Schlagwort: »NGO«

Bigotte Hetzer

Die »Nichtregierungsorganisation« Oxfam hat Angebote der Regierung in Jerusalem an befreundete Staaten als »schändlich« kritisiert, sie bei der Immunisierung ihrer Bevölkerungen gegen das Covid-19-Virus zu unterstützen. Israel, erklärte Dina Jibril, die bei der »NGO« für »Palästina« zuständig ist, gefährde damit Gesundheit und Leben von »Palästinensern«, zu deren Versorgung es verpflichtet sei.

Seit Israel weltweit für seine Fortschritte bei der Immunisierung seiner Bevölkerung gegen das Covid-19-Virus gelobt wird, sind »NGO«, die von sich behaupten, für die Verteidigung von Menschenrechten zu stehen, immer wieder mit verleumderischen Statements aufgefallen, die dem jüdischen Staat vorwerfen, »Palästinensern« in Gaza und den umstrittenen Gebieten die Impfung zu verweigern.

Und so war es wohl nur eine Frage der Zeit, bis auch Oxfam sich diesen Vorwürfen anschließt. Freilich, je später sie sich empören, desto peinlicher ist ihre Aufregung. Denn sie verrät, wie ignorant diese »Menschenrechtsaktivisten« sind. In den Osloer Verträgen, das sollte sich doch längst herumgesprochen haben, wird die PA in Ramallah mit der Gesundheitsversorgung der »Palästinenser« betraut.

Wer dennoch Jerusalem Inaktivität vorwirft und die israelische Regierung auffordert, diese Aufgabe zu übernehmen, delegitimiert damit allerdings zuvörderst die »Palästinenserführung« und die Idee eines unabhängigen »palästinensischen« Staates. Ramallah hat sich souverän gegen die Kooperation mit Jerusalem entschieden, Israel für die Folgen verantwortlich zu machen, ist schlicht verleumderisch.

Dabei hat die Regierung in Jerusalem bereits mehrfach unter Beweis gestellt, daß sie ihrerseits zur Zusammenarbeit bereit ist – gerade stimmte sie zu, weit über 100.000 »Palästinenser« gegen das Covid-19-Virus zu impfen, die in Israel und als »illegal« geschmähten jüdischen Orten in den umstrittenen Gebieten arbeiten. Anfang Februar stellte sie Ramallah mindestens 5.000 Impfdosen zur Verfügung.

Daß Jerusalem darüber hinaus auch bereit ist, in mit Israel befreundeten Staaten zu helfen, ist daher weder »schändlich« noch »rassistisch«, wie andere »NGO«-Vertreter behaupten, sondern Ausweis menschlicher Größe. Daß eine »NGO«, die über einige Expertise in der Organisation von Sex-Parties mit minderjährigen Teilnehmern verfügen soll, das anders sieht, blamiert nur einmal mehr ihre Doppelmoral.

Gefährlicher Wahn

Sollten die ersten Lieferungen des in Rußland hergestellten Covid-19-Impfstoffs »Sputnik V« schon Mitte Januar in Ramallah ankommen, wird nach mehreren Verzögerungen deren Eintreffen jetzt für Anfang oder Mitte März erwartet. Das PLO-Regime hatte sich für die Anschaffung des russischen Impfstoff auch deshalb entschieden, weil dessen Lagerungsanforderungen vergleichsweise moderat sind.

Die Verzögerungen bei der Lieferung, für die derzeit »technische Gründe« angegeben werden, dürften für große Freude bei vielen »Aktivisten« sorgen, die vorgeben, sich für Menschenrechte einzusetzen. Denn in der Tat gehört ganz grundsätzlich die Ausbeutung menschlichen Leids zu ihrem Geschäftsmodell: Gibt es keine Probleme zu beklagen, können sie niemanden dafür verantwortlich machen.

