Schlagwort: Auswärtiges Amt

Kollektivversagen

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Die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg auf eine Erweiterung von Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran verständigt: Wegen des brutalen Vorgehens des islamistischen Regimes in Teheran gegen protestierende Menschen wurden neue Strafmaßnahmen gegen acht Personen sowie ein Telekommunikationsunternehmen verhängt.

Einmal mehr dürfte es dem Gremium damit eher um Gesichtswahrung gegangen sein denn um wirksame Sanktionen. Mit ihren Sanktiönchen, die in der Islamischen Republik Iran zwar womöglich zur Kenntnis genommen, aber gleich wieder vergessen werden dürften, blieben die Außenminister und deren Vertreter in Luxemburg wieder hinter ihren Möglichkeiten zurück. Nach wie vor bleiben die Pasdaran unsanktioniert.

Zwar treffen die Sanktionen nun auch »Abgeordnete« des »Parlaments« in Teheran sowie »Mitglieder des Verwaltungsrats der Stiftung, die für die Investitionen der Revolutionsgarden zuständig ist«, wie es in Medienberichten heißt, die Pasdaran (IRGC) selbst werden jedoch nicht als terroristische Organisation geächtet. Dabei warnen Sicherheitsbehörden immer wieder vor deren terroristischen Aktivitäten auch in Europa.

So werden die »Revolutionsgarden« beispielsweise für Schüsse auf Gebäude der Alten Synagoge in Essen im vergangenen November verantwortlich gemacht, die als Teil einer Reihe von Anschlägen gelten, durch die in Deutschland lebende Juden eingeschüchtert werden sollen. Dennoch scheinen weder die Regierung in Berlin noch die Europäische Union bereit, den terroristischen Charakter der Pasdaran zu, nun ja, »würdigen«.

Und so verwundert es auch nicht, daß die im Zusammenhang mit seinen fortgesetzten Verstößen gegen den JCPOA vom islamistischen Regime in Teheran ausgehenden Gefahren für die Region, aber auch die Welt bei den jüngsten Beratungen in Luxemburg offenbar keine Rolle spielten. Das offizielle Europa hat längst vor den Islamisten in Teheran kapituliert, von der EU jedenfalls haben sie weiterhin wenig zu befürchten.

Parteinahme

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Haben die Repräsentanten des offiziellen Deutschland im »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen sich zum Wochenbeginn alle nur erdenkliche Mühe gegeben, nicht in den Verdacht zu geraten, Lakaien des Zionismus zu sein, bemühte sich auch Oliver Owcza, Annalena Baerbocks Mann in Ramallah, dem Vorbild der Kollegen bei der Weltorganisation zu folgen. Er besuchte Azzam al-Khatib, den Chef der Waqf.

Die Waqf ist, zumindest auf dem Papier, eine von Jordanien eingesetzte »Behörde«, die für die Verwaltung des Tempelbergs in der israelischen Hauptstadt zuständig ist. Im Auftrag des »Ministeriums für islamische Angelegenheiten und heilige Stätten« in Amman soll sie die »Vormundschaft des haschemitischen Königreichs über die islamischen und christlichen heiligen Stätten« in Jerusalem und deren Status quo bewahren.

Tatsächlich freilich versteht sich die Waqf als verlängerter Arm der Hamas. Denn es sind nicht 100.000 und mehr Muslime, die während des Ramadan zum Tempelberg pilgern, um dort zu beten, die immer wieder durch Verstöße gegen Gesetze und gewalttätige Krawalle auffallen, sondern Anhänger und Mitglieder der islamistischen Terrororganisation, die, gedeckt von der »Behörde«, Jahr um Jahr die Ausschreitungen orchestrieren.

Statt sich gegen die Entweihung der heiligen Stätten auf dem Tempelberg durch die Hamas und deren Jünger zu wenden, rechtfertigt und legitimiert die Waqf sie und ihre Gewalt. Davon, wie eng die Terrororganisation und die »Behörde« tatsächlich liiert sind, künden immer wieder Meldungen, nach denen zu offensichtlich mit der Hamas verbundene Waqf-»Beamte« zur Wahrung des Scheins ihrer Posten enthoben wurden.

