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Floskelmeister

Als der Joint Comprehensive Plan of Action noch nicht bzw. eben erst verabredet war, wurden »Architekten« und Verfechter des Abkommens nicht müde, den in den JCPOA eingebauten »Snap back«-Mechanismus in höchsten Tönen zu loben. Sollte das Regime in Teheran seine vertraglichen Pflichten verletzen, würde dieses Instrument die prompte Reaktivierung ausgesetzter Sanktionen ganz einfach machen.

Gegen die Islamische Republik Iran war wegen ihres heimlichen Kernwaffenprogramms zuvor über Jahre ein hoher Druck aufgebaut worden, zu dem international weitgehend eingehaltene Sanktionen gegen Teheran gehört hatten. So war das Regime schließlich zu Gesprächen gezwungen worden, in deren Verlauf der JCPOA entstand: Im Gegenzug für Zusammenarbeit sollten Sanktionen entschärft und ausgesetzt werden.

Inzwischen dürften selbst die größten Anhänger internationaler Diplomatie einige Mühe haben, von der Islamischen Republik nicht verletzte Regelungen des JCPOA aufzuzählen. Erst in dieser Woche informierte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) im Zusammenhang mit heimlichen Veränderung an ohnehin vertragswidrig betriebenen Zentrifugen über die mangelnde Kooperationsbereitschaft Teherans.

Dabei könnte das islamistische Regime die Heimlichtuerei in der Tat sparen. Sie bleibt ebenso wie die bisherigen und immer massiveren Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action ja doch ohne eine adäquate Antwort. Teheran steht an der Schwelle zur Atommacht, die Islamische Republik verfügt über Wissen, technische Möglichkeiten und das zum Bau mehrerer atomarer Sprengköpfe nötige Uran.

Doch statt den unbestreitbaren Fortschritten der islamistischen Blutsäufer auf dem Weg zu eigenen Kernwaffen wenigstens den glaubhaften Versuch einer Umsetzung des JCPOA entgegenzusetzen, lassen Washington, Berlin, London und Paris der Vertragsverletzung wieder nur eine ihrer Gemeinsamen Erklärungen folgen, die konstatiert, was ist, aber nicht einmal etwa mit dem »Snap back«-Mechanismus droht.

Derweil wagt es gleichzeitig keine dieser angeblich so »besorgten« Regierungen, das Scheitern des Joint Comprehensive Plan of Action einzugestehen. In zwei, drei Jahren freilich laufen erste Teile des Abkommens aus, was derzeit (noch) vertrags- und völkerrechtswidrig ist, das wird dann, Schritt für Schritt, zulässig. Das Zögern des Westens, insbesondere aber Europas wird spätestens dann verheerende Folgen haben.

Beste Freunde

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch das Regime in Teheran beauftragt ist, hat erneut vor Fortschritten des iranischen Atomprogramms gewarnt. Wie IAEA-Chef Rafael Grossi erklärte, habe Islamische Republik Iran seiner Organisation mitgeteilt, ihre Kapazitäten zur Anreicherung von Uran weiter auszubauen.

»Der Iran hat uns darüber informiert, daß er seine Kapazitäten zur Urananreicherung auf Reinheitsgrade von mindestens 60 Prozent verdreifachen, nicht verdoppeln, sondern verdreifachen werde«, berichtete nach Medienangaben der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde auf einer Pressekonferenz in Rom. Diese Entwicklung warnte Rafael Grossi danach, sei »nicht banal, sie hat weitreichende Folgen«.

Für Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent und mehr gibt es in der Tat keine sinnvollen zivilen Verwendungszwecke. Es ist daher nur logisch, beklagte der IAEA-Chef die weiterhin unkooperative Haltung des Regimes in Teheran und wiederholte er seine Forderung nach Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten, wie sie nicht zuletzt der Joint Comprehensive Plan of Action aus dem Jahr 2015 auch vorsieht.

