Schlagwort: Vereinigtes Königreich

Friedensverhinderer

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Während sie es seit Mitte Mai nicht geschafft haben, sich zur einseitigen Aufkündigung aller mit Israel und den Vereinigten Staaten geschlossenen Verträge durch das PLO-Regime zu äußern, gelang es den Außenministern Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs in dieser Woche, innert kürzester Zeit eine Erklärung zu verfassen, um sich von Israel zu distanzieren.

Einmal mehr meinen die Unterzeichner der Gemeinsamen Erklärung, die sie am Freitag veröffentlichten, sie seien berufen, sich in souveräne Entscheidungen israelischer Behörden über Wohnungsbautätigkeiten in den umstrittenen Gebieten einmischen und behaupten zu dürfen, Israel gefährde »die Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zur Herbeiführung eines gerechten und dauerhaften Friedens«.

Eine Antwort auf den trotz ständigen Wiederholens nicht wahrer werdenden Vorwurf der spendabelsten Unterstützer der »palästinensisch«-terroristischen Entität gab am gleichen Tag Bahrain: »Israel und Bahrain unterzeichnen gemeinsame Vereinbarung zur Vorbereitung eines umfassenden Friedensvertrags«, wurde gemeldet, eines Vertrags an dessen Zustandekommen Europa keinerlei Anteil hat.

Es ist inzwischen kaum mehr zu übersehen: Während Israel und immer weitere Teile der arabischen Welt sich annähern, Beziehungen zueinander aufnehmen und so dem Frieden im Nahen Osten einen Weg bahnen, versuchen die Europäer, die an diesen Entwicklungen nur mehr noch als Zuschauer teilhaben dürfen, sie im Bündnis mit dem Friedenshindernis Ramallah zu erschweren oder ganz aufzuhalten.

Ob es ihr Appeasement gegenüber Teheran ist, das ein islamistisches Regime stärkt und legitimiert, das Terror in die gesamte Welt exportiert, und einen atomaren Rüstungswettlauf in der Region heraufbeschwört, oder ihre mit viel Geld unterstrichene notorische Parteinahme für die »Palästinenserführung«, wenn es Frieden geben soll in der Region, muß er leider auch gegen Europa erkämpft werden.

Armutszeugnis

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Wie der Tagesspiegel berichtet, soll eine von der Europäischen Union beauftragte Studie über Inhalte »palästinensischer« Lehrbücher, deren Ergebnisse freilich längst vorliegen sollten, nun »bis Ende des Monats« fertiggestellt werden. Die Untersuchung, mit der das deutsche Georg Eckert Institut beauftragt worden war, dürfte allerdings auch nur bestätigen können, was längst kein Geheimnis mehr ist.

Dennoch scheinen sich die Forscher bemüht zu haben, Neues zu entdecken: In einem »Zwischenbericht«, der jedoch nicht zur Veröffentlichung bestimmt gewesen sein soll, hatten sie Textstellen, die für »Frieden werben oder Toleranz gegenüber Israelis zeigen«, als »durchaus positive Entwicklungen« beschrieben, »als Zeichen für ›sorgfältige Überlegung und Differenzierung‹ gegenüber Israelis«.

Die Wissenschaftler, die sich in einem weiteren Vorabbericht, dessen Veröffentlichung im Vereinigten Königreich erzwungen wurde, noch über angeblich fehlende Professionalität schon vorliegender Studien zum Thema beklagt hatten, mußten indes darauf hingewiesen werden, daß sich ihr positives Urteil auf israelische Lehrbücher beziehe, nicht auf solche, die das Regime in Ramallah verantwortet.

Und so wird, nachdem dieser »Irrtum« ausgeräumt werden konnte, wohl auch die Studie des Georg Eckert Instituts dem Regime in Ramallah bescheinigen, mit seinen Unterrichtsmaterialien, die ebenfalls an Schulen der UNRWA zum Einsatz kommen, gegen internationale Bildungsstandards zu verstoßen, Antisemitismus zu säen, Geschichte zu verfälschen und nicht zuletzt Terror zu glorifizieren.

