Schlagwort: Kernwaffen

Gefährliches Zögern

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Das islamistische Regime in Teheran hat einen massiven Ausbau seiner Kapazitäten zur Produktion von Raketen und militärischen Drohnen angekündigt. Wie Hossein Salami, der als »Generalmajor« den »Revolutionsgarden« vorsteht, einer regimeeigenen Terrorarmee, am Freitag in der iranischen Hauptstadt verkündete, will das islamistische Regime demnächst neue und zumeist unterirdisch angelegte Raketen- und Drohnenfabriken vorstellen.

Gleichzeitig prahlte der Anführer der von Washington – nicht jedoch der Europäischen Union – als terroristisch geächteten Organisation einmal mehr mit dem breiten Arsenal von Waffen, das ihrem Regime zur Verfügung stehe und selbst Raketen mit einer Reichweite von 2.000 Kilometern umfasse. Um keine Zweifel daran aufkommen zu lassen, wofür Teheran sich rüstet, verband der »Generalmajor« sein verbales Säbelrasseln mit Spott über Israel.

Jerusalem, so Hossein Salami, zittere vor der in der Hamas »kämpfenden Jugend Palästinas«, Israel sei nicht sicher vor Raketenangriffen der Houthi, den jemenitischen Marionetten Teherans in dessen »Achse des Widerstands«. Das »iranische Volk« sehne sich derweil, wie der »Generalmajor« erklärte, nach einer Operation »True Promise III«, weiteren iranischen Raketenangriffen auf den jüdischen Staat. »Wir werden diese Hoffnungen nicht enttäuschen.«

Während die israelischen Schläge gegen die vom Libanon aus operierende Hisbollah und die Flucht der syrischen Blutsäufers Bashar al-Assad ins Exil nach Moskau, aber nicht zuletzt auch die Einsätze der israelischen Luftstreitkräfte gegen Ziele in die Islamischen Republik Iran, das Mullah-Regime durchaus geschwächt haben, hat es doch wenig von seiner Aggressivität eingebüßt, stellt es weiter eine große Bedrohung für Israel und den Weltfrieden dar.

Und vor dem Hintergrund eines völkerrechtswidrig immer weiter vorangetriebenen und ausgebauten Kernwaffenprogramms muß sich insbesondere Europa fragen lassen, ob sein Beitrag zu zu dessen Eindämmung, von einen Ende ganz zu schweigen, ein ausreichender ist. Vor einiger Zeit hieß es, die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich -, dächten ernsthaft darüber nach, den »Snap back«-Mechanismus des JCPOA zu nutzen.

Der würde es ermöglichen, bisher ausgesetzte internationale Sanktionen gegen das islamistische Regime in Teheran zu reaktivieren, ein Schritt, der die Mullahs sehr wohl schmerzlich treffen könnte. Nötig wäre dafür lediglich die Stimme eines Vertragsstaats des Atomwaffenabkommens, die sich der Verlängerung der Aussetzung der Sanktionen im UN-Sicherheitsrat verweigert, womöglich gar durch Enthaltung. Doch die »E3« – zögern lieber weiter.

Fachkräftemangel

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In Nagasaki hat sich am Freitag Japan, in dessen »Großasiatischer Wohlstandsphäre« in den Jahren zwischen 1941 und 1945 etwa 24 Millionen Menschen, zumeist Zivilisten, von kaiserlichen Besatzungstruppen zu Tode gefoltert und massakriert wurden, erneut als Opfer eines Krieges inszeniert, den Tokyo am 7. Dezember 1941 mit seinem Überfall auf den amerikanischen Flottenstützpunkt Pearl Harbour selbst eröffnet hatte.

An dem bizarren »Gedenken« an den Abwurf einer Atombombe am 9. August 1945 über der Stadt durften Vertreter der »palästinensischen« Terrororganisation PLO ebenso teilnehmen wie Repräsentanten des gerade nach Kernwaffen strebenden islamistischen Regimes in Teheran, nicht jedoch Vertreter Israels, des jüdischen Staates. Die hatte Nagasakis Bürgermeister Shiro Suzuki trotz eines internationalen Protestschreibens ausgeladen.