Freilich tritt das islamistische Regime internationales Recht auch bei diesem Thema nicht erst seit gestern mit Füßen. Ist der Islamischen Republik der Besitz geringer Mengen von Uran, das auf bis zu 3,67 Prozent angereichert ist, verfügte Teheran nach eigenen Angaben im Juni 2021 über 6,5 Kilogramm Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent. Gut ein Jahr später waren es laut IAEA bereits mehr als 55 Kilogramm.

Sollte der JCPOA genau diese Entwicklung verhindern, indem er Teheran die Lockerung und Aussetzung von Sanktionen im Gegenzug für die Einhaltung der in dem Abkommen genannten Obergrenzen für Qualität und Quantität angereicherten Urans und die zu dessen Anreicherung genutzte Technologie verspricht, hat Teheran den Vertrag in ein Instrument verwandelt, das sein Kernwaffenprogramm schützt.

Und auch weil sich insbesondere die »E3«, die europäischen Vertragsstaaten, amerikanischen Vorschlägen zur Überarbeitung des JCPOA ebenso verweigerten wie sie den Einsatz des in dem Abkommen vorgesehenen Instrumentariums ablehnten und ablehnen, mit dem das islamistische Regime möglicherweise noch zu Vertragstreue gezwungen werden könnte, steht Teheran nun an der Schwelle zur Atommacht.

Verbietet es sich ob des Massakers an der »eigenen« Bevölkerung, das iranische »Sicherheitskräfte« im Auftrag der Mullahs spätestens seit Mitte September anrichten, sie überhaupt noch als Gesprächspartner zu akzeptieren, ist es derzeit dennoch einmal mehr Josep Borrell Fontelles, der »Außenminister« der Europäischen Union, der dennoch das Gespräch mit ihnen sucht und ihr blutiges Regime so aufwertet.

Statt sich endlich auf ihr vielfach wiederholtes Versprechen zu besinnen, Teherans Griff nach Kernwaffen zu verhindern, scheinen die Europäer – oder die, die vorgeben, in ihrem Namen zu handeln – fest entschlossen, dem islamistischen Regime den Weg zu eigenen Kernwaffen zu ebnen. Zu verlockend für sie ist wohl dessen Ankündigung, Israel auslöschen zu wollen. Die Verwirklichung dieses Ziels will Europa nicht behindern.

Lächerliche Drohung

Die Islamische Republik Iran hat an einem weiteren Standort mit der Anreicherung von Uran auf einen Reinheitsgrad von 60 Prozent begonnen. Wie das Regime in Teheran in dieser Woche mitteilte, wurde nun auch in der unterirdischen Anlage Fordo die Anreicherung von Uran weit über den dem Land im Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) erlaubten Reinheitsgrad von 3,67 Prozent aufgenommen.

Nach eigenen Angaben reagiert die Theokratie damit auf eine Resolution des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde, mit der dem islamistischen Regime erneut mangelnde Kooperationsbereitschaft vorgeworfen wurde. Das islamistische Regimes weigert sich, Auskünfte über die Herkunft verdächtiger nuklearer Spuren zu geben, die IAEA-Inspekteure an drei undeklarierten Standorten gefunden hatten.

Während die Mullahs immer brutaler gegen die sich verstetigenden Proteste gegen ihre Herrschaft vorgehen und sie damit zusehends selbst diskreditieren, halten sich die internationalen Reaktionen auf ihren neuerlichen Bruch des JCPOA in Grenzen. Besonders die »E3«, die drei europäischen Vertragsstaaten des Atomabkommens aus dem Jahr 2015, brachten einmal mehr nur eine Gemeinsame Erklärung zustande.

Noch immer scheinen sie daran zu glauben, den JCPOA retten zu können. Sollte mit dem Abkommen ein Aufstieg der Islamischen Republik zur Atommacht verhindert werden, nutzt Teheran es inzwischen als Druckmittel, sich vor internationalen Sanktionen zu bewahren. Weil insbesondere die »E3« eine Wiederbelebung des JCPOA nicht gefährden wollen, schrecken sie vor einer Anerkennung der Realität zurück.

