Schlagwort: António Guterres

Bigotter Heuchler

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres hat angesichts »kriegerischer Rhetorik« nördlich und südlich der Blauen Linie vor einer »Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten« gewarnt. Das Risiko, erklärte der portugiesische Diplomat, sei »real«. »Die Menschen in der Region und die Menschen auf der Welt« könnten »es sich nicht leisten, dass der Libanon zu einem zweiten Gaza« werde, wird er zitiert.

Die Zukunft des jüdischen Staates bereitet António Guterres offenbar weniger Kopfzerbrechen, was freilich zur notorisch »israelkritischen« bis offen antisemitischen Verkommenheit der Organisation, die er vertritt, paßt. Daß gegenwärtig und noch immer mindestens 100.000 Menschen in Israel wegen täglicher Angriffe aus dem Norden mit Raketen und Drohnen evakuiert sind, soll Jerusalem hinnehmen, statt die Bedrohung zu beseitigen.

Die »Warnung« des Portugiesen verrät derweil nicht nur einmal mehr die Einseitigkeit der Vereinten Nationen. Sie ist zugleich ein Versuch, von eigenem Versagen abzulenken. Denn im Libanon, diesem zur Provinz Teherans herabgesunkenen failed state, ist die Weltorganisation bereits seit Jahrzehnten mit eigenen Truppen präsent, die spätestens seit 2006 Mandat und Auftrag haben, nötigenfalls mit Waffengewalt dort operierende Terroristen abzurüsten.

Doch das ist nicht geschehen. Die »Regierung« in Beirut weigert sich unter billigendem Schweigen auch António Guterres’, ihre Armee zur Entwaffnung der Hisbollah einzusetzen, die als »Staat im Staat« den Süden des Libanon kontrolliert und so in den vergangenen Jahren zu einer schlagkräftigen »Armee« heranwachsen konnte, deren Dienste auch Tyrannen wie Bashar al-Assad, der Blutsäufer von Damaskus, schätzen gelernt haben.

Als Teil der vom Mullah-Regime gesteuerten »Achse des Widerstands« greift die Hisbollah immer wieder Israel an, dessen Streitkräfte jüngst Planungen für eine Verteidigungsoperation gegen die Islamisten und deren Verbündete, darunter auch Teile der Hamas, abgeschlossen haben. Erfüllte die UNIFIL ihren Auftrag, drängten die Vereinten Nationen Beirut, Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats umzusetzen, es könnte Frieden herrschen an der Blue Line.

Statt dessen kündigte Beirut bereits im Frühjahr an, Angehörige in Auseinandersetzungen mit israelischen Truppen getöteter Hisbollah-»Kümpfer« mit 20.000 Dollar »entschädigen zu wollen, und reservierte kürzlich entsprechende Haushaltsmittel. Beirut unterstreicht mit seinem Einstieg in die offene finanzielle Förderung von Terrorismus, daß es nicht gewillt ist, geltendes Völkerrecht zu achten, und keinen Frieden – oder auch nur Ruhe – will.

Sollte Jerusalem sich gezwungen sehen, militärisch gegen die von der Hisbollah und deren Verbündeten ausgehenden Gefahren für Israel und dessen Bevölkerung vorzugehen, so hätte es nicht bloß jedes Recht, sondern die Pflicht dazu. Ihr beides zu versagen, wie António Guterres es mit seiner »Warnung« tut, ist insbesondere vor dem Hintergrund des jahrelangen Versagens seiner Vereinten Nationen im Libanon, an Schäbigkeit kaum zu überbieten.

Befreiung

Im Rahmen einer komplexen mehrtägigen Operation haben die israelischen Streitkräfte in Nuseirat in Gaza mehrere am 7. Oktober 2023 von der Hamas verschleppte Geiseln aus der Gewalt »palästinensischer« Terroristen und ihrer Komplizen befreien können. Inzwischen wieder in Israel, erinnert die Befreiung Noa Argamanis, Shlomi Zivs, Andrey Kozlovs und Almog Meir Jans daran, weshalb der Krieg gegen die Hamas geführt wird.

Von den Vereinten Nationen, die in Nuseirat ein »Flüchtlingslager« betreiben, das in den vergangenen Tagen immer wieder Schlagzeilen machte als Standort mehrerer auf UNRWA-Gelände betriebener Kommandozentren islamistischer Terroristen, wird der jüdische Staat derweil als erster demokratischer Staat der Welt auf eine »Liste der Schande« gesetzt, die Organisationen und Regimes anprangern soll, die Kinderrechte in Konflikten mißachten.