Auf den antisemitischen Affront Shiro Suzukis reagierten mehrere Staaten, indem ihre Botschafter in Japan ihre geplante Teilnahme an den Veranstaltungen zum 79. Jahrestag der Zündung von »Fat Man« über dem Gebiet der Stadt absagten. Die Vertretungen Washington und Londons in Tokyo begründeten ihre Entscheidung ausdrücklich mit der Ausladung Israels. Und auch Deutschland war jedenfalls auf Botschafterebene nicht dabei.

Daraus jedoch einen Protestakt zu stricken, wie das ein deutscher »Nachrichten-Sender« auf seiner Website tut, ist gewagt: »Aus Solidarität bleiben auch Deutschland, die USA sowie andere Länder der Zeremonie fern«. Denn mit Solidarität mit Israel hat es das deutsche diplomatische »Spitzenpersonal« nicht so. Wenn Berlin in Nagasaki lediglich »auf der Ebene des Leiters des Politik-Referats der Botschaft« vertreten war, hatte das andere Gründe.

Die tagesschau hatte dazu bereits am Mittwoch gemeldet: »Die Entscheidung darüber, auf welcher Ebene der Termin seitens der [deutschen] Botschaft [in Japan] wahrgenommen werde, sei ›auch in diesem Jahr im Lichte von Abwesenheiten und Verfügbarkeit der Botschaftsleitung und in Abstimmung mit unserem Generalkonsulat in Osaka getroffen‹ worden, hieß es auf AFP-Nachfrage«. Die Ausladung Israels hatte hatte darauf keinen Einfluß.

Gedenkfarce

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Alle Jahre wieder inszeniert Japan sich Anfang August als unschuldiges Opfer scheinbar grundloser amerikanischer Atomwaffeneinsätze gegen Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Hatte die Deutsche Wehrmacht bereits im Mai 1945 bedingungslos kapituliert, ging der Krieg in Asien noch weiter, den das Kaiserreich mit seinem heimtückischen Überfall auf den amerikanischen Stützpunkt Pearl Harbour dort am 7. Dezember 1941 noch einmal befeuert hatte.

»Little Boy« und »Fat Man«, die am 6. bzw.. am 9. August 1945 über Hiroshima bzw. Nagasaki gezündet wurden, zwangen das Kaiserreich, das in den Jahren zuvor die seit 1937 in seiner »Großasiatischen Wohlstandssphäre« bezwungenen Länder und Bevölkerungen rücksichtslos unterjochte und ausbeutete, in die Kapitulation. Die Bombenabwürfe setzten der massenmörderischen Versklavung von Millionen Menschen durch Tokyo ein Ende.

Die Welt wurde eine bessere an diesen beiden Tagen, »Little Boy« und »Fat Man« beschleunigten das Ende einer Schreckensherrschaft, der zu viele in einem Japan bis heute nachtrauern, das seine Verantwortung schreckliche Kriegs- und andere Verbrechen bis heute verleugnet. Das scheinheilige und selbstverliebte japanische »Gedenken« im August ist in jedem Jahr eine Verhöhnung aller Opfer der »Großasiatischen Wohlstandssphäre«.

Mit der ausdrücklichen Ausladung Israels – angeblich aus »Sicherheitsgründen« – und der nicht weniger demonstrativen Einladung der »Botschafter« Afghanistans, Chinas, Jemens, Syriens oder Venezuela zu der Inszenierung in diesem Jahr zeigt besonders Nagasaki in diesem Jahr, wie wenig es bei diesem »Gedenken« um zivilisatorische Grundwerte geht. Daß auch noch Vertreter des islamistischen Regimes von Teheran willkommen sind, rundet das Bild nur ab.

Die Repräsentanten der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs sollen ihre Teilnahme bereits abgesagt haben, nachdem ein Protestschreiben vieler Vertreter westlicher Staaten an Shiro Suzuki, den Bürgermeister der Stadt, dort offenbar nicht zu einem Umdenken hatte führen können. Unterzeichnet hatten es auch Diplomaten der EU, aus Deutschland, Frankreich und Italien. Es wäre wünschenswert, sie folgten dem Beispiel ihrer Kollegen.

