Schlagwort: »NGO«

Weihnachtsmärchen

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Unter all jenen israelfeindlichen Organisationen, die von sich behaupten, Menschen in aller Welt zu helfen, sie und ihre Nöte aber tatsächlich skrupellos für ihre Zwecke ausnutzen, ist Oxfam ohne Frage eine der unappetitlichsten. Jetzt will die »Nichtregierungsorganisation« herausgefunden haben, daß innerhalb der letzten zweieinhalb Monate ganze 12 mit Nahrungsmitteln und Trinkwasser beladene LKW den Norden Gazas erreicht haben.

Und natürlich wissen die herzensguten Aktivisten auch, wen sie dafür verantwortlich zu machen haben, um weltweit mit Schlagzeilen belohnt zu werden: »Absichtliche Verzögerungen und systematische Behinderungen durch das israelische Militär führten dazu, daß lediglich zwölf LKW mit Hilfsgütern für die hungernde palästinensische Zivilbevölkerung ankamen«. Die Behauptung ist so falsch, daß wohl nicht einmal das Gegenteil stimmt.

Der Zeitraum, auf den Oxfam sich bezieht, beginnt im Oktober 2024. Nach Angaben der Vereinten Nationen allerdings passierten im Oktober 419 LKW mit Hilfsgütern allein den Übergang Western Erez, der zur Versorgung der Bevölkerung im Norden Gazas eröffnet wurde. Im November waren es 823 und im laufenden Dezember bereits 279 LKW, seit Oktober also über 1.500. Das sind deutlich mehr als die 12 LKW, die Oxfam behauptet.

Freilich sind in Gaza Überfälle »palästinensischer« Banden auf Hilfstransporte, wie gerade die New York Times in einem Bericht bestätigt, an der Tagesordnung. Die berüchtigte UNRWA hat deshalb schon am 1. Dezember angekündigt, »Hilfslieferungen über Kerem Shalom, den wichtigsten Grenzübergang für humanitäre Güter nach Gaza«, auszusetzen. Doch solche Überfälle werden von Oxfam nicht einmal verklausuliert angedeutet.

Es sei, hetzt ersatzweise Oxfams Regional-Direktorin Sally Abi-Khalil, »abscheulich, daß die Staats- und Regierungschefs der Welt weiterhin nichts unternehmen, obwohl Israel offen gegen das Völkerrecht verstößt und erbarmungslos Hunger als Kriegswaffe einsetzt«. Möglicherweise wissen die Angesprochenen allerdings auch, was von Oxfam und Zahlen, die diese »Hilfsorganisation« wahrscheinlich irgendwie auswürfelt, zu halten ist.

Nachhaltiger Menschenrechtsaktivismus

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Im September 2010 war schnellstes Handeln gefragt: Oussama Atar, wollten »Menschenrechtsaktivisten« erfahren haben, erleide in einem irakischen Gefängnis schlimmste Qualen. »Oussama Atar, ein 26 Jahre alter belgischer Staatsangehöriger«, verkündeten sie, »benötigt im al-Rusafa-Gefängnis dringend medizinische Versorgung«. »Amnesty International«, lautete ihre mitfühlende Ferndiagnose, »fürchtet um seine Gesundheit«.

Oussama Atar, teilten die »Menschenrechtsaktivisten« in ihrem Aufruf mit, sei seit sechs Jahren inhaftiert, verbüße eine zehnjährige Strafe für das »illegale Überqueren der syrisch-irakischen Grenze«. »Oussama Atar hat einen Tumor in der Niere und muß [..] dringend behandelt werden.« Es stimmte, wie sich später zeigen sollte, wenig an der Geschichte. Richtig allerdings war, daß Oussama Atar im Irak im Gefängnis einsaß.