Die Waqf der Praxis hat also mit jener der Theorie wenig gemein. Sie ist als Vorfeldorganisation der Hamas Konfliktpartei und damit Teil des Problems. Wen oder was auch immer sie repräsentiert, jene unübersehbar vielen Muslime, die auch an diesem Freitag wieder auf dem Tempelberg beteten, sind es nicht. Und eine demonstrative Visite beim »Direktor« der Waqf ist gewiß kein »neutraler« Beitrag zu einer Entspannung.

Störung der Feiertagsruhe

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Israel hat auf Raketenangriffe aus Gaza und dem von der Hisbollah beherrschten Süden des Libanon mit Einsätzen seiner Luftstreitkräfte gegen terroristische Infrastruktur der Angreifer reagiert und sich damit über Ratschläge aus Deutschland hinweggesetzt. Das Berliner Auswärtige Amt nämlich hatte zuvor dekretiert: »Es gilt besonders jetzt während der Feiertage, eine weitere Eskalation zu verhindern«.

Denn ganz besonders an Feiertagen gilt das in der Charta der Vereinten Nationen definierte Völkerrecht nicht. »Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung«. Es sei denn, das angegriffene Land wurdet am 11. Mai 1949 Mitglied der Weltorganisation.

Antisemitischer Konsens

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Mit großer Mehrheit hat der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen seinen zahlreichen Verurteilungen Israels am Montag eine weitere hinzugefügt und damit dazu beigetragen, daß der jüdische auch weiterhin jener Staat bleibt, den das Gremium seit seiner Gründung 2006 häufiger gerügt und verurteilt hat als alle anderen Staaten des Planeten zusammen. Und natürlich stimmte Deutschland wieder mit.

Von den 38 Mitgliedern des UNHRC votierten 38 für den von Pakistan stellvertretend für die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) eingebrachten Beschlußentwurf, zwei, die Vereinigten Staaten und Malawi, lehnten die rundweg Resolution ab, während die Vertreter von sieben Staaten sich immerhin enthielten, darunter die Tschechische Republik, die Ukraine und das Vereinigte Königreich.

In den kürzlich von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock vorgelegten »Leitlinien für feministische Außenpolitik« sucht man vergeblich nach feministischen oder sonstigen Antworten auf den in Deutschland und dem Rest der Welt virulenten Antisemitismus. Der nicht gerade selten tödliche Haß auf Juden und den jüdischen Staat, der auch einer der Jüdinnen ist, wird darin an exakt keiner Stelle erwähnt.

Hatte Annalena Baerbocks Amtsvorgänger Heiko Maas jedenfalls in der Theorie erkannt, daß UN-Gremien unglaubwürdig sind, die sich so obsessiv gegen Israel richten wie der »Menschenrechtsrat«, haben die Repräsentanten der feministischen Außenpolitik Deutschlands kein Problem damit, ihren Beitrag zu leisten, wenn es darum geht, an der Seite Chinas, Kubas oder eben der OIC Israel zu verleumden.

Frage der Glaubwürdigkeit

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Es ist noch gar nicht lange her, daß Frank-Walter Steinmeier, das deutsche Staatsoberhaupt, öffentlich erklärte, »wir Deutsche« hätten »immer mit großer Bewunderung auf den starken und lebendigen Rechtsstaat in Israel geschaut«. Und auch Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, schwärmte vom israelischen Rechtssystem, das sie jüngst als ein »Aushängeschild« des Landes bezeichnete.

Seither ist kein Monat vergangen, doch von dem – herablassenden – Lob für den jüdischen Staat ist nicht viel geblieben: Während das Regime in Ramallah nach dem Überfall eines »palästinensischen« Mobs auf deutsche Touristen in Nablus nicht nach der Verfolgung der Angreifer befragt wird, belehren deutsche Diplomaten Israel, wie es mit einem möglicherweise verhinderten Terroranschlag umzugehen habe.

In der Nacht zum Sonnabend haben in der Altstadt von Jerusalem stationierte Sicherheitskräfte einen Mann erschossen, der sie während einer Kontrolle angegriffen und versucht haben soll, sich einer Schußwaffe eines Polizisten zu bemächtigen. Vielleicht haben die Einsatzkräfte ein Blutbad verhindert, womöglich hätten sie anders handeln können. So oder so wird der Vorfall nicht ohne Untersuchung bleiben.

