Schlagwort: Kernwaffen

Friedensfeinde

Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die sogenannten »E3«, haben in einem gemeinsamen Schreiben an den Präsidenten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen noch einmal ihre ablehnende Haltung gegenüber amerikanischen Forderungen nach Sanktionen gegen das Mullah-Regime in Teheran bekräftigt. Sie stellen sich damit als Komplizen an die Seite der Islamischen Republik.

Vor gut einem Monat hatte Washington im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen den »Snap back«-Mechanismus des Joint Comprehensive Plan of Action ausgelöst, um die Reaktivierung internationaler Sanktionen gegen Teheran zu erreichen, die im Gegenzug für Vertragstreue ausgesetzt worden waren. Das Mullah-Regime freilich verstößt offen gegen die Bestimmungen des Abkommens.

Erst Anfang September wurde gemeldet, daß die Islamische Republik über mindestens 2,1 Tonnen angereicherten Urans verfügt, mehr als die zehnfache Menge, die Teheran erlaubt ist. Das Uran ist zudem höher angereichert als statthaft. Gleichzeitig besitzt das islamistische Regime nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mehr Schweres Wasser als ihm der JCPOA gestattet.

Die Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, mit der der JCPOA in Völkerrecht überführt wurde, »legt« ausdrücklich auch den Vereinigten Staaten »nahe«, »alle in Bezug auf die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan auftretenden Fragen im Wege der im Aktionsplan festgelegten Verfahren zu regeln«. Diesen Weg hat Washington eingehalten.

Nachdem die amerikanische Regierung den UN-Sicherheitsrat Mitte August über »eine erhebliche Nichterfüllung von Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan« informierte, mußte der nun eigentlich innerhalb von 30 Tagen über die Fortsetzung der Aussetzung von Sanktionen gegen Teheran abstimmen, die die Vereinigten Staaten ablehnt – der »Snap back«-Mechanismus.

Zu dieser Abstimmung ist es bisher nicht gekommen, weil auch und gerade die »E3« sie ablehnen. Sie bestreiten grundsätzlich das Recht Washingtons, die Vertragsverletzungen Teherans anzuprangern und daher den »Snap back«-Mechanismus auslösen zu dürfen, obgleich die Resolution 2231 in dieser Frage wenig Interpretationsspielraum läßt. Mit ihrer Deutung riskieren die »E3« eine Krise des UNSC.

Vor allem aber offenbaren Berlin, Paris und London damit ihre Bereitschaft, die von der IAEA bestätigten schweren iranischen Vertragsverletzungen tatenlos hinzunehmen. Sie machen sich mit ihrer Weigerung, mit Sanktionen auf sie zu reagieren, zu dessen Verbündeten. Ihr Appeasement macht einen atomaren Rüstungswettlauf im Nahen Osten wahrscheinlicher. Frieden schafft man so gewiß nicht.

Selbstdemontage

Die Vereinigten Staaten sind – vorerst – im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit ihrem Versuch gescheitert, den sogenannten »Snap back«-Mechanismus auszulösen, wie er in Resolution 2231 des wichtigsten Gremiums der Weltorganisation beschrieben wird. Der UN-Sicherheitsrat hat damit verlängerten oder reaktivierten Sanktionen gegen das islamistische Regime in Teheran ein Absage erteilt.

Washington will mit der Reaktivierung 2016 ausgesetzter Sanktionen das Mullah-Regime zur Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action bewegen, gegen den es inzwischen immer offener und massiver verstößt. Dreizehn Mitglieder des Sicherheitsrats, darunter auch die E3 – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – bezweifeln freilich, daß Washington überhaupt dazu berechtigt ist.

Sie sind es, die mit ihrer Ablehnung des amerikanischen Vorgehens das bedeutendste Gremium der Vereinten Nationen und Völkerrecht zur Farce machen. Sie ignorieren nicht nur den doch recht eindeutigen Wortlaut der Resolution 2231, der den Vereinigten Staaten ausdrücklich das Recht einräumt, den »Snap back«-Mechanismus auszulösen, sie solidarisieren sich vor allem offen mit Teheran.

Der Sicherheitsrat zeigt sich damit unfähig, sich für den Weltfrieden zu engagieren, denn er läßt Teheran gewähren, obgleich selbst die Internationale Atomenergiebehörde – ebenfalls ein UN-Gremium – dem Mullah-Regime schwere Verstöße gegen den mit Resolution 2231 Völkerrecht gewordenen JCPOA bescheinigt. Statt Teheran zu sanktionieren, wird versucht, Washington zu delegitimieren.

Wenn jedoch das – einst, muß nun wohl konstatiert werden – wichtigste Gremium der Vereinten Nationen nahezu geschlossen nicht mehr gewillt ist, eigene Resolutionen durchzusetzen, sondern sich ausgerechnet gegen jene stellt, die es zumindest versuchen, dann sind seine Beschlüsse nichts mehr wert, ist Völkerrecht endgültig der Lächerlichkeit preisgegeben. Solch ein »Sicherheitsrat« ist obsolet.

