Schlagwort: »NGO«

Verräterisches Schweigen

Die seit 2007 in Gaza herrschende islamistische Terrororganisation Hamas geht massiv gegen »Palästinenser« vor, die in Online-Konferenzen sich mit Teilnehmern auch aus Israel über ihren Alltag ausgetauscht haben. Die »Sicherheitskräfte« der Hamas werfen ihren Opfern »Normalisierung« mit Israel vor, Kontakte zu anderen Menschen im Internet, die anderswo als völlig unspektakulär gelten.

Und während zahlreiche angeblich Menschenrechten verpflichtete »Nichtregierungsorganisationen« auch in diesen Tagen nicht müde werden, den jüdischen Staat zu attackieren, weil der seine Grenze zu Gaza kontrolliert, ist von den gleichen »NGO« kein Kommentar zu den Verhaftungen in Gaza zu vernehmen, dazu, daß die Hamas (wie das PLO-Regime) in der Tat normales Verhalten kriminalisiert.

Während Israel bei jeder sich bietenden Gelegenheit von diesen »NGO« eine »Blockade« Gazas unterstellt wird, sind Versuche, Kontakte von »Palästinensern« auch nach Israel durch die Androhung von Verfolgung und inhumaner Strafen zu unterbinden, für die gleichen »Menschenrechtsaktivisten« kein Grund, Erklärungen zu verfassen und sich für die betroffenen »Palästinenser« einzusetzen.

Fordern sie von Jerusalem wieder und wieder, seine Grenze zu Gaza zu öffnen, ist ihr Schweigen zu Kontaktverboten nach Israel ganz laut. Es verrät, das diese oftmals aus Europa üppig finanziell unterstützten »NGO« recht spezielle Vorstellungen von »Menschenrechten« haben. Die gelten ganz offenbar nur dann als bedroht und deshalb verteidigenswert, lassen sie sich gegen Israel mißbrauchen.

Verleumder

Zahlreiche »Nichtregierungsorganisationen«, die sich mit der Behauptung, für Menschenrechte einzutreten, üppige Unterstützung auch und gerade europäischer Regierungen erschwindeln, haben in einer gemeinsamen Erklärung Israel aufgefordert, im Zeichen der Bekämpfung des Corona-Virus’ seinen »Verpflichtungen als Besatzungsmacht« in Gaza und den umstrittenen Gebieten nachzukommen.

Der jüdische Staat sei, heißt es in dem Statement, das von einschlägig verrufenen »NGO« wie Human Rights Watch, Oxfam, B’Tselem oder Gisha unterzeichnet wurde, verantwortlich dafür, eine sich angeblich anbahnende »humanitäre Katastrophe« unter »Palästinensern« abzuwenden. Daß in Gaza die Hamas und in Ramallah die PLO herrschen, unterschlagen die »NGO« dabei einmal mehr.

Interessant ist freilich auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung ihres »israelkritischen« Aufrufs: Er erschien nämlich nur kurz nach der Drohung der islamistischen Hamas, ihre Kämpfer würden sich medizinische Ausrüstung schon in Israel zu »beschaffen« wissen. Die knapp sieben Millionen Juden in Israel würden »nicht mehr atmen« können, sollte Jerusalem Gaza nicht von sich aus versorgen.

Tatsächlich hat Israel bereits zahlreiche Hilfslieferungen für Gaza organisiert und gestattet, die die »NGO« natürlich ebenso unterschlagen wie sie es unterlassen, sich von den offenen Drohungen der Hamas zu distanzieren, die Juden Israels zu ermorden. Damit stellen sie sich an die Seite der Terroristen und führen erneut auf unnachahmliche Art vor, was sie unter »Menschenrechten« verstehen.

Frage der Selbstachtung

Mehr als 15 Jahre ist es her, daß das aus den Vereinten Nationen, der EU, den Vereinigten Staaten und Rußland bestehende Nahost-Quartett mit seiner Roadmap »Palästinensern« und Israel einen »ergebnisorientierten ›Fahrplan‹ für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung« vorlegte, nach dem 2005 »ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat« hätte entstehen können.