Was allgemein gilt, gilt erst recht für »Nichtregierungsorganisationen«, die sich dem Kampf gegen Israel verschrieben haben: Probleme sind ihnen ein willkommener Anlaß, den jüdischen Staat für sie verantwortlich zu machen und ihn maßlos zu diffamieren, selbst wenn es dafür nicht den geringsten sachlichen Grund gibt. Die »NGO« Amnesty hat das in den letzten Wochen anschaulich gezeigt.

Hätte Ramallah auf andere Impfstofflieferanten gesetzt als russische und die ihre Zusagen zuverlässiger halten können als jene, hätte Amnesty wohl kaum zu behaupten gewagt, »die Verweigerung von Impfstoffen für Palästinenser« belege deren »institutionalisierte Diskriminierung« durch Israel. Die »Menschenrechtsaktivisten« stünden womöglich selbst am Pranger für eine andere ihrer Kampagnen.

Gibt Amnesty da vor, sich um die Immunisierung von »Palästinensern« gegen das Covid-19-Virus zu sorgen, wirbt Amnesty gleichzeitig dort dafür, sie ihnen zu verweigern – natürlich verpackt in eine an Jerusalem gerichtete Forderung: »Wir haben große Bedenken [..], daß der von Russland entwickelte Impfstoff an die PA geliefert werden soll«, Israel müsse daher diese Lieferungen unterbinden.

»Sputnik V« gilt inzwischen in Europa und sogar Deutschland als ein aussichtsreicher Kandidat, die dortigen Versorgungslücken zu stopfen, Ungarn hat den Impfstoff bereits zugelassen. Sollte Jerusalem freilich »Sputnik V«-Lieferungen nach Ramallah gestatten, für die »Menschenrechtsaktivisten« von Amnesty und anderen »NGO« wäre es ein Skandal, daß Israel Impfungen damit nicht verhindert.

»Menschenrechtsaktivisten«, die es schaffen, Israel »institutionalisierten Rassismus« vorzuwerfen, weil es »Palästinensern« angeblich Impfungen verweigere, gleichzeitig aber von Jerusalem zu fordern, Impfungen von »Palästinensern« zu verhindern, da es dazu verpflichtet sei, sind gefährlich irre. Ihnen geht es nicht um Menschenrechte, hinter ihrer geheuchelten Sorge um sie steckt Antisemitismus.

Flunkerfunk

In einer seiner »Nachrichten« versprechenden Sendungen meldete der Kölner Deutschlandfunk am Sonntag, »auf Druck der Vereinten Nationen« habe »Israel angekündigt, 5.000 Corona-Impfdosen für das medizinische Personal im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen zur Verfügung zu stellen«, und lieferte damit nur einen ersten Beleg für beachtliche kreative Fähigkeiten seines Personals.

Der Falschmeldung, die eine ist, da sie einen Zusammenhang herstellt zwischen als »Druck der Vereinten Nationen« camouflierten antisemitischen Verleumdungen und einer humanitären Geste Jerusalems und ihr dadurch diesen Charakter abspricht, ließen die Flunkerfunker eine Mitteilung folgen, die den »NGO« Amnesty und Human Rights Watch im Kontext der »Nachricht« Seriosität bescheinigt.

Insbesondere die »Menschenrechtsorganisation« Amnesty hatte, als sie vor einigen Tagen behauptete, »die Verweigerung von Covid-19-Impfstoffen für Palästinenser enthüllt Israels institutionalisierte Diskriminierung«, nichts weniger im Sinn, als israelische Hilfe bei der Immunisierung von »Palästinensern«. Mit ihrer verleumderischen Überschrift wollte die »NGO« allein Vorurteile gegen Israel fördern.

Denn weder gab noch gibt es die behauptete »Weigerung« der Regierung in Jerusalem, »Palästinensern« zu helfen. Tatsächlich hat die »Palästinenserführung« nicht um Unterstützung ersucht. Von ihr müßte aber nach den Osloer Verträgen, die Ramallahs Verantwortung für die medizinische Versorgung der »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten und Gaza festschreiben, die Initiative dafür ausgehen.

