Schlagwort: Berlin

Heuchler

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Das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier hat, wie es bei der tagesschau heißt, »zum Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland« aufgerufen. In einem Telefonat mit Josef Schuster, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, bezeichnet der Bundespräsident danach Antisemitismus als »Angriff auf uns alle, auf unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft«.

Kurz vor einem Aufmarsch linker, rechter und vor allem aber wohl islamistischer Sympathisanten des Mullah-Regimes in Teheran, darunter auch zur Hisbollah gehörende Gruppierungen, in der deutschen Hauptstadt, den die zuständigen Behörden unter Verweis auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit genehmigten, wieder genehmigten, fehlt solchen Appellen freilich jede Glaubwürdigkeit.

Wenn es nicht gegen die deutsche Verfassung verstößt, öffentlich zur Zerstörung Israels aufzurufen und Haß auf Juden zu säen, gibt es für Frank-Walter Steinmeier keinen Grund, Menschen, die ihre Rechte auch nutzen, zu verleumden. Ein Staatsoberhaupt sollte vielmehr daran erinnern, daß das Grundgesetz gerade auch für sie gilt, statt ihnen einen »Angriff auf unsere Demokratie« zu unterstellen.

Verstößt der öffentlich ausgelebte Antisemitismus hingegen tatsächlich gegen geltendes Recht, und dafür spricht nicht eben wenig, ist es heuchlerisch, dessen Bekämpfung »der Zivilgesellschaft« oder gar Juden selbst zu überantworten. Denn dann nämlich wäre es Aufgabe des Staates, einen Aufmarsch wie den aus Anlaß des Al-Quds-Tags zu verbieten und dieses Verbot auch durchzusetzen.

Und so sind Frank-Walter Steinmeiers Worte letztlich nicht mehr als ein weiteres wertloses Lippenbekenntnis. Von einem deutschen Politiker, der im Verlauf seiner Karriere durch besinnungslose Hetze gegen Israel, den Kniefall vor dem Grab eines antisemitischen Terroristen und herzliche Glückwünsche an das Regime in Teheran aufgefallen ist, war und ist mehr aber auch nicht zu erwarten.

Traditionspflege

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Am Wochenende wird Berlin einmal mehr zum Aufmarschgebiet für Judenfeinde aus ganz Deutschland, wenn Anhänger des islamistischen Regimes in Teheran zu ihrem alljährlichen Al-Quds-Tag einladen. Am Al-Quds-Tag, einem unbestrittenen Exportschlager der Mullah-Tyrannei, wird in aller Welt zum Abschluß des Ramadan ein Ende der »jüdischen Besetzung« Jerusalems herbeigefleht.

Und obwohl längst die Kunde davon, daß diese Aufmärsche geprägt sind von Haß auf Juden und Israel, zu den Behörden der deutschen Hauptstadt vorgedrungen sein sollte, haben sie sie einmal mehr genehmigt. Im vergangenen Jahr beispielsweise wurde offen zum Boykott von Juden aufgerufen, Teilnehmerinnen forderten, »hört auf den Palästinensern das anzutun, was euch angetan wurde [sic!]«.

Daß mit solchen Sprüchen der Holocaust verharmlost und der organisierte millionenfache Mord an Juden durch Deutsche und ihre Helfershelfer geleugnet wird, war denn 2018 auch kein Grund, die Haß-Demonstration nach ihrem Beginn aufzulösen. Am Al-Quds-Tag demonstriert Deutschland, was von Sonntagsreden zu halten ist, die versprechen, »bei uns« sei »kein Platz für Antisemitismus«.

Kürzlich gratulierte der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Islamischen Republik zum Jubiläum, Außenminister Heiko Maas schickte Staatssekretär Niels Annen zur Party in der Berliner Dependance Teherans. »Wir brauchen das Offenhalten von Dialogmöglichkeiten mit Teheran«, so das deutsche Motto. Am Sonnabend werden wohl wieder fleißig Dialogmöglichkeiten geschaffen und bewahrt.

