Schlagwort: Demokratische Partei

Verrat

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Die Regierung in Washington hält für Israel bestimmte Waffenlieferungen zurück und droht Jerusalem mit der Verweigerung weiterer Rüstungsgüter. Wie Präsident Joe Biden gegenüber dem Sender CNN bestätigte, wolle er Lieferungen von Waffen, die bei einer Operation der israelischen Armee gegen die Hamas in Rafah eingesetzt werden könnten, nicht gestatten. Zukünftige Waffenlieferungen an Israel will er danach lediglich unter Vorbehalt genehmigen.

Während antisemitischer Pöbel amerikanische Universitäten erobert und jüdische Studenten sowie jüdisches Lehr- und Forschungspersonal bedroht und verfolgt, verbeugt der Präsident sich damit vor den Hamas-Sympathisanten nicht zuletzt in seiner Demokratischen Partei, die ihre Bewunderung der islamistischen Massenvergewaltiger und Babyschlächter durch das Tragen von »Palitüchern« und die ungenierte Übernahme ihrer mordlüsternen Slogans zeigen.

Versucht Joe Biden nach tagelangem beredten Schweigen inzwischen zwar, sich wortreich von dem antisemitischen Mob nicht bloß, aber gerade an amerikanischen »Eliteuniversitäten« zu distanzieren, sprechen seine Entscheidungen über Waffenlieferungen an Jerusalem eine andere Sprache. Israel kämpft an vielen Fronten um seine Existenz als jüdischer und demokratischer Staat, und der Präsident seines – bisher – engsten Verbündeten verweigert, was dazu nötig ist.

Selbstverständlich beherrscht Joe Biden, der auch in zwölf Monaten noch Präsident der Vereinigten Staaten sein will, das rhetorische Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. »Meine Unterstützung für die Sicherheit des jüdischen Volkes, die Sicherheit Israels und dessen Recht auf eine Existenz als unabhängiger Staat ist felsenfest – auch wenn wir Differenzen haben«, erklärte er erst vor kurzem. Dafür, daß das nur noch nach einer billigen Phrase klingt, sorgt er gerade.

Überschattetes Verhältnis

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In der Nacht zum Dienstag wird der israelische Präsident Isaac Herzog zu einem Staatsbesuch nach Washington aufbrechen. Eingeladen vom amerikanischen Präsidenten Joe Biden, der bisher eine entsprechende Geste gegenüber Benjamin Netanjahu vermieden hat, dem israelischen Regierungschef, findet der Besuch in einer Zeit statt, in der das amerikanisch-israelische Verhältnis leider deutlich abgekühlt ist.

Freilich noch immer weit vom Niveau der deutsch- oder europäisch-israelischen Beziehungen entfernt, bemühen sich derweil Parteifreunde des amerikanischen Präsidenten darum, ihren Vorbildern in Europa nachzueifern: Mehrere demokratische Abgeordnete, die dort als »progressiv« gelten, haben angekündigt, eine Rede Isaac Herzogs vor beiden Kammern des Parlaments in Washington zu boykottieren.

Angeführt werden die Boykotteure von IIhan Omar, der selbst ihre Fraktionsführung einmal die Benutzung »antisemitischer Stereotype« bescheinigte. Unterstützt wird die muslimische Abgeordnete von Alexandria Ocasio-Cortez, Jamaal Bowman sowie Cori Bush, allesamt Mitglieder einer »The Squad« genannten Gruppe demokratischer Kongreß-Abgeordneter. Weitere Mitglieder der Gruppe könnten sich anschließen.

Experten rechnen allerdings auch damit, daß diese Abgeordneten an der gemeinsamen Sitzung beider Häuser des amerikanischen Parlaments teilnehmen und dabei versuchen könnten, die Ansprache Isaac Herzogs zu stören. Wofür auch immer sie sich noch entscheiden mögen, bereits jetzt ist klar, daß ein Boykott ebenso wie Störungen der Rede Isaac Herzogs nicht einer beliebigen Privatperson gelten, sondern dem Staat Israel.

