Falsche Priorität

Die französische Außenministerin Catherine Colonna hat bei einem Treffen mit ihrem israelischen Amtskollegen Eli Cohen in Tel Aviv für eine »unverzügliche und dauerhafte Feuerpause« in Gaza geworben, denn es seien, glaubt sie, »zu viele Zivilisten« getötet worden. Den Befund teilen David Cameron und Annalena Baerbock, Außenminister in London und Chefin des Auswärtigen Amts, in einem Meinungsartikel.

Allerdings widersprechen sie ihrer französischen Kollegin darin auch: »Wir glauben nicht, daß der Ruf nach einem allgemeinen und sofortigen Waffenstillstand in Verbindung mit der Hoffnung, er werde irgendwie andauern, der richtige Weg ist«. Denn mit solchen Forderungen würde die Ursache des Krieges in und um Gaza ignoriert, der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober und ihre fortdauernden Raketenangriffe.

Diese Einsicht hält Annalena Baerbock und Davin Cameron derweil freilich nicht davon ab, sich ihrerseits für »humanitäre Feuerpausen« einzusetzen, womit sie dann doch wieder bei der Forderung ihrer Pariser Amtskollegin andocken und Zweifel an ihrer Zurechnungsfähigkeit wecken. Anzunehmen, daß die Hamas begierig auf Feuerpausen ist, um ihre Waffen niederzulegen und ihre Geiseln freizulassen, ist illusorisch.

Deutet Premier Benjamin Netanjahu die Möglichkeit von Verhandlungen über einen weiteren Deals zur Freilassung von Geiseln an, ist das das Ergebnis des Drucks, den die israelischen Streitkräfte in ihrem Kampf gegen die Islamisten in Gaza aufgebaut haben. Eine Abkehr von dem Ziel Jerusalems, die Hamas zu zerschlagen, wie es wohl den Europäern vorschwebt, ist indes weiterhin aus guten Gründen ausgeschlossen.

Mit den Islamisten kann es nach dem 7. Oktober 2023 und den massenhaften Verbrechen, die sie an diesem Tag auf israelischem Boden nicht zufällig, sondern nach langer Vorbereitung begingen, keinen Frieden geben. Und das sollte auch unter »Palästinensern« gelten: Mit Bestien, die Kinder quälen, vergewaltigen, sie enthaupten oder bei lebendigem Leib in Flammen stoßen, ist der Aufbau einer (Nachkriegs-)Gesellschaft unmöglich.

Zugleich ist der Krieg gegen die Hamas ein Kampf um die Zukunft des jüdischen Staates. Nur ein Sieg über die Islamisten in Gaza kann deren Verbündete im Libanon, in Jemen, Syrien und anderswo, allesamt Teile der von Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands«, von Großangriffen wie dem der Hamas abhalten. Überlebt die Terrororganisation, sind weitere Kriege vorprogrammiert. Schon allein deshalb hat Frieden jetzt keine Priorität.