Schlagwort: Antiamerikanismus

Säbelgeklimper

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Mit Angriffen auf zivile Handelsschiffe in der Meerenge von Hormus hat das islamistische Regime die erst vor wenigen Wochen unterzeichnete amerikanisch-iranische Absichtserklärung über ein dauerhaftes Ende der militärischen Auseinandersetzungen zum Wochenbeginn einseitig aufgekündigt. Washington reagierte auf den Bruch der Abmachung mit Einsätzen gegen Ziele in der Islamischen Republik Iran, die seit zwei Nächten anhalten.

Gleichzeitig hat Präsident Donald J. Trump das Abkommen mit Teheran für »beendet« erklärt und Verhandlungen zwar als »Zeitverschwendung« bezeichnet, deren Fortsetzung jedoch nicht ausgeschlossen. Das Mullah-Regime, das das »Staatsbegräbnis« seines Ende Februar getöteten »Führers« Ayatollah Seyed Ali Khamenei mit antiamerikanischen und antisemitischen Massenaufläufen inszeniert, greift derweil Nachbarländer an, darunter Jordanien.

Stieß Washington mit seiner Zustimmung zu einer Vereinbarung, die einer Kapitulationserklärung gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran gleicht, selbst engste Verbündete vor den Kopf, fällt es doch schwer, den neuesten Kurswechsel des US-Präsidenten als überfällige Korrektur zu begrüßen. Denn leider weiß vermutlich selbst im Weißen Haus niemand so genau, ob die gegenwärtigen Auseinandersetzungen von Dauer sein werden.

Nach den vergangenen Nächten, in denen zahlreiche militärische Ziele der Mullah-Regimes zerstört und beschädigt wurden, sollen die amerikanischen Einsätze bereits wieder ausgesetzt werden. Ohne die Bereitschaft, sie fortzusetzen, bis die klerikale Tyrannei geschlagen ist oder von sich aus kapituliert, stellt sich freilich tatsächlich die Frage, was mit den Einsätzen erreicht werden soll. Jede Pause ist ein Gewinn für Teheran und stärkt dessen islamistische »Achse des Widerstands«.

Machtdemonstration

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Am Wochenende haben in der Islamischen Republik Iran die »Feierlichkeiten« zum Begräbnis des am 28. Februar bei einem amerikanisch-israelischen Enthauptungsschlag ausgeschalteten »Revolutionsführers« Ayatollah Seyed Ali Khamenei begonnen. Mit der als »Staatstrauer« bezeichneten Inszenierung, die am Donnerstag enden soll, feiert das Mullah-Regime vor allem freilich sich selbst, seinen Haß auf die Vereinigten Staaten und Israel.

Von etwas, das als Trauer charakterisiert werden könnte, weit entfernt, ist das mehrtägige Begräbnis eine politische Großveranstaltung mit – nach Angaben aus Teheran – »mehreren Millionen« Statisten, von denen viele gewiß aus Überzeugung »Tod Amerika!« brüllen oder »Tod Israel!« skandieren, viele aber auch, um nicht ins Visier des allgegenwärtigen Unterdrückungsapparats des Regimes zu geraten. Die »Staatstrauer« ist eine Machtdemonstration.

Waren zum Jahreswechsel die Hoffnungen groß, die Macht des islamistischen Regimes brechen und es zum nächsterreichbaren Teufel jagen zu können, zumal doch insbesondere US-Präsident Donald J. Trump versprochen hatte, »Hilfe« sei längst »unterwegs«, schritt gleichwohl niemand ein, den Blutrausch der Mullahs zu bremsen oder gar zu beenden, der alsbald Zehntausende Menschenleben forderte. Die Welt sah zu, wie das Regime brutal Rache nahm.

Als es Ende Februar den Vereinigten Staaten und Israel gelang, Teile der Führung des Regimes ausschalteten, war die Opposition im Land so weit geschwächt, daß sie den Aufstand schon nicht mehr wagte. Und obwohl das Regime mit Angriffen auf zahlreiche Nachbarstaaten und seiner klar völkerrechtswidrigen Blockade der Meerenge von Hormus die Weltgemeinschaft attackierte, konzentrierte die ihre Ablehnung auf Washington und Jerusalem.

