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Mildernde Umstände

In der deutschen Hauptstadt Berlin hat ein an der Freien Universität eingeschriebener Student einen jüdischen Kommilitonen aus antisemitischen Motiven ins Krankenhaus geprügelt. Während die Berliner Polizei von einem »Streit zwischen Studenten« spricht, der »eskaliert« sei, erklärte das Opfer, beim Verlassen einer Bar ohne Vorwarnung von dem Täter attackiert, niedergeschlagen und mehrmals ins Gesicht getreten worden zu sein.

Der Täter konnte, nachdem er zunächst vom Tatort flüchtete, von der Polizei gefaßt werden, ein nach Medienangaben arabischstämmiger Zweiundzwanzigjähriger. Während gegen den Angreifer weiter ermittelt wird, entbrannte eine Diskussion darüber, ob der Student von der FU Berlin exmatrikuliert werden sollte. Jüdische Studenten hatten bereits in der Vergangenheit auf ein zunehmend antisemitisches Klima auf dem Campus hingewiesen.

Die Hochschule kann den Täter womöglich in der Tat nicht einfach exmatrikulieren, gleichwohl ist der Beitrag Ina Czyborras, der Berliner Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, zu der Debatte darüber bemerkenswert. Zwar fordert sie in einem Statement, ein befristetes Hausverbot gegen den Schläger müsse »umgehend durchgesetzt werden«, eine »Exmatrikulation aufgrund politischer Meinungen« lehnt sie jedoch ab.

Denn »eine Demokratie«, glaubt die SPD-Politikerin betonen zu müssen, habe »unterschiedliche politische Meinungen aus[zu]halten«. Zudem ginge es um »ein hohes Grundrecht, das hier betroffen wäre von einer Exmatrikulation«, wie Ina Czyborra gegenüber dem RBB angab. Danach ist ein antisemitisch motivierter Überfall mit Tritten ins Gesicht des Opfers offenbar eine Meinungsäußerung, deren Sanktionierung ein schwerer Grundrechtseingriff wäre.

»Nie wieder«, wird in diesen Tagen immer wieder diagnostiziert, sei »jetzt«. Angesichts der verharmlosenden Reaktion einer Vertreterin der Berliner Landesregierung auf einen antisemitischen Angriff auf einen jüdischen Studenten, angesichts ihrer demonstrativen Sorge um angebliche »Grundrechte« des Täters ist dem Befund gar nicht zu widersprechen. Daß diese Politikerin noch im Amt ist, ist so bezeichnend wie skandalös.

Zivilgesellschaftliches Engagement

Seit Israel einige Organisationen, die sich einer »palästinensischen Zivilgesellschaft« zuordnen, als das geächtet hat, was sie sind, Arme terroristischer Organisationen, weigern sich die Europäische Union, aber auch und gerade das offizielle Berlin, diesen »Nichtregierungsorganisationen« ihre finanzielle und politische Unterstützung zu entziehen. Angeblich könne Jerusalem seine Vorwürfe »nicht ausreichend« belegen.

Und natürlich änderte auch etwa ein von der »NGO« Samidoun organisierter antisemitischer Aufmarsch im vergangenen November in Brüssel wenig an der europäischen Unterstützung der »palästinensischen Zivilgesellschaft«, obgleich die sich dort, am Sitz vieler Institutionen der Europäischen Union, offen auch zur gewalttätigen »Befreiung Palästinas« bekannte, zum antisemitischen Terrorismus gegen Juden und Israel.

Weil auch die Regierung in Berlin zwar regelmäßig und wortreich Antisemitismus zu verurteilen pflegt, ihnen freilich günstigenfalls selten die entsprechende Taten folgen läßt, herrschen nun einmal mehr »Entsetzen« und »Empörung« in der deutschen Hauptstadt, nachdem dort am Wochenende bei »Demonstrationen« unter den Augen der sie begleitenden Sicherheitskräfte antisemitische Parolen krakeelt wurden.

Gleichsetzungen des jüdischen Staates mit dem Apartheid-Regime in Südafarika und antisemitische Boykottaufrufe gegen Juden reichten dem unter Flaggen der terroristischen PLO aufmarschierten Mob aus »Palästinensern« und ihren deutschen Unterstützern offenbar nicht mehr, offen forderten sie »Tod Israel!« und »Tod den Juden!«, wie zahlreiche Augen- und Ohrenzeugen bestätigen. Die Polizei ließ den Mob gewähren.