Entschiedenste Entschlossenheit

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Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat vor wenigen Tagen darüber informiert, daß das islamistische Regime in Teheran weiterhin massiv gegen seine Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) verstößt. Danach hat die Islamische Republik Iran in den vergangenen Wochen ihre Produktion auf hohe Reinheitsgrade angereicherten Urans an den Standorten Natanz und Fordo deutlich ausgeweitet.

Die europäischen Vertragsstaaten des JCPOA, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die »E3«, und die Vereinigten Staaten reagierten auf die Informationen der IAEA mit einer gemeinsamen Erklärung, in der sie »dieses Vorgehen, das zur unverminderten Eskalation des iranischen Atomprogramms beiträgt«, »verurteilen«. Für die Urananreicherung gebe es weiterhin »keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung«.

Verbunden mit dem Bekenntnis, sie wollten sich »weiterhin für eine diplomatische Lösung« einsetzen, fordern Berlin, London, Paris und Washington das Regime in Teheran schließlich auf, »uneingeschränkt« mit der IAEA zusammenzuarbeiten. Zwar erwähnt die Erklärung einen »angespannten regionalen Kontext«, ihre Unterzeichner unterlassen es allerdings, Teheran mit der Ankündigung konkreter Gegenmaßnahmen unter Druck zu setzen.

Dabei wäre gerade vor dem Hintergrund des vom Mullah-Regime mindestens massiv unterstützten barbarischen Überfalls der Hamas auf Israel und der Angriffe weiterer Verbündeter der Islamischen Republik auf den jüdischen Staat wohl etwas mehr angebracht als das, freilich längst zu einer Floskel verkommene, bloße Versprechen, »[wir] bekräftigen erneut unsere entschiedene Haltung, dass Iran niemals eine Kernwaffe entwickeln darf«.

Die Islamische Republik Iran führt mit ihrer »Achse des Widerstands« einen Krieg, dessen erklärtes Ziel die Auslöschung Israels ist, reichert Uran auf Reinheitsgrade an, für die es »keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung« gibt, doch den »E3« und Washington fällt nicht einmal ein, laut nachzudenken über den »Snap back«-Mechanismus des JCPOA. Angesichts dieser Entschiedenheit wird Teheran sicher nie über Kernwaffen verfügen.

Verlogene Aufregung

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Vor zehn Jahren erklärte der Fatah-»Funktionär« Jibril Rajoub in einem Gespräch mit einem libanesischen Fernsehsender, das Regime, als dessen »Sicherheitschef« er zuvor Karriere gemacht hatte, verfüge »leider« nicht über Atomwaffen, »aber ich schwöre, wenn wir eine Atombombe hätten, hätten wir sie« gegen Israel »eingesetzt«. Natürlich hielt sich die internationale Empörung über diese Aussage in Grenzen.

Und auch daheim in »Palästina« wurde dem bekennenden Bewunderer Adolf Hitlers nicht widersprochen. Er blieb der Vorsitzende des »Palästinensischen Fußballverbands« ebenso, wie er sein Amt als »Minister für Sport und Jugend« nicht verlor. Sein Kokettieren mit einer Verstrahlung Israels kostete Jibril Rajoub selbstverständlich auch nicht sein Amt als Chef des »Palästinensischen Olympischen Komitees«.

Bis heute ist der auch als Abu Rami bekannte Postensammler Jibril Rajoub in den Führungszirkeln von Fatah und PLO aktiv, er wird sogar als ein möglicher Anwärter auf das Amt des »Präsidenten« des Regimes in Ramallah gehandelt, Amtsinhaber Abu Mazen wird ja auch nicht eben jünger. Jibril Rajoubs Karriere jedenfalls scheint trotz oder wegen regelmäßiger antisemitischer Massenmordfantasien längst nicht beendet.