Es ist irreführend, Israel Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Impfung von »Palästinensern« im Herrschaftsbereich der PLO und der Hamas gegen das Covid-19-Virus nachzusagen, zu behaupten, der jüdische Staat müsse daran erinnert werden. »Menschenrechtsorganisationen« oder Vereinten Nationen, die das wahrheitswidrig tun, sind so seriös wie die »Nachrichten«, die sie ernst nehmen.

Selbstdemontage

Die israelische »Nichtregierungsorganisation« B’Tselem hat vor wenigen Tagen angekündigt, Israel zukünftig als »Apartheid-Staat« zu bezeichnen. In einem »Positionspapier« versucht die Organisation, die sich nach eigener Darstellung Menschenrechten verpflichtet sieht, ihre Nutzung des von erklärten Feinden des jüdischen Staates geprägten Begriffs mit gegen Israel gerichteten Vorwürfen zu begründen.

B’Tselem wird von vielen staatlichen und nichtstaatlichen Spendern unterstützt, zu denen etwa die Europäische Kommission zählen, verschiedene Organisationen der Vereinten Nationen, darunter deren Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), ihr Entwicklungsprogramm (UNDP) oder UNICEF, und zahlreiche Organisationen christlicher Kirchen wie »Brot für die Welt«.

Sie alle schätzten bisher ganz offenbar die Arbeit der »NGO«, obgleich (oder eben: weil) die nicht eben selten eher von Haß auf die jüdische Demokratie geprägt schien denn von tatsächlicher Sorge um das Wohl von Menschen. Vor zwei Jahren beispielsweise wurde öffentlich, daß B’Tselem mit Geld und im Auftrag der niederländischen Regierung das Oberste Gericht Israels zu diskreditieren versuchte.

Mit ihrem Entschluß, sich in ihrer Wortwahl von offenen Feinden Israels inspirieren zu lassen, könnte die »NGO« einen Schritt zu weit gegangen sein. Denn mit dem Mißbrauch des Apartheid-Begriffs greift sie nicht »nur« Israel an, was im Sinn ihrer ausländischen Sponsoren sein kann, sondern verharmlost die südafrikanische Apartheid und verspielt so jenen Anschein von Seriosität, den diese wünschen.

Doch auch darüber hinaus bringt die »NGO« ihre Unterstützer in Bedrängnis, vor allem die staatlichen. Die Behauptung, Israel sei ein »Apartheid-Staat« oder unterhalte ein »Apartheid-Regime«, gilt nach einer von vielen europäischen Staaten und der EU unterstützten Definition als antisemitisch. Regierungen, die B’Tselem sponsern, werden sich dafür rechtfertigen müssen, Antisemitismus zu finanzieren.

Die »NGO« hat mit ihrer begrifflichen Anbiederung an Terroristen und deren Vorfeldorganisationen wie der BDS-Bewegung jedenfalls alle Ansprüche auf (Schein-)Seriosität aufgegeben. Ihnen allen geht es nicht darum, konkrete Mißstände zu beseitigen, sondern darum, Israel maximalen Schaden zuzufügen. Doch Antisemitismus so offen zu zeigen, das dürfte sich mancher Sponsor nun mehrmals überlegen.

Komplizen

Teilte das »Gesundheitsministerium« in Ramallah noch am Donnerstag mit, es habe israelische Angebote, »Palästinenser« mit Impfstoffen zur Bekämpfung des Covid-19-Virus zu unterstützen, zurückgewiesen, schloß sich das dortige »Außenministerium« am Wochenende einer von »NGOs« losgetretenen Verleumdungskampagne an, die Israel vorwirft, »Palästinensern« die Hilfe zu verweigern.

Zwar betont das »Außenministerium« des PLO-Regimes, »Palästina« anerkenne seine »Verantwortung gegenüber dem palästinensischen Volk« auch und besonders auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung einschließlich der Organisation von Covid-19-Schutzimpfungen, wirft Jerusalem gleichwohl aber vor, es enthalte »Palästinensern« die Unterstützung vor und verstoße so gegen Völkerrecht.