Auch die US-Regierung blieb davon nicht unbeeindruckt und sucht seither einen »Deal« mit dem islamistischen Regime. Daß die Mullahs unter diesen Umständen sich als Sieger wähnen, ist nachvollziehbar. Und so ist es kaum ein Zufall, daß der Beginn ihrer »Staatstrauer« mit all ihren antiamerikanischen und antisemitischen Parolen auf das 250. Jubiläum der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung fiel. Sie ist auch in dieser Hinsicht eine Machtdemonstration.

Schrecken ohne Ende

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Es fällt schwer in diesen Tagen, den Überblick über den Stand der amerikanisch-iranischen Gespräche zu behalten. Mal steht eine Einigung unmittelbar bevor, mal eine entscheidende Militäroperation. Mal wird tatsächlich geschossen, mal muß der israelische Premier Benjamin Netanjahu als Sündenbock herhalten. Derzeit soll wohl wieder eine Einigung ganz nah sein, doch schon bei der Frage, worum es bei ihr gehen könnte, fällt die Antwort schwer.

Das Regime in Teheran, das noch im Januar kurz vor dem Sturz zu stehen schien und sich von eilig bewaffneten Zwölfjährigen verteidigen lassen mußte, sitzt längst wieder fest im Sattel und zwingt dem Rest der Welt seinen Willen auf. Washington, immerhin, hat noch nicht ganz kapituliert, die anderen Staaten – mit Ausnahme des jüdischen – haben sich schon lange unterworfen. Jeder gewonnene Tag für die Mullahs ist eine Blamage für die »Staatengemeinschaft«.

Mit der Übernahme der Kontrolle über die Meerenge von Hormus haben die islamistischen Blutsäufer nämlich vor allem sie herausgefordert und ihr den Krieg erklärt – und sie hat sich in ihrem blinden Kollektiv-Haß auf Israel und Amerika nicht hinter Jerusalem und Washington gestellt, sondern gegen sie: Ihr scheinheiliger Ruf nach einer »regelbasierten Weltordnung« war ihre Kapitulation vor den Schlächtern Zehntausender in den Straßen iranischer Städte.

Die Verhandlungen zwischen Washington und Teheran sind zum Versuch Washingtons verkommen, sich möglichst gesichtswahrend zurückzuziehen. Das ist weniger die Folge eines Zerwürfnisses mit Jerusalem, das sich freilich eine Kapitulation vor den Mullahs nicht leisten kann, sondern vor allem die des Versagens derer, die sich hinter die Parole von der »regelbasierten Weltordnung« geflüchtet haben, um nur ja nicht selbst Verantwortung übernehmen zu müssen.

Allerletzte Hoffnung

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Mahmoud Ahmadinejad fungierte von 2005 bis 2013 als »Präsident« des islamistischen Regimes in Teheran. Zuvor hatte der »Politiker« den »Bürgermeister« der iranischen Hauptstadt gegeben. Dem Regime, das 1979 die Macht in Persien übernahm, hatte er sich freilich bereits in jungen Jahren empfohlen: Als Student war Mahmoud Ahmadinejad einer der Rädelsführer des Mobs, der in die amerikanische Botschaft eindrang und sie 444 Tage lang besetzt hielt.

Selbst »Experten«, die von der Existenz »gemäßigter« Kräfte innerhalb des islamistischen Regimes überzeugt sind, zogen es stets vor, ihn in dem anderen »Lager« zu verorten. Als »Präsident« jedenfalls machte Mahmoud Ahmadinejad auch international vor allem durch von wüsten antisemitischen und antiamerikanischen Tiraden geprägte Auftritte von sich reden, was gleichwohl nicht zu seiner Ächtung führte. Manch einer interessierte sich gerade deshalb für ihn.

