Schlagwort: Vereinigtes Königreich

Teherans Komplizen

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Mitte Januar sahen sich die E3, europäischen Vertragsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), gezwungen, wegen der fortdauernden Verstöße Teherans den in der 2015 geschlossenen Vereinbarung für solche Fälle vorgesehenen Mechanismus zur Streitbeilegung zu aktivieren. Und es ist davon auszugehen, daß Berlin, London und Paris sich nicht eben begeistert dazu entschlossen.

Noch in seiner am 14. Januar veröffentlichten Erklärung macht exemplarisch das Auswärtige Amt deutlich, wie schwer es der Regierung in Berlin fiel, sich zu dieser nicht nur berechtigten, sondern vor allem überfälligen Entscheidung durchzuringen. Die iranischen Verstöße gegen den JCPOA waren inzwischen zu schwer, als daß man sie noch ignorieren konnte, ohne selbst an Glaubwürdigkeit einzubüßen.

Insbesondere vor diesem Hintergrund muß freilich verwundern, daß sich seit Januar offenbar wenig getan hat. Sollte in der Theorie binnen 15 Tagen eine Entscheidung über den Streitfall getroffen worden sein, scheint sie auf unbestimmte Zeit vertagt. Das Mullah-Regime verstößt derweil jeden Tag weiter gezielt gegen den JCPOA und läßt keinen Zweifel daran, daß es diesen Kurs fortsetzen will.

Lassen die E3 – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – sich den offen betriebenen Bruch des JCPOA weiter bieten, weil sie im Vertrauen auf dessen Mechanismen nicht aus dem Abkommen aussteigen wollen. Statt das Schlichtungsverfahren für gescheitert zu erklären, was angesichts der faktischen Lage leicht zu begründen wäre, bestärkt ihre Passivität das Regime in Teheran.

Statt das islamistische Regime in Teheran für dessen massive und folgenreiche Vertragsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen und zu ächten, umwerben sie es weiter, wie der von ihnen jüngst gefeierte »Erfolg« für Instex zeigt. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich sind damit unübersehbar zu Komplizen der Mullahs bei deren Bemühungen um eigene Kernwaffen verkommen.

Verschleiertes Appeasement

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Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich haben Teheran ihre Unterstützung zugesagt bei »der Bekämpfung der COVID-19 Epidemie in Iran«. Wie es in einer Erklärung des Auswärtigen Amts in Berlin vom Montag heißt, ist bereits eine »Eilsendung per Flugzeug« in die Islamische Republik geschickt worden, die etwa Ausstattung für Tests, Schutzanzüge und Handschuhe umfasse.

Darüber hinaus wollen Berlin, Paris und London Teheran außerdem mit »circa fünf Millionen Euro an dringender zusätzlicher finanzieller Hilfe« unterstützen, die dem islamistischen Regime über die Weltgesundheits- und andere Organisationen der Vereinten Nationen »zur Verfügung« gestellt werden sollen. Eine »uneingeschränkte Solidarität«, die gleich in vielerlei Hinsicht problematisch ist.

Da wäre zunächst die Tatsache, daß es sich bei der offenbar eilig organisierten Aktion nicht um eine der Europäischen Union. Zwar wird – auch und gerade in Berlin und Paris – oft beklagt, daß der EU eine außenpolitische Stimme fehle, doch dann um- und übergehen die deutsche und die französische Regierung selbst Brüssel und tun sich mit dem jüngst aus der EU ausgetretenen London zusammen.

Dann stärkt die Unterstützung letztlich natürlich ein Regime, das keinerlei Beistand verdiente. Teheran leistet sich einen hochgerüsteten Terrorapparat zur brutalen Unterdrückung der »eigenen« Bevölkerung, aber auch zum weltweiten Export antisemitischen Terrors. Mag daher Sachunterstützung vielleicht akzeptabel sein, gibt es für finanzielle Hilfe keinen Grund. Teheran fehlt es nicht an Geld.

Tatsächlich ist das, was das Auswärtige Amt als Unterstützung für »die Schutzbedürftigsten« zu camouflieren versucht, als humanitären Akt, alles andere als das. Mit ihrer »uneingeschränkten Solidarität« biedern sich die drei europäischen Vertragspartner Teherans im Joint Comprehensive Plan of Action, dem Atomabkommen von Wien, nur weiter bei den offen vertragsbrüchigen Mullahs an.

