Schlagwort: Vereinigtes Königreich

Zeitenwende

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Bereits am ersten Tag ihrer da »Brüllender Löwe«, dort »Epische Wut« getauften gemeinsamen Militäroperation gegen die Islamische Republik Iran ist es Israel und den Vereinigten Staaten gelungen, mit der Ausschaltung des »Revolutionsführers« Ayatollah Seyed Ali Khamenei sowie weiterer seiner Repräsentanten, darunter die Führung der »Revolutionsgarden« (IRGC), das Regime in Teheran gleichsam zu enthaupten.

Wie das Wall Street Journal berichtet, war die Möglichkeit zur Tötung der Führung des Mullah-Regimes denn auch der Grund für den Beginn der lange vorbereiteten Einsätze. Die Nachrichtendienste Israels und der Vereinigten Staaten hatten danach offenbar von gleich drei hochrangigen Treffen der iranischen Führung erfahren und erkannten darin eine einzigartige Chance, dem Regime einen bedeutenden Schlag zu versetzen.

Und sie sollten sich nicht geirrt haben. Mit der Ankündigung »massiver Vergeltung« und der Anordnung einer auf 40 Tage angesetzten »Staatstrauer«, deren Ende es hoffentlich nicht mehr erleben wird, bestätigte das Mullah-Regime in der Nacht zum Sonntag den von Präsident Donald J. Trump bekanntgegebenen Erfolg der israelisch-amerikanischen Luftschläge. Die Bedeutung dieses Erfolgs kann kaum überschätzt werden.

Denn zwar hält sich das Regime derzeit noch. Israel und arabische Staaten stehen weiter unter iranischem Beschuß. Doch schon trauten sich Menschen in dem Land, die Nachricht vom »Märtyrertod« Ayatollah Seyed Ali Khamenei offen zu feiern, während manche Trauerbekundung in den Medien des Regimes sehr bemüht wirkte. Die Herrschaft der Mullahs ist noch nicht überwunden, ein Regimewechsel aber ist jetzt wahrscheinlicher als je zuvor.

Während sich so zumindest Chancen auftun in der – vielleicht bald ehemaligen – Islamischen Republik, gibt sich das offizielle Europa weiter demonstrativ unbeteiligt, man habe nichts zu tun mit der israelisch-amerikanischen Militäroperation, heißt es allerorten. Vor diesem Hintergrund ist eine Gemeinsame Erklärung der »E3« beinahe positiv zu bewerten, verzichtet sie doch auf allfällige Belehrungen Jerusalems oder Washingtons.

Gleichwohl findet auch in ihr sich der Satz, »wir waren nicht an den Militärschlägen beteiligt«, der sich jedenfalls dann als folgenreich erweisen dürfte, sollte dem Mullah- ein halbwegs zivilisiertes Regime folgen. Galten die Rufe der Menschen während der hinmassakrierten Proteste Donald J. Trump und Benjamin Netanjahu, nicht Ursula von der Leyen oder gar Glückwunschschreiber António Guterres, wird man sich im nachrevolutionären Teheran gewiß an dieses Bekenntnis erinnern.

Feiges Appeasement

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Das islamistische Regime in Teheran geht weiter mit brutaler Härte gegen Demonstranten vor. Aufgrund der weitgehenden Maßnahmen der Mullahs, jeden Informationsfluß in das und aus dem Land heraus zu verhindern, sind kaum zuverlässige Angaben über das Ausmaß der Brutalität des Regimes möglich. Melden manche Quellen über 500 ermordete Menschen in den vergangenen 2 Wochen, gehen andere »vorsichtig geschätzt« von 2.000 Mordopfern innert der letzten 48 Stunden aus.

Vertreten durch Kanzler Friedrich Merz erklärte die Regierung in Berlin derweil, sie verurteile »die Gewalt, die die Führung in Teheran gegen das eigene Volk richtet [..], auf das Schärfste«, er rufe »die iranische Führung auf, ihre Bevölkerung zu schützen, statt sie zu bedrohen«. Der CDU-Vorsitzende wiederholte damit kaum mehr als den Inhalt einer Erklärung, die Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich bereits am Freitag »zur Lage im Iran verabschiedet« hatten.

