Schlagwort: Antiamerikanismus

Friedensfeinde

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Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die sogenannten »E3«, haben in einem gemeinsamen Schreiben an den Präsidenten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen noch einmal ihre ablehnende Haltung gegenüber amerikanischen Forderungen nach Sanktionen gegen das Mullah-Regime in Teheran bekräftigt. Sie stellen sich damit als Komplizen an die Seite der Islamischen Republik.

Vor gut einem Monat hatte Washington im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen den »Snap back«-Mechanismus des Joint Comprehensive Plan of Action ausgelöst, um die Reaktivierung internationaler Sanktionen gegen Teheran zu erreichen, die im Gegenzug für Vertragstreue ausgesetzt worden waren. Das Mullah-Regime freilich verstößt offen gegen die Bestimmungen des Abkommens.

Erst Anfang September wurde gemeldet, daß die Islamische Republik über mindestens 2,1 Tonnen angereicherten Urans verfügt, mehr als die zehnfache Menge, die Teheran erlaubt ist. Das Uran ist zudem höher angereichert als statthaft. Gleichzeitig besitzt das islamistische Regime nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mehr Schweres Wasser als ihm der JCPOA gestattet.

Die Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, mit der der JCPOA in Völkerrecht überführt wurde, »legt« ausdrücklich auch den Vereinigten Staaten »nahe«, »alle in Bezug auf die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan auftretenden Fragen im Wege der im Aktionsplan festgelegten Verfahren zu regeln«. Diesen Weg hat Washington eingehalten.

Nachdem die amerikanische Regierung den UN-Sicherheitsrat Mitte August über »eine erhebliche Nichterfüllung von Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan« informierte, mußte der nun eigentlich innerhalb von 30 Tagen über die Fortsetzung der Aussetzung von Sanktionen gegen Teheran abstimmen, die die Vereinigten Staaten ablehnt – der »Snap back«-Mechanismus.

Zu dieser Abstimmung ist es bisher nicht gekommen, weil auch und gerade die »E3« sie ablehnen. Sie bestreiten grundsätzlich das Recht Washingtons, die Vertragsverletzungen Teherans anzuprangern und daher den »Snap back«-Mechanismus auslösen zu dürfen, obgleich die Resolution 2231 in dieser Frage wenig Interpretationsspielraum läßt. Mit ihrer Deutung riskieren die »E3« eine Krise des UNSC.

Vor allem aber offenbaren Berlin, Paris und London damit ihre Bereitschaft, die von der IAEA bestätigten schweren iranischen Vertragsverletzungen tatenlos hinzunehmen. Sie machen sich mit ihrer Weigerung, mit Sanktionen auf sie zu reagieren, zu dessen Verbündeten. Ihr Appeasement macht einen atomaren Rüstungswettlauf im Nahen Osten wahrscheinlicher. Frieden schafft man so gewiß nicht.

Friedensmacht Europa

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Bei von den Vereinigten Staaten vermittelten Gesprächen haben sich die serbische Regierung sowie Vertreter des Kosovo auf eine politische Annäherung verständigt. Das Kosovo gehörte bis zu seiner einseitigen Unabhängigkeitserklärung 2008 als autonome Region zu Serbien, deren Abspaltung das Verhältnis zwischen Belgrad, das sie nicht anerkennt, und Pristina bis heute konfliktträchtig belastet.

Bei den Gesprächen der beiden Konfliktparteien wurden offenbar auch deren Beziehungen zu Israel thematisiert, so daß Präsident Donald J. Trump am Freitag auch verkünden konnte, daß Serbien seine Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, die Hauptstadt Israels, verlegen wolle, während das Kosovo Israel als erster europäischer Staat mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit anerkennen werde.

Mit einer Vereinbarung zur Annäherung Belgrads und Pristinas ist dem amerikanischen Präsidenten etwas gelungen, woran sich die Diplomatie Europas seit Jahren vergeblich versuchte. In Brüssel reagiert man womöglich deshalb allergisch auf den Verhandlungserfolg Washingtons: Die Ansiedlung einer Botschaft in Jerusalem gefährde die Chancen des jeweiligen Staates auf eine EU-Mitgliedschaft.

