Schlagwort: Auswärtiges Amt

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Vor einigen Monaten hat der CDU-Politiker Johann Wadephul das Auswärtige Amt von der mittlerweile in New York residierenden Annalena Baerbock übernommen. Sie macht in ihrer neuen Rolle als Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen vor allem mit bizarren Filmchen in sozialen Netzwerken auf sich aufmerksam, während ihr Nachfolger im Außenamt in Berlin immer wieder mit realitätsfernen Einschätzungen auffällt.

In den vergangenen Tagen bereiste der deutsche Außenminister Johann Wadephul mehrere Länder im Nahen Osten, darunter Syrien, wo er Sätze sagte, die seither für rege innenpolitische Diskussionen sorgen. »Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben«, gab er in einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus zu Protokoll, aus Syrien nach Deutschland geflüchtete Menschen könnten daher nicht »kurzfristig« in das Land zurückkehren.

Vier Wochen zuvor freilich hatten die Vereinten Nationen verkündet, in den neun Monaten seit der Abreise des Blutsäufers Bashar al-Assad nach Moskau seien bereits eine Million Syrer aus den umliegenden Staaten in ihre Heimat zurückgekehrt. Zwar leben nach den Angaben noch 4,5 Millionen Menschen, die Syrien verlassen haben, im Ausland. Den anderen indes scheinen die Perspektiven in Syrien allerdings doch nicht ganz so unwürdig wie dem deutschen Minister.

Der hatte auch im Zusammenhang mit dem Beginn der ersten Phase des 20-Punkte-Plans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump für eine Waffenruhe in Gaza eine gewisse Weltfremdheit erkennen lassen. Er glaube, erklärte er da in einem Interview, »daß beide Seiten verstanden haben, daß auf militärischem Wege mit Kampf, mit Gewalt, mit Töten, mit Gefangenhalten keine Lösung zu erzielen ist«. Das war günstigenfalls wohl eine optimistische Übertreibung.

Wie jedenfalls die »Palästinenser« zu der terroristischen Gewalt ihrer Hamas stehen, nach wie vor stehen, zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage unter ihnen, die erst wenige Tage alt sind. Danach halten 53 Prozent der »Palästinenser« die Entscheidung der Hamas, am 7. Oktober 2023 Israel anzugreifen für richtig, während lediglich 39 Prozent sie als ausdrücklich falsch bezeichneten. Immerhin, 54 Prozent der »Palästinenser« in Gaza halten sie (noch) für falsch.

Doch selbst in Gaza steigt die Zustimmung zum barbarischen antisemitischen Terror der Islamisten schon wieder an. Lag die Zustimmung unter »Palästinensern« in Gaza zum Überfall auf Israel im Mai bei 37 Prozent, sind es jetzt schon 44 Prozent. Unter »Palästinensern« in den umstrittenen Gebieten blieb die Zustimmung im gleichen Zeitraum bei 59 Prozent; lediglich 29 Prozent der befragten »Palästinenser« hier bewerteten den Angriff der Hamas rückblickend als falsch.

Johann Wadephul mag glauben, was immer er glauben will. Eine Außenpolitik jedoch, die sich die Realität schlecht- oder schönredet, damit sie zum Glauben paßt, ist eine schlechte. Wenn auch das Auswärtige Amt zu Berlin nicht erst seit Annalena Baerbock häufig in einem Paralleluniversum zu agieren schien, sie in Johann Wadephul also einen durchaus würdigen Nachfolge hat, wäre es doch an der Zeit, etwas mehr Realismus in die deutsche Außenpolitik einkehren zu lassen.

Wiederholungstäter

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Vor etwas mehr als einem halben Jahr unterzeichnete »Palästinenserpräsident« Abu Mazen eine Anordnung, die den Eindruck erwecken sollte, Ramallah schaffe seine »Märtyrerrenten« für in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen ab und führe, gleichsam als Ersatz dafür, ein bedarfsorientiertes Sozialhilfesystem ein, zu dem freilich alle »Palästinenser« Zugang haben sollten. Ganz freiwillig handelte Ramallah dabei nicht, sondern reagierte auf Druck aus Washington.

