Schlagwort: Auswärtiges Amt

Grund zur Freude

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In Deutschland wollte in der vergangenen Woche keine rechte Freude darüber aufkommen, daß Berlin erspart bleibt, in den Jahren 2027/2028 an Entscheidungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen mitzuwirken: Am Mittwoch scheiterte die deutsche Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im bedeutendsten Gremium der Weltorganisation. Die zwei der westeuropäischen Staatengruppe vorbehaltenen Sitze gingen an Österreich (131 Stimmen) und Portugal (134 Stimmen).

Mit lediglich 104 von 193 möglichen Stimmen verfehlte Deutschland dabei auch die für eine Wahl in den UN-Sicherheitsrat notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich. Hatte die seinerzeit als deutsche Außenministerin tätige Annalena Baerbock die Bewerbung Deutschlands federführend organisiert, mußte sie – zwischenzeitlich vor allem auf eigenes Betreiben zur Präsidentin der UN-Vollversammlung aufgestiegen – mußte sie am Mittwoch deren Scheitern verkünden.

Seither sucht Deutschland nach Verantwortlichen für die »herbe Niederlage«, wie der derzeitige Außenminister Johann Wadephul das Ergebnis bezeichnete. Zwar zähle »auch Österreich zu den größten Unterstützern Israels in Europa«, »allerdings liefert das Land Israels rechtsextremer Regierung keine Waffen, mit der diese ihre Nachbarländer angreift und im Gazastreifen einen Völkermord verübt«, ließ die taz ihren Hausexperten für Antisemitismus Daniel Bax verkünden.

Es sei, sekundierte im Freitag Lutz Herden, »blanker Hohn, wenn die Regierung Merz alles Ernstes behauptet, sie stehe für eine regelbasierte internationale Ordnung und gleichzeitig Israel gewähren lässt mit seinen Angriffskriegen gegen Iran und den Libanon«. So bereits in der EU »isoliert«, sei Deutschland nun auch in der UNGA gescheitert: »Es dürften vor allem Staaten des globalen Südens und der muslimischen Welt gewesen sein, die diesen Bewerber für ungeeignet hielten«.

Daß das – von wenigen Ausnahmen abgesehen – allesamt Staaten sind, die jene Werte und Normen tagtäglich mit Füßen treten, für die zu stehen die Vereinten Nationen vorgeben, bekümmert die beide Schreibtischtäter wenig, die freilich nur stellvertretend für eine ganze Reihe von Kommentatoren stehen, die es wohl (noch) nicht wagen, sich offen zur »Achse des Widerstands« zu bekennen. Mit ihren »Analysen« indes stellen sie den Vereinten Nationen ein Armutszeugnis aus.

Wer nämlich seine Sinne noch einigermaßen beisammen hat und deshalb zivilisatorische Errungenschaften zu schätzen weiß, fragt sich, was eigentlich so schlimm sein soll daran, nicht mitmachen zu müssen im wichtigsten Gremium dieser unreformierbar verkommenen Vereinten Nationen. Zwar finanzieren Demokratien die Organisation, da die Mehrzahl ihrer Mitglieder aber Diktaturen und Autokratien sind, geben sie den Ton an. Ihr Votum sollte daher Grund sein zu Freude.

Selbstdemontage

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Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat das israelische Vorgehen gegen die islamistische Terrororganisation Hisbollah kritisiert. »Das weitere Vorrücken der israelischen Armee im Süden Libanons gibt Anlass zu großer Sorge«, heißt es in einer auf Sonntag datierten Mitteilung des Auswärtigen Amts zu Berlin. Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot hatte deshalb zuvor eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert.

Während Jean-Noel Barrot freilich erklärte, »nichts« könne »die Fortsetzung der militärischen Operationen« Israels »im Libanon rechtfertigen«, und mit dieser skandalösen Verleugnung des Selbstverteidigungsrechts Israels im Rahmen der zunehmend antisemitischen französischen Außenpolitik wenigstens einigermaßen konsistent argumentierte, blamierte sein deutscher Kollege sich und sein Auswärtigen Amt schon mit seinem nächsten Satz.

In dem nämlich bezeichnet Johann Wadephul das, was ihm »große Sorge« bereite, ausdrücklich als »eine Reaktion auf fortdauernde Angriffe der Hisbollah auf den Norden Israels, die endlich aufhören« müßten, und verstrickt sich so in gewisse logische Widersprüche. Wenn Angriffe der islamistischen Terrororganisation der Grund sind für das Vorgehen der israelischen Armee im Libanon, und das sind sie, weshalb sind dann nicht sie auch Anlaß seiner Sorge?

