Schlagwort: Deutscher Bundestag

Hamas im Bundestag

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In der niederländischen Hauptstadt hat ein antisemitischer Lynchmob gewaltsam Jagd auf Anhänger einer israelischen Fußballmannschaft gemacht. Mindestens zehn Menschen wurden von den »propalästinensischen« Schlägern verletzt, drei weitere werden nach Angaben des Außenministeriums in Jerusalem noch vermißt. Die israelische Regierung schickte Flugzeuge, Bürger ihres Landes schnellstmöglich in Sicherheit zu bringen.

Niederländische Sicherheitsbehörden, die von israelischen Stellen über geplante Angriffe auf als jüdische Besucher informiert worden waren, zeigten sich unfähig oder womöglich unwillig, dem Mob Einhalt zu gebieten, der mit Stühlen auf Menschen einprügelte oder sie gar mit Autos zu rammen und überfahren suchte: Pogromstimmung mitten in Europa kurz vor dem 86. Jahrestag der »Reichskristallnacht« in Deutschland.

In Berlin hatten am Tag vor dem Pogrom in Amsterdam die Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen von den damaligen Koalitions- und der Unionsfraktion formulierten Antrag mit dem Titel »Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken« debattiert und mehrheitlich beschlossen, der dank seiner Unverbindlichkeit freilich günstigenfalls ein Schrittchen in die richtige Richtung ist.

Zuvor von selbsterklärten Vertretern der »Zivilgesellschaft« und »Menschenrechtsaktivisten« angefeindet, spiegelte auch die Parlamentsdebatte die Unfähigkeit nennenswerter Teile der Politik, Antisemitismus als das zu benennen, was er ist: Haß auf Juden, der untrennbar mit latenter und tatsächlicher Gewalt verbunden ist. Nicht wenige Abgeordnete erklärten im Plenum oder zu Protokoll, seine Ächtung könne Grundrechte gefährden.

Doch Antisemitismus hat nichts mit Meinungs-, Kunst- oder Wissenschaftsfreiheit zu tun. Der »Free Palestine«-Mob in Amsterdam diskutierte oder kritisierte nicht, er schlug wahllos zu, wollte morden. Versuche, Antisemitismus als »Meinung« zu verharmlosen, als »Kunst« oder »Wissenschaft«, ebnen den Weg für Schläger und Mörder. Das Pogrom in Amsterdam hat seine Ursachen auch in dieser Normalisierung von Antisemitismus.

Kompetenzteam Zukunftskoalition

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»A. Problem

Nach Auffassung der antragstellenden Fraktion ist die Hisbollah mitursächlich für viele der grassierenden Krisen des Libanon. Durch ihre Unterwanderung staatlicher Autorität macht sie nicht nur Wahlprozesse obsolet und untergräbt die staatliche Legitimität, sie fördert direkt Nepotismus, Korruption und den Ausverkauf libanesischer Interessen gegen ihre iranischen Anführer. Sie zwingen den Libanon in einen Dauerkonflikt nicht nur mit Israel, sondern auch mit den syrischen Oppositionsgruppen, die weiterhin gegen das Regime von Assad und seine russischen Drahtzieher kämpfen. [..]

Daher wird die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert, ein umfassendes Sanktionspaket gegen die gesamten politischen und militärischen Strukturen der Hisbollah zu entwerfen und dieses in den EU-Institutionen voranzutreiben [..].

B. Lösung

Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD.«

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/9731 – (18.01.2024)

Besorgter Freund

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In seinem Newsletter vom vergangenen Oktober brachte Macit Karaahmetoğlu, in der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag gilt er als »Nahost-Kenner«, es fertig, in einem Atemzug zu erklären, »Deutschland« stehe nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 »solidarisch an der Seite Israels«, »oberstes Gebot« sei es allerdings »nun, eine regionale Eskalation der gewaltsamen Handlungen zu verhindern«.

Jerusalem aber hielt sich leider nicht an den Rat des Ludwigsburger Volksvertreters, sondern schickte die israelischen Streitkräfte los, die Hamas unschädlich zu machen. Deshalb muß Macit Karaahmetoğlu jetzt zu dem türkischen Sprichwort, »Freunde reden stets bitter«, greifen und »Tacheles« reden. Denn Israel sei »unter Präsident Netanjahu« dabei, »zum Pariastaat zu werden, der über kurz oder lang isoliert sein wird«.