Während »Präsident« Abu Mazen für sein Dekret nicht zuletzt in Berlin, wo das Vertrauen in den notorischen Holocaustleugner keine Schamgrenze kennt, dafür gefeiert wurde, »das sogenannte ›Märtyrerzahlungssystem‹ abzuschaffen«, blieben weniger leichtgläubige Geber »Palästinas« skeptisch, zumal ihre Zweifel immer wieder durch Berichte genährt wurden, nach denen das PLO-Regime seine Prämien für den Mord an Juden weiterhin zahle.

Inzwischen muß es wohl als ausgemacht gelten, daß die Bereitschaft Abu Mazens, »auch schwierige Reformen anzugehen«, jedenfalls im Auswärtigen Amt überschätzt wurde: Im Oktober wurden wieder »Märtyrerrenten« ausbezahlt, wenn auch – vorerst – nur zu einem Teil. Eine erst vor wenigen Tagen aus Madrid überwiesene Geldspritze dürfte mit dazu beigetragen haben, daß die Auszahlung möglich wurde, und auch für den Rest werden sich gutgläubige Geber finden.

Berlin etwa will, wie die Frankfurter Allgemeine unter Berufung auf Angaben des von der Sozialdemokratin Reem Alabali Radovan geleiteten Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) berichtet, durch »projektbezogene« Zusammenarbeit zwar »verhindern, dass palästinensische Behörden künftig mit deutschen oder europäischen Hilfsgeldern Täter oder Sympathisanten des Terrors und der Hamas unterstützen«.

Tatsächlich jedoch ist das ein wenig tragfähiges Argument: Selbst wenn deutsche oder EU-Gelder ausschließlich in unverdächtige Projekte fließen sollten, wird das PLO-Regime auf diese Weise ja finanziell entlastet und bleiben ihm dadurch mehr »eigene« Mittel, über die es frei verfügen und mit ihnen »palästinensische« Terroristen belohnen kann, darunter offenbar auch solche, die am barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren.

Held des Tages

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Während die ersten der verbliebenen jüdischen Geiseln der Hamas durch die israelischen Streitkräften nach Israel transportiert wurden, landete die Maschine des amerikanischen Präsidenten auf dem Airport Ben Gurion. Auf Donald J. Trumps Plan stehen eine Rede im israelischen Parlament, der Knesset, Gespräche mit Premier Benjamin Netanjahu und Treffen mit zurückgekehrten Geiseln und Angehörigen, bevor er im ägyptischen Sharm El Sheikh erwartet wird.

Dort soll eine »Friedenskonferenz« stattfinden, zu der Washington und Kairo eingeladen und zu der zahlreiche Regierungschefs, darunter der deutsche Kanzler Friedrich Merz, sich aufgemacht haben nach Ägypten. Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat, wohl auf Einladung seines Gasts aus Washington, kurzfristig seine Teilnahme zu- und doch wieder abgesagt. In Gaza demonstrieren derweil paradierende »Kämpfer« der Hamas ihren Herrschaftsanspruch.

Ist mit der hoffentlich baldigen Übergabe der in der Gewalt und von der islamistischen Terrororganisation ermordeten jüdischen Geiseln ein Ziel Jerusalems in der Israel aufgezwungenen Auseinandersetzung wohl erreicht, zeigt die offene Präsenz der islamistischen Terroristen in dem Gebiet, daß das andere Kriegsziel Israel, nämlich die Zerschlagung der Terrororganisation, weiterhin aktuell ist. Mit der Hamas bleiben Stabilität und ein anhaltender Frieden unmöglich.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul floskelt unterdessen, »sowohl Israel als auch die Palästinenser hätten erkannt, daß mit Gewalt keine Lösung zu erzielen sei«, während bereits erste aus Gefängnissen in Israel entlassene »palästinensische« Terroristen, die dort teils lebenslange Haftstrafen verbüßten, mit begeistertem Beifall und Jubel in Gaza begrüßt wurden. Ist der Held des Tages – neben den jüdischen Geiseln – ein Amerikaner und kein Deutscher, hat das einen Grund.

Spendierlaune

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Die Regierung in Berlin sucht offenbar eine führende Rolle bei einem Wiederaufbau Gazas. Wie unter Berufung auf Außenpolitiker der von Kanzler Friedrich Merz geführten Koalition berichtet wird, soll sich Deutschland zunächst »aktiv« an einer Wiederaufbaukonferenz für den Küstenstreifen und danach wohl auch in der Praxis in Gaza engagieren. Außerdem will Berlin sich auch »bei der politischen Umsetzung eines Gaza-Abkommens einbringen«.

