Schlagwort: Auswärtiges Amt

Diener Deutschlands

Glaubt man ihren parlamentarischen Auftraggebern, die es nicht besser wissen oder, was schlimmer wäre, nicht wissen wollen, sind deutsche Diplomaten im Auslandseinsatz unentwegt damit beschäftigt, sich auch und gerade für Israel »in die Bresche« zu werfen und so dafür zu sorgen, daß internationale Gremien nicht »instrumentalisiert werden von einer völlig konfusen palästinensischen Politik«.

Mindestens zwei dieser tapferen deutschen Streiter waren bzw. sind involviert in die Entstehung und die Veröffentlichung eines Mitte Mai im Namen der Europäischen Union veröffentlichten Videos: Sven Kühn von Burgsdorff, Leiter der Vertretung eben jener EU in Ramallah, und Christian Clages, der »Botschafter« Berlins beim dort herrschenden PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen.

Als Darsteller und für die Veröffentlichung Verantwortlicher gibt sich Sven Kühn von Burgsdorff in dem Clip besorgt um ein von ihm nicht näher bezeichnetes »Völkerrecht«, während Christian Clages sich als Bewohner Sheikh Jarrahs zu erkennen gibt, dem die Vorstellung, Juden als Nachbarn zu haben, ungefähr so sehr behagt, wie Alexander Gauland die Idee, neben einem Jerome Boateng zu wohnen.

In Sheikh Jarrah wird um die Rückgabe 1948 nach dem Einmarsch jordanischer Truppen in Jerusalem geraubten jüdischen Besitzes gestritten. In den umstrittenen Häusern leben derzeit »Palästinenser«; die jüdischen Besitzer fordern ihr Eigentum zurück und wollen es selbst nutzen, ein Gedanke, der Christian Clages sogar ein muttersprachliches Zitat anbringen läßt: »Was Recht ist, muß Recht bleiben«.

Mit dem Spruch, mit dem man freilich auch die Arisierungen jüdischen Besitzes seit 1933 im Deutschen Reich verteidigen könnte, distanziert der deutsche Vertreter in Ramallah sich denn auch nicht etwa von den Untaten der jordanischen Besatzer Jerusalems, sondern stellt sich hinter die Nutznießer ihrer Verbrechen. Er nennt Unrecht »Recht«, delegitimiert und attackiert so Israel als Rechtsstaat.

Ein weiterer deutscher Diplomat, der sich gewiß nicht weniger tapfer für Israel »in die Bresche« wirft, ist Matthias Schmale als Chef der UNRWA in Gaza. Derzeit kann er dort zwar nicht arbeiten, weil er die Hamas verärgert hat. Doch seine Flucht vor den Islamisten beweist ja nur, wie weit auch seine Kooperation mit ihnen vorher ging: Die UNRWA war (und ist) mit seiner Billigung deren Vasallin.

Sven Kühn von Burgsdorff, Christian Clages und Matthias Schmale – drei deutsche Diplomaten, die in ihren Ämtern und mit ihren Organisationen ganz gewiß nicht unwesentlichen Einfluß auf den Konflikt zwischen »palästinensischen« Terrororganisationen und Israel hatten und haben. Ihr anhaltendes Wirken ist ein erschreckendes Dementi dessen, was im Deutschen Bundestag darüber behauptet wird.

Terrorismusdividende

Das Auswärtige Amt zu Berlin hat am Freitag mitgeteilt, Deutschland werde »weitere 15 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in den Palästinensischen Gebieten zur Verfügung stellen«. Das Geld soll zu einem großen Teil an die UNRWA fließen und durch sie »für die Versorgung der Menschen in Gaza genutzt« werden, »die wir damit in diesem Jahr bereits mit über 50 Millionen Euro unterstützen«.

Nur wenige Tage nach einer von der in Gaza herrschenden Hamas angezettelten militärischen Auseinandersetzung mit Israel, in deren Verlauf die Islamisten innerhalb von 10 Tagen über 4.000 Raketen auf den jüdischen Staat abfeuerten und die israelischen Streitkräfte umfangreiche terroristische Infrastruktur zerstörten, sorgt auch deutsches Geld mit dafür, daß die Verhältnisse in Gaza »stabil« bleiben.

Die Hamas, an der vorbei »humanitäre« oder sonstige Hilfe in Gaza unmöglich ist, erfährt mit den angekündigten Transfers einmal mehr Anerkennung und Aufwertung, zumal durch und dank Einbeziehung des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, einer Institution, deren Wirken großen Anteil daran hat, daß Hamas & Co. der Nachschub an Anhängern nicht ausgeht.

