Schlagwort: Kernwaffen

Erfolgsgeschichte

Der im Juli 2015 als großer Erfolg multilateraler Diplomatie gefeierte Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) gestattet es der Islamischen Republik Iran, Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 3,67 Prozent anzureichern, wobei die Höchstmenge solcherart aufbereiteten Urans 300 Kilogramm nicht übersteigen darf. Beide Höchstgrenzen sollen laut Abkommen mindestens bis in das Jahr 2030 gelten.

Gleichzeitig sieht das Abkommen, das als Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats völkerrechtlich verbindlich wurde, weitreichende technische Einschränkungen bei den zur Urananreicherung verwendeten Zentrifugen vor. Teheran wird bis 2025 der Einsatz von höchstens 5.060 Zentrifugen vom Typ IR-1 gestattet, bis 2023 ist in Natanz die Forschung mit je einer IR-4-, IR-5-, IR-6- bzw. IR-8-Zentrifuge erlaubt.

Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde vom Montag will das islamistische Regime seine Aktivitäten am Standort Natanz ausweiten. Werde dort Uran bereits bis auf einen Reinheitsgrad von 60 Prozent angereichert, sollen nun Zentrifugen neueren Typs Uran über einen Reinheitsgrad von 20 Prozent hinaus anreichern. Teheran wolle so sein Wissen über den Anreicherugsprozeß ausbauen.

In Brüssel wird unterdessen spekuliert, Repräsentanten der Islamischen Republik Iran könnten sich dort am Mittwoch mit Vertretern der Europäischen Union treffen, um mit ihnen Gespräche zu führen über die Aufnahme »zielorientierter Verhandlungen«. Teheran verfügt über mindestens 120 Kilogramm Uran, das auf 20 Prozent angereichert ist, und 6,5 Kilogramm mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent.

Rafael Grossi, der die Internationale Atomenergiebehörde leitet, die ihren Sitz in Wien hat, beklagte am Wochenende, das Überwachungsprogramm seiner Behörde funktioniere günstigenfalls eingeschränkt. Während seine JCPOA-Komplizen Teheran nicht einmal mit reaktivierten Sanktionen drohen, bereiten israelische Streitkräfte sich auf eine gewaltsame Beendigung des iranischen Kernwaffenprogramms vor.

Mitverantwortung

Die Internationale Atomenergiebehörde hat erneut auf die mangelnde Bereitschaft des Regimes in Teheran hingewiesen, mit der mit der Überwachung des Joint Comprehensive Plan of Action durch die Islamische Republik beauftragten UN-Behörde zusammenzuarbeiten. In einem Interview mit NBC News klagte IAEA-Chef Rafael Grossi, deshalb werde man nie in der Lage sein, »das Gesamtbild zu rekonstruieren«.

Das islamistische Regime, das auf vielfältige Weise gegen das 2015 unterzeichnete Abkommen verstößt, mit dem es davon abgehalten werden soll, in den Besitz von Kernwaffen zu kommen, verweigert nach Angaben Grossis Inspekteuren seiner IAEA weiter den Zugang zu wichtigen Standorten des iranischen Atomprogramms. Die Behörde könne daher ihre Überwachungstechnik weder warten noch nutzen.

Selbst wenn Teheran derzeit noch nicht mit dem Bau von Atombomben begonnen haben sollte, wie der IAEA-Chef vermutet, nur vermuten kann, räumt auch er ein, daß man das Mullah-Regime nicht unterschätzen sollte. Mit jedem Tag, den es gegen den JCPOA verstößt, erwirbt es mehr Wissen, reichert es mehr Uran an und kommt damit seinem Ziel immer näher. Kontrollen sind daher von hoher Bedeutung.

Und tatsächlich versprachen die westlichen »Architekten« des Joint Comprehensive Plan of Action »umfassendere und intensivere Kontrollen [..] als jemals zuvor«, ein »Sonder-Überwachungsregime, das den Vertrauensbrüchen der Vergangenheit Rechnung trägt«, und mit Sanktionen durchgesetzt werde, die »im Fall eines Bruchs der Vereinbarung durch Iran sofort wieder in Kraft gesetzt werden«.