Gehörte Deutschland bereits in den Jahren vor 2023 zu den großzügigsten Geldgebern der »Palästinenser«, scheint Berlin nicht bereit, Lehren aus seiner bisherigen »Palästina«-Politik zu ziehen: Es war auch deutsches Geld, das – direkt oder über die EU und die Vereinten Nationen – nach Gaza floß und dafür sorgte, daß die Hamas dort einen Vernichtungskrieg gegen Israel vorbereiten konnte, zu dem das Pogrom vor zwei Jahren den Auftakt bilden sollte.

Erklärten die Unionsparteien in der Opposition etwa noch, es sei »nicht erst seit dem barbarischen Massaker vom 7. Oktober« bekannt, »dass in Schulen und Einrichtungen« der UNRWA »in Gaza seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« würden, und verlangten sie daher ein Ende der deutschen Finanzierung des berüchtigten »Hilfswerks«, sagten sie ihm im Koalitionsvertrag schon wieder (unter wolkigen Auflagen) Unterstützung zu.

Fragten Unionsabgeordnete die Vorgängerregierung sogar noch gezielt nach Förderprojekten – beispielsweise das mit dem schönen Titel »UNRWA Rehabilitierung von Wohnraum in Gaza« – und danach, »mit welchen konkreten Maßnahmen« das federführende BMZ habe sicherstellen können, daß die ausgezahlten Mittel »nicht direkt oder indirekt an die Hamas oder andere terroristische Organisationen gelangten«, ist ihr Wissensdurst inzwischen erloschen.

Dabei sorgt gerade diese Maßnahme doch noch immer für Fragezeichen: Spätestens am 31. Januar 2024 wurde ihr ein »Auszahlungsfortschritt« von 100 Prozent attestiert, zwischenzeitlich erreichte er 200 Prozent. Darüber, was genau mit den ausgeschütteten 11 bzw. 22 Millionen Euro bezahlt wurde und mit welchem Ausgang, hüllte sich die Regierung von Kanzler Olaf Scholz in Schweigen, während die des Friedrich Merz heute keinen Aufklärungsbedarf sieht.

Im Oktober 2014 erklärte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier anläßlich einer Wiederaufbaukonferenz für Gaza, »wir« dürften »ein Zurück zum Status Quo« dort nicht zulassen«, Gaza dürfe »nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager mißbraucht werden«. Statt schon wieder Millionensummen zu versprechen, wäre es weit angemessener, zunächst einmal herauszufinden, weshalb aus diesem Vorsatz nichts wurde.

Entlarvende Empörung

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Am Dienstag ist es Israel gelungen, der Hamas weitere schwere Verluste zuzufügen: Bei einer Operation der israelischen Streitkräfte in Doha, der Hauptstadt des Emirats Katar, konnten mehrere zur verbliebenen Führung der islamistischen Terrororganisation zählende Kader ausgeschaltet werden. Katar ist bereits seit längerem als ein safe haven auch für »Funktionäre« der zur iranischen »Achse des Widerstands« gehörenden Hamas bekannt.

Während die Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 mit einem barbarischen Pogrom im Süden Israels einen bis heute andauernden Vernichtungskrieg gegen den jüdischen Staat vom Zaun brach, Verluste durch den Luftschlag gegen eine Zusammenkunft ihrer in Katar residierenden »Führung« einräumte, reagierte beinahe der gesamte Rest der Welt mit heller Aufregung und »Empörung« auf den israelischen Erfolg im Kampf gegen den islamistischen Terror.

UN-Generalsekretär António Guterres gab den Ton vor, als er nur wenig später schäumte, Jerusalem habe mit seiner sorgfältig vorbereiteten Operation eine »eklatante Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität Katars« begangen. Und auch das deutsche Auswärtige Amt ließ es sich nicht nehmen, in den Chor derer einzustimmen, die Israel mit Dreck bewarfen. »Dieser Schlag ist inakzeptabel«, teilte Außenminister Johann Wadephul mit.

Die geharnische »Kritik« aus nahezu allen Ecken des Planeten am »Zio-Terror«, eine exemplarische Wortschöpfung der Kuwait Times, zeugt freilich vor allem von deren Verkommenheit: Wer um Gestalten weint, die am 7. Oktober 2023 unverhohlen bestialische Babyschlächter und Vergewaltiger feierten, wer die Verletzung der »Souveränität« eines Regimes beklagt, das ihnen ein unbehelligtes Leben in Saus und Braus bot, begeht Verrat an der Zivilisation.