Schließen die Verträge von Oslo eine »palästinensisch«-israelische Kooperation natürlich nicht aus, stellen sie unzweideutig klar, »Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Gesundheit im Westjordanland und im Gazastreifen werden auf die palästinensische Seite übertragen«. Vorwürfe an Israel entbehren allein deshalb jeder Grundlage und sind, was sie sind: antisemitische Verleumdungen.

Das wird auch daran deutlich, daß Ramallah sich gleichzeitig dazu bekennt, einerseits selbst keinerlei Zusammenarbeit mit Israel gesucht und andererseits Hilfsangebote aus Jerusalem zurückgewiesen zu haben. Wie schon »NGO« von A wie Amnesty bis H wie Human Rights Watch entlarvt Ramallah sich mit seinen Angriffen auf Israel, die mit der Realität ziemlich genau nichts zu tun haben, selbst.

Sie zeigen aber tatsächlich auf, wie eng die Kooperation sogenannter »Nichtregierungsorganisationen«, die von sich behaupten, Menschenrechte zu verteidigen, und dem Regime in Ramallah ist und wie sie funktioniert. Statt sich tatsächlich um Interessen und Bedürfnisse von »Palästinensern« zu sorgen, versuchen sie auf deren Rücken Israel zu verleumden, zu dämonisieren und zu diskreditieren.

Amnesty: Gemeine Hetzer

Die »Nichtregierungsorganisation« Amnesty ist nach eigenen Angaben »die weltweit größte Bewegung, die für die Menschenrechte eintritt«. In der »Bewegung« setzen sich laut Selbstdarstellung »mehr als sieben Millionen Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer in über 150 Ländern« mit »Mut, Kraft und Fantasie ein, um eine Welt zu schaffen, in der die Menschenrechte für alle gelten«.

Vor allem an antisemitischer Fantasie scheint es der Organisation nicht zu mangeln: Seit Mittwoch behauptet die »NGO« auf ihrer Website, »die Verweigerung von Covid-19-Impfstoffen für Palästinenser entlarvt Israels institutionalisierten Rassismus«, und stellt damit vor allem ihr nicht eben inniges Verhältnis zur Wahrheit bloß. Mit der nämlich hat ihr verleumderischer Vorwurf nichts gemein.

Nach den Verträgen von Oslo ist für die medizinische Versorgung der »Palästinenser« in Gaza und den umstrittenen Gebieten das Regime in Ramallah verantwortlich. »Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Gesundheit im Westjordanland und im Gazastreifen werden auf die palästinensische Seite übertragen«, heißt es in dem spätestens seit September 1995 weltbekannten Vertragswerk.

Da es danach Israel untersagt ist, eigenverantwortlich aktiv zu werden, könnte dies allenfalls auf ein entsprechendes Hilfeersuchen Ramallahs geschehen. Die PA freilich hat sich in der Tat für eine Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation WHO entschieden, während Israel gleichzeitig eine Kooperation nie abgelehnt hat. Noch im Dezember aber gab es kein Hilfeersuchen aus Ramallah.

Und noch in dieser Woche wies das PLO-Regime ein israelisches Angebot, Impfstoff zu liefern, jedenfalls nach eigenen Angaben zurück, während die Nothilfe nach Angaben aus Israel durchaus in Ramallah angekommen sein soll. Die Jerusalem unterstellte »Verweigerung von Covid-19-Impfstoffen für Palästinenser« hat es nie gegeben. Daß Amnesty an der Lüge festhält, entlarvt daher allein die »NGO«.

Ausnahme

Die Europäische Union hat einer Organisation der »palästinensischen Zivilgesellschaft« beantragte finanzielle Unterstützung verweigert, erstmals, wie es heißt. Wie die »NGO« Badil auf ihrer Website mitteilt, wurde sie am Freitag informiert, daß dort ein Antrag über einen Zuschuß von 1,7 Millionen Euro als »nichtig« betrachtet werde, da sie sich weigere, sich von terroristischen Aktivitäten zu distanzieren.