Unterschlagen hatte Amnesty International, daß der »belgische Staatsangehörige« mit freilich marokkanischen Wurzeln weniger wegen eines illegalen Grenzübertritts zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, sondern als Daesh-Jihadist, der über Verbindungen zu Abū Bakr al-Baghdādī verfügte, den Herrscher des »Islamischen Staates«, den Terroristen wie Oussama Atar zeitweilig auf irakischem und syrischem Gebiet etabliert hatten.

Der öffentliche Druck jedenfalls, den Amnesty International mit der Kampagne für Oussama Atar aufgebaut hatte, wirkte: Die belgische Regierung erreichte 2012 seine Freilassung, der Jihadist konnte nach Europa zurückkehren. Im folgenden Jahr soll er Belgien in Richtung Tunesien verlassen haben, wo er erneut als Jihadist verhaftet und zeitweilig inhaftiert wurde. Von Tunesien gelangte er in die Türkei, wo er untertauchte.

Im November 2015 überfielen islamistische Selbstmord-Attentäter die Konzerthalle »Bataclan« in der französischen Hauptstadt Paris. Bei ihrem brutalen Massaker ermordeten die 20 Daesh-Terroristen 130 Menschen und verletzten Hunderte. Als einen wichtigen Hintermann des Anschlags machten die Behörden Oussama Atar aus. Er soll das Blutbad, an dem auch ein enger Verwandter beteiligt war, von Syrien aus organisiert haben.

Nach 148 Verhandlungstagen endete im Juni 2022 der Prozeß gegen 20 Islamisten, die auf verschiedene Weise an dem Überfall in Paris beteiligt waren. Der Hauptangeklage, das einzige überlebende Mitglied des Daesh-Kommandos, wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, die weiteren Angeklagten, unter ihnen Oussama Atar, erhielten kürzere Haftstrafen. Amnesty International wies derweil gegenüber CNN jede Mitverantwortung zurück.

Antisemitische Einbildung

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Die »NGO« Amnesty International, deren zahlreiche Mitglieder von sich behaupten, »für die Menschenrechte« einzutreten, hat Israel in einem Bericht vorgeworfen, einen »Völkermord an Palästinenser*innen« zu verüben. Die Organisation will über »hinreichende Belege dafür« verfügen, »dass der israelische Staat Genozid an der palästinensischen Bevölkerung im besetzten Gazastreifen begangen hat und weiterhin begeht«.

Der Organisation, die es mit ihren absonderlichen Ansichten, die sie regelmäßig über den jüdischen Staat und dessen Innen- und Außenpolitik veröffentlicht, auch diesmal in zahlreiche Schlagzeilen geschafft hat, widersprechen freilich ausgerechnet die eigenen Anhänger in Israel. »Wir gehören nicht zu den Initiatoren des Berichts«, halten sie in einer Stellungnahme fest, und »waren nicht an seiner Erstellung beteiligt oder an seiner Finanzierung«.

Während sie betonen, zwar durchaus Gründe dafür sehen, das Vorgehen der israelischen Streitkräfte in Gaza zu kritisieren und zu hinterfragen, distanzieren die Mitglieder von Amnesty Israel sich in ihrer Mehrheit allerdings ausdrücklich von der »Behauptung, dass im Gaza-Streifen nachweislich ein Völkermord« stattfinde. Die angeblich »hinreichenden Belege« halten sie im Gegensatz zu ihrer internationalen Dachorganisation für »nicht stichhaltig«.

Insbesondere betonen die Aktivisten, daß gemäß der einschlägigen Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes der Vereinten Nationen ein Genozid an die explizite Absicht dazu geknüpft ist, einen Völkermord zu begehen. Diese Absicht jedoch kann Amnesty International in der Tat lediglich behaupten, nicht aber beweisen. Die Vorwürfe von Amnesty International sind auf antisemitischen Ressentiments gründende Verleumdungen.

Während die Stellungnahme von Amnesty Israel immerhin noch einen Rest an Realitätssinn erkennen läßt, bestätigen Amnesty International und all die nationalen Sektionen der Organisation, die den Bericht mit dem kaum zufällig an Nazi-Sprache anknüpfenden Titel »Du fühlst dich wie ein Untermensch« unterstützen, daß bei ihnen Ideologie längst über die Vernunft gesiegt hat. Menschenrechte sind bei Amnesty International in schlechten Händen.