Gewiß, seine »Offenheit« für terroristische Organisationen ermöglicht dem Regime in Doha, sich immer wieder als »Vermittler« ins Spiel zu bringen. Das ändert jedoch nichts daran, daß Katar eine gehörige Mitverantwortung am Aufstieg und den Verbrechen der Hamas trägt. Die Unterstützung und Beherbergung von Terroristen nebst ihrer »Führung« sollte nie ein Standortvor-, sondern immer ein -nachteil sein. Daß Israel mit Gewalt daran erinnern mußte, ist traurig.

Geheuchelte Betroffenheit

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Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat am Freitag die Hamas aufgefordert, ihre jüdischen Geiseln freizugeben. Die islamistische Terrororganisation hatte zuvor Aufnahmen zweier ihrer Opfer veröffentlicht, Guy Gilboa-Dalal und Alon Ohel, der auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Das Leid der Geiseln, verlangte Friedrich Merz, »darf keinen Tag länger andauern«. Wenig später brach für sie freilich dennoch der 701. Tag in der Gewalt der Hamas an.

Ins Amt getreten mit dem Satz, »Israel macht uns allergrößte Sorge«, wirkt Friedrich Merz’ Interesse für das Schicksal der jüdischen Geiseln der Hamas leider kaum glaubhafter als das Statement seines Außenministers Johann Wadephul, die von den Islamisten veröffentlichten Videos zeugten »davon, wie perfide die Hamas die Geiseln in Gaza benutzt«. Zwar gibt es in Europa israelfeindlichere Regierungen, an der Seite Israels steht Berlin allerdings nicht.

Dürfte die Suche nach Bildern von Vertretern der Regierung in Berlin mit jener gelben Anstecknadel ergebnislos verlaufen, die Menschen tragen, um ihre Solidarität mit den Geiseln und deren Angehörigen auszudrücken, hat die schwarzrote Koalitionsregierung in Berlin Israel in dessen Kampf zur Befreiung der Geiseln und zur Zerschlagung der Hamas auf diplomatischem Parkett wie in der Praxis jedenfalls bisher eher geschwächt denn unterstützt.

Die »israelkritischen« Aussagen insbesondere Johann Wadephuls sind fast schon Legion. Und die mit Vizekanlzer Lars Klingbeil selbst an der »Schwesterpartei« CSU vorbei getroffene Entscheidung Friedrich Merz’, Exporte von Rüstungsgütern nach Israel nicht mehr zu genehmigen, »die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können«, hat die Hamas gewiß nicht geschwächt, selbst wenn sie notorischen »Israelkritikern« in Deutschland nicht weit genug ging.

In einer parteiinternen Handreichung hieß es dann auch noch, eine »Eskalation«, für die Berlin natürlich Jerusalem verantwortlich machte, trage »zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei, die wir auch im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel vermeiden müssen«. Klingen Friedrich Merz’ und Johann Wadephuls Worte ohnehin schon hohl, vor diesem Hintergrund sind sie erst recht nichts als leeres Geschwätz.

Empörung und Schweigen

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Das Auswärtige Amt zu Berlin war »schockiert« und forderte via Twitter, »der Angriff« müsse »untersucht werden«. Die Reporter ohne Grenzen (RSF) wollten deren Ergebnis allerdings nicht abwarten und diagnostizierten bereits am frühen Dienstag weitere Verstöße »gegen die Genfer Konvention«, die »als Kriegsverbrechen gelten« dürften und, selbstverständlich, den israelischen Streitkräften und Jerusalem anzulasten seien.

»Das Völkerrecht wird systematisch verletzt«, ließ sich Anja Osterhaus zitieren, die Geschäftsführerin der »NGO«. »Was muss noch passieren, damit die Bundesregierung sich endlich klar und deutlich von der Kriegsführung der israelischen Regierung distanziert?« Inzwischen liegen tatsächlich erste Untersuchungsergebnisse der IDF vor, die zu kommentieren freilich niemand im Auswärtigen Amt oder bei der Lobbyorganisation Zeit fand.

