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Selbstentlarvung

Michelle Bachelet, die vom berüchtigten »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen in Genf eingesetzte »UN-Menschenrechtskommissarin«, hat eine Entscheidung der israelischen Regierung als einen »ungerechtfertigten Angriff auf die palästinensische Zivilgesellschaft« kritisiert, mehrere Organisationen aus dem Umfeld der »palästinensischen« Terrororganisation PFLP ebenso wie diese zu ächten.

Die sechs betroffenen »NGO«, behauptet Michelle Bachelet, »gehören zu den angesehensten Menschenrechts- und humanitären Organisationen im besetzten palästinensischen Gebiet«, mit denen die Vereinten Nationen bereits seit Jahrzehnten zusammenarbeiteten. Durch die Einstufung als »terroristisch« werde die »bedeutsame Arbeit« der Organisationen behindert oder gar unmöglich gemacht.

Die Stellungnahme der »Menschenrechtskommissarin« ist nur ein weiteres Indiz dafür, daß der überfällige Klartext aus Jerusalem gerechtfertigt ist: Antiisraelische Voreingenommenheit gehört zum Amt Michelle Bachelets, die nicht zuletzt für ihre als Grundlage für Boykottaufrufe der antisemitischen BDS-Bewegung dienende »Ermittlungsarbeit« in den umstrittenen Gebiete einschlägig bekannt ist.

Die von Jerusalem geächteten Organisationen gehören jener »palästinensischen Zivilgesellschaft« an, die sich beharrlich weigert, von der Europäischen Union im Gegenzug für finanzielle Zuwendungen geforderte Erklärungen gegen eine Zusammenarbeit mit Terroristen abzugeben. Solche Erklärungen sind nach der Auskunft Brüssels eine völlig normale Voraussetzung für europäische Hilfen.

Weshalb die Europäische Union »palästinensische NGO« bis 2020 von dieser Selbstverständlichkeit ausnahm, weiß man vermutlich nur dort. Die Gründe für diese Ausnahme dürften aber die gleichen sein, die im vergangenen Jahr die »palästinensische« Rage über diese Forderung befeuerten. Die »palästinensische Zivilgesellschaft« will sich nicht vom Terrorismus distanzieren, weil sie ihn mitträgt.

Seriöse Organisationen sollten in der Lage sein, Rechenschaft abzulegen über ihre Arbeit, Auskünfte über ihre Verwendung finanzieller Zuwendungen sie nicht überfordern. »NGO«, die sich widersetzen, sollen sie sich vom Mißbrauch von Hilfen distanzieren, können schwerlich als zuverlässig gelten. Daß die Vereinten Nationen das in »Palästina« seit Jahrzehnten anders sehen, stellt sie verdient bloß.

Treffer

Die Regierung in Jerusalem hat mehrere Organisationen der sogenannten »palästinensischen Zivilgesellschaft« als terroristisch eingestuft. Die betroffenen »Nichtregierungsorganisationen (NGO)« sind nach Erkenntnissen der israelischen Regierung eng mit der »palästinensischen« Terrororganisation PFLP verbunden und dienen ihr als »zivile« Vorfeldorganisationen vor allem bei ihrer Finanzierung.

Mit der Einstufung der insgesamt sechs »NGO«, darunter Al-Haq und Addameer, sind diesen Organisationen alle Aktivitäten jedenfalls in Israel praktisch verboten, wer sie unterstützt oder gar Mitglied wird, muß mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Israel wirft ihnen vor, unter dem Deckmantel, »Menschenrechte« zu verteidigen, an der Finanzierung »palästinensischen« Terrorismus’ beteiligt zu sein.

In der Tat ist es nur etwas mehr als zwei Jahre her, daß israelische Sicherheitskräfte neben anderen Khalida Jarrar festsetzten, die als »hochrangiges Mitglied der PFLP«, so die »palästinensische« Nachrichtenagentur Wafa, ebenso aktiv war wie lange Zeit gleichzeitig als Leiterin der »NGO« Addameer. Ihr wurde die Verwicklung in einen Anschlag vorgeworfen, den die junge Rina Shnerb nicht überleben sollte.