Ablenkungsmanöver

Die Regierungen in Berlin, London und Paris haben dem Regime in Teheran in einem gemeinsamen Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres vorgeworfen, mit seiner fortgesetzten Entwicklung kernwaffenfähiger Raketen gegen die Resolution 2231 zu verstoßen, mit der im Juli 2015 der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Joint Comprehensive Plan of Action angenommen hatte.

In dem Abkommen wird die Islamische Republik Iran auch »aufgefordert [..], keine Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern durchzuführen, die dazu angelegt sind, Kernwaffen zum Einsatz bringen zu können, einschließlich Starts unter Verwendung von Technologie für solche ballistischen Flugkörper«, verstößt aber nach Ansicht der drei Absender des Schreibens dagegen.

Der jüngste Brief aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien folgt einem ähnlichen Schreiben an António Guterres, das bereits im März verfaßt wurde. Beide Dokumente belegen den Irrsinn, der die europäische Politik gegenüber der Islamischen Republik prägt: Berlin, London und Paris wissen, daß Teheran nicht zu trauen ist, machen den Mullahs aber immer weitere Zugeständnisse.

Erst wenige Tage ist es her, daß die Absender der Schreiben sich über weitere Unterstützung für den von ihnen ersonnenen Instex-Mechanismus freuten. Mit seiner Hilfe sollen amerikanische Handelssanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm umgangen und Geschäfte mit Teheran ermöglicht werden. Statt Washington zu unterstützen, belohnt Instex den offen betriebenen Bruch des JCPOA.

Der jüngste Brief aus Berlin, London und Paris ist daher ein ebenso dreistes wie entlarvendes Ablenkungsmanöver. Indem sie mit ihm die Verantwortung auf UN-Generalsekretär António Guterres abwälzen, versuchen Deutschland, Frankreich und Großbritannien davon abzulenken, daß es längst an ihnen wäre, Strafmaßnahmen gegen Teheran einzuleiten. Sie sind aber lieber Alliierte der Mullahs.

Aufgeflogen

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Montag dem Regime in Teheran vorgeworfen, die Welt systematisch über Art und Umfang seiner nuklearen Aktivitäten zu belügen. Der Politiker untermauerte seine Worte mit Hinweisen auf eine bis dahin unbekannte Anlage, in der das islamistische Regime Experimente im Rahmen seines Kernwaffenprogramms betrieben haben soll.

Nach den Angaben Benjamin Netanjahus befindet sich die Anlage in der Nähe der Stadt Abadeh. Israel, so der Politiker, sei während der Auswertung von Datenbeständen auf sie aufmerksam geworden, die der Mossad im vergangenen Jahr in der Islamischen Republik sicherstellen konnte. Bereits im September 2018 hatte Benjamin Netanjahu die Existenz eines geheimen Atom-Lagers enthüllt.

Anders als bei dieser Anlage, auf deren Gelände Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde inzwischen radioaktive Spuren entdecken konnten, sei bei Abadeh undeklariertes radioaktives Material nicht nur gelagert, sondern aktiv an Nuklearwaffen geforscht worden sein. Im Juni oder Juli soll Teheran die Einrichtung zerstört haben, um ihrer Aufdeckung durch Israel zuvorzukommen.

Stimmen die Angaben des israelischen Premierministers, und das prompte wütende Dementi aus Teheran spricht ebenso dafür wie die Bestätigung seiner früheren Angaben durch die IAEA, wären erneut verheimlichte Aktivitäten des Mullah-Regimes aufgeflogen, die seine Glaubwürdigkeit im Rahmen des JCPOA ebenso erschüttern wie den Glauben an dessen wirksame Kontrolle durch die IAEA.

Gelingt es Israel immer wieder, Verstöße Teherans gegen das Abkommen von Wien aufzudecken, die das Regime nicht zuvor öffentlich ankündigte, und kann die Behörde die Angaben aus Jerusalem dann erst mit einer Verzögerung von mehreren Monaten bestätigen (oder, was bisher gleichwohl noch nicht geschehen ist, widerlegen), ist das Kontroll-Regime der IAEA nicht mehr als eine Farce.

Und blamiert sind damit einmal mehr insbesondere jene Staaten, die sich hinter dem von ihnen formulierten IAEA-Mandat verstecken, um nicht aktiv werden zu müssen gegen die Mullahs. Statt sich, wie Benjamin Netanjahu am Montag forderte, den amerikanischen Sanktionen anzuschließen, dürften sie weiter versuchen, diese zu sabotieren, und Teheran mit wirkungslosen Appellen belustigen.