Davon freilich sind die Vertragspartner Teherans, darunter mit den »E3« Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, weit entfernt. Sie weigern sich, selbst die im JCPOA vorgesehenen Instrumente zur Erzwingung von Vertragstreue einzusetzen. Die Äußerungen des IAEA-Chefs stellen daher auch ihnen ein Armutszeugnis aus: Daß die IAEA nicht arbeiten kann, dafür sind sie mitverantwortlich.

Und natürlich beschränkt sich ihre Verantwortung nicht allein auf die Arbeitsfähigkeit der Internationalen Atomenergiebehörde. Weil auch und gerade die »E3« den Joint Comprehensive Plan of Action nicht durchzusetzen bereit sind, kann das islamistische Regime in Teheran sein Atomprogramm ausbauen und vorantreiben. Wenn es Rückschläge erleiden mußte, dann lag das jedenfalls nicht an dem Abkommen.

Selbstbetrug

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters hat sich Josep Borrell Fontelles, der dem Auswärtigen Dienst der Europäischen Union vorsteht, »optimistisch« über Gespräche mit iranischen Diplomaten geäußert. »Ich bin heute optimistischer als gestern«, erklärte der EU-»Außenminister« danach, »noch ist nichts sicher, ich hoffe aber, daß wir in den kommenden Tagen vorbereitende Gespräche führen werden«.

Was dem spanischen Diplomaten »Hoffnung« macht, das ist in der Tat an Dürftigkeit kaum mehr zu unterbieten. Seit dem Frühjahr wurden in der österreichischen Hauptstadt Wien, dem Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde, Gespräche über eine »Wiederbelebung« des Joint Comprehensive Plan of Action geführt, Gespräche, die freilich seit dem Juni ausgesetzt sind, weil sie Teheran ihnen verweigert.

Diese (Nicht-)Verhandlungen wiederum sind eine Reaktion auf andauernde und immer weiter ausgeweitete iranische Verstöße gegen das im Sommer 2015 geschlossene Abkommen, mit dem die Islamische Republik Iran eigentlich von ihrem Atomprogramm abgebracht und dauerhaft Kernwaffen in den Händen der Herrscher in Teheran verhindert werden sollten, ein Ziel, das der JCPOA bisher verfehlt.

Vom Kern des Problems, dem Streben des islamistischen Regimes nach Kernwaffen, allerdings sind mögliche europäisch-iranische Gespräche in Brüssel denkbar weit entfernt. Teheran baut sein Atomprogramm tagtäglich weiter aus und macht dabei immer neue Fortschritte. In Brüssel stehen diese Verstöße gegen den JCPOA und ihre Folgen nicht auf der Tagesordnung, falls es denn eine solche gibt.

Dort wird, wenn überhaupt, darüber verhandelt, ob man sich denn wieder in Wien zu Gesprächen treffen könne, während das Problem derweil immer größer wird, die Bedrohung für die Stabilität im Nahen Osten und den Weltfrieden wächst. Josep Borrell Fontelles sei seine klägliche »Hoffnung« gegönnt. Für den Rest der zivilisierteren Welt aber ist sie eine Nachricht, die nur Anlaß sein kann zu Besorgnis.

Auf Kurs

Wenn sich in der nächsten Woche der Gouverneursrat der IAEA, der Internationalen Atomenergiebehörde, trifft, wird erneut das Atomprogramm der Islamischen Republik Iran besprochen werden müssen. Denn das islamistische Regime in Teheran denkt weiterhin gar nicht daran, Auflagen des Joint Comprehensive Plan of Action einzuhalten, sondern weitet seine Verstöße gegen das Abkommen aus.

