Schlagwort: Berlin

Bedingt abwehrbereit

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Nachdem am Samstag Dutzende Rechtsextremisten versuchten, den Reichstag in Berlin zu stürmen und nur mit Mühe aufgehalten werden konnten, gibt sich die deutsche Politik nahezu geschlossen empört. Stellvertretend für sie erklärte Präsident Frank-Walter Steinmeier, »Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie«.

So berechtigt das Entsetzen über den Anblick von Reichsfahnen vor dem Parlamentssitz in der deutschen Hauptstadt allerdings auch sein mag, der zeitweise von nur noch drei Polizisten gegen den braunen Mob verteidigt wurde, so wenig sollte es davon ablenken, daß auch die, die sich jetzt ähnlich äußern wie das Staatsoberhaupt, am Wochenende nicht eben als wehrhafte Demokraten auffielen.

Denn sie waren einfach nicht da. Der Deutsche Bundestag macht seit Anfang Juli Ferien, die nächste Sitzungswoche beginnt am 7. September. Zwei Monate lang ruhte dann der parlamentarische Betrieb, acht Wochen, in denen es nicht an Themen für Debatten mangelte. Die Covid-19-Pandemie und die oftmals einschneidenden Folgen ihrer hysterischen Bekämpfung boten genügend Gesprächsstoff.

Doch ausgerechnet in einer Zeit, in der Grundrechte teils massiv eingeschränkt wurden und werden, in der parlamentarische Kontrolle der Regierung zweifellos nötiger ist als sonst, verabschiedeten sich die Parlamentarier in die Sommerpause. Und so waren sie denn auch nicht am Sonnabend da, als »das Herz unserer Demokratie« attackiert wurde, sondern – drei Polizisten, die nach Verstärkung riefen.

Welche Symbolkraft hätten Bilder von Abgeordneten entfalten können, die sich gemeinsam mit den Sicherheitskräften dem Reichs-Pöbel in den Weg stellen. Welche Wirkung könnte darüber hinaus ausgehen von einem Parlament, das im Ausnahmezustand tagt und sich den aktuellen Problemen widmet, die er verursacht. Die hochgelobte wehrhafte Demokratie – ihr Herz schlägt doch nur im Sommertakt.

Die Verantwortung der Mitläufer

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Nachdem es einer dilettantisch agierenden Exekutive zuletzt noch gelungen war, ihr zweifellos einigen Zulauf zu bescheren, fand in der deutschen Hauptstadt am Samstag eine weitere jener »Großdemonstration« statt, die sich gegen die »Corona-Politik« der Regierung in Berlin richten sollen, tatsächlich jedoch nur schlecht getarnte Querfront-Aufmärsche sind, deren Erfolg freilich sorgen muß.

Wie bereits zum Monatsanfang marschierten Menschen, die sich wohl als im besten Sinn »normal« bezeichnen würden, einhellig mit und neben Gestalten durch Berlin, deren Weltbild die Demokratie verachtet und bedroht, spendeten Rednern Applaus, die antisemitische Verschwörungstheorien sponnen, und boten schließlich die Kulisse für einen rechtsextremen Sturm auf das deutsche Parlament.

Natürlich, unter den nach amtlichen Angaben 38.000 Teilnehmern der Aufmärsche in Berlin waren gewiß relativ wenige bekennende (Neo-)Nazis, doch wie schon nach der »Demonstration« vor vier Wochen muß sich die Mehrheit der Protestierenden die Frage gefallen lassen, weshalb sie die nicht ausgrenzten oder anders sanktionierten, die um ihre barbarische Gesinnung kein Geheimnis machten.

Wie kommt es, daß Menschen, die »Lügenmedien« verachten und sich etwas einbilden auf ihren alternativen Informationsvorsprung, nicht merken, wem sie nachlaufen, wem sie ein Podium bieten, wen sie bejubeln? Sie sind der Nährboden für die Feinde der Demokratie, ihre Komplizen. Und damit diskreditieren sie sich und ihr womöglich sogar berechtigtes Anliegen, denn sie wissen, was sie tun.

Willkommener Protest

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In der deutschen Hauptstadt haben am Sonnabend zahlreiche Menschen gegen das Vorgehen der Regierung in Berlin zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie protestiert. Die Angaben zur Zahl der Teilnehmer an einer Demonstration und der anschließenden Kundgebung schwanken dabei zwischen 17.000 (Polizei) und mehr als einer Million (Veranstalter), beides recht sportliche Schätzungen.