Frankreich galt lange als eine »Schutzmacht« der Hisbollah in Europa, weil es etwa ein vollständiges Verbot der Terrororganisation durch Brüssel immer wieder verhinderte. Diese Rolle strebt Paris nun offenbar wieder an, obgleich selbst die libanesische Führung inzwischen auf – mehr oder minder deutliche – Distanz zu den islamistischen Marionetten des Regimes in Teheran geht. Frankreich bleibt damit seinem falschen Kurs verläßlich treu.

Berlin dagegen brilliert mit wirrer Rhetorik. Johann Wadephul stellt Israel an den Pranger, nur um mit seinem nächsten Satz die Ungeheuerlichkeit dieser Opfer-Täter-Umkehr bloßzustellen. Würde in Jerusalem ohnehin niemand auf die »Staatsräson« wetten, schafft er damit aber nicht einmal den Anschluß an Paris. Dafür ist die Kluft zwischen dem französischen »Nichts rechtfertigt« und dem deutschen »Israel [hat] legitime Sicherheitsinteressen, aber …« zu tief.

Verschlußsache

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Das Auswärtige Amt hat über mehrere Jahre versucht, die Veröffentlichung eines Berichts zu unterbinden, nach dem es mit vielen Millionen eine »humanitäre« Organisation aus dem Umfeld der Hamas und der Ikhwan gefördert hat. Der Bundesrechnungshof bescheinigt dem deutschen Außenministerium in dem Bericht, daß es mit seiner Förderung der Organisation Islamic Relief Deutschland nicht »nur« internationale Erkenntnisse ignoriert, sondern selbst »Hausregeln« mißachtet habe.

Der im Dezember 2019 vorgelegte Bericht war vom Auswärtigen Amt, das damals von Außenminister Heiko Maas geleitet wurde, zur »Verschlußsache« erklärt worden. Vor Gericht verteidigten seine Vertreter diese Entscheidung u.a. mit dem »Argument«, daß eine Veröffentlichung zu Debatten und »polemischen Zuspitzungen führen« könnte. Der von der Juristin Seyran Ateş Anfang 2021 angestrengte Rechtsstreit um die Freigabe des Prüfberichts dauerte ein halbes Jahrzehnt.

Hatte Außenministerin Annalena Baerbock kurz nach dem 7. Oktober 2023 immer wieder beteuert, »natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung«, und das ebenfalls mit der Vergabe von Fördermitteln befaßte Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt, bei Überprüfungen habe »kein Fall von Zweckentfremdung festgestellt« werden können, sind Zweifel an den »strengen Kontrollmechanismen« der beiden Ministerien wohl mehr als angebracht.

Will das heute von dem Johann Wadephul geleitete Auswärtige Amt aus dem Prüfbericht Lehren gezogen haben, erwecken der langjährige Umgang des Ministeriums mit ihm und besonders die abenteuerliche Begründung für die Bemühungen, ihn »verschwinden« zu lassen, freilich nicht eben Vertrauen in solche Aussagen. Zu einfach ist es, zur »Verschlußsache« zu erklären, was peinlich ist. Nach 5 Jahren [!] wurde hier nun Transparenz geschaffen. Wie groß mag das Dunkelfeld sein?

Pay for Slay

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Vor gut drei Monaten forderte die CDU auf ihrem 38. Parteitag einige grundlegende Änderungen der deutschen und europäischen Politik gegenüber den »Palästinensern« und insbesondere dem »Palästinenserhilfswerk« der Vereinten Nationen, der berüchtigten UNRWA, dem die Delegierten in Stuttgart ganz ausdrücklich bescheinigten, es erschwere allein schon durch seine Existenz »eine versöhnliche Beilegung des Israel-Palästina-Konflikts«.

Zudem beklagten sie die »enge Verzahnung zwischen der UNRWA sowie Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah« und verlangten daher: »Deutschland und die Europäische Union stellen ihre Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ein«. Humanitäre und andere Hilfen für die »Palästinenser« sollten zukünftig vor allem »über das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR)« abgewickelt werden.