In der nämlich ist der JCPOA längst so tot wie die in Wien geführten Verhandlungen mit Teheran zu seiner deshalb ja gerade aus ihrer Sicht notwendigen »Wiederbelebung«. Noch an eine wundersame Einigung in der österreichischen Hauptstadt zu glauben, ist freilich spätestens mit den andauernden Protesten gegen das islamistische Regime immer weniger zu rechtfertigen. Die Mullahs sind als Vertragspartner untragbar.

An Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich, den »E3«, wäre es daher, endlich entweder das im JCPOA vorgesehene Instrumentarium gegen Teheran einmal tatsächlich zu nutzen – nämlich über den »Snap back«-Mechanismus internationale Sanktionen zu reaktivieren -, oder das Abkommen endlich aufzugeben, statt immer wieder zu »drohen«, »weiterhin mit unseren internationalen Partnern [zu] beraten«.

Erfolgsrezept

Die Internationale Atomenergiebehörde warnt erneut vor dem iranischen Atomprogramm. In einem vertraulichen Bericht der IAEA, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert, geht hervor, daß das islamistische Regime seine Aktivitäten zur Anreicherung von Uran mit weiteren Kaskaden moderner Zentrifugen an den unterirdisch installierten Standorten Natanz und Fordo noch einmal beschleunigt hat.

Gestattet der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) der Islamischen Republik Iran allenfalls den Besitz geringer Mengen auf niedrige Reinheitsgrade angereicherten Urans und den Einsatz von IR-1-Zentrifugen, setzt das Mullah-Regime nach Angaben der IAEA, die mit der Überwachung der Einhaltung des JCPOA durch Teheran beauftragt ist, inzwischen immer weitere Zentrifugen vom neueren Typ IR-6 ein.

Darüber verfügen die Mullahs inzwischen über das Wissen, die Technologie und Uran-Vorräte, um innert kürzester Zeit mehrere einsatzfähige Atomsprengköpfe herstellen zu können; die passenden Raketen präsentiert befinden sich längst im Besitz der iranischen Streitkräfte und ihrer terroristischen »Elite«, den Pasdaran. Dennoch sind große Teile der Weltgemeinschaft nicht gewillt, den JCPOA durchzusetzen.

Insbesondere die »E3«, die europäischen Vertragspartner Teherans, schauen untätig zu, wie das islamistische Regime das Abkommen, das eine weitere atomar bewaffnete Islamische Republik eigentlich verhindern soll, von den Mullahs tagtäglich offen verletzt wird. Aus irgendwelchen Gründen glauben sie, das doch so offenkundig gescheiterte Abkommen auf dem Verhandlungsweg wiederbeleben zu können.

Die in Wien geführten Verhandlungen sind freilich seit zwei Monaten beendet, ein unterschriftsreifes Abschlußdokument soll zwar vorliegen. Doch inzwischen müssen sogar die seit September anhaltenden Proteste gegen die klerikale Tyrannei als Grund dafür herhalten, daß so bald mit dessen Unterzeichnung zu rechnen ist: Die Mullah-Herrschaft sei durch ihr brutales Vorgehen gegen die Proteste diskreditiert.

Wäre die logische Konsequenz, die Wiener Gespräche für gescheitert zu erklären – denn das islamistische Regime wird kaum wieder an Legitimität gewinnen – und ausgesetzte internationale Sanktionen zu reaktivieren, hoffen die »E3« weiter auf ein Wunder. Seit vier Wochen wollen sie »gemeinsam mit unseren internationalen Partnern darüber beraten, wie wir mit Irans fortgesetzter nuklearer Eskalation [..] umgehen«.

Feministische Außenpolitik

Vier Wochen ist es inzwischen her, daß Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die »E3«, die europäischen Vertragsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action, in einer Gemeinsamen Erklärung »ernsthafte Zweifel an Irans Absichten und seinem Bekenntnis« zu einer Einigung bei den Wiener Verhandlungen über das Abkommen äußerten, mit dem sie Teherans Aufstieg zur Atommacht verhindern wollen.

