Schlagwort: Auswärtiges Amt

Amtsversagen

Mehrere Tage brauchte das Auswärtige Amt in Berlin, um mit einer Stellungnahme auf die jüngsten Raketenangriffe »palästinensischer« Terroristen in Gaza auf Israel zu reagieren. In dem am Montag veröffentlichten Statement beklagt die deutsche Diplomatie lapidar, »die Ereignisse vom Wochenende bergen das Risiko einer Eskalation der ohnehin fragilen Lage«, statt sie als solche zu benennen.

Nur einen Tag später kann das von Heiko Maas geführte Ministerium dann wieder Klartext sprechen: Während der Beschuß ziviler Ziele in Israel bloß ein »Risiko einer Eskalation« birgt, stellen im Planungzustand befindliche Wohnungen in den umstrittenen Gebieten »ein Haupthindernis für die Möglichkeit einer zwischen Israel und den Palästinensern zu verhandelnden Zwei-Staaten-Lösung« dar.

Raketen sind nur irgendwie ein Risiko, nicht gebaute Häuser, in die Juden einziehen könnten, dagegen sind »ein Haupthindernis« für einen Frieden, den sich Berlin von einer »Zwei-Staaten-Lösung« verspricht. Und angesichts der Tatsache, daß das Auswärtige Amt keine weiteren »Haupthindernisse« für diese »Lösung« benennt, gelten ihm Unterkünfte für Juden wohl gar als das »Haupthindernis«.

Und gelten die Gedanken zivilisierter Menschen jenen, die sich innert weniger Sekunden in Sicherheit bringen müssen vor den anfliegenden Raketen, heben deutsche Diplomaten hervor, »eine Verbesserung der humanitären Lage in Gaza« sei »dringender denn je«. Man möchte gern glauben, Antisemitismus sei geächtet im Ministerium des Heiko Maas. Dabei, beim Wünschen, muß es bleiben.

Laute Stille

In den vergangenen Tagen haben Terroristen von Gaza aus zahlreiche Raketen auf Israel abgefeuert und damit eine kurze Periode relativer Ruhe im Süden des jüdischen Staates beendet. Bei den wahllos gegen ziviles Leben gerichteten Angriffen schlug am Freitag eine Rakete in ein Haus in Sderot ein, weitere Geschosse wurden durch Iron Dome abgefangen und so größerer Schaden verhindert.

Im Auswärtigen Amt zu Berlin hüllt man sich derweil zu den jüngsten Angriffen auf Israel in beredtes Schweigen. Dabei ist der deutsche Außenminister Heiko Maas doch einer der glühendsten Verteidiger jüdischen Lebens – glaubt man seinen Worten: »Weltweit muss alles getan werden, um jüdisches Leben zu schützen«, erklärte der sozialdemokratische Politiker beispielsweise vor einem Jahr.

Doch kein deutscher Diplomat, weder Botschafterin Susanne Wasum-Rainer in Tel Aviv noch Christian Clages, Berlins Statthalter in Ramallah, fanden seit Freitag Zeit zu einer kurzen Stellungnahme. Und auch ihr Ministerium und ihr Minister scheinen zu beschäftigt, die »palästinensischen« Angreifer zu verwarnen, sie gefährdeten mit ihrem Tun die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung.

Derlei tun in der Wahrnehmung der deutschen Diplomatie regelmäßig nun Juden, wenn sie es wagen, über ein Leben in den umstrittenen Gebieten oder manchen Vierteln der israelischen Hauptstadt Jerusalem auch nur nachzudenken. Einschläge »palästinensischer« Raketen in Israel, Angriffe auf jüdisches Leben, verursachen in Berlin und dessen Repräsentanzen offenbar keine schlaflosen Nächte.

Mit seinem lauten Schweigen führt Berlin in diesen Tagen einmal mehr vor, was von den inflationären Bekenntnissen zum Schutz jüdischen Lebens verantwortlicher deutscher Politiker bleibt, wird es denn tatsächlich unter Beschuß genommen. Weder in Deutschland noch gar weltweit tun sie »alles«, es zu schützen. Beeindruckend an diesen Bekenntnissen ist allein ihre maximale Verlogenheit.

Schärfster Protest

Mit dem iranischen General Hossein Salami hat sich am Montag erneut ein hochrangiger Repräsentant des Regimes in Teheran zu dem erklärten Ziel der Islamischen Republik bekannt, Israel zu vernichten. Wie der Kommandeur der Revolutionsgarden (IRGC) erklärte, sei die »Auslöschung des »zionistischen Regimes« vier Jahrzehnte nach der Islamistischen Revolution endlich »in Reichweite«.