Hinhaltetaktik

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Es ist ein seit Jahren offenes Geheimnis, daß »palästinensische« Schulen »Bildungsstätten« sind des Hasses, in denen Generation um Generation antisemitisch indoktriniert wird, Kindern beigebracht wird, als Helden präsentierten Terroristen nachzueifern. Im Mathematikunterricht werden »Märtyrer« gezählt, physikalische Grundlagen am Beispiel des Einsatzes von Steinschleudern vermittelt.

 
Vom Regime in Ramallah verantwortete Lehrbücher, die auch an Schulen der UNRWA, des »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge« der Vereinten Nationen, zum Einsatz kommen, sind Fibeln der Menschenverachtung, in denen antisemitischer Haß gepredigt, Israels Existenz negiert, Gewalt gegen Juden glorifiziert und Gedanken an ein friedliches Zusammenleben als Verrat denunziert werden.

Und weil all das eben nicht erst seit gestern bekannt ist, wirkt es wenig überzeugend, gibt sich nach Medienberichten derzeit die Regierung in London schockiert darüber, daß mit ihren Zuwendungen errichtete Schulen in »Palästina« Brutstätten des antisemitischen Terrors sind. Es ist nichts als Hinhaltetaktik verspricht das zuständige Ministerium jetzt Untersuchungen zur Prüfung von Vorwürfen.

Studien, die belegen, was Alltag ist an »palästinensischen« Schulen ist, gibt es viele, die allermeisten dürften wissenschaftlichen Ansprüchen genügen. Nein, der Verweis auf immer wieder neu anzustellende Forschungen soll die doch längst überfälligen Entscheidungen nur weiter hinauszögern, Handlungsbereitschaft und Aktivität vortäuschen, wo seit Jahren beschämender Stillstand herrscht.

Man kennt das von der Regierung in Berlin, die vor zwei Jahren ankündigte, »schon Anfang 2019« die Ergebnisse einer Studie zu »palästinensischen« Schulbüchern vorlegen zu wollen, von der seither niemand mehr hörte. Inzwischen heißt es dort, man unterstütze Untersuchungen der EU, die im Juni 2019 beginnen sollten, die gleichen wohl, die laut London »jetzt« aufgenommen werden sollen.

Und so reden die größten Unterstützer der »Palästinenser« sich Jahr um Jahr heraus, während dort, wo ihre Zuwendungen ankommen, mit ihnen weiter dafür gesorgt wird, Jahrgang um Jahrgang antisemitisch zu vergiften, einen Konflikt zu perpetuieren und zu verschärfen, der in der Tat längst gelöst sein könnte, um so Menschen um das Leben und die Zukunft zu bringen, welche sie verdienten.

Aktive Untätigkeit

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Das Vereinigte Königreich hat am Wochenende die bereits im vergangenen Jahr angekündigte Ächtung der Hisbollah in ihrer Gesamtheit umgesetzt. Galt London bisher nur der »militärische Arm« der islamistischen Organisation als terroristisch, verabschiedet sich die britische Regierung mit ihrer Entscheidung vom Freitag von der illusionären Trennung der Organisation in verschiedene Flügel.

Die künstliche Unterscheidung eines »militärischen« von anderen »Flügeln« der vom Regime in Teheran gesteuerten und finanzierten Hisbollah war nie berechtigt, ist dennoch aber in den Hauptstädten Europas nach wie vor die Regel und erfreut sich auch und gerade in Berlin noch großer Beliebtheit. Dabei sieht selbst die »Partei Gottes« sich als eine Organisation unter einer einzigen Führung.

Zudem geht natürlich auch von nicht unmittelbar in terroristische Aktivitäten verstrickten Teilen der Organisation eine Gefahr aus. Ihre Aktivitäten und deren Unterstützung nicht zu verfolgen, war und ist fahrlässig. Insbesondere Deutschland hat sich dank seiner Zurückhaltung gegenüber der Hisbollah zum wohl beliebtesten Rückzugsort der Organisation außerhalb des Nahen Ostens entwickelt.

Noch immer können Hisbollah-Kader weitgehend ungestört islamistische und antisemitische Hetze verbreiten, für ihren Krieg gegen Israel werben und Unterstützer rekrutieren. Zwar werden solche Aktivitäten regelmäßig von Sicherheitsbehörden angeprangert, Berlin aber verharmlost sie als »politisch« und hintertreibt so auch aktiv den Kampf gegen den international agierenden Terrorismus.