So befand beispielsweise der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle nach einer Rede Mahmoud Ahmadinejads vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, dessen Äußerungen seien »abwegig und verletzend« gewesen, setzte aber prompt hinzu, »wir« würden »uns nicht davon abbringen lassen, trotzdem auf Verhandlungen zu setzen. Unsere Hand ist und bleibt ausgestreckt.« Teheran freute sich und trieb derweil sein Kernwaffenprogramm voran.

Nun will die einst als renommiert geltende New York Times herausgefunden haben, daß Washington und Jerusalem Hoffnungen auf diesen Mahmoud Ahmadinejad gesetzt haben sollen. Er sollte, so die nicht eben für ihre Wahrheitsliebe berüchtigte »Zeitung«, einen Regimewechsel in Teheran anführen. Falls das stimmen sollte, Mahmoud Ahmadinejad also ernsthaft als Alternative zum derzeitigen Regime galt, als geringeres Übel, ist jedes Hoffen auf einen »Deal« irre.

Team Europa

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In einem auf den Mittwoch datierten Offenen Brief haben zahlreiche »ehemalige europäische Minister, Botschafter und hochrangige Beamte« ihre Forderung bekräftigt, das Assoziierungsabkommen zwischen ihrer Europäischen Union und Israel aufzukündigen. Prominentester Unterzeichner des Schreibens ist wohl Josep Borrell Fontelles, der bis Ende 2024 den Auswärtigen Dienst der EU (EEAS) leitete und stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission war.

Aus Deutschland haben – natürlich – Sven Kühn von Burgsdorff, Christian Clages und Bernd Erbel das Dokument unterschrieben, das in seiner »offiziellen« deutschen Fassung mit der Feststellung eingeleitet wird, »während die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf andere Regionen gerichtet ist, hat Israel unter dem Deckmantel illegaler Militäroperationen gegen den Iran und den Libanon die Unterwerfung der Palästinenser [..] vorangetrieben«.

Es ist nicht erst seit gestern ein offenes Geheimnis, daß antisemitische Ressentiments und Haß auf den jüdischen Staat in der Europäischen Union kein Karrierehindernis sind, vielleicht sogar ihre Voraussetzung. Und das bestätigen die Unterzeichner dieses jüngsten »Ehemaligen«-Pamphlets einmal mehr schon mit den ersten Worten ihres Plädoyers für eine weitere Ausgrenzung Israels durch Europa, verraten die doch eine schier unglaubliche Realitätsverweigerung.

Und dabei geht es weniger um ihre Behauptung, »die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit« richte sich gerade hauptsächlich »auf andere Regionen«. Tatsächlich beklagen Medien in diesen Tagen einstimmig, daß sich seit bereits drei Jahren im Sudan die »von der Weltöffentlichkeit kaum beachtet[e] [..] wohl schwerste humanitäre Katastrophe weltweit« ereigne. Es ist die großzügige Verwendung des Wortes »illegal«, die die Obsessivität der »Ehemaligen« entlarvt.

Weder ist das gemeinsame amerikanisch-israelische Vorgehen gegen das staatsterroristische islamistische Regime in Teheran illegal noch sind es die israelischen Militärschläge gegen die Hisbollah im Libanon. Die von der Islamischen Republik Iran geschmiedete »Achse des Widerstands«, zu der sich die Hamas wie auch die Hisbollah bekennen, hat am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungsfeldzug gegen Israel und das Judentum begonnen, gegen den Israel sich seither verteidigt.

Gegen die Vereinigten Staaten führt das islamistische Regime von Teheran spätestens seit seiner gewaltsamen Machtübernahme einen Krieg, zu dem die Erstürmung und monatelange Geiselnahme in der US-Botschaft in der iranischen Hauptstadt ebenso gehört wie weltweite terroristische Anschläge auf amerikanische Ziele oder »Tod den USA!«-Chöre auf von ihm inszenierten Massenaufläufen. Washington verteidigt sich gegen eine immanente Bedrohung durch die Mullahs.