António Guterres, der Generalsekretär der Weltorganisation, versucht damit für die Vereinten Nationen zu retten, was längst nicht mehr zu retten ist. Indem er Israel mit Dreck bewirft, will er davon ablenken, daß es in der Tat seine Organisation und insbesondere deren berüchtigtes »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge«, die UNRWA, sind, an deren zahlreichen Händen das Blut ungezählter Kinder klebt, »palästinensischer« wie jüdischer.

Die UNRWA indoktriniert an ihren Schulen, die das »Hilfswerk« nicht selten von »Fachpersonal« leiten läßt, das der Hamas oder anderen Terrororganisationen verpflichtet ist, heranwachsende »Palästinenser« mit Antisemitismus und Gewaltverherrlichung, bis die »reif« sind für die Karriere als Terroristen, die es als Lebensaufgabe ansehen, Leid über Juden zu bringen, oder zumindest so verblendet, daß sie sich bereitwillig als »Schutzschilde« hergeben.

Und wenn die israelischen Geiseln im Gebiet eines »Flüchtlingslagers« der Vereinten Nationen in Gefangenschaft gehalten worden sind, ist das eben auch alles andere als ein Zufall: Wie sich bereits im vergangenen Jahr im Libanon zeigte, überläßt die UNRWA Terroristen die »Selbstverwaltung« ihrer Einrichtungen, die sich dann ab und an gewaltsame Kämpfe darum liefern, welche »Fraktion« genau an der Reihe ist, von internationaler Zuwendung zu profitieren.

Und auch dabei überläßt die UNRWA die davon betroffenen Kinder ihrem Schicksal: Statt Terroristen zu ächten und sich von ihnen zu distanzieren, bietet sie diesen Unterschlupf und Schutz, nicht jedoch Heranwachsenden. Daß dort, wo im Nahen Osten die Vereinten Nationen präsent sind, regelmäßig Terroristen ebenfalls nicht weit sind, ist kein tragischer Zufall, kein »Unglück«, sondern das durchaus gewollte Ergebnis enger antisemitischer Komplizenschaft.

Die Befreiung von Noa Argamani, Shlomi Ziv, Andrey Kozlov und Almog Meir Jan ist daher auch alles andere als eine gute Nachricht für António Guterres, den Generalsekretär der Vereinten Nationen. Denn natürlich werden früher oder später, leider vermutlich eher später, international Fragen danach aufkommen, welche Rolle seine Organisation hätte spielen können, wäre sie tatsächlich wenigstens »neutral«, und der Verantwortung dafür, daß sie es nicht ist.

Während Israel einen (noch viel zu) kleinen Sieg feiern kann über das Böse, die Befreiung von Islamisten und ihren Helfershelfern verschleppter Geiseln, versuchen die Vereinten Nationen, den jüdischen Staat und dessen Kampf zur Zerschlagung der Hamas mit ihrer »Liste der Schande« weiter zu verleumden und zu diskreditieren. Wo diese Vereinten Nationen sind, da ist die Barbarei. Die Weltorganisation gehörte selbst an ihren Pranger.

Gefälligkeitsgutachten

Die Vereinten Nationen haben am Montag die Ergebnisse eine »unabhängigen« Untersuchung veröffentlicht, die klären sollte, ob ihr berüchtigtes »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« tatsächlich »alles in seiner Macht Stehende tut, seine Neutralität zu sichern und auf Verstöße dagegen zu reagieren«. Hatten die mit der Untersuchung betrauten »unabhängigen« Experten sich bereits vorher als Unterstützer der UNRWA bewährt, fiel ihr Bericht wie erwartet aus.

Zwar üben sie da und dort durchaus Kritik an den Mechanismen des »Hilfswerks«, stellen sich aber uneingeschränkt hinter die UNRWA, der sie nämlich bescheinigen, »unersetzlich und unverzichtbar für die humanitäre und ökonomische Entwicklung der Palästinenser« zu sein. Und um ihre »Unabhängigkeit« vollends zu beweisen, bezichtigen sie den jüdischen Staat der Lüge, indem sie Jerusalem vorwerfen, Beweise für seine Vorwürfe schuldig geblieben zu sein.