Anders als »Palästina« ist Israel ein demokratischer Rechtsstaat, und selbst ein Benjamin Netanjahu steht noch für dessen Werte. Er suspendierte seinen bis dahin kaum aufgefallenen Minister für das nationale Kulturerbe Amichai Eliyahu prompt von Kabinettssitzungen, nachdem der einen Atombombeneinsatz in Gaza auf eine entsprechende Frage hin eine »Option« genannt hatte. Was in Ramallah karrierefördernd ist, ist es in Jerusalem nicht.

Freilich hindert das Mausschubser von A wie Al-Jazeera bis Z wie NZZ nicht daran, sich nun über Amichai Eliyahu aufzuregen. Längst ins politische Abseits verbannt, macht er die mediale Karriere, die Jibril Rajoub und dem Umgang Abu Mazens mit ihm verwehrt blieb und bleibt. Fände sich ein entfernter Verwandter mit UNRWA-Flüchtlingsstatus, Amichai Eliyahu könnte sich zum »Palästinenser« erklären und wäre sofort vergessen.

Zwei Wochen

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Die Regierung in Washington geht nach eigenen Angaben davon aus, daß das islamistische Regime in Teheran die Möglichkeit hat, innerhalb kurzer Zeit über einsatzfähige Kernwaffen aus eigener Produktion zu verfügen. Wie es in einem Bericht des amerikanischen Verteidigungsministeriums heißt, hat Teheran zwar gegenwärtig nicht die Absicht, könnte aber in nur »zwei Wochen« genügend Material für eine Atombombe herstellen.

Zugleich warnt das in der vergangenen Woche freigegebene Papier vor chemischen Massenvernichtungswaffen aus iranischer Produktion. Die Islamische Republik Iran wird in dem Bericht daher als eine »anhaltende Bedrohung« klassifiziert. Wenn es auch nur wenige Worte sind, stellt das Verteidigungsministerium mit ihnen der von Präsident Joe Biden gegenüber Teheran verfolgten Politik des Abwartens ein vernichtendes Zeugnis aus.

Beteuert Washington zwar immer wieder, man werde niemals zulassen, daß die Islamische Republik Iran zu einer Atommacht aufsteige, steht das Regime in Teheran ganz offenbar nur noch kurz davor. Und dafür, daß der Ernstfall bisher noch nicht eingetreten ist, ist jedenfalls nicht Washington verantwortlich, von den »E3«, den drei europäischen Vertragsstaaten des gerühmten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), ganz zu schweigen.

Das Abkommen, an dem Berlin, London und Paris weit mehr noch hängen als Washington, hat, das bestätigt die jüngste Analyse freilich bloß einmal mehr, das Gegenteil von dem ermöglicht, was mit ihm erreicht werden sollte. Nicht einmal das von Präsident Barack Hussein Obama in einem ehrlicheren Augenblick ausgegebene »Sekundärziel« besserer Informationen über das iranische Atomprogramm wurde mit dem JCPOA erreicht.

Versprach Barack Hussein Obama 2015, »sollte [Teheran] beschließen, den Vertrag zu brechen, die Inspektoren rauszuwerfen, die Siegel zu brechen und nach der Bombe zu greifen, dann werden wir« dank des Abkommens »mehr als ein Jahr Zeit haben für unsere Antwort«, ist daraus eine Frist von zwei Wochen geworden. Die IAEA ist mindestens partiell blind, während Teheran näher als je zuvor an einer Atombombe ist. Was für ein Erfolg.

Versprechen

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Als Rafael Grossi, der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), vor etwa einem halben Jahr wieder einmal von ein Verhandlungen mit dem Regime in Teheran zurückkehrte, hatte er gute Nachrichten zu verkünden: Die Islamische Republik Iran habe einer intensivierten Überwachung durch seine Behörde zugestimmt, stillgelegte Kameras sollten wieder filmen dürfen, mehr Inspekteure ins Land kommen.