Beide Erklärungen eint ihre beschämende Belanglosigkeit. Zwar ist es gewiß nicht völlig falsch, angesichts der Berichte aus der Islamischen Republik Iran, Besorgnis zu äußern und das Regime in Teheran daran zu erinnern, daß es die iranische Bevölkerung schützen sollte, statt sie zu bedrohen (und zu massakrieren). Aber auffallend ist, daß weder in der Erklärung vom Freitag noch in den Aussagen des Bundeskanzlers in Indien mögliche Repressionen gegen Teheran vorkommen.

Ohne jede Androhung möglicher nationaler oder europäischer Sanktionen gegen das islamistische Regime bleibt auch dessen »schärfste« Verurteilung kaum mehr als eine Lachnummer, die jedenfalls in Teheran kaum Eindruck machen dürfte. Die Europäische Union hat es bisher noch immer nicht geschafft, die berüchtigten Pasdaran, die »Revolutionsgarden« der Mullahs, als die Terrororganisation zu ächten, als die sie sich in diesen Tagen im Einsatz gegen Protestierende betätigen.

Und auch Berlin ist diesen Schritt noch nicht gegangen. Unter Verweis auf die Zuständigkeit Brüssels hat es die »Ampel« unter Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock abgelehnt, auf nationaler Ebene zu handeln. Und aus dem in ihrem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigten »entschiedenen« Einsatz für eine europäische Ächtung der IRGC ist bisher – nichts geworden. Nach Friedrich Merz’ jüngsten Äußerungen scheint es dabei zu bleiben.

Jugendlicher Haß

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Alaa Abd El-Fattah hat den Mord an »Zionisten« gefeiert und zur Nachahmung aufgerufen. »Weiße Männer« sah er ebenfalls lieber tot als lebendig, Briten waren für ihn, der der Staatsbürgerschaft seiner Mutter und inkompetenter Behörden wegen seit 2021 freilich selbst einer ist, »Hunde und Affen«. Er machte »Scherze« darüber, in das Vereinigte Königreich zu kommen, um »eure Frauen zu vergewaltigen«, wetterte internet-öffentlich gegen »dreckige Homosexuelle«.

2014 von der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL) für den Sacharow-Preis vorgeschlagen, »die höchste Auszeichnung der Europäischen Union für Bemühungen im Bereich der Menschenrechte«, zogen die Parlamentarier die Nominierung wegen eines »zwei Jahre alten Tweet[s]« wieder zurück, »der aus dem Zusammenhang gerissen wurde«. Alaa Abd El-Fattah erlebte nicht seine erste »Kampagne von Unterstützern der israelischen Apartheid«.

Und obgleich die Liste seiner »jugendlichen Ausrutscher« länger und länger wird, die Alaa Abd El-Fattah Jahre nach seinem 25. Geburtstag »passierten«, stapelt ausgerechnet Der SPIEGEL ihn noch immer zum »Demokratieaktivisten« hoch. »Der britisch-ägyptische Demokratieaktivist«, meldet dieses »Sturmgeschütz der Demokratie«, habe »für antisemitische Posts um Entschuldigung« gebeten. Das reicht offenbar aus, um weiter als Vorbild dargestellt zu werden.

Immerhin, als »Menschenrechtsaktivisten« bezeichnete das »Nachrichtenmagazin« den Hetzer offenbar zuletzt 2022. Gleichwohl stellt sich die Frage, was eigentlich geschehen muß, damit ein sich als »Qualitätsmedium« verstehendes Magazin eine Bezeichnung zurücknimmt, die doch auch nicht erst seit vorgestern alles andere als angebracht scheint. Oder eben umgekehrt: Wann wohl wird Der SPIEGEL die russische Alternative für Deutschland eine Demokratiebewegung nennen?

Bezeichnende Freude

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Am Freitag verkündete der britische Premierminister Keir Starmer, er sei »sehr erfreut«, daß »Alaa Abd El-Fattah wieder in Großbritannien und bei seinen Angehörigen ist«. Die Freilassung des »Aktivisten« aus der ägyptischen Haft, ergänzte der Labour-Vorsitzende, hätte für ihn und seine Regierung seit Amtsantritt im Juli 2024 höchste Priorität genossen. Mit seiner Begeisterung für Alaa Abd El-Fattah sorgt Keir Starmers für einige Irritationen.