»In Gaza« nämlich »bahnt sich eine Katastrophe historischen Ausmaßes an, über die man womöglich noch in 50 Jahren sprechen wird.« Sagt der »Nahost-Kenner«, dessen Expertise nicht ausreicht, den Namen des israelischen Staatsoberhaupts unfallfrei zu buchstabieren. »30.000 Menschen, darunter 70 Prozent Frauen und Kinder, sind gestorben«, deshalb »muss [man] Israel klarmachen, dass es so nicht weitergehen darf«.

Nun werden die Opferzahlen vom »Gesundheitsministerium« der Hamas täglich neu ausgewürfelt und von den Vereinten Nationen verbreitet, sind also ungefähr so valide wie Josep Borrell Fontelles’ verleumderische Behauptung, Gaza sei »nicht an der Schwelle zu einer Hungersnot, sondern mittendrin«, aber das ficht Macit Karaahmetoğlu so wenig an wie ihm einfällt, Forderungen an die Islamisten zu richten.

»Es gibt«, schulmeistert Macit Karaahmetoğlu schließlich, »keine Sicherheit ohne Frieden mit den Palästinensern«, und demonstriert damit noch einmal mustergültig, wie funktioniert, was als Täter-Opfer-Umkehr bekannt ist. Nicht Israel hat am 7. Oktober Gaza überfallen, sondern die islamistische Terrororganisation Israel, nachdem sie die Jahre zuvor damit zubrachte, mit internationaler Hilfe ihre »Al-Aksa-Flut« vorzubereiten.

Der 7. Oktober 2023 hat deutlich gezeigt, daß es mit der Hamas und ihren zahlreichen Unterstützern unter den »Palästinensern« und anderswo keinen Frieden geben kann, weil das Wort, wenn sie es gebrauchen, nichts ist als eine zynische Lüge. Es gibt keinen Frieden ohne die bedingungslose Anerkennung Israels und Sicherheit für die Juden. Der sozialdemokratische »Nahost-Kenner«, der das begreift, muß wohl noch gezeugt werden.

Aufstand der Anständigen

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Am Freitag wird der türkische Despot Recep Tayyip Erdoğan in der deutschen Hauptstadt Berlin erwartet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will den rasenden Antisemiten empfangen, Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet den Gastgeber und Förderer der islamistischen Terrororganisation Hamas im Kanzleramt. Für Judenhaß ist bekanntlich kein Platz in Deutschland, dessen politische Klasse zeigt ganz bravouröse Zivilcourage.

Hatte der willkommene Gast erst vor wenigen Tagen der Hamas bescheinigt, eine »Befreiungsbewegung« zu sein, nichts mit Terrorismus zu tun zu haben, und bestritt er Israels Daseinsberechtigung, erklärte Recep Tayyip Erdoğan nun den jüdischen Staat zum »Terror-Staat« und warf Jerusalem einen »Völkermord« in Gaza vor. Dennoch denken Regierung und Staatsoberhaupt in Berlin nicht daran, den Autokraten auszuladen.

Der nämlich ist ganz erpicht darauf, sich von Olaf Scholz »Klartext« anzuhören und von Frank-Walter Steinmeier zurechtgewiesen zu werden, womöglich gar öffentlich blamiert zu werden. Denn »wenn wir einen Antisemiten empfangen, machen wir uns diese Position ja nicht zu eigen, sondern wir reden mit ihm, und wir machen ihm sehr, sehr deutlich, daß das Aussagen sind, die auf unseren klaren Widerspruch stoßen«.

Und deswegen, weil kein deutscher Botschafter das Recep Tayyip Erdoğan klarmachen kann, ist es, um weiter mit Michael Roth zu sprechen, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, vielleicht sogar ein großes Glück, daß der türkische Präsident gerade in diesen Tagen Berlin einen Besuch abstattet. Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier wüßten sonst gar nicht wohin mit all ihrer mutigen Anständigkeit.

Deutscher Weg

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Im Deutschen Bundestag wurde in dieser Woche eine von den Unionsfraktionen eingebrachter Antrag verhandelt, das Parlament möge die Regierung in Berlin auffordern, »das iranische Terrorregime effektiv [zu] sanktionieren und so die iranische Revolutionsbewegung aktiv [zu] unterstützen«. Mit einer ähnlichen Beschlußvorlage waren die oppositionellen C-Fraktionen bereits im Dezember gescheitert.

Während das Europäische Parlament kurz zuvor eine Ächtung der iranischen Pasdaran (IRGC) als terroristische Organisation verlangt hatte, überboten sich die Vertreter der Regierungsfraktionen im deutschen Parlament an diesem Donnerstag mit kreativen Ausflüchten, weshalb sie bei aller Sympathie für die iranische Oppositionsbewegung dem Antrag der Unionsfraktionen erneut nicht zustimmen würden können.

