Schlagwort: Auswärtiges Amt

Drohung

Das Auswärtige Amt zu Berlin hat aus Anlaß des 70. Jahrestags der Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen beklagt, daß der jüdische Staat von und in den Gremien der Weltorganisation in »unangemessener Form kritisiert, einseitig behandelt und ausgegrenzt« werde. »Dieser Zustand« sei, meinte Außenminister Heiko Maas in einem weiteren Statement, »schmerzlich und unbefriedigend«.

Die mit der Ankündigung, »wir werden [uns] auch weiter [..] mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren«, verbundene Analyse ist nicht falsch, kommt aber reichlich spät. Und sie wirft auch und gerade deshalb Fragen nach deutschem Handeln in den Vereinten Nationen in der Vergangenheit und – besonders wichtig – der Zukunft auf.

Während es illusorisch sein dürfte, der UN-Vollversammlung ihre obsessive Vernarrtheit in Angriffe auf Israel austreiben zu wollen, könnten deutsche Diplomaten dort mit ihrem Abstimmungsverhalten zumindest Zeichen dagegen setzen. Als vor kurzem im Bundestag ein FDP-Antrag verhandelt wurde, sie genau darauf festzulegen, wehrten die Regierungsparteien das Ansinnen brüsk ab.

Und nach wie vor, denkt die deutsche Regierung nicht darüber nach, einzelnen Gremien der Vereinten Nationen, die sich als so reformunwillig wie -fähig erwiesen haben, ihre Unterstützung zu kürzen oder ganz zu entziehen. Deutschland ist Mitglied der UNESCO, die den auch jüdischen Charakter Jerusalems leugnet, im nächsten Jahr strebt Berlin einen Sitz im UN-»Menschenrechtsrat« an.

Der wurde 2006 vom damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan ins Leben gerufen, um die »Menschenrechtskommission« der Vereinten Nationen abzulösen, die ob ihrer Voreingenommenheit gegenüber Israel in Verruf geraten war. Inzwischen jedoch hat sich auch ihr Nachfolger als resistent gegen jeden Reformversuch – etwa der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton – erwiesen.

Nicht zuletzt scheint auch die Regierung, der Heiko Maas den Außenminister macht, nicht gewillt, ihre Haltung zur UNRWA zu ändern, dem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« der Vereinten Nationen. Es trägt auf vielerlei Weise dazu bei, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu verschärfen – Deutschland war 2018 ihr zweitwichtigster Geldgeber nach der EU, der es angehört.

Deutsche Regierungen und ihre Diplomaten haben in der Vergangenheit also eifrig dazu beigetragen, daß Heiko Maas heute einen »Zustand« beklagen muß, den er »schmerzlich und unbefriedigend« nennt. Verspricht er, Deutschland wolle »auch weiter« und »in den Vereinten Nationen [..] für legitime israelische Interessen« eintreten, kann das daher nur als Drohung verstanden werden.

Deutsche Schärfe

Das Auswärtige Amt zu Berlin hat am Sonnabend die Raketenangriffe »palästinensischer« Terroristen auf Israel verurteilt. Irgendwie. Auf der Website des von Heiko Maas geführten Ministeriums ist die Stellungnahme zwar nicht zu finden, aber auf Twitter heißt es, »wir verurteilen den massiven Raketenbeschuss aus Gaza [..] scharf«. Was der Raketenbeschuß sich hoffentlich zu Herzen nimmt.

Während das amerikanische Außenministerium in seinem Statement die Hamas und den mit ihr verbündeten Islamic Jihad klar als Verantwortliche für die andauernden Attacken benennt, wollen sich die »scharfen« deutschen Diplomaten in dieser Frage offenbar nicht festlegen. Immerhin jedoch merken sie an, »Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen«.

Gilt das aber auch noch in Ramallah, wo Christian Clages Dienst tut für Deutschland? Der deutsche »Botschafter« beim Regime um »Präsident« Abu Mazen schließt sich auf Twitter nur dem bulgarischen Diplomaten Nickolay Mladenov an, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, der es nicht einmal wagt, von Raketenangriffen zu sprechen.

Nickolay Mladenov freilich vertritt eine Organisation, deren Vollversammlung es im vergangenen Dezember nach einer Intervention des Regimes in Ramallah nicht gelang, der Terror der in Gaza herrschenden Hamas gegen Israel als solchen zu benennen und zu verurteilen. Christian Clages indes soll Deutschland bei der PA repräsentieren. Weshalb aber macht er das im aktuellen Fall nicht?