Der SPIEGEL hat dabei »eine verwirrende Mischung von Leuten« beobachtet, »die sonst nicht gemeinsam auf die Straße gehen« würden: »Da flatterten Regenbogenfahnen und Pegida-Flaggen nebeneinander. [..] Als ein Passant wegen einer Reichskriegsflagge rief: ›Ihr marschiert mit Nazis!‹, antworteten Demonstranten nur: ›Was sollen wir tun, das ist Meinungsfreiheit!‹« Nein, es ist abstoßend.

Es ist ohne Frage gerechtfertigt, allzu oft wenig überzeugend begründete politische Entscheidungen im Vorgehen gegen die Covid-19-Pandemie zu hinterfragen und die mit ihr verbundenen Einschränkungen von Grundrechten auch öffentlich zu kritisieren. Eine politische Klasse, die lagerübergreifend Gefallen findet an der autoritären Entmündigung von Untertanen, ist einer Demokratie unwürdig.

Gleichzeitig jedoch diskreditiert sich und sein Anliegen, wer die Präsenz wenig appetitlicher Gestalten und Ideologien hinnimmt, duldet, akzeptiert. Feierten Pegida-Anhänger gestern Meldungen über das Kentern von Booten während der Überfahrt, macht sich mit ihnen und ihrer Menschenverachtung gemein, wer ihnen heute nicht wenigstens die Flagge verbietet, sondern von »Meinungsfreiheit« schwafelt.

Und so hat denn auch »die Politik« leichtes Spiel, kann sich exemplarisch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken über »Covidioten« echauffieren, statt etwa erklären zu müssen, ob die vielfältigen und zahlreichen Kollateralschäden der von ihr getragenen Politik gerechtfertigt sind oder verhältnismäßig. Der »Protest« in Berlin war so wohl das beste, was denen passieren konnte, gegen den er sich richten sollte.

Falscher Triumph

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Der ursprünglich für Ende Mai geplante Al-Quds-Marsch in Berlin wird nicht stattfinden. Nur kurz nach dem Verbot der Hisbollah in Deutschland haben die Veranstalter des Aufmarschs, der jährlich zum Ende des Ramadan von Sympathisanten des Regimes in Teheran und mit dessen Unterstützung organisiert wird, die Anmeldung ihrer »Demonstration« bei den Berliner Behörden zurückgezogen.

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport der deutschen Hauptstadt verbreitete dazu über den Kurznachrichtendienst Twitter einen bemerkenswerten Kommentar: »Der Veranstalter des AlQuds-Marschs hat heute die Versammlung für dieses Jahr abgesagt. Innensenator Andreas Geisel: Eine der widerlichsten antisemitischen Veranstaltungen bleibt uns allen erspart. Eine gute Nachricht für Berlin.«

Noch im Februar war es die gleiche Behörde, die mit ihrer Entscheidung für »eine der widerlichsten antisemitischen Veranstaltungen« für eine Absage einer am gleichen Tag geplanten Oldtimer-Show, den »Classic Days«, sorgte. Innensenator Andreas Geisel »bedauerte« damals diese Absage und wollte prüfen, ob der Al-Quds-Marsch zum Schutz der öffentlichen Sicherheit verboten werden könne.

Dem Ergebnis dieser offenbar bis jetzt noch nicht abgeschlossenen »Prüfung« kamen nun Veranstalter, Bundesinnenminister Horst Seehofer mit seinem Hisbollah-Verbot und wohl auch Corona-Virus nebst -Hysterie zuvor. Dem Berliner Senat wurde die Entscheidung abgenommen. Daß er sie sich hat abnehmen lassen, nicht zuletzt sogar von den Veranstaltern, ist ein entlarvendes Armutszeugnis.

Wertloser Preis

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In zwei Wochen will das sogenannte Jüdische Museum in Berlin den deutschen Außenminister Heiko Maas mit seinem Preis für Verständigung und Toleranz ehren. Mit der Preisverleihung will das Museum nach eigenen Angaben den Sozialdemokraten für dessen »Engagement gegen Antisemitismus und sein unermüdliches öffentliches Eintreten für jüdisches Leben in Deutschland« würdigen.