Weitere vier Wochen, insgesamt also bereits zwei Monate, ist es her, daß Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, die Gespräche in der österreichischen Hauptstadt nach einer seit dem Frühjahr andauernden Pause für abgeschlossen erklärt hatte: »Was ausgehandelt werden konnte, ist ausgehandelt und in einem endgültigen Text festgehalten«, der nur noch unterschrieben werden müsse.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bekräftigte zwischenzeitlich, sie könne dem islamistischen Regime in Teheran ganz ausdrücklich nicht bescheinigen, es verfolge mit seinem Atomprogramm allein friedliche Zwecke. Ganz im Gegenteil: Die Islamische Republik Iran, warnt die UN-Behörde, verfüge über eine »signifikante Menge« Uran, das auf einen Reinheitsgrad von mindestens 60 Prozent angereichert wurde.

Zudem weigert sich das Mullah-Regime weiter, Fragen der mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch Teheran beauftragten IAEA zu Funden strahlender Spuren in dem Land zu beantworten, dessen Herrscher ihr Kernwaffenprogramm derweil ausbauen und immer schneller vorantreiben. Dennoch scheinen ihre seit einem Monat anhaltenden »ernsthaften Zweifel« die »E3« nicht allzu sehr zu bekümmern.

Von den in ihrer Gemeinsamen Erklärung Anfang September angekündigten Beratungen »mit unseren internationalen Partnern darüber«, »wie wir mit Irans fortgesetzter nuklearer Eskalation und seinem Mangel an Kooperationsbereitschaft [..] umgehen«, ist seither nichts mehr zu hören gewesen. Schlagzeilen machte dafür Teheran wegen seiner anhaltenden und immer brutaleren Versuche, zunehmende Proteste zu ersticken.

Dennoch denken die »E3« und insbesondere Berlin offenbar nicht daran, das Scheitern der Verhandlungen von Wien einzugestehen, wie für die deutsche Regierung deren Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg in einem Interview erläuterte. Der aktuellen Lage wegen liefen »derzeit« nicht bloß »keine aktiven Verhandlungen«, es gebe ihretwegen »natürlich« auch »keine Bestrebungen, die Verhandlungen weiterzuführen«.

Gleichwohl jedoch wollen die »E3« – zumindest jedenfalls Berlin – am JCPOA festhalten, »denn«, so Luise Amtsberg, wem werde es helfen, wenn an der Stelle« des Abkommens »wir als Konsequenz haben, dass der Iran an Atomwaffen kommt und damit auch ein bisschen zu einem Wettrüsten in der Golfregion beiträgt, und gleichzeitig ein Regime, das so eklatant Menschenrechtsverletzungen betreibt, in dieser Machtposition ist«?

Es ist eine bemerkenswerte Logik, die sich da: entfaltet: Wegen der Proteste gegen das Mullah-Regime, das sich dabei immer weiter diskreditiert, ist es gegenwärtig »natürlich« unmöglich, mit Teheran über den JCPOA zu verhandeln. Das Abkommen soll aber dennoch unbedingt irgendwie wiederbelebt werden, obwohl das gleichbedeutend wäre mit einer Anerkennung und Stärkung des dann noch weiter diskreditierten Regimes.

Derweil pausiert das iranische Kernwaffenprogramm freilich nicht. Dank wachsender Uran-Vorräte fällt es den Mullahs immer leichter, sich tatsächlich für den Bau einsatzfähiger Atomsprengköpfe zu entscheiden, zumal sie ihre Herrschaft damit auch nach innen sichern könnten. Doch Luise Amtsberg möchte nicht einmal einen Botschafter abberufen, weil dadurch »die Informationslage dünner« würde, »die ja jetzt schon sehr, sehr schlecht ist«.

Verhängnisvolles Abwarten

Das islamistische Regime in Teheran hat seine Weigerung bekräftigt, der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Fragen zur Herkunft radioaktiver Spuren zu beantworten, die Inspekteure der Organisation an mehreren Orten in der Islamischen Republik Iran gefunden hatten. Die IAEA überwacht im Auftrag der Vereinten Nationen die Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action durch Teheran.

