Schlagwort: Berlin

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Als es vor einer Woche galt, öffentlich an den Jahrestag des von den deutschen Tätern als »Reichskristallnacht« bezeichneten Pogroms zu erinnern, konstatierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, »der Antisemitismus« sei »nicht zurück, denn er war immer da«. Doch »sprunghaft angestiegen ist er seit dem 7. Oktober 2023 auch bei uns in Deutschland«, er komme »von rechts, von links, aus der Mitte, es gibt ihn unter muslimischen Einwanderern«.

Kurz darauf bestiegen selbsterklärte »Menschenrechtsaktivisten« das Brandenburger Tor in Berlin, um von dort mittels Transparent »nie wieder Völkermord« zu fordern und »Freiheit für Palästina«. Nach den völkermörderischen Absichten der Hamas und ihrer »Al-Aksa-Flut« befragt, antwortete eine der »Aktivistinnen«: »Dazu möchte ich keine Aussage machen«. Sie verriet damit, daß ein Genozid an Juden ihr wohl ziemlich gleichgültig wäre.

Trotzdem sie so sich und die antisemitische Motivation ihrer Komplizen selbst entlarvte, wurde der »Protest« international vergleichsweise wohlwollend gewürdigt. Auf Ablehnung jedenfalls stieß er nicht. Und damit fehlte ihm auch das Potential, das deutsche Ansehen im Ausland ernsthaft zu beschädigen. In manchen Gegenden dürfte er ihm sogar dienlich gewesen sein. Und damit erklärt sich auch Frank-Walter Steinmeiers seltsame Reihenfolge.

Kommt der ohnehin historisch diskreditierte rechte Antisemitismus kaum aus ohne Xenophobie und ausgrenzenden Überlegenheitskult, ist der »linke« Antisemitismus weitgehend anschluß- und daher gesellschaftsfähig. Er sorgt nicht grenzüberschreitend für Erschrecken und schadet auch nicht dem deutschen Image. Er ist in dieser Hinsicht womöglich gar von Nutzen. Und deswegen kommt beim deutschen Staatsoberhaupt Antisemitismus noch immer zuerst »von rechts«.

Aufstand der Anständigen

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In der deutschen Hauptstadt Berlin werden mehrere zehntausend Menschen erwartet, die dort gegen einen »Völkermord« in Gaza »protestieren« wollen, für den sie Israel verantwortlich machen. Nach eigener Auskunft wollen die Veranstalter des makabren Aufzugs, die durchaus kein Geheimnis machen aus ihrer antiisraelischen Voreingenommenheit, »die deutsche Komplizenschaft [daran] beenden und gegen die sogenannte Staatsräson auf die Straße gehen«.

Die unter dem Motto »All Eyes on Gaza – Stoppt den Genozid!« stehende Kundgebung wird von einer Reihe einschlägig berüchtigter Organisationen unterstützt, aber auch zahlreichen »Einzelpersonen«, darunter etwa so illustre Gestalten wie Christian Clages und Sven Kühn von Burgsdorff, die schon als Repräsentanten Deutschlands bzw. der EU beim Regime der terroristischen PLO in Ramallah beweisen konnten, was diese »sogenannte Staatsräson« wert ist.

Christian »Germany in Ramallah« Clages versah, wie damals berichtet wurde, »zahlreiche Tweets mit einem ›Gefällt mir‹-Herz [..], die israelfeindliche und antisemitische Propaganda verbreiten«, darunter nicht zuletzt ein »Austausch zwischen dem führenden US-Neonazi und Holocaustleugner David Duke und einem palästinensischen Follower über ein angebliches jüdisches Massaker« oder ein Video, das einen »Mob-Angriff auf israelische Soldaten [..] lobt«.

Für seine Europäische Union, ohne deren beständige finanzielle Komplizenschaft mit den »palästinensischen« Feinden Israels es den 7. Oktober 2023 womöglich nicht gegeben hätte, erklärte Sven Kühn von Burgsdorff 2020 schriftlich, daß es für Brüssel kein Problem sei, profitierten von ihren Zuwendungen Mitglieder terroristischer Organisationen. Gedanken, seine Abschiedsvorstellung könne die Hamas inspiriert haben, muß er als »infam« und »absurd« zurückweisen.