Mit beidem nämlich hat Heiko Maas »die Jury aus dem Vorstand der Gesellschaft der Freunde und Förderer der Stiftung Jüdisches Museum Berlin e.V. nachhaltig beeindruckt«. Leider freilich ist die Jury aus dem Vorstand der Gesellschaft damit ziemlich allein in Deutschland und der Welt. Denn so oft auch Heiko Maas bisher dem Antisemitismus den Kampf ansagte, so oft verhallten seine Worte.

Denn ihnen und dem, der sie äußert, fehlt jede durch Taten belegte Glaubwürdigkeit. Als Außenminister ist Heiko Maas maßgeblich mitverantwortlich dafür, daß sich Berlin nicht der Aggression des islamistischen Regimes in Teheran gegen Israel in den Weg stellt. Die Mullahs werden von ihm umworben, obgleich deutsche Dienste warnen, sie spähten in Deutschland jüdische Einrichtungen aus.

Seit Heiko Maas den deutschen Außenminister gibt, hat Deutschland seinen Vorsprung vor anderen Förderern des PLO-Regimes in Ramallah ebenso ausgebaut wie seine Führungsposition unter den Finanziers der UNRWA, eines UN-»Hilfswerks«, dessen ganzes Wirken darauf abzielt, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel antisemitisch aufzuladen und immer mehr zu verschärfen.

Antisemitische Aktivitäten deutscher Diplomaten hatten für die unter Heiko Maas keinerlei Folgen, ihre Spuren freilich wurden durch Löschaktionen verwischt. In Berlin drückt sich derweil die Regierung, der Heiko Maas angehört, vor eine klaren Positionierung zur antisemitischen BDS-Bewegung und propagiert den »Dialog« mit Antisemiten. Eine Disziplin, in der sich auch das JM auskennt.

»Botschafterin«

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Am Montag freute sich Khouloud Daibes, die »Botschafterin Palästinas« in Berlin, in ihrem »Amtssitz« über Besuch aus Ramallah. Strahlend ließ die Repräsentantin des PLO-Regimes sich mit Shadi Al-Bourini und Shadi Al-Najjar ablichten, Rappern, in deren Texten offenbar kein Mangel an »klassische[n] antisemitische[n] Vorurteile[n] und [..] nicht hinnehmbare[r] Vernichtungsrhetorik« herrscht.

Wie Die Welt berichtet, soll ein aufgescheuchtes Auswärtiges Amt der »Diplomatin« gegenüber darauf seine »Missbilligung zum Ausdruck gebracht« haben, während die Verwaltung der deutschen Hauptstadt den Gästen Khouloud Daibes’ einen geplanten Auftritt untersagte. Beschränkt der deutsche Kampf gegen Antisemitismus sich nun endlich nicht mehr auf vollmundige Ankündigungen?

Noch Ende Mai wurde Khouloud Daibes herzlich in Wiesloch begrüßt, einer Stadt in Baden-Württemberg, deren christdemokratischer Bürgermeister Ludwig Sauer wohl bis heute glaubt, was im Lokalblatt über die »palästinensische Botschafterin«, die »für den Friedensprozess [..] kämpft«, stand. Dabei hätte man schon damals wissen können, wissen müssen, wie Khouloud Daibes kämpft.

Die Verteidigerin der antisemitischen BDS-Bewegung – selbst die bisher nicht als Organ der zionistischen Weltverschwörung in Verruf geratenen Vereinten Nationen sehen BDS kritisch – fiel schon vor Jahren als vehemente Anhängerin des »palästinensischen« Terrors gegen Juden auf. Die Hamas etwa ist für sie und ihre »Botschaft« eine »politische Partei«, keine islamistische Terrororganisation.

Und auch zu »linken« Terroristen fühlt Khouloud Daibes sich hingezogen. Feiert die »palästinensische« PFLP sich und ihre »Erfolge« – gemeinsam übrigens mit »friedlichen« deutschen BDS-Aktivisten -, darf die »Botschafterin« natürlich nicht fehlen, die nach eigener Auskunft »keine diplomatische Immunität« genießt. Und doch ist eine Mißbilligung des AA das schlimmste, was ihr droht.

Und selbst danach werden ihr in Deutschland wohl wieder Rathaustüren und Goldene Bücher geöffnet werden, werden vom Titel »Botschafterin« geblendete Provinzpolitiker sich mit Khouloud Daibes schmücken. Warum denn auch nicht, geht doch sogar in der »Weltstadt« Berlin die Polizei gegen Menschen vor, die es wagen, das »provozierende« Schildchen zu zeigen: »Kein Platz für Antisemitismus«.

