische Republik derzeit über die dreifache erlaubte Menge angereicherten Urans.

Darüber hinaus weigert die Islamische Republik Iran sich, Fragen zu drei undeklarierten Standorten zu beantworten, an denen nach Vermutungen der IAEA nukleares Material gelagert oder verarbeitet wurde. Die Internationale Atomenergiebehörde klagt nach Angaben der Nachrichtenagentur, ihren Inspektoren sei vom Mullah-Regime der Zugang zu zwei verdächtigen Standorte verweigert worden.

Einmal mehr bestätigt die mit der Überwachung des Atomabkommens betraute UN-Agentur damit den fortdauernden Vertragsbruch durch Teheran. Und einmal mehr stellt sie mit ihren Feststellungen die Vertragspartner Teherans besonders in Europa bloß, die das 2015 verabredete Abkommen weiter als einen großen diplomatischen Erfolg verteidigen und Teherans Verstößen tatenlos hinnehmen.

Zwar lösten die E3-Staaten – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – Mitte Januar nach langem Zögern den im JCPOA vorgesehenen Mechanismus zur Streitbeilegung aus, scheinen aber nicht bereit, die Konsequenzen aus dem vertragswidrigen Handeln Teherans zu ziehen. Die reguläre Frist von 15 Tagen zur Streitschlichtung ist inzwischen offenkundig ergebnislos verstrichen.

Diese Frist kann zwar in gegenseitigem Einvernehmen verlängert werden, dazu sollte es jedoch nur kommen, zeichnet sich eine Einigung ab. Teheran aber eskaliert immer weiter. Und so wäre die Anrufung des UN-Sicherheitsrats zur Reaktivierung ausgesetzter Sanktionen gegen die Islamische Republik überfällig gewesen. Die E3 schauen aber lieber weiter zu, wie Teheran den JCPOA zerlegt.

Frage der Verantwortung

Das Regime der Islamischen Republik Iran hat, wie das Nachrichtenagenturen inzwischen formulieren, angekündigt, »sich weiter vom Atomabkommen« zu »distanzieren«, dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA). Danach wertet Teheran alle Restriktionen, die das Abkommen vorsieht, das 2015 in Wien verabredet worden war, als hinfällig an und will fortan unbegrenzt Uran anreichern.

Nachdem das Mullah-Regime erst vor wenigen Wochen fortgeschrittene Zentrifugen vorgestellt hatte, kann die jüngste Ankündigung »Präsident« Hassan Rouhanis kaum überraschen. Die Tötung General Qassem Soleimanis, eines, vermutlich des Drahtziehers des iranischen internationalen Staatsterrorismus’, durch einen Angriff amerikanischer Streitkräfte in Bagdad ist nicht der Grund dafür.

Sie lieferte dem Mullah-Regime allenfalls einen Anlaß, etwas vorzuziehen, was sich doch längst abzeichnete. Laufen zumindest Teile des JCPOA ohnehin bald aus, war das Abkommen schon lange vor dem 3. Januar 2020 nicht mehr zu retten. Das nämlich, was das Nachrichtensprech als »Distanzierung« zu verkaufen versucht, war und ist nichts als der bloß immer offenere Bruch des JCPOA.

Und den haben nicht die Vereinigten Staaten, deren Regierung zuweilen in der Tat nicht unbedingt Applaus verdient, zu verantworten, sondern zuvörderst das Regime in Teheran und dessen europäische Helfershelfer, allen voran Berlin. War bereits dessen Drängen auf Abschluß des Abkommens ein Kniefall vor den Mullahs, hat ihr fortgesetztes Appeasement den Vertragsbruch herausgefordert.

Verrat

Es war der zwischenzeitlich zum Staatsoberhaupt beförderte deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der im April 2015, wenige Wochen vor der Vorstellung des Joint Comprehensive Plan of Action, in einem Namensbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sorgen vor einem Abkommen mit Teheran zu zerstreuen suchte: »Einen Vertrauensvorschuss für Iran kann und wird es nicht geben«.

Denn »das«, so der sozialdemokratische Politiker, »verbieten nicht nur die heimlichen Nuklearaktivitäten der Vergangenheit, sondern auch die immer wiederkehrenden, inakzeptablen Tiraden Teheraner Hardliner gegen Israel sowie Irans zweifelhafte, bisweilen gefährliche Rolle in anderen Konflikten der Region, von Syrien über den Irak bis Jemen«. Vier Jahre später ist davon nichts mehr übrig.

Während das Mullah-Regime vom heimlichen Verstoß zum offenen Bruch des Wiener Atomabkommens übergegangen ist, Israel immer wieder von syrischem Territorium aus attackiert und nach wie vor »in anderen Konflikten« eine nicht nur »bisweilen gefährliche Rolle spielt«, jubelt Heiko Maas, derzeit Chef des Berliner Auswärtigen Amts, unverhohlen über europäischen Zuspruch zu Instex.

Versprach Frank-Walter Steinmeier, »die Sanktionen« gegen das Mullah-Regime »können im Fall eines Bruchs der Vereinbarung durch Iran sofort wieder in Kraft gesetzt werden«, haben Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich mit Instex einen Mechanismus verabredet und im Januar installiert, der just solche Sanktionen umgehen und weitestmöglich wirkungslos machen soll.