Und das sind solche Ideen bestimmt auch. So, wie ja auch die Vorstellung völlig abwegig ist, die Organisatoren, der von ihm unterstützten »Proteste« könnten nach Gaza verschleppte jüdische Geiseln und in Israel inhaftierte Terroristen gleichsetzen, wenn sie »die Freilassung aller Opfer von Kriegsverbrechen« verlangen, »die sich als illegal Inhaftierte zu Tausenden in israelischen Gefängnissen und zu Dutzenden in Geiselhaft in Gaza befinden«.

Hate Parade

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Für das übernächste Wochenende mobilisiert die Politsekte um die ehemalige Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht für eine »Kundgebung« am Brandenburger Tor in Berlin, die unter dem Motto »Stoppt den Völkermord in Gaza!« stehen soll. Unterstützt wird der Aufruf von mehr oder minder prominenten Gestalten, darunter Dieter Hallervorden, Gabriele Krone-Schmalz und »Künstler« wie »Bausa« oder »Massiv«.

BSW: Zu dumm für unfallfreien Judenhaß

Wirbt der Berliner Landesverband des nach Sektenführerin Sahra Wagenknecht benannten BSW zudem mit einem Auftritt Peter Maffays, ist sein Gesicht auf dem Aufruf des Bundesverbands der Organisation nicht zu finden. Hinter dieses offen die Realität leugnende antisemitische Machwerk, das Israel einen »Aggressor« schimpft und damit den barbarischen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 bestreitet, kann sich freilich kein vernünftiger Mensch stellen.

Zählten die Vereinten Nationen und ihre UNRWA, der gewiß kein überbordend herzliches Verhältnis zu Jerusalem vorgeworfen werden kann, unmittelbar vor dem bösartigsten Pogrom an Juden seit dem militärisch herbeigeführten Ende des Dritten Reichs »rund 2,1 Millionen Menschen« in Gaza, sind es nach ihrer Auskunft gegenwärtig »ungefähr 2,4 Millionen«. Wer daraus dennoch einen »Völkermord« strickt, ist ein dreister Scharlatan.

Die Hamas hält noch immer über achtundvierzig jüdische Geiseln in ihrer Gewalt, unter ihnen auch deutsche Staatsangehörige. Von ihnen ist in der Kundgebungsankündigung der Politsekte und ihrer skrupellosen Unterstützer nicht die Rede. Spätestens damit entlarven sich Sahra Wagenknecht und ihre »Friedensfreunde« erst recht als das bigott-menschenverachtende Pack, das sie sind. Sie sind die besten Verbündeten, die sich die Hamas nur wünschen kann.

Friedensbewegung

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In der deutschen Hauptstadt hat ein »propalästinensischer« Mob bei Krawallen einen Polizisten ins Krankenhaus geprügelt und weitere Sicherheitskräfte verletzt. Mit ihrer »Demonstration« wollten die offen mit der islamistischen Terrororganisation Hamas sympathisierenden antisemitischen Schläger an den 77. Jahrestag der »Nakba« erinnern, die (Wieder-)Gründung des jüdischen Staates Israel, die sie als »Katastrophe« bezeichnen.

Nach Angaben der Sicherheitskräfte zerrten die einschlägig kostümierten Gewalttäter den Beamten in die Menge, die ihr Opfer brutal niedertrampelte. Bei Versuchen, den Polizisten vor dem Mob zu retten, wurden weitere Sicherheitskräfte und einige »Demonstranten« verletzt. Mindestens 50 Schläger sollen festgesetzt worden sein, die Generalstaatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen eines »Angriffs auf Organe des Rechtsstaates« auf.

Hat Antisemitismus regelmäßig »keinen Platz« in Sonntagsreden, zeigt er sich werktags ziemlich selbstbewußt auf Deutschlands Straßen. Und inzwischen sind nicht einmal mehr Polizisten sicher vor seinen Lynchmobs. Längst herrscht wieder Pogromstimmung in Deutschland, sind ganze Viertel und Stadtteile für alles und alle, die irgendwie mit dem Judentum oder Israel in Verbindung gebracht werden, gesundheits- und lebensgefährlich.