Der bis heute als »Palästinenserpräsident« firmierende Abu Mazen unterzeichnete für die »Palästinenser« das Abkommen und schwor öffentlich heilige Eide, daß seine PLO keinerlei Abstriche oder Änderungen an dem »Fahrplan«, dem sich die internationale Staatengemeinschaft noch in diesen Tagen zumindest theoretisch verpflichtet sieht, dulden würde, in dem sich u.a. dieser Satz findet:

»Die Palästinenser erklären bedingungslos Gewalt und Terrorismus für beendet und unternehmen an Ort und Stelle sichtbare Anstrengungen, um Einzelpersonen bzw. Gruppen, die, wo auch immer, gewaltsame Angriffe auf Israelis planen und durchführen, festzunehmen bzw. zu zerschlagen und ihnen Einhalt zu gebieten.«

Beschwert sich die »Palästinenserführung« heute bei der EU, immerhin einer »Garantiemacht« der Roadmap, offiziell über Forderungen, die »palästinensische Zivilgesellschaft« müsse im Gegenzug für üppige finanzielle Zuwendungen zusagen, nicht mit terroristischen Organisationen zusammenzuarbeiten, sollte das in Brüssel, aber gewiß nicht nur dort, aufhorchen lassen und Fragen aufwerfen.

Denn weist Saeb Erekat, der als »Generalsekretär« der PLO die »Palästinenserführung« vertritt, eine Distanzierung von Terrororganisationen als schlicht unzumutbar zurück, kann die einzige Antwort auf dieses Bekenntnis zum Terrorismus nur der Abbruch jeglicher Kontakte zwischen Europäischer Union und dieser »Palästinenserführung« sein, müssen Gelder sofort eingefroren werden.

Daß die Europäische Union, die großzügigste Unterstützerin der »Palästinenser«, ihre Repräsentanten zum Krisengespräch nach Ramallah schickt, ist dagegen keine angemessene Reaktion. Wenn die Clique um »Präsident« Abu Mazen eine Selbstverständlichkeit, zu der sie sich vor über einem Jahrzehnt selbst verpflichtete, ablehnt, gibt es keine Rechtfertigung mehr für ihre weitere Finanzierung.

Inakzeptabler Angriff

Wollte Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt zu Berlin, seine jüngste Reise nutzen, die israelische Zivilgesellschaft zu stärken, hat er sie mit seinem Treffen mit Vertretern ausgewählter »NGO« am Wochenanfang tatsächlich beleidigt. Denn getroffen hat der Sozialdemokrat sich ja nur mit Repräsentanten von Organisationen, die durch ausländische Regierungen finanziert werden.

Während durchaus wenig daran auszusetzen ist, daß sich Menschen mit gleichen Ansichten zusammenschließen und für diese werben, so muß gleichwohl die beinahe ausschließliche Finanzierung mancher solcher Organisationen durch ausländische Regierungen hinterfragt werden. Wen repräsentieren diese »NGO« wirklich, versuchen sie, politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen?

Mitte Februar beispielsweise veröffentlichte die »NGO« B’Tselem eine Beilage in der Tageszeitung Haaretz, mit der sie den Obersten Gerichtshof Israels zu diskreditieren versuchte. Bestellt hatte die Beilage die niederländische Regierung, die sie nicht nur bezahlte, sondern ganz offenbar auch konkrete inhaltliche Vorgaben machte. Und B’Tselem lieferte – selbstverständlich – wie gewünscht.

Nun gibt es in der israelischen Zivilgesellschaft auch Aktivisten, die sich nicht aus dem Ausland bezahlen und vorgeben lassen, was sie zu sagen haben. Für sie aber ist es, da ihnen die Mittel aus dem Ausland fehlen, ungemein schwerer, sich innerhalb der israelischen Gesellschaft Gehör zu verschaffen. Diese Benachteiligung aber widerspricht dem demokratischen Prinzip der Chancengleichheit.

Mit ihrem Geld erkaufen sich ausländische Regierungen aber nicht nur Einfluß auf die israelische Politik, der allein dem Souverän zusteht, sie verschaffen den von ihnen geförderten »NGO« zudem einen unfairen Vorteil im politischen Wettbewerb. Niels Annen hat sich mit seinem Treffen lustig gemacht über die israelische Demokratie, sie und alle, die an sie glauben und sie verteidigen, verhöhnt.

Informationsbesuch

Zu den vielen »NGO«, die sich vor allem europäische Regierungen und nichtstaatliche Organisationen halten, um sich von ihnen ihre Vorurteile gegenüber Israel bestätigen zu lassen, gehört Ir Amim, die seit 2004 gegen eine von ihr behauptete »Judaisierung« Jerusalems kämpft. 2017 erhielt die »NGO« 120.000 Euro von Brot für die Welt, rund 85.000 Euro steuerte die Regierung in Berlin bei.