Statt die Behörden des Rechtsstaats Israel nun tun zu lassen, was die schon aus eigenem Interesse in einem solchen Fall selbstverständlich tun, glaubt die deutsche Vertretung in Ramallah, von Jerusalem öffentlich eine »umfassende Untersuchung« verlangen zu müssen und überhaupt zu dürfen. Und das während die gleichen deutschen Diplomaten auf ähnliche Kommentare ob des Überfalls von Nablus verzichten.

Die Frage drängt sich auf, was bei diesen Repräsentanten Berlins von den Worten ihres Staatsoberhaupts und ihrer unmittelbaren Vorgesetzten angekommen ist. Oder waren gar Frank-Walter Steinmeier und Annalena Baerbock unaufrichtig? Es sollte in ihrem Interesse liegen, aufzuklären, wer mit welcher Motivation im Namen Deutschlands Israels Sicherheitskräfte und das Rechtssystem des Landes verhöhnt.

Berliner Verleumdungen

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Das Auswärtige Amt zu Berlin läßt mitteilen, eine im israelischen Parlament, der Knesset in Jerusalem, beschlossene Änderung des »Rückzugsgesetzes« aus dem Jahr 2005 stelle »einen gefährlichen Schritt hin zu möglichen erneuten Siedlungsaktivitäten dar«, durch den »die ohnehin angespannte Sicherheitslage im Westjordanland« sich weiter zuspitzen könne. Jüdisches Leben gilt Berlin einmal mehr als Gefahrenquelle.

Das vor 18 Jahren von einer als »rechts« geltenden Regierung in Jerusalem gegen große Widerstände in der israelischen Gesellschaft beschlossene und durchgesetzte »Rückzugsgesetz« regelte den Rückbau von Außenposten in Gaza und den Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gebiet. Betroffen von dem Gesetz waren aber auch die jüdischen Bewohner von vier geräumten Außenposten in den umstrittenen Gebieten.

Mit der nunmehr beschlossenen Änderung werden, wie der israelische Premier Benjamin Netanjahu betonte, jene Regelungen im »Rückzugsgesetz« aufgehoben, mit denen Juden »in diskriminierender und verletzender Weise« ein Leben im Norden der umstrittenen Gebieten untersagt wurde. Keineswegs allerdings beabsichtige Jerusalem, mit der Gesetzesänderung neue Außenposten zu etablieren oder zu legalisieren.

Als das »Rückzugsgesetz« beschlossen wurde, war es Ausdruck der Überzeugung, daß die Aufgabe israelisch verwalteter Gebiete eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und dem jüdischen Staat beschleunigen könne. Daß das Konzept »Land für Frieden« kaum mehr als eine eine naive Hoffnung war, zeigte sich anschaulich, als der »palästinensische« Mob 2005 in Gaza errichtete Synagogen brandschatzte.

Später flogen immer wieder Raketen aus dem geräumten Gaza auf Israel, während der inzwischen zum »Präsidenten« aufgestiegene Abu Mazen es auffallend verabsäumte, mäßigend auf die in Gaza dominierenden und heute herrschenden Islamisten einzuwirken, Verantwortung auch für diesen Teil »Palästinas« zu übernehmen. Wo seine PLO herrscht, sorgte er gleichwohl ebenfalls nicht für einen Rückgang von Haß und Terror.

Beklagt das Auswärtige Amt, die Knesset verstoße mit ihrer Gesetzesänderung gegen »einmal gemachte Zusagen«, die »international verhandelt« und »garantiert« worden seien, offenbart das nur einmal mehr die deutsche Bigotterie. Während das Regime in Ramallah nachgerade regelmäßig international garantierte Abmachungen für nichtig erklärt, hält Berlin das nämlich ebenso regelmäßig nicht für eines Kommentars würdig.

Normalzustand

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Eine Woche ist es inzwischen her, daß im Kanzleramt in Berlin der führende Repräsentant eines seit Jahrzehnten ganz wesentlich aus Deutschland finanzierten Regimes in Anwesenheit des von der Sozialdemokratie gestellten Hausherrn unwidersprochen den Holocaust trivialisieren und leugnen, Israel, den jüdischen Staat, auf übelste Weise als weit, weit schlimmer als die Nazi-Barbarei verleumden durfte.