Und wem gelten vor diesem Hintergrund seine Worte, »Schande über die Verantwortlichen«? Saeb Erekat, der Generalsekretär der »palästinensischen« Terrororganisation PLO, wirft Israel vor, alleinverantwortlich zu sein »für die Aggression« und billigt damit Jerusalem keinerlei Recht auf Selbstverteidigung zu. Wäre es nicht an Christian Clages, deutlich zu machen, daß Berlin das anders sieht?

Komplizen

An diesem Wochenende mobilisieren die Hamas und andere Terrororganisationen in Gaza zu einem »Marsch der Millionen«, mit dem sie an den Beginn ihrer unter dem Motto »Marsch der Rückkehr« im Wochentakt organisierten Angriffe auf Israel vor einem Jahr erinnern wollen. Zehntausende sollen, geht es nach den Organisatoren, zu diesem Jubiläum »friedlich« die Grenze Israels stürmen.

Nachdem die Islamisten in den vergangenen Wochen immer wieder aufgeflammte Proteste gegen ihre Herrschaft mit brutaler Gewalt erstickten und versuchten, Israel mit Raketenangriffen in eine kriegerische Auseinandersetzung zu verwickeln, hoffen sie nun auf Solidarisierungseffekte als Folge möglichst blutiger Auseinandersetzungen an der Grenze Israels. Ihr Kalkül könnte aufgehen.

Freilich dürften weniger die »Palästinenser«, unter denen sich die Erkenntnis, wer sie da skrupellos zu verheizen sucht, immer mehr durchsetzt, der Hamas auf den Leim gehen als das, was sich »Weltgemeinschaft« schimpft. Nachdem schon in der Nacht zum Freitag »pazifistisch« gestimmte »Palästinenser« mit Brandbomben das Jubiläumswochenende einläuteten, meldete sich etwa Berlin zu Wort:

»Das Risiko einer hochgefährlichen Zuspitzung an der Grenze zwischen Gaza und Israel ist offensichtlich. Besonnenheit und das ernsthafte Bemühen, eine Eskalation zu verhindern, müssen in der aktuell fragilen Lage oberste Priorität haben.«

Camoufliert als Sorge um Menschenleben sind solche Worte doch nichts als ein weiterer Angriff des Auswärtigen Amts auf den jüdischen Staat. Statt die Hamas eindeutig zu verurteilen und für die Folgen ihres Tuns verantwortlich zu machen, gelten sie eben auch der Regierung in Jerusalem, der es offenbar an »Besonnenheit« fehlt: Statt Solidarität gibt es aus Berlin vorverurteilendes Mißtrauen.

Das Auswärtige Amt untergräbt so wissent- und – muß man leider vermuten – willentlich die Legitimität des jüdischen Staates und des Einsatzes seiner Streitkräfte zum Schutz der Grenze und seiner Bürger. Es stellt sich damit an die Seite derer, die im Tagesverlauf auf propagandistisch verwertbare Bilder, die kaltblütig auf Verletzte und Tote hoffen in ihrem Heiligen Krieg, und spornt sie noch an.

Berlins Protegé

Bei einem Besuch in Hebron hat sich Christian Clages, der deutsche Repräsentant beim Regime in Ramallah, mit Issa Amro solidarisiert, einem »Palästinenser«, der vorgibt, ein »Menschenrechtsaktivist« zu sein. Sein »Aktivismus« bringt Issa Amro in der Tat immer wieder in Schwierigkeiten – beim PLO-Regime ebenso wie bei den israelischen Behörden, wenn auch aus verschiedenen Gründen.

Kritisiert er die Clique um »Präsident« Abu Mazen mit einiger Berechtigung als inkompetent, verantwortungslos und korrupt, sind seine Angriffe auf Israel von andere Qualität. Seine tagtägliche wahnhafte Hetze gegen den jüdischen Staat und dessen Institutionen ist durchzogen von antisemitischen Motiven und hat daher mit einem ernsthaften Einsatz für Menschenrechte nicht viel zu tun.

Israel wird von dem »Palästinenser« als ein »Apartheidstaat« diffamiert, er schimpft die Regierung in Jerusalem »faschistisch« – und verharmlost so Faschismus und verhöhnt dessen Opfer – und wirbt als Sympathisant der extremistischen BDS-Bewegung für antijüdische Boykotte. Nach dem Massaker in Christchurch machte er Premier Benjamin Netanjahu für das Blutvergießen verantwortlich.