Und erst recht nicht illegal sind die israelischen Operationen gegen die Hisbollah im Libanon. Der Libanon hat dem jüdischen Staat am 14. Mai 1948 den Krieg erklärt und seine Kriegserklärung seither nicht zurückgenommen. Das kann sich jetzt ändern, falls Beirut den Abraham Accords beitreten sollte. Bis dahin aber wären israelische Militäroperationen, die sich gegen den Libanon richteten, als Verteidigungsmaßnahmen gerechtfertigt. Israel kämpft freilich gegen die Hisbollah.

Die islamistische Terrororganisation wiederum, deren Loyalität erklärtermaßen Teheran gilt, hat bereits mehrere Kriege gegen Israel von Zaun gebrochen, zuletzt mit massiven Raketenangriffen auf Israel zur Unterstützung der »Al-Aksa-Flut« der Hamas, die sie – unter Verletzung einer seit Ende 2024 geltenden Waffenruhe – Anfang März wiederaufnahm. Gegen sie richtet sich das israelische Vorgehen, das damit ebenfalls eine legitime Verteidigungsmaßnahme darstellt.

Es ist bezeichnend, daß die »ehemalige[n] europäische[n] Minister, Botschafter und hochrangige[n] Beamte[n]« es nicht einmal schaffen, ihre Stellungnahme ohne antiisraelische Verleumdungen einzuleiten. Sie entlarven ihre ganze Voreingenommenheit, ihren Haß auf die jüdische Demokratie, ihren Haß auf Amerika. Ihre Einstellungen haben sie aber gewiß nicht erst entwickelt, seit sie »Ehemalige« sind. Sie prägten bereits ihre Arbeit für die Europäische Union. Sie prägten die EU.

Der Unfehlbare

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In den vergangenen Tagen wurde dem deutschen Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier viel Lob zuteil, da er den amerikanisch-israelischen Militäroperationen gegen das Regime in Teheran die völkerrechtliche Legitimität recht deutlich abgesprochen hatte, während die Regierung in Berlin und insbesondere ihr Chef Friedrich Merz zwar immer weiter auf Distanz zu Washington und Jerusalem gingen, vor völkerrechtlichen Bewertungen aber zurückschreckten.

»Das Staatsoberhaupt«, applaudierte etwa die Süddeutsche Zeitung, »spricht Klartext«, und bescheinigte dem Sozialdemokraten eine »Klarheit, zu der die Bundesregierung seit Monaten nicht fähig« sei. Und natürlich störte es das Tageblatt nicht, daß in seinen Beifall auch die Blutsäufer in Teheran einstimmten und gerüchteweise sogar die Hamas. Der Bundespräsident jedenfalls hatte auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Kampfes gegen die Terrororganisation geäußert.

Und in der Tat, gegen Frank-Walter Steinmeiers Aussage, »dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig«, klingt ein Friedrich Merz, der zunächst erklärt hatte, »[wir belehren] unsere Partner nicht«, nur um inzwischen mitzuteilen, »das sind Eskalationen, die schon bedrohlich« seien, und zwar »nicht nur für die Betroffenen, sondern für uns alle«, trotz seiner beschämenden Wendehalsigkeit beinahe schon wieder hervorhebenswert reflektiert.

Zwischenzeitlich freilich wachsen die Zweifel an der Urteilsfähigkeit Frank-Walter Steinmeiers. Er lag – in anderer Funktion – bereits früher nicht immer richtig mit besonders lauten (Vor-)Urteilen. Seiner Behauptung, das israelische Vorgehen gegen einen von Islamisten organisierten Versuch, auf dem Seeweg unkontrolliert nach Gaza vorzudringen, sei »völlig inakzeptabel«, widersprach später selbst eine Untersuchungskommission der Vereinten Nation.

Als Frank-Walter Steinmeier hoffte, mit der nach ihm benannten Formel den russisch-ukrainischen Konflikt einer friedlichen Lösung näherbringen zu können, sorgte er womöglich nicht ganz unwesentlich mit dafür, daß in Europa wieder und noch immer Krieg geführt wird. Und nun erklärt ihm auch noch ein Völkerrechtler fundiert ausgerechnet im Deutschlandfunk, weshalb »der Angriff der USA und Israels auf den Iran nicht gegen das Völkerrecht« verstößt.