Der einigermaßen prominente Autor und Regierungskritiker Alaa Abd El-Fattah gilt als eine Führungsfigur des – inzwischen freilich gescheiterten – »Arabischen Frühlings« in Ägypten. Der wohl deshalb mancherorts noch als »Demokratieaktivist« Gefeierte war 2013 bei Protesten festgenommen und zu einer Haftstrafe verurteilt worden, sechs Jahre später wurde er erneut festgesetzt und wegen des »Verbreitens von Desinformationen« zu weiterer Haft verurteilt.

Mehrmals wollte Alaa Abd El-Fattah seine Freilassung mit Hungerstreiks erzwingen, am Ende dürfte es freilich der internationale Druck auf die Führung in Kairo gewesen sein, die zur Begnadigung des »Aktivisten« führten. Nicht nur Keir Starmer setzte sich für ihn ein, neben dem damaligen Kanzler Olaf Scholz verlangten aus Anlaß der in Ägypten stattfindenden Weltklimakonferenz COP27 im November 2022 auch die Vereinten Nationen seine Freilassung.

Doch der angebliche »Demokratieaktivist« ist nicht bloß das Opfer eines von ihm kritisierten Unrechtsregimes, sondern auch ein wüster Antisemit und Hetzer. Mit Aufrufen zum Mord an »Zionisten« und »weißen Männern« nämlich offenbarte Alaa Abd El-Fattah Vorstellungen von Demokratie, die da gewöhnungsbedürftig wirken, wo sie nicht erkämpft, sondern verteidigt werden sollte. Und dazu gehörte es, nicht »hocherfreut« zu sein über seine Anwesenheit.

Nation Building

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Jerusalem hat am Freitag die Republik Somaliland als Staat anerkannt. Israel ist damit der weltweit erste Staat, der normale diplomatische Beziehungen zu dem Land am Horn von Afrika aufnimmt, das bereits am 18. Mai 1991 seine Unabhängigkeit von Somalia erklärt hat. Bis 1960 eine Kolonie des Vereinigten Königreichs, bildete Britisch-Somaliland mit dem im gleichen Jahr von Rom in die Unabhängigkeit entlassenen Italienisch-Somalia die Bundesrepublik Somalia.

Somalia als einheitlicher Staat hat de facto allerdings spätestens 1988 aufgehört zu existieren: Während im Nordwesten des Landes, der heutigen Republik Somaliland, weitgehend stabile Verhältnisse herrschen, gilt der Rest Somalias aufgrund des dort seit Jahrzehnten herrschenden Bürgerkriegs als unregierbar und Somalia als gescheiterter Staat, in dem lokale Clans, islamistische Banden und mehrere Warlords sich gegenseitig be- und um regionale Vorherrschaft kämpfen.

Sind die politischen Verhältnisse in Somaliland nicht frei von Spannungen und autokratischen Tendenzen, konnte sich dort dennoch eine als relativ stabil geltende Demokratie entwickeln. Aus den Präsidentschaftswahlen im November 2024 gingen der damalige Oppositionsführer Abdirahman Mohamed Abdullahi und seine Waddani Party mit etwa 60 Prozent der abgegebenen Stimmen als Sieger hervor. Auf den Wahlerfolg folgte ein friedlicher Machtwechsel.

Für das nächste Jahr stehen in der Republik Somaliland Parlamentswahlen an, ein konkreter Termin ist jedoch noch nicht bekanntgegeben worden; zwischen 2005 und 2021 wurden keine Parlamentswahlen abgehalten. In der Republik Somaliland leben nach Schätzungen etwa 3,5 Millionen Menschen, zumeist Muslime. Vor zwei Jahren zählte die Somali Bible Society weniger als 10.000 Christen in Somaliland, von denen einige über religiöse Intoleranz und Verfolgung klagten.

Präsident Abdirahman Mohamed Abdullahi hat die Aufwertung seines Landes durch Israel begrüßt und angekündigt, daß es den Abraham Accords beitreten werde. (Rest-)Somalia erklärte derweil, seine Souveränität zu verteidigen, während die EU verlangte, die freilich nur theoretische »territoriale Integrität« des Landes zu wahren. Bisher hat kein weiterer Staat angedeutet, dem Beispiel Israels folgen zu wollen; lediglich Taiwan befürwortete die Entscheidung Jerusalems offen.

