Schlagwort: Proliferation

Vertrauensfrage

Es ist etwas mehr als drei Jahre her, da warb der damalige deutsche Außenminister, der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier, mit recht starken Worten in der Zeitung für Deutschland für den bald darauf auch tatsächlich zwischen den fünf ständigen Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats und Deutschland mit dem Mullah-Regime ausgehandelten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA):

»Einen Vertrauensvorschuss für Iran kann und wird es nicht geben. Das verbieten nicht nur die heimlichen Nuklearaktivitäten der Vergangenheit, sondern auch die immer wiederkehrenden, inakzeptablen Tiraden Teheraner Hardliner gegen Israel sowie Irans zweifelhafte, bisweilen gefährliche Rolle in anderen Konflikten der Region, von Syrien über den Irak bis Jemen.«

In dieser Woche nun warf der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen der Islamischen Republik Iran vor, in der Nähe von Teheran ein illegales Atom-Lager zu unterhalten, in dem sie etwa 300 Tonnen Material verstecke. 15 Kilogramm radioaktiven Materials sollen von dort aus in den letzten Tagen in der ganzen Stadt verteilt worden sein.

Doch was als Warnung vor den klandestinen Aktivitäten der Mullahs gedacht war, fand kaum Beachtung. Die mit der Überwachung der Islamischen Republik beauftragte Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ignorierte die Hinweise aus Jerusalem, wird berichtet, und auch auf der UN-Vollversammlung in New York wurden die Vertreter Teherans nicht mit kritischen Fragen konfrontiert.

Und auch Heiko Maas, ein Nachfolger Frank-Walter Steinmeiers im Amt des deutschen Außenministers, trat am Freitag vor die UN-Vollversammlung, um über die israelischen Vorwürfe ganz laut zu schweigen. Er kritisierte vielmehr Washington für sein Mißtrauen gegenüber Teheran, dem er im gleichen Atemzug Verläßlichkeit bescheinigte und eine weiter vertiefte Zusammenarbeit anbot.

Versprach Frank-Walter Steinmeier »umfassendere und intensivere Kontrollen [..] als jemals zuvor«, »unangekündigte Inspektionen« und »permanente Überwachung«, weil es »kein Vertrauen gegenüber Iran« geben könne, demonstrierte sein Amtsnachfolger, daß das nie so gemeint war. Nicht einmal die IAEA forderte er auf, doch noch einen oder zwei Inspekteure nach Teheran zu schicken.

Es verwundert nach dieser von vorsätzlicher Ignoranz geprägten Vorstellung kaum, kann die Regierung in Jerusalem kein Vertrauen in die Institutionen der Vereinten Nationen entwickeln, bleibt sie auf Distanz gegenüber manchem ihrer angeblichen Verbündeten. Der JCPOA ist ein Abkommen, in das niemand in Israel vertrauen kann. Wer das dennoch verlangt, der verrät den jüdischen Staat.

Unter Freunden

In der vergangenen Woche nahmen Sicherheitskräfte in mehreren europäischen Staaten Verdächtige fest, die einen Anschlag auf eine Demonstration iranischer Oppositioneller bei Paris geplant haben sollen. In der belgischen Hauptstadt Brüssel setzte die Polizei ein Paar fest, in dessen Fahrzeug sie 500 Gramm Sprengstoff und eine Zündvorrichtung sicherstellen und unschädlich machen konnte.

In Deutschland wurde ein an der Wiener Botschaft der Islamischen Republik Iran tätiger Diplomat mit Verbindungen zu den beiden Verdächtigen in Gewahrsam genommen und befragt. In Antwerpen waren waren mehrere Wohnungen durchsucht worden. Mit ihrem Einsatz verhinderten die Sicherheitskräfte einen Angriff auf ein jährliches Treffen Oppositioneller im französischen Villepinte.

An der Demonstration nahmen am vergangenen Sonnabend etwa 25.000 Menschen teil, unter ihnen mit Rudolph »Rudy« Giuliani der ehemalige Bürgermeister von New York, der heute als Anwalt den amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump vertritt. Während Teheran eine Verwicklung in die Anschlagspläne leugnet, sind die iranischen Oppositionellen in Frankreich davon überzeugt.

In der Tat wäre ein von Regime in Teheran orchestrierter Anschlag auf europäischen Boden keine Premiere. Schon 1989 beispielsweise war an der Wiener Botschaft Teherans die Ermordung mehrerer im österreichischen Exil lebender iranischer Kurden vorbereitet worden. In die Morde vom 13. Juli 1989 soll auch der spätere iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad verwickelt gewesen sein.

Drei Jahre später, am 17. September 1992, wurden im Restaurant »Mykonos« in Berlin vier iranische Exilpolitiker ermordet. Hinter dem Anschlag steckte Kazem Darabi, ein Mitglied der Hisbollah, der im Auftrag eines iranischen Geheimdiensts die Oppositionellen ausspioniert hatte. Ali Khamenei, das »geistige Oberhaupt« der Regimes in Teheran, hatte den Mordanschlag abgenickt.

Auch Ausländer sind vor Mordplänen der Mullahs nicht sicher: Teheran verspricht mindestens vier Millionen Dollar für die Ermordung des Schriftstellers Salman Rushdie. Und die Vernichtung Israels, offizielles Staatsziel der Islamischen Republik, dürfte ebenfalls kaum ohne Tote zu realisieren sein. Dennoch wurde der iranische Präsident Hassan Rouhani in dieser Woche in Wien umgarnt.

Hatte er am Montag in der Schweiz Israel das Existenzrecht abgesprochen, den jüdischen Staat »illegal« genannt, brachte auch dieser antisemitische Ausfall die Außenminister verschiedener europäischer Staaten, darunter – natürlich – der deutsche Sozialdemokrat Heiko Maas, nicht vom Versuch ab, mit ihm eine Allianz gegen die Vereinigten Staaten zu schmieden. Schöne Wertegemeinschaft.

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