Schlagwort: Vereinigtes Königreich

Schlechter Witz

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Nur noch wenige Wochen dauert es, dann ist der im Joint Comprehensive Plan of Action festgelegte »Tag des Übergangs« erreicht. An diesem Tag müßte »die EU«, hält sie sich an die Regeln des als Völkerrecht geltenden JCPOA, ihre »proliferationsbezogenen Sanktionen« gegen die Islamische Republik Iran »aufheben«, selbst wenn der friedliche Charakter des iranischen Atomprogramms nicht bestätigt wurde.

Und danach, daß die Internationale Atomenergiebehörde dem islamistischen Regime in Teheran bescheinigen würde, zu rein friedlichen Zwecken Uran auf waffenfähige Reinheitsgrade anzureichern, sieht es nicht aus. Wohl deshalb haben die »E3«, die europäischen Unterzeichnerstaaten des JCPOA, eine weitere ihrer Gemeinsamen Erklärungen verfaßt, mit der sie einmal mehr ihr Scheitern zu camouflieren versuchen.

Acht Jahre nach dem »Tag der Annahme« des JCPOA, kündigen Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich damit an, »als unmittelbare Reaktion darauf, dass Iran seine Verpflichtungen aus dem JCPoA seit 2019 fortwährend und massiv verletzt«, »Iran betreffende proliferationsbezogene Maßnahmen im Nuklearbereich sowie Sanktionen in Bezug auf Waffen und Trägertechnologie [..] aufrechtzuerhalten«.

Zwar behaupten Berlin, Paris und London, in ihrer Gemeinsamen Erklärung, ihre Entscheidung stehe »vollständig im Einklang mit dem JCPoA«. Das ist allerdings eine recht gewagte Interpretation des Umsetzungsplans des JCPOA, dessen Wortlaut einen anderen Schluß nahelegt: Mit der Aufrechterhaltung von Sanktionen wollen die »E3« gegen den JCPOA verstoßen, nachdem Teheran das bereits seit Jahren tut.

Und das wäre durchaus ein Grund, den »E3« eine gewisse Lernfähigkeit zuzubilligen, ergänzten sie in ihrer Gemeinsamen Erklärung nicht einschränkend, »durch diese Entscheidung werden weder weitere Sanktionen verhängt noch wird dadurch der Snapback-Mechanismus ausgelöst«. Sie wollen also an einem Sanktionsregime festhalten, das Teheran nicht daran gehindert hat, die Schwelle zur Atommacht zu erreichen.

Dennoch hoffen die »E3« nun ernsthaft darauf, durch genau dieses schwache – und von ihnen selbst etwa mit Instex ausgehöhlte – Sanktionsregime die Mullahs noch zu einer Umkehr bewegen zu können: »Wir sind bereit, unsere Entscheidung zurückzunehmen, wenn Iran seinen Verpflichtungen aus dem JCPoA uneingeschränkt nachkommt«. Ist das noch ziemlich naive Außenpolitik oder leider gar nicht lustige Realsatire?

Verrat

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Hatte das Vereinigte Königreich sich noch vor wenigen Tagen gegen die jüngsten international bekanntgewordenen antisemitischen Ausfälle »Präsident« Abu Mazens verwahrt, demonstrierte nun auch London mit einem Besuch seines Außenministers James Cleverly in Ramallah, daß es wüste Hetze gegen Juden zwar einerseits nicht sonderlich mag, aber andererseits gar nicht daran denkt, die Hetzer zu sanktionieren.

Und so konnte sich denn nun Abu Mazens »Premierminister« Mohammad Shtayeh gegenüber seinem Gast ausgiebig über die angebliche Bösartigkeit Israels gegenüber den »Palästinensern« ausweinen und – den Friedensengel aber eben doch bloß mehr schlecht als recht mimend – um Londons Unterstützung beim offenen Verstoß gegen jedenfalls auf dem Papier noch existierende Abkommen mit Jerusalem bitten.

Denn es ist tatsächlich nichts friedfertig an der an das Vereinigte Königreich gerichteten Forderung, »Palästina« an Israel vorbei als einen vollwertigen Staat anzuerkennen. Soll nach Ansicht der Staatengemeinschaft die Aussicht auf einen unabhängigen »palästinensischen« Staat Friedensgespräche zur Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts fördern, will Ramallah solche Verhandlungen offenkundig umgehen.