Das Geld, das allein das deutsche Auswärtige Amt in den von ihm so genannten »Palästinensischen Gebieten« bereits versenkt hat und das, das es dort noch zu versenken vorhat, verdient nicht die irreführende Bezeichnung »humanitäre Hilfe«. Es ist Geld, von dem die Hamas direkt wie indirekt profitiert, indem es ihr erspart, ihren Herrschaftsanspruch durch die Bereitstellung ziviler Dienste zu legitimieren.

Jeder ausländische Cent bestätigt zudem (nicht nur ihr) Narrativ, Israel unterdrücke die »Palästinenser«, bestrafe mit einer »Blockade« das »belagerte« Gaza, das eben deshalb von internationaler Unterstützung abhängig sei. Dabei haben die Islamisten doch gerade demonstriert, wozu sie fähig sind, wozu sie die Mittel haben. Sie sollten gezwungen werden, sie einer sinnvollen Verwendung zuzuführen.

Größenwahn

Mit Besuchen in Jerusalem und Ramallah will der deutsche Außenminister Heiko Maas nach Auskunft seines Auswärtigen Amts am Donnerstag »ausloten, wie die internationale Gemeinschaft«, die dem Sozialdemokraten dafür gewiß zu ewigem Dank verpflichtet sein wird, »zu einem Ende der Gewalt, einem Waffenstillstand und so auch zu einer Verbesserung der humanitären Lage in Gaza beitragen« könne.

Es wäre freilich besser gewesen, der Friedensstifter im selbsterteilten Auftrag der Weltgemeinschaft hätte vor dem Abflug ausgelotet, was sein Ministerium dazu tun könnte. Weshalb unternimmt es nichts gegen die in Berlin als »Botschafterin Palästinas« firmierende Khouloud Daibes? Die »Diplomatin« unterhält enge Beziehungen zum Milieu der PFLP und hetzt von ihrer »Botschaft« aus gegen Israel.

Weigerte sie sich in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk noch, sich von islamistischen Terroristen zu distanzieren, die mit ihren Raketenangriffen auf Israel die jüngste Eskalation der Gewalt ausgelöst haben – ihre Wortwahl (»wir«) verrät vielmehr, daß sie sich mit ihnen identifiziert -, kommen Hamas und Islamic Jihad in auf ihrer Website zu dem Konflikt veröffentlichten Beiträgen gar nicht vor.

Dafür sind dort Aussagen zu finden, die geeignet sind, antisemitische Ressentiments zu nähren und zu verbreiten, den Haß, der auch und gerade Juden in Deutschland bedroht: So hetzt sie exemplarisch, Israel führe »als Besatzungsmacht mit hochgerüstetem Militär« Krieg gegen »die palästinensische Bevölkerung in der Westbank und im Gaza-Streifen«, die »eine schutzlose zivile Bevölkerung« sei.

Auf Nachfrage erklärte Heiko Maas’ Ministerium gegenüber BILD lediglich, man habe die »Äußerungen der Leiterin der Palästinensischen Mission in Berlin, Botschafterin Daibes, zur Kenntnis genommen«. Daß es vielleicht dem Frieden wenigstens in Deutschland nicht schaden könnte, entzöge man Khouloud Daibes die Anerkennung als »Diplomatin«, darauf kam das Auswärtige Amt indes nicht.

Und so darf diese Repräsentantin der »Palästinenserführung« in Ramallah, die sich aber offenkundig auch als Vertreterin mehrerer Organisationen versteht, die in Deutschland, Europa und zahlreichen weiteren Staaten als terroristisch geächtet und verfolgt werden, weiter in der deutschen Hauptstadt ihren Beitrag zu dem Konflikt leisten, den Heiko Maas in seiner Hybris auswärts lösen zu können vorgibt.

Klammheimliche Verbündete

Das Auswärtige Amt hat in einer am Sonntag in Umlauf gebrachten Mitteilung die Raketenangriffe »palästinensischer« Terroristen auf Israel, die freilich auch in der Nacht zum Montag weiter anhielten, »auf das Schärfste« verurteilt. Diese Angriffe »auf die israelische Zivilbevölkerung« seien, wie es in dem Statement weiter heißt, »durch nichts zu rechtfertigen«. Sie müßten daher »sofort aufhören«.

Was nach einer klaren Absage an »palästinensischen« Terror klingt, entpuppt sich nur wenige Buchstaben weiter allerdings als rhetorische Mogelpackung. Appelliert Berlin nämlich an »alle Seiten«, diese müßten nun »ihren Beitrag leisten, um die Situation zu deeskalieren«, stellt das Auswärtige Amt die israelischen Streitkräfte und ihren Einsatz gegen den Terror auf eine Stufe mit jenen, von denen er ausgeht.

