Schlagwort: Alexandria Ocasio-Cortez

Demokratischer Irrweg

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In der zurückliegenden Woche sprachen sich in einer Abstimmung mehr als 100 demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses in Washington für eine Beendigung der amerikanischen Militärhilfe für Israel aus. Eingebracht von dem republikanischer Parlamentarier Thomas Massie, scheiterte der Antrag freilich an der Mehrheit der Abgeordneten. 314 Volksvertreter, darunter 98 Demokraten, lehnten den Gesetzesvorschlag ab, lediglich 104 votierten für ihn.

Galt die jedenfalls mehrheitliche Unterstützung des jüdischen Staates im amerikanischen Parlament bisher parteiübergreifend als eine Selbstverständlichkeit, zeugt das jüngste Abstimmungsergebnis vom fortschreitenden Verfall des »linken« Lagers. Zwar gibt es auch einige irrlichternde Konservative, deutlich angesagter scheint der Haß auf Juden und Israel in der Partei der Alexandria Ocasio-Cortezs und der Zoran Mamdanis, wo Antisemitismus eine Karriere verspricht.

Zugleich ist die demonstrative Ablehnung des jüdischen Staates offenbar nicht immer das Ergebnis einer freiwilligen Entscheidung. So dokumentiert die Erklärung Adam Smiths, unter welchem Druck er bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus stand. Danach war sein Votum auch das Ergebnis massiver Einschüchterungsversuche durch einen »linken« Mob, der vor Gewalt gegen Sachen so wenig zurückschreckt wie vor der Drohung, sie gegen Menschen zu wenden.

Die Demokraten sollten daher durchaus nachdenken, ob ihr zunehmend israelfeindlicher Kurs noch zu rechtfertigen ist. Wenn sich durch ihre Entscheidungen ein gewalttätiger antisemitischer Mob eingeladen und legitimiert fühlt, Selbstjustiz gegen vermeintliche oder tatsächliche Abweichler zu üben, hat das absehbar Folgen, die sich nicht bloß auf den Ausgang einzelner Abstimmungen beschränken werden, sondern die die gesamte parlamentarische Demokratie bedrohen.

Aufklärerin

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Seit zwei Wochen steht fest, daß Donald J. Trump im Januar 2025 als nächster Präsident der Vereinigten Staaten ins Weiße Haus einziehen wird, das er bereits von 2017 bis 2021 bezogen hatte. Zugleich gelang es seinen Republikanern, Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus zu erringen oder zu sichern, den beiden Kammern des amerikanischen Parlaments. Die Niederlage der Demokraten könnte kaum größer sein.

Und wie immer, wenn das Gute im Ringen mit dem Bösen unterliegt, müssen dafür Juden verantwortlich sein. So jedenfalls versucht die demokratische Kongreßabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, deren Wahlbezirk ausgerechnet in New York liegt, das weniger erfolgreiche Abschneiden der Demokratischen Partei und ihrer Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris bei den jüngsten amerikanischen Wahlen zu erklären.

»Wenn man über Kongreßabgeordnete sprechen will, die übermäßig von einer speziellen Interessengruppe mit einer äußerst unbeliebten Agenda beeinflußt werden, die die Wähler von den Demokraten entfremdet, dann sollte man über AIPAC reden«, erklärte die für ihre »progressiven« Ansichten bekannte Alexandria Ocasio-Cortez jetzt in ihrem Twitter-Kanal und bestätigte damit einmal mehr ihren und den Ruf ihres Mediums.

AIPAC, das American Israel Public Affairs Committee, ist ein 1954 gegründeter Interessenverband, der sich für die Erhaltung und die Vertiefung der amerikanisch-israelischen Beziehungen engagiert. AIPAC organisiert Reisen für Politiker nach Israel, veranstaltet hochrangig besetzte Tagungen und wirbt für israelische Positionen. Und nun hat der Interessenverband es offenbar geschafft, Donald J. Trump erneut ins Weiße Haus zu befördern.

Die amerikanische Demokratie, der gleichwohl auch eine Alexandria Ocasio-Cortez Popularität und Amt verdankt, wird von jüdischen Strippenziehern in Jerusalem und ihren Marionetten in Washington gelenkt, zumindest dann, wenn das Wahlergebnis nicht ausfällt wie erhofft. Alexandria Ocasio-Cortez’ »Wahlanalyse« bestätigt erneut anschaulich, daß der Umgang der Demokratischen Partei mit Antisemitismus verbesserungswürdig ist.

Menschenfeinde

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Attackieren »palästinensische« oder islamistische Terroristen Israel mit Raketen, richten die Angriffe oftmals »nur« wenig Schaden an. Raketen, die Menschen oder anderen wichtigen Zielen tatsächlich gefährlich werden könnten, werden zumeist vorher durch Iron Dome abgefangen und unschädlich gemacht, ein mobiles Raketenabwehrsystem, das die israelischen Streitkräfte seit 2010 einsetzen.

Der Erfolg des immer besser funktionierenden Verteidigungssystems hat viele Feinde. Terroristen in Gaza haben auf ihn mit Brandballons reagiert, mit Brand- und Sprengsätzen, die sie mit Drachen oder Luftballons nach Israel befördern, gegen die Iron Dome machtlos ist, während ihre Sympathisanten in Washington versuchen, das System durch den Entzug amerikanischer Unterstützung zu schwächen.

So ist es in diesen Tagen mehreren »progressiven« Abgeordneten der Demokratischen Partei, als deren Aushängeschilder und Wortführerinnen Ilhan Omar und Alexandria Ocasio-Cortez fungieren, gelungen, den für Iron Dome vorgesehene Posten aus dem Entwurf für ein Haushaltsgesetz streichen zu lassen. Die dafür vorgesehenen Mittel, eine Milliarde Dollar, sind damit für eine gewisse Zeit blockiert.

Den Abgeordenten, die bereits zuvor durch ihre offene Feindschaft zu Israel und häufige antisemitische Ausfälle dazu beitrugen, Haß gegen Juden und ihren Staat zu verbreiten, ist es mit ihrem Coup gelungen, die Verteidigungsfähigkeit Israels zu schwächen. Sie haben mit ihrem Schritt ihrer Verachtung jüdischen Lebens unmittelbar Ausdruck verliehen. Ihr Antisemitismus ist kein theoretischer mehr.