Mohammad Shtayehs Vorstoß stellt damit eine bewußte Eskalation des Konflikts dar, eine Provokation Jerusalems, auf die James Cleverly adäquat zu antworten leider unterließ. Dann – und nur dann – wäre nach den antisemitischen Tiraden »Präsident« Abu Mazens seine Reise nach Ramallah vielleicht entschuldbar. So jedoch, wie sie ablief, profitierte nur das antisemitische PLO-Regime von ihr, nicht aber der Frieden.

Versprechen

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Als Rafael Grossi, der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), vor etwa einem halben Jahr wieder einmal von ein Verhandlungen mit dem Regime in Teheran zurückkehrte, hatte er gute Nachrichten zu verkünden: Die Islamische Republik Iran habe einer intensivierten Überwachung durch seine Behörde zugestimmt, stillgelegte Kameras sollten wieder filmen dürfen, mehr Inspekteure ins Land kommen.

Sechs Monate später ist von den Zusagen der Mullahs nur wenig geblieben: »Der Chef der IAEA«, meldet der Deutschlandfunk, »teilte in Wien mit, die Regierung in Teheran verweigere den Zugang zu Aufzeichnungen von Überwachungskameras. [..] Außerdem habe der Iran Inspektoren der Behörde keine Visa ausgestellt, um ins Land einreisen zu können.« Zudem habe Teheran die verbotene Urananreicherung fortgesetzt.

Das islamistische Regime in Teheran kann sich immer wieder über den JCPOA, der geltendes Völkerrecht ist, hinwegsetzen, weil insbesondere seine westlichen Vertragspartner – die anderen, die Volksrepublik China und die Russische Föderation, sind ohnehin mehr oder minder enge Verbündete der Mullahs – sich bereits seit Jahren zuverlässig weigern, gegen iranische Vertrags- und Völkerrechtsverstöße vorzugehen.

Schlimmstenfalls »drohen« die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – Teheran damit, »über den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran [..] weiterhin mit unseren internationalen Partnern [zu] beraten«, wie es in einer Gemeinsamen Erklärung vom vergangenen November heißt. Zumindest Teheran hat die Zeit seither zu nutzen gewußt, wie Rafael Grossi erneut einräumen mußte.

Team Europa: Antisemitischer Klassenausflug

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Vertreter zahlreicher europäischer Staaten, der Europäischen Union und Kanadas beim Regime in Ramallah, unter ihnen auch der deutsche Gesandte Olive Owcza, haben in der vergangenen Woche die, wie sie es nennen, »palästinensischen Gemeinschaft« Burqa besucht und sich im Anschluß in einer »Gemeinsamen Erklärung« noch einmal zünftig über die Zerstörung der »Schule« in Ein Samiya echauffiert.

Die mit finanzieller Unterstützung aus Europa gebaute »Schule« war einer von drei ohne die erforderlichen behördlichen Genehmigungen errichteten und zu »Schulen« hochgestapelten Bauten, die israelische Behörden in den vergangenen zwölf Monaten in den C-Gebieten abgerissen hatten. Insgesamt 78 Heranwachsende sollen von den Zerstörungen betroffen, um ihr »Recht auf Bildung« gebracht worden sein.

Dieses »Recht« betonen nun auch die Unterzeichner der »Gemeinsamen Erklärung«, deren Zahl die der Schüler von Ein Samiya deutlich übertroffen haben dürfte und werfen Jerusalem unter Berufung darauf den »Bruch internationalen Rechts« vor; nachdem im Mai das Europäische Parlament erneut eine Aussetzung europäischer Unterstützung des »palästinensischen« Bildungswesens verlangt hatte, eine gewagte These.

Hatten die Parlamentarier in der Begründung ihrer Forderung einen Zusammenhang zwischen dem, was in »palästinensischen« Schulen unterrichtet werde, und dem »palästinensischen« Terrorismus hergestellt, ist die in ihrer Stellungnahme erneuerte Forderung der beteiligten Staaten nach israelischen »Entschädigungszahlungen« für die abgerissenen illegalen Bauten vor diesem Hintergrund nicht an Obszönität zu überbieten.

