Schlagwort: Thüringen

Relotia der Woche

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Am Donnerstag warf Beatrix von Storch, sie ist Mitglied im Bundesvorstand der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Michael Müller, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, »einen Akt von Antisemitismus« vor, nachdem dessen Absicht einige Schlagzeilen gemacht hatte, Prooz Hanachi im Roten Rathaus zu empfangen, den »Bürgermeister« der iranischen Hauptstadt Teheran.

Die von einem Sprecher des SPD-Politikers als »Arbeitsbesuch« verharmloste Visite »ein[es] Mitglied[s] einer iranischen Terrorgruppe [..], die Anschläge auf jüdische Kindergärten in Berlin geplant hat«, zeige »eine neue Dimension des linken Antisemitismus«. Ihre AfD, so Beatrix von Storch, »verteidigt jüdisches Leben in Deutschland«, während die SPD »auf Wählerfang bei Muslimen« gehe.

In der Tat ist es ein Trauerspiel, daß Bekenntnisse deutscher Politiker zum Kampf gegen Antisemitismus am Ende der Sonn- und Gedenktage, an denen sie geäußert werden, regelmäßig längst wieder vergessen sind. Beatrix von Storch und ihre Partei allerdings unterscheidet in diesem Punkt wenig von ihrer Konkurrenz. Ganz praktisch bedroht die AfD jüdisches Leben in Deutschland sogar.

In Sachsen setzen sich die blaubraunen Extremisten »für ein Verbot der religiösen Beschneidung an Minderjährigen ein«, darüber hinaus soll »am generellen Verbot von Schächtungen [..] festgehalten« und »keine Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, auch nicht aus religiösen Gründen«. Und auch in Thüringen geht die AfD mit beiden Forderungen in den bevorstehende Landtagswahlkampf.

Im Leitantrag zur Landtagswahl, der »mit wenigen Änderungen« dem Wahlprogramm entsprechen soll, lehnt die Partei die »Verstümmelung von Neugeborenen aus religiösen Gründen« ebenso wie »das qualvolle Schächten von Tieren« ab: »Die Ausnahmeregelung für Religionsgemeinschaften [..] ist zu streichen«. Und als Problem kommt auch in diesem Leitantrag Antisemitismus gar nicht vor.

Beatrix von Storch schmückt sich als Bundestagsabgeordnete ihrer Partei mit dem Titel »Berichterstatterin für Antisemitismus«. Die antisemitischen Vorstellungen ihrer Parteifreunde in Sachsen (und Thüringen), die jüdisches Leben in Deutschland unmöglich machen, hielten sie nicht davon ab, am Sonntag zu jubeln, »das alte Parteiensystem [ist] Geschichte [..], die AfD ist der Spielmacher«.

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Als Albrecht Schröter noch Oberbürgermeister der Stadt Jena war, kannte sein politisches Engagement kaum Grenzen. Mit den Geschäften der Stadt nicht ausgelastet, wollte der protestantische Sozialdemokrat durch einen Boykott jüdischer Waren aus den umstrittenen Gebieten den »palästinensisch«-israelischen Konflikt lösen. Kritikern daran hielt er entgegen, »ich habe Freunde in Israel«.

»Die völkerrechtswidrigen Siedlungen sind ein Hindernis für den Frieden«, rechtfertigte er seine Unterschrift unter einen antisemitischen Boykottaufruf der katholischen Bewegung pax christi und setzte »palästinensischen« Terrorismus gegen Israel – zusammen mit anderen besonders hellen Köpfen aus Thüringen – auch mal munter gleich mit dem Bau von Unterkünften (auch) für Juden.

»Deshalb stehen Gewalt – wie der Beschuss israelischer Siedlungen – als auch der Verstoß gegen internationales Recht – wie die Errichtung illegaler Siedlungen – dem Frieden und einer Zwei-Staaten-Lösung entgegen.«

Die Islamisten der Hamas, die den jüdischen Staat immer wieder mit Raketen attackieren, fand Albrecht Schröter gleichzeitig seltsamerweise vermutlich etwas sympathischer: Gegen sie jedenfalls wollte er keinen Boykott verhängen, sondern sogar einmal mit einem von ihnen in Bad Boll konferieren. »Ich bin hier, um mit dem Schiff Bad Boll die Denkblockade nach Gaza zu durchbrechen.«

Mit seinem Engagement verdiente der Denkblokadebrecher, der verlangte, Deutschland müsse »aus seiner vornehmen Zurückhaltung gegenüber Israel als Besatzerstaat heraustreten«, sich zwar nicht den »Stern von Jerusalem«, einen Orden des Regimes in Ramallah, aber immerhin schließlich den so wohlwollenden wie bloßstellenden Applaus der in der NPD organisierten lokalen Nazis:

»Mit einem Schmunzeln nahmen die Anwesenden die Kritik an Oberbürgermeister Albrecht Schröter zur Kenntnis, die dieser sich durch seine Unterstützung des Boykott-Aufrufes der Organisation ›pax christi‹ einhandelte – kann dieser doch damit am eigenen Leib einmal deutlich erfahren, was es bedeutet, von der Antisemitismus-Keule getroffen zu werden.«

Heute ist Albrecht Schröter nicht mehr OB und dort angekommen, wo nichts mehr hilft: »Wie kann der Einfluss der Israellobby gestoppt werden?« überschrieb er einen »Gastbeitrag« für das Portal Der Semit, in dem er »Freundinnen und Freunde« über Hintergründe seiner Kündigung als Geschäftsführer einer Stiftung »informiert«: »Ich denke, jeder von Euch weiß, wer hier die Feder geführt hat.«