Damit spitzt sich der Streit zwischen der EU und der »palästinensischen Zivilgesellschaft« um eine Klausel in Antragsformularen für europäische Fördermittel weiter zu. Die Klausel, die bisher allein von den »Palästinensern« kritisiert und abgelehnt wird, verlangt von Zuwendungsempfängern sicherzustellen, daß keine Personen oder Organisationen von den Zuschüssen profitieren, die von der EU geächtet sind.

Damit wäre also im Rahmen eines von der EU geförderten Projekts beispielsweise eine Zusammenarbeit mit der islamistischen Hamas untersagt oder dem Islamic Jihad. Ebenso dürften Einzelpersonen, die von der EU mit Sanktionen belegt sind, nicht an von ihr geförderten Maßnahmen teilnehmen. Doch was selbstverständlich sein sollte, wird von den »Palästinensern« als inakzeptabler Angriff abgelehnt.

Badil lehnte es ab, mittels einer Unterschrift zuzusichern, im Rahmen von der Europäischen Union unterstützter Projekte nicht mit Terrororganisationen oder einzelnen bekannten Terroristen zusammenzuarbeiten. Damit blieb der Antrag der »Nichtregierungsorganisation« auf Unterstützung unvollständig, so daß Brüssel auch gar nicht anders konnte, als davon auszugehen, er sei nicht gestellt worden.

Die Empörung der »palästinensischen Zivilgesellschaft« darüber ist gleichwohl nicht völlig unberechtigt. Denn erst im Frühjahr hatte der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff, der Europa in Ramallah repräsentiert, den »NGO« dort schriftlich versichert, für sie gelte die beanstandete Forderung nicht. Deshalb ist leider auch davon auszugehen, daß im aktuellen Fall die Ausnahme die Regel bestätigt.

Verräterisches Schweigen

Die seit 2007 in Gaza herrschende islamistische Terrororganisation Hamas geht massiv gegen »Palästinenser« vor, die in Online-Konferenzen sich mit Teilnehmern auch aus Israel über ihren Alltag ausgetauscht haben. Die »Sicherheitskräfte« der Hamas werfen ihren Opfern »Normalisierung« mit Israel vor, Kontakte zu anderen Menschen im Internet, die anderswo als völlig unspektakulär gelten.

Und während zahlreiche angeblich Menschenrechten verpflichtete »Nichtregierungsorganisationen« auch in diesen Tagen nicht müde werden, den jüdischen Staat zu attackieren, weil der seine Grenze zu Gaza kontrolliert, ist von den gleichen »NGO« kein Kommentar zu den Verhaftungen in Gaza zu vernehmen, dazu, daß die Hamas (wie das PLO-Regime) in der Tat normales Verhalten kriminalisiert.

Während Israel bei jeder sich bietenden Gelegenheit von diesen »NGO« eine »Blockade« Gazas unterstellt wird, sind Versuche, Kontakte von »Palästinensern« auch nach Israel durch die Androhung von Verfolgung und inhumaner Strafen zu unterbinden, für die gleichen »Menschenrechtsaktivisten« kein Grund, Erklärungen zu verfassen und sich für die betroffenen »Palästinenser« einzusetzen.

Fordern sie von Jerusalem wieder und wieder, seine Grenze zu Gaza zu öffnen, ist ihr Schweigen zu Kontaktverboten nach Israel ganz laut. Es verrät, das diese oftmals aus Europa üppig finanziell unterstützten »NGO« recht spezielle Vorstellungen von »Menschenrechten« haben. Die gelten ganz offenbar nur dann als bedroht und deshalb verteidigenswert, lassen sie sich gegen Israel mißbrauchen.

Verleumder

Zahlreiche »Nichtregierungsorganisationen«, die sich mit der Behauptung, für Menschenrechte einzutreten, üppige Unterstützung auch und gerade europäischer Regierungen erschwindeln, haben in einer gemeinsamen Erklärung Israel aufgefordert, im Zeichen der Bekämpfung des Corona-Virus’ seinen »Verpflichtungen als Besatzungsmacht« in Gaza und den umstrittenen Gebieten nachzukommen.