Der Status Jerusalems, das spätestens seit 1980 offiziell die israelische Hauptstadt ist, ist nach Ansicht Brüssels nämlich noch offen und soll in Verhandlungen zwischen »Palästinensern« und Israel ausgehandelt werden. Ähnliches gilt freilich für die Aufnahme normaler Beziehungen zu »Palästina«: »Palästinas« soll erst dann als ein Staat anerkannt werden, waren Friedensgespräche erfolgreich.

Dennoch drohte Brüssel Stockholm nicht mit Sanktionen oder gar einem Rauswurf aus der EU, als die schwedische Regierung 2014 »Palästina« als einen eigenständigen Staat anerkannte. Niemand in Brüssel verlangte von osteuropäischen Staaten, sie müßten ihre aus der Zeit vor dem Ende des Kalten Krieges stammende Anerkennung »Palästinas« vor ihrem Beitritt zur EU rückgängig machen.

Mit seiner »Kritik« an der Einigung von Washington offenbart Brüssel nicht nur eine so beschämende wie entlarvende Bereitschaft zur skrupellosen Erpressung potentieller Neumitglieder, sondern seine institutionalisierten antisemitischen double standards. Zu deren Durchsetzung ist sie offenbar auch bereit, eine Einigung zwischen Konfliktparteien zu sabotieren, die mehr Frieden in Europa bedeutete.

Auf Konfrontationskurs

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Während die US-Regierung in Übereinstimmung mit dem Wortlaut der Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen deren »Snap back«-Mechanismus ausgelöst hat, bestreiten die weiteren Mitglieder des wichtigsten UN-Gremiums weiterhin, daß Washington überhaupt dazu berechtigt sei. Sie laden Teheran damit ein, weiter gegen den JCPOA zu verstoßen und Israel zu bedrohen.

Gerade die europäischen Vertragsparteien – Deutschland, Frankreich sowie das Vereinigte Königreich, die sogenannten E3 – scheinen in dieser Frage die Konfrontation mit der Regierung in Washington vorzuziehen, statt dafür zu streiten, daß das Mullah-Regime seinen Verpflichtungen nachkommt. Weil sie nicht bereit sind, Teheran zu sanktionieren, riskieren sie eine Krise des UN-Sicherheitsrats.

Dem islamistischen Regime, das als »Großmacht« des internationalen Terrorismus’ gilt, ist es dank des Versagens der E3 nicht »nur« gelungen, Europa gegen Washington auszuspielen und davon zu profitieren, sondern nun auch die Vereitnen Nationen und ihr bedeutendstes Gremium nachhaltig zu lähmen. Streitet man dort über die Auslegung eines Satzes, versucht Teheran weiter, Fakten zu schaffen.

Dem regionalen ist damit so wenig wie dem Weltfrieden gedient. Kündigen die Vereinigten Arabischen Emirate den Einstieg in die zivile Nutzung von Atomenergie an, »warnt« ausgerechnet Teheran vor dem Streben Saudi-Barbariens nach Kernwaffen, sind das nicht eben Vorboten einer Ära der Entspannung. Die potentiellen Opfer der Mullahs rüsten auf, weil Teheran nach der Bombe greift.

Wer sich vor diesem Hintergrund gegen die Vereinigten Staaten und damit gegen ein Waffenembargo oder die Reaktivierung früherer Sanktionen gegen das Rüstungsprogramm der Islamischen Republik Iran entscheidet, ergreift selbstverständlich und sehenden Auges Partei für das Mullah-Regime und dessen konfrontativen Kurs. Das europäische Appeasement war, ist und bleibt unverantwortlich.