Trotzdem General Hossein Salamis Äußerungen niemanden überraschen können, der die vergangenen Jahre nicht nur schlafend verbracht hat – Rufe zur Vernichtung Israels und der Vereinigten Staaten gehen schließlich selbst Hassan Rouhani, dem angeblich »gemäßigten« Präsidenten des Regimes, wie selbstverständlich über die Lippen -, hat das Auswärtige Amt zu Berlin sie jetzt leise gerügt.

In einer am Dienstag verbreiteten – und medial ignorierten – Stellungnahme nennt das von Heiko Maas geführte Ministerium die Vernichtungsdrohungen aus Teheran »in keiner Weise hinnehmbar« und »verurteilt« sie »auf das Schärfste«. Das Existenzrecht Israels sei »nicht verhandelbar«. Abschließend wird Teheran aufgefordert, »sich zu friedlichen Beziehungen mit allen Staaten [..] zu bekennen«.

Der »scharfe« Protest aus Berlin wäre freilich überzeugender, wäre Deutschland nicht eine der treibenden Kräfte hinter europäischen Bemühungen zu einer weiteren Annäherung an das Mullah-Regime. Während Teheran seinen destruktiven Einfluß in der Region immer weiter ausbaut und klandestin wie offen gegen den JCPOA verstößt, sabotiert Berlin aktiv amerikanische Containment-Versuche.

Während die Mullahs demonstrieren, daß sie an einer Entspannung nicht das geringste Interesse haben, betonte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer jüngst, der »diplomatische Kontakt zu Teheran« habe für Berlin oberste Priorität, und setzte sich damit von Washington ab. Es überrascht nicht, daß Berlin auch jetzt keine konkreten Schritte gegen das Regime in Teheran ankündigt.

Deutscher Weg

Klaus Ernst, Mitglied des Deutschen Bundestags für die Partei Die Linke und dort Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, hat eine Ausweisung des amerikanischen Botschafters in Deutschland gefordert. Der Politiker wies damit die Kritik Richard Grenells an einer am Donnerstag und Freitag in Berlin stattfindenden Konferenz mit Vertretern des Regimes in Teheran zurück.

An der Veranstaltung, die unter dem Motto »Wandel durch Handel und Entspannungspolitik« steht, nehmen neben Klaus Ernst auch Miguel Berger für das Auswärtige Amt sowie Vertreter deutscher Unternehmen teil. Richard Grenell hatte das Treffen als »ein[en] gefährliche[n] Schritt, der zur Finanzierung von Terrorismus und zur Unterminierung der US-Sanktionen« beitrage, charakterisiert.

Der Gedanke, den unbequemen amerikanischen Botschafter aus Deutschland zu verbannen, der der deutschen Politik nur allzu oft den Spiegel vorhält und sie in ihrer Verlogenheit bloßstellt, bestätigt die Richtigkeit der Worte Richard Grenells nur einmal mehr. Und nicht bloß dem linken Appeasement-Politiker Klaus Ernst fehlen die sachlichen Argumente, dem Amerikaner zu widersprechen.

Während die deutsche Politik – und in ihrem Schlepptau eine notorisch gewissenlose Wirtschaft – mit dem Mullah-Regime eine klerikale Tyrannei umgarnt, die die »eigene« Bevölkerung unterdrückt und im gesamten Nahen Osten Konflikte schürt, Terror und Krieg exportiert, soll der amerikanische Kritiker, der an zivilisatorische Werte erinnert, deswegen zum Schweigen gebracht werden.

Klaus Ernsts »Kritik« zeugt nicht nur vom linken Unwillen, sich islamistischer Barbarei und Antisemitismus tatsächlich entgegenzustellen, denn er schließt sich mit ihr »nur« einer gleichlautenden Forderung des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki an, sondern ist, zumal flankiert vom etwas »leiseren« Appeasement des Auswärtigen Amts, ein erbärmliches Armutzeugnis für Deutschland.

Entwertete Ehrung

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat am Sonntag in Berlin den von seinem Haus gestifteten Shimon-Peres-Preis verliehen. Mit dem Preis nach dem 2017 verstorbenen israelischen Präsidenten benannten Preis sollen Menschen gewürdigt werden, die sich bemühen, »den bilateralen Dialog aus[zu]weiten und fort[zu]führen, der das Fundament der deutsch-israelischen Beziehungen bildet«.