Nicht zuständig

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Am kommenden Mittwoch beginnt in der deutschen Hauptstadt die diesjährige Internationale Tourismusbörse (ITB). Die, so die Selbstauskunft, »Leitmesse der weltweiten Reisebranche« wird von der Messe Berlin GmbH veranstaltet, einem Unternehmen, das zu über 99 Prozent dem Land Berlin gehört. Und doch fühlt sich die politische Führung der Stadt nicht verantwortlich für die ITB 2019.

Die Tourismusmesse steht bereits seit einiger Zeit für die Wahl Malaysias zum offiziellen »Partnerland« in der Kritik. Die Organisation Reporter ohne Grenzen vergibt für den islamischen Staat den Platz 145 (von 180) auf ihrem Pressefreiheitsindex, das Land rangiert damit weit hinter Afghanistan oder »Palästina«. Freedom House urteilt, Malaysia sei bestenfalls ein »teilweise freies« Land.

Während die ITB sich für ihr Motto rühmt, »es lebe die Vielfalt«, und angibt, mit ihrem »LGBT Travel Pavillon [sic!]« das »größte Angebot an Urlaubsmöglichkeiten im LGBT Segment weltweit [sic!]« zu präsentieren, werden Bi- oder Homosexualität in Malaysia kriminalisiert und verfolgt. Sexuelle Selbstbestimmung ist in dem Partnerland der ITB 2019 nicht einmal als Fremdwort bekannt.

Ende Januar wurde Malaysia vom Internationalen Paralympischen Komitee das Recht aberkannt, im Sommer die Schwimm-WM des Verbandes auszutragen, nachdem das Land, das »so vielseitig und gleichzeitig so einfach und unkompliziert zu bereisen« ist, wie es auf der ITB in wenigen Tagen heißen wird, israelischen Sportlern die Einreise verweigerte. Antisemitismus gehört zur Staatsdoktrin.

Dennoch sieht das Land Berlin keinen Handlungsbedarf, die hervorgehobene Darstellung Malaysias auf seiner Messe zu verhindern. Die sei »keine Veranstaltung, die landespolitische Fragestellungen berühre«, wird die Senatskanzlei zitiert, der Regierende Bürgermeister der Stadt, Sozialdemokrat Michael Müller, nicht zuständig. »Die Außenpolitik wird von der Bundesregierung verantwortet«.

Und dort ist dafür Heiko Maas zuständig, ein Genosse Michael Müllers. Der Chef des Auswärtigen Amts fordert gern: »Wir müssen aufstehen gegen Antisemitismus!« Oder: »[S]tellen wir uns jeder Form von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung [..] entgegen. Jeden Tag, überall.« Doch auch er schweigt zur ITB und deren Partnerland. Wohl eine weitere »diplomatische Gepflogenheit«.

Willkommenskultur

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Vor wenigen Tagen hat das Internationale Paralympische Komitee (IPC) Malaysia das Recht entzogen, die Schwimm-Weltmeisterschaft auszutragen, die dort am 29. Juli beginnen sollte. Die Regierung in Kuala Lumpur hatte sich zuvor geweigert, israelische Sportler zu dem Wettbewerb einreisen zu lassen, und ließ sich auch durch Kritik an dieser antisemitischen Entscheidung nicht umstimmen.

Das IPC hat sich mit seinem durchaus riskanten Entschluß – noch ist nämlich nicht klar, wann und wo nun die geplanten Wettkämpfe stattfinden werden – vorbildlich einem offen einem Regime entgegengestellt, dessen Antisemitismus damit quasi »amtlich« geworden ist. Man wünschte sich eine ähnliche Konsequenz auch im und vom Land der Sonntagsreden gegen Haß auf Juden und Israel.

