Schlagwort: Antiamerikanismus

Freiheitskämpferin

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Im Kölner Deutschlandfunk rief am Donnerstag eine Anja Braun, die vom Südwestrundfunk (SWR) als »Reporterin und Redakteurin« vorgestellt wird, zu Solidarität mit der Harvard University auf. Die amerikanische Eliteuniversität nämlich, so die Kommentatorin, leide unter einem »Angriff« der Regierung in Washington, der »die Unabhängigkeit der Wissenschaft« bedrohe und »die Hochschule gleichschalten« solle.

Doch, frohlockt Anja Braun, »die Elite-Uni Harvard steht auf und ist bereit, sich mit der Trump-Regierung anzulegen«. Das sei »gut, denn an Harvard soll offenbar ein Exempel statuiert werden«. Da aber »die Elite-Universität nun aufsteht und kämpft, werden viele andere Universitäten in den USA aufatmen«. Der »Bann der Angst« sei gebrochen, jetzt könne »der Widerstand Wellen schlagen«, die bis nach Deutschland reichen sollten.

Doch worum geht es eigentlich bei dem, was die öffentlich-rechtliche Anja Braun als einen furchtbaren »Angriff auf die Unabhängigkeit der Wissenschaft« diffamiert? Die »Reporterin und Redakteurin« schweigt sich dazu leider auffallend aus, lauter sogar als die Eliteuniversität selbst. Die nämlich veröffentlichte das Schreiben Washingtons durchaus, gegen das die Harvard University angeblich so vorbildlich »aufsteht und kämpft«.

Da wird die Führung der Bildungseinrichtung zunächst aufgefordert, ihre Einstellungs- und Aufnahmeentscheidungen allein auf der Grundlage wissenschaftlicher Kompetenz der Bewerber zu treffen und nicht auf der Basis anderer Kriterien. Noch unzumutbarer allerdings scheint der aufständischen Universität und ihrer deutschen Bewunderin die Forderung danach, auch jüdischen Studenten ein halbwegs sicheres Studium zu ermöglichen:

»Bis August 2025 muß die Universität ihre Verfahren zur Rekrutierung, Überprüfung und Zulassung internationaler Studenten so überarbeiten, daß keine Studenten zugelassen werden, die den amerikanischen Werten und Institutionen, die in der Verfassung und der Unabhängigkeitserklärung der USA verankert sind, feindlich gegenüberstehen, einschließlich Studenten, die Terrorismus oder Antisemitismus unterstützen.«

In der deutschen Hauptstadt zerlegten am Donnerstag solche »Studenten« einen Hörsaal und verurteilte ein Gericht einen solchen »Akademiker«, der einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif geprügelt hatte, zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Was Anja Braun von der Räumung des »besetzten« Hörsaals durch die Polizei und der Verurteilung eines antisemitischen Schlägers hält, ist nach ihrem Kommentar vom gleichen Tag wohl kein Rätsel.

Zu Protokoll

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»Niemand vertreibt irgendwelche Palästinenser.«

Donald J. Trump, Präsident, 12. März 2025

»Es hat eine Arbeitssitzung gegeben zum Thema Nahost, auch darüber will man hier sprechen. Auch da ist man ja mit unterschiedlichen Positionen konfrontiert, dem amerikanischen Plan, Gaza zu einem amerikanischen Immobilienprojekt zu machen, die Bevölkerung des Gazastreifens zwangsumzusiedeln, vertreiben, zwangszuvertreiben, würden Völkerrechtler sagen.«

Stephan Detjen, »Journalist«, Deutschlandfunk, 13. März 2025

Feindbild Israel

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat, wie das Wafa, die »Nachrichtenagentur« seines Regimes, in englischer Sprache formuliert, »ein Dekret erlassen, mit dem jene Artikel in Gesetzen und Verordnungen aufgehoben werden, die sich auf das System finanzieller Zuwendungen an die Familien von Gefangenen, Märtyrern und Verwundeten beziehen«. Das hat sich inzwischen sogar schon bis nach Berlin herumgesprochen.