Zwar heißt es in einer Erklärung des deutschen Außenministeriums, »Iran [..] unverzüglich zur vollständigen Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem JCPoA zurückkehren«, aber von Sanktionen im Fall des fortgesetzten Bruchs des JCPOA ist nicht die Rede. Vielmehr wird der dennoch erfolgte Beitritt Belgiens, Dänemarks, Finnlands, der Niederlande, Norwegens und Schwedens zu Instex »begrüßt«.

Mit Instex stellen die Europäer sich an die Seite der Mullahs in Teheran, die gerade Kritik im eigenen Land brutal niederknüppeln lassen und gegen deren verheerenden Einfluß zahlreiche Menschen im Irak sich erheben, und suchen die Konfrontation mit Washington. Stolz begehen sie als Komplizen der Mullahs Verrat an Israel, Verrat an allen weiteren Staaten im Visier der Islamischen Republik.

Verschwörung gegen Frieden

Mehrere europäische Staaten haben am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung ihren Beitritt zu Instex verkündet, einem von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich verabredeten und im Januar 2019 ins Leben gerufenen Mechanismus zur Umgehung amerikanischer Wirtschaftssanktionen gegen das Regime der Islamischen Republik Iran und dessen Nuklearrüstungsprogramm.

Während das Mullah-Regime seine offenen Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das Atomabkommen von Wien, in den vergangenen Monaten immer mehr ausweitete, sehen Belgien, Dänemark, Finnland, die Niederlande, Norwegen und Schweden ihren Schritt ganz ausdrücklich als einen Versuch, die Vereinbarung zu stärken, wie sie in ihrem Statement erklären.

Tatsächlich belohnen sie mit ihrem Schritt den Kurs Teherans, den ohnehin schwachen JCPOA durch offene Brüche weiter auszuhöhlen. Statt die Mullahs als Vertragspartner durch Sanktionen zur Einhaltung der Vereinbarung zu zwingen, hoffen die Europäer, sie durch Appeasement dazu zu bewegen. Sollte Mißtrauen gegenüber Teheran den JCPOA prägen, setzen die Europäer auf Entgegenkommen.

Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, die Niederlande, Norwegen, Schweden und das Vereinigte Königreich sind damit Komplizen des Regimes der Islamischen Republik. Sie schauen nicht nur zu, wie die Mullahs weiter nach dem Besitz von Kernwaffen streben, sie stützen deren Vertragsbrüche. Sie machen sich mitschuldig an einem Kurs, der Stabilität und Frieden gefährdet.

Gefährliche Ignoranz

Das Regime der Islamischen Republik Iran hat am Wochenende nach eigenen Angaben die Urananreicherung in der unterirdischen Anlage von Fordo wiederaufgenommen. Das islamistische Regime setzt damit seinen »Rückzug« aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) fort, wie der offen betriebene Bruch des Atomabkommens von 2015 inzwischen verharmlosend genannt wird.

Kurz zuvor hatte Teheran bereits einer Inspektorin der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Akkreditierung entzogen und so für eine weitere Eskalation der Lage gesorgt. Die Wiederaufnahme der Urananreicherung in Fordo schließt an eine Reihe weiterer Verstöße gegen den JCPOA an, mit denen Teheran versucht, die Europäer in eine offene Konfrontation mit den USA zu zwingen.

Während die US-Regierung die Wirkungslosigkeit des Atomabkommens erkannt und ihre Beteiligung aufgekündigt hat, sind es vor allem die europäischen Vertragspartner, unter ihnen Deutschland, die amerikanische Kritik ebenso ignorieren wie Verstöße Teherans gegen die Abmachungen, unbeirrt an der Vereinbarung festhalten und sich so als Geburtshelfer der islamischen Bombe betätigen.

Und so kann Teheran mit Verstößen gegen den JCPOA einerseits immer wieder dessen Schwachstellen vorführen – etwa das Fehlen zwingender Sanktionen bei Vertragsverletzungen – und andererseits nahezu ungestört sein Atomprogramm fortführen, das das Atomabkommen günstigenfalls etwas verzögern konnte, nicht aber wirksam stören, wie auch die problemlose Reaktivierung Fordos zeigt.

Mit den Worten, »ich bin nicht überzeugt von dieser Maximum-Pressure-Strategie der Vereinigten Staaten«, lehnte und lehnt exemplarisch für die europäischen Appeaser Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt seines sozialdemokratischen Parteifreunds Heiko Maas, ein mit den Vereinigten Staaten, Israel, aber auch einigen arabischen Staaten koordiniertes Vorgehen gegen Teheran ab.

Es ist dieser deutsch-europäische Antiamerikanismus, den die Mullahs in Teheran zu ihrem Vorteil zu nutzen wissen. Sie spielen die Vereinigten Staaten und Israel einer- und Old Europe andererseits gegeneinander aus, spalten und schwächen so den Westen in der nicht völlig unberechtigten Hoffnung, sich auf diese Weise ihrem erklärten Ziel, der Vernichtung Israels, weiter nähern zu können.