In der deutschen Hauptstadt Berlin hat ein an der Freien Universität eingeschriebener Student einen jüdischen Kommilitonen aus antisemitischen Motiven ins Krankenhaus geprügelt. Während die Berliner Polizei von einem »Streit zwischen Studenten« spricht, der »eskaliert« sei, erklärte das Opfer, beim Verlassen einer Bar ohne Vorwarnung von dem Täter attackiert, niedergeschlagen und mehrmals ins Gesicht getreten worden zu sein.
Der Täter konnte, nachdem er zunächst vom Tatort flüchtete, von der Polizei gefaßt werden, ein nach Medienangaben arabischstämmiger Zweiundzwanzigjähriger. Während gegen den Angreifer weiter ermittelt wird, entbrannte eine Diskussion darüber, ob der Student von der FU Berlin exmatrikuliert werden sollte. Jüdische Studenten hatten bereits in der Vergangenheit auf ein zunehmend antisemitisches Klima auf dem Campus hingewiesen.
Die Hochschule kann den Täter womöglich in der Tat nicht einfach exmatrikulieren, gleichwohl ist der Beitrag Ina Czyborras, der Berliner Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, zu der Debatte darüber bemerkenswert. Zwar fordert sie in einem Statement, ein befristetes Hausverbot gegen den Schläger müsse »umgehend durchgesetzt werden«, eine »Exmatrikulation aufgrund politischer Meinungen« lehnt sie jedoch ab.
Denn »eine Demokratie«, glaubt die SPD-Politikerin betonen zu müssen, habe »unterschiedliche politische Meinungen aus[zu]halten«. Zudem ginge es um »ein hohes Grundrecht, das hier betroffen wäre von einer Exmatrikulation«, wie Ina Czyborra gegenüber dem RBB angab. Danach ist ein antisemitisch motivierter Überfall mit Tritten ins Gesicht des Opfers offenbar eine Meinungsäußerung, deren Sanktionierung ein schwerer Grundrechtseingriff wäre.
»Nie wieder«, wird in diesen Tagen immer wieder diagnostiziert, sei »jetzt«. Angesichts der verharmlosenden Reaktion einer Vertreterin der Berliner Landesregierung auf einen antisemitischen Angriff auf einen jüdischen Studenten, angesichts ihrer demonstrativen Sorge um angebliche »Grundrechte« des Täters ist dem Befund gar nicht zu widersprechen. Daß diese Politikerin noch im Amt ist, ist so bezeichnend wie skandalös.