Und natürlich wird »Präsident Abbas« für seine Entscheidung in den allerhöchsten Tönen gelobt, signalisiere sein Regime mit ihr doch nicht bloß, »dass [es] bereit ist, auch schwierige Reformen anzugehen«, sondern so sogar irgendwie seinen Willen zeige, »einer verhandelten Zweistaatenlösung, in der Israelis und Palästinenser friedlich Seite an Seite leben können«, näherzukommen. Ganz anders natürlich als Jerusalem:

»Mit dem Reformschritt verbindet die Bundesregierung die Hoffnung, dass Israel nun die beträchtlichen der PA zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen auszahlt.«

Mit seinem »Märtyrerzahlungssystem«, wie es die deutschen Diplomaten nennen, belohnt das PLO-Regime »palästinensische« Terroristen, die in Israel zu Haftstrafen verurteilt wurden, oder deren Familien. Die Höhe der Zahlungen richtet sich dabei nach dem »Erfolg« der Verbrecher. Berlin findet offenbar, daß Ramallah mit der Abschaffung, der »Reform« der »Märtyrerrenten« von jeder Verantwortung für Terrorismus freigesprochen werden sollte.

Statt »Präsident Abbas« zumindest nachträglich zu kritisieren oder gar dafür zu verurteilen, was die »Märtyrerrenten« angerichtet haben, setzt das Auswärtige Amt im Namen Deutschlands Jerusalem ins Unrecht, wenn es Israel vorwirft, es halte »der PA zustehende [sic!] Zoll- und Steuereinnahmen« in »beträchtlicher« Höhe zurück: Nicht die Belohnung terroristischer Gewalt war und ist für Berlin problematisch, sondern Israels Vorgehen dagegen.

Daß dies, die Weigerung Jerusalems nämlich, an der Finanzierung des antisemitischen Terrors auch noch mitzuwirken, neben amerikanischem Druck ursächlich für die Entscheidung Ramallahs sein könnte, kommt in Berlin niemandem in den Sinn. Dort glaubt man vermutlich, die komplizenhafte deutsche und europäische »Begleitung« Ramallahs hätten dort für Vernunft gesorgt. Berlin zeigt einmal mehr erschreckend deutlich, an wessen Seite es steht.

Totalausfall

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Während der »Das Duell – Scholz gegen Merz« getauften Sendung, die am Sonntag der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk auf nahezu all seinen Kanälen ausstrahlte, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz den Vorschlag Donald J. Trumps, Gaza zu einem wirtschaftlich prosperierenden Landstrich aufzubauen, zu »ein[em] Skandal«. Friedrich Merz, sein »Herausforderer«, teilte diese Einschätzung und sprach von »irritierenden« Vorstellungen.

Geht es um den amerikanischen Präsidenten und dessen Pläne zu einer Beendigung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts, sind nicht nur die deutschen »Volksparteien« sich einig, auch ihren potentiellen Koalitionspartnern fällt außer reflexhafter Ablehnung nichts dazu ein. Praxistaugliche Vorschläge, wie mit Gaza, dessen indoktrinierter Bevölkerung und der islamistischen Hamas umzugehen sei, haben die deutschen Parteien derweil auch nicht.

Die »Zwei-Staaten-Lösung«, von der in ihren Wahlprogrammen, wenn überhaupt, die Rede ist, hat die Hamas mit ihrer »Al-Aksa-Flut« auf absehbare Zeit unmöglich gemacht. Ist die gegenwärtige deutsche Nahost-Politik, sofern sie diese Bezeichnung überhaupt verdient, ein beschämendes Trauerspiel, ist, das hat »Das Duell« in aller klar vorgeführt, nicht davon auszugehen, daß sich ein Regierungswechsel irgendwie positiv auf sie auswirken würde.

Der »skandalöse« Donald J. Trump hat unterdessen mit seinen Ideen innerhalb weniger Tage deutlich mehr bewirkt als alle deutschen Regierungen zusammen, ob sie nun von der CDU geführt wurden oder der SPD. Während Olaf Scholz und Friedrich Merz mit ihrer Ideenlosigkeit brillierten, bewegt Donald J. Trump maßgebliche arabische Regimes, ihre »Palästina«-Politik zu überdenken und zu revidieren. Deutschland wird den »Nahost-Konflikt« nicht lösen.

