Schlagwort: C-Gebiete

Antisemitische Einmischung

Die Europäische Union hat offenbar vor, ihr Engagement in den umstrittenen Gebieten massiv auszuweiten, wie aus internen Dokumenten des Staatenbunds hervorgeht, aus denen israelische Medien zitieren. Die C-Gebiete, in denen der Staatenbund seine Aktivitäten ausbauen will, stehen nach den Osloer Vertragen unter vollständiger israelischer Verwaltung, die Brüssel bereits jetzt zunehmend ignoriert.

Mit dem nunmehr öffentlich gewordenen Papier unter dem Titel »Gemeinsames europäisches Programm zur Entwicklung der C-Gebiete« zielt die Europäische Union drauf ab, die bestehende Ordnung in dem Gebiet weiter zu unterminieren und damit die ausgerechnet auch von ihr immer wieder als fragil eingeschätzte Sicherheitslage in den ganzen umstrittenen Gebieten, aber auch in Israel zu destabilisieren.

Schon gegenwärtig sorgen die Europäische Union und einige ihrer Mitgliedsstaaten mit ihrer Unterstützung ungenehmigter »palästinensischer« Bauprojekte immer wieder für neue Konflikte. Und es liegt der Verdacht nahe, daß diese oft als »humanitär« camouflierte »Hilfe« etwa für angebliche Schulbauten eher den Zweck verfolgt, Auseinandersetzungen zu provozieren denn tatsächlich Entwicklungshilfe zu leisten.

Mit dem neuen »Gemeinsamen Programm« bekennt sich Brüssel erneut zu seinen Versuchen, internationale und »palästinensisch«-israelische Abkommen zu untergraben und illegal Einfluß auf die demographische Entwicklung in den C-Gebieten zu nehmen. Werfen 40 Knesset-Abgeordnete parteiübergreifend der EU in einem Schreiben jetzt antisemitische Motive für ihre Politik vor, haben sie dazu allen Anlaß.

Politischer Offenbarungseid

In der nächsten Woche könnte sich entscheiden, ob US-Außenminister Antony Blinken bei seinem nunmehr für Juli angekündigten Besuch in Israel dort auf eine einigermaßen funktionierende oder eine bloß noch geschäftsführende Regierung treffen wird, die sich mit der Organisation neuerlich vorgezogener Parlamentswahlen beschäftigen muß, darüber hinaus aber nicht mehr viel gestalten wird können.

Am kommenden Montag soll in der Knesset über eine Verlängerung eines Gesetzes um weitere fünf Jahre abgestimmt werden, das die jüdische Bevölkerung in den umstrittenen Gebieten zivilrechtlich mit israelischen Bürgern gleichstellt. Dank des Gesetzes gelten in den Außenposten die gleichen Regularien wie im israelischen Kernland, obwohl die C-Gebiete unter israelischer Militärverwaltung stehen.

Das 1967 erstmals beschlossene Gesetz muß regelmäßig durch die Abgeordneten der Knesset in Jerusalem verlängert werden, was diese bisher auch immer mehrheitlich taten, unabhängig davon, ob sie sich dem progressiven oder konservativen politischen Lager zugehörig fühlen. Inhaltlich ist das Gesetz in Israel parteiübergreifend unumstritten, die Abstimmung darüber eigentlich eine bloße Formsache.

In diesem Jahr allerdings will die vom Likud um den ehemaligen Premierminister Benjamin Netanjahu dominierte Opposition dem Gesetz ihre Zustimmung verweigern. Wurde Premier Naftali Bennett von 61 der 120 Knesset-Abgeordneten ins Amt gewählt, ist ihm diese Mehrheit längst nicht mehr sicher. Mindestens ein arabischer Abgeordneter »seiner« Koalition will nicht für das Gesetz stimmen.

Der Likud sieht in dieser Situation eine Chance, die Koalitionsregierung in Jerusalem vorzuführen. Daß die führende Oppositionspartei dafür allerdings bereit ist, die jüdische Bevölkerung in den C-Gebieten in ein rechtliches Chaos zu stürzen, sie letztlich zahlreicher Rechte zu berauben – das Wahlrecht eingeschlossen -, offenbart einmal mehr, wie tief gesunken insbesondere diese Partei inzwischen ist.

Der Likud will die Regierung, die zu stützen freilich durchaus nicht Aufgabe einer Oppositionspartei ist, erklärtermaßen in ein Krise stürzen. Daß die Partei Benjamin Netanjahus allerdings bereit ist, mit einem Votum gegen die eigene politische Überzeugung die »Siedler« zu »Ausländern« zu erklären, ist an Schäbigkeit kaum zu übertrumpfen. Im Fall vorgezogener Wahlen sollte man den Likud daran erinnern.

Entlarvender Bericht

Die im Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) für die dort so bezeichneten »besetzten palästinensischen Gebiete« zuständige Abteilung klagt in einem kürzlich veröffentlichten Bericht über eine hohe Zahl von mit ausländischer Unterstützung errichteter Bauten, die durch israelische Behörden seit Beginn des Jahres und insbesondere im Februar 2021 zerstört wurden.

Von den insgesamt 153 Bauten, die in diesem Monat durch israelische Stellen beschlagnahmt und in der Folge abgerissen worden waren, wurden nach OCHA-Angaben 93 mit ausländischer Hilfe für die »Palästinenser« errichtet, 61 davon mit finanzieller Unterstützung aus der EU. Während OCHA Israel anprangern zu können glaubt, dokumentiert das Amt mit diesen Zahlen freilich einen völlig anderen Skandal.

Beinahe alle der zerstörten »palästinensischen« Bauten waren zuvor ohne eine Genehmigung durch die in den betroffenen C-Gebieten dafür zuständigen israelischen Behörden errichtet worden. Und wie aus ähnlichen Fällen in der Vergangenheit bekannt, wurde wohl auch hier nie versucht, Baugenehmigungen zu erhalten. Es handelt sich damit um im vollen Wissen um die Folgen illegal errichtete Bauten.

Die EU oder »humanitär« gesinnte ihrer Mitglieds- sowie andere Staaten finanzieren also mit ihren Zuwendungen für solche Bauprojekte regelmäßig und wissentlich Verstöße gegen in den C-Gebieten geltende Regeln, die das Ergebnis »palästinensisch«-israelischer Abmachungen sind. Und es spricht Bände, daß ein Amt der Vereinten Nationen nicht die Rechtsbrüche anprangert, sondern die Durchsetzung von Recht.