Noch großzügiger als ihre deutschen Sponsoren zeigte sich in diesem Jahr die schwedische Regierung, die Ir Amim 2017 über 200.000 Euro zukommen ließ. Finanziert werden damit u.a. die Verunglimpfung des israelischen Sicherheitszauns und die Verbreitung der Lüge, die arabische Bevölkerung werde aus Jerusalem zurückgedrängt, die die tatsächliche Bevölkerungsentwicklung leugnet.

Die »NGO« Ir Amim gilt ihren Sponsoren als eine zuverlässige Quelle, wenn es gilt, allein oder zuvörderst die von Benjamin Netanjahu geführte Regierung für das Ausbleiben von Fortschritten im Friedensprozeß mit der »palästinensischen« Terrororganisation PLO verantwortlich zu machen. Am Wochenanfang wurde Ir Amims Einsatz gegen die jüdische Demokratie mit hohem Besuch belohnt.

Christian Clages, der deutsche Repräsentant beim Regime in Ramallah, und Susanne Wasum-Rainer, die deutsche Botschafterin in Tel Aviv, ließen sich von Ir Amim-Aktivisten über »Pläne Israels zur Konsolidierung der Annexion Ost-Jerusalems und Druck auf die palästinensischen Viertel« desinformieren, wie der ehemalige deutsche Botschafter in Beirut via Twitter zufrieden mitteilt.

Kürzlich war aufgeflogen, wie die Zusammenarbeit zwischen B’Tselem, einer anderen »NGO«, und deren Großfinanzier, der Regierung in Amsterdam, funktioniert. Danach gab die niederländische Regierung bei den Aktivisten eine Untersuchung in Auftrag, die ihr auch prompt die bestellten Einschätzungen, Verleumdungen der israelischen Justiz, lieferten. Man wird bald wieder von Ir Amim hören.

Fake NGO

Vor einer Woche, am 8. Februar, lag der gedruckten Ausgabe der israelischen Tageszeitung Haaretz ein Bericht der »NGO« B’Tselem bei, der unter dem Titel »Falsche Gerechtigkeit« versucht, den Obersten Gerichtshof in Jerusalem zu diskreditieren. Das höchste israelische Gericht sei wie das gesamte Rechtssystem dem Ziel verpflichtet, die »Unterdrückung« der »Palästinenser« zu stützen.

Wie zahlreiche weitere israelische »NGO«, die sich nach eigener Auskunft dem Kampf um Menschenrechte verschrieben haben, wird B’Tselem vor allem aus dem Ausland finanziert. Insbesondere europäische Regierungen stützen jährlich mit Millionenbeträgen die Arbeit dieser »Nichtregierungsorganisationen«, die indes dennoch behaupten, völlig unabhängig und unvoreingenommen zu sein.

Ähnlich argumentieren auch die großzügigen Spender, müßten sie sich sonst doch den Vorwurf gefallen lassen, sich mit ihrem Geld klandestin politischen Einfluß zu erkaufen und so die israelische Demokratie zu unterwandern und zu umgehen. Zweifel an den Beteuerungen von »NGO« und deren Sponsoren scheinen allerdings angebracht, wie jetzt die Tageszeitung Israel Hayom aufdeckte.

Danach ist der jüngste B’Tselem-Bericht tatsächlich im Auftrag der niederländischen Regierung entstanden. Amsterdam hat nicht nur abstrakt zivilgesellschaftliches Engagement finanziell unterstützt, sich ansonsten aber inhaltlich nicht weiter eingemischt, sondern ganz konkret festgelegt, welches Untersuchungsergebnis es sich von der »NGO« erhofft. Und B’Tselem hat bereitwillig geliefert.

Handelt es sich bei dieser Auftragsarbeit – unter Berufung auf die aber eben nur dem Anschein nach unabhängige Organisation B’Tselem will die Regierung Amsterdam offenbar ihre Voreingenommenheit gegenüber Israel rechtfertigen – um einen Einzelfall? »NGO« wie Sponsoren werden sich wohl hüten, ihre Beziehungen wirklich transparent zu machen. Ihre Glaubwürdigkeit jedenfalls ist dahin.