In der österreichischen Hauptstadt Wien, die auch der Sitz der IAEA ist, tagt seit Montag und noch bis zum Freitag die jährliche Hauptversammlung der UN-Behörde, in deren Rahmen Vertreter der IAEA-Mitgliedsstaaten in bi- und multilateralen Treffen zahlreiche Themen diskutieren können. Zu den drängendsten Problemen gehört dabei nicht erst seit gestern das Kernwaffenprogramm des Regimes in Teheran.

Während das islamistische Regime mit seinem Atomprogramm inzwischen offen und immer massiver gegen den JCPOA verstößt, sind insbesondere die »E3«, die europäischen Vertragsstaaten, und die Europäische Union an einer Wiederbelebung des Abkommens interessiert, zu dessen Scheitern freilich gerade ihr Unwille beiträgt, selbst dessen beschränktes Instrumentarium gegen iranische Verstöße anzuwenden.

Zu den Streitpunkten gehört dabei immer wieder die mangelnde Kooperationsbereitschaft Teherans gegenüber der IAEA, deren Tätigkeit das islamistische Regime nach Kräften sabotiert. Während es sein Kernwaffenprogramm aggressiv vorantreibt, hat Teheran durch das Entfernen von Kameras und die Verweigerung von Auskünften die Möglichkeiten der IAEA, ihren Auftrag zu erfüllen, immer weiter eingeschränkt.

Während die Islamische Republik Iran heute kurz davor steht, zur Atommacht aufzusteigen, wachsen gleichzeitig die durch Teherans Sabotageakte verursachten Wissenslücken bei der Internationalen Atomenergiebehörde. Dennoch scheint die Weltgemeinschaft fest entschlossen, Teheran gewähren zu lassen, und damit den Weg in weitere Konflikte ebnen zu wollen. Es gibt wohl noch nicht genug Gewalt in der Welt.

Verzögerungstaktik

Ist es noch nicht lange her, daß in Europa beinahe schon euphorisch der Unterzeichnung eines neuen oder erneuerten Abkommens mit dem Regime in Teheran über dessen Atomprogramm entgegengefiebert wurde, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der europäische »Außenminister« Josep Borrell Fontelles, sprachen von nur noch »Tagen«, scheint Ernüchterung eingekehrt bei Europas Multilateralisten.

Kurz vor einer regulären Zusammenkunft des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) beklagen die »E3«, die europäischen Mitgliedsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action, in einer neuen ihre inzwischen berüchtigten Gemeinsamen Erklärungen, sie hätten nun »ernsthafte Zweifel an Irans Absichten und seinem Bekenntnis zu einem erfolgreichen Ergebnis hinsichtlich des JCPoA«.

Wie die um ihren Glauben an das islamistische Regime betrogenen »E3« weinerlich festhalten, setzt Teheran »die Eskalation seines Nuklearprogramms weit über das hinaus fort, was sich auf plausible Weise aus zivilen Gründen rechtfertigen ließe«, und konstatieren, »Irans Position steht nicht im Einklang mit seinen rechtlich bindenden Verpflichtungen und gefährdet die Aussichten auf eine Wiederherstellung des JCPoA«.

Statt nun freilich das anzudrohen, was sie längst androhen und auch umsetzen hätten müssen, nämlich die Wiedereinsetzung eingefrorener internationaler Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm, wollen die »E3«, »gemeinsam mit unseren internationalen Partnern darüber beraten, wie wir mit Irans fortgesetzter nuklearer Eskalation und seinem Mangel an Kooperationsbereitschaft [..] am besten umgehen«.

Zwar gibt das islamistische Regime in Teheran ob der neuesten Gemeinsamen Erklärung schon wieder die verfolgte Unschuld und sieht sich als Opfer sinistrer amerikanischer und zionistischer Umtriebe, ernsthafte Sorgen muß es sich allerdings zumindest hinsichtlich der »E3« auch weiter nicht machen. Während die sich »mit unseren internationalen Partnern« beraten wollen, kann es sein Atomprogramm ausbauen.

