Faule Ausrede

Deutschland stimmt, wie das Simon Wiesenthal Center kritisiert, in den Vereinten Nationen regelmäßig für antiisraelische Beschlüsse. In der UN-Vollversammlung votierte Christoph Heusgen, der UN-Botschafter Berlins, 2018 für 16 Resolutionen, mit denen Israel »in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt« wurde, um Außenminister Heiko Maas zu zitieren.

In diesem Jahr stimmte der deutsche Diplomat, der vor seiner Entsendung nach New York Kanzlerin Angela Merkel als Berater zur Seite stand, bisher für neun antiisraelische Resolutionen, zu denen am vergangenen Freitag sieben weitere kamen. Dennoch behauptet Berlin, daß Deutschland sich »schon lange ausdrücklich und auf vielfache Weise gegen eine unfaire Behandlung Israels einsetzt«.

Man habe nämlich »schon vielfach« in Gesprächen über konkrete Formulierungen von Beschlüssen »eine Entschärfung von Formulierungen bewirken« können. »Heusgen mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen, ist abwegig«, gibt sich Berlin überzeugt, die Kritik des SWC sei »falsch« und ein »großer Fehler«. Gleichwohl allerdings bleibt auch »entschärfter« Antisemitismus antisemitisch.

Und deshalb bleibt Berlin unglaubwürdig. Tatsächlich nämlich werden Resolutionen durch ihre verbale »Entschärfung«, die jedoch nichts an ihrem antisemitischen Charakter ändert, zustimmungsfähiger. Staaten, die allzu scharfe Formulierungen nicht mittragen und sich in einer Abstimmung zumindest enthalten würden, stimmen nach einer »Entschärfung« sehr wahrscheinlich doch wieder zu.

Bei den Vereinten Nationen ist antiisraelischen Beschlüsse die »automatische« Mehrheit islamischer und einiger weiterer Staaten sicher. Antisemitische Resolutionen für die anderen Staaten »gefälliger« zu gestalten, ist vor diesem Hintergrund aber alles andere als Einsatz gegen Antisemitismus. Denn gerade dadurch wird sonst vielleicht abstoßender Haß vielmehr gesellschaftsfähig(er).

Die »Entschärfung von Formulierungen«, für die Berlin in seiner ganzen Arroganz Lob erwartet, sorgt für größere Mehrheiten, für eine noch verstärkte und verschärfte Außenwirkung: Ein Beschluß, dem islamistische oder andere Unrechts-Regimes zustimmen, hat weniger Gewicht als einer, den etwa die europäischen Demokratien stützen. Berlin Engagement gegen Antisemitismus ist eines für ihn.