Immerhin konnte sich der Bundestag dazu durchringen, die deutsche Regierung aufzufordern, die »Partei Gottes« komplett zu ächten. Doch besonders im Auswärtigen Amt und bei Teilen der Opposition hat sie noch Förderer. Mit der Begründung, die »politische Realität im Libanon«, ihrer »Heimat«, sei »komplex«, wich zuletzt Außenminister Heiko Maas Fragen nach einem Hisbollah-Verbot aus.

Beschwichtiger

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Mit einer am Mittwoch veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung, mit der sie sich vor allem weiter zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) bekennen, haben die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigte Königreichs – die E3-Staaten – auf Ankündigungen des Mullah-Regimes in Teheran reagiert, sich weiter vom Wiener Atomabkommen »distanzieren« zu wollen.

Hieß es noch vor sechs Monaten, daß klandestine, offene sowie angekündigte Verstöße Teherans gegen die Vereinbarung aus dem Jahr 2015 »nicht bedeutsam genug« und daher Gegenmaßnahmen überflüssig seien, haben Berlin, London und Paris nun den in dem Abkommen vorgesehenen Mechanismus zur Streitschlichtung aktiviert, um damit den schon längst obsoleten JCPOA noch zu retten.

Während Teheran den Vertrag mit seinen Verstößen gegen dessen Bestimmungen mit Füßen tritt, scheinen die E3 beinahe um jeden Preis an ihm festhalten zu wollen: Statt den Vertragsbruch der Islamischen Republik zum Anlaß zu nehmen, ihrerseits den Austritt zu erklären und sofort Sanktionen gegen Teheran zu verhängen, schieben sie mit ihrem Schritt erneut auf, was doch lange überfällig war.

Das Schlichtungsverfahren des JCPOA sieht mehrere Verhandlungsrunden zur Klärung von Streitfragen vor, für deren Dauer es letztlich jedoch keine zeitliche Begrenzung vorsieht. Damit spielen die E3 und der jetzt von ihnen aktivierte Mechanismus zur Streitschlichtung – wie das gesamte Abkommen – nur weiter den Mullahs in die Hände, selbst wenn Teheran sich derweil empört zeigt.

Die Europäer scheinen weiter nicht gewillt, die von ihnen freilich selbst zu verantwortenden Schwächen des Abkommens anzuerkennen, noch angemessen auf Teherans Provokationen zu reagieren. In einem Moment, in dem das Mullah-Regime auf öffentlich Trauernde schießen läßt, damit seine Menschenverachtung zeigt und sich diskreditiert, stärken sie ihm als Verhandlungspartner den Rücken.

Auflösungserscheinungen?

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Im Zentrum der iranischen Hauptstadt Teheran haben am Sonnabend nach übereinstimmenden Angaben ausländischer Journalisten zahlreiche Menschen gegen das in der Islamischen Republik herrschende Regime demonstriert. Die Protestierenden wollten offenbar der Menschen gedenken, die beim Abschuß eines Linienflugs durch die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) am Mittwoch starben.

Das Mullah-Regime hatte lange Zeit jede Verantwortung für den Abschuß des Flugzeugs geleugnet und erst am Freitag einen angeblich »versehentlichen« Angriff auf die Passagiermaschine eingeräumt, bei dem 167 Menschen ihr Leben verloren. Als das islamistische Regime das Gedenken an die Toten mit Polizeigewalt beenden wollte, entwickelten sich daraus Proteste gegen dessen Führung.

Die Demonstranten, zumeist Studierende, hielten dem Mullah-Regime nach Medienberichten dessen Lügen vor und forderten den Rücktritt Ayatollah Seyed Ali Khameneis, des »geistigen« Führers der Islamischen Republik. An dem Gedenken an die getöteten Menschen, unter ihnen Briten, nahm auch Rob Macaire teil, der Repräsentant Londons in Teheran, und wurde kurz darauf festgesetzt.

Die illegale Festnahme des Botschafters versucht das Regime jetzt damit zu rechtfertigen, Rob Macaire habe die Demonstrierenden aufgewiegelt, denen es »schädliche« und »radikale« Parolen vorwirft. Mit seinen tatsächlich wenig souveränen Reaktionen, die von Hilflosigkeit zeugen, diskreditiert sich das islamistische Regime in Teheran freilich nur weiter, statt seine Position zu festigen.