Die Kommission hatte zwar einerseits gar nicht den Auftrag, die von der israelischen Regierung erhobenen Anschuldigungen zu untersuchen, wie Kommissionsleiterin Catherine Colonna bei der Vorstellung des Berichts betonte, machte es andererseits aber, wie etwa Clemens Wergin richtig anmerkt, nicht eben leicht, mit ihr zu kommunizieren. »Tatsächlich hatte die Kommission [..] seltsame Regel[n] aufgestellt darüber, was sie als Informationen akzeptieren würde.«

»So weigerte sich die Kommission, Informationen anzunehmen, ›die individuelle Fälle schildern‹. Man fragt sich, wie Israel denn die Beteiligung von UNWRA-Mitgliedern am Massaker vom 7. Oktober hätte beweisen sollen, ohne jeden einzelnen Fall konkret zu belegen.«

Die »unabhängige« Untersuchung, die derweil von UN-Generalsekretär António Guterres ebenso begrüßt wird wie von UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, der jede Kritik ohnehin als »konzertierte Kampagne Israels« abtut und sich ansonsten gern auch aggressiv ahnungslos gibt, entpuppt sich so als das Gefälligkeitsgutachten und Werkzeug gegen Israel, das sie von Beginn an werden sollte. Insofern trägt sie immerhin zu Aufklärung über das Wesen der Weltorganisation bei.

Bigotte Empörung

Bei einem Drohneneinsatz in Gaza haben die israelischen Streitkräfte am Montag irrtümlich mehrere Mitarbeiter einer Hilfsorganisation getötet. Wie die NGO World Central Kitchen (WCK) am Dienstag meldete, starben sieben ihrer Mitarbeiter, als eines ihrer Fahrzeuge von einer von einer israelischen Drohne abgefeuerten Rakete getroffen wurde. Die IDF haben den Vorfall bestätigt und den Angehörigen der Opfer ihre Anteilnahme ausgesprochen.

Armeesprecher Daniel Hagari versprach eine gründliche und transparente Untersuchung des Zwischenfalls, der weltweit für Schlagzeilen sorgte. So bedauerlich der Tod der Aktivisten ist, drängt sich ob ihres Tonfalls nicht eben selten der Verdacht auf, als hätten deren Verfasser nur auf einen Anlaß für neuerliche wüste Angriffe auf den jüdischen Staat und dessen Kampf gegen die islamistische Hamas und deren Verbündete in Gaza gewartet.

Mag man dem in den Vereinigten Staaten lebenden José Andrés, der die Hilfsorganisation gegründet hat, seinen Ausbruch, Israel müsse »dieses wahllose Töten beenden«, wegen unmittelbarer Betroffenheit vielleicht noch nachsehen, entlarven andere »Kritiker« sich mit ihrer Maßlosigkeit als Heuchler. Dieser Krieg begann mit einem geplanten Angriff auf Zivilisten, dessen systematische Bestialität wohl beispiellos ist. Verurteilt wurde er, falls überhaupt, eher zurückhaltend.

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder gar durch deren Vollversammlung wurde die für diesen barbarischen Überfall auf Israel verantwortliche Hamas bisher noch immer nicht eindeutig verurteilt, während der notorische UN-Generalsekretär António Guterres selbstverständlich nicht zögerte, Jerusalem wegen des Zwischenfalls öffentlich einer »skrupellosen« Kriegführung zu beschuldigen, obgleich die israelischen Reaktionen erneut das Gegenteil belegen.

Israel führt einen Krieg gegen islamistische Terroristen, die gezielt Zivilisten angriffen, vergewaltigten und massakrierten. Noch immer befinden sich mehr als 100 Geiseln in ihrer Gewalt und werden von der Hamas und ihren Helfershelfern, darunter womöglich auch Mitarbeiter der Vereinten Nationen, seit sechs Monaten täglich gequält. Die Terroristen verstecken sich unter und hinter Zivilisten, mißbrauchen selbst Krankenhäuser und Schulen für ihre Zwecke.

Sind schon in »normalen« Kriegen zivile Opfer unvermeidlich – erst jüngst jährte sich etwa der NATO-Angriff auf die Brücke von Varvarin, der noch immer einer eingehenderen Aufklärung harrt -, sind sie es im Kampf gegen Terroristen in einem von ihnen beherrschten Umfeld erst recht nicht auszuschließen. Dessen sind sich die israelischen Streitkräfte bewußt, und deshalb wird der jüngste Zwischenfall Folgen haben für ihre zukünftige Kampfführung.

