Konsequenter Schritt

Nachdem die Regierung in Jerusalem vor einigen Tagen sechs »NGO« der angeblichen »Palästinensischen Zivilgesellschaft« wegen ihrer engen Verflechtungen mit der PFLP als terroristische Organisationen geächtet und ihnen damit ihre Arbeit in Israel untersagt hat, übernahmen nun auch die in den C-Gebieten für die Gewährleistung der Sicherheit zuständigen israelischen Streitkräfte diese Einstufung.

Damit sind den betroffenen »NGO« jetzt auch Aktivitäten in den gemäß den Osloer Verträgen unter vollständiger israelischer Kontrolle stehenden Teilen der umstrittenen Gebiete untersagt. Die Entscheidung der israelischen Streitkräfte ist nur folgerichtig. Es wäre kaum glaubwürdig, die »NGO« in Israel zu verbieten, nicht jedoch in den ebenfalls unter israelischer Kontrolle stehenden C-Gebieten.

Die Regierung in Jerusalem ebenso wie die Streitkräfte des jüdischen Staates demonstrieren damit, daß es ihnen ernst ist mit ihrem Kampf gegen den »palästinensischen« Terrorismus. War die Entscheidung Jerusalems von einer seltsamen Phalanx »kritisiert« worden, in der sich manch westliche Regierung etwa neben der Hamas wohlfühlte, ist die der Streitkräfte nun auch ein Signal an diese »Kritiker«.

Offenbar taugten ihre »Argumente«, mit denen sie Jerusalem in den letzten Tagen zu überzeugen suchten, daß selbsterklärte »Menschenrechtsaktivisten« unter keinen Umständen Terroristen unterstützen würden, wenig. Verbergen Terroristen sich unter »Zivilisten«, liegt es eigentlich nahe, daß sie sich auch organisiert »zivil« geben, um ihren Aktivitäten nachzugehen, sie zu finanzieren und zu glorifizieren.

Traurigerweise ist kaum davon auszugehen, daß die internationale Unterstützung, die auch die nunmehr verbotenen »NGO« leider bisher erfuhren, demnächst versiegt. Desto mehr ist zu hoffen, daß die Behörden in Israel und die israelischen Sicherheitskräfte in den C-Gebieten die Verbote jetzt tatsächlich umsetzen aktiv gegen die geächteten »NGO« vorgehen, aber auch deren Unterstützer konsequent benennen.