Ihre Argumente reichten dabei von Vorwürfen der Heuchelei an die Unionsparteien, die womöglich nicht einmal völlig unberechtigt sind, über die Behauptung, eine Ächtung der Pasdaran als Terrororganisation sei wirkungslos oder auf europäischer Ebene, denn nur auf dieser sei es sinnvoll, gar nicht durchsetzbar, bis hin zu Vorträgen darüber, was Berlin schon alles in die Wege geleitet habe, Teheran zu sanktionieren.

Am bizarrsten und entlarvensten freilich war der Auftritt des Abgeordneten Eugen Schmidt, der für die Fraktion der »Alternative für Deutschland (AfD)« sprach. Er wolle »nicht kritisieren«, »wie im Tausende Kilometer entfernten Iran der Islam praktiziert« werde, gab der Alternativdeutsche zu Protokoll und nannte Forderungen nach einem »Regierungswechsel im Iran« danach auch noch ernsthaft »erschreckend«.

Neben dieser Heranwanzerei an das islamistische Regime in Teheran mußte der Vortrag Janine Wisslers, sie steht der Partei Die Linke vor, wohl weitgehend farblos bleiben und in der nahezu staatstragenden Forderung gipfeln, es müsse »konsequent vorgegangen werden, um das Wirken des iranischen Staates und seines Geheimdienstes in Deutschland zu unterbinden«. Zu retten vermochte sie jedoch auch nichts mehr.

Der Antrag der Unionsfraktionen wurde »an die Ausschüsse« überwiesen und damit eine weitere Gelegenheit verpaßt, ein auch in Teheran unübersehbares Signal gegen die Herrschaft der Mullahs auszusenden. Der deutsch-iranische Handel floriert derweil mit wachsender Tendenz weiter, wenn auch nicht mehr ganz auf früherem Niveau. Der Deutsche Bundestag hat deutlich gemacht, an wessen Seite er steht.

Organversagen

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Der Deutsche Bundestag hat mehrheitlich eine Resolution beschlossen, mit der die Parlamentarier die »gezielte und massenhafte Tötung von Menschen durch Hunger« in der Ukraine durch die »politische Führung der Sowjetunion unter Josef Stalin« als einen »Völkermord« bewerten und verurteilen wollen, der »in Deutschland und der Europäischen Union [..] bislang nur wenigen Menschen bekannt« sei.

Erzielte eine im Dezember 2018 beim deutschen Parlament eingereichte Petition, mit der die Volksvertreter aufgefordert wurden, den Holodomor als Genozid einzustufen, zwar auf die notwendige Anzahl an Unterzeichnern, dennoch befaßte sich der Bundestag aber nie mit ihr. Die Petition befindet sich noch immer »in der Prüfung«. Auch frühere Regierungen wollten sich zu dem Thema nicht festlegen.

Und in der Tat ist es unter Historikern umstritten, ob der Holodomor seriös als (versuchter) Völkermord zu bezeichnen ist. Es ist daher durchaus bemerkenswert, daß sich die Regierungsfraktionen sowie die Abgeordneten der Unionsparteien jetzt in der Lage zu einer recht unzweideutigen Einschätzung sahen. Gänzlich indiskutabel ist dabei freilich ihre Instrumentalisierung und Relativierung des Holocaust.

Ist es womöglich noch akzeptabel, leiten die Parlamentarier, wie sie es formulieren, »aus Deutschlands eigener Vergangenheit eine besondere Verantwortung ab, innerhalb der internationalen Gemeinschaft Menschheitsverbrechen kenntlich zu machen und aufzuarbeiten«, müssen sie sich gleichwohl fragen lassen, weshalb sie ihre Resolution erst und gerade jetzt einbringen wollten und beschließen konnten.

Auf einem Irrweg befinden sie sich aber jedenfalls, betonen sie – richtigerweise – die »historische Singularität« des Holocaust, gestatten sich dann aber, sie zu bestreiten, indem sie erklären, beide, Holodomor und Holocaust, gehörten in »in die Liste menschenverachtender Verbrechen totalitärer Systeme, in deren Zuge vor allem in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Europa Millionen Menschenleben ausgelöscht wurden«.

Damit leisten sie nicht bloß einer ahistorischen Gleichsetzung von Stalinismus und Nationalsozialismus Vorschub, sondern relativieren insbesondere die von Deutschen und ihren Helfershelfern begangenen Verbrechen am europäischen Judentum. Sie hätten besser vor ihrem Votum einen Blick in die ebenfalls am Mittwoch vorgestellte »Nationale Strategie gegen Antisemitismus« ihrer Bundesregierung riskiert.