Und im Deutschlandfunk wirbt eine Luise Sammann unwidersprochen für Verständnis mit dem Mob: »Nach wie vor haben vor allem palästinensische Menschen hierzulande das Gefühl, daß die deutsche Regierung, die ja eigentlich auch ihre ist, sie im Stich läßt, daß deutsche Politiker sich mit ihrer Solidarität gegenüber Benjamin Netanjahu und den fortgesetzten Waffenlieferungen nach Israel über das Völkerrecht hinwegsetzen«.

Freiheitskämpferin

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Im Kölner Deutschlandfunk rief am Donnerstag eine Anja Braun, die vom Südwestrundfunk (SWR) als »Reporterin und Redakteurin« vorgestellt wird, zu Solidarität mit der Harvard University auf. Die amerikanische Eliteuniversität nämlich, so die Kommentatorin, leide unter einem »Angriff« der Regierung in Washington, der »die Unabhängigkeit der Wissenschaft« bedrohe und »die Hochschule gleichschalten« solle.

Doch, frohlockt Anja Braun, »die Elite-Uni Harvard steht auf und ist bereit, sich mit der Trump-Regierung anzulegen«. Das sei »gut, denn an Harvard soll offenbar ein Exempel statuiert werden«. Da aber »die Elite-Universität nun aufsteht und kämpft, werden viele andere Universitäten in den USA aufatmen«. Der »Bann der Angst« sei gebrochen, jetzt könne »der Widerstand Wellen schlagen«, die bis nach Deutschland reichen sollten.

Doch worum geht es eigentlich bei dem, was die öffentlich-rechtliche Anja Braun als einen furchtbaren »Angriff auf die Unabhängigkeit der Wissenschaft« diffamiert? Die »Reporterin und Redakteurin« schweigt sich dazu leider auffallend aus, lauter sogar als die Eliteuniversität selbst. Die nämlich veröffentlichte das Schreiben Washingtons durchaus, gegen das die Harvard University angeblich so vorbildlich »aufsteht und kämpft«.

Da wird die Führung der Bildungseinrichtung zunächst aufgefordert, ihre Einstellungs- und Aufnahmeentscheidungen allein auf der Grundlage wissenschaftlicher Kompetenz der Bewerber zu treffen und nicht auf der Basis anderer Kriterien. Noch unzumutbarer allerdings scheint der aufständischen Universität und ihrer deutschen Bewunderin die Forderung danach, auch jüdischen Studenten ein halbwegs sicheres Studium zu ermöglichen:

»Bis August 2025 muß die Universität ihre Verfahren zur Rekrutierung, Überprüfung und Zulassung internationaler Studenten so überarbeiten, daß keine Studenten zugelassen werden, die den amerikanischen Werten und Institutionen, die in der Verfassung und der Unabhängigkeitserklärung der USA verankert sind, feindlich gegenüberstehen, einschließlich Studenten, die Terrorismus oder Antisemitismus unterstützen.«

In der deutschen Hauptstadt zerlegten am Donnerstag solche »Studenten« einen Hörsaal und verurteilte ein Gericht einen solchen »Akademiker«, der einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif geprügelt hatte, zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Was Anja Braun von der Räumung des »besetzten« Hörsaals durch die Polizei und der Verurteilung eines antisemitischen Schlägers hält, ist nach ihrem Kommentar vom gleichen Tag wohl kein Rätsel.

Förderschwerpunkt Antisemitismus

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Am Abend endet mit der traditionellen »Bärengala« die Berlinale 2025. Prägten antisemitische Ausfälle von Teilnehmern wie Gästen das »Filmfestival« bereits im vergangenen Jahr, ist der mehr oder minder offen vorgetragene Haß auf Juden und den um seine Existenz ringenden jüdischen Staat auch in diesem Jahr fester Bestandteil des Programms der einst international einigermaßen renommierten Veranstaltung.

Schon vor Beginn des »Filmfestivals« distanzierten sich die Veranstalter ausdrücklich von einer Resolution des Deutschen Bundestags gegen Antisemitismus, auf die sich die Volksvertreter 2024 verständigt hatten, und adelten damit den Wahn, dessen Folgen gerade in dieser Woche wieder durch die Babyschlächter der Hamas in Gaza vorgeführt wurden, als respektable »Meinung«. So war denn der Boden bereitet für Tilda Swinton.