Die Zweifel an der Aufrichtigkeit des von Heiko Maas geführten Ministeriums werden unterdessen auch durch eine Stellungnahme genährt, die die deutsche Vertretung bei den Vereinten Nationen auf ihrer Website veröffentlichte. Dieses Statement »derzeitiger und ehemaliger EU-Mitglieder des UN-Sicherheitsrats« klingt wie eine Rechtfertigung »palästinensischer« Angriffe auf den jüdischen Staat.

Zwar werden Israel »legitime Sicherheitsinteressen« zugebilligt – schon diese Formulierung jedoch enthält eine Einschränkung. Liest der Rest des verleumderischen Pamphlets sich dann allerdings wie eine allein gegen Jerusalem gerichtete Anklageschrift, kann es keinen Zweifel mehr daran geben, an wessen Seite deren Autoren, darunter eben auch deutsche Diplomaten, stehen. Sie dementieren Berlins »Verurteilung«.

Deutsche Stimme

Das Auswärtige Amt in Berlin hat, wie die Tageszeitung Die Welt berichtet, das israelfeindliche Abstimmungsverhalten deutscher Diplomaten verteidigt. Der Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt und weitere Mitglieder der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hatten in einer Kleinen Anfrage die Zustimmung Deutschlands zu einer Resolution, die u.a. ein Waffenembargo gegen Israel fordert, kritisiert.

Wie Die Welt schreibt, habe das von Heiko Maas geführte Ministerium erklärt, »man setze sich mit Nachdruck gegen Resolutionen ein, die einseitig gegen Israel gerichtet sind«. Bei der Resolution des UN-»Menschenrechtsrats« in Genf, auf die sich die Kleine Anfrage bezog, seien deshalb, so das Auswärtige Amt, »seitens der Palästinenser substanzielle textliche Zugeständnisse gemacht worden«.

Haben deutsche Diplomaten also statt Kritik eigentlich Applaus verdient als Ansporn, ihren Einsatz für »substanzielle textliche Zugeständnisse« fortzuführen oder zu intensivieren? Wohl kaum. Denn die Argumentation des deutschen Außenministeriums führt in die Irre. Antisemitisch motivierte Verleumdungen bleiben nämlich auch dann noch welche, werden sie in wohlklingendere Worte gekleidet.

Und die Zustimmung zu einer Forderung nach einem Waffenembargo gegen Jerusalem, also die Zustimmung dazu, Israels Recht auf (und Pflicht zur) Selbstverteidigung einzuschränken oder sie ganz zu leugnen, läßt sich mit »substanzielle[n] textliche[n] Zugeständnisse[n]« schon gar nicht rechtfertigen oder als Einsatz »gegen Resolutionen [..], die einseitig gegen Israel gerichtet sind« charakterisieren.

Wer Israel die Fähigkeit beschneiden oder nehmen will, sich und seine Bevölkerung gegen seine erklärten Feinde zu verteidigen, und darauf läuft ein Waffenembargo ja hinaus, stellt sich ganz unmißverständlich an die Seite derer, die den jüdischen Staat und mindestens dessen jüdische Bevölkerung auslöschen wollen. Die rhetorische »Verpackung« ändert doch am tatsächlichen Inhalt exakt – nichts.

Und ganz nebenbei: Wenn den »Palästinensern« »substanzielle textliche Zugeständnisse« abgerungen werden müssen, sie im »Originalton« also noch aggressiver, noch übler klingen, wieso fließen dann eigentlich noch Jahr um Jahr dreistellige Millionenbeträge aus Deutschland an ein antisemitisches Regime in der Erwartung, damit den Aufbau eines nicht weniger antisemitischen Staates zu fördern?

Berliner Sorgen

Der deutsche Außenminister Heiko Maas und sein Auswärtiges Amt haben mit Äußerungen zu dem »Zwischenfall« in der iranischen Atomanlage Natanz Kritik auf sich gezogen. Wie Associated Press meldet, hat der sozialdemokratische Minister im Zusammenhang mit dem Stromausfall in der unterirdischen Anlage zur Anreicherung von Uran am Wochenende von »keinem positiven Beitrag« gesprochen.