Hatte Bundeskanzler Olaf Scholz noch kurz zuvor noch mit seinem »effizienten Stil der Kommunikation« kokettiert, für den er »mitunter wortreich kritisiert« werde, ist gewiß auch für das, was sein Schweigen vor einer Woche und der Handschlag für seinen Gast darauf über ihn aussagen, über das von ihm regierte Deutschland, der von ihm in letzter Zeit so gern verwendete Begriff Zeitenwende angemessen.

Und daran kann auch die erst nach Stunden nachgeschobene »Empörung« wenig ändern, zumal bereits ein erster Versuch, sich auf Nachfrage gegenüber BILD zu erklären, zu einem kommunikativen Desaster führte: »Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel«. Weil in der Einbildung eines Olaf Scholz’ dem Holocaust vor allem Deutsche zum Opfer fielen.

Unterdessen hat sich, und das ist vor diesem Hintergrund erst recht entlarvend, im Berliner Verhältnis zum antisemitischen PLO-Regime so wenig geändert wie am blamablen Zustand der deutsch-israelischen Beziehungen. Während Abu Mazen in Ramallah als Held empfangen und sogar von Hamas und Islamic Jihad mit Beifall gewürdigt wurde, fließt das Geld weiter ungebremst aus Berlin nach Ramallah.

Und Jerusalem, das sein Vorgehen gegen den »palästinensischen« Terrorismus, der von »Präsident« Abu Mazen als »Kampf für Frieden und Freiheit« glorifiziert und durch sein Regime mit Millionen unterstützt wird, auf dessen »zivile« Arme ausdehnt, wird aus Berlin deshalb einer »beunruhigenden Beschneidung des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft in den besetzten palästinensischen Gebieten« beschuldigt.

Exporterfolg

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Während manche Vertreter der Vereinten Nationen, die von sich behaupten, durch ihre Arbeit Menschenrechten zum Durchbruch verhelfen zu wollen, sich der Verbreitung antisemitischer Verschwörungstheorien verschrieben haben, gibt es in der Weltorganisation auch noch Gremien, die zumindest ab und an den Eindruck erwecken, ihrem Auftrag mit der dafür notwendigen Ernsthaftigkeit nachzugehen.

Dabei kommen dann Berichte heraus, die zwar nicht völlig frei sind von nur schwer nachvollziehbaren Verleumdungen Israels, nach diesen antiisraelischen Pflichtübungen, aber immerhin nach Verbrechen des Regimes in Ramallah fragen und dabei deutlich machen, daß nicht jedes davon mit Verweis auf »die Besatzung«, die es etwa in Gaza ja seit 15 Jahren schon gar nicht mehr gibt, zu entschuldigen ist.

So wirft der UN-Ausschuß gegen Folter in einem jüngst veröffentlichten Bericht dem PLO-Regime und dessen »Sicherheitskräften« massive Menschenrechtsverstöße vor. Von überfüllten Gefängnissen ist da die Rede, systematischer Folter. Als »besorgniserregend« bezeichnet der Ausschuß die hohe Zahl von Menschen, die unter diesen Bedingungen in Haft gehalten werden, obwohl gar kein Urteil gegen sie vorliege.

Es ist so bezeichnend wie bedauerlich, daß dieses verheerende Dokument in Deutschland auf die in solchen Fällen leider allzu übliche Ignoranz stieß und stößt: Denn ausgerechnet jene »palästinensische Polizei«, der die Vorwürfe der Vereinten Nationen gelten, wird seit 2010 nicht unwesentlich von Deutschland unterstützt – »Aufbauhilfe« wird das in Berlin genannt, »deutsch-palästinensische Polizeipartnerschaft«.

Das »Ziel der Partnerschaft«, heißt es auf der Website der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), »besteht im Aufbau einer modernen palästinensischen Zivilpolizei, die die Menschenrechte achtet, nach internationalen Standards arbeitet und in der Lage ist, der Bevölkerung zu dienen und sie zu schützen«. Was davon erreicht wurde, darüber gibt der Bericht des Ausschusses gegen Folter Auskunft.

Heuchler

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Ein der Terrororganisation Islamischer Staat zugerechneter »Palästinenser« hat bei einem Anschlag in Bnei Brak, einem Vorort von Tel Aviv, fünf Menschen ermordet, bevor es Sicherheitskräften gelang, den Angreifer auszuschalten. Unter den Opfern des bislang blutigsten Angriffs eines Daesh-Terroristen innert weniger Tage in Israel sind ein arabischer Polizist, zwei Familienväter, aber auch zwei Ukrainer.