Antirassismus

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In den Vereinigten Staaten hielten auch in der vergangenen Nacht die »Anti-Rassissmus-Proteste« an, wie die tagesschau sie taufte. In Los Angeles verwüstete der Mob dabei auch Synagogen, um antisemitische Schmierereien zu hinterlassen, plünderte Geschäfte für koschere Lebensmittel und brach in jüdische Schulen ein. Antirassismus und antisemitische Gewalt schließen sich offenbar nicht aus.

Begrüßt das am Ort des Geschehens ansässige Simon Wiesenthal Center vor diesem Hintergrund eine Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, eine für die »Proteste« verantwortlich gemachte »Antifa« als »terroristische Organisation« zu ächten, klingt das nachvollziehbar: Wüste Gewalt gegen jüdische Einrichtungen will als Argument gegen unterstellten Rassismus nicht recht überzeugen.

In Deutschland freilich gibt es so manchen, der das wohl anders sieht. Mit seiner Stellungnahme habe das Simon Wiesenthal Center seine »moralische Legitimation« verspielt, stellt etwa Sergey Lagodinsky lakonisch fest, »schade« sei das zwar, »aber nicht überraschend… [sic!]«. Unklar bleibt, was der »rechtspolitische Sprecher« der Grünen im Europäischen Parlament damit andeuten möchte.

Während die »moralische Legitimation dieses Centers« also jetzt offenbar »endgültig im Eimer« ist, fällt es freilich schwer, einem Repräsentanten von Bündnis 90/Die Grünen etwas wie moralische Integrität überhaupt nachzusagen, einer Partei, deren Prominenz mit den islamistischen Herrschern von Teheran schmust und die fest zu einem Unterstützer der BDS-Bewegung wie Omid Nouripour hält.

Sergey Lagodinsky könnte den antisemitischen Mob in Los Angeles kritisieren, er könnte sich auch Präsident Donald J. Trump vorknöpfen, der mit einem »Antifa«-Verbot nämlich sicherlich das Problem rassistischer Polizeigewalt nicht lösen wird können. Nein, Sergey Lagodinsky geht ausgerechnet eine NGO an, die sich der Bekämpfung von Antisemitismus widmet. Schade, aber nicht überraschend …

Legitimationshilfe

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Das Berliner Auswärtige Amt hat am Dienstag darüber informiert, daß »INSTEX seine erste Transaktion erfolgreich durchgeführt« und »so die Ausfuhr medizinischer Güter aus Europa nach Iran ermöglicht« habe. Bestand Instex seit seiner Gründung im Januar 2019 durch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die E3, vor allem auf dem Papier, ist freilich auch dieser »Erfolg« zweifelhaft.

Instex ist ein Mechanismus, mit dem Berlin, Paris und London die Umgehung amerikanischer Wirtschaftssanktionen gegen das Nuklearwaffenprogramm des Regimes in Teheran ermöglichen wollen. Während das Mullah-Regime fortdauernd gegen Bestimmungen des JCPOA verstößt, des 2015 geschlossenen Atomabkommens, erschließt Instex der Islamischen Republik Iran neue Finanzquellen.

Die amerikanischen Sanktionen, die der Mechanismus umgehen soll, betreffen dabei allerdings keine humanitäre Hilfe, zu der die »medizinischen Güter aus Europa«, die bereits in Teheran eingetroffen sind, zählen. Tatsächlich hatte Washington selbst Teheran Unterstützung bei der Eindämmung des Corona-Virus angeboten, Hilfe, die das islamistische Regime mit einiger Arroganz ausschlug.

Vor diesem Hintergrund wird besonders deutlich, daß die als »humanitär« deklarierte Hilfe Europas für Teheran von politischer Bedeutung ist. Die E3, die hinter Instex, das inzwischen von weiteren europäischen Regierungen unterstützt wird, haben sich mit ihr an die Seite Teherans und gegen die Vereinigten Staaten gestellt, das denn auch schon verkündete, es wisse, wer seine »Freunde« seien.