Womöglich sind manche Vertreter von Behörden, der Landes- und Bundespolitik jetzt sogar ehrlich »entsetzt« und »empört«. Gleichwohl sind auch die jüngsten antisemitischen »Demonstrationen« in Berlin eine Folge einer ignoranten Innen- und einer mit antiisraelischen Positionen jedenfalls liebäugelnden Außenpolitik der letzten Jahre und gerade auch Tage. »Entsetzen« und »Empörung« sind daher vor allem aber verlogen.

Guter Judenhaß

»Unter roten Fahnen«, wie die junge Welt schwärmt, kam am Sonntag »ein kilometerlanger Strom« von Menschen in Berlin zusammen, um an die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts durch »faschistoide Freikorps« vor 104 Jahren zu erinnern. Insgesamt beteiligten sich bis zu 13.000 Menschen an dem Aufmarsch, »ein sehr geschlossener Zug mit viel Jugend und vielen Fahnen«, so die Organisatoren.

Und die hatten offenbar allen Grund, »zufrieden mit dem Verlauf« ihres Aufmarschs zu sein. Denn nicht nur die Teilnehmerzahl stimmte wohl, auch die Repräsentanten der Staatsgewalt wußten sich zu benehmen: »Die Polizei hielt sich [..] mit Repressionsmaßnahmen zurück«. Sie duldete nicht »nur« die Behauptung, im Osten Europas werde »mit ukrainischem Blut« ein »NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland« geführt.

Die Beamten hielten sich auch »mit Repressionsmaßnahmen zurück«, als Redner offen »palästinensische« Terroristen feierten und Teilnehmer sich in Sprechchören mit dem antisemitischen Terrorismus solidarisierten: »Von Lützerath bis Gaza, Yallah Intifada!« Weshalb allerdings hätte sie denn auch eingreifen sollen, »die Polizei«? An der antisemitischen Hetze nahmen doch selbst Bundestagsabgeordnete keinen Anstoß.

Denn selbstredend nahmen auch und gerade zahlreiche Vertreter der organisierten deutschen Linken an dem »Gedenken« teil, darunter mit Petra Pau immerhin eine Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, aber auch beispielsweise Gesine Lötzsch, die stellvertretende Vorsitzende der »Linksfraktion« im deutschen Parlament, oder Dietmar Bartsch, ein Vorsitzender der Partei »Die Linke« und Parlamentsabgeordneter.

Störten diese Repräsentanten der institutionalisierten Demokratie sich nicht an der Begeisterung nicht weniger Demonstranten für »palästinensische« Terroristen und gegen Juden und den jüdischen Staat gerichtete Gewalt, hatte »die Polizei« einfach keinen Grund, durch ihren Einsatz diese Streiter »gegen Imperialismus und Krieg« als Gangster bloßzustellen, die von »faschistoiden Freikorps« wenig unterscheidet.

Justiz mit Weitblick

In dieser Woche wurde bekannt, daß die Berliner Staatsanwaltschaft nicht mehr gegen den auch als Mahmoud Abbas firmierenden »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen ermittelt. Bei einem Besuch in Berlin hatte der Chef des Regimes in Ramallah im August im Beisein des deutschen Kanzlers Olaf Scholz Israel »Apartheid« vorgeworfen und erklärt, es habe »seit 1947 [..] 50 Holocausts« an den »Palästinensern« verübt.

Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht in der Behauptung Abu Mazens, der offen die Einzigartigkeit des deutschen Versuchs leugnete, das Judentum in Europa und perspektivisch in der gesamten Welt auszulöschen, »keine zureichenden Anhaltspunkte« für Volksverhetzung. »Präsident« Abu Mazen habe lediglich versucht, auf »von der israelischen Armee begangene Taten [..] und auf deren Unrecht hinzuweisen«.

Der »Palästinenserpräsident« habe sich bei seinen Aussagen »eines historisch äußerst unpassenden Vergleichs« bedient, räumt die Berliner Staatsanwaltschaft zwar ein. Doch mehr scheint Abu Mazen aber eben auch nicht vorzuwerfen zu sein, schon gar nicht, daß seine Äußerungen irgendwie geeignet sein könnten, »den öffentlichen Frieden zu stören«. Und in der Tat brach nach ihnen die öffentliche Ordnung nicht zusammen.