Gedenkfarce

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Alle Jahre wieder inszeniert Japan sich Anfang August als unschuldiges Opfer scheinbar grundloser amerikanischer Atomwaffeneinsätze gegen Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Hatte die Deutsche Wehrmacht bereits im Mai 1945 bedingungslos kapituliert, ging der Krieg in Asien noch weiter, den das Kaiserreich mit seinem heimtückischen Überfall auf den amerikanischen Stützpunkt Pearl Harbour dort am 7. Dezember 1941 noch einmal befeuert hatte.

»Little Boy« und »Fat Man«, die am 6. bzw.. am 9. August 1945 über Hiroshima bzw. Nagasaki gezündet wurden, zwangen das Kaiserreich, das in den Jahren zuvor die seit 1937 in seiner »Großasiatischen Wohlstandssphäre« bezwungenen Länder und Bevölkerungen rücksichtslos unterjochte und ausbeutete, in die Kapitulation. Die Bombenabwürfe setzten der massenmörderischen Versklavung von Millionen Menschen durch Tokyo ein Ende.

Die Welt wurde eine bessere an diesen beiden Tagen, »Little Boy« und »Fat Man« beschleunigten das Ende einer Schreckensherrschaft, der zu viele in einem Japan bis heute nachtrauern, das seine Verantwortung schreckliche Kriegs- und andere Verbrechen bis heute verleugnet. Das scheinheilige und selbstverliebte japanische »Gedenken« im August ist in jedem Jahr eine Verhöhnung aller Opfer der »Großasiatischen Wohlstandssphäre«.

Mit der ausdrücklichen Ausladung Israels – angeblich aus »Sicherheitsgründen« – und der nicht weniger demonstrativen Einladung der »Botschafter« Afghanistans, Chinas, Jemens, Syriens oder Venezuela zu der Inszenierung in diesem Jahr zeigt besonders Nagasaki in diesem Jahr, wie wenig es bei diesem »Gedenken« um zivilisatorische Grundwerte geht. Daß auch noch Vertreter des islamistischen Regimes von Teheran willkommen sind, rundet das Bild nur ab.

Die Repräsentanten der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs sollen ihre Teilnahme bereits abgesagt haben, nachdem ein Protestschreiben vieler Vertreter westlicher Staaten an Shiro Suzuki, den Bürgermeister der Stadt, dort offenbar nicht zu einem Umdenken hatte führen können. Unterzeichnet hatten es auch Diplomaten der EU, aus Deutschland, Frankreich und Italien. Es wäre wünschenswert, sie folgten dem Beispiel ihrer Kollegen.

Fratze Europas

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Joesep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der EU, hat nach einem Treffen mit Philippe Lazzarini, dem Chef der berüchtigten UNRWA, die Arbeit des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« gelobt und das israelische Vorgehen gegen die Hamas kritisiert. Dabei erneuerte der Chef des Auswärtigen Diensts der EU seine Forderung an Washington, amerikanische Waffenlieferungen nach Israel auszusetzen.

Es ist inzwischen müßig, Gedanken an die Frage zu verschwenden, ob Joesep Borrell Fontelles ein Antisemit ist. Die hat er, spätestens beginnend mit seinen Intrigen zur Verhinderung eines Treffens des Assoziationsrats EU-Israel im Frühsommer 2022, längst hinreichend deutlich beantwortet. Sein gemeinsamer Auftritt mit dem »Commissioner-General« einer Organisation, die tief in antisemitischen Terror verstrickt ist, ist da bloß ein weiterer Höhepunkt.

Die Frage allerdings ist, wie lange noch die Europäische Union sich durch Joesep Borrell Fontelles repräsentieren, wie lange noch Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, ihren Stellvertreter gewähren lassen will. Denn mit seinen Ausfällen, so erklärte er erst jüngst die Hamas zu einer Schöpfung Israels, beschädigt er nicht allein sein Amt, sondern gibt das Ansehen und die Glaubwürdigkeit Europas der Lächerlichkeit preis.

Daß es Joesep Borrell Fontelles, wie er nicht müde wird zu behaupten, um Menschen geht, ist eine dreiste Lüge. Wer eine Organisation wie die UNRWA legitimiert, obgleich deren durch und durch antiisraelischer Charakter spätestens seit dem 7. Oktober 2023 nicht mehr zu leugnen ist und deren Kumpanei selbst mit massenmörderischen Regimes wie dem in Damaskus doch nie ein Geheimnis war, setzt sich nicht ein für Menschenrechte, sondern verrät sie.