Was nach dem Stand der Dinge zu sagen ist, haben die Vertreter der Regierung in Jerusalem und der israelischen Streitkräfte gesagt, erste Lehren wurden bereits gezogen. Es gibt Grund, um Menschen zu trauern, deren selbstloser Einsatz ohne das verbrecherische Pogrom der Hamas vom 7. Oktober 2023 nicht nötig gewesen wäre. Es gibt allerdings keinerlei Anlaß, sie und ihn durch haltlose Verleumdungen Israels und seines Existenzkampfs zu entehren.

Bigotter Heuchler

UN-Generalsekretär António Guterres hat einen Besuch im ägyptischen Teil von Rafah zu erneuten Angriffen auf Israel genutzt. Es sei, tönte der Portugiese, »ein moralischer Skandal«, daß Israel angesichts einer »dramatischen Lage der Zivilbevölkerung« in Gaza keinen ungehinderten Zugang zu Hilfslieferungen gewährleiste. Angeblich stauten sich auf der ägyptischen Seite zahllose LKW mit Hilfslieferungen, während in Gaza gehungert werde.

»Die Palästinenser im Gazastreifen – Kinder, Frauen, Männer – sind in einem Alptraum gefangen«, klagte António Guterres. Er spreche für die »große Mehrheit der Weltbevölkerung«, wenn er erkläre, es sei nun genug. »Mehr als je zuvor« sei daher jetzt die »Zeit für eine »unverzügliche humanitäre Waffenruhe«. Doch auch wenn er beiläufig noch die »abscheulichen Verbrechen der Hamas« erwähnte, an seiner infamen Opferschelte änderte das nichts.

Es ist nicht Israels erste Aufgabe, »Palästinenser« in Gaza zu versorgen, sondern die Sicherheit der eigenen Bevölkerung vor den von Gaza ausgehenden Gefahren zu gewährleisten und diese, soweit möglich, für immer auszuschalten. Für die Versorgung der »Palästinenser« hingegen hätten entweder das Regime in Ramallah als auch deren »einzige legitime Vertretung« zu sorgen oder die noch immer in weiten Teilen Gazas operierende Hamas.

Die konnte freilich unter den Augen und, so ist anzunehmen, mit mindestens stillschweigender Billigung der Vereinten Nationen und ihrer zahlreichen Repräsentanten vor Ort ihre »Al-Aksa-Flut« zur Vernichtung des jüdischen Staates vorbereiten und lostreten. Daß die Islamisten, denen es unterdessen an wenig zu mangeln scheint, bei ihren Planungen auf »Kinder, Frauen, Männer« keinerlei Rücksicht nahmen, ist gewiß nicht Israel anzulasten.

Doch genau das versuchen Gestalten wie der antisemitische UN-Generalsekretär immer und immer wieder, wenn sie Jerusalem mit ihren haltlosen Verleumdungen ins Unrecht zu setzen versuchen. Und mehr noch: Indem sie den Eindruck erwecken, die Grenze zwischen Gaza und Ägypten sei für »Palästinenser« ohne Hamas-Mitgliedschaft das Ende der Welt, sind sie es, die diese »Kinder, Frauen, Männer« den Islamisten als Geiseln ausliefern.

Die Hilfe kommt, ein Vorwurf, der indes noch zu belegen wäre, wegen Israel nicht zu den Menschen? Warum dürfen dann die Menschen nicht zu ihr kommen? Seit Wochen wird über eine israelische Bodenoffensive in Rafah spekuliert. Die Zeit hätte genutzt werden können, provisorische Rückzugsorte für »Palästinenser« zu schaffen. Wer aber schon den Gedanken daran zu kriminalisieren versucht, sollte nicht über einen »Alptraum« klagen.

Menschenfeinde

Der Auswärtige Dienst der Europäischen Union teilt mit, daß sein Chef Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte des Staatenbunds, UN-Generalsekretär António Guterres für die »lebenswichtige Arbeit der UNRWA« gedankt habe, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Die UNRWA, betonte der »Außenminister« der EU, sei »unersetzbar« und müsse daher fortgesetzt werden.