Issa Amro ist ein Bewunderer der antisemitischen Kongreßabgeordneten Ilhan Omar, während er Juden als Massenmörder dämonisiert und Israel als treibende Kraft hinter dem von der PA gegen ihn angestrengten Verfahren vermutet, um so auch noch seine Kritik an ihr als zutiefst antisemitisch motiviert zu entwerten. Der Einsatz der deutschen Außenpolitik für den Antisemiten ist – rührend.

»Mitte der Gesellschaft«

Der SPD-Politiker Niels Annen, im Auswärtigen Amt in Berlin als Staatsminister tätig, hat sich gegenüber dem SPIEGEL gegen ein deutsches Verbot der Hisbollah nach britischem Vorbild ausgesprochen. Das Vereinigte Königreich hatte jüngst die islamistische Organisation in ihrer Gesamtheit verboten, während die EU seit 2013 einen imaginären »militärischen Arm« der Hisbollah ächtet.

Weshalb Deutschland dem britischen Vorbild nicht folgen sollte, weiß der sozialdemokratische Politiker indes nicht so recht zu begründen. Die islamistische Organisation, die nach eigener Auskunft keine unterschiedlichen »Flügel« hat, sei, erklärt Niels Annen nur, »ein relevanter gesellschaftlicher Faktor und ein Teil der komplexen innenpolitischen Lage im Libanon«, sogar »Teil der Regierung«.

Was aber hat das mit einem möglichen Verbot der Hisbollah in Deutschland zu tun? Selbst wenn ein »ziviler Flügel« der weltweit aktiven Organisation existierte, wäre dann wirklich vorstellbar, daß er für Ziele eintritt, die Verfassungsschutz und andere Behörden nicht auf den Plan rufen müßten? Die Hisbollah ist eine zutiefst antisemitische Organisation. Sollte ihr »ziviler Flügel« frei davon sein?

Das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier erklärte am Sonntag in Nürnberg, es erfülle »mich mit großer Sorge, dass Antisemitismus in Deutschland auch in der Mitte der Gesellschaft wieder salonfähig wird«. Nein, die Hisbollah gehört in Deutschland gewiß nicht zur »Mitte der Gesellschaft«. Aber ebenso wie der deutsche Bundespräsident dürfte sich Niels Annen dazu zählen.

Und sein Einsatz gegen eine vollständige Ächtung der Hisbollah ist auch ein beredter Beleg für das Versagen dieser »Mitte«, Antisemitismus tatsächlich konsequent zu ächten. Als Repräsentant der Regierung in Berlin erklärt Niels Annen, daß Antisemitismus – im Fall der Hisbollah islamistischer Antisemitismus – gar nicht so schlimm sei, und macht ihn so zwangsläufig auch weiter salonfähig.

»Antisemitismus«, dozierte Frank-Walter Steinmeier in Nürnberg, »ist immer ein Angriff auf unsere gesamte Gesellschaft!« Es beschäme und schmerze »mich, dass Antisemitismus in Deutschland – gerade hier! – wieder häufiger und offen seine Fratze zeigt«. Wäre er – gerade er! – auch nur etwas glaubwürdig, man könnte auf die Idee kommen, Frank-Walter Steinmeier redete über Niels Annen.

Bildungsreise

Sind »herzliche Glückwünsche« an Tyrannen »jahrelange Staatspraxis« und »diplomatische Gepflogenheit«, ist die Verneigung vor dem Grab eines antisemitischen Terroristen »Teil des palästinensischen Protokolls«, das man der diplomatischen Etikette wegen nicht hinterfragt, was unterscheidet dann Besuche von Vertretern Deutschlands in Yad Vashem noch vom bedeutungslosen Ritual?

Vor wenigen Tagen brach Bärbel Kofler, die »Menschenrechtsbeauftragte« der deutschen Bundesregierung, auf zu einem Besuch Israels und der in Berlin so bezeichneten »Palästinensischen Gebiete«. Einer E-Mail aus dem Auswärtigen Amt dazu konnte man entnehmen, daß in Israel die Arbeit von »NGO« »immer weiter eingeschränkt« werde, was Bärbel Kofler daher »ansprechen« wolle.