Mission Aufarbeitung

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»Der Holodomor fällt in eine Periode massivster, in ihrer Grausamkeit bis dahin unvorstellbarer Menschheitsverbrechen auf dem europäischen Kontinent. Zu diesen gehören der Holocaust an den europäischen Jüdinnen und Juden in seiner historischen Singularität, die Kriegsverbrechen der Wehrmacht und die planmäßige Ermordung von Millionen unschuldiger Zivilistinnen und Zivilisten im Rahmen des rassistischen deutschen Vernichtungskriegs im Osten, für die Deutschland die historische Verantwortung trägt. Orte wie Wola, Babyn Jar oder Leningrad stehen für diese unzähligen Verbrechen. Der Deutsche Bundestag leitet aus Deutschlands eigener Vergangenheit eine besondere Verantwortung ab, innerhalb der internationalen Gemeinschaft Menschheitsverbrechen kenntlich zu machen und aufzuarbeiten.«

(Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Holodomor in der Ukraine: Erinnern – Gedenken – Mahnen)

Bedingt abwehrbereit

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Nachdem am Samstag Dutzende Rechtsextremisten versuchten, den Reichstag in Berlin zu stürmen und nur mit Mühe aufgehalten werden konnten, gibt sich die deutsche Politik nahezu geschlossen empört. Stellvertretend für sie erklärte Präsident Frank-Walter Steinmeier, »Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie«.

So berechtigt das Entsetzen über den Anblick von Reichsfahnen vor dem Parlamentssitz in der deutschen Hauptstadt allerdings auch sein mag, der zeitweise von nur noch drei Polizisten gegen den braunen Mob verteidigt wurde, so wenig sollte es davon ablenken, daß auch die, die sich jetzt ähnlich äußern wie das Staatsoberhaupt, am Wochenende nicht eben als wehrhafte Demokraten auffielen.

Denn sie waren einfach nicht da. Der Deutsche Bundestag macht seit Anfang Juli Ferien, die nächste Sitzungswoche beginnt am 7. September. Zwei Monate lang ruhte dann der parlamentarische Betrieb, acht Wochen, in denen es nicht an Themen für Debatten mangelte. Die Covid-19-Pandemie und die oftmals einschneidenden Folgen ihrer hysterischen Bekämpfung boten genügend Gesprächsstoff.

Doch ausgerechnet in einer Zeit, in der Grundrechte teils massiv eingeschränkt wurden und werden, in der parlamentarische Kontrolle der Regierung zweifellos nötiger ist als sonst, verabschiedeten sich die Parlamentarier in die Sommerpause. Und so waren sie denn auch nicht am Sonnabend da, als »das Herz unserer Demokratie« attackiert wurde, sondern – drei Polizisten, die nach Verstärkung riefen.

Welche Symbolkraft hätten Bilder von Abgeordneten entfalten können, die sich gemeinsam mit den Sicherheitskräften dem Reichs-Pöbel in den Weg stellen. Welche Wirkung könnte darüber hinaus ausgehen von einem Parlament, das im Ausnahmezustand tagt und sich den aktuellen Problemen widmet, die er verursacht. Die hochgelobte wehrhafte Demokratie – ihr Herz schlägt doch nur im Sommertakt.

Exklusive Sorgen

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Während sich am vergangenen Mittwoch eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestags demonstrativ Sorgen machte über die Gefahren, die von jüdischer nationaler Selbstbestimmung für Frieden und Stabilität im Nahen Osten oder sogar der ganzen Welt ausgehen könnten, verkündete an anderer Stelle Philippe Lazzarini, der neueste Chef der UNRWA, Hiobsbotschaften.

Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« ist nach Überzeugung der Regierung in Berlin, der sie tragenden Parteien sowie weiten Teilen der parlamentarischen Opposition »ein unverzichtbarer Stabilitätsfaktor für die Region«. Doch diesem »Stabilitätsfaktor«, so Philippe Lazzarini an diesem Mittwoch, droht das dringend benötigte Geld auszugehen.

Während zwar der politische Rückhalt für seine Organisation groß sei, fehle es doch noch immer an der Bereitschaft, dieser »unerschütterlichen politischen Unterstützung« durch die Einhaltung finanzieller Zusagen Ausdruck zu verleihen. Und so sei derzeit sehr ungewiß, ob die UNRWA ihren Verpflichtungen ihren auf Hilfe angewiesenen Schützlingen gegenüber noch lange nachkommen könne.