Vor einem Jahr mußte die niederländische Regierung im Zusammenhang mit diesem Terroranschlag eingestehen, daß von ihren Zuwendungen an eine weitere in dieser Woche von Israel verbotene »NGO«, die Union of Agricultural Work Committees (UAWC), an dem Verbrechen beteiligte »Palästinenser« profitiert hätten. Daß Jerusalem nun handelte, kann daher kaum verwundern: Es war überfällig.

Gegen die Ächtung der »NGO«, die für die PFLP Geld beschafften und damit sehr wohl wissentlich halfen, antijüdischen Terrorismus zu finanzieren, regt sich derweil Protest, der freilich vor allem die bloßstellt, die ihn formulieren. So klagt etwa die Europäische Union, mit der Entscheidung Jerusalems werde der Einsatz für Menschenrechte »kriminalisiert«, eine Behauptung, die jedoch Fragen aufwirft.

Welche »Menschenrechte« wurden denn beispielsweise mit der Ermordung der 17 Jahre jungen Rina Shnerb am 23. August 2019 verteidigt? Und ist es nicht bezeichnend, daß die PFLP im Juni 2020 selbst die »palästinensische Zivilgesellschaft« aufrief, auf finanzielle Zuwendungen aus Europa zu verzichten, sofern diese von einer Distanzierung von terroristischen Aktivitäten abhängig gemacht würden?

Was soll also jetzt die Aufregung über eine Entscheidung, an der allenfalls zu kritisieren ist, daß sie erst jetzt getroffen wurde? Wer die Augen vor der Kreativität »palästinensische« Terrororganisationen bei der Beschaffung finanzieller Mittel verschließt, weiter verschließen will, muß sich Vorwürfe gefallen lassen, dadurch mitschuldig zu werden. Wer das nicht will, könnte leicht für Abhilfe sorgen.

Menschenrechtsaktivisten im Einsatz

CAGE, eine britische Organisation, die beansprucht, sich für die Rechte insbesondere muslimischer Gefängnisinsassen einzusetzen, hat juristische Schritte gegen einen Erlaß des britischen Bildungsministers Gavin Williamson angekündigt, der Schulen von der Zusammenarbeit mit Gruppierungen absagt, die das Existenzrecht Israels bestreiten. Der Erlaß, so CAGE, beschneide die Meinungsfreiheit.

Es ist doch immer wieder bemerkenswert, welche »Probleme« Gestalten plagen, die sich für Menschenrechtsaktivisten halten oder ausgeben. Geht es nach ihnen, soll also an Schulen des Vereinigten Königreichs munter die Daseinsberechtigung des jüdischen Staates bestritten werden können, ein Wunsch, der – selbstverständlich – auch von der »palästinensischen Zivilgesellschaft« unterstützt wird.

Andere haben am britischen Bildungssystem auszusetzen, daß es auf vielerlei Weise ungerecht sei, gesegnet mit dem Durchblick des rechten Glaubens dagegen wird klar Israel als das Problem der Bildungseinrichtungen des Vereinigten Königreichs identifiziert, nicht bestimmte politische Entscheidungen der Regierenden in Jerusalem, sondern die Existenz Israels, die man dort nicht diskutieren dürfe.

CAGE ist mit ihrem Einsatz für antisemitische »Meinungsfreiheit« leider mehr als das skurrile Freizeitvergnügen einiger unterbelichteter Islamisten, denen der unfreiwillige Aufenthalt in Camp Gitmo nicht bekommen ist. Mit der Organisation, der u.a. Verbindungen zu Al-Kaida nachgesagt werden, wird etwa durch die mit ihr kooperierende »NGO« Amnesty legitimiert, die zu vielen als seriös gilt.

Terroristisches Netzwerk

Der »Rat palästinensischer Menschenrechtsorganisationen (PHROC)« und ein »Netzwerk palästinensischer Nichtregierungsorganisationen« haben die Vereinten Nationen aufgefordert, sich gegenüber der Regierung in Jerusalem für die sofortige Freilassung Shatha Odehs aus israelischer Haft einzusetzen, der Leiterin der »Health Work Comittees« und Vorsitzenden des »Netzwerks palästinensischer NGO«.