Kanzler Olaf Scholz reichte seinem Gast respektvoll die Hand und verabschiedete ihn, nicht ohne ihm auch noch weitere Millionenbeträge aus Deutschland zuzusagen. Und erst auf Nachfrage rang sich der Sozialdemokrat zu etwas durch, das wie Kritik klang. Abu Mazen ließ sich derweil in Ramallah als Held feiern, und selbst die Hamas fiel in den Beifall ein. Antisemitismus stört keinen »öffentlichen Frieden«, er gehört dazu.

Doppelstandards

Bei antiisraelischen Aufmärschen in der deutschen Hauptstadt Berlin haben offenbar zumeist dem migrantischen Milieu entstammende Anhänger »Palästinas« am Wochenende antisemitische Parolen krakeelt und Passanten, Journalisten und selbst Sicherheitskräfte attackiert. Nach den unverhüllt antisemitischen Zusammenrottungen beten Landes- und Bundespolitik die üblichen Textbausteine herunter.

Berlin bleibt wohl auch 2022 ein »Al Kuds-Tag« erspart. Die Veranstalter der traditionellen judenfeindlichen »Demonstrationen« zum Ende des Ramadan, eine Erfindung des islamistischen Regimes in Teheran, zogen auch in diesem Jahr ihre Anmeldung wieder zurück und ersparten es der Landespolitik Politik so, ihren Versprechungen, die Veranstaltung verbieten zu wollen, Taten folgen zu lassen.

Dafür scheint sich mit antisemitischen Aufmärschen ein paar Tage vor dem Ende des islamischen Fastenmonats eine neue Tradition zu etablieren. Zogen so bereits im vergangenen Jahr Antisemiten den »Al Kuds-Tag« in Berlin vor, sammelten sie sich auch in diesem Jahr wieder in der deutschen Hauptstadt, um unter PLO- und türkischen Flaggen aus ihrem Haß auf »Drecksjuden« kein Geheimnis zu machen.

Mit dabei – eine Polizei, die mit ihrer nach übereinstimmenden Medienangaben weitgehenden »Passivität« vorführte, das all die wohlfeil-entsetzten Bekenntnisse der Legislative nach dem vergangenen Wochenende kaum mehr sind als Heuchelei. Für Antisemitismus gibt es, anders als behauptet, noch und wieder sehr viel Platz in Deutschland. Und nicht einmal die Polizei wagt es, gegen ihn vorzugehen.

Riskieren da »nicht aggressive« Radler, unsanft zu Boden gezerrt zu werden, werden dort aggressiv-antisemitische Zusammenrottungen nicht prompt auseinandergeprügelt. Bescheinigten »Experten« des von Deutschland großzügig unterstützten UN-»Menschenrechtsrats« Berlin, über zu robustem Einsatz befähigte Kräfte zu verfügen, wirft deren Untätigkeit ob lautstarker und tätlicher antisemitischer Angriffe Fragen auf.

Absage

Der ursprünglich für den 8. Mai in der deutschen Hauptstadt Berlin geplante diesjährige »Al-Quds-Marsch« wird nicht stattfinden. Wie verschiedene Medien unter Berufung auf Polizeiangaben übereinstimmend berichten, haben die Organisatoren ihre Anmeldung des antisemitischen Aufmarschs zurückgezogen. Die »Demonstration« wird damit jedenfalls in Berlin das zweite Jahr in Folge ausfallen.

Auch in diesem Jahr sind für die Absage des Aufmarschs, mit dem Sympathisanten des islamistischen Regimes in Teheran zum Ende des Ramadan für eine »Befreiung« Jerusalems »demonstrieren«, freilich äußere Umstände verantwortlich. Zwar betonen Vertreter Berlins nämlich oft, Antisemitismus habe in ihrer Stadt keinen Platz, ein offizielles Verbot des »Al-Quds-Marschs« gibt es aber nicht.

Untersagten die Behörden im vergangenen Jahr noch eine Oldtimer-Parade, damit der »Al-Quds-Marsch« stattfinden könne, wurde er nach dem Erlaß eines Betätigungsverbots für die Hisbollah durch das deutsche Innenministerium und wohl auch angesichts der Covid-19-Pandemie durch die Organisatoren abgesagt. Innensenator Andreas Geisel tat allerdings dennoch so, als sei das sein Verdienst.

Und so bleibt Berlin auch in diesem Jahr »eine der widerlichsten antisemitischen Veranstaltungen«, wie der sozialdemokratische Politiker den »Al-Quds-Marsch« bezeichnet, nicht etwa erspart, weil Andreas Geisel seiner völlig korrekten Charakterisierung hätte Taten lassen folgen, sondern allein einer Entscheidung wegen, die die Organisatoren trafen. Sie haben Berlins Verwaltung erneut vorgeführt.