Ist jede Unterstützung, auch und insbesondere »humanitäre«, für ein Regime, das die Mittel hat, den gesamten Nahen Osten mit Terror und Krieg zu destabilisieren, die »eigene« Bevölkerung zu tyrannisieren, fragwürdig, haben die E3 mit ihrem Engagement, das deshalb kein humanitäres ist, willentlich das Regime in Teheran und dessen innen- wie außenpolitischen Kurs legitimiert.

Im falschen Team

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In den Vereinigten Staaten wächst das Unbehagen über die Kuschel-Politik der vermeintlichen Alliierten in Europa gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran. Wie The Washington Free Beacon unter Berufung auf hochrangige Quellen in Washington berichtet, sieht man dort das europäische Appeasement gegenüber dem Mullah-Regime zunehmend als Komplizenschaft mit Teheran.

Während die Europäer und Washington bereits seit längerem über Sinn oder Unsinn des Joint Comprehensive Plan of Action, des Atomabkommens mit dem Mullah-Regime, streiten, ist man sich andererseits weitgehend darüber einig, daß Teheran mit seinem vom JCPOA nicht erfaßten Raketenprogramm und weltweiten terroristischen Aktivitäten nicht dazu beiträgt, den Weltfrieden zu fördern.

Und doch hintertreiben die Europäer amerikanische Bemühungen, gemeinsam diese vom Regime in Teheran ausgehenden Bedrohungen einzudämmen. In Washington wächst die Unzufriedenheit darüber, daß Europa, und hier insbesondere die Vertragspartner Teherans im JCPOA, sich zunehmend gemeinsamen Maßnahmen gegen den Terror-Export und das Raketenprogramm der Mullahs entzieht.

So soll die Europäische Union inzwischen gegen Sanktionen opponieren, die gegen Teherans Raketen-Programm gerichtet sind, gegen von Teheran materiell und ideell unterstützten Terrorismus in aller Welt, aber auch solche, die die Menschenrechtslage in der Islamischen Republik adressieren. »Die Europäer spielen im Team Iran«, heißt es daher in Washington. Leider ein zutreffendes Urteil.

Im Abseits

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Keine 24 Stunden nach der Veröffentlichung der Ideen Donald J. Trumps für eine Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts ist sich die deutsche Politik weitgehend einig, daß es so jedenfalls nicht gehen werde. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, der CDU-Politiker Norbert Röttgen, weiß, die Pläne seien »ein Rückschritt und kein Fortschritt«.

Er raunt noch etwas von Völkerrecht, gegen das der amerikanische Vorschlag verstoße, bleibt die Belege für seine Behauptung gleichwohl schuldig, fordert aber um so entschlossener, »wir müssen klar sagen, wie wir das bewerten«. Das tut auch Lars Klingbeil, Generalsekretär der deutschen Sozialdemokratie. Er sieht »kaum eine Chance, eine ernsthafte Aussöhnung mit diesem Plan zu erreichen«.

Gabriela Heinrich, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Parlament in Berlin, weiß sogar, »dass dieser Vorschlag einen Monat vor der Wahl in Israel lanciert wird, ist durchschaubar, macht aber die Sache nur schlimmer«. »Dass [Donald J. Trump] damit dem Frieden den Weg bereitet, muss man infrage stellen«, dekretiert unterdessen Reinhard Bütikofer für Bündnis 90/Die Grünen.

Vielfach beklagen sie (wahrheitswidrig), der US-Präsident habe »die Palästinenser nicht an den Verhandlungstisch geladen« und sei überhaupt durch Parteilichkeit für Israel negativ aufgefallen. Am gleichen Tag beteuern Bundestagsabgeordnete parteiübergreifend, wie sehr sie Antisemitismus ablehnten. Daß das praktische Parteinahme für jüdische Souveränität heißen könnte, fällt ihnen nicht ein.