Christofer Burger, ein Sprecher des deutschen Außenministeriums, erklärte derweil, »grundsätzlich sehen wir alle Entwicklungen und Ereignisse kritisch, die geeignet sind, die Verhandlungen in Wien negativ zu beeinflussen«. Konflikte um das iranische Atomprogramm müßten unbedingt mit »diplomatischen Mitteln« ausgeräumt werden. »Dazu gibt es keine vertretbare und nachhaltige Alternative.«

Auch wenn Heiko Maas und der Sprecher seines Ministeriums vor allzu offener Kritik an Israel zurückschrecken, ist aber doch klar, daß sich ihre Äußerungen gegen Jerusalem richten, das als treibende Kraft hinter dem »Zwischenfall« in der Islamischen Republik vermutet wird, die Israel »antiatomaren Terrorismus« – interessante Wortwahl – und und ein »Verbrechen gegen die Menschheit« vorwirft.

Und es waren diese Vorwürfe, nach denen sich die deutsche Außenpolitik äußerte. Weder der Minister noch einer seiner Vertreter kommentierten dagegen die Inbetriebnahme moderner Zentrifugen in Natanz, mit der Teheran inmitten der Gespräche in Wien ein weiteres Mal seine Mißachtung des Joint Comprehensive Plan of Action demonstrierte und der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats.

Mit seinem Schweigen zu den offenen Verstößen Teherans gegen Völkerrecht einer- und seinen Anmerkungen zu dem andererseits, was darauf folgte, entlarvt Berlin seine heuchlerische Doppelmoral. Ist Israel dafür verantwortlich, daß das Mullah-Regime um Monate in seinem Atomprogramm zurückgeworfen wurde, hat es etwas erreicht, das bisher weder JCPOA noch sonstiger Diplomatie gelang.

Mit einiger Berechtigung müssen sich das Auswärtige Amt und die Regierung in Berlin deshalb fragen lassen, an wessen Seite ihr Deutschland steht. Die jüngsten Stellungnahmen aus Berlin passen jedenfalls zu einer ganzen Reihe weiterer Äußerungen und aktiver Handlungen – man denke etwa an Instex -, die den Verdacht nähren, florierende Beziehungen zu den Mullahs hätten in Berlin Priorität.

Deutscher Wahn

Der deutsche Außenminister hat die Entscheidung der neuen US-Regierung begrüßt, sich wieder an der Finanzierung des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« zu beteiligen. Während die israelische Regierung den Schritt kritisierte, lobte Heiko Maas, die UNRWA wirke »stabilisierend« und sei »unentbehrlich«, da sie »konkrete Perspektiven« schaffe.

Im Auswärtigen Amt zu Berlin hat man sich nicht erst gestern dazu entschlossen, die Augen vor der Realität und der Rolle, die die UNRWA in ihr spielt, fest zu verschließen. Die Ignoranz der deutschen Diplomatie geht inzwischen so weit, daß sie es nicht einmal mehr schafft, die korrekte Bezeichnung der Organisation zu verwenden, die offiziell eben kein »Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge« ist.

Das »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« ist eine antisemitischen Ressentiments entsprungene Organisation, die weder »unentbehrlich« ist – mehrere hunderttausend ihrer angeblichen Schützlinge etwa im Libanon zogen es vor, sich ihrer »Betreuung« zu entziehen oder wurden, was erst recht problematisch wäre, von ihr erfunden – noch in einem noch irgendwie positiven Sinn »stabilisierend« wirkt.

Letzteres ist allein schon deshalb unmöglich, weil die UNRWA nicht einmal über eine stabile Finanzierung verfügt. Nahezu ständig müssen ihre Vertreter mit der Drohung, andernfalls ihre Arbeit einschränken oder gar einstellen zu müssen, um neuerliche Zuwendungen betteln. Daß sie so keinerlei Stabilität oder Sicherheit für jene bieten kann, für die sie sich dennoch zuständig erklärt, liegt auf der Hand.

Destabilisierend wirkt die UNRWA aber auch darüber hinaus: Durch ihre abenteuerliche »Flüchtlings«-Definition sorgt sie – während ihr gleichzeitig das Geld für sie fehlt – für eine Inflation der Zahl von »Flüchtlingen«. All diesen »Flüchtlingen« bietet sie mit dem von ihr propagierten »Recht auf Rückkehr« eine »Perspektive«, die für den jüdischen Staat existenzbedrohend existenzbedrohend wirkt.

Daß von dem »Hilfswerk« fabriziertes Unterrichtsmaterial für Kinder und Jugendliche, die ihm ausgeliefert sind, die Existenzberechtigung Israels verleugnet, Antisemitismus propagiert und Terrorismus glorifiziert, ist da nur folgerichtig – und gleichermaßen entlarvend. Die UNRWA könnte gewiß unentbehrlich sein, nützlich und tatsächlich ein »Stabilitätsanker«, würde sie nur reformiert oder ersetzt.