»Fehlt«, fragte Der SPIEGEL vor vier Jahren, da war die »Steinmeier-Formel« gerade von der Realität blutig eingeholt worden, Frank-Walter Steinmeier »der Mut, Irrtümer einzugestehen«. Auch zuvor, seine schäumende Anklage des jüdischen Staates war von den Vereinten Nationen kassiert worden, verzichtete er darauf, um Entschuldigung zu bitten. Es gibt wohl nur wenig Grund zu der Annahme, der Bundespräsident könnte wenigstens jetzt einemal seine Behauptungen bedauern.

Zu Protokoll

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»Möglicherweise hatte Israel einen Plan – nämlich den Iran in ein Land zu verwandeln, das in einem Bürgerkrieg versinkt, ein neues Syrien. Doch die USA unter Donald Trump hatten offensichtlich keinerlei Vorstellung von ihren militärischen Zielen oder davon, wie der Krieg enden sollte.«

Robert Habeck, Autor, The Guardian, 25. März 2026

Durchbruch?

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Während Regierungen in Europa sich noch immer auf beschämende Weise darin zu überbieten versuchen, wer weiter auf Distanz zum amerikanisch-israelischen Militäreinsatz gegen die Islamische Republik Iran geht, hat Präsident Donald J. Trump am Wochenende mit erhöhtem Druck den Mullahs offenbar Verhandlungen aufnötigen können, die nach seiner Auskunft auf eine baldige Beendigung der Auseinandersetzungen im Nahen Osten abzielen.

Ohne Zweifel ist das islamistische Regime in Teheran angeschlagen. Während es versucht, die Verluste, die es seit Monatsbeginn erleiden mußte, herunterzuspielen, während sein neueste »Führer« lediglich über verlesene Botschaften mit der Außenwelt zu kommunizieren wagt, hat es längst die Lufthoheit über das iranische Territorium verloren, so daß die Zahl der Orte, in denen es noch ungestört tun und lassen kann, was es will, überschaubar sein dürfte.

Daß vereinzelte iranische Raketen unterdessen noch und durchaus auch größere Schäden in den mit ihnen angegriffenen Golf-Staaten und Israel anrichten können, zeugt weniger von militärischer Stärke, sondern vor allem von der Skrupellosigkeit Teherans. Seine Angriffe mit völkerrechtlich geächteten Streubomben oder vom internationalen Recht verbotene Attacken auf Handels- und Transportwege sind die Verzweiflungstaten eines weitgehend geschlagenen Regimes.

Keine zwei Stunden nach Donald J. Trumps Ankündigung hält sich Jerusalem noch bedeckt. Wer in dieses Schweigen Uneinigkeit oder gar einen Bruch zwischen den Verbündeten hineinspekulieren will, sollte gleichwohl in Erwägung ziehen, daß die bisher gemeinsam gegen die Mullahs erzielten Erfolge dazu keinen Anlaß bieten. Sehr viel wahrscheinlicher gehört es zu einer Strategie, den Druck nicht zu früh vom islamistischen Regime in Teheran zu nehmen.

Holzweg

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Die Europäische Union und eine Mehrheit ihrer Mitgliedsstaaten scheinen entschlossen, weiter auf Distanz zu den Vereinigten Staaten und Israel zu gehen. Bei ihrem Treffen zum Europäischen Rat haben sich die Regierungschefs der EU-Staaten, unter ihnen auch Kanzler Friedrich Merz, dafür weiter an die Politik ihres spanischen Kollegen Pedro Sánchez angenähert, der sich mit »seinem« Land zunächst im Alleingang gegen das militärische Vorgehen gegen Teheran gewandt hatte.