Heuchler

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Das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier hat, wie es bei der tagesschau heißt, »zum Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland« aufgerufen. In einem Telefonat mit Josef Schuster, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, bezeichnet der Bundespräsident danach Antisemitismus als »Angriff auf uns alle, auf unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft«.

Kurz vor einem Aufmarsch linker, rechter und vor allem aber wohl islamistischer Sympathisanten des Mullah-Regimes in Teheran, darunter auch zur Hisbollah gehörende Gruppierungen, in der deutschen Hauptstadt, den die zuständigen Behörden unter Verweis auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit genehmigten, wieder genehmigten, fehlt solchen Appellen freilich jede Glaubwürdigkeit.

Wenn es nicht gegen die deutsche Verfassung verstößt, öffentlich zur Zerstörung Israels aufzurufen und Haß auf Juden zu säen, gibt es für Frank-Walter Steinmeier keinen Grund, Menschen, die ihre Rechte auch nutzen, zu verleumden. Ein Staatsoberhaupt sollte vielmehr daran erinnern, daß das Grundgesetz gerade auch für sie gilt, statt ihnen einen »Angriff auf unsere Demokratie« zu unterstellen.

Verstößt der öffentlich ausgelebte Antisemitismus hingegen tatsächlich gegen geltendes Recht, und dafür spricht nicht eben wenig, ist es heuchlerisch, dessen Bekämpfung »der Zivilgesellschaft« oder gar Juden selbst zu überantworten. Denn dann nämlich wäre es Aufgabe des Staates, einen Aufmarsch wie den aus Anlaß des Al-Quds-Tags zu verbieten und dieses Verbot auch durchzusetzen.

Und so sind Frank-Walter Steinmeiers Worte letztlich nicht mehr als ein weiteres wertloses Lippenbekenntnis. Von einem deutschen Politiker, der im Verlauf seiner Karriere durch besinnungslose Hetze gegen Israel, den Kniefall vor dem Grab eines antisemitischen Terroristen und herzliche Glückwünsche an das Regime in Teheran aufgefallen ist, war und ist mehr aber auch nicht zu erwarten.

Traditionspflege

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Am Wochenende wird Berlin einmal mehr zum Aufmarschgebiet für Judenfeinde aus ganz Deutschland, wenn Anhänger des islamistischen Regimes in Teheran zu ihrem alljährlichen Al-Quds-Tag einladen. Am Al-Quds-Tag, einem unbestrittenen Exportschlager der Mullah-Tyrannei, wird in aller Welt zum Abschluß des Ramadan ein Ende der »jüdischen Besetzung« Jerusalems herbeigefleht.

Und obwohl längst die Kunde davon, daß diese Aufmärsche geprägt sind von Haß auf Juden und Israel, zu den Behörden der deutschen Hauptstadt vorgedrungen sein sollte, haben sie sie einmal mehr genehmigt. Im vergangenen Jahr beispielsweise wurde offen zum Boykott von Juden aufgerufen, Teilnehmerinnen forderten, »hört auf den Palästinensern das anzutun, was euch angetan wurde [sic!]«.

Daß mit solchen Sprüchen der Holocaust verharmlost und der organisierte millionenfache Mord an Juden durch Deutsche und ihre Helfershelfer geleugnet wird, war denn 2018 auch kein Grund, die Haß-Demonstration nach ihrem Beginn aufzulösen. Am Al-Quds-Tag demonstriert Deutschland, was von Sonntagsreden zu halten ist, die versprechen, »bei uns« sei »kein Platz für Antisemitismus«.

Kürzlich gratulierte der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Islamischen Republik zum Jubiläum, Außenminister Heiko Maas schickte Staatssekretär Niels Annen zur Party in der Berliner Dependance Teherans. »Wir brauchen das Offenhalten von Dialogmöglichkeiten mit Teheran«, so das deutsche Motto. Am Sonnabend werden wohl wieder fleißig Dialogmöglichkeiten geschaffen und bewahrt.

Nicht zuständig

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Am kommenden Mittwoch beginnt in der deutschen Hauptstadt die diesjährige Internationale Tourismusbörse (ITB). Die, so die Selbstauskunft, »Leitmesse der weltweiten Reisebranche« wird von der Messe Berlin GmbH veranstaltet, einem Unternehmen, das zu über 99 Prozent dem Land Berlin gehört. Und doch fühlt sich die politische Führung der Stadt nicht verantwortlich für die ITB 2019.