Mit einem der tatsächlich existierenden UNRWA zugesicherten dreistelligen Millionenbetrag signalisiert nun aber auch Washington, daß es an einer reformierten, einer anderen UNRWA nicht das geringste Interesse hat. Und wer dazu applaudiert, den verheerenden Einfluß leugnet, den das »Hilfswerk« ausübt, will keine bessere UNRWA, sondern das destabilisierende, konfliktfördernde Elend erhalten.

Warten auf Berlin

Während Terroristen von der Hamas bis hin zur PFLP, vom Islamic Jihad bis zur Fatah den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) feiern, hat nach der israelischen und der neuen amerikanischen Regierung auch Australien seine ablehnende Haltung zu dessen Entscheidung geäußert, Chefanklägerin Fatou Bensouda Ermittlungen gegen Israel wegen angeblicher Kriegsverbrechen zu ermöglichen.

In ihrer Stellungnahme betont Außenministerin Marise Payne, sie sei »zutiefst besorgt« ob des Entscheids des ICC. Es gebe, so die Ministerin, keinen anerkannten »Staat Palästina«, der dem Römische Statut beitreten könne, auf dessen Basis der Internationale Strafgerichtshof arbeitet. Dem ICC fehle daher die Legitimation, sich überhaupt mit dem »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu befassen.

Wie Washington bekräftigt Canberra damit seine bereits bekannte Position, die im übrigen auch die Regierung in Berlin jedenfalls noch vor einem Jahr teilte. Wie das nach Japan zweitwichtigste Geberland des ICC zu dessen Entscheidung gegenwärtig steht, ist derweil unklar. Denn anders als Washington und Canberra hat sich Berlin bisher nicht zu dem am Freitag veröffentlichten Beschluß geäußert.

Während Außenminister Heiko Maas zwar durchaus einräumt, Israel werde in und durch internationale Gremien »in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«, scheint er es nicht besonders eilig damit zu haben, seiner Ankündigung, »Israels legitime Interessen [zu] unterstützen« Taten folgen zu lassen, und sei es auch »nur« eine Distanzierung vom neuen Liebling der Hamas.

Deutsche Heuchelei

Auch wenn 2020 als ein in mancherlei Hinsicht außergewöhnliches Jahr in Erinnerung bleiben dürfte, hat sich mancherorts doch wenig geändert. So nähert sich 2020 bei den Vereinten Nationen seinem Ende wie 2019, 2018, 2017 und die vielen, vielen Jahre davor endeten: Routiniert beschließt die Vollversammlung der Weltorganisation zahlreiche Resolutionen, die Israel ausgrenzen und dämonisieren.

Und wie leider kaum anders zu erwarten, votierten die Vertreter Deutschlands, so sie dem Auswärtigen Amt Heiko Maas’ rechenschaftspflichtig sind, nicht etwa gegen solche Beschlüsse, sondern signalisierten ihre und damit Deutschlands Zustimmung zu ihnen. Auch in dieser Woche wieder stimmte Berlin einer Resolution zu, die versucht, jüdische und damit Zivilisationsgeschichte zu leugnen.

Dabei ist es durchaus nicht so, daß die antiisraelische Voreingenommenheit einer Mehrheit der UN-Vollversammlung und anderer UN-Gremien in Berlin unbekannt ist. »Bis heute«, erklärte Außenminister Heiko Maas selbst im Mai 2019, werde »Israel in UN-Gremien in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«, dieser Zustand sei »schmerzlich und unbefriedigend«.

Als Deutschland sich 2018 – in Konkurrenz zu Israel – um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bewarb, kündigte Heiko Maas an, Deutschland werde dort »auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde« eintreten. Die erneute Zustimmung Deutschlands zu einer Resolution, die Israel delegitimieren soll, offenbart erneut die dreiste Heuchelei dieses Ministers.

Blitzalterung

Nachdem die Europäische Union bereits am vergangenen Samstag Aufklärung »über den Tod eines 13jährigen Palästinensers« forderte, den sie freilich als »14 Jahre altes Kind« vorstellte, ist Bärbel Kofler, die »Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt«, am Mittwoch »bestürzt über den Tod des 15-jährigen Palästinensers Ali Abu Alia«.

Hätte die menschenrechtsbeauftragte Parteifreundin ihres Außenministers Heiko Maas nur noch ein paar Tage gewartet mit ihrer »Erklärung«, Mohammed al-Dura Steinewerfer Ali Abu Alia wäre wohl im Rentenalter verstorben.