Bekenntnis zum Terror

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Einmal mehr ist die internationale Aufregung groß, weil die israelischen Streitkräfte einen am barbarischen Überfall der Hamas und ihrer Helfershelfer auf den jüdischen Staat am 7. Oktober des vergangenen Jahres beteiligten Terroristen getötet haben. Ahed Azmi Qudeih wurde nach Angaben der israelischen Armee am vergangenen Sonnabend bei einem gezielten Angriff auf ein von ihm benutztes Fahrzeug in Gaza ausgeschaltet.

Nach Angaben der Streitkräfte war der Terrorist zuvor beobachtet worden; als zuverlässige Informationen über seinen Standort vorlagen, sei dann der Einsatz gegen ihn erfolgt. Dabei wurden drei weitere Menschen in seiner Begleitung getötet, die wie er auch für »Hilfsorganisationen« tätig gewesen sein sollen. Und deshalb wird nun einmal mehr Israel von diesen »Hilfsorganisationen« und den UN mit Dreck beworfen.

Jeder, der noch einigermaßen unfallfrei bis 2 zählen kann, weiß um die Taktik der Hamas und ihrer Verbündeten, auch und gerade zivile Organisationen zu unterwandern, sie – und deren Personal – als Schutzschild zu mißbrauchen. Doch was in anderen Weltgegenden selbstverständlich zur Ächtung und Verurteilung der Terroristen führen würde, wird, geschieht es in Gaza, zum Anlaß genommen, ganze Dreckkübel über Israel auszuschütten.

Dadurch freilich machen sich diese »Hilfsorganisationen«, so bedeutsam ihre Arbeit sonst auch sein mag, zu Komplizen der Terroristen, zu denen große Teile die Vereinten Nationen längst schon gehören. Da wird dann dreist unterschlagen, daß das Ziel der israelischen Operation einer der Babyschlächter, Vergewaltiger und Mörder war, die am 7. Oktober 2023 so erbarmungs- wie skrupellos über jüdische Zivilisten herfielen.

Würden sie wenigsten einräumen, daß der Getötete war, was er war, ein Terrorist, der sich bei ihnen eingeschlichen, ihre Gutgläubigkeit ausgenutzt hat, daß er so weitere Menschen in Gefahr brachte – in ihre Trauer um die Mitgetöteten wäre womöglich einzustimmen. Verleugnen sie aber, was er war, machen sie jene mit ihm gemein, mit einem Verbrecher. Ihre gegen Israel gerichtete Empörung ist ein Bekenntnis zum Terrorismus.

Wiederholungstäter

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»Palästinensische« Terroristen haben am Freitag von Gaza aus die israelische Kleinstadt Sderot mit Raketen beschossen. Zu den Angriffen, die in zahlreichen Orten an der Grenze zu Gaza die Alarmsirenen auslösten, bekannte sich der mit der Hamas in der iranischen »Achse des Widerstands« verbündete Islamic Jihad. Eine der anfliegenden Raketen wurde vom Luftabwehrsystem Iron Dome abgefangen und unschädlich gemacht.

In Reaktion auf die neuerlichen Angriffe kündigten die israelischen Streitkräfte Einsätze gegen terroristische Ziele in dem Gebiet an, aus dem die Raketen abgefeuert wurden, und forderten Anwohner auf, sich in humanitären Zonen in Sicherheit zu bringen. Schwiegen »Hilfsorganisationen« bis dahin verläßlich, schafften sie es ab da ebenso zuverlässig mit ihrer »Kritik« an den Evakuierungsaufforderungen in deutsche »Nachrichten«.

