Inszenierte Empörung

Als das soziale Netzwerk Twitter kürzlich den Besitzer wechselte, meinte Thierry Breton, der in der Europäischen Kommission zuständig ist, mit einem Verbot in Europa drohen zu müssen, sollte Elon Musk »die in der EU gängigen Regeln zur Moderation illegaler und schädlicher Online-Inhalte« nicht befolgen wollen. Twitter müsse sich »vollständig an die europäischen Regeln« halten, forderte der EU-Kommissar.

Freilich ist das Netzwerk nicht erst seit der Übernahme durch Elon Musk eine Gegend, die Zeitgenossen zu schätzen wissen, die mit Hetze Haß säen wollen. Einer von ihnen, der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff, leitet die Vertretung der Europäischen Union beim antisemitischen Regime in Ramallah, die es sich auch am Mittwoch nicht verkneifen konnte, den jüdischen Staat über Twitter zu verleumden.

Während Israel von mehreren Bombenanschlägen »palästinensischer« Terroristen in Jerusalem erschüttert wurde, teilte das von Sven Kühn von Burgsdorff geführte Haus auf Twitter mit, Europa sei »alarmiert« und »erschüttert« von Nachrichten, nach denen israelische Behörden eine als »humanitäre Einrichtung« titulierte »Schule« zerstört hätten, deren Bau mit Zuwendungen aus der EU ermöglicht worden sei.

Israel, lehrmeisterten die Vertreter der EU, müsse »das Recht palästinensischer Kinder auf Bildung« achten. Daß – auch mit EU-Mitteln finanzierte – »Schulen«, die das Regime um »Präsident« Abu Mazen betreibt, Orte sind, an denen antisemitische Ressentiments ebenso zum Lehrstoff zählen wie die Glorifizierung von Terrorismus, und daher besser geschlossen gehörten, ignoriert man nicht nur in Brüssel regelmäßig gern.

Dabei gehört zu dem beschworenen »Recht auf Bildung« gerade die Einhaltung von den Vereinten Nationen formulierter zivilisatorischer Mindeststandards. Die in Ramallah entworfenen und formulierten Lehrbücher und Lehrpläne sind ein von der Europäischen Union wissentlich mitfinanzierter andauernder Verstoß gegen Rechte von Kindern und Jugendlichen. Erschreckend ist, daß die EU sich stolz daran beteiligt.

Darüber hinaus entsetzt in der Tat die Dreistigkeit, mit der sich Europa und Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auch mit ihrer Beteiligung an der Errichtung der »Schule« in Masafer Yatta über Abkommen zwischen Jerusalem und den »Palästinensern« hinwegsetzten: Denn selbstredend hat niemand die in den C-Gebieten zuständige israelische Verwaltung je um eine Baugenehmigung für die »Bildungseinrichtung« gebeten.

Finanzieren die Europäische Union oder ihre Mitgliedsstaaten illegale Baumaßnahmen, ist ihre Empörung über deren spätere Zerstörung erst recht verlogen, zumal es sich nicht um den ersten solchen Fall handelt. Tatsächlich liegt der Verdacht nahe, daß auch in Masafer Yatta der Verdacht nahe, daß Europa ganz bewußt einen illegalen Bau förderte, um so den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Jerusalem anzuheizen.

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