Das deutsche Auswärtige Amt gibt sich ob der Meldungen aus Israel »schockiert«, teilt mit, »Terror ist durch nichts zu rechtfertigen«, und sieht im übrigen Anlaß, vor »eine[r] Gewaltspirale während der anstehenden Feiertage für Juden, Muslime und Christen« zu warnen. Die bizarre deutsche Stellungnahme gleicht damit einem Kommentar des »Palästinenserpräsidenten« erstaunlicherweise beinahe aufs Wort.

Auch Abu Mazen »verurteilt«, wie sein amtliches Sprachrohr Wafa meldet, den Anschlag auf »israelische Zivilisten«, nur um sogleich vor weiterer Gewalt zu warnen. Wo die deutschen Diplomaten etwas nebulös von einer »Gewaltspirale« faseln, läßt die »Warnung« des »Palästinenserpräsidenten«, »israelische Siedler« könnten den »Zwischenfall« für ihre Zwecke »ausbeuten«, erahnen, was sie damit meinen.

So entlarven die Worte des einen die der anderen als die Heuchelei, die sie sind. Ermordete israelische Bürger sind für sie wie ihn nur ein weiterer Vorwand, antijüdische Vorurteile auszuleben. Die deutschen Diplomaten meinen mit ihrer »Gewaltspirale« natürlich jene Reaktionen, vor denen Abu Mazen »warnt«. So verwischen sie letztlich nicht nur die Unterschiede, die es zwischen Opfern und Täter gibt.

Tatsächlich sind die »Anteilnahme« Berlins wie die »Verurteilung« aus Ramallah nichts als Vehikel, Juden Gewalttätigkeit anzudichten, und damit antisemitische Ressentiments zu bedienen. In der Realität werden unterdessen der »palästinensische« Angreifer und seine Bluttat in dessen Heimatort in den umstrittenen Gebieten ganz offen gefeiert. Dabei wurden auch Fahnen der Fatah Abu Mazens gesichtet.

Deutsche Prioritäten

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Wer in den Genuß finanzieller Zuwendungen privater, staatlicher oder multinationaler Organisationen kommen will, wird sich regelmäßig an die mit solcher Förderung verbundenen Bedingungen halten, sonst wird die Unterstützung eingestellt, gekürzt, gar nicht erst gewährt oder gegebenenfalls zurückgefordert. Und es gilt gemeinhin als akzeptiert, daß die Regeln bestimmt, wer Geld geben kann und will.

Was so selbstverständlich ist, daß es gar nicht hinterfragt wird, hat freilich keine Bedeutung, kommen »Palästinenser« in Spiel, insbesondere Organisationen, die sich einer angeblichen »palästinensischen Zivilgesellschaft« zugehörig fühlen. Verweigern sie sich Bedingungen, die andere klaglos akzeptieren, etwa eine Distanzierung von Terroristen, zeigen sich Geber wie die EU darüber verhandlungsbereit.

Von »Palästinensern« wird nicht gefordert, Selbstverständlichkeiten entweder zu akzeptieren oder eben zu verzichten, sondern ihre Unterstützer bemühen sich, ihre Regeln den Wünschen der Zuwendungsempfänger anzupassen. Wo anderen die Unterstützung verweigert würden, lassen Geber sich von »palästinensischen NGO« diktieren, unter welchen Bedingungen die bereit sind, Zuwendungen anzunehmen.

So nutzte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ihren Besuch in Israel in dieser Woche, Jerusalem zu Gesprächen darüber zu nötigen, wie Deutschland »NGO« weiterhin unterstützen könnte, die Israel wegen deren Verbindungen zu terroristischen Organisationen verboten hat. Berlin fordert nicht, diese »NGO« müßten sich vom Terror lossagen, es wirkt auf Israel ein, deren Ächtung zu überdenken.

Die neue deutsche Regierung scheint fest gewillt, Fehler ihrer Vorgänger zu wiederholen. Statt deren Förderpolitik gegenüber den »Palästinensern« wenigstens einer kritischen Prüfung zu unterziehen, versucht sie Jerusalem dazu zu bewegen, nicht so genau hinzusehen und eigene Gesetze zu mißachten, damit deutsches Geld weiter ungehindert an Empfänger fließt, deren Unzuverlässigkeit belegt ist.