Wie die mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch Teheran betraute UN-Behörde in einem neuen Bericht feststellt, hat die Islamische Republik immer mehr moderne Zentrifugen zur Anreicherung von Uran im Einsatz und mit ihnen ihre Bestände »fast« waffenfähigen Urans weiter aufgestockt, mindestens 10 Kilogramm mit einem Anreicherungsgrad von 60 Prozent sollen es inzwischen sein.

Zwar ist dem islamistischen Regime die Urananreicherung nicht völlig untersagt, der Joint Comprehensive Plan of Action beschränkt sie jedoch auf 3,67 Prozent. Gleichzeitig beklagt die IAEA, daß Teheran ihren Zugang zu Informationen über das iranische Atomprogramm weiter einschränkt. Das »beispiellose Sonder-Überwachungsregime«, das einst versprochen wurde, ist inzwischen nahezu blind.

Das Mullah-Regime kommt so seinem Ziel immer näher, zur Atommacht aufzusteigen, während jene Verhandlungen in Wien, mit denen das noch verhindert werden soll, auf unbestimmte Zeit ausgesetzt sind – Teheran will nach eigenen Angaben frühestens in zwei oder drei Monaten zu den Gesprächen zurückkehren. Bis dahin werden die Mullahs weiterhin Fakten schaffen, schreitet niemand ein.

Von den Vertragspartnern Teherans im JCPOA, darunter auch Deutschland als Teil der »E3«, ist derlei freilich kaum zu erwarten. Sie beschränken sich darauf, alle paar Wochen mitzuteilen, wie »besorgt« sie seien, und versuchen im übrigen, auch Washington von ihrem Kurs zu überzeugen. Staaten, die Teheran unmittelbar bedroht, dürften auf weitere IAEA-Erkenntnisse weniger gelassen reagieren.

Kapitulationserklärung

Mit einer weiteren ihrer allerorts gefürchteten Gemeinsamen Erklärungen haben die »E3«, die europäischen Unterzeichnerstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), auf Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über neuerliche Verstöße des islamistischen Regimes in Teheran gegen das Abkommen reagiert, an das außer ihnen wahrscheinlich längst niemand mehr glaubt.

Denn auch mit ihrer neuesten Gemeinsamen Erklärung äußern »wir, die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs«, nichts als »große Besorgnis« über die von IAEA gemeldeten iranischen Verstöße gegen den JCPOA, mit denen die Mullahs die Fortschritte ihres Kernwaffenprogramms dokumentieren. Die »E3« »nehmen« jedoch nur einmal mehr bloß »zur Kenntnis«.

Während Teheran mit der Herstellung auf 20 Prozent angereicherten Uranmetalls und dem Ausbau seiner »Produktionskapazitäten für auf bis zu 60% angereichertes Uran« selbst nach Einschätzung der Regierungen in Berlin, Paris und London »entscheidende Schritte für die Entwicklung einer Kernwaffe« unternimmt, ist diese Reaktion ein Armutszeugnis, das die Heuchelei der »E3« offenbart.

So fehlerbehaftet die Vereinbarung auch ist, sogar der JCPOA bietet Instrumente, die den »E3« härtere Reaktionen ermöglichten: So könnten sie den Streitschlichtungsmechanismus des Abkommens aktivieren, um nach dessen Scheitern Sanktionen gegen Teheran zu reaktivieren, die im Gegenzug für dessen Vertragstreue ausgesetzt wurden. Doch nicht einmal androhen wollen die »E3« solche Schritte.

Und so wird das islamistische Regime auch dieser Erklärung die Achtung entgegenbringen, die sie verdient, und ungerührt sein Kernwaffenprogramm ausbauen und vorantreiben. Denn mit all ihren bisherigen Gemeinsamen Erklärungen signalisieren die »E3« doch nur, daß von ihnen keine ernsthaften Gegenmaßnahmen zu erwarten sind. Ihre neuerliche »große Besorgnis« ist nichts als Heuchelei.