Sechs Monate später ist von den Zusagen der Mullahs nur wenig geblieben: »Der Chef der IAEA«, meldet der Deutschlandfunk, »teilte in Wien mit, die Regierung in Teheran verweigere den Zugang zu Aufzeichnungen von Überwachungskameras. [..] Außerdem habe der Iran Inspektoren der Behörde keine Visa ausgestellt, um ins Land einreisen zu können.« Zudem habe Teheran die verbotene Urananreicherung fortgesetzt.

Das islamistische Regime in Teheran kann sich immer wieder über den JCPOA, der geltendes Völkerrecht ist, hinwegsetzen, weil insbesondere seine westlichen Vertragspartner – die anderen, die Volksrepublik China und die Russische Föderation, sind ohnehin mehr oder minder enge Verbündete der Mullahs – sich bereits seit Jahren zuverlässig weigern, gegen iranische Vertrags- und Völkerrechtsverstöße vorzugehen.

Schlimmstenfalls »drohen« die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – Teheran damit, »über den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran [..] weiterhin mit unseren internationalen Partnern [zu] beraten«, wie es in einer Gemeinsamen Erklärung vom vergangenen November heißt. Zumindest Teheran hat die Zeit seither zu nutzen gewußt, wie Rafael Grossi erneut einräumen mußte.

Zeit für eine Zeitenwende

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In der vergangenen Woche haben die BRICS-Staaten sechs weitere Staaten dazu eingeladen, darunter auch und ausgerechnet die Islamische Republik Iran, zum Jahreswechsel ihrem Verbund beizutreten, der sich dann als BRICS plus bezeichnen will. Mit der Erweiterung wächst ein Bündnis weiter, das eine deutlich antiwestliche Agenda eint. Dennoch übt Washington sich in womöglich fahrlässiger Gelassenheit.

Dabei sollte gerade der mit der Einladung Teherans in das Bündnis verbundene Ansehensgewinn eines der derzeit wohl gefährlichsten Regimes weltweit in Washington Alarmglocken schrillen lassen. Die Islamische Republik Iran ist ein erklärter Feind der Vereinigten Staaten, Parolen, die die Vernichtung der Vereinigten Staaten und Israels fordern, gehören zum Standardrepertoire vom Regime inszenierter Massenaufmärsche.

Und dabei handelt es sich um mehr als bloß brachiale Rhetorik. Über verschiedene Marionettenorganisationen, darunter die »libanesische« Hisbollah, führt Teheran bereits jetzt einen Terrorkrieg gegen Israel, den wohl wichtigsten Verbündeten Washingtons im Nahen Osten und die einzige funktionierende Demokratie in der Region. Israels Ende würde verheerende Folgen über den jüdischen Staat hinaus haben.

Dank gravierender Fortschritte seines Kernwaffenprogramms trennt das islamistische Regime in Teheran mittlerweile nur noch wenig davon, über eigene Atombomben verfügen zu können. Experten warnen bereits vor iranischen Kernwaffentests. Und durch die mit dem Beitritt zum BRICS-Bündnis verbundene beschleunigte Aufweichung der internationalen Isolation Teherans erhält es Zugriff auf weitere Ressourcen.

An diesem Prozeß allerdings haben auch der Westen insgesamt und Washington ganz speziell und insbesondere seit dem Wahlsieg Präsident Joe Bidens einen nicht eben geringen Anteil. Erst vor wenigen Tagen ließ das Weiße Haus sich auf einen Menschenhandel mit den Mullahs ein, der ihr Regime wieder über ein Milliardenvermögen verfügen läßt. Washington täte besser daran, seine Kompromißbereitschaft aufzugeben.

Kotau vor den Mullahs

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Amerikanische Diplomaten haben gegenwärtig viel zu tun. Einerseits scheint ein – noch geheimes – Abkommen zwischen Washington und dem islamistischen Regime in Teheran über dessen Atomprogramm nur noch wenige Zugeständnisse entfernt. Andererseits gilt es, entsprechenden Meldungen entgegenzutreten, überzeugend zu dementieren, was womöglich gar nicht mehr glaubwürdig zu leugnen ist.