Die schottische Schauspielerin ist eine bekennende Unterstützerin der antisemitischen BDS-Bewegung, die für die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Juden wirbt und allen, die sie in Verbindung bringt mit Israel. Für die Berlinale, der »der Schutz vor Diskriminierung« nach eigener Auskunft »wichtig« ist, war das derweil kein Grund, Tilda Swinton nicht schon zur Eröffnung für deren »Lebenswerk« zu ehren.

Die Darstellerin bedankte sich mit einer Rede, in der Israel zwar nicht namentlich vorkam, die aber gleichwohl erkennbar den jüdischen Staat zum Ziel hatte. Gehört Tilda Swinton zu den Unterzeichnern eines Aufrufs, das Festival zu boykottieren, begründete sie ihre Teilnahme mit den Worten, »ich habe beschlossen, dass es für mich wichtiger war, zu kommen«, da die Veranstaltung ein Plattform biete »für unser aller Anliegen« zu werben.

Was »unser aller Anliegen« ist, erklärte dann etwas später ein »Filmemacher« aus Hong Kong, der einen Text eines seiner Darsteller vortrug, in dem der von einem »freien Palästina« träumte, und zwar »from the river to the sea«. Der Protest einiger Zuschauer gegen diese Hamas-Parole und das, was sie bedeutet, ging in den lautstarken Beifallsbekundungen des kulturbegeisterten Hauptstadtpublikums beinahe unter.

Noch hat die »Bärengala« als krönender Abschluß der 75. Berlinale nicht begonnen. Doch es ist bereits völlig gleichgültig, welche Tiefpunkte diese Preisverleihung noch bieten wird: Die auch in diesem Jahr wieder von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien – Claudia Roth – mit öffentlichen Mitteln finanzierte Veranstaltung war erneut das, was (nicht bloß) eine bigotte Tilda Swinton zur Anreise bewegte.

Fehlbesetzung

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Seit Ende des vergangenen Jahres haben auch in Deutschland Studenten und andere Sympathisanten islamistischen Terroristen immer wieder den Hochschulbetrieb mit »propalästinensischen Protesten« gestört, die freilich vor allem eins waren: antisemitisch. Jüdische Kommilitonen wurden eingeschüchtert oder gleich ins Krankenhaus geprügelt, während überforderte Hochschulleitungen dem Treiben des akademischen Mobs meist tatenlos zusahen.

Als sich Anfang Mai dann doch einmal die Freie Universität in Berlin doch einmal dazu durchringen konnte, ein »Protestcamp« auf dem Gelände der Hochschule durch die Polizei räumen zu lassen, solidarisierten prompt das Lehrpersonal zahlreicher Berliner und auswärtiger Bildungseinrichtungen in einem Offenen Brief mit den »Protestierenden«, ohne auf deren teils offen antisemitische Forderungen einzugehen oder sich gar von ihnen zu distanzieren.

Inzwischen sind E-Mails öffentlich, die zeigen, daß im von Bettina Stark-Watzinger geleiteten Bildungsministerium geprüft werden sollte, ob der Offene Brief strafrechtlich relevante Äußerungen enthalte und »inwieweit von Seiten des BMBF ggf. Förderrechtliche Konsequenzen (Widerruf der Förderung etc.) möglich sind«. Nach langem Schweigen hat die Ministerin nun die verantwortliche Referatsleiterin Sabine Döring in den Ruhestand entlassen.

Die FDP-Politikerin an der Spitze des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Berlin hat damit ohne Grund eine Mitarbeiterin geopfert, der in der Tat wenig vorzuwerfen ist, schon gar kein Angriff auf Bildungs- oder Meinungsfreiheit: Ein bloßer Prüfauftrag ist eben alles andere als eine Tatsachenbehauptung. Lebte nicht insbesondere die Wissenschaft davon, Gewißheiten zu hinterfragen, wäre die Erde wahrscheinlich noch immer eine Scheibe.