Rückkehr des Wahns

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Die in der Labour Party organisierte britische Sozialdemokratie, eine bisher offenbar gründlich unterschätzte Vereinigung von Experten auf dem Gebiet der Völkermordforschung, hat sich mehrheitlich hinter einen Parteitagsbeschluß gestellt, mit dem Israel ein »Genozid« in Gaza vorgeworfen wird. Leben dort selbst nach UN-Angaben heute 300.000 »Palästinenser« mehr als vor dem 7. Oktober 2023, wird ein Völkermord inzwischen mittels Parteitagsbeschluß diagnostiziert.

Keir Starmer, der Vorsitzende der britischen Sozialdemokratie, die eine so lange wie innige Feindschaft mit dem jüdischen Staat verbindet, steht nebenher einer Regierung vor, die freilich das Gegenteil behauptet. »Die Regierung geht nicht davon aus, daß Israel [in Gaza] mit der Absicht« handele, einen Völkermord an den »Palästinensern« zu verüben, beschied der damalige Außenminister David Lammy das Parlament in London in einem auf den 1. September datierten Schreiben.

Zwar seien die Zahl der Todesopfer des israelischen Vorgehens gegen die Hamas und das Ausmaß der Zerstörung in Gaza »überaus erschreckend«, die Feststellung eines Genozids setze voraus, daß ein solcher auch gewollt sei. Diese Absicht jedoch wollte David Lammy, dem gewiß viel vorzuwerfen ist, nicht allerdings eine überbordende Verbundenheit mit Israel, nicht erkennen. Er bekräftigte damit eine Position, die die Regierung in London bereits seit einiger Zeit vertritt.

Galt die Labour Party unter der Führung Jeremy Corbyns spätestens seit 2015 redlich verdient als ein Hort des Antisemitismus im Vereinigten Königreich, erschien dessen Amtsnachfolger zunächst als ein Hoffnungsträger, der dem Judenhaß ehrlich den Kampf ansagte. Mittlerweile ist davon nichts mehr übrig. Erkannte er als Premier den Terrorstaat »Palästina« an, steht Keir Starmer nun auch noch weiter einer Partei vor, die mehr und mehr zurückfindet zu ihrer vulgären Judenfeindschaft.

Historischer Fehler

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In drei Tagen läuft eine Frist der »E3« ab, innerhalb der Teheran die Wiederbelebung von UN-Sanktionen abwenden kann, die sich gegen sein Atomwaffenprogramm richten. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die drei europäischen Vertragsstaaten im Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), hatten dessen »Snap back«-Mechanismus vor vier Wochen ausgelöst und damit den Mullahs, aber auch sich diese letzte Frist eingeräumt.

Sollte der 2015 erzielte »historischer Erfolg der Diplomatie«, wie der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier das »Atomabkommen« feierte, »den seit mehr als zwölf Jahren schwelenden Konflikt um das iranische Atomprogramm friedlich [..] lösen«, sah sich die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) spätestens im vergangenen Juni nicht in der Lage, dem iranischen Atomprogramm allein friedliche Absichten zu bescheinigen.

Nachrichtendienste und Experten warnten, die Islamische Republik Iran könne innert kürzester Zeit mehrere einsatzfähige Atombomben herstellen und diese dank der Fortschritte ihres vom JCPOA freilich nicht erfaßten Raketenprogramms auch tatsächlich einsetzen. Jerusalem und Washington unternahmen darauf Militärschläge gegen Standorte des im letzten Jahrzehnt unter Bruch des »historischen Erfolgs« stetig ausgeweitete Atomprogramms.

Ob sie damit den Aufstieg des islamistischen Regimes zur Atommacht dauerhaft verhindern konnten, ist umstritten. Konnten sie dem Atomprogramm jedenfalls schwere Rückschläge zufügen, sind die Erfahrungen, die Teheran im Laufe der Zeit sammeln konnte, auch durch noch so präzise Luftschläge nicht mehr auszulöschen. Und die Mullahs scheinen entschlossen, sie zu nutzen. Verhandeln die »E3« noch mit Teheran, läßt das Regime sie bisher abblitzen.

»Nach all der Hinhaltetaktik Irans«, erklärte der deutsche Außenminister Johann Wadephul, seien »die Möglichkeiten und die Chancen, noch zu einer diplomatischen Lösung vor Auslösung der Sanktionen zu kommen, außerordentlich gering«. Ayatollah Seyyed Khamenei, der »Führer der islamischen Revolution«, läßt derweil wissen, es sei unter der »nationalen Würde« seines Regimes, mit Washington zu verhandeln. Der »historische Erfolg« wird wohl zum historischen Reinfall.