Freilich, »zukünftig« ist keine exakte Zeitangabe. Geht es um eine »enge Verzahnung« mit terroristischen Organisationen, darum, daß die UNRWA »komplett von der Hamas durchseucht« ist oder auch nur sein könnte, sollte wohl einige Eile geboten sein. Auf »Bestandsschutz« oder vertragliche Zusagen jedenfalls sollte niemand sich berufen können, wer viele gute – tatsächlich: schlechte – Gründe hat, nichts gegen solche Aussagen zu unternehmen.

Und doch ist in »palästinensischen« Medien zu lesen, daß Hussein al-Sheikh, der »stellvertretende Präsident« des Regimes in Ramallah, bei einem Treffen mit deutschen Diplomaten, darunter Bernhard Kotsch, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, und Anke Schlimm, die »Leiterin des deutschen Vertretungsbüros Ramallah«, »der deutschen Regierung seinen Dank für die Unterstützung der UNRWA« ausgesprochen habe. Und die hat nicht widersprochen.

Deutsche Verantwortung

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Die »palästinensische« Terrororganisation Fatah, die führende »Fraktion« innerhalb der PLO, hat in dieser Woche ihre 8. Vollversammlung abgehalten. Im Rahmen der in Ramallah veranstalteten Konferenz, an der selbstverständlich auch »Präsident« Abu Mazen teilnahm, wurden das »Zentralkommittee« und der »Revolutionsrat« der Terrororganisation »gewählt«, wobei Opponenten der aktuellen Führung freilich gar nicht erst kandidieren durften.

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen betonte gleichwohl in einer Ansprache Berichten zufolge, daß die von Donnerstag bis Sonnabend dauernde Konferenz das demokratische Wesen der Organisation unterstreiche: »Dieses Jahr«, erklärte der Despot, sei »das Jahr der Demokratie«. Kürzlich hatte sein Regime in den von Ramallah kontrollierten Gebieten und Deir al-Balah in Gaza »Kommunalwahlen« veranstaltet. Weitere »Wahlen« sind angekündigt.

In seiner Rede mußte der bei seinen Gönnern im Westen auch als Mahmoud Abbas bekannte »Palästinenserführer« auch auf ein Gerichtsurteil eingehen, das in der vergangenen Woche das Regime in Ramallah verpflichtete, seine »Märtyrerrenten« weiter auszuzahlen. Hatte der »Präsident« vor über einem Jahr die Abschaffung dieser Prämienzahlungen für »palästinensische« Terroristen angeordnet, war sein Dekret indes ohnehin nie umgesetzt worden.

Daß einige in Israel zu Haftstrafen verurteilte »palästinensische« Terroristen bzw. deren Angehörige seit Mai 2025 keine der monatlich anstehenden Zahlungen, deren Höhe vor allem von der Dauer der Haft abhängt, also vom »Erfolg« eines Terrorakts, mehr bekommen hatten, war von den Anwälten Ramallahs mit »technischen Gründen« erklärt worden. Nach Angaben der NGO Palestinian Media Watch (PMW) könnten nun 1.600 Terroristen »Märtyrerrenten« nachfordern.

Dabei steckt das korrupte PLO-Regime bereits in einer massiven Finanzkrise. Weil Israel nicht daran mitwirken will, den gegen seine Bevölkerung gerichteten Terrorismus auch noch zu finanzieren, behält es jenen Teil der stellvertretend für Ramallah eingenommenen Steuern und Abgaben ein, der den Aufwendungen des Regimes für seine »Märtyrerrenten« entspricht. Ramallah kürzt daher teils dramatisch bei den Gehältern seiner »zivilen« Beschäftigten.

Während das PLO-Regime die Zahlungswege seiner auch als »Pay for Slay« bekannten Zuwendungen für Terroristen immer weiter zu verschleiern sucht, für die allermeisten Empfänger aber auch in den vergangenen Monaten an ihnen festhielt, müssen Lehrer, Ärzte und andere »zivile« Angestellte Ramallahs, die zum großen Teil eigentlich von der Europäischen Union bezahlt werden, auf bisher bis zu 80 Prozent ihrer Einkommen verzichten.

Dennoch zeigte »Präsident« Abu Mazen auch auf der Fatah-Konferenz keine Bereitschaft, die »Märtyrerrenten« tatsächlich abzuschaffen, wozu sein Regime sich selbst gegenüber Brüssel verpflichtet hat. »Wir brauchen Geld [..] für unsere Gefangenen«, bekannte er unverblümt. Höchste Zeit für Berlin, endlich seine vermessene Forderung zurückzunehmen, »dass Israel nun die beträchtlichen der PA zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen auszahlt«.