Denn sie wollen ernsthaft auch noch finanziell dafür »entschädigt« werden, daß es mit den abgerissenen »Schulen« ein paar Orte weniger gibt, an denen Kindern und Jugendlichen antisemitischer Haß eingeimpft wird, an denen ihnen Gewalt gepredigt wird. Wer sich in seiner Außendarstellung so mit Antisemitismus und Terrorismus identifiziert, muß sich nicht wundern, wenn Juden scharenweise dieses Europa verlassen.

Verantwortungsverweigerung

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Anfang April 2023 ermordeten »palästinensische« Terroristen bei einem Anschlag die Geschwister Rina und Maja Dee und deren Mutter Lucy Dee. Kurz nach dem Pessach-Fest waren die drei Frauen in einem Auto unterwegs, das von den Angreifern gerammt wurde, bevor sie mit Schüssen die beiden jüngeren Frauen umbrachten. Ihre Mutter Lucy Dee erlag drei Tage später in einem Krankenhaus ihren Verletzungen.

Die Familie war einige Jahre zuvor aus dem Vereinigten Königreich nach Israel gezogen. Deshalb wollten nun mehrere britische Nichtregierungsorganisation von der Regierung in London wissen, ob und wie diese dafür sorge, daß Terroristen nicht von humanitärer Unterstützung aus dem Vereinigten Königreich profitierten. Das Regime in Ramallah belohnt »palästinensische Freiheitskämpfer« mit »Märtyrerrenten«.

Doch das dafür zuständige UK Foreign, Commonwealth and Development Office (FCDO), das britische Außenministerium, scheint nicht bereit, Auskünfte zu geben über die Verwendung von nach Ramallah transferierten Steuergeldern. Nachdem es ein erstes Auskunftsersuchen abgelehnt hatte, ließ das FCDO jetzt mitteilen, die Beantwortung der Fragen könne die »Vermittlung britischer Werte« in »Palästina« gefährden.

Das antisemitische Regime um »Präsident« Abu Mazen ist von Zuwendungen aus dem Ausland abhängig. Geben die Geberländer – vor allem europäische Staaten, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten – regelmäßig vor, mit ihnen humanitäre Hilfe zu leisten und die Gründung eines unabhängigen »palästinensischen« Staates vorzubereiten, wollen sie ebenso regelmäßig Ramallah nicht weiter kontrollieren.

Für seine Europäische Union brachte es Sven Kühn von Burgsdorff, deren (Noch-)Repräsentant in Ramallah, sogar fertig, schriftlich zu erklären, daß es für Brüssel gar kein Problem sei, kämen auch in terroristische Aktivitäten verwickelte »Palästinenser« in den Genuß europäischer Zuwendungen. Zugleich lehnen die EU-Europäer es ab, ihre Hilfen von der Erfüllung konkreter Bedingungen durch Ramallah abhängig zu machen.

Es ist Selbstbetrug, zu hoffen oder gar anzunehmen, das Regime in Ramallah unterstützen zu können, ohne zugleich mitzuwirken an dessen finanzieller Unterstützung »palästinensischer« Terroristen. Selbst wenn Geld nicht direkt an sie fließt, macht es die Finanzierung ihrer immer wieder erhöhten »Märtyrerrenten« doch erst möglich, indem es die »Palästinenserführung« gegebenenfalls an anderer Stelle entlastet.

»Präsident« Abu Mazen macht derweil selbst vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen kein Geheimnis daraus, daß er lieber »seinen« Lehrern die Gehälter kürzen würde als »unseren Freiheitskämpfern« ihre »Märtyrerrenten« zu streichen. Und so ist denn auch nicht unwahrscheinlich, daß die Angehörigen der – getöteten – Mörder der Dees von deren »Märtyrerrenten« ebenso profitieren wie von britischen Zuwendungen.

Sollte das FCDO bei seiner Verweigerungshaltung bleiben, dürfte es bald von Gerichten gezwungen werden, die gewünschen Auskünfte zu erteilen. Dabei würde es sich lächerlich machen, versuchte es die mindestens indirekte Mitverantwortung Londons für Verstrickungen Ramallahs in antisemitischen Terrorismus zu leugnen. Eine ehrliche Auskunft dagegen könnte das Ende britischer Zuwendungen für »Palästina« bedeuten.