Weitere Informationen zu der Reise – etwa über die menschenrechtliche Situation unter der Herrschaft des PLO- oder des Hamas-Regimes in Ramallah bzw. Gaza – hatte das Auswärtige Amt zunächst nicht zu bieten, und eine »korrigierte« E-Mail, die später verschickt wurde, machte es auch nicht besser: Sie listete noch mehr israelische »Vergehen« auf, aber keine der »Palästinenser«.

Natürlich besuchte Bärbel Kofler Yad Vashem und hinterließ dort einen Kranz, doch schon die weiteren Stationen ihrer Reise verdeutlichten, daß es dabei nur noch um die Wahrung der Etikette ging. In der illegalen Ortschaft Susiya zeigte die »Menschenrechtsbeauftragte« Gesicht gegen »die Besatzung« und den israelischen Rechtsstaat, bevor sie sich mit Daoud Nasser photographieren ließ.

Der »Palästinenser« setzt sich mit seinem Projekt »Tent of Nations«, wie Bärbel Kofler meint, für »die Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern ein«, tatsächlich verrät sein Wüten gegen die »Apartheid-Mauer«, den Schutzzaun, mit dem Israel es Terroristen erschwert, ins Land zu gelangen, eine möglicherweise doch recht gewöhnungsbedürftige Vorstellung von »Verständigung«.

Weiter ging es für die »Menschenrechtsbeauftragte« aus Berlin zu einem von Susanne Wasum-Rainer, der deutschen Botschaft in Tel Aviv, ausgerichteten Treffen mit »NGO« wie Brot für die Welt oder Misereor, die berüchtigt sind für ihre bereitwillige Unterstützung von Organisationen aus dem Umfeld der antisemitischen BDS-Bewegung oder ihre Verbindungen zu terroristischen Banden.

Bärbel Kofler, die als Bundestagsabgeordnete der SPD-Fraktion im Parlament in Berlin angehört, erklärte via Twitter, sie wolle sich mit ihrer Reise »ein Bild von der Lage vor Ort [..] machen«. Ihre Reiseroute und ihre Gesprächspartner scheinen freilich so gewählt, daß vorhandene Vorstellungen nicht erschüttert werden. Aber auch das ist ja »jahrelange Staatspraxis«. Traditionspflege eben.

Zu dumm zum Lügen

Glaubt man der französischen Nachrichtenagentur AFP, hat in der letzten Woche Rainer Breul, ein Sprecher in Heiko Maas’ Auswärtigen Amt, die Aufregung um ein Glückwunschtelegramm Frank-Walter Steinmeier an das Mullah-Regime in Teheran zu einem »Mißverständnis« erklärt. Der deutsche Bundespräsident habe nämlich gar nicht zum Jubiläum der Islamischen Revolution gratuliert.

»Nach unserem Kenntnisstand«, gibt AFP Rainer Breul wieder, »hat der Präsident keine Glückwünsche zum Jahrestag der Islamischen Revolution geschickt. Er schickte Glückwünsche aus Anlaß des Nationalfeiertages.« Die Argumentation, der iranische Nationalfeiertag habe nichts mit dem Jubiläum der Islamischen Revolution zu tun, war von Beginn an ein schwaches Ausweichmanöver.

Denn daß es einen Unterschied zwischen dem iranischen Nationalfeiertag und dem Jahrestag der Machtübernahme der islamistischen Kleriker in Teheran geben soll, das wußten bis zu dem Zeitpunkt, da Frank-Walter Steinmeiers anmaßende Grüße »auch im Namen meiner Landsleute« an sie in Deutschland Schlagzeilen machten, nicht einmal die feiernden Mullahs in der Islamischen Republik.

Nachdem nun das Bundespräsidialamt selbst die »Telegramme zum iranischen Nationalfeiertag von 1980 bis 2019« veröffentlicht hat, die Frank-Walter Steinmeier und dessen Amtsvorgänger nach Teheran schickten, muß man sich erneut fragen, was den Außenamtssprecher zu seiner Wortklauberei bewogen haben mag. Wußte er es tatsächlich nicht besser? Oder hat Rainer Breul schlicht gelogen?

Nachdem Bundespräsident Carl Carstens 1980 und 1982 – der Wortlaut der Grüße 1981 »wird derzeit recherchiert« – »zum Nationalfeiertag« gratuliert hatte, hieß es schon 1983: »Zum Jahrestag der islamischen Revolution in Iran übermittle ich Ihnen, zugleich im Namen des deutschen Volkes, meine Glückwünsche«. Bis 1991 galten die jährlichen Glückwünsche der »Islamischen Revolution«.