Es ist ein nicht erst seit gestern offenes Geheimnis, daß »palästinensische« Organisationen, die sich ihrem Namen nach Menschenrechten verpflichtet sehen, oftmals nichts anderes sind als »zivilgesellschaftliche« Aushängeschilder terroristischer Organisationen. Die »Health Work Committees (HWC)« sind solch eine Tarnorganisation aus dem Umfeld der international als terroristisch geächteten PFLP.

Die in den umstrittenen Gebieten und Jerusalem tätigen HWC sind dabei eine »Schwesterorganisation« der in Gaza aktiven »Union of Health Workers Committees (UHWC)«, der »Gesundheitsorganisation der PFLP«, wie es in einem Dokument der staatlichen amerikanischen Hilfsorganisation USAID heißt. Die PFLP ist für ihre Flugzeugentführungen berüchtigt und ihre Nähe zur deutschen RAF.

Vor zwei Jahren machte die »linke« Terrororganisation Schlagzeilen, als israelische Sicherheitskräfte Khalida Jarrar festsetzten. Das »hochrangige Mitglied der PFLP«, so etwa Wafa, eine amtliche »Nachrichtenagentur« des Regimes in Ramallah, wird verantwortlich gemacht für einen Anschlag, bei dem bei dem die junge Rina Shnerb ermordet wurde. Nebenbei leitete sie lange Zeit die »NGO« Addameer.

Die vor allem aus Europa finanzierte »NGO« Addameer ist eine weitere »zivilgesellschaftliche« Vorfeldorganisation der PFLP, über die nicht wenig Geld, das als »humanitäre Hilfe« deklariert wird, in die Finanzierung »palästinensischen« Terrors gegen Juden fließt. Die Erfahrung lehrt, daß die Vereinten Nationen auch im Fall Shatha Odeh sich leider zur Komplizin der PFLP machen lassen werden.

Multitasking

In Ramallah ist, wie die vom Regime um »Präsident« Abu Mazen betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa meldet, Suha Ghassan Jarrar beigesetzt worden. Die Mitarbeiterin der »Menschenrechtsorganisation« Al-Haq war, wie es heißt, am Sonntag an einem unerwarteten Herzschlag verstorben. Die 31jährige »Palästinenserin« wurde, das ist die eigentliche »Nachricht«, in Abwesenheit ihrer Mutter beigesetzt.

Khalida Jarrar nämlich verbüßt derzeit eine – bald ablaufende – Haftstrafe in Israel, zu der sie wegen ihrer Mitgliedschaft in der Terrororganisation PFLP und ihrer Verwicklung in einen terroristischen Anschlag, bei dem die junge Rina Shnerb ermordet wurde, verurteilt worden war. Wafa stellt Khalida Jarrar denn auch als »ranghohes Mitglied« der PFLP vor, eine durchaus bemerkenswerte Darstellung.

Denn anderswo gilt Khalida Jarrar tatsächlich noch immer als »Aktivistin«, die »wegen ihres politischen und menschenrechtlichen Engagements bereits seit Jahrzehnten von den israelischen Behörden drangsaliert und eingeschüchtert« werde, Zeitvertreiben, die Wafa, das immerhin amtliche Sprachrohr des PLO-Regimes in Ramallah vermutlich nicht gänzlich grundlos nicht erwähnenswert findet.

Umgekehrt verschweigt freilich auch die »Nichtregierungsorganisation« Addameer noch im März 2021, weshalb ihre hier als »politische Aktivistin« vorgestellte ehemalige Vorsitzende Ende Oktober 2019 festgesetzt wurde, als sie im Aufsichtsrat der »NGO« saß. Beide »Beschäftigungen« Khalida Jarrars zu erwähnen, die für die Terrororganisation und die für die »NGO«, ist ja auch unpraktisch.

Denn dadurch würden die engen Beziehungen zwischen dem antisemitischen Terrorismus etwa der PFLP und »NGO« als deren »zivile Aushängeschilder« nur allzu offensichtlich. Khalida Jarrars Addameer etwa sammelte Geld ein von vielen europäischen Gebern, darunter die Regierung in Bern oder die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung. Wie wahrscheinlich ist wohl, das es nicht bei der PFLP landete?