Und Anlaß, über die Notwendigkeit von Sanktionen nachzudenken, lieferten die »Lehrenden an Berliner Universitäten« mit ihrer Sympathiebekundung für »Protestierende« durchaus, die nach Auskunft der FU Berlin jeden Dialog verweigerten, durch antisemitische Äußerungen auffielen, für Sachbeschädigungen und Rangeleien verantwortlich waren, denen die Polizei danach »Volksverhetzung und Hausfriedensbruch« jedenfalls vorwarf.

Wer aber bekennt, zu »konkreten Forderungen des Protestcamps« keine Meinung zu haben oder äußern zu wollen, sondern es und sie pauschal als Ausdruck von »Versammlungs- und Meinungsfreiheit« verteidigt, leugnet oder verharmlost damit mögliche Rechtsbrüche und billigt sie. Das allerdings sollte sich durchaus überlegen, wer staatliche Finanzierung erwartet. Bettina Stark-Watzinger sollte zurücktreten, weil sie das ganz offenbar nicht begreift.

Allerletzte Klappe

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Wenn das so intransparent wie üppig vom Staat gemästete Kultur-Establishment Deutschlands eine Kunst beherrscht, dann ist es die der als Heldentat inszenierten Selbstdemontage. Stand man eben noch tapfer auf gegen ein paar blaubraune Nazis und feierte sich für dieses »Engagement für eine freie, tolerante Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus«, das »zur DNA der Berlinale gehört« war man kurz darauf so frei, offen in antisemitische Raserei zu verfallen.

Was diese Berlinale zum Problem macht, sind weniger die Ausfälle »Kunstschaffender«, die sich demonstrativ jenen Fetzen über die Schultern hängten, den auch die Kinderschlächter und Vergewaltiger der islamistischen Hamas trugen, als sie am 7. Oktober 2023 bestialisch über ihre jüdischen Opfer herfielen. Das Problem ist die Reaktion des Publikums auf sie: kollektiver Applaus, in den auch mancher einstimmte, der sich jetzt wortreich empört gibt.

Niemand ist aufgestanden und hat widersprochen oder wenigstens den Saal verlassen, als auf offener Bühne schon durch ihren Halstücher erkennbare Hamas-Sympathisanten ihren Antisemitismus auslebten, von einem »Genozid« in Gaza faselten, »Palästina« befreien wollten. Davon, was die islamistischen Barbaren und ihre »zivilen« Helfershelfer am 7. Oktober 2023 anrichteten, ein Pogrom, das sie für ganz Israel planten, allerdings schwiegen diese »Aktivisten«.

Jetzt will Claudia Roth, auch sie gehörte zu den Beifallsspendern, denen es erst nach einer viel zu langen Denkpause gelang, »tiefgehenden Israel-Hass« zu diagnostizieren, als Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien will jetzt »Aufarbeitung« betreiben, Kai Wegner, der Regierende Bürgermeister Berlins, der »angeblich nicht gut Englisch versteht«, kündigte »Gespräche« mit Claudia Roth und der Leitung der Berliner Filmfestspiele an und fordert »Aufklärung«.

Vom »kunstschaffenden« Publikum der Abschlußgala der Berlinale 2024 bleiben derweil nur sein begeisterter Applaus und sein mit jedem Tag seither lauter werdendes Schweigen danach. Es hat ganz offenbar nichts richtigzustellen und nichts zu bedauern. Aber falls mal wieder dekoratives »Engagement für eine freie, tolerante Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus« gebraucht werden sollte, all diese »Kunstschaffenden« werden gewiß nicht zögern.

Mildernde Umstände

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In der deutschen Hauptstadt Berlin hat ein an der Freien Universität eingeschriebener Student einen jüdischen Kommilitonen aus antisemitischen Motiven ins Krankenhaus geprügelt. Während die Berliner Polizei von einem »Streit zwischen Studenten« spricht, der »eskaliert« sei, erklärte das Opfer, beim Verlassen einer Bar ohne Vorwarnung von dem Täter attackiert, niedergeschlagen und mehrmals ins Gesicht getreten worden zu sein.

