Gegen Israel

Obgleich es derzeit einen Staat »Palästina« nicht gibt, reicht manchmal offenbar die bloße Behauptung, man repräsentiere ihn, um ihn in internationale Organisationen aufnehmen zu lassen, deren Mitgliedschaft eigentlich tatsächlichen Staaten vorbehalten ist. Die Terrororganisation PLO erschleicht sich auf diese Weise Mitgliedschaften, um ihre Anerkennung als »Staat« voranzutreiben.

Nun ist es der in Ramallah herrschenden Bande um »Präsident« Abu Mazen gelungen, in die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) aufgenommen zu werden – als »Staat«. Nachdem die »Palästinenser« die nötigen Dokumente am 17. Mai bei UN-Generalsekretär Antonio Guterres hinterlegt haben, beginnt die Mitgliedschaft »Palästinas« als 193. »Staat« am 16. Juni 2018.

Mit der wohlwollenden Entgegennahme des Beitritts Ramallahs zur Chemiewaffenkonvention haben der oberste Repräsentant der Vereinten Nationen und die OPCW sich zu Komplizen des Regimes der PLO in dessen Kampf gegen Israel gemacht. Denn mit ihr haben sie den »Palästinensern« einen Anreiz genommen, sich (wieder) im eingefrorenen Friedensprozeß mit Israel zu engagieren.

Die internationale Anerkennung »Palästinas« sollte die Folge einer erfolgreichen Einigung der Konfliktparteien im Friedensprozeß sein, nicht dessen Voraussetzung und auch kein Zwischenschritt. Gilt »Palästina« nun auch auf Ebene der OPCW als ein Staat, so bestärkt das Ramallah in der Annahme, ein »palästinensischer« Staat könne ohne Einbeziehung und Zustimmung Israels entstehen.

Ein »Palästina« jedoch, das so etabliert würde, wäre kein Beitrag für eine friedlichere Zukunft, weitere Konflikte wären vielmehr vorprogrammiert. Vereinte Nationen und OPCW tragen dazu bei, daß ein Frieden zwischen Israel und »Palästinensern« unwahrscheinlich bleibt. Sie ergreifen Partei in dem Konflikt und schüren ihn dadurch. Die USA drohen deshalb berechtigt mit finanziellen Sanktionen.