Bei der Veranstaltung im Berliner Roten Rathaus appellierte der Sozialdemokrat einmal mehr, »man dürfe nicht wegschauen, wenn jemand beleidigt oder angegriffen werde – nur weil er als Jude erkennbar sei«, nur um sogleich darüber zu schweigen, daß nur wenige Tage zuvor sein Parteifreund Michael Müller Pirouz Hanachi im gleichen Haus feierlich begrüßt hatte, den »Bürgermeister« Teherans.

Doch ganz besonders laut schwieg Heiko Maas zu einer Meldung aus Israel, die gleichzeitig mit der Preisverleihung in der deutschen Hauptstadt die Runde machte: Danach drangen Aktivisten am Sonntag in die Vertretung der Europäischen Union in Ramat Gan ein und hinterließen dort etwa den insbesondere für Berlin nicht eben schmeichelhaften Schriftzug: »Deutsches Geld ermordet Juden«.

Mag man die Form des Protests auch fragwürdig finden, so stimmt doch die Botschaft: Deutschland fördert mit finanziellen Zuwendungen an das Regime in Ramallah, die UNRWA oder andere Organisationen der Vereinten Nationen Antisemitismus und die Glorifizierung von Terrorismus, Heiko Maas’ Diplomaten erklären jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten zum »Friedenshindernis«.

Ohne Frage ist es aller Ehren wert, sich für vertiefte Beziehungen zwischen Deutschland und Israel einzusetzen, die Preisträger vom Sonntag – das israelisch-deutsche Projekt »Mehr als eine Demokratie« – haben daher ihre Würdigung gewiß verdient. Daß der Preis aber ausgerechnet vom Auswärtigen Amt gestiftet und von dessen Chef überreicht wurde, entwertet die Ehrung aber doch gewaltig.

Aufrichtige Heuchler

Nur wenige Tage nachdem »Palästinenserpräsident« Abu Mazen »Millionen von Kämpfern« zur Eroberung Jerusalems aufrief, ermordeten am Freitag »palästinensische« Terroristen bei einem Anschlag in der Nähe der Ortschaft Dolev mit einem Sprengsatz ein 17 Jahre altes Mädchen. Bei dem Angriff aus einem fahrenden Auto heraus wurden der Vater der jungen Frau und ihr Bruder verletzt.

Noch am gleichen Tag kommentierte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin die von der Hamas und dem mit ihr verbündeten Islamic Jihad gefeierte Bluttat in einem Statement unter dem Titel »Zur Lage im Nahen Osten«. Der Anschlag, heißt es darin, mache »uns tief betroffen«, »aufrichtige Anteilnahme« gelte »der Familie«, den Überlebenden wird »eine rasche Genesung« gewünscht.

Dann jedoch zeigen Heiko Maas’ Diplomaten, daß sie sind, wer sie sind, indem sie erklären, »die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Spirale aus Gewalt und Hass überwunden wird«, und für eine »Zwei-Staaten-Lösung, die allen Israelis und Palästinensern ein Leben in Frieden und Sicherheit ermöglicht«, werben, statt sich deutlich von den Terroristen und ihrer Tat zu distanzieren.

Verklärt Berlin den Anschlag zu einem Teil einer »Spirale der Gewalt«, ist das freilich keine offene Billigung, dennoch wird damit subtil der »palästinensische« Terror gerechtfertigt, als eine Reaktion dargestellt, für die es Gründe gibt. So werden letztlich auch die Opfer des Anschlags mitverantwortlich für das gemacht, was ihnen angetan wurde. Die »aufrichtige Anteilnahme« Berlins ist keine.

Vermeidet das Auswärtige Amt hier eine unzweideutige Verurteilung des »palästinensischen« Terrors, kann es auch anders – dann allerdings geht es um die Existenz jüdischen Leben in den umstrittenen Gebieten: »Die Bundesregierung betrachtet die Siedlungen in den Palästinensischen Gebieten als völkerrechtswidrig und ein Haupthindernis für die Möglichkeit einer [..] Zwei-Staaten-Lösung«.

Im Vergleich dazu klingt der Satz, »wir verurteilen solche Gewaltakte genau wie Anstiftung dazu oder Rechtfertigung derselben mit allem Nachdruck«, der keine Täter benennt, milde. Und so stellt die jüngste Erklärung Berlin »zur Lage im Nahen Osten« die ganze moralische Verkommenheit nicht unmaßgeblich sozialdemokratisch geprägter deutscher Nahost-»Politik« einmal mehr bloß.