Mit keinem Wort ging Josep Borrell Fontelles dabei auf Vorwürfe gegen das »Hilfswerk« ein, die in den vergangenen Wochen immerhin dazu geführt hatten, daß dessen wichtigste Geber – freilich mit Ausnahme Europas – ihre Zahlungen an die UNRWA aussetzten. Berlin kündigte sogar an, Zuwendungen an das »Hilfswerk« einzufrieren, die gar nicht vorgesehen sind. Doch von Josep Borrell Fontelle nicht einmal Fragen an die Vereinten Nationen.

Wie wichtig die wären, das zeigten derweil Aussagen Philippe Lazzarinis, des Chefs der UNRWA in einem am Wochenende in mehreren Zeitungen in der Schweiz veröffentlichten Interview. Der Diplomat ließ sich darin nicht auch nur zu einem kritischen Satz zur Hamas oder gar zu Selbstkritik, verleiten, halluzinierte aber ausführlich über eine »ausgeweitete, konzertierte Kampagne Israels«, deren Ziel es sei, »die UNRWA zu zerstören«.

Jerusalem glaube nämlich, »dass, wenn das Hilfswerk abgeschafft wird, der Status des palästinensischen Flüchtlings ein für alle Mal geklärt sein wird – und damit auch das Rückkehrrecht«. Damit allerdings gab Philippe Lazzarini zu, was seine »humanitäre Organisation« von anderen unterscheidet, die – auch im Namen der Vereinten Nationen – mit tatsächlichen oder angeblichen Flüchtlingen zu tun haben: das »Recht auf Rückkehr«.

Verließen als Folge des arabischen Vernichtungsfeldzugs gegen das 1948 (wieder-)gegründete Israel etwa 700.000 Araber das Land, viele aus eigenem Antrieb, andere unter Zwang, verspricht die UNRWA heute nach eigenen Angaben über 5,9 Millionen »Flüchtlingen«, die ihren Status zumeist geerbt haben, eine »Rückkehr« – die das Ende des jüdischen Staates bedeutete – und verweigert ihnen und ihren Kindeskindern ein Resettlement.

Die UNRWA inflationiert so die Zahl der »Palästina-Flüchtlinge«, die sie in Armut und Abhängigkeit zwingt, und beraubt sie grundlegender Rechte und jeder sinnvollen Zukunftsperspektive: Sie wären selbst in einem »palästinensischen Staat« in den »Grenzen von 1967« noch »Palästina-Flüchtlinge«. Die »lebenswichtige Arbeit der UNRWA« besteht darin, einen Konflikt zu perpetuieren, zu verschärfen. Das kann nur bewahren wollen, wer Feind Israels ist.

UNerträglich

Israel hat erneut zahlreiche Belege für die Verstrickungen zwischen der UNRWA, dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, und der Hamas veröffentlicht. Die Vereinten Nationen versuchen derweil, die islamistische Terrororganisation, die für die Massaker vom 7. Oktober 2023 mit all ihrer bestialischen Brutalität verantwortlich ist, als »politische Bewegung« zu verharmlosen und zu adeln.

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat am Freitag weitere Details über 12 Mitarbeiter der Vereinten Nationen in Gaza mitgeteilt, die sich aktiv am bösartigsten und mörderischsten Pogrom gegen Juden seit 1945 beteiligt haben. Dazu gab er bekannt, daß die israelischen Nachrichtendienste inzwischen davon ausgehen, daß mindestens 30 Angestellte des UN-»Hilfswerks« an den Greueltaten der Islamisten beteiligt waren.

In einer Rede vor Teilnehmern der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigte Außenminister Israel Katz daher die Forderung der Regierung in Jerusalem nach einem Ende der Präsenz des UN-»Hilfswerks« in Gaza. »Für das UNRWA ist kein Platz in Gaza. Die Organisation dient als Arm der terroristischen Hamas«. Diese wenigstens 30 Verbrecher, denen die UNRWA Unterschlupf und Einkommen bietet bzw. bot, nur die Spitze des Eisbergs.

Wie bereits bekannt ist, sind mindestens 1.200 »palästinensische« Mitarbeiter des »Hilfswerks« in Gaza selbst als Mitglied oder Unterstützer der Hamas oder des Islamic Jihad eng in terroristische Aktivitäten verwickelt, jeder 2. UN-Beschäftigte in Gaza hat Angehörige ersten Grades, die Mitglied »palästinensischer« Terrororganisationen sind, 3.000 Teilnehmer, darunter viele Lehrer, hatte ein Internet-Forum, in dem die Hamas gefeiert wurde.