In Jerusalem, aber auch weiteren Hauptstädten der Region dürfte unterdessen die mit ihrer Gemeinsamen Erklärung erneut bekräftigte Weigerung der »E3«, das – gleichwohl viel zu schwache – Instrumentarium anzuwenden, das der Joint Comprehensive Plan of Action für solche Fälle vorsieht, als weiterer Beleg dafür gewertet werden, daß es überlebenswichtig bleibt, sich auf solche »Verbündete« nicht zu verlassen.

Verheerende Quartalsbilanz

Die Internationale Atomenergiebehörde erneuert in einem Bericht, aus dem Agenturen übereinstimmend zitieren, ihre Warnung vor dem Atomprogramm des Regimes in Teheran. Die mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action durch Teheran betraute IAEA sieht sich danach weiter nicht in der Lage, dem iranischen Atomprogramm allein friedliche Zwecke zu bescheinigen.

Wie die von Rafael Grossi geleitete UN-Agentur in ihrem neuen Quartalsbericht festhält, hat die Islamische Republik Iran auch in den vergangenen drei Monaten ihre illegalen Aktivitäten zur Anreichung von Uran weiter fortgesetzt und ausgeweitet. Zudem bleibt das islamistische Regime weiterhin Auskünfte zu möglichen geheimen Aktivitäten schuldig, auf die von der Behörde gefundene Spuren hindeuten.

Nach den Angaben der IAEA, deren Arbeit durch Teheran massiv sabotiert wird und die deshalb allenfalls ein unvollständiges Bild des iranischen Kernwaffenprogramms zeichnen kann, verfügen die Mullahs inzwischen über etwa 55,6 Kilogramm Uran, das auf einen Reinheitsgrad von 60 Prozent angereichert ist, 12,5 Kilogramm mehr vor drei Monaten. Insgesamt verfügt Teheran über etwa 4 Tonnen angereicherten Urans.

Nach den Regelungen des JCPOA, der seit 2016 als Resolution 2331 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Völkerrecht ist, darf die Islamische Republik über einen Zeitraum von 15 Jahren nicht mehr als 300 Kilogramm Uran besitzen, das auf einen Reinheitsgrad von höchstens 3,6 Prozent angereichert ist. Weitere Restriktionen untersagen Teheran die Herstellung und den Einsatz moderner Zentrifugen.

Sieht der Joint Comprehensive Plan of Action durchaus Maßnahmen vor, um auf die iranischen Vertragsverletzungen, die dem Mullah-Regime den Aufstieg zur Atommacht ermöglichen, zu antworten, wird deren Anwendung, insbesondere des »Snap back«-Mechanismus’, allerdings durch die Vertragspartner Teherans, darunter mit den »E3« Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, abgelehnt.

Statt wenigstens zu versuchen, die Mullahs durch die Reaktivierung internationaler Sanktionen zur Einhaltung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu bewegen, setzen gerade die »E3« auf eine Wiederbelebung des JCPOA auf dem Verhandlungsweg. Und es irritiert(e) sie auch nicht, daß das Regime in Teheran selbst während der Verhandlungen in Wien sein Atomprogramm nicht einmal auszusetzen bereit war.

Der Joint Comprehensive Plan of Action ist unterdessen längst mehrfach diskreditiert. Teheran verstößt offen und immer massiver gegen das Abkommen, während die anderen Vertragsstaaten und die Weltgemeinschaft tatenlos zuschauen, wie die Islamische Republik ihren Aufstieg zur Atommacht vorbereitet. Diese Tatenlosigkeit beschwört kriegerische Auseinandersetzungen um das iranische Atomprogramm herauf.

Erfolgskurs

In der österreichischen Hauptstadt Wien soll ab Freitag wieder über eine Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action verhandelt werden. Das Abkommen, das den Aufstieg der Islamischen Republik Iran zu einer Atommacht verhindern soll(te), wird vom Mullah-Regime klandestin und offen systematisch verletzt, während die restlichen Vertragsstaaten den Verstößen weitgehend tatenlos zuschauen.