Armutszeugnis

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Im österreichischen Wien berät in diesen Tagen der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Nachdem erst vor wenigen Tagen ein Bericht der IAEA trotz zurückhaltender Formulierungen nicht darüber hinwegtäuschen konnte, daß die Islamistische Republik ihren Weg zu Atommacht konsequent fortsetzt, dürfte die Befassung mit dem iranischen Kernwaffenprogramm erneut ein wichtiges Thema dabei sein.

Erneut hatte IAEA-Chef Rafael Grossi einräumen müssen, daß das Mullah-Regime frühere Zusagen nicht oder nur teilweise umsetzt: So hat die 2015 von den Vereinten Nationen mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch Teheran beauftragte Behörde nach wie vor keinerlei Zugriff auf Daten ihrer Überwachungskameras, sofern die überhaupt noch Aufzeichnungen anfertigen.

Die IAEA ist deshalb in der Tat nicht erst seit gestern blind und kann in der Folge auch nur Vermutungen darüber anstellen, wie weit das Atomprogramm der Mullahs tatsächlich vorangeschritten ist. Daß es Fortschritte macht, steht freilich außer Zweifel, wie Proben von Uran mit einem Reinheitsgrad von bis zu 90 Prozent bereits belegen, selbst wenn die IAEA »Erklärungen« Teherans zu glauben scheint, dazu sei es »zufällig« gekommen.

Inzwischen verfügt das islamistische Regime über weit höhere Uranvorräte als ihm im JCPOA gestattet, und dieses Uran ist deutlich über die 3,67 Prozent angereichert, die das Abkommen gestattet. In den vergangenen drei Monaten hat die Islamische Republik Iran ihre Vorräte von Uran mit einer Reinheit von 60 Prozent um 27 Kilogramm auf 114 Kilogramm erhöht, Bestände, für die es keinerlei zivile Nutzungsmöglichkeiten gibt.

So richtig deshalb die Thematisierung des iranischen Atomprogramms ist, daß sie überhaupt noch nötig ist, ist ein weiteres Armutszeugnis insbesondere für die europäischen Vertragspartner Teherans im JCPOA, die »E3«. Es ist ihre fortgesetzte Weigerung, dem islamistischen Regime auch und gerade mit den Mitteln des Abkommens Grenzen aufzuzeigen, die längst dafür gesorgt hat, daß es die nur noch auf dem Papier gibt.

Klammheimliche Komplizen

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Das islamistische Regime in Teheran hat in den vergangenen Monaten und Wochen seine Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) weiter fortgesetzt. Wie die mit der Überwachung des Abkommens durch die Islamische Republik Iran beauftragte Internationale Atomenergiebhörde (IAEA) nach Medienangaben in einem neuen Bericht bestätigt, baut Teheran sein illegales Atomprogramm weiter aus.

Sollte der 2015 vorgestellte Joint Comprehensive Plan of Action, seinerzeit als ein bedeutender Erfolg der internationalen Diplomatie gefeiert, des Gottesstaates zur Atommacht zuverlässig verhindern, kommt das Mullah-Regime im Schutz des JCPOA der Verwirklichung seiner wahren Absichten immer näher, längst gelten die in dem ins Völkerrecht übernommenen Abkommen genannten Grenzwerte nichts mehr.

Wie die Internationale Atomenergiebehörde schätzt, verfügt das islamistische Regime mittlerweile über 4,74 Tonnen größtenteils auf waffenfähige Reinheitsgrade angereicherten Urans, das für mehrere Sprengköpfe ausreicht, das Wissen und die Technologie, diese auch tatsächlich herzustellen. Der JCPOA erlaubt Teheran lediglich den Besitz von bis zu 300 Kilogramm geringfügig angereicherten (bis höchstens 3,67 Prozent) Urans.

Gleichzeitig ist das iranische Raketenprogramm, das freilich kein Bestandteil des JCPOA ist, in der Lage, auch die passenden »Transportmittel« zu liefern. Derweil bleiben die westlichen Vertragsstaaten des JCPOA, das sind maßgeblich Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, Antworten auf die Frage schuldig, ob und wie sie gegebenenfalls die Einhaltung des JCPOA durch Teheran durchsetzen wollen.

Während sich bereits das Auslaufen erster Regelungen des Abkommens abzeichnet, gilt für die »E3« nach wie vor, womit sie im November 2022 »drohten«: »Über den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran werden wir weiterhin mit unseren internationalen Partnern beraten«. Es ist diese verläßliche Ignoranz in Berlin, Paris und London, die die »E3« zu Geburtshelfern einer offen atomar bewaffneten Islamischen Republik macht.