Das ist – leider – alles nicht neu, wurde und wird jedoch von der Europäischen Union und den Regierungen ihrer Mitgliedsnationen nur allzu gern ignoriert, wenn es darum ging oder geht, mit Millionen just das »Bildungssystem« zu unterstützen, das auf diesen Lehrbüchern aufbaut. Wenn sie denn endlich vorliegt, wird die Studie des GEI damit vor allem ein Dokument des Versagens der EU sein.

Denn der Verweis auf sie diente in den europäischen Hauptstädten viel zu lange als Rechtfertigung dafür, Erkenntnisse anderer, die sie nun nur noch unterstreichen wird, nicht zum Anlaß zu nehmen, die Unterstützung des »palästinensischen« Erziehungswesens zu überprüfen. Mit dessen Finanzierung hat Europa, haben die europäischen Staaten wissentlich Antisemitismus und Terrorismus gefördert.

Friedensfeinde

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Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die sogenannten »E3«, haben in einem gemeinsamen Schreiben an den Präsidenten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen noch einmal ihre ablehnende Haltung gegenüber amerikanischen Forderungen nach Sanktionen gegen das Mullah-Regime in Teheran bekräftigt. Sie stellen sich damit als Komplizen an die Seite der Islamischen Republik.

Vor gut einem Monat hatte Washington im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen den »Snap back«-Mechanismus des Joint Comprehensive Plan of Action ausgelöst, um die Reaktivierung internationaler Sanktionen gegen Teheran zu erreichen, die im Gegenzug für Vertragstreue ausgesetzt worden waren. Das Mullah-Regime freilich verstößt offen gegen die Bestimmungen des Abkommens.

Erst Anfang September wurde gemeldet, daß die Islamische Republik über mindestens 2,1 Tonnen angereicherten Urans verfügt, mehr als die zehnfache Menge, die Teheran erlaubt ist. Das Uran ist zudem höher angereichert als statthaft. Gleichzeitig besitzt das islamistische Regime nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mehr Schweres Wasser als ihm der JCPOA gestattet.

Die Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, mit der der JCPOA in Völkerrecht überführt wurde, »legt« ausdrücklich auch den Vereinigten Staaten »nahe«, »alle in Bezug auf die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan auftretenden Fragen im Wege der im Aktionsplan festgelegten Verfahren zu regeln«. Diesen Weg hat Washington eingehalten.

Nachdem die amerikanische Regierung den UN-Sicherheitsrat Mitte August über »eine erhebliche Nichterfüllung von Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan« informierte, mußte der nun eigentlich innerhalb von 30 Tagen über die Fortsetzung der Aussetzung von Sanktionen gegen Teheran abstimmen, die die Vereinigten Staaten ablehnt – der »Snap back«-Mechanismus.

Zu dieser Abstimmung ist es bisher nicht gekommen, weil auch und gerade die »E3« sie ablehnen. Sie bestreiten grundsätzlich das Recht Washingtons, die Vertragsverletzungen Teherans anzuprangern und daher den »Snap back«-Mechanismus auslösen zu dürfen, obgleich die Resolution 2231 in dieser Frage wenig Interpretationsspielraum läßt. Mit ihrer Deutung riskieren die »E3« eine Krise des UNSC.

Vor allem aber offenbaren Berlin, Paris und London damit ihre Bereitschaft, die von der IAEA bestätigten schweren iranischen Vertragsverletzungen tatenlos hinzunehmen. Sie machen sich mit ihrer Weigerung, mit Sanktionen auf sie zu reagieren, zu dessen Verbündeten. Ihr Appeasement macht einen atomaren Rüstungswettlauf im Nahen Osten wahrscheinlicher. Frieden schafft man so gewiß nicht.

Waffen für Teheran (?)

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Nachdem sie bereits vor einer Woche im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einem Vorschlag der Regierung in Washington ihre Zustimmung verweigerten, durch die Verlängerung eines Waffenembargos gegen Teheran die weitere Aufrüstung der Islamischen Republik zumindest zu behindern, stellen Berlin, London und Paris sich nun ganz offen gegen Washington und hinter das Mullah-Regime.


Nach der Entscheidung des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen gegen die Verlängerung des Waffenembargos gegen Teheran will die US-Regierung den »Snap back«-Mechanismus des Joint Comprehensive Plan of Action nutzen, um die im Rahmen des Atomabkommens von Wien seit Januar 2016 ausgesetzten UN-Sanktionen gegen das Regime der Islamische Republik zu reaktivieren.

