Lautes Schweigen

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat für die nächsten Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung in der österreichischen Hauptstadt Wien einberufen. Bei dem Treffen des Gouverneursrats der Behörde der Vereinten Nationen, das die Vereinigten Staaten beantragt haben, soll über die jüngsten offenen Verstöße Teherans gegen den Joint Comprehensive Plan of Action beraten werden.

Hatte das Regime der Islamischen Republik Iran bereits im Mai angekündigt, sich nicht mehr an das im Sommer 2015 verabredete Atomabkommen halten zu wollen, hat es in der vergangenen Woche die ihm zugestandene Höchstmenge schwach angereicherten Urans von 300 Kilogramm tatsächlich überschritten und am Sonntag begonnen, Uran über die erlaubten 3,67 Prozent hinaus anzureichern.

Die Botschaft Teherans in Wien kommentierte den amerikanischen Antrag zu der IAEA-Sondersitzung, dieser zeige, wie isoliert Washington international sei, während Moskau sekundierte, der Gouverneursrat der Behörde sei nicht der geeignete Ort, die »Abweichungen« des Mullah-Regimes vom Atomabkommen zu diskutieren. Und leider steht Washington hier auch tatsächlich ziemlich allein.

Diese »Isolation« der amerikanischen Regierung stellt freilich vor allem Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich und die EU bloß, die europäischen Partner Teherans, die offenbar bereit sind, auch den angekündigten offenen Vertragsbruch durch das islamistische Regime hinzunehmen. Ihr weiteres Festhalten am Appeasement ist ein Affront gegenüber Washington und Verrat Israels.