P.S.: Unter den Opfern des iranischen Raketenangriffs auf Flug PS 752 sollen auch deutsche Staatsbürger sein. Einem Vertreter Berlins in Teheran würde freilich wohl nie widerfahren, was Rob Macaire dort passierte.

Ablenkungsmanöver

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Die Regierungen in Berlin, London und Paris haben dem Regime in Teheran in einem gemeinsamen Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres vorgeworfen, mit seiner fortgesetzten Entwicklung kernwaffenfähiger Raketen gegen die Resolution 2231 zu verstoßen, mit der im Juli 2015 der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Joint Comprehensive Plan of Action angenommen hatte.

In dem Abkommen wird die Islamische Republik Iran auch »aufgefordert [..], keine Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern durchzuführen, die dazu angelegt sind, Kernwaffen zum Einsatz bringen zu können, einschließlich Starts unter Verwendung von Technologie für solche ballistischen Flugkörper«, verstößt aber nach Ansicht der drei Absender des Schreibens dagegen.

Der jüngste Brief aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien folgt einem ähnlichen Schreiben an António Guterres, das bereits im März verfaßt wurde. Beide Dokumente belegen den Irrsinn, der die europäische Politik gegenüber der Islamischen Republik prägt: Berlin, London und Paris wissen, daß Teheran nicht zu trauen ist, machen den Mullahs aber immer weitere Zugeständnisse.

Erst wenige Tage ist es her, daß die Absender der Schreiben sich über weitere Unterstützung für den von ihnen ersonnenen Instex-Mechanismus freuten. Mit seiner Hilfe sollen amerikanische Handelssanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm umgangen und Geschäfte mit Teheran ermöglicht werden. Statt Washington zu unterstützen, belohnt Instex den offen betriebenen Bruch des JCPOA.

Der jüngste Brief aus Berlin, London und Paris ist daher ein ebenso dreistes wie entlarvendes Ablenkungsmanöver. Indem sie mit ihm die Verantwortung auf UN-Generalsekretär António Guterres abwälzen, versuchen Deutschland, Frankreich und Großbritannien davon abzulenken, daß es längst an ihnen wäre, Strafmaßnahmen gegen Teheran einzuleiten. Sie sind aber lieber Alliierte der Mullahs.

Verrat

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Es war der zwischenzeitlich zum Staatsoberhaupt beförderte deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der im April 2015, wenige Wochen vor der Vorstellung des Joint Comprehensive Plan of Action, in einem Namensbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sorgen vor einem Abkommen mit Teheran zu zerstreuen suchte: »Einen Vertrauensvorschuss für Iran kann und wird es nicht geben«.

Denn »das«, so der sozialdemokratische Politiker, »verbieten nicht nur die heimlichen Nuklearaktivitäten der Vergangenheit, sondern auch die immer wiederkehrenden, inakzeptablen Tiraden Teheraner Hardliner gegen Israel sowie Irans zweifelhafte, bisweilen gefährliche Rolle in anderen Konflikten der Region, von Syrien über den Irak bis Jemen«. Vier Jahre später ist davon nichts mehr übrig.

Während das Mullah-Regime vom heimlichen Verstoß zum offenen Bruch des Wiener Atomabkommens übergegangen ist, Israel immer wieder von syrischem Territorium aus attackiert und nach wie vor »in anderen Konflikten« eine nicht nur »bisweilen gefährliche Rolle spielt«, jubelt Heiko Maas, derzeit Chef des Berliner Auswärtigen Amts, unverhohlen über europäischen Zuspruch zu Instex.

Versprach Frank-Walter Steinmeier, »die Sanktionen« gegen das Mullah-Regime »können im Fall eines Bruchs der Vereinbarung durch Iran sofort wieder in Kraft gesetzt werden«, haben Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich mit Instex einen Mechanismus verabredet und im Januar installiert, der just solche Sanktionen umgehen und weitestmöglich wirkungslos machen soll.

Zwar heißt es in einer Erklärung des deutschen Außenministeriums, »Iran [..] unverzüglich zur vollständigen Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem JCPoA zurückkehren«, aber von Sanktionen im Fall des fortgesetzten Bruchs des JCPOA ist nicht die Rede. Vielmehr wird der dennoch erfolgte Beitritt Belgiens, Dänemarks, Finnlands, der Niederlande, Norwegens und Schwedens zu Instex »begrüßt«.