Die Europäische Union kommentiert derweil übrigens, »die Initiative der Vereinigten Staaten bietet Gelegenheit, die dringend erforderlichen Bemühungen um eine ausgehandelte und tragfähige Lösung des [..] Konflikts wiederaufzunehmen«. Josep Borrell hat sein Statement wohl nicht mit Berlin abgesprochen. Hoffentlich wird ihn solch uneuropäische Eigenwilligkeit nicht das Amt kosten.

Beziehungspfleger

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Der 1952 gegründete Verein Atlantik-Brücke hat es sich zur Aufgabe gemacht, »die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und Amerika auf allen Ebenen zu vertiefen«. Geleitet wird der Verein gegenwärtig von Sigmar Gabriel, der zuvor das Berliner Auswärtige Amt geführt hat. Und wie nun pflegt der sozialdemokratische Politiker die deutsch-europäisch-amerikanische Freundschaft?

Nachdem amerikanische Streitkräfte am vergangenen Freitag den iranischen Staatsterroristen Qassem Soleimani in Bagdad töten konnten, wo er sich übrigens nach einem Beschluß des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gar nicht hätte aufhalten dürfen, war dem ehemalige deutschen Außenminister sofort klar, daß es sich bei der Operation um einen »Mord« handeln müsse, ein Verbrechen.

In einem Kommentar, den der Tagesspiegel veröffentlichte, forderte er nach dieser Feststellung einen Schulterschluß Europas gegen die Vereinigten Staaten. Man müsse Stärke zeigen und »kräftig« sein und »auch einen größeren politischen Konflikt mit dem jetzigen Präsidenten der USA in Kauf nehmen«, um »insbesondere gegenüber dem Iran glaubwürdig zu sein« und dem Mullah-Regime.

Zwar herrschten in der Islamischen Republik diktatorische Zustände und das Regime in Teheran sei »mitverantwortlich [..] für die Gewalt im Jemen, gegen Israel und entlang des Golfs«, aber »allerdings hat auch der Iran aus einer [sic!] Sicht Gründe, diesen ›Sicherheitsgürtel‹ durch pro-iranische Milizen zu bilden«, für die maßgeblich der von den USA dominierte Westen die Schuld trügen.

Vom denunziatorischen »Mord«-Vorwurf bis zur Forderung, die Konfrontation mit Washington zu suchen, um Teheran milde zu stimmen, läßt Sigmar Gabriel in seinem Furor kein antiamerikanisches Klischee aus, um Haß gegen die Vereinigten Staaten zu säen und sich bei den Mullahs anzubiedern. Die Atlantik-Brücke sollte dringend über eine Aktualisierung ihrer Ziele nachdenken.

Herrenmensch

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Mit breiter parteiübergreifender Mehrheit hat das amerikanische Repräsentantenhaus für Sanktionen gegen Unternehmen gestimmt, die an der Erdgaspipeline »Nord Stream 2« beteiligt sind. Die Pipeline soll nach ihrer geplanten Fertigstellung im kommenden Jahr russisches Erdgas auf direktem Weg nach Deutschland transportieren – unter Umgehung des Territoriums der Ukraine und Polens.

Fehlen noch etwa 300 Kilometer zur Vollendung von »Nord Stream 2«, könnten amerikanische Sanktionen gegen Unternehmen, deren Spezialschiffe für die Verlegung der Rohre der Pipeline gebraucht werden, das Projekt noch kurz vor Abschluß der Bauarbeiten verzögern oder vielleicht sogar ganz verhindern. Entsprechend fassungslos reagierte nun Berlin auf die Nachrichten aus den USA.

Heiko Maas, Angela Merkels sozialdemokratischer Außenminister, klärte die amerikanischen Imperialisten prompt in einem Statement auf, »die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA«. Leider aber vergaß der gernegroße Deutsche in seiner antiamerikanischen Wut, daß er gar nicht über das Mandat verfügt, für Europa zu sprechen oder die Europäische Union.