Der amerikanisch-israelische Kampf gegen das islamistische Terrorregime in Teheran geht mit jedem Tag weiter voran, das längst enthauptete Mullah-Regime wird immer weiter in die Defensive gedrängt, wie inzwischen selbst Kommentatoren bei Al Jazeera bemerken. Doch in Europa heißt es weiter und immer lauter, dieser Kampf gegen ein Regime, das nicht »nur« die »eigene« Bevölkerung terrorisiert, sondern die ganze Region, und den Weltfrieden bedroht, sei »nicht unser Krieg«.

Selbst der deutsche Kanzler, der Anfang März noch erklärt hatte, »unsere Partner nicht zu ihren militärischen Schlägen gegen Iran« belehren zu wollen, und sich damit in Washington noch einen Rest an Aufmerksamkeit sichern konnte, schimpft jetzt, Washington und Jerusalem hätten »uns vor diesem Krieg [..] nicht konsultiert«, und schließt eine Beteiligung am Schutz der für den internationalen Handel und den Transport von Energieträgern wichtigen Straße von Hormus kategorisch aus.

Derweil erwägen mehrere vom islamistischen Regime in Teheran immer wieder angegriffene Golf-Monarchien, sich auch militärisch dagegen zur Wehr zu setzen und sich so den Vereinigten Staaten und Israel anzuschließen. Selbstverständlich birgt dieser Kampf gegen die Mullahs und ihre letzten Verbündeten Risiken und Unwägbarkeiten. Doch das europäische Nein zu ihm, das immer mehr einer Parteinahme für die klerikalen Blutsäufer in Teheran gleicht, wird ihn nicht zu verkürzen helfen.

Mit ihrer betonten Distanz zu Washington, Jerusalem, aber auch zu Riyadh und den von Teheran attackierten Monarchien verspielen die Europäer noch ihren letzten Einfluß in der gesamten Region. Und in Washington wird, eher früher als später, die Frage aufkommen, ob der Krieg in der Ukraine noch »unserer« ist. Der russische Einmarsch in das Land ist eine Folge maßgeblich deutscher Arroganz gegenüber amerikanischer Warnungen. Weshalb sollte Washington diesem Europa beistehen?

Deutscher Weg

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Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hat andere Länder aufgefordert, sich mehr oder überhaupt für den Schutz der Straße von Hormus zu engagieren, einen der besonders für den Transport von Energieträgern bedeutendsten See- und Handelsweg. Das islamistische Regime in Teheran verweigert derzeit zahlreichen Schiffen die Passage, Hunderte Tanker sollen sich bereits vor ihr stauen, und hat gedroht, die Meerenge zu verminen.

Mit seinem Angriff auf den Welthandel reagierte das staatsterroristische Mullah-Regime auf amerikanisch-israelische Militäroperationen zu seiner Entmachtung, die am 28. Februar begonnen und ihm bereits so große Schäden zugefügt haben dürften, daß eine Erholung davon kaum möglich scheint. Ohne völlig geschlagen zu sein, sucht das Regime, seinen Untergang mit der völkerrechtswidrigen Blockade der Straße von Hormus zumindest hinauszuzögern.

Und angesichts der Reaktionen auf Donald J. Trumps Forderung, nicht nur, aber auch und gerade in Europa und Deutschland, muß konstatiert werden, daß die Blutsäufer in Teheran, die erst vor wenigen Wochen Zehntausende ihrer Untertanen brutal massakrieren ließen, jedenfalls mit ihrem offenen Völkerrechtsbruch durchkommen könnten. Die europäischen Außenminister lehnten am Montag einmal mehr die Übernahme von Verantwortung ab.

»Wir beteiligen uns nicht an diesem Krieg«, erklärt derweil ein besonders peinlicher Kanzler Friedrich Merz, als kündeten drastisch gestiegene Treibstoffpreise nicht gerade davon, daß den Mullahs Beteuerungen, Washington und Jerusalem hätten »uns vor diesem Krieg [..] nicht konsultiert«, völlig gleichgültig sind. Wenn ihr Regime Geschichte sein wird, werden diese Worte gleichwohl noch nachhallen und die Beziehungen Berlins zu Amerika und Israel belasten.