Unter Präsident Donald J. Trump hatte Washington den JCPOA verlassen, nachdem amerikanische Versuche, das Abkommen zu reformieren, nicht nur am Widerstand Teherans, sondern vor allem der Sabotage seiner europäischen »Partner« gescheitert waren. In Wien geht es daher ebenso darum, Teheran zur Einhaltung des JCPOA zu bewegen, wie die Vereinigten Staaten dazu, dem Abkommen wieder beizutreten.

Die bereits im Frühjahr 2021 aufgenommenen Gespräche am Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) stockten seit Anfang 2022. Zwar soll schon ein unterschriftsreifes Abschlußdokument vorliegen, dennoch sind inzwischen Monate seit dem letzten Treffen der Unterhändler in Wien vergangen; ergebnislos verlief derweil auch ein europäischer Versuch, in Katar neue Verhandlungen zu initiieren.

Gleichwohl ist die Nachricht von nun offenbar anstehenden neuen Gesprächen in Wien alles andere als begrüßenswert. Denn von der Verlängerung der Unterhandlungen, sei es durch lange Pausen, sei es durch andere Verzögerungen, profitiert vor allem die Islamische Republik, in deren Sinn freilich auch ein »Verhandlungserfolg« wäre, sofern der eine Rückkehr Washingtons zu dem Abkommen mit einschließt.

Die Mullahs haben nämlich ihr Kernwaffenprogramm seit 2015 immer weiter vorangetrieben. Unterdessen warnt die IAEA davor, daß Drohungen von Repräsentanten des islamistischen Regimes mit dem Bau und dem Einsatz von Atombomben durchaus mehr sind als wirre Prahlereien. Dank seiner Verzögerungstaktik verfügt Teheran heute über alles, was es zum Bau von Kernwaffen innert weniger Wochen braucht.

Unter diesen Umständen sollte Washington längst aus den Gesprächen ausgestiegen sein, statt deren Fortsetzung zu unterstützen. Denn mit einer Rückkehr der Vereinigten Staaten zum JCPOA verzichtete die amerikanische Regierung auf ein ganzes Arsenal möglicher Reaktionen auf absehbare Verletzungen des Abkommen durch die Mullahs – und genau deshalb haben die zugleich ein vitales Interesse daran.

Iranischer Humor

Das islamistische Regime in Teheran hat nach eigenen Angaben damit begonnen, »Hunderte Zentrifugen«, darunter zahlreiche des Typs IR-6, mit Gas zu befüllen, um mit ihnen weiteres Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 20 Prozent anzureichern. Ein Sprecher des iranischen Atomprogramms erklärte, die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sei bereits über den Schritt Teherans informiert worden.

Während in New York gerade unter dem Dach der Vereinten Nationen über den Stand der weltweiten Bemühungen um nukleare Abrüstung verhandelt wird, fügt die Islamische Republik Iran ihren massiven Verstößen gegen den Joint Comprehensive Plan of Action mit der Inbetriebnahme weitere Zentrifugen zur Urananreicherung neue hinzu. Einmal mehr führen die Mullahs damit die Weltgemeinschaft vor.

Der JCPOA gestattet dem islamischen Regime den Besitz geringer Mengen Urans mit einem Reinheitsgrad von bis zu 3,67 Prozent. Mit der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent wird diese Grenze überschritten. Auch der Einsatz moderner IR-6-Zentrifugen ist nach den Regeln des 2015 geschlossenen Abkommens, das mit der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats in Völkerrecht überführt wurde, illegal.

Es muß wohl eine spezielle Form islamistisch-iranischen Humors sein, daß Teheran angibt, mit seinen Verstößen gegen den JCPOA die Aufhebung von Sanktionen erreichen zu wollen, deren Verschärfung ob dieser Maßnahmen möglich und geboten wäre. Als offenen Affront sollte die Weltgemeinschaft zugleich die »Bereitschaft« Teherans zu weiteren »möglichen Verhandlungen« begreifen und beantworten.