Es droht also ein Kollaps dieses angeblich »unverzichtbaren Stabilitätsfaktors« mit bestimmt unabsehbaren Folgen für die Region, aber auch Europa und Deutschland, die ja in deren Nachbarschaft liegen. Und dieser Kollaps wäre, so deutete es Philippe Lazzarini jedenfalls an, vergleichsweise einfach zu verhindern: Nämlich durch großzügige finanzielle Zusagen und deren verläßliche Einhaltung.

Damit aber wollten die deutschen Parlamentarier sich nicht beschäftigen. Statt über die UNRWA zu debattieren, darüber, welchen weiteren Beitrag ihr Deutschland zum Erhalt dieses »unverzichtbaren Stabilitätsfaktors« leisten könnte, prangerten sie Jerusalem für etwas an, das noch gar nicht geschehen ist. Sorgen haben sie offenbar nur, wenn sie glauben, Israel dafür verantwortlich machen zu können.

Falsche Freunde

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Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags in Berlin haben am Mittwoch etwa eine halbe Stunde lang mehrere Resolutionen debattiert, in deren Mittelpunkt Pläne der Regierung in Jerusalem standen, von Juden bewohnte Orte in den umstrittenen Gebieten unter israelische Souveränität zu stellen. Ein Vorhaben, das die meisten deutschen Parlamentarier ablehnen, allen voran ihr Außenminister.

Heiko Maas, der die Debatte mit seiner Rede für Bundesregierung und SPD-Fraktion eröffnete, gab dabei ein Niveau vor, dem jede Sachlichkeit abging. Günstigenfalls demonstrierte der sozialdemokratische Politiker Ahnungslosigkeit, wahrscheinlicher aber handelte er vorsätzlich, als er den Abgeordneten erklärte, weshalb er die Pläne der israelischen Einheitsregierung ablehnt und verurteilt.

Sollte Jerusalem sein Vorhaben umsetzen, behauptete Heiko Maas ernsthaft gleich zu Beginn seines Auftritts, »stehen die Friedensvereinbarungen von Oslo auf dem Spiel«. Das muß zwar nicht einmal eine falsche Behauptung sein, taugt als Argument aber nur, ignoriert man, was »Präsident« Abu Mazen am 19. Mai in Ramallah verkündete – das Ende aller Abkommen mit Israel mit sofortiger Wirkung.

Damit ist Oslo bereits seit dem 19. Mai hinfällig, einseitig für nichtig erklärt durch Abu Mazen, den Heiko Maas auch als Mahmoud Abbas kennen dürfte: »Die Palästinensische Befreiungsorganisation und der Staat Palästina sagen sich von heute an von allen Verträgen und Vereinbarungen mit den Regierungen der USA und Israels los, sowie von allen Verpflichtungen, die aus diesen hervorgehen«.

Und Ramallah beendete denn auch konsequent die Sicherheitskooperation mit Israel, weigerte sich unter ausdrücklicher Berufung auf den 19. Mai, von Israel im Einklang mit diesen Abmachungen stellvertretend eingenommene Steuern und Abgaben entgegenzunehmen, und stellte – mit tödlicher Konsequenz – die Mitwirkung bei der Organisation von Operationen für »Palästinenser« in Israel ein.

Nichts davon jedoch erwähnte Heiko Maas auch nur. Er prangerte Israel nicht nur für etwas an, das Jerusalem jedenfalls noch gar nicht vorgeworfen werden kann – die Große Koalition in der israelischen Hauptstadt hat noch nicht mit der Umsetzung ihrer Pläne begonnen -, sondern für etwas, das die »Palästinenserführung« längst vollzogen hat. Heiko Maas beendete seinen Auftritt mit den Worten:

»Deutschland fühlt sich Israel verpflichtet, das ist ein Teil unserer historischen Verantwortung. Das gilt aber genauso für die Einhaltung der Grundsätze des Völkerrechts. Und wenn sich daraus ein Konflikt ergeben sollte, dann müssen wir das auch aushalten. Dazu zu schweigen ist keine Alternative. Das werden wir auch nicht. Und das müssen dann auch die aushalten, die dafür verantwortlich sind.«

Und jene deutschen Politiker und Parlamentarier, die dem jüdischen Staat mit double standards begegnen, ihn verleumden und verurteilen, statt ihn gegen die Angriffe seiner erklärten Feinde zu verteidigen oder sich wenigstens jeden Kommentars zu enthalten, werden es aushalten müssen, als das bezeichnet zu werden, was sie sind. Dazu nämlich zu schweigen, das ist bestimmt keine Alternative.