Mit der Ukraine, deren Souveränität bereits seit Jahren von Moskau verletzt wird, Polen, den baltischen Staaten, Dänemark, der (früheren) Europäischen Kommission oder dem Europäischen Parlament haben nicht eben wenige Europäer bereits seit einiger Zeit deutlich gemacht, daß ihnen »Nord Stream 2« alles andere als geheuer ist. Oder gehören sie seither und deshalb nicht mehr zu Europa?

Ganz unabhängig davon, ob »Nord Stream 2« sinnvoll ist oder nicht, offenbart Heiko Maas‘ wütendes Gekläffe deutsche Überheblichkeit. Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht im Auswärtigen Amt. Weist Heiko Maas die Entscheidung der US-Parlamentarier als Einmischungsversuch zurück, sollte er jedenfalls auf die Anmaßung verzichten, gerade er vertrete die EU.

Brandbeschleuniger

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Jean Asselborn, der Außenminister der Steueroase Luxemburg, wirbt auf europäischer Ebene für eine diplomatische Anerkennung »Palästinas« durch die Mitgliedsstaaten der EU. Dies geht aus einem Schreiben des sozialdemokratischen Politikers an Josep Borrell, den Außenbeauftragten des Staatenbunds, hervor, aus dem der Nachrichtendienst Axios unter Berufung auf israelische Medien zitiert.

Danach will Jean Asselborn seine Initiative, die beim Treffen der Außenminister der EU-Staaten am Montag beraten werden dürfte, als Antwort auf die amerikanische Ankündigung verstanden wissen, Juden, die in den umstrittenen Gebieten leben, nicht länger automatisch als »illegale Siedler« kriminalisieren zu wollen. Mit ihr solle das »Recht der Palästinenser auf einen Staat« bekräftigt werden.

Tatsächlich wärmt der Politiker mit seiner jüngsten Initiative eine Idee auf, die ihn schon lange umtreibt. So regte er bereits Anfang 2018 – da hatten die Vereinigten Staaten ihre Bewertung von »Siedlungen« noch lange nicht revidiert – an, einige europäische Staaten sollten das Gebilde »Palästina« offiziell als Staat anerkennen und so Druck auf die anderen EU-Mitglieder erhöhen, ihnen zu folgen.

Wie schon vor beinahe zwei Jahren wäre eine solche diplomatische Aufwertung »Palästinas« durch die Europäer unter Umgehung der Regierung in Jerusalem ein schwerer Verstoß gegen die Roadmap, zu der die Europäische Union sich zumindest offiziell noch bekennt, und geeignet, den bestehenden »palästinensisch«-israelischen Konflikt nicht zu ent-, sondern nachhaltig zu verschärfen.

Ein Staat »Palästina«, so sieht es die Roadmap als derzeit einziger internationaler Friedensplan für den Konflikt vor, soll erst dann anerkannt werden, haben »Palästinenser« und Israel sich zuvor in Verhandlungen auf einen Frieden verständigt. Eine friedliche Beilegung des Konflikts ist also eine Vorbedingung für eine Anerkennung »Palästinas«, nicht die Existenz »Palästinas« eine für Frieden.

Was Jean Asselborn diesmal als gebotene Antwort auf eine von ihm als falsch betrachtete Entscheidung des State Department zu verkaufen versucht, signalisiert den »Palästinenserführungen« in Ramallah und Gaza, daß sie mit der Verweigerung von Gesprächen mit Israel und Terror gegen den jüdischen Staat und dessen Bewohner auf dem richtigen Kurs und Kompromisse überflüssig sind.

Setzte sich der der Sozialdemokrat im Kreis der EU-Außenminister durch, stellte sich Europa in der Tat an die Seite der ohnehin zahlreichen erklärten und klammheimlichen Feinde Israels. Jean Asselborns Initiative ist ein Angriff auf den Friedensprozeß, selbst wenn der gegenwärtig kaum zu existieren scheint. Auf eine Wiederbelebung jedenfalls wäre nicht zu hoffen, setzte der Politiker sich durch.