Absehbares Debakel

Es sind jene hellen Köpfe, die bis zum Wochenende einem, wie sie nun einräumen, um jede persönliche Verantwortung von sich zu weisen, kollektiven Irrtum aufsaßen, die trotz des blamablen Falls von Kabul noch immer fest davon überzeugt sind, das islamistische Regime in Teheran allein durch Zugeständnisse und Gespräche zu einem dauerhaften Verzicht auf Kernwaffen bewegen zu können.

Dabei macht das Mullah-Regime, wie in diesen Tagen erneut die Internationale Atomenergiebehörde warnt, immer weitere Fortschritte in seinem Kernwaffenprogramm, während die Verhandlungen in Wien noch immer auf unbestimmte Zeit ausgesetzt sind. Teheran steht, wie die IAEA berichtet, mit der ausgeweiteten Produktion auf 60 Prozent angereicherten Urans kurz vor der Waffentauglichkeit.

Damit verstößt die Islamische Republik Iran, die jüngst – selbstverständlich in Anwesenheit zahlreicher Vertreter insbesondere aus Europa – einen Massenmörder als ihren »Präsidenten« inthronisierte, weiter und in neuer Qualität gegen den Joint Comprehensive Plan of Action, dennoch denkt niemand daran, wenigstens die darin vorgesehenen (schwachen) Sanktionensmechanismen zu aktivieren.

Die Machtübernahme der Taliban hat die in den Hauptstädten des Westens vorherrschende arrogante Ignoranz weiter diplomatischer Kreise bloßgestellt. Setzen sie ihren Kuschelkurs gegenüber Teheran fort, werden sie bald wieder behaupten, »wir alle« hätten »uns geirrt«. Ein kernbewaffnetes islamistisches Regime in die Schranken zu weisen, dürfte weit schwerer sein als noch heute möglich.

Leere Drohung

Der deutsche Außenminister Heiko Maas soll mit einem Abbruch der Verhandlungen über eine Rettung des Joint Comprehensive Plan of Action gedroht haben, die im April in Wien begonnen haben. Die Gespräche über eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zu dem Abkommen, die Teheran zur Bedingung macht, sich an die Auflagen des JCPOA zu halten, sind derzeit auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Wie der SPIEGEL am Freitag meldete, fürchtet Berlin ein Scheitern der Verhandlungen, deren Zukunft nach mit der »Wahl« Ebrahim Raisis zum zukünftigen »Präsidenten« der Islamischen Republik Iran ungewiß sei. Teheran hatte vor zwei Wochen mitgeteilt, man befinde sich in einer »Übergangsphase«, die nächste Gesprächsrunde könne frühestens nach dem Amtsantritt Ebrahim Raisis stattfinden.

Die »Übergangsphase« hindert das Mullah-Regime derweil nicht, seine Verstöße gegen den JCPOA fortzusetzen. Die »E3«, die europäischen Vertragspartner Teherans in dem Abkommen, hatten zuletzt Anfang Juli in einer Gemeinsamen Erklärung festgestellt, damit gefährde »Iran den Erfolg der Wiener Gespräche, obwohl in den bislang sechs Verhandlungsrunden Fortschritte erzielt worden« seien.

Der Chef des Berliner Auswärtigen Amts soll nun erklärt haben, er sehe »mit wachsendem Unbehagen, dass Iran einerseits die Wiederaufnahme der Wiener Atom-Gespräche verzögert und sich andererseits zugleich immer weiter von Kernelementen des Abkommens entfernt«. Zwar wolle man »eine Rückkehr zum JCPOA«, es sei jedoch »klar [..], dass uns diese Option nicht für immer offenstehen wird«.

Falls das tatsächlich eine Drohung sein sollte, ist sie kaum überzeugend. Das islamistische Regime hat selbst nach Einschätzung der »E3« mit seinen »Forschungs- und Entwicklungs- sowie Herstellungskapazitäten für Uranmetall« längst einen »wesentlichen Schritt zur Entwicklung einer Kernwaffe« gemacht. Mindestens das dabei erworbene Wissen wird den Mullahs niemand mehr nehmen können.

