Die Europäische Union hat offenbar vor, ihr Engagement in den umstrittenen Gebieten massiv auszuweiten, wie aus internen Dokumenten des Staatenbunds hervorgeht, aus denen israelische Medien zitieren. Die C-Gebiete, in denen der Staatenbund seine Aktivitäten ausbauen will, stehen nach den Osloer Vertragen unter vollständiger israelischer Verwaltung, die Brüssel bereits jetzt zunehmend ignoriert.
Mit dem nunmehr öffentlich gewordenen Papier unter dem Titel »Gemeinsames europäisches Programm zur Entwicklung der C-Gebiete« zielt die Europäische Union drauf ab, die bestehende Ordnung in dem Gebiet weiter zu unterminieren und damit die ausgerechnet auch von ihr immer wieder als fragil eingeschätzte Sicherheitslage in den ganzen umstrittenen Gebieten, aber auch in Israel zu destabilisieren.
Schon gegenwärtig sorgen die Europäische Union und einige ihrer Mitgliedsstaaten mit ihrer Unterstützung ungenehmigter »palästinensischer« Bauprojekte immer wieder für neue Konflikte. Und es liegt der Verdacht nahe, daß diese oft als »humanitär« camouflierte »Hilfe« etwa für angebliche Schulbauten eher den Zweck verfolgt, Auseinandersetzungen zu provozieren denn tatsächlich Entwicklungshilfe zu leisten.
Mit dem neuen »Gemeinsamen Programm« bekennt sich Brüssel erneut zu seinen Versuchen, internationale und »palästinensisch«-israelische Abkommen zu untergraben und illegal Einfluß auf die demographische Entwicklung in den C-Gebieten zu nehmen. Werfen 40 Knesset-Abgeordnete parteiübergreifend der EU in einem Schreiben jetzt antisemitische Motive für ihre Politik vor, haben sie dazu allen Anlaß.