Berliner Erwartungen

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Am 12. Februar 2025, vor inzwischen deutlich mehr als einem Jahr, veröffentlichte das Auswärtige Amt zu Berlin eine Erklärung, nach der »die Bundesregierung [..] die Entscheidung von Präsident Abbas [begrüßt], das sogenannte ›Märtyrerzahlungssystem‹ abzuschaffen«. Das Regime in Ramallah, meldete Berlin Vollzug, »hat stattdessen ein Sozialversicherungssystem eingeführt, das auf die Bedürftigkeit von Familien abstellt«.

Und da »die Palästinensische Behörde (PA)«, wie das PLO-Regime in Berlin heißt, »mit der Abschaffung des Märtyrerzahlungssystems« gezeigt habe, daß »sie bereit ist, auch schwierige Reformen anzugehen«, garnierte Berlin sein Loblied auch noch mit einer Forderung an Jerusalem: »Mit dem Reformschritt verbindet die Bundesregierung die Hoffnung, dass Israel nun die beträchtlichen der PA zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen auszahlt.«

War schon damals die Behauptung schlicht falsch, Ramallah habe sein »Märtyrerzahlungssystem« bereits durch ein bedarfsorientiertes »Sozialhilfesystem« ersetzt, blieben bis heute die Fortschritte der »schwierigen Reform« überschaubar: Ende April informierte das amerikanische Außenministerium den Kongreß darüber, daß die PA »trotz geänderter Mechanismen weiterhin Zahlungen an palästinensische Terroristen und deren Familien« leiste.

Im Kalenderjahr 2025 habe Ramallah so 156 Millionen Dollar ausgezahlt, 126 Millionen Dollar an »palästinensische« Terroristen, 30 Millionen Dollar an Familien von Terroristen. »Die Palästinensische Autonomiebehörde«, faßte das Ministerium seine Erkenntnisse zusammen, »bietet weiterhin ein System der Entschädigung zur Unterstützung des Terrorismus an«, es verwende dafür nun lediglich »neue Mechanismen und andere Bezeichnungen«.

Dem Auswärtigen Amt scheint das entgangen. Es hat seine Stellungnahme weder zurückgezogen noch um eine Richtigstellung ergänzt, was ja insbesondere mit Blick auf die Forderung, »dass Israel nun die beträchtlichen der PA zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen« auszahle, von Belang ist. Setzte Berlin mit ihr Jerusalem ins Unrecht, hält es an ihr offenbar auch weiter fest. Israel soll also wohl mitwirken an der Finanzierung antisemitischen Terrors.

Kollaboration mit Terroristen

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Das »Außenministerium« der Hamas hat den Einsatz der israelischen Marine gegen Boote der Global Sumud Flotilla kritisiert. Wie es in einer am Donnerstag von Gewährsleuten der »palästinensischen« Terrororganisation in Berlin und Rom verbreiteten Erklärung heißt, erfüllten »die Entwicklungen« um den »letzte Nacht in internationalen Gewässern vor der Küste Griechenlands gestoppt[en]« Bootskonvoy die Verfasser »mit großer Besorgnis«.

Sie riefen »zur uneingeschränkten Achtung des geltenden Völkerrechts sowie zur Unterlassung unverantwortlicher Handlungen auf« und erwarteten vom namentlich nicht erwähnten Israel, »die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu gewährleisten«. Die israelischen Streitkräfte hatten zuvor einen von der Hamas organisierten Versuch verhindert, unkontrolliert Menschen und Güter nach Gaza zu schmuggeln.

Eine von unabhängigen Experten im Auftrag des damaligen Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon durchgeführte Untersuchung hatte freilich bereits 2011 ergeben, daß die israelischen Bemühungen zur Kontrolle auch der Seewege von und nach Gaza eine »legitime Maßnahme« seien, »um zu verhindern, daß Waffen auf dem Seeweg« das Gebiet erreichen, von dem aus die Sicherheit des jüdischen Staates durch Terrororganisationen bedroht werde.

Seit Anfang des Jahres existieren mit dem Board of Peace sowie dem Civil-Military Coordination Center (CMCC), beide völkerrechtlich durch die Resolution 2803 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen abgesichert, zudem zentrale Institutionen, deren Auftrag es ist, Hilfsmaßnahmen für Gaza zu organisieren und deren Durchführung zu überwachen. Die aus dem internationalen Hamas-Umfeld inszenierte Global Sumud Flotilla hat keinerlei Kontakt zu ihnen gesucht.