Hoffnungsträger Virus

Mit dem Beginn des in aller Welt von Muslimen begangenen Ramadan kommt es bereits seit inzwischen einigen Jahren zu Diskussionen darüber, wie mancherorts das Ende des Fastenmonats begangen wird: Auch in diesem Jahr und auch in der deutschen Hauptstadt Berlin wollen Islamisten und deren Anhänger wieder für die »Befreiung Jerusalems« aufmarschieren und ihren Antisemitismus ausleben.

Und wie in den Jahren zuvor zieren sich die zuständigen Behörden wieder, den islamistischen »Al-Quds-Marsch« durch Berlin zu untersagen. Während es nicht an politischen Bekenntnissen mangelt, für Antisemitismus sei insbesondere in der deutschen Hauptstadt »kein Platz«, können Antisemiten auch in diesem Jahr dennoch wieder darauf hoffen, mit ihren Haß-Botschaften durch Berlin zu ziehen.

Zwar fiel der »Al-Quds-Marsch« 2020 aus, dafür allerdings waren freilich nicht die Berliner Behörden verantwortlich, sondern ein kurz zuvor ergangenes Verbot der islamistischen Terrororganisation Hisbollah durch das Innenministerium des Bundes und wohl nicht ganz unwesentlich auch das Covid-19-Virus: Die Veranstalter hatten ihre »Demonstration« aus eigenem Antrieb schließlich abgesagt.

Davor allerdings, im Februar, hatte die von Innensenator Andreas Geisel geleitete Behörde eine geplante Oldtimer-Parade abgesagt, die »Classic Days«, damit der »Al-Quds-Marsch« wie geplant stattfinden könne, und sich bis zu dessen Absage durch die Veranstalter in Schweigen gehüllt. Die allerdings bejubelte Andreas Geisel dann, als sei sie ausgerechnet sein Verdienst oder das seiner Behörde.

»Eine der widerlichsten antisemitischen Veranstaltungen bleibt uns allen erspart«, ließ der Politiker mitteilen, »eine gute Nachricht für Berlin«. Ein Jahr später steht die »widerliche Veranstaltung« erneut auf dem Plan, weil weitere zwölf Monate nichts geschah, sie unmöglich zu machen. Traurig, sollte sich auch 2021 ein lästiges Virus erfolgreicher im Kampf gegen Antisemitismus erweisen als diese Behörden.

Bedingt abwehrbereit

Nachdem am Samstag Dutzende Rechtsextremisten versuchten, den Reichstag in Berlin zu stürmen und nur mit Mühe aufgehalten werden konnten, gibt sich die deutsche Politik nahezu geschlossen empört. Stellvertretend für sie erklärte Präsident Frank-Walter Steinmeier, »Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie«.

So berechtigt das Entsetzen über den Anblick von Reichsfahnen vor dem Parlamentssitz in der deutschen Hauptstadt allerdings auch sein mag, der zeitweise von nur noch drei Polizisten gegen den braunen Mob verteidigt wurde, so wenig sollte es davon ablenken, daß auch die, die sich jetzt ähnlich äußern wie das Staatsoberhaupt, am Wochenende nicht eben als wehrhafte Demokraten auffielen.

Denn sie waren einfach nicht da. Der Deutsche Bundestag macht seit Anfang Juli Ferien, die nächste Sitzungswoche beginnt am 7. September. Zwei Monate lang ruhte dann der parlamentarische Betrieb, acht Wochen, in denen es nicht an Themen für Debatten mangelte. Die Covid-19-Pandemie und die oftmals einschneidenden Folgen ihrer hysterischen Bekämpfung boten genügend Gesprächsstoff.

Doch ausgerechnet in einer Zeit, in der Grundrechte teils massiv eingeschränkt wurden und werden, in der parlamentarische Kontrolle der Regierung zweifellos nötiger ist als sonst, verabschiedeten sich die Parlamentarier in die Sommerpause. Und so waren sie denn auch nicht am Sonnabend da, als »das Herz unserer Demokratie« attackiert wurde, sondern – drei Polizisten, die nach Verstärkung riefen.