Dabei wäre es durchaus angemessen sie eben nicht bloß zu ignorieren, sondern auf sie zu reagieren. So gibt es nämlich nach ersten Erkenntnissen wenig am Ziel des angeblichen »Luftangriff[s] auf eine Klinik in Gaza« auszusetzen. Der galt einer Kamera der Hamas, durch deren Anbringung die islamistische Terrororganisation einmal mehr ein »Krankenhaus« zum Teil ihrer terroristischen Infrastruktur und einem legitimen Ziel machten.

Zudem wurden bei dem Einsatz israelischen Angaben zufolge mindestens sechs Terroristen getötet, wahrscheinlich sogar zehn. Zwar galt der Beschuß nicht ihnen, ist gleichwohl jeder zweite Getötete Mitglied der Hamas gewesen, wäre wohl mindestens zu fragen, was genau eigentlich so »schockierend« an deren Ableben sein soll. Völlig entlarvt haben sich derweil die RSF, deren antisemitische Voreingenommenheit in der Tat grenzenlos ist.

Anja Osterhaus jedenfalls muß sich fragen lassen, was noch zu geschehen hat, damit sie und ihre Organisation endlich anerkennen, daß nicht das israelische Vorgehen zur Zerschlagung der Hamas und zur Befreiung jüdischer Geiseln aus der Gewalt der Islamisten skandalös ist, sondern der systematische Mißbrauch ziviler Infrastruktur durch Terroristen, aber auch und gerade das unüberhörbare Schweigen angeblicher »Journalisten« dazu.

Kompetenznachweis

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Das »European Hopital«, das »Europäische Krankenhaus«, in Khan Younis heißt nicht grundlos so: Zu dessen Errichtung vertrauten die Europäische Union und einige ihrer Mitgliedsstaaten seit 1989 der berüchtigten UNRWA Million um Million an, um sich als Wohltäter der »Palästinenser« zu inszenieren. Zehn Jahre nach Baubeginn noch nicht eröffnet, schaute niemand genau hin, was da alles mit dem vielen Geld entstand.

Und nachdem irgendwann der Krankenhausbetrieb tatsächlich aufgenommen werden konnte, wollte vermutlich erst recht niemand mehr wissen, was möglicherweise »nebenbei« entstanden war. Standen schließlich nicht die Vereinten Nationen hinter dem Projekt, an denen doch niemand zweifeln würde? Und doch halten sich Überraschung und Empörung darüber, was jetzt israelische Aufnahmen belegen, in überschaubaren Grenzen.

Auch das »European Hospital« war danach mehr als »nur« ein Krankenhaus. Umfangreich untertunnelt war es auch Teil der terroristischen Infrastruktur der Hamas in Gaza. Die islamistische Terrororganisation hielt hier jüdische Geiseln gefangen, die sie bei ihrem barbarischen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 nach Gaza verschleppte, sie unterhielt hier ein Kommandozentrum, von dem aus sie Angriffe auf Israel steuerte.

Die israelischen Streitkräfte fanden in den Tunneln unter dem angeblichen Krankenhaus die Überreste Mohammed Sinwars, des »militärischen« Chefs der Hamas, und Mohammad Sabanehs, der in Rafah operierende islamistische Terroristen befehligte. Beide konnten den Angaben zufolge am 13. Mai ausgeschaltet werden – bei einem Einsatz, für den Vertreter der Vereinten Nationen Israel am Tag darauf scharf verurteilten.

Die Weltorganisation demonstrierte damit einmal mehr ihre blinde Gefolgschaft zur Hamas. Und sie zeigte damit auch, weshalb es spätestens seit Oktober 2023 keinerlei Rechtfertigung mehr dafür gibt, an ihre »Neutralität« zu glauben oder gar an ihre Kompetenz. Ein Außenminister, der die Vereinten Nationen gleichwohl öffentlich für ein »etabliertes funktionierendes [Hilfe-]System« lobt, ist eine Fehlbesetzung.

Kernkompetenz

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen bestimmt noch an diesem Montag die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zu ihrer neuen Präsidentin. Von einer Wahl zu sprechen verbietet sich freilich in diesem Zusammenhang, gibt es doch keine Gegenkandidaten. Und die Kandidatin für das Amt, die sie zunächst sogar selbst vorgeschlagen hatte, die deutsche Diplomatin Helga Schmid, sägte sie dann wieder ab.