Islamistische Terroristen, die belebte Gebiete zu Raketenangriffen auf Israel nutzen und damit »Palästinenser« wie Zivilisten in Israel in Gefahr bringen, bewußt und gezielt Gefahren aussetzen, sind diesen wie jenen ganz offenbar kein Anlaß für Aufregung, es ist erst und lediglich die israelische Reaktion, die Ankündigung von Einsätzen gegen terroristische Ziele, die darauf abzielt, zivile Opfer zu vermeiden oder zu minimieren.

Gewiß ist die Bigotterie, sind die doppelten Standards und die Voreingenommenheit selbsterklärter »Hilfsorganisationen« gegenüber Israel, dem die islamistischen Barbaren am 7. Oktober 2023 diesen Krieg aufgezwungen haben, kein Geheimnis. Gleichwohl kann gar nicht oft genug daran erinnert werden, denn indem sie an dieser Praxis festhalten, schlagen sie sich auf die Seite der islamistischen Bestien und verraten, was zu verteidigen sie behaupten.

Distanzprobleme

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Die Regierung in Berlin will nach Angaben von BILD gesetzlich festschreiben, daß Entwicklungshilfe aus Deutschland nicht in die Hände von Terrororganisationen gelangt oder an Empfänger, die terroristische Organisationen unterstützen. Wie das Boulevardblatt meldet, reagiert die von Kanzler Olaf Scholz geführte Regierung damit auf Kritik an deutschen Zuwendungen für die »Palästinenser«, die nach dem 7. Oktober laut wurde.

Glaubt man den für solche Zahlungen verantwortlichen Ministerien, gibt es jedoch keinen Anlaß für Regelungen, nach denen Geld aus Deutschland »nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten eingesetzt werden« sowie »nicht an Empfänger gewährt werden« darf, »die terroristische Vereinigungen sind oder terroristische Vereinigungen unterstützen«. Denn »Deutschland finanziert keinen Terror und hat das auch in der Vergangenheit nicht getan«.

Ähnlich wie Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt will auch Svenja Schulzes Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von einer Unterstützung insbesondere »palästinensischer« Terrororganisationen durch deutsche Zahlungen nichts wissen: »Im Rahmen der Überprüfung wurde kein Fall von Zweckentfremdung festgestellt. Die strengen Kontrollmechanismen des BMZ haben sich als robust erwiesen.«

Weshalb beide Ministerien, das Auswärtige Amt wie das BMZ, sich dennoch gegen den »Anti-Hamas-Paragrafen«, wie BILD ihn nennt, wenden, bleibt vor diesem Hintergrund ihr Geheimnis. Ist es der bürokratische Aufwand, den sie fürchten? Oder ist es der erwartbare Protest einer »palästinensischen Zivilgesellschaft«, die sich selbst als Teil des »palästinensischen Widerstands« sieht und sich deshalb nicht von Terroristen distanzieren kann und will?

Als die Europäische Union vor bereits einiger Zeit versuchte, ihre Zuwendungen an die »palästinensische Zivilgesellschaft« von unterschriebenen Distanzierungen vom »palästinensischen« Terrorismus abhängig zu machen, hagelte es geharnischten Protest, in den auch Ramallah lautstark einstimmte, die darin eine »Kriminalisierung des palästinensischen nationalen Kampfes« sah und eine Delegitimierung des »Widerstands« als Terrorismus.

Die Europäische Union, an deren Finanzierung Berlin nicht ganz unwesentlich beteiligt ist, zahlt inzwischen wieder – bedingungslos. Und das, wie Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, einmal in Ramallah bekannte, mit einiger Freude. Die »palästinensische Zivilgesellschaft« hatte zuvor damit gedroht [!], auf europäische Zuwendungen verzichten zu wollen, sollten die »diskriminierenden« Klauseln eingeführt werden.

Scheinheiliger Aktivismus

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Von jenen »zivilgesellschaftlichen« Organisationen, die sich dem Schein nach der Verteidigung von Menschenrechten widmen, damit jedoch tatsächlich antisemitischen Aktivismus camouflieren, ist Euro-Med Human Rights Monitor eine der jüngeren Gründungen. Die »NGO« verfügt über ein Organisationsbüro in Genf, dem Sitz des UN-»Menschenrechtsrats«, ihre eigentliche Zentrale aber hat sie in den umstrittenen Gebieten.