Und auch und gerade die »E3« haben durch ihr Appeasement, das bis heute andauert, dazu beigetragen, daß das Mullah-Regime mit dem Joint Comprehensive Plan of Action weniger weit entfernt ist von Kernwaffen als ohne das Abkommen. Der JCPOA hätte dabei durchaus Instrumente zur Verfügung gestellt, Teheran Grenzen aufzuzeigen: Nur wollte niemand den »Snap back«-Mechanismus aktivieren.

Und dieses Sanktionsinstrumentarium könnte durchaus noch eingesetzt werden, statt mit wolkigen Andeutungen »Drohungen« auszusprechen, die keine sind. Wer vom JCPOA überzeugt ist, sollte von dem Abkommen überzeugen: Nur einer der »E3«-Staaten müßte sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen der Verlängerung der Aussetzung internationaler Sanktionen gegen Teheran verweigern.

Das wäre ein Schritt, den das islamistische Regime nicht ignorieren kann, und es wäre einer, mit dem Skeptiker im Westen beeindruckt und womöglich überzeugt werden könnten. Doch genau davon schrecken insbesondere die »E3« immer wieder zurück, während Teheran sich »immer weiter von Kernelementen des Abkommens entfernt«. Es ist auch die Verzögerungstaktik Berlins, die so abstößt.

Verzögerungstaktik

Eigentlich sollten sie längst beendet sein, die seit April in der österreichischen Hauptstadt Wien geführten Gespräche über eine Rückkehr Washingtons zum Joint Comprehensive Plan of Action. »Bis Mitte Mai«, hieß es vor drei Monaten ambitioniert, bleibe »nach Einschätzung von Verhandlungsteilnehmern noch Zeit dafür«. Sechs Verhandlungsrunden später spielt das Mullah-Regime wieder auf Zeit.

Die derzeit ausgesetzten Verhandlungen, bei denen die »E3«, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, als Vermittler zwischen den Vertretern Teherans und Washingtons fungieren, sollen erst nach dem Amtsantritt des neuen iranischen »Präsidenten« Ebrahim Raisi fortgesetzt werden, eines Verbrechers, dem selbst die Vereinten Nationen Verbrechen gegen die Menschheit vorwerfen.

Die von Abbas Araghchi, dem »Vize-Außenminister« des Mullah-Regimes, via Twitter vorgetragene Forderung führt erneut die Machtlosigkeit der anderen Vertragspartner des JCPOA vor, insbesondere aber auch die neue Regierung in Washington, die die Farce in Wien durch ihren Wunsch nach einer neuerlichen Unterwerfung unter die Zwänge des JCPOA ja überhaupt erst möglich gemacht hatte.

Die Vereinigten Staaten waren unter Präsident Donald J. Trump aus dem Abkommen ausgestiegen, nachdem Teheran klandestin gegen Bestimmungen des JCPOA verstoßen hatte und Washington mit Vorschlägen, die Vereinbarung in Reaktion darauf nachzubessern, auch am Widerstand der »E3« scheiterte. Seither verstößt Teheran offen gegen das Abkommen, ohne dafür Sanktionen fürchten zu müssen.

Während China und Rußland das Mullah-Regime gewähren lassen, protestierten die »E3« zwar gelegentlich, versuchten darüber hinaus aber zugleich, die von Donald J. Trump reaktivierten amerikanischen Sanktionen zu sabotieren. So konnten die Mullahs ihr Atomprogramm trotz (und: wegen) des JCPOA weiterentwickeln. Und sie werden es auch bis zu Ebrahim Raisis Vereidigung nicht aussetzen.

Mit ihrer Verzögerungstaktik, die sich bereits vor dem Abschluß des Joint Comprehehnsive Plan of Action bewährt hatte, gewinnen sie weitere Zeit, ihre Verhandlungsposition zu verbessern. Es ist tragisch, daß sich die »E3« und die nunmehr demokratische Regierung in Washington wieder darauf einlassen. Mit ihrer verantwortungslosen Tatenlosigkeit ebnen sie den Mullahs den Weg zu Kernwaffen.