Falls die 20 aufgebrachten Boote und ihre 180 Passagiere – 178 von ihnen wurden bereits wieder abgeschoben – tatsächlich in humanitärer Absicht unterwegs waren, sollten ihre Unterstützer in Berlin und Rom ihnen nicht »nur« ihre menschenverachtende Ressoucenverschwendung vorwerfen, sondern die offene Mißachtung des von den Vereinten Nationen gebilligten Friedensplans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, statt Israel ins Unrecht zu setzen.

Die Global Sumud Flotilla war und ist in der Tat nichts als ein von Sympathisanten und Tarnorganisationen der Hamas unternommener Anschlag auf einen möglichen Frieden in und um Gaza. Israel handelte und handelt dagegen im Einklang mit internationalen Abkommen und Völkerrecht. Wer das zum Anlaß nimmt, »große Besorgnis« zu äußern und Jerusalem so ins Unrecht zu setzen und zu delegitimieren, vertritt weder Deutschland noch Italien, sondern die Hamas.

Schadensbegrenzer

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Das, was Völkerrecht sein soll, ist in den vergangenen Wochen bereits häufiger in Verruf gebracht worden. Nun meinte auch das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier ausplaudern zu müssen, daß es sich dabei vor allem um etwas handelt, das dem Schutz von Regimes dient, die es mit ihm selbst nicht so genau nehmen, wenn sie die Vernichtung anderer Staaten nicht etwa »nur« propagieren, sondern seit Jahrzehnten sogar aktiv betreiben.

Die militärischen Operationen der Vereinigten Staaten und Israels gegen das staatsterroristische Regime in Teheran, die treibende Kraft hinter der islamistischen »Achse des Widerstands« und ihres Kriegs zur Auslöschung Israels, urteilte Frank-Walter Steinmeier in einer Ansprache aus Anlaß des 75. Jubiläums der Gründung des Auswärtigen Amts in Berlin, seien »völkerrechtswidrig«. Es gebe jedenfalls, meinte er, »wenig Zweifel daran«.

Doch auch beim »Gaza-Krieg«, dem Kampf Israels zur Befreiung aus offen antisemitischen Motiven nach Gaza verschleppter Menschen aus der Gewalt der Hamas und zur Entmachtung und Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation, »mussten wir uns schon« mit dem Problem auseinandersetzen, daß »unsere Außenpolitik [..] nicht überzeugender dadurch [wird], dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen«.

Bevor Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten befördert wurde und es sich in dieser Eigenschaft gefallen ließ, gleich nach dem – zwischenzeitlich nicht mehr ganz so lebendigen – Hamas-Anführer Ismael Haniyeh als »ausländische Führungspersönlichkeit« erwähnt zu werden, die den Mullahs in Teheran zum Jubiläum ihrer »Revolution« gratuliert hatte, war er u.a. als Fraktionsvorsitzender seiner SPD im Deutschen Bundestag tätig.

Und auch in dieser Funktion gewährte er bereits tiefe Einblicke in sein Weltbild. Als die israelische Armee 2010 einen von Hamas-Sympathisanten organisierten Versuch beendete, unkontrolliert nach Gaza zu gelangen, wütete er, »das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte« sei »nach allem, was bislang bekannt ist, völlig inakzeptabel«, und verlangte, »dass die israelische Regierung sich klar von dieser Militäroperation distanziert«.

Daß er danach, erst danach, »die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Kommission zur Aufklärung der Umstände der Kommandoaktion« forderte, ist so bezeichnend wie sein vor Scheinheiligkeit triefende Ratschlag: »Nur mit größtmöglicher Transparenz kann Israel nun versuchen, weiteren politischen Schaden abzuwenden.« Als ob es Frank-Walter Steinmeier je darum ging, »politischen Schaden« von Israel abzuwenden. Ganz im Gegenteil.

Wortbruch

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Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz hat nicht vor, Israel mit einer sogenannten Nebenintervention in einem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) zu unterstützen, im dem das südafrikanische ANC-Regime den jüdischen Staat eines »Völkermords« in Gaza bezichtigt. Im Januar 2024 hatte Berlin die Vorwürfe Südafrikas »entschieden und ausdrücklich« zurückgewiesen und angekündigt, »in der Hauptverhandlung als Drittpartei zu intervenieren«.