Es spricht vor diesem Hintergrund Bände, daß UN-Generalsekretär António Guterres, mit Applaus aufgenommener Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz, in seinem Auftritt dort sich nicht lange mit der Hamas und deren Verbrechen beschäftigen wollte. »Den Terrorangriff der Hamas auf Israel verurteilte Guterres in einem Satz, mehrere Minuten verbrachte er mit der Schilderung der humanitären Lage in Gaza«, berichtete ein Reporter.

Die Vereinten Nationen, das wurde auch in dieser Woche immer wieder deutlich, sind – vom UNRWA-Lehrer, der nach Gaza verschleppte Geiseln einsperrt, bis hin zu ihrer antisemitischen Führung – eine durch und durch verkommene Organisation, unbelehrbar, unreformierbar. Die Organisation ist kein Teil der Lösung, als Teil des Problems gehörte sie zerschlagen. Ihre Existenz ist ein fortgesetzter Angriff, eine Gefahr für Zivilität und Zivilisation.

UNbelehrbar

Francesca Albanese, die vom UN-»Menschenrechtsrat« ernannte »Sonderberichterstatterin für Palästina«, hat das Pogrom der Hamas vom 7. Oktober 2023 als »Reaktion auf die Unterdrückung« der »Palästinenser« durch Israel gerechtfertigt. Die »Rechtswissenschaftlerin« widersprach damit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der zuvor vom »größte antisemitische Massaker unseres Jahrhunderts« gesprochen hatte.

Wenn es noch irgendwelcher Beweise für die Verkommenheit der Vereinten Nationen unter Generalsekretär António Guterres bedurfte, dieses Wochenende lieferte wieder besonders anschauliche Belege: Neben Francesca Albaneses Leugnung des antisemitischen Charakters des Überfalls islamistischer Bestien und ihrer »zivilen« Helfer, darunter UN-Mitarbeiter, zählt dazu eine Stellungnahme ihres Vorgesetzten Phillipe Lazzarini.

Der will als Chef der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das nicht erst seit gestern auch als terroristischer Arm der Weltorganisation in Gaza gilt, nichts bemerkt haben von Aktivitäten islamistischer Terroristen unter dem Hauptquartier seiner Organisation: Israelische Streitkräfte haben dort eine Tunnelanlage mit einem Rechenzentrum der Hamas ausgehoben.

Beließe Phillipe Lazzarini, der kritische Fragen an seine UNRWA bisher stets mit der überheblichen Behauptung zurückwies, diese basierten auf »Desinformationen von Kampagnen-NGOs«, es wenigstens dabei, seine Ahnungslosigkeit zu beteuern, es wäre schon peinlich genug. Statt dessen jedoch meint er andeuten zu müssen, die Hamas oder vielleicht gar die IDF hätten das unterirdische Bauwerk nach dem 12. Oktober 2023 errichtet:

»Seit wir das Gelände verlassen haben, haben wir es nicht mehr genutzt. Uns sind keine Aktivitäten bekannt, die dort stattgefunden haben könnten. Wir haben aus Medienberichten erfahren, daß die israelische Armee Truppen im UNRWA-Hauptquartier in Gaza-Stadt stationiert hat. Wir sind daher nicht in der Lage, diese Berichte zu bestätigen oder anderweitig zu kommentieren.«

Nachdem Frankreich Francesca Albaneses Versuch, die antisemitischen Greueltaten der Hamas zu verharmlosen, einigermaßen deutlich zurückgewiesen hat, fühlt die »Sonderberichterstatterin für Palästina« sich inzwischen mißverstanden, nur um erneut aufzutrumpfen: »Ich lehne jeglichen Rassismus einschließlich des Antisemitismus ab [..]. Doch die Bezeichnung dieser Verbrechen als Antisemitismus verschleiert ihre wahre Ursache«.

Bigotte Heuchler

Seit Tagen glauben allerlei selbsterklärte »Freunde« Israels dies- und jenseits des Atlantiks, die Regierung in Jerusalem davor »warnen« zu müssen, den Kampf zur Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation Hamas auf das Gebiet von Rafah auszuweiten. »Mit Schrecken« will die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bereits vor einer Woche von Ankündigungen einer Bodenoffensive in Rafah gehört haben.