Europäischer Irrweg

Das Mullah-Regime in Teheran will weiter gegen Auflagen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) verstoßen. Verletzt die Islamische Republik Iran spätestens seit Anfang Juli offen mehrere Bestimmungen des Atomabkommens, indem sie mehr Uran höher anreichert als gestattet, hat »Außenminister« Javad Zariv angekündigt, sein Land werde seine Vertragstreue weiter einschränken.

Die Herrscher in Teheran dürfen sich dazu vor allem von seinen Vertragspartnern in Europa zu diesen Schritten eingeladen fühlen, die dem angekündigten und offenen Bruch des Abkommens bisher tatenlos zusahen, sich allenfalls zu leisem Protest durchringen konnten, den sie freilich auch noch dadurch entwerteten, daß sie die Vertragsverstöße Teherans als »nicht signifikant« verharmlosten.

Gleichzeitig hintertreiben die EU-Staaten, allen voran einmal mehr Deutschland, Versuche der amerikanischen Regierung, Teherans Aggressivität einzudämmen. Gefährdet das islamistische Regime die Stabilität in der Region immer weiter und attackiert inzwischen auch Welthandelswege, sucht Berlin nicht die Distanz zu Teheran, sondern setzt sich geradezu demonstrativ von Washington ab.

So darf sich das Mullah-Regime bestärkt darin sehen, seinen verantwortungslosen außenpolitischen Kurs fortzusetzen, während die Europäer unter deutscher Führung das transatlantische Bündnis, dem sie nicht wenig zu verdanken haben, schwächen, wenn sie nicht gar seine Auflösung betreiben. Und das just in dem Moment, in dem ein neues nukleares Wettrüsten mit Moskau bevorzustehen scheint.

Lautes Schweigen

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat für die nächsten Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung in der österreichischen Hauptstadt Wien einberufen. Bei dem Treffen des Gouverneursrats der Behörde der Vereinten Nationen, das die Vereinigten Staaten beantragt haben, soll über die jüngsten offenen Verstöße Teherans gegen den Joint Comprehensive Plan of Action beraten werden.

Hatte das Regime der Islamischen Republik Iran bereits im Mai angekündigt, sich nicht mehr an das im Sommer 2015 verabredete Atomabkommen halten zu wollen, hat es in der vergangenen Woche die ihm zugestandene Höchstmenge schwach angereicherten Urans von 300 Kilogramm tatsächlich überschritten und am Sonntag begonnen, Uran über die erlaubten 3,67 Prozent hinaus anzureichern.

Die Botschaft Teherans in Wien kommentierte den amerikanischen Antrag zu der IAEA-Sondersitzung, dieser zeige, wie isoliert Washington international sei, während Moskau sekundierte, der Gouverneursrat der Behörde sei nicht der geeignete Ort, die »Abweichungen« des Mullah-Regimes vom Atomabkommen zu diskutieren. Und leider steht Washington hier auch tatsächlich ziemlich allein.

Diese »Isolation« der amerikanischen Regierung stellt freilich vor allem Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich und die EU bloß, die europäischen Partner Teherans, die offenbar bereit sind, auch den angekündigten offenen Vertragsbruch durch das islamistische Regime hinzunehmen. Ihr weiteres Festhalten am Appeasement ist ein Affront gegenüber Washington und Verrat Israels.

Unterwerfung

Das Regime in Teheran hat angekündigt, noch vor Monatsende gegen Auflagen des JCPOA verstoßen zu wollen. In zehn Tagen werde die Islamische Republik, wie am Montag ein Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde erklärte, die im Atomabkommen von 2015 festgelegte Höchstmenge angereicherten Urans von 300 Kilogramm überschreiten und damit offen das Abkommen brechen.

Trotz der Ankündigung aus Teheran bleibt die Europäische Union gelassen. Zwar »warnte« Heiko Maas, der deutsche Außenminister, »wir« würden »eine einseitige Reduzierung der eigenen Verpflichtungen« durch Teheran »ganz sicher nicht akzeptieren«, den Ton jedoch gab die Hohe Außenbeautragte der EU Federica Mogherini vor: Noch sei ja nichts geschehen, daher wolle man abwarten.

Die demonstrative Gelassenheit Europas ist alarmierend, denn sie verrät, wie nah sich Teheran und Europäische Union stehen. Hieß es 2015 noch, »einen Vertrauensvorschuss für Iran kann und wird es nicht geben«, ist dieses Mißtrauen vier Jahre später einer sehr riskanten Bereitschaft gewichen, das Mullah-Regime zu verharmlosen und ihm gegenüber die Unschuldsvermutung gelten zu lassen.

Statt angesichts der Drohungen der Mullahs über Gegenmaßnahmen wenigstens nachzudenken, arbeitet die EU weiter intensiv an der Schaffung von Möglichkeiten für Teheran, amerikanische Sanktionen zu unterlaufen, mit denen die von der Islamischen Republik ausgehenden Gefahren eingedämmt werden sollen. Seit Montag ist die europäische Komplizenschaft mit den Mullahs unübersehbar.