Brandstifter

Für die, die ihre Arbeit mit ihren Spenden finanzieren, sind Organisationen wie B’Tselem Repräsentanten einer »Zivilgesellschaft«, die sich den Menschenrechten verpflichtet sieht, die dem ungeliebten israelischen Staat und seinen stets verdächtigen Sicherheitsorganen auf die Finger schauen, mit deren Vertretern man sich denn auch lieber trifft als einem demokratisch legitimierten Regierungschef.

Sind die Treffen vorbei, mit denen solche »Nichtregierungsorganisationen« sich allzu gern schmücken, zeigen ihre »Aktivisten« nicht selten eine Fratze, die aus ihren Gönnern Komplizen nicht wirklich überzeugender Aktivitäten macht. 2019 etwa griff B’Tselem den Deutschen Bundestag an, weil Parlamentarier in einer unverbindlichen Resolution der BDS-Bewegung Antisemitismus bescheinigten.

Doch die »Aktivisten«, zu deren potentesten Unterstützern die Europäische Kommission zählt, müssen sich nicht bloß auf wortreiche Appelle beschränken, manchmal sind Taten gefragt: Und da kann es dann passieren, daß aus »Aktivisten« gemeine Brandstifter werden. Sicherheitskräfte nahmen jetzt zwei B’Tselem-Mitglieder fest, weil die auf Land im Besitz des Staates Israel ein Feuer gelegt hatten.

Gewiß, eine jedenfalls in ihren Augen überzeugende »Rechtfertigung« wird den »Menschenrechtsaktivisten« selbst dafür noch einfallen, die sich bereits seit Jahresanfang im »Widerstand« gegen ein Jerusalem zugeschriebenes »Apartheid-Regime« wähnen. Ihre verbliebenen Unterstützer gleichwohl sollten überlegen, wie lange sie noch mit einer solchen »NGO« in Verbindung gebracht werden wollen.

Voller Erfolg

Der plötzliche Ausstieg des Regimes in Ramallah aus einer Übereinkunft mit Israel über eine sofortige Bereitstellung von einer Million Impfdosen gegen das Covid-19-Virus aus Beständen Jerusalems hat andere Gründe als ein nahendes Verfallsdatum für Teile der Lieferung, von dem die »Palästinenserführung« wußte: Die »palästinensische Zivilgesellschaft« wollte die israelische Unterstützung nicht.

Nach übereinstimmenden Berichten aus den vom PLO-Regime kontrollierten umstrittenen Gebieten äußerte ein lautstarker Teil der aus der EU großzügig geförderten »palästinensischen Zivilgesellschaft« sich verärgert über das Abkommen mit Israel, nach dem die »Palästinenser« nicht bis zum Herbst auf den Impfstoff von Pfizer hätten warten müssen, sondern sofort aus Israel beliefert worden wären.

Das Abkommen, das die »Palästinenserführung« eigenen Angaben zufolge mit dem Hersteller des Impfstoffs getroffen hatte, der auch in Israel verwendet wird, sei ein »Skandal«, hieß es, es befördere die »Normalisierung mit Israel«, käme also »Verrat« gleich. Die Clique um »Präsident« Abu Mazen, dessen Beliebtheit seit Absage der Wahlen im Mai kaum mehr meßbar ist, beugte sich dem »Protest«.

Man darf nun wohl gespannt sein, wie all die »Menschenrechtsaktivisten«, die Israel zu Beginn des Jahres der »Impfapartheid« beschuldigten, auf diesen »Erfolg« der »palästinensischen Zivilgesellschaft« reagieren werden. Die allermeisten »Palästinenser« sind nicht immunisiert gegen das Virus. Und zumindest die, die sie nicht ablehnen, wurden nun um eine Chance auf baldige Impfung gebracht.

Die »palästinensische Zivilgesellschaft« zeigte damit einmal mehr ihre antisemitische Fratze. Allein weil Israel in die Realisierung des Abkommens zwischen »Palästinenserführung« und Pfizer involviert wäre, mußte es scheitern. Hunderttausende »Palästinenser« bleiben nun dank ihr vorerst weiter ungeimpft, was auch den Kampf gegen das Virus in der gesamten Region nicht eben befördern dürfte.