Das Ende der »Zwei-Staaten«-Illusion

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Die »Zwei-Staaten-Lösung«, falls überhaupt je eine existierte, ist tot. Mit ihrer am Sonntag vollzogenen diplomatischen Anerkennung »Palästinas« als »Staat« haben der Kolonialstaat Australien, das Vereinigte Königreich mit seiner sozialdemokratischen Regierung und das auf Vertreibung und ethnischer Säuberung von seinen Ureinwohnern gegründete Kanada jede Aussicht auf ihre Verwirklichung mindestens langfristig beerdigt.

Mit ihrer nicht bloß an der Regierung in Jerusalem vorbei, sondern ausdrücklich auch gegen sie gerichteten Entscheidung haben diese drei Nationen alles verraten, was einen »Friedensprozeß« im »palästinensisch«-israelischen Konflikt ausmachen sollten. Ohne Not haben sie die Prinzipien des Nahost-Quartetts über Bord geworfen, die Forderungen nach Anerkennung Israels, nach Gewaltlosigkeit und die nach der Akzeptanz bestehender Abkommen.

Im zynischer Kollaboration mit der Hamas, die noch immer 48 Geiseln oder das, was von diesen geschundenen Menschen noch übrig ist, in ihrer Gewalt hält, und im Bund mit der jubelnden despotisch-korrupten »Palästinenserführung« in Ramallah heucheln die »Palästina«-Anerkenner, sie wollten die »Zwei-Staaten-Lösung wiederbeleben«, sind es doch sie, die mit ihrem einseitigen Schritt alles für nichtig erklärten, worauf die als Perspektive aufbaute.

Die Hamas fiel, getrieben vom wahnsinnigen Haß auf Juden, am 7. Oktober 2023 her über ausgelassen Feiernde, vergwaltigte, quälte, massakrierte und verschleppte in offen kommunizierter genozidaler Absicht, nur um sich in freilich gewohnter feiger Menschenverachtung hinter der »eigenen« Bevölkerung zu verschanzen, seit Israel damit begann, ihre »Al-Aksa-Flut« zurückzuschlagen. Dafür wird der jüdische Staat jetzt ausgegrenzt und übergangen.

Nachdem nun nicht mehr gilt, was gestern zumindest noch auf geduldigem Papier stand, das heute jeden Werts beraubt wurde, gibt es auch für Jerusalem keinen Grund mehr, sich woran auch immer gebunden zu fühlen. Glauben Australien, das Vereinigte Königreich und Kanada an die Existenz eines »unabhängigen Palästina«, wer wollte da Israel mit welcher Begründung verbieten, seine nationalen Interessen, seine Existenz auch einseitig zu sichern?

Brandbeschleuniger

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Vor wenigen Tagen jährte sich der Abzug Israels aus Gaza zum zwanzigsten Mal. Am 12. September 2005 verließ der letzte israelische Soldat das Gebiet, nachdem dort in den Wochen davor alle jüdischen Gemeinden – teils gewaltsam – geräumt worden waren. Jerusalem folgte damit der Resolution 242 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die Frieden und Anerkennung im Gegenzug für die Aufgabe »besetzter Gebiete« verhieß.

»Land für Frieden«, die »Zauberformel« jener Tage, erwies sich mit Blick auf den »palästinensisch«-israelischen Konflikt als leeres Versprechen. War es der jüdische Staat gewesen, der mit ihm zu Zugeständnissen gedrängt wurde, fragte seither niemand die »Palästinenser« danach, wann sie denn ihren Teil der Verabredung erfüllen würden. Die Welt schaute nicht nur zu, wie die Hamas Gaza übernahm, sie unterstützte sie insbesondere mit ihrer UNRWA dabei.

Inzwischen kennt die internationale Schamlosigkeit kaum mehr Grenzen. Obwohl gar nicht zu leugnen ist, daß es die Hamas und deren Komplizen waren, die am 7. Oktober 2023 Israel auf bestialische Weise den Vernichtungskrieg erklärten und sie sich nach wie vor vehement weigern, ihn zu beenden, wird der jüdische Staat pausenlos mit Dreck beworfen, wird er ins Unrecht gesetzt und delegitimiert, werden Juden weltweit stigmatisiert und verfolgt.