Mit Instex stellen die Europäer sich an die Seite der Mullahs in Teheran, die gerade Kritik im eigenen Land brutal niederknüppeln lassen und gegen deren verheerenden Einfluß zahlreiche Menschen im Irak sich erheben, und suchen die Konfrontation mit Washington. Stolz begehen sie als Komplizen der Mullahs Verrat an Israel, Verrat an allen weiteren Staaten im Visier der Islamischen Republik.

Verschwörung gegen Frieden

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Mehrere europäische Staaten haben am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung ihren Beitritt zu Instex verkündet, einem von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich verabredeten und im Januar 2019 ins Leben gerufenen Mechanismus zur Umgehung amerikanischer Wirtschaftssanktionen gegen das Regime der Islamischen Republik Iran und dessen Nuklearrüstungsprogramm.

Während das Mullah-Regime seine offenen Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das Atomabkommen von Wien, in den vergangenen Monaten immer mehr ausweitete, sehen Belgien, Dänemark, Finnland, die Niederlande, Norwegen und Schweden ihren Schritt ganz ausdrücklich als einen Versuch, die Vereinbarung zu stärken, wie sie in ihrem Statement erklären.

Tatsächlich belohnen sie mit ihrem Schritt den Kurs Teherans, den ohnehin schwachen JCPOA durch offene Brüche weiter auszuhöhlen. Statt die Mullahs als Vertragspartner durch Sanktionen zur Einhaltung der Vereinbarung zu zwingen, hoffen die Europäer, sie durch Appeasement dazu zu bewegen. Sollte Mißtrauen gegenüber Teheran den JCPOA prägen, setzen die Europäer auf Entgegenkommen.

Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, die Niederlande, Norwegen, Schweden und das Vereinigte Königreich sind damit Komplizen des Regimes der Islamischen Republik. Sie schauen nicht nur zu, wie die Mullahs weiter nach dem Besitz von Kernwaffen streben, sie stützen deren Vertragsbrüche. Sie machen sich mitschuldig an einem Kurs, der Stabilität und Frieden gefährdet.

Etappensieg

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Der Zusammenschluß Britischer Anwälte für Israel (UK Lawyers for Israel) hat in einem Verfahren gegen die Abteilung für Entwicklungshilfe der Regierung in London (DFID), in dem es um die finanzielle Unterstützung des Regimes in Ramallah durch das Vereinigte Königreich geht, einen kaum zu unterschätzenden Teilerfolg errungen, der für einige Aufregung in London sorgen könnte.

Sind die europäischen Regierungen als überaus großzügige Unterstützer der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen bekannt, hüllen sie sich gern in Schweigen, geht es um die konkrete Verwendung ihrer Hilfen vor Ort. So ist nicht erst seit gestern bekannt, daß Terroristen von der PA üppig belohnt werden, doch die Verantwortung dafür will in natürlich Europa niemand übernehmen.

Vertreter der Regierung Ihrer Majestät erklärten in diesem Zusammenhang stets, sie seien sich ganz sicher, daß jedenfalls kein britisches Geld zur Finanzierung der berüchtigten »Märtyrerrenten« verwendet werde. Die UKLFI verlangte daher Einsicht in Untersuchungsberichte, die im Auftrag Londons angefertigt wurden, die jedoch mit teils abenteuerlichen Begründungen verweigert wurde.

So hieß es beispielsweise, die gewünschten Auskünfte könnten zwischenstaatliche Beziehungen zu Ramallah gefährden. Nun hat der von der Regierung unabhängig arbeitende Oberste Datenschutzbeauftragte Großbritanniens entschieden, daß das öffentliche Interesse an Informationen über die Unterstützung Ramallahs berechtigt und wichtiger sei als der Schutz anderer eventueller Interessen.

Zudem stellte der Datenschützer fest, daß »Palästina« kein Staat sei, also auch keine bilateralen Interna geschützt werden müßten. London wird damit dazu gezwungen, preiszugeben, was es wirklich über die Verwendung britischer »Entwicklungshilfe« weiß, und so letztlich wohl einzugestehen, daß es durch Desinteresse oder auch mit Vorsatz zu »palästinensischem« Terrorismus beigetragen hat.

Und weil die Regierungen in Berlin, Paris und den anderen europäischen Hauptstädten ähnlich wie die in London argumentieren, um ihre Komplizenschaft mit dem PLO-Regime in Ramallah zu verschleiern, hat die Entscheidung des britischen Datenschützers einige Bedeutung über das Vereinigte Königreich hinaus. Muß London Farbe bekennen, kann das auch für sie nicht folgenlos bleiben.