Bigotte Arroganz

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Das Konsulat des Vereinigten Königreichs in Jerusalem bedauert in einer Mitteilung, daß »im Jahr 2023 bisher 75 Palästinenser und 14 Israelis« in den umstrittenen Gebieten »getötet« worden seien. London fordere deshalb »eine dringende und sofortige Deeskalation und Zurückhaltung beim Einsatz tödlichen Feuers«. Leider ist London mit dieser Art »Statistik« und der aus ihr abgeleiteten Forderung nicht allein.

In die Welt gesetzt vom Regime in Ramallah und übernommen (und dadurch legitimiert) von Diplomaten und Medien in und aus aller Welt, sind sie ein eigentlich leicht durchschaubarer Versuch, den jüdischen Staat zu verleumden und seinen Kampf gegen antisemitischen Terrorismus zu diskreditieren. Denn diese Zahlen verwischen Unterschiede zwischen Zivilisten und Terroristen, zwischen Opfern von Terror und Tätern.

Es ist allerdings nicht bloß unseriös, ganz bewußt die Opfer terroristischer Angriffe mit jenen auf eine Stufe zu stellen, die diese begehen und dabei getötet werden, getötet werden müssen, um weitere Opfer zu verhindern. Diese manipulative Gegenüberstellung beleidigt und verhöhnt die Opfer von Terror, aber auch und gerade jene, die Terrorismus – unter Einsatz ihres Lebens – bekämpfen oder idealerweise verhindern sollen.

Daß terroristische Organisationen, und die PLO ist mit ihrem »Staat Palästina« eine, versuchen, ihre Verbrechen zu glorifizieren und zu rechtfertigen, das kann nicht überraschen. Eignen sich aber die Repräsentanten angeblicher Rechtsstaaten ihr Narrativ an und verbreiten es weiter, sollten sie sich ihre Forderung nach einer »Deeskalation« verkneifen: Wer getötete Terroristen beweint deren Opfer, der motiviert Terror.

Verschmähte Liebe

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Die Regierungen in Berlin, London und Paris haben die Auflösung von Instex bekanntgegeben, des von ihnen 2019 ins Leben gerufenen »Instruments zur Unterstützung von Handelsaktivitäten«, eines Mechanismus’, mit dem sie US-Sanktionen gegen das islamistische Regime in Teheran zu sabotieren suchten. Und noch ihre Gemeinsame Erklärung zum Ende von Instex ist ein Dokument der Anbiederung an Teheran.

Hatte die von Präsident Donald J. Trump geführte amerikanische Regierung zuvor vergeblich versucht, ihre »Verbündeten« von der Notwendigkeit einer Reform des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zu überzeugen, trat Washington schließlich aus dem Abkommen aus und reaktivierte oder verhängte neue nationale Sanktionen, die sich gegen das iranische Kernwaffenprogramm richteten.

Die »E3«, die europäischen Vertragsländer, reagierten darauf mit Instex, das von den amerikanischen Sanktionen bedrohten Unternehmen bei der Weiterführung ihrer Geschäfte mit dem islamistischen Regime oder deren Neuanbahnung unterstützen sollte. Der antiamerikanische Versuch der Anbiederung an die Mullahs hatte dabei die gleichen Gründe, die nun zur Auflösung von Instex erneut zitiert werden.

»Diese Entscheidung«, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung, wird »aus rein wirtschaftlichen Gründen getroffen«. Würde Teheran nur mitmachen, die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – sind nach wie vor bereit, für Profite »andere Faktoren«, wie sie es nennen, zu übersehen. So begrüßenswert das Ende von Instex ist, so entlarvend seine Begründung.

Statt sich von ihrem »Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten« wenigstens rückwirkend zu distanzieren, versuchen Berlin, London und Paris es zu verharmlosen, wenn sie behaupten, über Instex sollten humanitäre Güter in die Islamische Republik gelangen. Solche Güter waren und sind nicht von Sanktionen betroffen, hinter Instex steckten nie humanitäre, sondern stets rein ökonomische Gründe.