Wenn am 6. März, in gut einem Monat also, die Internationale Tourismusbörse (ITB) in Berlin eröffnet, wird das offizielle Partnerland dieser »Leitmesse der weltweiten Reisebranche« nach bisherigem Stand Malaysia heißen und etwa mit diesen Worten gefeiert werden: »Malaysia hat so viel zu bieten – kaum ein Land ist so vielseitig und gleichzeitig so einfach und unkompliziert zu bereisen«.

Die ITB in Berlin wird ausgerichtet von der Messe Berlin GmbH, die zu über 99 Prozent dem Land Berlin gehört. Der Regierende Bürgermeister der deutschen Hauptstadt, der SPD-Politiker Michael Müller, hat einmal behauptet, »Antisemitismus hat in unserer Stadt keinen Platz«. Mit Malaysia als Partnerland seiner Internationalen Tourismusbörse zeigt Berlin, wie wertlos solche Worthülsen sind.

Gewöhnlicher Antisemitismus

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In der Nacht zum Sonnabend, der Süddeutsche Beobachter hatte seiner Zielgruppe gerade angekündigt, die israelischen Streitkräfte wollten »den Gazastreifen nun großflächig bombardieren«, stellte Sawsan Chebli, im Land Berlin Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, sich so prompt wie öffentlich via Twitter die bange Frage: »Wann hört dieser Wahnsinn auf?«

Die »Palästinenserin« mit SPD-Parteibuch mußte nicht lange auf eine Antwort warten. »Der Wahnsinn endet mit Ende der israelischen Besatzung und illegaler Besiedlung Palästinas«, zwitscherte mit Salah Abdel Shafi der in Wien residierende »Botschafter« des »Staates Palästina« zurück. Darauf Sawsan Chebli: »Dich gibts auch noch [sic!]«. Und: »Melde Dich, wenn Du mal in Berlin bist [sic!]«.

Was mag Salah Abdel Shafi, offenbar ein recht enger Bekannter Sawsan Cheblis, meinen, wenn er von einem »Ende der israelischen Besatzung« und »illegaler Besiedlung Palästinas« spricht? Ein Anhänger einer Zwei-Staaten-Lösung jedenfalls ist der »Botschafter« Abu Mazens in Österreich nicht: Schon 2013 sah man ihn auf dem Podium einer Konferenz, die ein Ende Israels herbeisehnte.

Denn, wie er 2017, vier Jahre später, bekräftigte, »70 Jahre Israel sind 70 Jahre von Israel begangene Massaker, ethnische Säuberung, Verstöße gegen Menschenrechte und Besatzung«. Es verwundert daher auch nicht, wenn Salah Abdel Shafi eine gewisse Nähe zur BDS-Bewegung erkennen läßt. »Gute Neuigkeiten«, freute er sich im Juni, »Fußballspiel zwischen Israel und Argentinien abgesagt«.

Für die Absage des Freundschaftsspiels hatte zuvor Jibril Rajoub gesorgt, »Sportminister« des Regimes, das auch Salah Abdel Shafi vertritt. Für seine unsportliche Hetze gegen das Spiel wurde Jibril Rajoub von der FIFA später mit einem einjährigen Stadionverbot belegt. Für den »Botschafter« war diese Strafe ganz offenkundig kein Anlaß, seine Haltung wenigstens nachträglich zu überdenken.

Sonst hätte Salah Abdel Shafi seinen Posten ja auch vermutlich längst schon verloren. Er ist durch und durch ein Repräsentant »Palästinas«, und so war es ihm Ende 2017 eine Selbstverständlichkeit, wiederum über Twitter Neujahrsgrüße an das »heldenhafte Volk Palästinas« zu schicken, an die »Familien der Märtyrer und die Gefangenen«, »palästinensische« Terroristen in israelischer Haft.