Ihr Board of Trustees, eine Art Kuratorium, wird vom einschlägig berüchtigten Richard Falk angeführt, zu den Mitgliedern des Gremiums, das über die rechte Ausrichtung der Aktivitäten von Euro-Med wacht, gehört etwa die in den Vereinigten Staaten lehrende Noura Erakat, für die »der Zionismus ein Bettgenosse des Nazismus« ist. Der Horizont einer solcherart angeleiteten Organisation ist entsprechend, nun ja, beschränkt.

Wenn sie sich jetzt, wie es auf ihrer Website heißt, in einem Schreiben an Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, über mögliche negative Folgen des Einsatzes von Programmen zur Kommunikationsüberwachung ausläßt, ist davon auszugehen, daß es ihr nicht wirklich um den Schutz von Privatsphäre, Meinungs- oder Redefreiheit geht. Euro-Med stört sich »nur« an der Herkunft mancher Programme.

Brüssel, so das Anliegen der »Menschenrechtsaktivisten«, soll nämlich nicht etwa den Einsatz von Überwachungsprogrammen allgemein ächten, sondern den solcher Software aus Israel. Die Forderung, »die EU muß israelische kommerzielle Spyware verbieten«, entlarvt sich von selbst: Nicht um Spyware allgemein geht es, sondern um israelische. Euro-Med mißbraucht »Menschenrechte« als Vehikel Antisemitismus zu verbreiten.

Menschenfeinde

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Die »Nichtregierungsorganisation« Amnesty International hat Israel erneut »Apartheid« vorgeworfen. In ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht »Zur Lage der Menschenrechte in der Welt« hat die Organisation ihre Vorwürfe gegen den jüdischen Staat bekräftigt, »Apartheid« gegenüber »Palästinensern« zu praktizieren und insbesondere westlichen Staaten »Heuchelei« bescheinigt, da sie dazu schweigen würden.

Es ist nicht ohne eine gewisse Ironie, daß die umstrittene »NGO« ihre neuerlichen Verleumdungen Israels mit Klagen über eine Zunahme von »Haßverbrechen« garniert. In Deutschland etwa bereiten den »Menschenrechtlern« nach Auskunft ihres Berichts antisemitischer Übergriffe Sorgen. Daß sie mit ihren die Apartheid verharmlosenden Angriffen auf Israel Teil des Problems sein könnten, kümmert sie dabei weniger.

Es ist keine Premiere, daß Israel »Apartheid« vorgeworfen wird. Spätestens seit Anfang 2022 gehört der Begriff zum ständigen Repertoire auch dieser Organisation, deren Generalsekretärin Agnes Callamard sich im Februar des Jahres gewiß nicht ganz zufällig zum freundlichen Plausch mit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Ramallah traf, dessen undemokratisches Regime tief in Korruption und Terror verstrickt ist.

Mit der Wiederholung ihrer unfundierten »Apartheid«-Vorwürfe gegen Israel bringt Amnesty sich und gewiß nicht eben wenige Menschen, denen tatsächlich etwas an Menschenrechten liegen mag, weiter in Verruf. Die »NGO« macht sich mit ihnen den Sprachgebrauch antisemitischer Terroristen zu eigen und legitimiert damit ihre Verbrechen. Amnesty bringt damit selbst Menschen in Gefahr, statt sich für sie einzusetzen.

Zivilgesellschaftliches Engagement

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Die Europäische Union und jene ihrer Mitgliedsstaaten, deren finanzielle Zuwendungen für die »palästinensische Zivilgesellschaft« besonders hoch sind, bekennen sich immer wieder zu ihrer Unterstützung selbst solcher Organisationen, die die Regierung in Jerusalem als terroristisch einstuft. Die für diese Bewertung von Israel vorgelegten Beweise, heißt es zur Begründung, seien »nicht überzeugend«.