Der jüdische Staat sei, heißt es in dem Statement, das von einschlägig verrufenen »NGO« wie Human Rights Watch, Oxfam, B’Tselem oder Gisha unterzeichnet wurde, verantwortlich dafür, eine sich angeblich anbahnende »humanitäre Katastrophe« unter »Palästinensern« abzuwenden. Daß in Gaza die Hamas und in Ramallah die PLO herrschen, unterschlagen die »NGO« dabei einmal mehr.

Interessant ist freilich auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung ihres »israelkritischen« Aufrufs: Er erschien nämlich nur kurz nach der Drohung der islamistischen Hamas, ihre Kämpfer würden sich medizinische Ausrüstung schon in Israel zu »beschaffen« wissen. Die knapp sieben Millionen Juden in Israel würden »nicht mehr atmen« können, sollte Jerusalem Gaza nicht von sich aus versorgen.

Tatsächlich hat Israel bereits zahlreiche Hilfslieferungen für Gaza organisiert und gestattet, die die »NGO« natürlich ebenso unterschlagen wie sie es unterlassen, sich von den offenen Drohungen der Hamas zu distanzieren, die Juden Israels zu ermorden. Damit stellen sie sich an die Seite der Terroristen und führen erneut auf unnachahmliche Art vor, was sie unter »Menschenrechten« verstehen.

Frage der Selbstachtung

Mehr als 15 Jahre ist es her, daß das aus den Vereinten Nationen, der EU, den Vereinigten Staaten und Rußland bestehende Nahost-Quartett mit seiner Roadmap »Palästinensern« und Israel einen »ergebnisorientierten ›Fahrplan‹ für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung« vorlegte, nach dem 2005 »ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat« hätte entstehen können.

Der bis heute als »Palästinenserpräsident« firmierende Abu Mazen unterzeichnete für die »Palästinenser« das Abkommen und schwor öffentlich heilige Eide, daß seine PLO keinerlei Abstriche oder Änderungen an dem »Fahrplan«, dem sich die internationale Staatengemeinschaft noch in diesen Tagen zumindest theoretisch verpflichtet sieht, dulden würde, in dem sich u.a. dieser Satz findet:

»Die Palästinenser erklären bedingungslos Gewalt und Terrorismus für beendet und unternehmen an Ort und Stelle sichtbare Anstrengungen, um Einzelpersonen bzw. Gruppen, die, wo auch immer, gewaltsame Angriffe auf Israelis planen und durchführen, festzunehmen bzw. zu zerschlagen und ihnen Einhalt zu gebieten.«

Beschwert sich die »Palästinenserführung« heute bei der EU, immerhin einer »Garantiemacht« der Roadmap, offiziell über Forderungen, die »palästinensische Zivilgesellschaft« müsse im Gegenzug für üppige finanzielle Zuwendungen zusagen, nicht mit terroristischen Organisationen zusammenzuarbeiten, sollte das in Brüssel, aber gewiß nicht nur dort, aufhorchen lassen und Fragen aufwerfen.

Denn weist Saeb Erekat, der als »Generalsekretär« der PLO die »Palästinenserführung« vertritt, eine Distanzierung von Terrororganisationen als schlicht unzumutbar zurück, kann die einzige Antwort auf dieses Bekenntnis zum Terrorismus nur der Abbruch jeglicher Kontakte zwischen Europäischer Union und dieser »Palästinenserführung« sein, müssen Gelder sofort eingefroren werden.

Daß die Europäische Union, die großzügigste Unterstützerin der »Palästinenser«, ihre Repräsentanten zum Krisengespräch nach Ramallah schickt, ist dagegen keine angemessene Reaktion. Wenn die Clique um »Präsident« Abu Mazen eine Selbstverständlichkeit, zu der sie sich vor über einem Jahrzehnt selbst verpflichtete, ablehnt, gibt es keine Rechtfertigung mehr für ihre weitere Finanzierung.