Die Tourismusmesse steht bereits seit einiger Zeit für die Wahl Malaysias zum offiziellen »Partnerland« in der Kritik. Die Organisation Reporter ohne Grenzen vergibt für den islamischen Staat den Platz 145 (von 180) auf ihrem Pressefreiheitsindex, das Land rangiert damit weit hinter Afghanistan oder »Palästina«. Freedom House urteilt, Malaysia sei bestenfalls ein »teilweise freies« Land.

Während die ITB sich für ihr Motto rühmt, »es lebe die Vielfalt«, und angibt, mit ihrem »LGBT Travel Pavillon [sic!]« das »größte Angebot an Urlaubsmöglichkeiten im LGBT Segment weltweit [sic!]« zu präsentieren, werden Bi- oder Homosexualität in Malaysia kriminalisiert und verfolgt. Sexuelle Selbstbestimmung ist in dem Partnerland der ITB 2019 nicht einmal als Fremdwort bekannt.

Ende Januar wurde Malaysia vom Internationalen Paralympischen Komitee das Recht aberkannt, im Sommer die Schwimm-WM des Verbandes auszutragen, nachdem das Land, das »so vielseitig und gleichzeitig so einfach und unkompliziert zu bereisen« ist, wie es auf der ITB in wenigen Tagen heißen wird, israelischen Sportlern die Einreise verweigerte. Antisemitismus gehört zur Staatsdoktrin.

Dennoch sieht das Land Berlin keinen Handlungsbedarf, die hervorgehobene Darstellung Malaysias auf seiner Messe zu verhindern. Die sei »keine Veranstaltung, die landespolitische Fragestellungen berühre«, wird die Senatskanzlei zitiert, der Regierende Bürgermeister der Stadt, Sozialdemokrat Michael Müller, nicht zuständig. »Die Außenpolitik wird von der Bundesregierung verantwortet«.

Und dort ist dafür Heiko Maas zuständig, ein Genosse Michael Müllers. Der Chef des Auswärtigen Amts fordert gern: »Wir müssen aufstehen gegen Antisemitismus!« Oder: »[S]tellen wir uns jeder Form von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung [..] entgegen. Jeden Tag, überall.« Doch auch er schweigt zur ITB und deren Partnerland. Wohl eine weitere »diplomatische Gepflogenheit«.

Willkommenskultur

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Vor wenigen Tagen hat das Internationale Paralympische Komitee (IPC) Malaysia das Recht entzogen, die Schwimm-Weltmeisterschaft auszutragen, die dort am 29. Juli beginnen sollte. Die Regierung in Kuala Lumpur hatte sich zuvor geweigert, israelische Sportler zu dem Wettbewerb einreisen zu lassen, und ließ sich auch durch Kritik an dieser antisemitischen Entscheidung nicht umstimmen.

Das IPC hat sich mit seinem durchaus riskanten Entschluß – noch ist nämlich nicht klar, wann und wo nun die geplanten Wettkämpfe stattfinden werden – vorbildlich einem offen einem Regime entgegengestellt, dessen Antisemitismus damit quasi »amtlich« geworden ist. Man wünschte sich eine ähnliche Konsequenz auch im und vom Land der Sonntagsreden gegen Haß auf Juden und Israel.

Wenn am 6. März, in gut einem Monat also, die Internationale Tourismusbörse (ITB) in Berlin eröffnet, wird das offizielle Partnerland dieser »Leitmesse der weltweiten Reisebranche« nach bisherigem Stand Malaysia heißen und etwa mit diesen Worten gefeiert werden: »Malaysia hat so viel zu bieten – kaum ein Land ist so vielseitig und gleichzeitig so einfach und unkompliziert zu bereisen«.

Die ITB in Berlin wird ausgerichtet von der Messe Berlin GmbH, die zu über 99 Prozent dem Land Berlin gehört. Der Regierende Bürgermeister der deutschen Hauptstadt, der SPD-Politiker Michael Müller, hat einmal behauptet, »Antisemitismus hat in unserer Stadt keinen Platz«. Mit Malaysia als Partnerland seiner Internationalen Tourismusbörse zeigt Berlin, wie wertlos solche Worthülsen sind.