Durchschaubare Verleumdung

Die »Nichtregierungsorganisation« Euro-Mediterranean Human Rights Monitor, die sich nach eigenen Angaben der Verteidigung »der Freiheit« widmet, beklagt gegenüber Bishar Abdirahman Hussein, dem Generaldirektor des Weltpostvereins (UPU), Israel hätte eine als »Kollektivstrafe« denunzierte »Blockade« des Postverkehrs von und nach Gaza verhängt, und fordert Gegenmaßnahmen vom UPU.

Mit der Einstellung der Abfertigung von Postsendungen aus und nach Gaza am Übergang Erez habe Israel seine ohnehin »illegale Belagerung« des von der Hamas beherrschten Gebiets noch einmal verschärft, so die »Aktivisten«. Wie es sich freilich für eine »NGO« gehört, die immer wieder gern vom Regime um »Präsident« Abu Mazen zitiert wird, besticht ihr Statement vor allem durch seine Einseitigkeit.

Daß von Gaza noch vor wenigen Tagen massive Raketenangriffe ausgingen, daß der jüdische Staat derzeit von Hamas-Brigaden täglich mit Brandballons attackiert wird, die in Israel bereits verheerende Feuer ausgelöst haben, davon schweigen die »Aktivisten«. In ihrem Furor ist ihnen offenbar auch entgangen, daß bei den Angriffen der Islamisten kürzlich auch Erez unter deren Beschuß geriet.

Wenn aber selbst Lieferungen von Hilfsgütern nicht sicher sind vor den Attacken der Hamas, wenn sie zivile Infrastruktur gezielt unter Beschuß nimmt, dann ist es nur folgerichtig, daß die nicht mehr funktioniert wie gewohnt. Will die Hamas den Süden Israels in Flammen aufgehen sehen, hat das zwangsläufig auch Auswirkungen auf den Postverkehr dort. Die »Kollektivstrafe« ist das Werk der Hamas.

Es gibt viele »Nichtregierungsorganisationen«, die vorgeben, Menschenrechte zu verteidigen, tatsächlich aber hauptsächlich gegründet wurden, um Israel mit wüsten Beschuldigungen zu verleumden. Daß eine »NGO« dabei jedoch so plump vorgeht wie Euro-Mediterranean Human Rights Monitor, ist doch eher selten: Wer den Postboten regelmäßig beschießt, bekommt irgendwann keine Post mehr.

Bigotte Hetzer

Die »Nichtregierungsorganisation« Oxfam hat Angebote der Regierung in Jerusalem an befreundete Staaten als »schändlich« kritisiert, sie bei der Immunisierung ihrer Bevölkerungen gegen das Covid-19-Virus zu unterstützen. Israel, erklärte Dina Jibril, die bei der »NGO« für »Palästina« zuständig ist, gefährde damit Gesundheit und Leben von »Palästinensern«, zu deren Versorgung es verpflichtet sei.

Seit Israel weltweit für seine Fortschritte bei der Immunisierung seiner Bevölkerung gegen das Covid-19-Virus gelobt wird, sind »NGO«, die von sich behaupten, für die Verteidigung von Menschenrechten zu stehen, immer wieder mit verleumderischen Statements aufgefallen, die dem jüdischen Staat vorwerfen, »Palästinensern« in Gaza und den umstrittenen Gebieten die Impfung zu verweigern.

Und so war es wohl nur eine Frage der Zeit, bis auch Oxfam sich diesen Vorwürfen anschließt. Freilich, je später sie sich empören, desto peinlicher ist ihre Aufregung. Denn sie verrät, wie ignorant diese »Menschenrechtsaktivisten« sind. In den Osloer Verträgen, das sollte sich doch längst herumgesprochen haben, wird die PA in Ramallah mit der Gesundheitsversorgung der »Palästinenser« betraut.

Wer dennoch Jerusalem Inaktivität vorwirft und die israelische Regierung auffordert, diese Aufgabe zu übernehmen, delegitimiert damit allerdings zuvörderst die »Palästinenserführung« und die Idee eines unabhängigen »palästinensischen« Staates. Ramallah hat sich souverän gegen die Kooperation mit Jerusalem entschieden, Israel für die Folgen verantwortlich zu machen, ist schlicht verleumderisch.