Und natürlich ist für Salah Abdel Shafi Ahed Tamimi »ein Symbol der Würde und des Widerstands und der Freiheit«. Die junge »Palästinenserin«, die die erste Jahreshälfte in israelischer Haft verbrachte, wirbt gerade wieder für den Tod als »Märtyrer« und fordert eine baldmögliche Zerstörung Israels. »Der Kampf geht weiter«, rief ihr aufmunternd ihr Freund Salah Abdel Shafi im August zu.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warb in dieser Woche in Jerusalem für eine »politische« Auseinandersetzung mit der BDS-Bewegung und Antisemitismus, statt mit Gesetzen gegen sie vorzugehen. Sawsan Cheblis kritiklose Erwiderung auf »Botschafter« Salah Abdel Shafi demonstriert anschaulich, was man sich unter dieser »politischen« Auseinandersetzung vorzustellen hat.

#rückwärts

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In der deutschen Hauptstadt Berlin haben am Sonnabend zahlreiche Menschen an einer Demonstration teilgenommen, deren Organisatoren vorgaben, »für eine offene und freie Gesellschaft« einzutreten. Tatsächlich waren sie so frei, Kritik zu ignorieren oder zu diffamieren, und offen für Organisationen, die kaum für unteilbare Menschenrechte und selbstbestimmte Lebensentwürfe stehen.

Wo sie »eine dramatische politische Verschiebung« diagnostizieren, die »Rassismus und Menschenverachtung [..] gesellschaftsfähig« machten, öffneten Organisatoren und Teilnehmer des #unteilbar-Aufmarschs ihre toleranten Herzen beispielsweise für den Zentralrat der Muslime in Deutschland, dessen Versitzender Aiman Mazyek einer der Hauptredner der Kundgebung zur Demonstration war.

Mitgliedsorganisationen des ZMD werden von deutschen Verfassungsschützern islamistische Bestrebungen bescheinigt und Verbindungen zur berüchtigten Muslimbruderschaft nachgesagt, eine andere soll in Deutschland die türkisch-nationalistischen Vorstellungen der rechtsextremen Grauen Wölfe vertreten. Doch auch der ZMD selbst kann kaum für Freiheit und Menschenwürde stehen.

Für ihn nämlich ist das islamische Kopftuch »ein normales Glaubensmerkmal«. Musliminnen kann es danach nur mit Kopftuch geben. Gläubige, die sich gegen das Tragen des Kopftuchs entscheiden, werden so unter Druck gesetzt, stigmatisiert und ausgegrenzt. Zugleich ist das islamische Kopftuch aber auch in der Gesamtgesellschaft ein unübersehbares Symbol für Ausgrenzung und Entrechtung.

In jedem Fall beraubt es seine Trägerinnen nach außen ihrer Individualität, ihrer Persönlichkeit und vermittelt so ein Frauenbild, das kaum mit den Vorstellungen des Grundgesetzes von Menschenwürde und der Gleichwertigkeit der Geschlechter vereinbar scheint. Auf dem #unteilbar-Aufmarsch wurden verhüllte Mädchen geduldet, die sich kaum aus freien Stücken dafür entschieden haben.

Organisatoren und Teilnehmer demonstrierten so ein ausgesprochen seltsames Verständnis von einer »offenen und freien Gesellschaft«. Viele mögen es gut gemeint haben, doch sie haben sich de facto als nützliche Idioten von Umschwungsbestrebungen ebenso ge- wie mißbrauchen lassen, die kaum in ihrem Sinn sein dürften. #unteilbar steht für gesellschaftlichen Rück-, nicht für Fortschritt.

Sicherer Hafen

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Auch in der Deutschen Hauptstadt Berlin konnten sich am Sonnabend zahlreiche Anhänger des Regimes in Teheran zusammenrotten, ihren Haß auf Israel und das Judentum kundzutun. Nach Medienangaben verlief der Aufmarsch »weitgehend friedlich« oder »friedlich«, was freilich die Frage aufwirft, was am Antisemitismus eigentlich »friedlich« ist. Denn um einen von Antisemitismus geprägten Aufmarsch handelte es sich.