Gilt Helga Schmid als »eine der erfahrensten deutschen Spitzendiplomatinnen«, so das von Annalena Baerbock geführte Auswärtige Amt damals, fällt es tatsächlich schwer, sachlich nachzuvollziehen, weshalb sie schließlich ausgerechnet einer Annalena Baerbock weichen mußte. Außenpolitische Erfolge jedenfalls können es nicht gewesen sein, durch die sich die »grüne« Politikerin statt der langjährigen Diplomatin empfiehlt.

Nach »Jahren auf Highspeed«, wurde sie noch im Frühjahr zu ihren Zukunftsplänen zitiert, »habe ich mich aus persönlichen Gründen entschieden, erst einmal einen Schritt aus dem grellen Scheinwerferlicht zu machen«. Zwischenzeitlich hieß es dann von ihr, sie wolle in dem Amt »allen 193 Mitgliedstaaten dienen, großen wie kleinen«, eine »ehrliche Vermittlerin« sein, eine »einende Kraft [..] mit offenem Ohr [..] und offener Tür«.

Daß sie ein Gespür dafür hat, was die Welt eint, hat Annalena Baerbock allerdings durchaus schon im Auswärtigen Amt bewiesen: Mit einem von lauten öffentlichen Belehrungen begleiteten unausgesprochenen Waffenembargo und dem Abstimmungsverhalten ihrer Diplomaten positionierte sie Deutschland ziemlich genau da, wo die antisemitische »automatische« Mehrheit der Mitglieder der UN-Vollversammlung Berlin gerne sehen würde.

Den Begriff »feministische Außenpolitik« ließ sie zu einer bedeutungslosen Worthülse verkommen. Zwar nie ohne Visagistin unterwegs in der Welt, ließ sie sich wiederholt von islamistischen Machthabern vor laufenden Kameras düpieren. Die Welt jedenfalls ist in den Jahren ihres Wirkens im Auswärtigen Amt keine bessere geworden. Das liegt nicht allein an Annalena Baerbock. Sie zeichnet aus, daß sie es nicht einmal versucht hat.

Deutsche Heuchelei

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Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat sich in die lange Reihe jener Politiker eingereiht, die in diesen Tagen versuchen, Israel ins Unrecht zu setzen. Zwar stehe Deutschland zu Israel, gab der Nachfolger Annalena Baerbocks im Auswärtigen Amt jetzt zu Protokoll, allerdings stünden »wir [..] auch zu den Menschen im Gazastreifen«. »Und alle haben das gleiche Recht, ernährt zu werden und Medikamente zu bekommen.«

Es sei, fuhr Johann Wadephul bei einem Auftritt am Dienstag auf der in Berlin stattfindenden re:publica25 fort, »völlig inakzeptabel«, daß »die Menschen im Gazastreifen nicht mit Grundnahrungsmitteln und Medikamenten versorgt werden«. Mit seinem Ausfall gegenüber Israel offenbart der CDU-Politiker ein eher seltsames Verhältnis zur Realität, in der gerade die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) ihre Tätigkeit aufgenommen hat.

Noch in dieser Woche will die Organisation, die von den Regierungen in Washington und Jerusalem unterstützt wird, über eine Million Menschen mit ihren Hilfsgütern erreichen. Die Eröffnung ihres ersten Verteilzentrums verlief nicht völlig reibungslos, das kann aber angesichts der Umstände, in denen sie stattfand, kaum verwundern. Die GHF hat damit aber vor allem ihr Wort gehalten, noch im Mai ihre Arbeit in Gaza aufzunehmen.

Läge der deutschen Regierung tatsächlich etwas daran, die Menschen in Gaza zu unterstützen – und eben nicht die Hamas -, so hätte sie sich der Initiative anschließen können. Freilich gehört Außenminister Johann Wadephul zu den Unterzeichnern einer vor einer Woche veröffentlichten Erklärung, mit der Jerusalem aufgefordert wurde, wieder ausgerechnet mit jenen Vereinten Nationen zu kooperieren, die bisher mit der Hamas kollaborierten.

Statt sich also hinter ein Vorhaben zu stellen, daß Menschen mit benötigten Gütern versorgen will, ohne daß davon islamistische Terroristen profitieren, die Gaza erst ins Verderben gestürzt haben, ging auch die deutsche Regierung auf Abstand zur GHF. Angesichts dieser Absage an Helfer wirkt die Behauptung, daß »die Menschen im Gazastreifen nicht mit Grundnahrungsmitteln und Medikamenten versorgt werden«, nicht bloß etwas unangemessen.