Doch auch dabei kann Washington sich nicht auf seine westeuropäischen »Verbündeten«, unter ihnen tonangebend Deutschland, verlassen. In einer am Donnerstag veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung belehren sie die amerikanische Regierung, »dass die USA seit ihrem Rückzug aus der Vereinbarung [..] kein Mitglied des JCPoAs mehr« seien und sich daher nicht auf ihn berufen könnten.

Mit dieser »Argumentation«, die im übrigen vom Regime in Teheran geteilt wird, das bereits angekündigt hat, in den kommenden Wochen seine Waffeneinkäufe auszuweiten, riskieren die E3 nicht »nur« den Bruch mit Washington und eine Krise der Vereinten Nationen, sie könnten sich mit ihr auch sonst blamieren. Einschlägig ist nämlich nicht der JCPOA, sondern Resolution 2231 des UNSC.

Erst mit dieser Resolution wurde aus dem Vertrag der E5+1, der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland, einer- sowie dem Regime in Teheran andererseits internationales Recht. Während Washington sich in der Tat aus dem JCPOA zurückzog, zählt Resolution 2231 die Vereinigten Staaten ausdrücklich zu den »am Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan Beteiligte[n]«.

Und da die Aufzählung dieser »Beteiligten« am JCPOA nach wie vor gilt, kann Washington unter Berufung auf die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats durchaus den »Snap back«-Mechanismus auslösen und wie in ihr beschrieben tatsächlich die Reaktivierung der seit 2016 ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran erzwingen. Bestreiten die E3 dies, sind sie es, die Völkerrecht gewagt verbiegen.

Europäische Verschleierungstaktik

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Das »palästinensische« Bildungswesen ist ein Bildungsunwesen. Viele europäische Staaten und ihre Europäische Union schickten und schicken dennoch Jahr um Jahr Millionen nach Ramallah, um es auf die eine oder andere Weise zu unterstützen. Bildung, glauben oder behaupten sie, könne an sich ja gar nicht problematisch sein, Bildung, satzbausteinen sie, sei vielmehr ein »Schlüssel zur Zukunft«.

Weil freilich immer wieder und zuletzt immer häufiger öffentlich wurde, was in Lehrbüchern steht, welche Themen wie in Lehrplänen aufbereitet werden, für die das PLO-Regime in Ramallah zuständig ist, wuchs und wächst der Druck auf die Regierungen der großzügigen Geberländer, ihr Engagement zu rechtfertigen. Es wird ihnen immer weniger geglaubt, daß es Nutzen stiftet und keinen Schaden.

Auch die Behauptung mancher Regierung, sie wisse ja gar nicht so genau, was mit ihrem Geld angestellt und -richtet werde, vermag niemanden mehr zu überzeugen. Andere Regierungen versuchen noch, ihre Mitverantwortung zu verschleiern, indem sie sich ebenfalls nicht eben überzeugend herauszureden versuchen, sie finanzierten ja bloß den Bau von Schulgebäuden, nicht aber Lehrmaterial.

Da inzwischen all diese Ausreden nichts mehr taugen, verfielen besonders in Bedrängnis geratene Regierungen darauf, »wissenschaftliche« Studien anzuregen, die sich des Themas annehmen sollten. Sie diskreditierten damit vorliegende Studien, die ihnen bescheinigen, was sie nicht zugeben wollen, und schoben ihre Bloßstellung noch einmal hinaus, indem sie das Thema an die EU delegierten.

Die stieß dann tatsächlich zwar eine Studie an, die erst mit Verzögerungen begonnen werden konnte – beispielsweise mit der sinnigen Begründung, ein »Regierungswechsel« in Ramallah habe die Verschiebung notwendig gemacht – und auf deren Vollendung man seither wartet. Zuletzt hieß es im Mai, ein »Zwischenbericht« werde im Juni 2020 vorliegen, die fertige Studie zum Jahresende folgen.

Doch da der »Zwischenbericht« auch im August nicht publiziert wurde, ist mit weiteren Verzögerungen zu rechnen. Gleichwohl gibt es eine Art »Bestandsaufnahme«, in der sich die von der Europäischen Union beauftragten Wissenschaftler allerdings nicht mit »palästinensischen« Lehrbüchern befassen, sondern vor allem damit, tatsächlich vorliegende Untersuchungen in Mißkredit zu bringen.