Auch hinter Joesep Borrell Fontelles’ an Washington gerichteten Forderung, die amerikanische Rüstungszusammenarbeit mit Israel einzuschränken, kann keine Menschenfreundlichkeit stecken: Gibt es keine europäischen Unternehmen, die Israel Waffen und Munition liefern? Weshalb verurteilt der Hohe Außenbeauftragte nicht die niederländische Regierung, die ein Gerichtsurteil anfechten will, das den Export von Kampfjet-Teilen nach Israel verbietet?

Und hier drängt sich dann auch die Frage auf, für wen Joesep Borrell Fontelles überhaupt spricht: Die Niederlande sind Teil der Europäischen Union. Und die Regierung in Den Haag hält richtigerweise erkennbar wenig davon, ihre Kooperation mit Jerusalem wegen des israelischen Vorgehens gegen die Hamas einzuschränken. Es ist jetzt an der EU, an ihren Mitgliedern, Joesep Borrell Fontelles’ antisemitischer Arroganz einen Riegel vorzuschieben.

Beschönigungsversuch

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat erneut das Abstimmungsverhalten ihrer Diplomaten in der Vollversammlung der Vereinten Nationen verteidigt. Bei der Abstimmung über eine Resolution zum Kampf Israels gegen die islamistische Terrororganisation Hamas hatten sich die Vertreter Deutschlands enthalten und waren dafür in Deutschland, aber auch von der Regierung in Jerusalem kritisiert worden.

Doch auch mit ihrem jüngsten TV-Auftritt wußte Annalena Baerbock nicht schlüssig zu begründen, weshalb jenes Deutschland, das sie mit ihrem Ministerium nach außen vertritt, eine Resolution der UN-Vollversammlung nicht ausdrücklich zurückweist, die weder die Hamas und ihr bestialisches Pogrom vom 7. Oktober erwähnt, noch das israelische Recht auf Selbstverteidigung betont, sondern sich der Stimme enthalten mußte.

Hatte Annalena Baerbock noch am Wochenende mit Argumenten, nach denen freilich ein ausdrückliches Nein zu der Resolution nur folgerichtig gewesen wäre, erklärt, weshalb ihre Diplomaten der Resolution nicht zustimmen konnten, nicht jedoch begründet, weshalb sie sich nur enthalten hatten, versuchte sie das deutsche Votum nun mit Verweis auf unterschiedliche Rollen zu rechtfertigen, die Berlin und Washington spielten.

Die Vereinigten Staaten seien eine Militärmacht, gab die Ministerin zu Protokoll, während Deutschland sich als Verbündeter Israels besser darauf verstehe, die Stimme in dessen Sinn zu erheben, sich also diplomatisch einbringe. Leider sind deutsche Journalisten tatsächlich so schlecht wie ihr Ruf, denn sonst hätte an dieser Stelle ein Verweis auf die Abraham Accords das antiamerikanische Ressentiment dieses »Arguments« bloßgestellt.

Daß Annalena Baerbock schließlich nur noch einfiel, auf eine möglicherweise noch einseitiger formulierte Resolution hinzuweisen, zu der es ohne die deutsche Mitwirkung am abgestimmten Text gekommen wäre, ist bezeichnend: Deutschland hat geholfen, einen indiskutablen Entwurf geringfügig abzuschwächen, offenen Antisemitismus etwas gefälliger klingen zu lassen und ihn damit vielleicht sogar erst mehrheitsfähig gemacht.

In einem entscheidenden Augenblick, in dem Berlin das Wort von der »uneingeschränkten« oder »vollständigen Solidarität« mit Israel recht einfach hätte unterfüttern können und müssen, verweigerte Deutschland dem jüdischen Staat die Unterstützung. Mit ihrer Enthaltung haben die Repräsentanten Deutschlands bei den Vereinten Nationen in einem historischen Augenblick feige weggeduckt und vor Antisemiten kapituliert.

