Es hat sich inzwischen bis nach Berlin herumgesprochen: »Der Iran verstößt aus unserer Sicht systematisch gegen den JCPOA«, erklärte am Montag eine Sprecherin des von Heiko Maas geführten Auswärtigen Amts vor virtuellen Beratungen der Außenminister der Europäischen Union, bei denen es um »die Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran« gehen sollte, die im Sommer 2015 vorgestellt wurde.
Wer allerdings darauf hofft, der richtigen Erkenntnis würden entsprechende Schlüsse folgen, kennt die deutsche Außenpolitik schlecht. Denn der Schlüssel zu einem vertragskonformen Verhalten Teherans liegt nicht etwa bei den dort herrschenden Mullahs, sondern – in Washington. Und deshalb hoffen »wir« auf Joe Biden, der im Januar als neuer Präsident der Vereinigten Staaten ins Weiße Haus einzieht.
»Wir sind« nämlich, wie die Sprecherin des Auswärtigen Amts weiter in die Haltung der deutschen Außenpolitik einführte, »zuversichtlich, dass eine konstruktive Haltung der USA zur Nuklearvereinbarung erheblich dazu beitragen könnte, die aktuelle Negativspirale, die wir in Bezug auf den Iran beobachten, zu durchbrechen«. Erst muß sich also etwas in Washington ändern, dann in Teheran.
Galt einst die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen durch Teheran als notwendige Vorbedingung für die Aussetzung von Sanktionen, diktiert ein halbes Jahrzehnt nach der Unterzeichnung des Abkommens die Islamische Republik, unter welchen Umständen sie ihre Verpflichtungen einhalten könnte. Und sie sieht sich durch Deutschland bestärkt, das alle Verantwortung Washington zuschiebt.
Die Mullah-Tyrannei verletzt mit ihrem Atomprogramm nun auch nach deutscher Ansicht systematisch ihr vom Völkerrecht auferlegte Verpflichtungen. Doch nicht diese Verstöße sind für das Auswärtige Amt das Problem, sondern die (bisherigen) amerikanischen Reaktionen darauf: Sanktionen, die selbst der JCPOA vorsieht. Man kann nur hoffen, daß Joe Biden vernünftiger handelt als Berlin erwartet.