Am Mittwoch nun verkündete ein Vertreter des Auswärtigen Amts auf Nachfrage, Berlin habe entschieden, »von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch zu machen«, da es seit Anfang 2024 »neue Entwicklungen gab«. So werfe Nikaragua der Bundesrepublik beim Internationalen Gerichtshof vor, an dem angeblichen »Völkermord« an den »Palästinensern« beteiligt zu sein. Daher wolle Deutschland sich »auf dieses Verfahren, in dem wir eben selbst Teil sind«, konzentrieren.

Hatte die Regierung von Präsident Joe Biden die Klage des eng mit der Hamas befreundeten ANC-Regimes gegen Israel als »unbegründet« bezeichnet, gingen in der vorvergangenen Woche am Gerichtshof in Den Haag die Stellungnahmen Washingtons, aber auch der südpazifischen Republik Fiji, Namibias und Ungarns ein, beraubt Berlin sich mit seiner fadenscheinig begründeten Entscheidung weiterer Möglichkeiten, sich in dem ICJ-Verfahren gegen Israel zu äußern.

Und das ist vor dem Hintergrund, daß Deutschland Beihilfe zu dem angeblichen »Völkermord« Israels in Gaza vorgeworfen wird, bezeichnend, zumal das Auswärtige Amt am Mittwoch dem Vorwurf des »Völkermords« gegen Jerusalem nicht einmal mehr entgegentreten wollte. Freilich, als Berlin seine Intervention ankündigte, hieß der Kanzler Olaf Scholz. Sein Nachfolger bekundete, kaum hatte er den zweiten Wahlgang für sich entschieden, Israel bereite »uns allergrößte Sorge«.

Mit besten Grüßen aus Berlin

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Volker Türk, der sogenannte »Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte«, hat in Genf einen Bericht vorgelegt, mit dem Israel einmal mehr schwerster rassistisch motivierter Verbrechen gegen »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten beschuldigt wird. Angesichts zahlreicher angeblicher Übergriffe von »Siedlern« auf »Palästinenser« wirft das Papier Jerusalem systematische Vertreibungen bis hin zu »ethnischen Säuberungen« vor.

»Die Vertreibungen im besetzten Westjordanland, die mit der umfangreichen Verdrängung von Palästinensern in Gaza durch das israelische Militär zusammenfallen, scheinen auf eine konzertierte Politik Israels zu massenhaften Zwangsumsiedlungen im gesamten besetzten Gebiet hinzudeuten, die auf eine dauerhafte Vertreibung abzielt und Befürchtungen einer ethnischen Säuberung aufkommen lässt.«

Gremien und »Behörden« der Vereinten Nationen, in deren Bezeichnung von »Menschenrechten« die Rede geht, sind regelmäßig berüchtigt für ihre manische und in ihrer Ausrichtung einseitige Beschäftigung mit dem jüdischen Staat und ihm angedichteten Verfehlungen. Das OCHA, das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, bildet da keine Ausnahme. Es und sein Hochkommissar sind Teil des UN-Apparats zur Delegitimierung Israels.

Das beginnt im jüngsten »Bericht« Volker Türks bei der bösartigen Denunziation des israelischen Vorgehens zur Entmachtung und Zerschlagung der Hamas in Gaza, die das von der islamistischen Terrororganisation mit ruchloser Gewalt angegriffene Land, Israel, vom Opfer zum Täter erklärt, und endet noch lange nicht mit der Kriminalisierung jüdischen Lebens in den zu »palästinensischen Gebieten« deklarierten umstrittenen Territorien.

Es gibt dort ohne Frage immer wieder und zu viele Angriffe jüdischer Extremisten auf »Palästinenser«, die nicht zu rechtfertigen sind. Werden diese jedoch aufgebauscht zu Belegen für eine angeblich »systematisch« betriebene staatliche Vertreibungspolitik und gleichzeitig »palästinensischer« Terrorismus und dessen Verherrlichung durch das Regime in Ramallah heruntergespielt oder geleugnet, disqualifiziert sich der Hochkommissar lediglich selbst.

Mit seinem »Bericht« und dessen maßlosen Verleumdungen Israels biedert Volker Türk sich bei jenen »palästinensischen« Kräften an, die seit Jahr und Tag von einem judenreinen »Palästina« träumen. Mit ihm bestätigen die Vereinten Nationen deren antisemitisches Narrativ vom »legitimen Widerstand« gegen jedes jüdische Leben. Gerade eben wurde das »UN-Hochkammissariat für Menschenrechte« übrigens mit weiteren 6 Millionen Euro aus Deutschland ausgestattet.