Danach gratulierten verschiedene Präsidenten jeweils zum 11. Februar Teheran wieder zum »Nationalfeiertag« oder dem »Jahrestag der Islamischen Republik Iran«. Das macht deutlich, daß es sich bei den verschiedenen Bezeichnungen um Synonyme handelt: Es ist unmöglich, dem Klerikal-Regime in Teheran »zum Nationalfeiertag« zu gratulieren, ohne die Islamische Revolution zu meinen.

Und so machen die nun veröffentlichten Telegramme deutscher Präsidenten »zum iranischen Nationalfeiertag« nicht nur deutlich, wie bereitwillig diese Staatsoberhäupter die Werte verrieten und verraten, die sie in ihren Sonntagsreden beschworen und beschwören, sondern blamiert auch noch die »Argumentation« des Auswärtigen Amtes, dessen Sprecher hier die gesamte Regierung repräsentierte.

Stimme Deutschlands

Vor inzwischen mehr als sieben Jahrzehnten fielen zahlreiche arabische Staaten mit ihren Armeen über Israel her, um den eben (wieder-)gegründeten jüdischen Staat und die dort lebenden Juden zu vernichten. Zwar scheiterte die Aggression am heldenhaften Widerstand der Angegriffenen, dort allerdings, wo die arabischen Eroberer dennoch erfolgreich waren, kannte ihr Wüten keine Grenzen.

Juden wurden beraubt, erschlagen oder unter Androhung von Gewalt vertrieben. Doch nicht »nur« die lebenden Juden nahmen die arabischen Barbaren ins Visier: Sie versuchten, alles auszulöschen, was an jüdisches Leben erinnern könnte. Synagogen wurden zerstört, Gräber geschändet und zerstört, in geraubte Häuser zogen Araber ein, die die Aggressoren und ihr Vorhaben unterstützt hatten.

In Jerusalem soll nun ein kleiner Teil des damaligen Unrechts rückgängig gemacht werden, Juden wieder dort wohnen, wo vor siebzig Jahren jüdisches Leben brutal bedroht, vertrieben oder ausgelöscht wurde: In Silwan im Süden der Altstadt von Jerusalem hat dazu jetzt die israelische Polizei ein Haus geräumt, dessen jüdische Besitzer die jordanischen Besatzer zur Flucht gezwungen hatten.

Doch gegen den Versuch, das begangene Unrecht rückgängig zu machen, regt sich Protest. Alison Hall, der britische Vertreter vor Ort, zetert, Israel verletze durch die Restitution geraubten Besitzes Völkerrecht, die Vereinten Nationen vergießen Krokodilstränen und laden damit Antisemiten aus aller Welt dazu ein, ihren Haß auf Juden öffentlich zu machen. Und was macht wohl Deutschland?

Christian Clages, Heiko Maas’ Mann in Ramallah, übernimmt im Namen Deutschlands (»Germany in Ramallah«) billigend die Hetze Jamie McGoldricks, eines irischen Diplomaten im Dienst der Vereinten Nationen. Derweil sonntagsquatscht die Regierung in Berlin, »es gibt in Deutschland wieder blühendes jüdisches Leben – ein unerwartetes Geschenk nach dem Zivilisationsbruch der Shoa«.

Und es bleibt ein unverdientes Geschenk, solange Deutschland von Gestalten repräsentiert werden darf, die sich nicht nur nicht darüber freuen, daß auch in Jerusalem dort wieder jüdisches Leben einzieht, wo es vor siebzig Jahren ausgelöscht werden sollte und wurde, sondern diese Rückkehr auch noch als Verbrechen zu denunzieren versuchen, statt sie zu verteidigen oder zumindest zu schweigen.

Amt für Desinformation

Das deutsche Auswärtige Amt hat die Entscheidung der israelischen Regierung kritisiert, der Temporary International Presence in Hebron das Mandat zu entziehen. Premier Benjamin Netanjahu hatte vor einer Woche erklärt, »wir werden nicht zulassen, daß eine internationale Truppe, die gegen uns handelt, weiter anwesend ist«, und eine Verlängerung des Mandats der TIPH verweigert.

In ihrem Statement zum Rauswurf der Beobachter aus Hebron betonen die deutschen Diplomaten, »die Anwesenheit der Beobachter in Hebron« habe »zu Transparenz und Deeskalation vor Ort beigetragen«, »als unabhängige, von beiden Seiten akzeptierte Mission« habe die TIPH »Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Siedlern so gut es ging zu verhindern versucht«.

