Schlagwort: Islamische Republik

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Der israelische Premierminister Naftali Bennett hat bekräftigt, daß sein Land die derzeit in Wien geführten Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) mit Skepsis sieht. In einer Anhörung im Auswärtigen Ausschuß der Knesset erklärte der Chef der Regierung in Jerusalem, Israel fühle sich nicht an ein denkbares Abkommen gebunden, und betonte Israels volle Handlungsfreiheit.

Es sei ihm wichtig, »unmißverständlich [zu] erklären«, daß »Israel nicht verpflichtet ist, sich an das zu halten«, was in einer möglichen Vereinbarung zwischen den Vertragsstaaten des Abkommens stehen könnte. Israel behalte sich unabhängig vom Ausgang der Gespräche in der österreichischen Hauptstadt vor, nach eigenem Ermessen auf die vom iranischen Atomprogramm ausgehenden Gefahren zu reagieren.

Bei den Verhandlungen in Wien versuchen die Vertragsstaaten des JCPOA zu Abkommen zu retten, das theoretisch das islamistische Regime in Teheran davon abbringen soll, den Besitz von Kernwaffen anzustreben. Das Abkommen zwischen der Islamischen Republik Iran einer- und den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland andererseits steht derzeit nur noch auf dem Papier.

Die Vereinigten Staaten stiegen unter Präsident Donald J. Trump nach vergeblichen Reformbemühungen aus dem Vertrag aus, während das Regime in Teheran dazu überging, seine klandestinen Verstöße gegen dem JCPOA offen voranzutreiben und sein Kernwaffenprogramm immer mehr auszuweiten. Nach Expertenangaben steht die Islamische Republik kurz davor, eine Atommacht zu werden.

Teheran konnte sich bei seinen Bemühungen um eigene Kernwaffen darauf verlassen, daß die verbleibenden Vertragspartner nicht einmal die in dem Abkommen vorgesehenen Maßnahmen, dessen Einhaltung zu erzwingen, umsetzen, insbesondere die »E3«, die europäischen Vertragspartner unter deutscher Führung, hintertrieben amerikanische Sanktionen gegen die Islamische Republik sogar ganz aktiv.

Jerusalem hat daher allen Grund, sich wenig auf Versprechungen aus Europa oder Washington zu geben, wo ein demokratischer Präsident inzwischen versucht, Entscheidungen seines Vorgängers rückgängig zu machen, darunter leider auch die, aus dem zum Scheitern verurteilten JCPOA auszusteigen. Israel, das hat die Entwicklung des Abkommens gezeigt, kann sich in Sicherheitsfragen nur auf sich selbst verlassen.

Realitätsverweigerung

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Es hat sich inzwischen bis nach Berlin herumgesprochen: »Der Iran verstößt aus unserer Sicht systematisch gegen den JCPOA«, erklärte am Montag eine Sprecherin des von Heiko Maas geführten Auswärtigen Amts vor virtuellen Beratungen der Außenminister der Europäischen Union, bei denen es um »die Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran« gehen sollte, die im Sommer 2015 vorgestellt wurde.

Wer allerdings darauf hofft, der richtigen Erkenntnis würden entsprechende Schlüsse folgen, kennt die deutsche Außenpolitik schlecht. Denn der Schlüssel zu einem vertragskonformen Verhalten Teherans liegt nicht etwa bei den dort herrschenden Mullahs, sondern – in Washington. Und deshalb hoffen »wir« auf Joe Biden, der im Januar als neuer Präsident der Vereinigten Staaten ins Weiße Haus einzieht.

»Wir sind« nämlich, wie die Sprecherin des Auswärtigen Amts weiter in die Haltung der deutschen Außenpolitik einführte, »zuversichtlich, dass eine konstruktive Haltung der USA zur Nuklearvereinbarung erheblich dazu beitragen könnte, die aktuelle Negativspirale, die wir in Bezug auf den Iran beobachten, zu durchbrechen«. Erst muß sich also etwas in Washington ändern, dann in Teheran.

Galt einst die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen durch Teheran als notwendige Vorbedingung für die Aussetzung von Sanktionen, diktiert ein halbes Jahrzehnt nach der Unterzeichnung des Abkommens die Islamische Republik, unter welchen Umständen sie ihre Verpflichtungen einhalten könnte. Und sie sieht sich durch Deutschland bestärkt, das alle Verantwortung Washington zuschiebt.

Die Mullah-Tyrannei verletzt mit ihrem Atomprogramm nun auch nach deutscher Ansicht systematisch ihr vom Völkerrecht auferlegte Verpflichtungen. Doch nicht diese Verstöße sind für das Auswärtige Amt das Problem, sondern die (bisherigen) amerikanischen Reaktionen darauf: Sanktionen, die selbst der JCPOA vorsieht. Man kann nur hoffen, daß Joe Biden vernünftiger handelt als Berlin erwartet.

Willkommenskultur

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Deutschland bleibt auch mit einer neuen Regierung ein sicherer Hafen für Terroristen der Hisbollah. Wie die Jerusalem Post berichtet, hält die von Angela Merkel geführte Regierung in Berlin im Rahmen von Gesprächen über Verbesserungen am Joint Comprehensive Plan of Action, des »Atomabkommens« mit Teheran, weiter ihre schützende Hand über die islamistische Terrororganisation.

Während Frankreich und das Vereinigte Königreich, die neben Deutschland an den Verhandlungen mit der Regierung in Washington beteiligt sind, ebenso wie die Vereinigten Staaten darauf drängen, die »Partei Gottes« in ihrer Gesamtheit als terroristische Organisation zu ächten, hält Berlin an seiner Theorie fest, nach der die Hisbollah aus mehreren »Flügeln« besteht, darunter auch harmlose.

Mit dieser Haltung erschwerten die Deutschen eine Einigung unter den westlichen Vertragspartnern des JCPOA und riskieren mit deren Scheitern auch ein Ende des Abkommens mit den Mullahs, vor dem ausgerechnet Angela Merkel vor wenigen Wochen noch den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu gewarnt hatte. Und das wegen eines Streits, der lächerlicher kaum sein könnte.

Denn selbst die Hisbollah, jene von Hassan Nasrallah geführte Organisation, die über eine bessere Ausstattung verfügt als manche reguläre Armee und die im Libanon und Syrien dafür sorgt, daß dort der Wille Teherans umgesetzt wird, selbst diese Organisation also bestreitet die Existenz verschiedener »Flügel«: »Wir haben keinen militärischen Arm und einen anderen, der politisch ist«.

Die deutsche Regierung leugnet die Realität seit Jahren. Schon die Ächtung des imaginären »terroristischen Flügels« der Hisbollah mußte Berlin 2013 abgetrotzt werden. Gegen Al-Manar, den »TV-Flügel« der Hisbollah, erging in Deutschland derweil schon 2008 eine Verbotsverfügung. Weitere Schrecken will Berlin den 950 in Deutschland lebenden Hisbollah-Mitgliedern wohl nicht zumuten.