Liebeserklärung

Am späten Donnerstag, ungefähr zu der Zeit, als die Hamas »versehentlich« Tel Aviv mit mehreren Raketen angriff, verhandelte die Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Antrag der FDP-Fraktion, der das überwiegend »israelkritische« Abstimmungsverhalten deutscher Vertreter in internationalen Gremien thematisierte und von der Regierung verlangen sollte, daran etwas zu ändern.

In seiner Begründung für den Antrag erklärte der liberale Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt, die Vollversammlung der Vereinten Nationen hätte 2018 21 gegen Israel gerichtete Resolutionen verabschiedet, aber nur fünf gegen andere Staaten. »Und Deutschland? Deutschland stimmte in 16 Fällen zu.« Dadurch verkomme die »deutsche Staatsräson international gegenüber Israel zur Floskel«.

»Es ist Zeit, dass Deutschland bei der UNO sein Abstimmungsverhalten ändert. Geben Sie heute Abend der Bundesregierung dafür einen ganz klaren Handlungsauftrag.«

Es kam freilich, wie es kommen mußte. Zwar waren sich die Abgeordneten durchaus einig, daß die gegen Israel gerichtete Einseitigkeit der Vereinten Nationen und einiger ihrer Gremien offensichtlich sei und ein Ärgernis, den Antrag der FDP-Fraktion lehnten sie in namentlicher Abstimmung aber mehrheitlich ab (409) oder enthielten sich (63). Ganze 155 von 627 Abgeordneten stimmten zu.

Ihre ablehnende Haltung begründeten Vertreter der Regierungsparteien dabei überaus kreativ damit, daß die deutschen Repräsentanten bei den Vereinten Nationen durch ihr Abstimmungsverhalten noch schlimmere antiisraelische Resolutionen verhinderten. Deutsche Vertreter würden so, erklärten Redner der Unions- und der SPD-Fraktion, sogar israelische Positionen in Diskussionen einbringen.

Für die Fraktion der Linkspartei warf Stefan Liebich derweil einen besonders kenntnisreichen Blick hinter die Kulissen, wo er den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ausmachte, in dessen Auftrag die FDP mit ihrem Ansinnen offenbar versuchte, »die wirklich zentralen Themen von der Agenda zu wischen«. Auch der Christdemokrat Andrea Nick enthüllte sinistre Absichten:

»So ist in einschlägigen Publikationen unter Bezugnahme auf die diesem Antrag vorangegangene Anfrage, Herr Müller-Rosentritt, von Ihnen, davon die Rede, die Bundesregierung setze – das zitiere ich jetzt wörtlich – ›ihren internationalen Kampf zur Delegitimierung Israels bis zum Endsieg‹ – Ende des Zitats – fort. Sie sollten sich schon einmal fragen, für wen und für was Sie hier eigentlich die Stichworte liefern!«

Und so bleibt nun vorerst alles, wie es ist. Mit dem Segen einer übergroßen Mehrheit des Deutschen Bundestags werden sich die Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen weiterhin »für Israel [..] in die Bresche« werfen und »Israel und israelische Interessen vor ungerechtfertigten Angriffen« schützen (Roderich Kiesewetter, CDU), indem sie an ihnen mitwirken und ihnen dann zustimmen.