Leider gehört die Liebe zur Wahrheit nicht zu den Tugenden, die die deutsche Diplomatie auszeichnen. Ihre kühne These, die internationalen Beobachter, die von Italien, Norwegen, Schweden, der Schweiz und der Türkei nach Hebron geschickt wurden, seien »von beiden Seiten akzeptiert« worden, hat die Regierung in Jerusalem mit ihrer Entscheidung wohl hinreichend deutlich widerlegt.

Die »Unabhängigkeit« von »Friedensaktivisten«, die beauftragt sind, allein angebliche oder tatsächliche Missetaten der israelischen Seite zu dokumentieren, könnte zudem ganz grundsätzlich hinterfragt werden. Aber auch mit Blick auf die ganz spezielle Position Ankaras im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel sind Zweifel an der »Unabhängigkeit« der Mission gewiß berechtigt.

Und wie steht es schließlich um die praktischen Erfolge der Mission, die, wie ja schon ihr Name besagt, nicht auf Dauer angelegt ist? Hat sie wirklich zur »Deeskalation vor Ort beigetragen«? »Beobachtern«, die jüdische Kinder attackieren oder Reifen von Autos jüdischer Bewohner Hebrons aufschlitzen, kann man weder vorwerfen, unparteiisch zu sein, noch allzu überbordenden Pazifismus.

Mit seiner Stellungnahme belegt das Auswärtige Amt einmal mehr seine Voreingenommenheit gegenüber dem jüdischen Staat, die im übrigen auch deutlich wird, wenn es Hebron als Ort bezeichnet, »an dem die gewaltsamen Auswirkungen des Konfliktes besonders spürbar« seien, und anfügt, ein Jude habe 1994 dort ein Massaker verübt. Vom Pogrom 1929 hat das AA wohl noch nie gehört.

Berliner Sorgen

Am vergangenen Wochenende verlor der 38 Jahre alte Hamdi Taleb Na’san in der Folge gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen »Palästinensern« und Bewohnern des israelischen Außenpostens Adei Ad in den umstrittenen Gebieten sein Leben. Über die genauen Umstände der Gewalt im Nordosten Ramallahs herrscht noch Unklarheit, die verschiedenen Berichte widersprechen sich.

So behaupten »Palästinenser«, Hamdi Taleb Na’san sei bei einem Angriff »militanter Siedler« getötet worden, israelische Quellen berichten dagegen, der »Palästinenser« habe zusammen mit weiteren Komplizen Bewohner von Adei Ad attackiert und sei getroffen worden, als diese sich gegen die Angreifer verteidigten, die zuvor einen israelischen Wanderer mit Messerstichen verletzt hatten.

Trotz der nicht eben eindeutigen Darstellungen meinte das Berliner Auswärtige Amt am Montag, sich mit einer Stellungnahme zu dem Zwischenfall positionieren zu müssen: Mit Betroffenheit und Sorge habe man von dem »tödlichen Angriff auf einen 38 Jahre alten palästinensischen Vater« gehört, teilten die deutschen Diplomaten mit, ihre Gedanken seien bei den Angehörigen des Toten.

Und natürlich darf auch die Forderung nicht fehlen, »die Verantwortlichen« zu bestrafen, denn »Gewalt darf nicht toleriert werden, egal, von welcher Seite sie ausgeht«. Damit wagt sich das Auswärtige Amt weit vor. Es ist nicht ausgeschlossen, daß seine Anteilnahme einem »palästinensischen« Gewalttäter gilt, der getötet wurde, während er ein antisemitisch motiviertes Verbrechen verübte.

Doch selbst unabhängig davon verwundert die deutliche Stellungnahme. Als im Dezember ein »Palästinenser« mit Schüssen mehrere an einer Haltestelle bei Ofra wartende Menschen verletze und damit das Leben Amiad Yisraels beendete, bevor es überhaupt beginnen konnte, schwieg das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geleitete deutsche Außenamt zu dem barbarischen Verbrechen.

Doch nicht nur das: Christian Clages, der deutsche Repräsentant in Ramallah, stattete sogar der vom PLO-Regime betriebenen Propaganda-Agentur Wafa einen Solidaritätsbesuch ab, deren Büros zuvor von israelischen Streitkräften nach Hinweisen auf den Täter von Ofra durchsucht worden waren. Deutschland demonstriert seine Intoleranz gegenüber jeglicher Gewalt auf seltsame Weise.