Denn Isaac Herzog ist der Repräsentant des jüdischen Staates. Damit wird aber auch das Antisemitismus-Problem der amerikanischen Demokraten sichtbar. Die Mitglieder von »The Squad« sind leider durchaus prominent, und selbst wenn sie innerhalb der Demokratischen Partei eine Minderheitenmeinung vertreten sollten, machen sie mit ihren Ansichten und Aktionen Antisemitismus zunehmend gesellschaftsfähig.

Präsident Joe Biden hat sich zwar wiederholt und deutlich gegen Antisemitismus ausgesprochen. Er hat es jedoch gleichermaßen versäumt, das Problem in den eigenen Reihen anzugehen. Er könnte daher versucht sein, mit dem Empfang Isaac Herzogs von seinen Versäumnissen und denen seiner Partei abzulenken. Präsident Isaac Herzog sollte es deshalb vermeiden, sich allzu sehr von Joe Biden vereinnahmen zu lassen.

Klargestellt

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Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hat am Mittwoch versucht, seine Aussagen über die Loyalität jüdischer US-Bürger zu präzisieren und richtigzustellen, die vor allem bei von ihnen Betroffenen zuvor auf teils scharfen Widerspruch gestoßen waren. Herausgekommen ist dabei allerdings eine Rechtfertigung, die den angerichteten Schaden nicht begrenzt, sondern ihn vergrößert.

»Wenn sie für einen Demokraten stimmen, dann verhalten sie sich illoyal gegenüber dem jüdischen Volk und sehr illoyal gegenüber Israel«, erklärte der republikanische Politiker gestern gegenüber Medienvertretern an seinem Amtssitz, nachdem er am Dienstag zuvor festgestellt hatte, Juden, die die Demokraten unterstützten, zeigten damit »entweder völlige Unkenntnis oder große Illoyalität«.

Mit seiner »Klarstellung« legt Donald J. Trump jetzt fest, daß für jüdische US-Bürger Israel an erster Stelle zu stehen habe, nicht etwa die Vereinigten Staaten. Damit beleidigt er vor allem ausgerechnet jene Juden, die bei den Präsidentschaftswahlen 2016 für ihn gestimmt haben, 24 Prozent der amerikanischen Juden. Denn die stellten in seiner Logik damit ja ihre Treue zu Israel unter Beweis.

Genau das freilich hatte die demokratische Kongreßabgeordnete Ilhan Omar jüdischen US-Bürgern zum Vorwurf gemacht, als sie ihnen unterstellte, ihre Treue gelte einem »fremden Staat«, dem von ihr mit Hingabe verabscheuten Israel. Jetzt fordert Donald J. Trump auch jene jüdischen US-Bürger auf, die ihn und seine Partei nicht unterstützen, »jüdisch« zu wählen, Loyalität zu Israel zu zeigen.

Damit aber erklärt der amerikanische Präsident ca. 5,3 Millionen Juden, die in den Vereinigten Staaten leben (2017), letztlich zu Ausländern im eigenen Land, denn sie sollten ja zuerst Israel treu sein. Antisemiten, die ihn wählten, und Antisemitinnen wie Ilhan Omar, die ebenfalls schon immer wußten, daß Juden einfach keine loyalen US-Bürger sein können, hat Donald J. Trump erneut beschenkt.

Donald I. Omar

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US-Präsident Donald J. Trump hat amerikanischen Juden, die die Demokraten in Wahlen unterstützten, Treulosigkeit vorgeworfen. Jüdische Amerikaner, die demokratische Politiker wählen würden, so der Republikaner, demonstrierten damit nicht nur Unwissenheit, sondern »große Illoyalität«. Unter den zahlreichen weniger gelungenen Äußerungen Donald J. Trumps ist diese eine der dümmsten.