Die Freigabe dieses »Inception Reports« mußte bezeichnenderweise eingeklagt werden. Und er wäre wohl auch besser unter Verschluß geblieben. Denn während die von der EU üppig finanzierten »Forscher« zwar kräftig austeilen, scheinen tatsächlich sie es zu sein, an denen gezweifelt werden muß, wie unterdessen eine auf einer Plattform für Präsentationen aufgetauchte Serie von Folien zeigt.

Danach genügt ihre Arbeit schlicht nicht fundamentalen wissenschaftliche Standards und steckt voller Fehler – so verwechseln die »Forscher« im Auftrag der EU etwa arabischsprachige israelische mit Lehrbüchern des Regimes in Ramallah oder übersetzen einschlägige Begriffe auf abenteuerliche Weise. Sollte ihre Studie fertig und öffentlich werden, wird sie ein Fall für den Europäischen Rechnungshof.

Damit allerdings wäre wohl erneut erreicht, was in Brüssel und anderen Hauptstädten in Wirklichkeit auch angestrebt wird: Es soll unter allen Umständen vermieden werden, daß nationale Regierungen oder europäische Institutionen sich für ihre Unterstützung antisemitischer Indoktrinierung und der Glorifizierung des »palästinensischen« Terrors gegen Juden öffentlich rechtfertigen müssen.

Corbynismus

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Vor gut sieben Monaten erteilte eine Mehrheit der britischen Wähler einer sozialdemokratisch dominierten Regierung in London unter »Arbeiterführer« Jeremy Corbyn eine Absage. Mit ihrer Wahlentscheidung setzten die Briten auch ein Zeichen gegen den Antisemitismus, der unter dem linken Parteichef sich seit 2015 immer mehr ausbreiten konnte in der Labour Party und sie nachhaltig ruinierte.

Zu welchen Methoden der zwischenzeitlich von Keir Starner abgelöste einstige Vorsitzende Jeremy Corbyn und sein Führungszirkel griffen, um innerparteilichen Widerstand gegen gegen ihren judenfeindlichen Populismus zu diskreditieren und zum Verstummen zu bringen, bestätigt nun noch einmal ein Statement, mit dem sich die Partei bei sieben ihrer ehemaligen Beschäftigten entschuldigt.

Diese hatten sich in einer TV-Dokumentation als Ex-Mitglieder der Governance and Legal Unit der Partei, die sich u.a. mit der Aufklärung von Antisemitismus-Vorwürfen gegen Mitglieder beschäftigt, kritisch über den Umgang der Parteiführung mit ihren Erkenntnissen geäußert und waren dafür noch vor Ausstrahlung der Sendung im Programm der BBC öffentlich diffamiert und beschimpft worden.

Wie die Partei jetzt betont, waren all diese Anschuldigungen falsch und gezielt zu dem Zweck erhoben worden, den Ruf der Whistleblower zu beschädigen. Zugleich veröffentliche die Partei eine weitere Erklärung, mit der sie sich bei dem Journalisten John Ware, der für die vor einem Jahr ausgestrahlte Dokumentation über den Umgang der Labour Party mit Antisemitismus verantwortlich war.

Die Labour Party verpflichtete sich zur Zahlung eines wohl sechsstelligen Betrags, mit dem ihre ehemaligen Mitarbeiter und der Journalist »entschädigt« werden sollen. Jeremy Corbyn verurteilte unterdessen das »politisch motivierte« Vorgehen seines Nachfolgers Keir Starner, Len McCluskey, Generalsekretär der linken Unite-Bewegung, kritisierte die Entschädigungen als »Veruntreuung von Parteivermögen«.

Europäisches Erfolgsprojekt

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In dieser Woche wurde der Joint Comprehensive Plan of Action fünf Jahre alt, das am 14. Juli 2015 in Wien von den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat und Deutschland einer- und den Repräsentanten Teherans andererseits unterzeichnete und exemplarisch von Berlin als »Garant für Sicherheit und Stabilität in Nah- und Mittelost« gefeierte Abkommen über das iranische Kernwaffenprogramm.