Hat »Land für Frieden« sich als grandioser Reinfall erwiesen, erlebt die Formel in diesen Tagen dennoch eine Art Wiederbelebung: Zahlreiche Staaten vor allem europäischer Provenienz glauben, eine Anerkennung »Palästinas« als Staat durch sie könne Frieden bringen. An Jerusalem vorbei will nun Portugal schon am Sonntag den Schritt gehen, viele weitere Staaten, darunter Frankreich und das Vereinigte Königreich, wollen in den nächsten Tagen folgen.

Auch Andorra, Australien, Belgien, Kanada, Luxemburg, Malta und San Marino haben verkündet, sie wollten dadurch eine »Zwei-Staaten-Lösung« befördern, indem sie, wie es das mit der Hamas offen solidarische Regime in Teheran ausdrückt, »zeigen, daß die Palästinenser ihre Ziele nicht durch Verhandlungen mit dem Apartheid-Regime oder Zugeständnisse erreichen können«. Die selbsterklärten »Friedensstifter« beschwören weiteren »Widerstand« herauf.

Business as usual

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Am Dienstag haben sich Vertreter der »E3« und des islamistischen Regimes in Teheran zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm getroffen. Das Treffen in Genf auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister endete ohne nennenswerten Fortschritt. Am 18. Oktober laufen erste Teile des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) aus, mit dem das Mullah-Regime vom Griff nach Kernwaffen abgebracht werden sollte.

Die »E3«, die europäischen Vertragsstaaten des zehn Jahre alten Abkommens – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich -, hatten daher mit der Nutzung des »Snap back«-Mechanismus’ des JCPOA gedroht, sollte bis Ende des Monats keine Einigung über eine Nachfolgeregelung gefunden werden. Nachdem das Treffen in Genf ergebnislos endete, könnte nun die Reaktivierung internationaler Sanktionen bevorstehen.

Gleichwohl ist es jedoch unwahrscheinlich, daß sich Berlin, London und Paris in den nächsten Tagen tatsächlich dazu entscheiden werden, den »Snap back«-Mechanismus zur Anwendung zu bringen. Wie Reuters andeutet, sollen sie Teheran angeboten haben, zumindest vorerst darauf zu verzichten, sofern die Islamische Republik Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wieder in das Land einreisen lasse.

Und das hat das Mullah-Regime, dessen Kernwaffenprogramm trotz und wegen des JCPOA in den letzten Jahren so große Fortschritte verzeichnen konnte, daß Jerusalem und Washington es im Juni für notwendig ansahen, dessen wichtigste Standorte militärisch anzugreifen, inzwischen getan. Freilich verweigert es den Vertretern der IAEA weiter den Zugang zu den vor wenigen Wochen bombardierten Standorten seines Kernwaffenprogramms.

Doch mit seiner Bereitschaft, die Inspekteure der IAEA bei Wartungsarbeiten am Reaktor in Busher zusehen zu lassen, hat Teheran den »E3« eine Begründung dafür geliefert, von der Umsetzung ihrer Drohung abzusehen. Obwohl die IAEA dem iranischen Atomprogramm auf absehbare Zeit keine friedlichen Ziele bescheinigen kann, haben sie vor internationalen Sanktionen gegen Teheran nämlich offenbar noch mehr Angst als die Mullahs selbst.

Schauten die »E3« bereits früher weitgehend tatenlos zu, wenn die Islamische Republik Iran mit dem JCPOA geltendes Völkerrecht brach, und ließen sie allenfalls wissen, »über den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran [..] weiterhin mit unseren internationalen Partnern beraten« zu wollen, scheinen sie noch immer nicht abgeneigt, sich wieder einmal auf die offensichtliche Hinhaltetaktik des Mullah-Regimes einzulassen.

Nachtrag: »Als Konsequenz aus den Handlungen Irans sowie im Einklang mit Ziffer 11 der Resolution 2231 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen haben Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich heute beschlossen, dem Sicherheitsrat mitzuteilen, dass unserer Ansicht nach eine erhebliche Nichterfüllung von JCPoA-Verpflichtungen durch Iran vorliegt, wodurch der ›Snapback‹-Mechanismus zum Tragen kommt.«