Denn in der Tat bedient der amerikanische Präsident mit seinem Vorwurf, Juden könnten wegen ihrer Wahlentscheidung für die Demokratische Partei illoyale Staatsbürger sein, klassische antisemitische Ressentiments. Selbstverständlich darf Donald J. Trump auch jüdischen Unterstützern seiner politischen Konkurrenz vorwerfen, sie handelten unüberlegt und falsch, zu illoyalen Bürgern macht sie das nicht.

Weder die Republikanische Partei noch der Politiker Donald J. Trump selbst sind identisch mit den Vereinigten Staaten, selbst wenn er derzeit deren Präsident ist. Seine Amtszeit ist begrenzt, in spätestens fünf Jahren wird er das Weiße Haus räumen und vielleicht gar einer demokratischen Politikerin die Amtsgeschäfte übergeben müssen. Dann sind Rashida Tlaib und Ilhan Omar hoffentlich nur Randfiguren.

Gerade vor dem Hintergrund, daß sich der Amtsinhaber in seinen jüngsten Äußerungen auf diese beiden antisemitischen Politikerinnen bezieht und den Umgang ihrer Partei mit ihnen, wirken sie peinlich. Ilhan Omar hatte bei einem ihrer antisemitischen Ausfälle amerikanischen Juden »doppelter Loyalitäten« bezichtigt, worauf sie von Donald J. Trump rassistisch attackiert worden war. Nun klingt er wie sie.

Ungefähr drei von vier jüdischen US-Bürgern gaben bei den letzten Wahlen den Demokraten ihre Stimme. Wer sie beschimpft, gewinnt sie sicherlich nicht für sich. Indem er sich dem Niveau einer Ilhan Omar annähert, lenkt Donald J. Trump die Aufmerksamkeit von ihr wieder auf sich, stärkt so ihren Rückhalt im demokratischen Lager und schadet gleichzeitig dem Kampf gegen Antisemitismus.

Kernkompetenzen

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Bei der Vorbereitung ihrer inzwischen freilich gescheiterten »Palästina«-Reise verließen die amerikanischen Kongreß-Abgeordneten Rashida Thlaib und Ilhan Omar sich auf die Kompetenzen der »NGO« Miftah, die im Dezember 1998 in Jerusalem von Hanan Ashrawi gegründet wurde, die heute als hochrangige Funktionärin des Regimes in Ramallah die Propaganda der PLO verantwortet.

Die »NGO« behauptet von sich, für einen »souveränen, unabhängigen, demokratischen, toleranten und inklusiven palästinensischen Staat« zu kämpfen, sich für einen globalen Dialog und Verständigung über alle Grenzen hinweg einzusetzen. Wer allerdings genauer hinschaut, wird schnell zu dem Schluß kommen, daß Miftah doch recht eigenwillige Vorstellungen mit diesen Begriffen verbindet.

Während die »NGO« derzeit erneut versucht, sich von einem in arabischer Sprache veröffentlichten antisemitischen Text zu distanzieren, für den ein »unerfahrener Mitarbeiter« verantwortlich gewesen sei, finden sich noch immer mehrere englischsprachige Beiträge auf ihrer Website, die Terrorismus gegen Juden glorifizieren, aber aus Sicht der Organisation offenbar nicht zu beanstanden sind.

So werden in einem Text in Israel inhaftierte oder bei ihren Anschlägen getötete »palästinensische« Terroristen als »Männer und Frauen« gefeiert, »die sich der kriegerischen Besetzung ihres Landes widersetzt« hätten, »die sie und ihr Volk seit Jahrzehnten« unterdrücke. Im gleichen Atemzug werden die »Märtyrerrenten« der PA verteidigt, von denen selbst die EU sich mittlerweile distanziert.

Ein anderer Beitrag auf der Website der »NGO« stellt offen die Frage: »Ist Israel die einzige mögliche Heimstätte für Juden?« Wer so fragt, ist wahrscheinlich kein Anhänger einer Zwei-Staaten-Lösung, die die Existenz eines jüdischen Nationalstaates umfaßt. Die Demokraten sollten sich fragen, weshalb sie Abgeordnete in ihren Reihen dulden, die mit »NGO« wie Miftah zusammenarbeiten.