Dabei hat die Regierung in Jerusalem bereits mehrfach unter Beweis gestellt, daß sie ihrerseits zur Zusammenarbeit bereit ist – gerade stimmte sie zu, weit über 100.000 »Palästinenser« gegen das Covid-19-Virus zu impfen, die in Israel und als »illegal« geschmähten jüdischen Orten in den umstrittenen Gebieten arbeiten. Anfang Februar stellte sie Ramallah mindestens 5.000 Impfdosen zur Verfügung.

Daß Jerusalem darüber hinaus auch bereit ist, in mit Israel befreundeten Staaten zu helfen, ist daher weder »schändlich« noch »rassistisch«, wie andere »NGO«-Vertreter behaupten, sondern Ausweis menschlicher Größe. Daß eine »NGO«, die über einige Expertise in der Organisation von Sex-Parties mit minderjährigen Teilnehmern verfügen soll, das anders sieht, blamiert nur einmal mehr ihre Doppelmoral.

Gefährlicher Wahn

Sollten die ersten Lieferungen des in Rußland hergestellten Covid-19-Impfstoffs »Sputnik V« schon Mitte Januar in Ramallah ankommen, wird nach mehreren Verzögerungen deren Eintreffen jetzt für Anfang oder Mitte März erwartet. Das PLO-Regime hatte sich für die Anschaffung des russischen Impfstoff auch deshalb entschieden, weil dessen Lagerungsanforderungen vergleichsweise moderat sind.

Die Verzögerungen bei der Lieferung, für die derzeit »technische Gründe« angegeben werden, dürften für große Freude bei vielen »Aktivisten« sorgen, die vorgeben, sich für Menschenrechte einzusetzen. Denn in der Tat gehört ganz grundsätzlich die Ausbeutung menschlichen Leids zu ihrem Geschäftsmodell: Gibt es keine Probleme zu beklagen, können sie niemanden dafür verantwortlich machen.

Was allgemein gilt, gilt erst recht für »Nichtregierungsorganisationen«, die sich dem Kampf gegen Israel verschrieben haben: Probleme sind ihnen ein willkommener Anlaß, den jüdischen Staat für sie verantwortlich zu machen und ihn maßlos zu diffamieren, selbst wenn es dafür nicht den geringsten sachlichen Grund gibt. Die »NGO« Amnesty hat das in den letzten Wochen anschaulich gezeigt.

Hätte Ramallah auf andere Impfstofflieferanten gesetzt als russische und die ihre Zusagen zuverlässiger halten können als jene, hätte Amnesty wohl kaum zu behaupten gewagt, »die Verweigerung von Impfstoffen für Palästinenser« belege deren »institutionalisierte Diskriminierung« durch Israel. Die »Menschenrechtsaktivisten« stünden womöglich selbst am Pranger für eine andere ihrer Kampagnen.

Gibt Amnesty da vor, sich um die Immunisierung von »Palästinensern« gegen das Covid-19-Virus zu sorgen, wirbt Amnesty gleichzeitig dort dafür, sie ihnen zu verweigern – natürlich verpackt in eine an Jerusalem gerichtete Forderung: »Wir haben große Bedenken [..], daß der von Russland entwickelte Impfstoff an die PA geliefert werden soll«, Israel müsse daher diese Lieferungen unterbinden.

»Sputnik V« gilt inzwischen in Europa und sogar Deutschland als ein aussichtsreicher Kandidat, die dortigen Versorgungslücken zu stopfen, Ungarn hat den Impfstoff bereits zugelassen. Sollte Jerusalem freilich »Sputnik V«-Lieferungen nach Ramallah gestatten, für die »Menschenrechtsaktivisten« von Amnesty und anderen »NGO« wäre es ein Skandal, daß Israel Impfungen damit nicht verhindert.

»Menschenrechtsaktivisten«, die es schaffen, Israel »institutionalisierten Rassismus« vorzuwerfen, weil es »Palästinensern« angeblich Impfungen verweigere, gleichzeitig aber von Jerusalem zu fordern, Impfungen von »Palästinensern« zu verhindern, da es dazu verpflichtet sei, sind gefährlich irre. Ihnen geht es nicht um Menschenrechte, hinter ihrer geheuchelten Sorge um sie steckt Antisemitismus.