Welche Symbolkraft hätten Bilder von Abgeordneten entfalten können, die sich gemeinsam mit den Sicherheitskräften dem Reichs-Pöbel in den Weg stellen. Welche Wirkung könnte darüber hinaus ausgehen von einem Parlament, das im Ausnahmezustand tagt und sich den aktuellen Problemen widmet, die er verursacht. Die hochgelobte wehrhafte Demokratie – ihr Herz schlägt doch nur im Sommertakt.

Die Verantwortung der Mitläufer

Nachdem es einer dilettantisch agierenden Exekutive zuletzt noch gelungen war, ihr zweifellos einigen Zulauf zu bescheren, fand in der deutschen Hauptstadt am Samstag eine weitere jener »Großdemonstration« statt, die sich gegen die »Corona-Politik« der Regierung in Berlin richten sollen, tatsächlich jedoch nur schlecht getarnte Querfront-Aufmärsche sind, deren Erfolg freilich sorgen muß.

Wie bereits zum Monatsanfang marschierten Menschen, die sich wohl als im besten Sinn »normal« bezeichnen würden, einhellig mit und neben Gestalten durch Berlin, deren Weltbild die Demokratie verachtet und bedroht, spendeten Rednern Applaus, die antisemitische Verschwörungstheorien sponnen, und boten schließlich die Kulisse für einen rechtsextremen Sturm auf das deutsche Parlament.

Natürlich, unter den nach amtlichen Angaben 38.000 Teilnehmern der Aufmärsche in Berlin waren gewiß relativ wenige bekennende (Neo-)Nazis, doch wie schon nach der »Demonstration« vor vier Wochen muß sich die Mehrheit der Protestierenden die Frage gefallen lassen, weshalb sie die nicht ausgrenzten oder anders sanktionierten, die um ihre barbarische Gesinnung kein Geheimnis machten.

Wie kommt es, daß Menschen, die »Lügenmedien« verachten und sich etwas einbilden auf ihren alternativen Informationsvorsprung, nicht merken, wem sie nachlaufen, wem sie ein Podium bieten, wen sie bejubeln? Sie sind der Nährboden für die Feinde der Demokratie, ihre Komplizen. Und damit diskreditieren sie sich und ihr womöglich sogar berechtigtes Anliegen, denn sie wissen, was sie tun.

Willkommener Protest

In der deutschen Hauptstadt haben am Sonnabend zahlreiche Menschen gegen das Vorgehen der Regierung in Berlin zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie protestiert. Die Angaben zur Zahl der Teilnehmer an einer Demonstration und der anschließenden Kundgebung schwanken dabei zwischen 17.000 (Polizei) und mehr als einer Million (Veranstalter), beides recht sportliche Schätzungen.

Der SPIEGEL hat dabei »eine verwirrende Mischung von Leuten« beobachtet, »die sonst nicht gemeinsam auf die Straße gehen« würden: »Da flatterten Regenbogenfahnen und Pegida-Flaggen nebeneinander. [..] Als ein Passant wegen einer Reichskriegsflagge rief: ›Ihr marschiert mit Nazis!‹, antworteten Demonstranten nur: ›Was sollen wir tun, das ist Meinungsfreiheit!‹« Nein, es ist abstoßend.

Es ist ohne Frage gerechtfertigt, allzu oft wenig überzeugend begründete politische Entscheidungen im Vorgehen gegen die Covid-19-Pandemie zu hinterfragen und die mit ihr verbundenen Einschränkungen von Grundrechten auch öffentlich zu kritisieren. Eine politische Klasse, die lagerübergreifend Gefallen findet an der autoritären Entmündigung von Untertanen, ist einer Demokratie unwürdig.

Gleichzeitig jedoch diskreditiert sich und sein Anliegen, wer die Präsenz wenig appetitlicher Gestalten und Ideologien hinnimmt, duldet, akzeptiert. Feierten Pegida-Anhänger gestern Meldungen über das Kentern von Booten während der Überfahrt, macht sich mit ihnen und ihrer Menschenverachtung gemein, wer ihnen heute nicht wenigstens die Flagge verbietet, sondern von »Meinungsfreiheit« schwafelt.

Und so hat denn auch »die Politik« leichtes Spiel, kann sich exemplarisch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken über »Covidioten« echauffieren, statt etwa erklären zu müssen, ob die vielfältigen und zahlreichen Kollateralschäden der von ihr getragenen Politik gerechtfertigt sind oder verhältnismäßig. Der »Protest« in Berlin war so wohl das beste, was denen passieren konnte, gegen den er sich richten sollte.