Nun hat eine dieser »zivilgesellschaftlichen« Organisationen, das auch als Samidoun weltweit berüchtigte »Solidaritäts-Netzwerk für palästinensische Gefangene«, in Brüssel in aller Öffentlichkeit vorgeführt, wofür sich etwa EU-»Außenminister« Josep Borrell Fontelles und seine nationalen Kollegen wortreich, nicht selten aber auch mit vielen Millionen einsetzen. Samidoun ist eine »NGO« aus dem Umfeld der PFLP.

Auf der Demonstration dieses Teils der »palästinensischen Zivilgesellschaft«, der – selbstverständlich – auch die Ziele der antisemitischen BDS-Bewegung teilt und unterstützt, wurden Terroristen glorifiziert und die Vernichtung Israels propagiert. Wie die »NGO« selbst mitteilt, forderten die Demonstranten die »Befreiung ganz Palästinas vom Fluß bis zum Meer« und die »Vernichtung des Zionismus«.

»Entschlossen«, triumphiert Samidoun, bekundete die Demonstration »Solidarität mit dem palästinensischen Volk« und dessen »Widerstand« und »forderte die Freilassung aller Gefangenen« aus israelischer Haft. Nebenher sagten die Teilnehmer des Aufmarschs »dem Imperialismus sowie den mit ihm kollaborierenden Kräften« den Kampf an, ohne damit freilich russische »Spezialoperationen« kommentieren zu wollen.

Der Aufmarsch in der belgischen Hauptstadt, dem Sitz des Europäischen Parlaments und vieler weiterer europäischer Institutionen, stellt erneut die EU und ihre Mitgliedsstaaten mit ihren hohlen Bekenntnissen gegen den Haß auf Juden und ihren Staat bloß. Sie führt eindrucksvoll das ganze Ausmaß der tatsächlichen Komplizenschaft solcher Gestalten wie Josep Borrell Fontelles mit antisemitischen Barbaren vor.

Schutzzaun

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Die israelische Armee hat am Freitag die Fortsetzung von Arbeiten am Anti-Terror-Zaun angekündigt. Nach mehreren Anschlägen »palästinensischer« Terroristen in Israel waren der teils schlechte Zustand der bisher »fertigen« Abschnitte des Anti-Terror-Zauns und größere Baulücken in die Kritik geraten, die es den aus den umstrittenen Gebieten kommenden Tätern erleichtert hätten, nach Israel vorzudringen.

Werden »palästinensische« Terroristen vom Regime in Ramallah und der in Gaza herrschenden Hamas als »Freiheitskämpfer« glorifiziert, begann Jerusalem 2002 als Reaktion auf den Terrorismus der Zweiten Intifada mit der Errichtung von Sperranlagen, die es Terroristen erschweren sollten, unbemerkt nach Israel vorzudringen. Freilich kam der Ausbau der Anlage nach zwischenzeitlichen Erfolgen ins Stocken.

Dazu trug womöglich auch der internationale »Protest« bei, der die Sperranlagen trotz – oder: wegen? – eines deutlichen Rückgangs von Terroranschlägen in Israel als »illegal« verleumdete oder als »Apartheidmauer«, obgleich die Befestigung von Grenzen und mehr oder minder konsequente Kontrollen des Personen- und Warenverkehrs über sie hinweg weltweit praktiziert werden, ohne viel Aufsehen zu erregen.

Nach mehreren Anschlägen, die seit Jahresbeginn das Land erschütterten, soll nun erneut verschärft gegen illegale Einreisen nach Israel vorgegangen werden. Der Anti-Terror-Zaun, nach UN-Angaben zu kaum zwei Dritteln fertiggestellt und oft bereits schwer beschädigt, soll Leben in Israel wieder sicherer machen. »Menschenrechtsorganisationen« dürften bereits neue Verleumdungskampagnen gegen Israel vorbereiten.