Im Abseits

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Der amerikanische Präsident Joe Biden hat angedeutet, daß seine Regierung an einer Vereinbarung mit dem Königreich Saudi-Barbarien arbeite, nach der Riyadh ganz offiziell Beziehungen zu Jerusalem aufnehmen könne. Zwar ist das Verhältnis zwischen der islamistischen Monarchie und der jüdischen Demokratie derzeit vergleichsweise entspannt, Beziehungen, wie sie unter Staaten üblich sind, gibt es jedoch noch nicht.

Macht die Regierung in Washington kein Geheimnis daraus, daß sie mit der Regierungskoalition in Jerusalem nur wenig verbindet, sind Joe Bidens Andeutungen vor Anhängern seiner Partei in der in Maine gelegenen Stadt Freeport freilich als Hinweis auf eine dennoch bestehende enge Verbundenheit von Teilen des US-Establishments zu Israel zu deuten. Trotz gewisser Differenzen steht Washington an der Seite Israels.

Leiten europäische »Freunde« Israels ihre Angriffe auf den jüdischen Staat regelmäßig mit Hinweisen darauf ein, daß Uneinigkeit ja gerade ein Merkmal besonders enger Beziehungen sei, daß eine Freundschaft auch Kritik aushalte, fällt doch auf, wie wenig sie im Gegensatz zu Washington verzuweisen haben, ihre behauptete Verbundenheit zu belegen. Schon die Abraham Accords kamen ohne sie zustande, womöglich gegen sie.

Sollte es Joe Biden tatsächlich gelingen, erfolgreich fortzuführen, was sein Amtsvorgänger Donald J. Trump begann, dem Friedensprozeß zwischen Israel und arabisch-islamischen Staaten mit neuen Impulsen voranzubringen, wären die Europäer und ihre in der Tat israelfeindliche Nahost-Politik zugleich einmal mehr blamiert. Während sie mit erklärten Feinden Israels kuscheln, können sie Solidarität mit Israel nur behaupten.

Könnte Präsident Joe Biden seine Bemühungen um eine (weitere) Annäherung zwischen Saudi-Barbarien und Israel durchaus auch als Druckmittel gegen die ungeliebte Regierung in Jerusalem einsetzen, was allerdings nicht eben freundlich wäre, hat Brüssel das europäisch-israelische längst so nachhaltig ruiniert, daß Diplomaten des Auswärtigen Diensts nicht einmal mehr über eine solche Möglichkeit nachdenken können.

Verschmähte Liebe

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Die Regierungen in Berlin, London und Paris haben die Auflösung von Instex bekanntgegeben, des von ihnen 2019 ins Leben gerufenen »Instruments zur Unterstützung von Handelsaktivitäten«, eines Mechanismus’, mit dem sie US-Sanktionen gegen das islamistische Regime in Teheran zu sabotieren suchten. Und noch ihre Gemeinsame Erklärung zum Ende von Instex ist ein Dokument der Anbiederung an Teheran.

Hatte die von Präsident Donald J. Trump geführte amerikanische Regierung zuvor vergeblich versucht, ihre »Verbündeten« von der Notwendigkeit einer Reform des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zu überzeugen, trat Washington schließlich aus dem Abkommen aus und reaktivierte oder verhängte neue nationale Sanktionen, die sich gegen das iranische Kernwaffenprogramm richteten.

Die »E3«, die europäischen Vertragsländer, reagierten darauf mit Instex, das von den amerikanischen Sanktionen bedrohten Unternehmen bei der Weiterführung ihrer Geschäfte mit dem islamistischen Regime oder deren Neuanbahnung unterstützen sollte. Der antiamerikanische Versuch der Anbiederung an die Mullahs hatte dabei die gleichen Gründe, die nun zur Auflösung von Instex erneut zitiert werden.

»Diese Entscheidung«, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung, wird »aus rein wirtschaftlichen Gründen getroffen«. Würde Teheran nur mitmachen, die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – sind nach wie vor bereit, für Profite »andere Faktoren«, wie sie es nennen, zu übersehen. So begrüßenswert das Ende von Instex ist, so entlarvend seine Begründung.

Statt sich von ihrem »Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten« wenigstens rückwirkend zu distanzieren, versuchen Berlin, London und Paris es zu verharmlosen, wenn sie behaupten, über Instex sollten humanitäre Güter in die Islamische Republik gelangen. Solche Güter waren und sind nicht von Sanktionen betroffen, hinter Instex steckten nie humanitäre, sondern stets rein ökonomische Gründe.