Die Meldungen sind jedenfalls in der Welt: Ein amerikanisch-iranisches Übergangsabkommen über das Atomprogramm der Mullahs soll in den vergangenen Monaten und Wochen zunehmend Gestalt angenommen haben und nun vor der Vollendung stehen. Was allerdings aufhorchen läßt – oder: lassen sollte -, sind die kolportierten Inhalte einer solchen Einigung, die mit dem JCPOA nichts mehr zu tun hat.

War der Joint Comprehensive Plan of Action mit dem Versprechen verbunden, den Aufstieg der Islamischen Republik Iran zur Atommacht nachhaltig verhindern zu können, bliebe davon mit einem Interims-Abkommen nichts mehr übrig: Den offiziell nicht bestätigten Meldungen zufolge soll Teheran sein Atomprogramm »einfrieren« und sein auf Reinheitswerte von bis zu 60 Prozent angereichertes Uran behalten.

Das entspräche einer Anerkennung des aktuellen Stands des Rüstungsprogramms der Mullahs durch Washington, deren »geistliches Oberhaupt« Ayatollah Seyed Ali Khamenei jüngst noch prahlte, niemand könne die Islamische Republik aufhalten. Und als Bonus soll Washington noch bereit sein, Sanktionen gegen Teheran aufzuheben und dem Regime damit den Zugriff auf eingefrorene Milliarden erlauben.

Statt – zumal vor dem Hintergrund massiver Proteste gegen die blutige Herrschaft der Mullahs – das Scheitern des JCPOA zum Anlaß zu nehmen, das islamistische Regime zu isolieren, scheint die Regierung von Präsident Joe Biden jedenfalls nicht unwillig, sich mit Teheran zu arrangieren. Für ein windiges Abkommen scheint sie bereit, Zusagen an (nicht nur) Jerusalem zu brechen. Das ist in der Tat erklärungsbedürftig.

Verhängnisvolle Naivität

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Die Regierung in Washington hat eingeräumt, im Austausch mit dem Regime in Teheran zu stehen. Bei den Kontakte, die inzwischen auch von der Islamischen Republik Iran bestätigt werden, geht es um eine Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) oder ein neues Abkommen über das iranische Atomprogramm. Eine Einigung auf ein »Interimsabkommen« bestreiten beide Seiten derweil.

Waren die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald J. Trump mit ihren Versuchen, den bereits damals von Teheran systematisch mißachteten Joint Comprehensive Plan of Action zu reformieren, vor allem am Widerstand ihrer »Verbündeten« gescheitert und in der Folge aus dem gescheiterten Abkommen ausgestiegen, hatte Präsident Joe Biden sich lange offen für eine Rückkehr Washingtons zum JCPOA gezeigt.

Von den zu diesem Zweck von der Europäischen Union vermittelten Gesprächen in der österreichischen Hauptstadt Wien, dem Amtssitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), ist freilich seit langem nur noch wenig zu hören. Im August des vergangenen Jahres legte Brüssel seinen »finalen Entwurf« für eine Abschlußerklärung vor, die derweil offenbar weder in Teheran noch in Washington zu überzeugen wußte.

Während das islamistische Regime sein Kernwaffenprogramm unter den Augen der IAEA mal mehr, mal weniger offen vorantreibt, wollen die Europäer ihr Scheitern so wenig eingestehen wie Washington die Vergeblichkeit seiner Kompromißbereitschaft. Teheran steht an der Schwelle zur Atommacht – und niemand, so »Revolutionsführer« Ayatollah Seyed Ali Khamenei, kann das Regime davon abhalten, sie zu überschreiten.

Es ist jedoch nicht bloß vor diesem Hintergrund verantwortungslos, noch immer auf Gespräche mit dem islamistischen Regime zu setzen. Immer mehr Menschen in der Islamischen Republik wagen es, sich dem Regime um Ayatollah Seyed Ali Khamenei und »Präsident« Ebrahim Raisi zu widersetzen, das jeden Protest blutig zu ersäufen sucht. Unter diesen Umständen kommt jeder Verhandlungsversuch ihrer Anerkennung gleich.