Staatsterrorismus

Am Donnerstag wurde vor der Küste des Oman der japanische Tanker M/T Mercer Street angegriffen worden. Bei der mit Drohnen durchgeführten Attacke wurden zwei europäische Mitglieder der Besatzung des Schiffs getötet, das von Tansania in die Vereinigten Arabischen Emirate unterwegs war. Der Tanker wird von einer britischen Firma verwaltet, die von einem israelischen Unternehmer geleitet wird.

Während der israelische Außenminister Yair Lapid gegenüber dem Außenamt in London die Islamische Republik Iran für den Angriff verantwortlich machte und auf eine scharfe Reaktion drang, bestätigten unter der Kontrolle Teherans stehende Medien die Angaben aus Jerusalem. Der Tanker ist unterdessen unter amerikanischem Geleit auf dem Weg in einen sicheren Hafen, wie es aus London heißt.

Mit dem tödlichen Angriff stellt das islamistische Regime von Teheran einmal mehr seine Aggressivität unter Beweis, die mit dem Amtsantritt des neuen »Präsidenten« Ebrahim Raisi noch einmal zunehmen dürfte. Teheran führt damit auch vor, was es von den internationalen Bemühungen zur Verringerung der iranisch-amerikanischer Spannungen in Wien und amerikanischen Zugeständnissen hält.

In den vergangenen Wochen hat die neue Regierung in Washington immer wieder einzelne Sanktionen gegen das islamistische Regime ausgesetzt oder ganz zurückgenommen, in der österreichischen Hauptstadt versuchen vom Multilateralismus überzeugte Regierungen, den freilich längst gescheiterten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) trotz anhaltender iranischer Verstöße zu erhalten.

Der jüngste Angriff des islamistischen Regimes, dessen weltweite Aktivitäten nicht eben auf Frieden ausgerichtet sind, ist ein beredtes Zeugnis dafür, daß Multilateralismus und Diplomatie Grenzen haben. Ein Regime, dem immer wieder signalisiert wird, es könne straflos die »eigene« Bevölkerung terrorisieren und seine Ideologie gewaltsam exportieren, wird selbstverständlich genau das auch weiter tun.