Der Täter konnte, nachdem er zunächst vom Tatort flüchtete, von der Polizei gefaßt werden, ein nach Medienangaben arabischstämmiger Zweiundzwanzigjähriger. Während gegen den Angreifer weiter ermittelt wird, entbrannte eine Diskussion darüber, ob der Student von der FU Berlin exmatrikuliert werden sollte. Jüdische Studenten hatten bereits in der Vergangenheit auf ein zunehmend antisemitisches Klima auf dem Campus hingewiesen.

Die Hochschule kann den Täter womöglich in der Tat nicht einfach exmatrikulieren, gleichwohl ist der Beitrag Ina Czyborras, der Berliner Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, zu der Debatte darüber bemerkenswert. Zwar fordert sie in einem Statement, ein befristetes Hausverbot gegen den Schläger müsse »umgehend durchgesetzt werden«, eine »Exmatrikulation aufgrund politischer Meinungen« lehnt sie jedoch ab.

Denn »eine Demokratie«, glaubt die SPD-Politikerin betonen zu müssen, habe »unterschiedliche politische Meinungen aus[zu]halten«. Zudem ginge es um »ein hohes Grundrecht, das hier betroffen wäre von einer Exmatrikulation«, wie Ina Czyborra gegenüber dem RBB angab. Danach ist ein antisemitisch motivierter Überfall mit Tritten ins Gesicht des Opfers offenbar eine Meinungsäußerung, deren Sanktionierung ein schwerer Grundrechtseingriff wäre.

»Nie wieder«, wird in diesen Tagen immer wieder diagnostiziert, sei »jetzt«. Angesichts der verharmlosenden Reaktion einer Vertreterin der Berliner Landesregierung auf einen antisemitischen Angriff auf einen jüdischen Studenten, angesichts ihrer demonstrativen Sorge um angebliche »Grundrechte« des Täters ist dem Befund gar nicht zu widersprechen. Daß diese Politikerin noch im Amt ist, ist so bezeichnend wie skandalös.

Zivilgesellschaftliches Engagement

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Seit Israel einige Organisationen, die sich einer »palästinensischen Zivilgesellschaft« zuordnen, als das geächtet hat, was sie sind, Arme terroristischer Organisationen, weigern sich die Europäische Union, aber auch und gerade das offizielle Berlin, diesen »Nichtregierungsorganisationen« ihre finanzielle und politische Unterstützung zu entziehen. Angeblich könne Jerusalem seine Vorwürfe »nicht ausreichend« belegen.

Und natürlich änderte auch etwa ein von der »NGO« Samidoun organisierter antisemitischer Aufmarsch im vergangenen November in Brüssel wenig an der europäischen Unterstützung der »palästinensischen Zivilgesellschaft«, obgleich die sich dort, am Sitz vieler Institutionen der Europäischen Union, offen auch zur gewalttätigen »Befreiung Palästinas« bekannte, zum antisemitischen Terrorismus gegen Juden und Israel.

Weil auch die Regierung in Berlin zwar regelmäßig und wortreich Antisemitismus zu verurteilen pflegt, ihnen freilich günstigenfalls selten die entsprechende Taten folgen läßt, herrschen nun einmal mehr »Entsetzen« und »Empörung« in der deutschen Hauptstadt, nachdem dort am Wochenende bei »Demonstrationen« unter den Augen der sie begleitenden Sicherheitskräfte antisemitische Parolen krakeelt wurden.

Gleichsetzungen des jüdischen Staates mit dem Apartheid-Regime in Südafarika und antisemitische Boykottaufrufe gegen Juden reichten dem unter Flaggen der terroristischen PLO aufmarschierten Mob aus »Palästinensern« und ihren deutschen Unterstützern offenbar nicht mehr, offen forderten sie »Tod Israel!« und »Tod den Juden!«, wie zahlreiche Augen- und Ohrenzeugen bestätigen. Die Polizei ließ den Mob gewähren.

Womöglich sind manche Vertreter von Behörden, der Landes- und Bundespolitik jetzt sogar ehrlich »entsetzt« und »empört«. Gleichwohl sind auch die jüngsten antisemitischen »Demonstrationen« in Berlin eine Folge einer ignoranten Innen- und einer mit antiisraelischen Positionen jedenfalls liebäugelnden Außenpolitik der letzten Jahre und gerade auch Tage. »Entsetzen« und »Empörung« sind daher vor allem aber verlogen.