Während der notorische Josep Borrell als Hohe Außenbeauftragter der Europäischen Union das Jubiläum nutzte, den JCPOA als einen »Meilenstein« europäischer Diplomatie zu feiern und Washington dafür anzugreifen, daß es 2018 aus dem Abkommen ausstieg, vermochte der Vertrag in der Realität kaum, die Versprechen zu halten, die seine Anhänger vor und nach seiner Unterzeichnung machten.

Auch ein halbes Jahrzehnt nach der Vorstellung des Abkommens gehören Sicherheit, Stabilität oder gar Frieden nicht eben zu den Exportschlagern des islamistischen Regimes in Teheran. Es ist konfliktverschärfend in zahlreiche gewaltsame Auseinandersetzungen in der Region verwickelt, selbst in Deutschland warnen die Nachrichtendienste immer wieder vor den Aktivitäten iranischer Agenten.

Belegten vom israelischen Mossad in der Islamischen Republik sichergestellte Unterlagen, daß Teheran in der Vergangenheit über den Charakter seines Atomprogramms gelogen hat, verstößt das Mullah-Regime längst offen gegen den JCPOA, wie die Internationale Atomenergiebehörde beklagt. Die Europäer strengten deshalb zwar ein Verfahren zur Streitschlichtung an, verfolgten es aber nicht weiter.

Wenn deshalb im Zusammenhang mit dem JCPOA überhaupt etwas als gelungen bezeichnet werden kann, dann das: Mit ihrem Unwillen und ihrer kollektiven Unfähigkeit, einen offen vertragsbrüchigen Partner zur Einhaltung ihm auferlegter Verpflichtungen zu bewegen, haben sich die Europäer, insbesondere natürlich die E3, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, erfolgreich lächerlich gemacht.

Bloßgestellt

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Wenn Diplomaten etwas »zur Kenntnis nehmen«, dann scheinen sie nicht eben hellauf begeistert zu sein davon. Zustimmung jedenfalls klingt auch diplomatisch etwas anders. Nimmt das Auswärtige Amt zu Berlin in einem am Sonnabend veröffentlichten Statement recht gewunden eine »Erklärung des EU-Außenbeauftragten Borrell« bloß »zur Kenntnis«, eines »Freundes« also, läßt das aufhorchen.

Ist die Regierung in Berlin möglicherweise gar verärgert darüber, daß Josep Borrell, der »Außenminister« der Europäischen Union, eine Beschwerde des islamistischen Regimes von Teheran über Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich öffentlich gemacht hatte, mit der es seinen europäischen Partnern Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) vorwirft?

Was immer der Grund sein mag für die schmallippige deutsche Stellungnahme, die Tatsache, daß es Teheran wagt, den Streitschlichtungmechanismus des Atomabkommens von Wien zu aktivieren, führt erneut vor, wie schwach dieses Abkommen ist, wie erbärmlich das von den drei europäischen Vertragspartnern der Mullahs noch immer betriebene Appeasement gegenüber der Islamischen Republik.

Die verstößt inzwischen offen und immer massiver gegen Bestimmungen des JCPOA und inszeniert sich jetzt mit der Anrufung dessen Mechanismus’ zur Streitbeilegung gleichzeitig dennoch als von Berlin, London und Paris übervorteiltes Opfer. Zugleich aber führt das Regime der Islamischen Republik damit die Tatenlosigkeit der Europäer vor, die den Mechanismus ja bereits im Januar auslösten.

Seither freilich hat man davon nichts mehr gehört: Teheran setzte seinen Konfrontationskurs ungerührt fort, während die E3 das von ihnen angestrengte Verfahren stillschweigend aufgaben, statt – wie in der Vereinbarung durchaus vorgesehen – nach dessen Scheitern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Reaktivierung ausgesetzter Sanktionen gegen das Regime der Mullahs anzustreben.

Indem Josep Borrell »in seiner Funktion als Koordinator der Joint Commission der Wiener Nuklearvereinbarung« jetzt über die jüngste Volte Teherans informierte, hat er – gewollt oder, wahrscheinlicher, unbeabsichtigt – die Regierungen in Berlin, London und Paris der Lächerlichkeit preisgegeben und ihre Versprechungen, ihre Diplomatie würde die Welt sicherer machen. Das Gegenteil ist der Fall.