Idealbesetzung

Sollte das gemeinsam von Deutschland, Frankreich und dem einst Vereinigten Königreich ins Leben gerufene »Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten« Instex den Europäern längst möglichst geräuschlos dabei helfen, amerikanische Handelssanktionen gegen das Mullah-Regime in Teheran zu umgehen, macht die »Zweckgesellschaft« mit ihrem deutschen Führungspersonal Schlagzeilen.

Instex-Chef sollte Bernd Erbel werden, der von 2009 bis 2013 Deutschland als Botschafter in der Islamischen Republik Iran vertreten hat und als Mitglied des Nah- und Mittelostverein e.V. NUMOV sowie Michael Lüders‘ Deutsch-Arabischer Gesellschaft dem Auswärtigen Amt in Berlin wohl ausreichend qualifiziert schien für den Posten. Doch leider wird daraus nun nichts, »persönliche Gründe«, erklärt das AA.

Das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte Ministerium war zuvor von BILD zu einigen außerdienstlichen Aktivitäten und Äußerungen des designierten Instex-Leiters befragt worden und hatte, was der wohl beschämendste Aspekt des Vorgangs ist, einräumen müssen, davon nichts gewußt zu haben, und Bernd Erbel offenbar daher den Rückzug nahegelegt. Dieser deutsche Diplomat wird Instex nicht führen.

Dabei sind seine offenkundige Nähe zum Regime der Islamischen Republik, die unverhohlene Abneigung gegenüber Israel und seine ganz eigene Bewertung der Rolle der »Palästinenser« doch eigentlich Kompetenzen, die Bernd Erbel erst recht für den Posten bei Instex empfehlen. Hier braucht es keinen Diplomaten, dem westliche Werte etwas bedeuten, der die Demokratie verteidigt und Antisemitismus wenn auch bloß sonntags ächtet.

Wer Geschäfte mit den Mullahs anbahnen und fördern soll, den dürfen keine zivilisatorischen Skrupel plagen, sondern der muß ticken wie die, mit denen er den Zionisten und ihren Erfüllungsgehilfen, den Amerikanern, widerstehen will. Doch ausgerechnet von den besonderen Talenten Bernd Erbels will das Ahnungslose Amt nichts gewußt haben und läßt ihn ihretwegen nun auch noch fallen. Es ist wahrlich nicht zu fassen.

Mordsfreunde

»Antisemitismus«, erklärt der deutsche Außenminister Heiko Maas so oft, daß man beinahe annehmen könnte, es sei ihm ernst damit, »darf nirgendwo einen Raum haben.« Es müsse deshalb »weltweit [..] alles getan werden, um jüdisches Leben zu schützen«. Wie der Beitrag deutscher Diplomaten zum Schutz des Lebens Dvir Soreks aussieht, ist seit gestern auf der Website des AA zu lesen.

Mit seinem Statement »zu Planungsschritten neuer Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland« hat das Auswärtige Amt in seinem Bemühen um ein judenreines »Palästina« dem Mörder des 19 Jahre alten Juden Dvir Sorek, dessen Leichnam in der Nacht zum Donnerstag in den umstrittenen Gebieten gefunden wurde, die perfekte Rechtfertigung seiner Tat geliefert.

In ihrer Erklärung verurteilen die deutschen Diplomaten israelische Pläne zum Bau von Unterkünften für jüdische Bewohner als einen »einseitigen Schritt«, der »dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung zuwider« laufe, während sie Baugenehmigungen für »Palästinenser« in den unter israelischer Verwaltung stehenden Territorien immerhin wohlwollend »zur Kenntnis« nehmen.

Bewohnen Juden Häuser, wird daraus eine »Siedlung« und eine Gefahr für »eine Zwei-Staaten-Lösung«, während an der Erlaubnis für »palästinensische Bauprojekte« allenfalls die offenbar fehlende Koordination mit dem terroristischen Regime in Ramallah fehlt. Was für das sozialdemokratisch geführte Ministerium die »guten« von »bösen« Bauten unterscheidet, sind allein deren Bewohner.

Damit hat sich das Auswärtige Amt mit seinem Statement gegen jüdisches Leben gestellt, Juden als »Siedler« stigmatisiert und als Bedrohung für »eine Zwei-Staaten-Lösung« verleumdet. Der oder die Täter, die Dvir Sorek vermutlich entführten und mit mehreren Messerstichen bestialisch hinmordeten, hat bzw. haben damit nur »auf die Besatzung geantwortet«, erklärte die begeisterte Hamas.