Vom amerikanischen Präsidenten Joe Biden heißt es, er halte Mexico für Ägypten, im übrigen läßt er klarstellen, daß er Israel meinte und nicht etwa die Hamas, als er von »überzogener« Gewalt in Gaza sprach. Josep Borrell Fontelles, Hoher Außenbeauftragter der EU, erklärt, Berichte über eine Bodenoffensive der IDF in Rafah seien »alarmierend«, es drohe eine »Katastrophe«. Und natürlich »warnt« auch UN-Generalsekretär António Guterres:

»Ein Angriff Israels auf die Stadt würde die Situation noch weiter verschärfen und könnte ungeahnte Konsequenzen für die gesamte Region haben. [..] Die Menschen könnten nirgendwo anders hin.«

In ihrer Fixierung auf den jüdischen Staat freilich vergessen all die »Mahner« und »Warner« zweierlei: Die Hamas, die am 7. Oktober 2023 nach langer Vorbereitung Israel überfiel und dort den bestialischsten Massenmord an Juden seit der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht im Mai 1945 ins Werk setzte, könnte ihre Waffen niederlegen, ihre Geiseln freilassen und sich ergeben, wohl kein einziger Schuß müßte dann mehr fallen.

Zudem hört die Welt in Rafah nicht auf. Wenn »humanitäre Güter« über Rafah nach Gaza gelangen, kommen die LKW, die sie transportieren, nicht aus einem Nichts, sondern aus Ägypten. Und es ist Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, die Kairo nötigenfalls dazu verpflichtet, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, bis für die keine Gefahren mehr bestehen. Ägypten hat das Abkommen 1967 unterzeichnet, Kairo wäre daran zu erinnern.

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat die Streitkräfte angewiesen, Vorbereitungen für die Bekämpfung der Hamas auch in Rafah zu treffen. Statt sich zu echauffieren und zu versuchen, die Verteidigung Israels gegen die Hamas zu delegitimieren, könnten all die passionierten »Warner« ihrerseits Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtlingen und deren Versorgung in Ägypten treffen. Unterlassen sie das, sollten sie fortan schweigen.

UN-Friedensstifter

UN-Generalsekretär António Guterres hat in einer Rede vor dem »Ausschuß für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes« seiner Vereinten Nationen, für die Anerkennung eines »palästinensischen« Staates im Rahmen einer »Zwei-Staaten-Lösung« geworben. »Nur die Zwei-Staaten-Lösung«, so der portugiesische Diplomat, könne »einen gerechten und dauerhaften Frieden und Stabilität in der Region gewährleisten«.

Wenn notorische Antisemiten von der friedensstiftenden Wirkung eines »palästinensischen« Staates schwärmen, dann ist ihnen noch weit weniger über den Weg zu trauen als sonst schon. Und wer die Gründung eines »palästinensischen« Staates zur Vorbedingung für einen Frieden erklärt, der ist nichts als ein Antisemit, dem an nichts weniger gelegen ist als an einem »dauerhaften und gerechten Frieden« auch und gerade für Israel, den jüdischen Staat.

Es gibt gute Gründe dafür, daß frühere Abkommen, die António Guterres zwar durchaus erwähnt in seinen Ausführungen, die er aber entweder nicht versteht oder nicht verstehen will, die Gründung und die internationale Anerkennung eines »palästinensischen« Staates als Abschluß eines Friedensprozesses vorsehen, nicht als Zwischenstation auf dem Weg dahin: Was brächte denn auch ein Staat »Palästina«, wenn Konflikte nicht zuvor gelöst wurden?

Falls überhaupt, so ist Israel ein »palästinensischer« Nachbar nur zuzumuten, wenn es davon ausgehen kann, daß von diesem keinerlei Gefahr ausgeht, wenn es darauf vertrauen kann, nicht wegen eines noch ungelösten Konflikts Opfer eines erneuten »palästinensischen« Angriffs zu werden. Diese Konflikte, darunter das »Flüchtlings«-Problem, an dessen Perpetuierung die Vereinten Nationen mit ihrer UNRWA mitwirken, müssen ausgeräumt werden.

Und erst dann, keinesfalls früher, kann über die Möglichkeit »palästinensischer« staatlicher Selbstbestimmung nachgedacht werden. So sieht es nicht zuletzt die Roadmap vor, ein nach wie vor einschlägiges »palästinensisch«-israelisches Abkommen, zu dessen Vertragsparteien auch die Vereinten Nationen zählen. António Guterres stellt sich selbst bloß, wenn er auch auf dieses Abkommen verweist, es dann aber dementiert. Er ist nicht mehr tragbar.