Beihilfe

Die Europäische Union zeigt sich zu den bevorstehenden Feiertagen noch einmal großzügig gegenüber dem PLO-Regime in Ramallah. Während es in Brüssel hingenommen oder vielleicht sogar goutiert wird, daß in Elendslagern auf europäischem Boden Menschen unter Umständen vegetieren, die man keinem Tier zumuten möchte, kennt Europas Milde kaum Grenzen, geht es um »Palästinenser«.

Um, wie es in einem Statement des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union heißt, »besonders bedürftige Familien« in Gaza und den umstrittenen Gebieten zu helfen, transferiert Europa noch einmal 18,5 Millionen Euro an das Regime um »Präsident« Abu Mazen, zu denen noch eine weitere Millionen Euro aus Spanien hinzukommt. Von dem Geld sollen insgesamt 124.000 Familien profitieren.

Das »Ministerium für soziale Entwicklung« in Ramallah, begründet Brüssel seine neuerliche Unterstützung, sei chronisch unterfinanziert und verfüge regelmäßig nicht über ausreichende Mittel, um Bedürftigen angemessene finanzielle Hilfen zukommen zu lassen. Dafür allerdings ist das PLO-Regime selbst verantwortlich, dessen unverantwortliche Politik Brüssel mit seinem Engagement legitimiert.

Während der Clique um »Präsident« Abu Mazen angeblich das Geld zur Unterstützung bedürftiger Familien fehlt, herrscht in Ramallah kein Mangel, wenn es um die Finanzierung der »Märtyrerrenten« geht, mit denen das PLO-Regime Terrorismus gegen Juden und Israel belohnt. Jede Zuwendung, die es an anderer Stelle entlastet, trägt mindestens indirekt zur Finanzierung dieses Terror-Prämien bei.

Im Mai entschied sich Ramallah ohne Not darüber hinaus, die Annahme von Geldern aus Jerusalem zu verweigern, die Israel stellvertretend für die PA einnimmt. Das PLO-Regime verursachte und verschärfte damit sehenden Auges eine schwere finanzielle Krise, deren Folgen auch jetzt, da es seinen über sechs Monate andauernden Boykott Jerusalems aufgegeben hat, lägst nicht überwunden sind.

Und obgleich Ramallah in der Vergangenheit immer wieder Mahnungen auch aus Brüssel ignorierte, an der Kooperation mit Jerusalem festzuhalten, begründet die EU ihre jüngste Zahlung nun auch noch mit den Folgen dieser selbstverschuldeten Krise. Das aber hat mit humanitärer Hilfe nicht das geringste zu tun; es ist tatsächlich die offene Kumpanei mit einem korrupten Regime und dessen Terror.