Daß für den Anschlag auf Dvir Sorek letztlich der Wunsch von Juden verantwortlich ist, außerhalb des israelischen Kernlandes zu leben, behaupten die Diplomaten Heiko Maas’ in ihrer Stellungnahme. Statt zu fordern, daß Juden überall sicher leben können müssen, und das schließt die von »Palästinensern« beanspruchten Gebiete ein, kämpft das AA in Berlin mit der Hamas offen gegen sie.

Feine Gesellschaft

Susanne Wasum-Rainer, die deutsche Botschafterin in Israel, hat sich am Wochenende mit Kenneth Roth getroffen, dem Geschäftsführer der »NGO« Human Rights Watch (HRW). Sie kenne, zwitscherte die deutsche Diplomatin, HRW bereits seit vielen Jahren und schätze die Organisation für ihren weltweiten »Einsatz für Menschenrechte und die Durchsetzung Internationalen Rechts«.

Repräsentanten Deutschlands machten in den vergangenen Wochen nicht gerade positive Schlagzeilen. So wurde bekannt, daß Christian Clages, Susanne Wasum-Rainers in Ramallah stationierter Kollege, in sozialen Netzwerken im Namen Deutschlands teils recht seltsamen Äußerungen Applaus spendete, Walter Lindner, der Berlin in Indien vertritt, traf sich dort mit dem Führer einer Organisation, die faschistischen Ideen anhängt.

Bei den Vereinten Nationen enthielten sich deutsche Vertreter in der vergangenen Woche bei der Abstimmung über eine zweifellos antisemitisch motivierte antiisraelische Resolution der Stimme, obgleich Außenamtschef Heiko Maas doch kürzlich vollmundig angekündigt hatte, »wir werden [uns] mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren«.

Mit Kenneth Roth traf Susanne Wasum-Rainer nun auch nicht eben einen Freund des jüdischen Staates. Noch im vergangenen Jahr erklärte der HRW-Geschäftsführer, die Regierung der Vereinigten Staaten verfolge mit ihrem Rückzug aus dem »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen eine »Israel zuerst-Strategie« (»Israel First Strategy«). Der UNHRC ist berüchtigt für seine obsessive »Kritik« an Israel.

Mit seiner Behauptung einer amerikanischen »Israel zuerst-Strategie«, so beispielsweise das Simon Wiesenthal Center damals, bediene Kenneth Roth antisemitische Vorstellungen einer jüdischen Kontrolle der Regierung in Washington, die Organisation NGO Monitor warf ihm vor, er benutze die gleiche Sprache wie David Duke, der laut Wikipedia »prominenteste Neonazi der USA«.

Ebenfalls 2018 lancierte die von Kenneth Roth geführte »NGO« über die Nachrichtenagentur Reuters einen Propaganda-Text einer Mitarbeiterin aus Gaza voller Haß auf Israel, der nur ein weiterer von schier zahllosen Belegen für die notorische Voreingenommenheit der »NGO« gegenüber der einzigen Demokratie im Nahen Osten ist. Mit ihrer Begeisterung für HRW gelingt es Susanne Wasum-Rainer mühelos, zu Christian Clages aufzuschließen.

Auswärtiges Amt

»Walter Lindner, der deutsche Botschafter in Indien, hat mit einem Besuch im Hauptquartier der Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), einer rechtsgerichteten, hinduistisch-nationalistischen Gruppe, Empörung ausgelöst, eine Online-Petition fordert seine Demission.

Die RSS ist eine umstrittene extremistische Freiwilligenorganisation im paramilitärischen Stil, die mit der regierenden indischen Bharatiya Janata-Partei in Verbindung steht. Sie teilt die faschistische Ideologie, die den hinduistischen Nationalismus und den anti-christlichen und anti-muslimischen Glauben stützt. Während des Zweiten Weltkriegs bewunderte RSS-Führer M.S. Golwalkar offen Adolf Hitler und Benito Mussolini und ließ sich von Adolf Hitlers Ideologie der Rassenreinheit inspirieren.

Lindners Besuch am 17. Juli wurde als außergewöhnlich wahrgenommen, weil kein anderer ausländischer Botschafter die RSS-Zentrale besucht oder Unterredungen mit ihrem Vorsitzenden geführt hat.«