Verrat

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Die Islamische Republik Iran verstößt, wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in einem Bericht feststellt, gegen alle Auflagen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), des Atomabkommens von Wien aus dem Jahr 2015. Danach reichert Teheran Uran über die erlaubte Konzentration an und verfügt nun über knapp 1.600 Kilogramm angereicherten Urans – erlaubt sind 202,8 kg.

Außerdem zeigt sich die Internationale Atomenergiebehörde besorgt über mangelnde Kooperationsbereitschaft des islamistischen Regimes. So verweigere es IAEA-Inspektoren bereits seit vier Monaten den vertraglich zugesicherten Zugang zu mindestens zwei Anlagen, von deren Kontrolle sie sich Aufschluß über undeklarierte Aktivitäten im Rahmen des iranischen Kernwaffenprogramms erhoffen.

Während erst vor wenigen Tagen Berlin, London und Paris, die E3, in einer Gemeinsamen Erklärung Washington scharf attackierten, weil es ausgesetzte Sanktionen gegen Teheran reaktivieren wolle, führen die Mullahs ihre europäischen Vertragspartner immer deutlicher vor, wie die Angaben der IAEA erneut belegen. Der JCPOA ermöglicht dank ihres Appeasements längst, was er verhindern soll.

Die Mullahs verfügen über genügend angereichertes Uran, zur Herstellung einer Bombe, die Breakout Time, der Zeitraum zwischen dem Entschluß zum Bau einer Kernwaffe bis zu deren Einsatzfähigkeit, ist seit der Vertragsunterzeichnung immer weiter gesunken. Teheran verstößt offen gegen den JCPOA, während das bizarre Festhalten der E3 an ihm wirksame Sanktionen verhindert oder sabotiert.

Zeigt das antisemitische Mullah-Regime mit Vernichtungsdrohungen gegen Israel und die Vereinigten Staaten, mit seinen Verwicklungen in die Konflikte im Nahen Osten und seiner Unterstützung weltweit agierender Terroristen immer wieder seinen aggressiven Charakter, fühlen die demonstrativ vertragstreuen Europäer sich offenbar wohl in ihrer Rolle als dessen allzu willfährige Wegbereiter.

Teherans Komplizen

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Mitte Januar sahen sich die E3, europäischen Vertragsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), gezwungen, wegen der fortdauernden Verstöße Teherans den in der 2015 geschlossenen Vereinbarung für solche Fälle vorgesehenen Mechanismus zur Streitbeilegung zu aktivieren. Und es ist davon auszugehen, daß Berlin, London und Paris sich nicht eben begeistert dazu entschlossen.

Noch in seiner am 14. Januar veröffentlichten Erklärung macht exemplarisch das Auswärtige Amt deutlich, wie schwer es der Regierung in Berlin fiel, sich zu dieser nicht nur berechtigten, sondern vor allem überfälligen Entscheidung durchzuringen. Die iranischen Verstöße gegen den JCPOA waren inzwischen zu schwer, als daß man sie noch ignorieren konnte, ohne selbst an Glaubwürdigkeit einzubüßen.

Insbesondere vor diesem Hintergrund muß freilich verwundern, daß sich seit Januar offenbar wenig getan hat. Sollte in der Theorie binnen 15 Tagen eine Entscheidung über den Streitfall getroffen worden sein, scheint sie auf unbestimmte Zeit vertagt. Das Mullah-Regime verstößt derweil jeden Tag weiter gezielt gegen den JCPOA und läßt keinen Zweifel daran, daß es diesen Kurs fortsetzen will.

Lassen die E3 – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – sich den offen betriebenen Bruch des JCPOA weiter bieten, weil sie im Vertrauen auf dessen Mechanismen nicht aus dem Abkommen aussteigen wollen. Statt das Schlichtungsverfahren für gescheitert zu erklären, was angesichts der faktischen Lage leicht zu begründen wäre, bestärkt ihre Passivität das Regime in Teheran.

Statt das islamistische Regime in Teheran für dessen massive und folgenreiche Vertragsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen und zu ächten, umwerben sie es weiter, wie der von ihnen jüngst gefeierte »Erfolg« für Instex zeigt. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich sind damit unübersehbar zu Komplizen der Mullahs bei deren Bemühungen um eigene Kernwaffen verkommen.