Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat erneut das Abstimmungsverhalten ihrer Diplomaten in der Vollversammlung der Vereinten Nationen verteidigt. Bei der Abstimmung über eine Resolution zum Kampf Israels gegen die islamistische Terrororganisation Hamas hatten sich die Vertreter Deutschlands enthalten und waren dafür in Deutschland, aber auch von der Regierung in Jerusalem kritisiert worden.
Doch auch mit ihrem jüngsten TV-Auftritt wußte Annalena Baerbock nicht schlüssig zu begründen, weshalb jenes Deutschland, das sie mit ihrem Ministerium nach außen vertritt, eine Resolution der UN-Vollversammlung nicht ausdrücklich zurückweist, die weder die Hamas und ihr bestialisches Pogrom vom 7. Oktober erwähnt, noch das israelische Recht auf Selbstverteidigung betont, sondern sich der Stimme enthalten mußte.
Hatte Annalena Baerbock noch am Wochenende mit Argumenten, nach denen freilich ein ausdrückliches Nein zu der Resolution nur folgerichtig gewesen wäre, erklärt, weshalb ihre Diplomaten der Resolution nicht zustimmen konnten, nicht jedoch begründet, weshalb sie sich nur enthalten hatten, versuchte sie das deutsche Votum nun mit Verweis auf unterschiedliche Rollen zu rechtfertigen, die Berlin und Washington spielten.
Die Vereinigten Staaten seien eine Militärmacht, gab die Ministerin zu Protokoll, während Deutschland sich als Verbündeter Israels besser darauf verstehe, die Stimme in dessen Sinn zu erheben, sich also diplomatisch einbringe. Leider sind deutsche Journalisten tatsächlich so schlecht wie ihr Ruf, denn sonst hätte an dieser Stelle ein Verweis auf die Abraham Accords das antiamerikanische Ressentiment dieses »Arguments« bloßgestellt.
Daß Annalena Baerbock schließlich nur noch einfiel, auf eine möglicherweise noch einseitiger formulierte Resolution hinzuweisen, zu der es ohne die deutsche Mitwirkung am abgestimmten Text gekommen wäre, ist bezeichnend: Deutschland hat geholfen, einen indiskutablen Entwurf geringfügig abzuschwächen, offenen Antisemitismus etwas gefälliger klingen zu lassen und ihn damit vielleicht sogar erst mehrheitsfähig gemacht.
In einem entscheidenden Augenblick, in dem Berlin das Wort von der »uneingeschränkten« oder »vollständigen Solidarität« mit Israel recht einfach hätte unterfüttern können und müssen, verweigerte Deutschland dem jüdischen Staat die Unterstützung. Mit ihrer Enthaltung haben die Repräsentanten Deutschlands bei den Vereinten Nationen in einem historischen Augenblick feige weggeduckt und vor Antisemiten kapituliert.