Kuschelkurs

Das Finanzministerium der Vereinigten Staaten hat erneut Sanktionen, die gegen mehrere Staatsangehörige der Islamischen Republik Iran verhängt worden waren, aufgehoben. Mit der Freigabe bisher in den Vereinigten Staaten eingefrorener Vermögen der Sanktionierten entfallen auch indirekte Beschränkungen, die bislang die Aufnahme ökonomischer Beziehungen mit ihnen unter Strafe stellten.

Schon vor etwa vier Wochen hatte Washington Sanktionen gegen iranische Staatsangehörige aufgehoben. Und wie damals bestreiten die amerikanischen Behörden jeden Zusammenhang mit den gegenwärtig in der österreichischen Hauptstadt Wien geführten Verhandlungen über eine Rückkehr Washingtons zum Joint Comprehensive Plan of Action, aus dem die USA sich 2018 zurückgezogen hatten.

In der Tat jedenfalls scheint das Mullah-Regime unbeeindruckt von den Signalen der neuen Regierung unter Präsident Joe Biden. Sollte die Aufhebung der Sanktionen als Geste guten Willens gemeint sein, um die in Wien indirekt geführten Gespräche zu unterstützen, so hat sie keine Auswirkungen auf den Kurs des islamistischen Regimes, das seine Verstöße gegen den JCPOA ungerührt verschärft.

Indes waren auch die nun zurückgezogenen Maßnahmen im Zusammenhang mit Bestrebungen der Sanktionierten verhängt worden, in den Besitz von Technologien zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu kommen. Insofern sind Zweifel an Washingtons Aussagen angebracht. Unvernünftig freilich ist es so oder so, Sanktionen aufzuheben, wenn die Gründe für sie fortbestehen. Und das tun sie.

Holzweg

Bei seinem Besuch in Israel hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für den von ihm mitverhandelten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) geworben. Der in Tel Aviv erscheinenden Tageszeitung Haaretz erklärte das deutsche Staatsoberhaupt, »eine Erneuerung« des Abkommens sei »der beste Weg [..], um dem Iran den Weg zur Bombe nachweislich und überprüfbar zu versperren«.

In Jerusalem sieht man das parteiübergreifend anders. Und das hat sechs Jahre nach der Vorstellung des Abkommens Gründe. Der JCPOA, dessen ja selbst von Frank-Walter Steinmeier eingeräumte Erneurungsbedürftigkeit nicht recht zu der superlativen Charakterisierung als »bester Weg« paßt, hat das islamistische Regime in Teheran nicht davon abgehalten, sein Atomprogramm voranzutreiben.

Und gerade in diesen Tagen führen die Mullahs vor, daß sie nicht das geringste Interesse daran haben, sich »nachweislich und überprüfbar« den »Weg zur Bombe« versperren zu lassen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die über die Einhaltung des JCPOA wachen soll, kann diesen Auftrag längst nicht mehr erfüllen, weil Teheran die Kooperation mit ihr einschränkt oder völlig einstellt.

Von dem »historisch beispiellose[n] Sonder-Überwachungsregime«, das Frank-Walter Steinmeier einst versprach, ist eine IAEA geblieben, die keinen Zugriff hat auf die Daten iranischer [!] Überwachungskameras, deren Inspekteure ihre Besuchswünsche ankündigen müssen. Und selbst diese Visiten werden von Teheran noch weiter beschränkt, während die Vertragspartner der Mullahs tatenlos bleiben.

Im April 2015 wollte Frank-Walter Steinmeier mit »unangekündigte[n] Inspektionen aller Anlagen und permanente[r] Überwachung der nuklearen Aktivitäten in Iran mit modernster Technik« sowie Sanktionen, die »im Fall eines Bruchs der Vereinbarung durch Iran sofort wieder in Kraft gesetzt werden«, »iranische Atomwaffen verhindern«. Als »besten Weg« anzupreisen, was daraus wurde, ist … gewagt.