»Instex soll Handel mit dem Iran ermöglichen, ohne dass dabei mit dem US-Finanzsystem verbundene Institute eingeschaltet werden müssen. Die allermeisten europäischen Banken lehnen aus Angst vor US-Sanktionen Geschäfte mit Iranbezug ab.«

Mit Bernd Erbel, zuvor deutscher Botschafter in der Islamischen Republik, sollte denn auch ein ausgewiesener Experte im Wegsehen bei »anderen Faktoren« die Leitung von Instex übernehmen. Leider schaute der Diplomat auch bei Einladungen zu Interviews nicht so genau hin, weshalb er »aus persönlichen Gründen« den Posten dann doch nicht antreten konnte. Sein Scheitern nahm das von Instex vorweg.

»Während der letzten vier Jahre war INSTEX durchgängig um eine Erleichterung des Handelsaustauschs zwischen Europa und Iran bemüht«, beschreibt die Gemeinsame Erklärung wohl durchaus zutreffend die Aktivitäten des »Instruments« auch noch in den vergangenen sechs Monaten, in denen selbst manchen europäischen Außenminister aufging, daß in Teheran ein Regime von »Monstern« herrscht.

Und dennoch war Instex den Europäern, den »E3« oder den immerhin 10 europäischen Gesellschaftern, auch im vergangenen halben Jahr nicht peinlich. »Aus politischen Gründen hat« vielmehr »Iran systematisch verhindert, dass INSTEX sein Mandat erfüllen kann«, und so für dessen Ende gesorgt, dafür, daß die Europäer nun »aus rein wirtschaftlichen Gründen« gar nicht mehr anders konnten. Welch ein Armutszeugnis.

Zuschauer

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Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat seit einigen Tagen kursierende Meldungen bestätigt, nach denen Kontrolleure der Behörde in der Islamischen Republik Iran auf Uran gestoßen sind, das auf einen Reinheitsgrad von mehr als 83 Prozent angereichert wurde. Wie Rafael Grossi am Dienstag offiziell mitteilte, hatten Vertreter der IAEA das beinahe waffenfähige Uran im Januar in Fordo entdeckt.

Nach den Aussagen des IAEA-Chefs hätte Teheran den Reinheitsgrad des Urans als Ergebnis einer »unbeabsichtigten Fluktuation« bezeichnet. Noch vor wenigen Tagen hatte das islamistische Regime entsprechende Meldungen zurückgewiesen und sich lustig über sie gemacht, die dem »Außenministerium« des Regimes unterstehenden Tehran Times etwa hatten gehöhnt: »100 Prozent Lügen über 84 Prozent Anreicherung«.

»Der Iran«, hieß es in der Meldung, »hat Berichte über die Anreicherung von Uran auf einen Reinheitsgrad von mehr als 60 Prozent unmißverständlich dementiert und erklärt, daß die Atomanlagen des Landes diesen Wert nie überschritten haben«. Die offene Lüge, die Teheran auch noch als »die reine Wahrheit« bezeichnet hatte, bringt nun freilich vor allem die westlichen Vertragspartner im JCPOA in Bedrängnis.

Denn insbesondere die »E3«, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, haben bisher im Glauben an das Abkommen, das den Aufstieg der Islamischen Republik Iran zur Atommacht verhindern sollte, darauf verzichtet, wenigstens zu versuchen, Teheran zur Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action zu bewegen. Das Scheitern ihrer Politik des bewußten Wegschauens ist nicht mehr zu leugnen.

Das islamistische Regime hat sie schon immer vorgeführt. Und es führt sie weiter vor, indem es behauptet, »unbeabsichtigt« in den Besitz des nahezu waffenfähigen Urans gelangt zu sein. Ist Teheran allenfalls der Besitz einer geringen Menge von Uran mit einer Reinheit von 3,67 Prozent erlaubt, ist schon das Bekenntnis zur Anreicherung auf 60 Prozent Beleg dafür, daß dem »Zufall« erheblich nachgeholfen wurde.

In einer ihrer letzten Gemeinsamen Erklärungen zu Verstößen Teherans gegen den JCPOA hatten die Regierungen der »E3« angekündigt, sie würden »weiterhin mit unseren internationalen Partnern« über »den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran« beraten. Angesichts beinahe waffenfähigen Urans im Besitz der Mullahs scheint es angebracht, das Geheimnis um die Ergebnisse dieser Beratungen zu lüften.