»Instex soll Handel mit dem Iran ermöglichen, ohne dass dabei mit dem US-Finanzsystem verbundene Institute eingeschaltet werden müssen. Die allermeisten europäischen Banken lehnen aus Angst vor US-Sanktionen Geschäfte mit Iranbezug ab.«

Mit Bernd Erbel, zuvor deutscher Botschafter in der Islamischen Republik, sollte denn auch ein ausgewiesener Experte im Wegsehen bei »anderen Faktoren« die Leitung von Instex übernehmen. Leider schaute der Diplomat auch bei Einladungen zu Interviews nicht so genau hin, weshalb er »aus persönlichen Gründen« den Posten dann doch nicht antreten konnte. Sein Scheitern nahm das von Instex vorweg.

»Während der letzten vier Jahre war INSTEX durchgängig um eine Erleichterung des Handelsaustauschs zwischen Europa und Iran bemüht«, beschreibt die Gemeinsame Erklärung wohl durchaus zutreffend die Aktivitäten des »Instruments« auch noch in den vergangenen sechs Monaten, in denen selbst manchen europäischen Außenminister aufging, daß in Teheran ein Regime von »Monstern« herrscht.

Und dennoch war Instex den Europäern, den »E3« oder den immerhin 10 europäischen Gesellschaftern, auch im vergangenen halben Jahr nicht peinlich. »Aus politischen Gründen hat« vielmehr »Iran systematisch verhindert, dass INSTEX sein Mandat erfüllen kann«, und so für dessen Ende gesorgt, dafür, daß die Europäer nun »aus rein wirtschaftlichen Gründen« gar nicht mehr anders konnten. Welch ein Armutszeugnis.

Guter Judenhaß

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»Unter roten Fahnen«, wie die junge Welt schwärmt, kam am Sonntag »ein kilometerlanger Strom« von Menschen in Berlin zusammen, um an die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts durch »faschistoide Freikorps« vor 104 Jahren zu erinnern. Insgesamt beteiligten sich bis zu 13.000 Menschen an dem Aufmarsch, »ein sehr geschlossener Zug mit viel Jugend und vielen Fahnen«, so die Organisatoren.

Und die hatten offenbar allen Grund, »zufrieden mit dem Verlauf« ihres Aufmarschs zu sein. Denn nicht nur die Teilnehmerzahl stimmte wohl, auch die Repräsentanten der Staatsgewalt wußten sich zu benehmen: »Die Polizei hielt sich [..] mit Repressionsmaßnahmen zurück«. Sie duldete nicht »nur« die Behauptung, im Osten Europas werde »mit ukrainischem Blut« ein »NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland« geführt.

Die Beamten hielten sich auch »mit Repressionsmaßnahmen zurück«, als Redner offen »palästinensische« Terroristen feierten und Teilnehmer sich in Sprechchören mit dem antisemitischen Terrorismus solidarisierten: »Von Lützerath bis Gaza, Yallah Intifada!« Weshalb allerdings hätte sie denn auch eingreifen sollen, »die Polizei«? An der antisemitischen Hetze nahmen doch selbst Bundestagsabgeordnete keinen Anstoß.

Denn selbstredend nahmen auch und gerade zahlreiche Vertreter der organisierten deutschen Linken an dem »Gedenken« teil, darunter mit Petra Pau immerhin eine Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, aber auch beispielsweise Gesine Lötzsch, die stellvertretende Vorsitzende der »Linksfraktion« im deutschen Parlament, oder Dietmar Bartsch, ein Vorsitzender der Partei »Die Linke« und Parlamentsabgeordneter.

Störten diese Repräsentanten der institutionalisierten Demokratie sich nicht an der Begeisterung nicht weniger Demonstranten für »palästinensische« Terroristen und gegen Juden und den jüdischen Staat gerichtete Gewalt, hatte »die Polizei« einfach keinen Grund, durch ihren Einsatz diese Streiter »gegen Imperialismus und Krieg« als Gangster bloßzustellen, die von »faschistoiden Freikorps« wenig unterscheidet.