Weder die Veranstalter, von denen man derlei allerdings auch nicht erwarten konnte, noch Sicherheitskräfte, die die »Demonstration« begleiteten, störten sich offenbar an der von den Teilnehmern massiv verbreiteten Hetze, die – einer Auflage folgend – in deutscher Sprache vorgetragen wurde, sofern Worte überhaupt notwendig waren. So wurde etwa ein Plakat gezeigt, das die Vereinigten Staaten als Marionette Zions darstellte.

Und natürlich fehlten auch Gleichsetzungen Israels mit dem Nationalsozialismus nicht: Mindestens eine Teilnehmerin, die es damit bis ins Fernsehen schaffte, forderte mit einem Schildchen, »hört auf den Palästinensern das anzutun, was euch angetan wurde! [sic!]« – Holocaustleugnung light. Fast schon Folklore waren daneben die allfälligen Aufrufe zum Boykott Israels, die die extremistische BDS-Bewegung unterstützten.

Antisemitismus, versichern deutsche Regierung und Politiker gern in ihren Sonntagsreden, habe keinen Platz in Deutschland. Und doch führte der Al-Quds-Aufmarsch auch 2018 vor, daß der Haß auf Juden mindestens geduldet wird. Zwar wurde versucht, die erwartbare Hetze durch Auflagen zu »entschärfen«, die Deutschpflicht machte aber erst recht deutlich, was sich am Sonnabend versammelte, um durch Berlin zu ziehen.

An Warnungen hatte es dabei nicht gemangelt. Zuletzt hatte beispielsweise das Simon Wiesenthal Center den Regierenden Bürgermeister Berlins aufgefordert, den Aufmarsch zu untersagen. Doch wie schon in den Vorjahren versagte die Politik dabei, ihren Versprechen Taten folgen zu lassen. Und so ging denn auch von Berlin das Signal aus, daß Antisemitismus Platz hat in Deutschland. Er muß nur »weitgehend friedlich« bleiben.

Flucht aus der Verantwortung

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Nach neuen antisemitischen Vorfällen in Berlin wird in der deutschen Hauptstadt über einen Beauftragten für die Bekämpfung von Judenhaß diskutiert. Nachdem ein junge Gast der Stadt aus Israel antisemitisch beleidigt und mit einem Gürtel attackiert worden war, hatte Raed Saleh, der Chef der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die Berufung eines solchen Beauftragten vorgeschlagen.

Der Sozialdemokrat griff damit einen Vorschlag der im Bundesland Berlin oppositionellen CDU auf, den auch seine Partei noch vor einem Jahr abgelehnt hatte. Vertreter der anderen Berliner Regierungsparteien äußerten sich nach Raed Salehs Vorschlag denn auch weiter skeptisch. Bettina Jarasch warnte für Bündnis 90/Die Grünen vor der Errichtung von, wie sie sagte, »Doppelstrukturen«.

Und auch Udo Wolf, der der Fraktion der Partei Die Linke, im Parlament der Stadt vorsitzt, gab sich ablehnend. Mit der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus sowie dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus existierten in Berlin bereits angesehene Institutionen, Symbolpolitik werde nicht gebraucht. Besonders originell aber klingt der Einspruch der Liberalen.

Für die Oppositionspartei gab Marcel Luthe zu Protokoll, die Stadt könne zwar für die Finanzierung sorgen, aber »ein solcher Beauftragter gehört zur Jüdischen Gemeinde«. Denn mit Antisemitismus hat die nichtjüdische Bevölkerung nichts zu schaffen? Vielleicht wäre ein Berliner Beauftragter für die Bekämpfung von Antisemitismus eine »Doppelstruktur«, vielleicht auch nur ein »Symbol«.

Daß aber ein Politiker dafür plädiert, das Problem zu einem allein der Opfer zu machen, verwundert doch. Antisemitismus ist ein Phänomen, das sinnigerweise vor allem dort diagnostiziert, angeprangert und bekämpft werden sollte, wo es verbreitet ist: und das sind in aller Regel nicht jüdische Gemeinden. Wer ihnen die Bekämpfung des Antisemitismus überlassen will, will sich feige drücken.